Vertrauen ist wichtiger als Geld

In der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2023 wurde die Satzung für eine Beherbergungssteuer abgelehnt. In geheimer Abstimmung votierten 16 Stadträte dagegen. Bei drei Enthaltungen stimmten nur zwölf Räte für die Vorlage der Verwaltung. Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Das Abstimmungsergebnis kommt nicht überraschend. Die Ursachen reichen ins Frühjahr 2021 zurück. Damals wurde trotz Bitten von Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH und Tourismusverein nicht in Ruhe abgewogen und beraten.

Einmischen: Haushaltsentwurf 23/24 liegt aus

Mit einem aktuellen Bild aus Klingewalde möchten wir eure Aufmerksamkeit auf ein etwas trockenes Thema lenken. Es geht um den Haushalt von Görlitz. Was das mit Klinge zu tun, lest ihr weiter unten.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Stadtverwaltung Görlitz am 16.6. den Entwurf der Haushaltssatzung für 2023 und 2024 ausgelegt. Es besteht nur Zeit bis 26.06.2023, den Etat in Augenschein zu nehmen. Das ist im Rathaus möglich. Eine vorherige telefonische Anmeldung zur Einsichtnahme wird empfohlen (03581 671334). Praktisch ist das freilich nicht. Gut, dass der Haushaltsentwurf online verfügbar ist: https://www.goerlitz.de/aemter/amt/20-Amt-fuer-Stadtfinanzen

Einwohner und Steuerzahler können bis zum 5. Juli 2023 Einwände vorbringen. Und zwar ans Amt für Stadtfinanzen, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz oder per E-Mail unter stadtfinanzen@goerlitz.de.

Was soll das bringen? Fragt nach in Klingewalde. Dort gab es 2019 den Wunsch nach einem Mehrgenerationenplatz. Unterschriften wurden gesammelt und gegen den Haushaltsentwurf 2019/20 erfolgreich Einwand erhoben. Der Stadtrat erteilte der Verwaltung einen Arbeitsauftrag zur Umsetzung. Nach langer Anlaufzeit wurde eine kreative Idee gefunden. Derzeit entsteht ein Rastplatz am Oder-Neiße-Radweg, der den Klingewaldern auch als Platz der Generationen zur Verfügung steht. Wie man auf dem Foto sieht, ist er bald fertig.

Ihr habt Themen, die umgesetzt werden sollen, sich aber nicht im Haushaltsentwurf finden? Oder Gelder, die aus eurer Sicht verschwendet werden? Dann gebt das ans Rathaus. Am Ende entscheidet der Stadtrat, ob die Einwände berechtigt sind und eingearbeitet werden. Vielen Dank für eure Mitarbeit.

Haushalt 2023/24: Görlitz planlos

Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) aufgefordert, umgehend Planungen für den Haushalt 2023/24 vorzulegen. Bislang gibt es keinerlei Eckdaten. „Das ist wohl einmalig. Wir haben die Ostertage hinter uns aber noch keine einzige Zahl aus dem Rathaus“, stellt Fraktionsvorsitzender Mike Altmann (Motor Görlitz) fest. Begründungen für die Verzögerung gab es auf Nachfragen einige zu hören. Verwiesen wurde vom OB in den letzten Monaten auf die späte Verabschiedung des Landesetats. Anschließend sei das Rätselraten um die Kreisumlage schuld gewesen. Und schließlich habe es an fehlendem Personal gelegen. Mit all diesen Herausforderungen haben auch andere Kommunen im Kreis zu kämpfen. Rings um die Stadt Görlitz herum wurden dennoch Haushaltssatzungen verabschiedet. Vergleichbare sächsische Städte wie Plauen und Zwickau haben ihre Etats ebenfalls beschlossen.

Die Forderung der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne an Oberbürgermeister Octavian Ursu: Noch im April sollten die Eckdaten der Haushaltsplanung vorgestellt werden. Ebenso ein Zeitplan für die Bearbeitung des Etats. Mike Altmann: „Für die aktuelle Verzögerung trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung. Wir werden uns nicht drängen lassen und uns die Zeit nehmen, die nötig ist. Selbst wenn erst im Herbst der Haushalt beschlossen wird.“ Beim Doppelhaushalt 2021/22 brauchte es rund sechs Monate von der Vorstellung der ersten Zahlen bis zum Haushaltsbeschluss.

Die Görlitzer sollten allerdings nicht so lange auf Informationen warten müssen. Deshalb schlägt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne vor, eine erste Lesung der Haushaltseckdaten in öffentlicher Sitzung vorzunehmen. Vorbild hierfür ist der Landkreis Görlitz. Selbst wenn ein erster Entwurf noch weit entfernt ist von einer Beschlussreife, schafft ein solcher Schritt Transparenz, baut Vertrauen auf und behindert die weitere Arbeit am Haushalt auch nicht.

Kita-Gebühren bleiben 2023 stabil

Die Elterngebühren für die Kinderbetreuung in Görlitz werden 2023 nicht erhöht. Das hat gestern der Görlitzer Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Bis auf die CDU stimmten alle Fraktionen dafür, die Beiträge für ein Jahr auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Diese Position hatte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bereits vor zwei Monaten öffentlich vertreten. In der Stadtratsdebatte begründete Kristina Seifert (Bündnisgrüne): „Unser Landkreis liegt auf dem vorletzten Platz bei den Einkommen in Sachsen. Die Elternbeiträge können somit nicht mit einkommensstarken Kreisen und Kommunen verglichen werden. Alles wird teurer. Wenn die Stadtverwaltung argumentiert, dass es 30 Euro mehr Kindergeld gibt, kann ich als sechsfache Mutter nur sagen: Das geht schon drauf für höhere Preise beim Essen in den Einrichtungen, den Mietnebenkosten und beim Einkauf.“ Dr. Jana Krauß, ebenfalls von den Bündnisgrünen ergänzte: „Als Kommune haben wir nicht viele Möglichkeiten, Familien in der jetzigen Krisen-Lage zu unterstützen. Das Nichterhöhen der Beiträge ist so ein Schritt.“

Normalerweise sollen die Elternbeiträge jährlich an die Betriebskosten angepasst werden. Dafür hatte der Stadtrat 2021 eine prozentuale Beteiligung der Eltern beschlossen. Diese liegen für die Krippe bei 18 Prozent, für Kindergarten bei 29 Prozent und für den Hort bei 30 Prozent. Die aktuellen Krisenherde und Rekordinflation waren zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Deshalb hielt es die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für ein wichtiges Signal einer familienfreundlichen Stadt, die Gebühren einzufrieren. Zumal die finanziellen Möglichkeiten es hergeben. Fürs letzte Jahr musste Görlitz eine Million Euro weniger an die Freien Kita-Träger bezahlen als geplant. Die Landeszuschüsse werden steigen. Und die satten Zuwächse von rund 1.000 Einwohnern im Vergleich zum Vorjahr sollten sich ebenfalls positiv in der Kasse bemerkbar machen.

Auch die Stadtverwaltung kennt offenbar die finanziellen Spielräume und legte dem Stadtrat einen Kompromissvorschlag vor. Die Gebührenerhöhungen sollten nicht voll greifen, sondern je Platz und Monat bei 10 Euro gedeckelt werden. Für diesen Vorschlag war letztlich nur die CDU-Fraktion zu erwärmen. 21 Stadträte stimmten gegen die Gebührenerhöhung, zehn dafür. Mike Altmann (Motor Görlitz) zeigte sich nach der Sitzung zufrieden, kritisierte aber die Taktik der Verwaltung: „Die Amtsleiterin für Finanzen zeigte uns Zahlen, die wir in den zahlreichen Vorberatungen nicht bekamen. Kinderbetreuung wurde als Kostentreiber deklariert. Schwarzmalerei, ohne jeglichen Kontext zu einem noch gar nicht vorliegenden Etat 2023.“

Das Einfrieren der Beiträge kann nur eine erste Reaktion sein, damit Kinderbetreuung nicht zum Luxus wird. Im nächsten Schritt muss sich der Stadtrat verständigen, ob die Prozentsätze angepasst werden. Da liegt Görlitz bei Kindergarten und Hort an der Oberkante im sächsischen Vergleich.

 

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Kita-Gebühren 2023 nicht erhöhen!

Für 2023 soll es keine Gebührenerhöhung der Kita-Beiträge in Görlitz geben. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu einer Vorlage der Verwaltung hat die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bereits am Dienstag dieser Woche eingereicht. Die gestiegenen Betriebskosten soll die Stadt finanzieren. Das Geld ist vorhanden: Für die Träger der freien Kitas musste die Stadt 2021 eine Million Euro weniger ausgeben als geplant. „Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen“, sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen).

Ursprünglich sollte der Stadtrat am 15.9.2022 über das Thema beraten. Oberbürgermeister Octavian Ursu zog die Vorlage aber zurück. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Elternbeiträge um rund 10 Prozent wegen der gestiegenen Betriebskosten zu erhöhen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet etwa 260 Euro zusätzlich. Für die Kita würden ca. 180 Euro Mehrkosten anfallen. Jeweils bei einer Betreuung von neun Stunden. Grundlage der Berechnung sind vom Stadtrat festgelegte prozentuale Beteiligungen der Eltern an den Kita-Kosten. 18 Prozent bei der Krippe, 29 bzw. 30 Prozent bei Kindergarten und Hort. Mike Altmann (Motor Görlitz), Co-Vorsitzender der Fraktion: „Wir haben den Beschluss zur prozentualen Beteiligung im Mai 2021 gefasst. Seitdem hat sich die finanzielle Situation für Familien deutlich verschärft. Da die Stadt die Möglichkeiten hat, kann sie an dieser Stelle entlasten.“

Kritische Stimmen sagen, dass man damit die Erhöhungen nur verschiebt und sie dann noch höher ausfallen. Dazu sagt Jana Krauß: „Wir müssen in einem nächsten Schritt auch die Prozentsätze verändern, um die derzeit steigenden Energiepreise zumindest teilweise auszugleichen. Sonst wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen.“

Geld für Spielgerät im Stadtpark gesichert

Für die beiden in die Jahre gekommenen Spielgeräte „Kletterwald“ und „Spielboot“ im Stadtpark wird es Ersatz geben. Die dafür nötigen 50.000 Euro sind für 2022 gesichert. Das erklärte die Rathausspitze im gestrigen Verwaltungsausschuss bei der Beratung eines Beschlussantrages der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne.

Was war passiert? Am 24. Juni 2021 wurde der Haushalt 2021/22 beschlossen. Als Änderungsantrag brachte Motor Görlitz/Bündnisgrüne 50.000 Euro für die dringend nötige Ersatzinvestition für die Spielgeräte „Kletterwald“ und „Spielboot“ auf dem Spielplatz Stadtpark ein. Die Finanzierung sollte aus dem Verkauf von Grundstücken erfolgen. Es gab eine große Mehrheit für diese Änderung. Ein Jahr später überbrachte der zuständige Fachmann Christian Freudrich im Technischen Ausschuss schlechte Nachrichten: Der Grundstücksverkauf wird 2022 nicht realisiert und damit stehen die 50.000 Euro nicht zur Verfügung.

Das wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unbedingt verhindern und brachte einen Antrag in den Verwaltungsausschuss ein. „Der Investitionsbedarf für unsere städtischen Spielplätze wird vom Fachamt bereits auf über eine Million Euro beziffert. Irgendwann müssen wir anfangen, das abzuarbeiten. Deshalb haben wir beantragt, die bereits beschlossenen 50.000 Euro aus der Rücklage zu nehmen“, erklärte Fraktionschef Mike Altmann (Motor Görlitz). Das wird nun nicht mehr nötig sein. Die Stadtverwaltung will das neue Spielgerät aus einem anderen Grundstücksverkauf finanzieren. Über den Beschlussantrag musste deshalb nicht abgestimmt werden. Co-Fraktionsvorsitzende Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich zufrieden: „Das Ziel wurde schnell erreicht. Zwischen der Info aus dem Amt und der gefundenen Lösung sind nur drei Wochen vergangen. Allen Beteiligten vielen Dank dafür.“

 

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Stadthallenprojekt im finanziellen Blindflug

Der Görlitzer Stadtrat hat einen Antrag zur finanziellen Planung eines späteren Stadthallenbetriebs mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz abgelehnt. Mit der Vorlage wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne frühzeitig klären, wie die jährlichen Kosten von einer Million Euro für Betrieb und Werterhalt erwirtschaftet werden. Somit hätte es vor einem endgültigen Baubeschluss ein langfristiges Finanzierungskonzept für den Betrieb gegeben.

Mit dem Beschlussantrag nahm Motor Görlitz/Bündnisgrüne einen Hinweis aus dem Amt für Stadtfinanzen auf. Die Stadt Görlitz gibt jährlich zwischen fünf und sieben Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Zu diesem Defizit wird rund eine Million Euro für die Stadthalle kommen. Für diese zusätzlichen Kosten sollten geeignete Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Der Betrieb der Stadthalle wird finanzielle Folgen haben. Welche das konkret sind, sollte herausgearbeitet und offen kommuniziert werden.

Dies sah die Stadtratsmehrheit anders. Dabei gab es kaum inhaltliche Argumente. Vielmehr wurde der einreichenden Fraktion eine generelle Verweigerungshaltung gegenüber der Stadthalle vorgeworfen. Dazu stellt die Fraktionsvorsitzende Jana Krauß fest: „Mit unserem Antrag akzeptieren wir die Mehrheitsmeinung, die sich eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Stadthalle wünscht. Bund und Land geben ihre Fördermillionen für die Sanierung aber nur, wenn die Stadt Görlitz alle Folgekosten absichern kann. Wie wollen wir das rechtssicher zusagen, ohne uns vorher damit zu beschäftigen?“

Die Diskussion wurde letztlich abgewürgt durch einen Antrag aus den Reihen der CDU auf Ende der Debatte. 21 Stadträte von AfD, CDU und BfG stimmten schließlich gegen die Vorlage von Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Neun waren dafür. Co-Fraktionsvorsitzender Mike Altmann fasste noch im Stadtrat zusammen: „In dem Moment, wo es unangenehm wird, wo man keine Antworten mehr hat, wird Ende der Debatte beantragt. Das ist kein gutes Miteinander. Ich stelle fest, dass weiterhin eine große Mehrheit des Stadtrates im Blindflug an die Stadthallensanierung und einen späteren Betrieb herangeht, ohne jegliche Kenntnis davon, wie man sich das zukünftig finanziell leisten wird.“

Veolia-Stiftung: Ursu verschwieg Schreiben

Oberbürgermeister Octavian Ursu hat dem Stadtrat in der Haushaltsberatung 2021 ein wichtiges Schreiben der Landesdirektion vorenthalten. Aus dem Brief vom 14.6.2021 geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung der Veolia-Stiftung nicht vorliegen. Das Schreiben wurde den Stadträten in ihrer Sitzung eine Woche später vorenthalten. Die Mehrheit stimmte einer Auflösung der Stiftung zu. Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat die Rathausspitze für dieses Vorgehen kritisiert. In einer persönlichen Erklärung sagte Fraktionsvorsitzender Mike Altmann in der gestrigen Stadtratssitzung: „Sie haben uns das Schreiben der Landesdirektion bewusst vorenthalten, um eine Mehrheit für die Auflösung der Veolia-Stiftung zu sichern. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung und eine Missachtung des Stadtrates. Ohne Vertrauen wird es schwierig in der Zusammenarbeit. Ich bedaure diese Entwicklung außerordentlich.“

Rückblick:

Februar 2021: Die Verwaltung schlägt im Verwaltungsausschuss vor, die Veolia-Stiftung aufzulösen, um das Stammkapital von 1,5 Millionen Euro zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden.

4. Juni 2021: Die Sächsische Zeitung berichtet über die Idee. Bürgermeister Wieler wird in dem Beitrag zitiert. https://www.saechsische.de/goerlitz/goerlitzer-veolia-stiftung-soll-aufgeloest-werden-5456617-plus.html

17. Juni 2021: Ein Schreiben der Landesdirektion Sachsen (Stiftungsaufsicht) an den Stiftungsvorsitzenden Michael Wieler geht im Rathaus ein. Auslöser für das Schreiben ist der Artikel in der SZ. Eine Woche vor der entscheidenden Stadtratssitzung erklärt die Behörde, dass es keinen Grund für die Auflösung gibt.

21. Juni 2021: Michael Wieler antwortet per E-Mail der Stiftungsaufsicht. Aus der Mail geht hervor, dass der Oberbürgermeister Kenntnis vom Schreiben der Stiftungsaufsicht hat.

24. Juni 2021: Der Stadtrat tagt zum Haushalt. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne beantragt vergebens, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Sowohl Oberbürgermeister Ursu als auch Bürgermeister Wieler argumentieren, dass über die Genehmigung einer Auflösung die Stiftungsaufsicht entscheidet, verschweigt aber, dass es bereits eine Stellungnahme gibt.

„Spätestens an dieser Stelle hätte der Stadtrat über das Schreiben der Aufsichtsbehörde informiert werden müssen. Es ist nicht entscheidend, wie OB oder Fachbürgermeister den Inhalt bewerten. Es ist auch nicht entscheidend, ob es etwas an der Abstimmung verändert hätte. Uns Stadträten sind alle wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Entscheidung wichtig sind. Wenn das nicht mehr funktioniert, können wir aufhören“, so Mike Altmann.

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Veolia-Stiftung bleibt bestehen

Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat die Entscheidung des Stiftungrates begrüßt, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Damit stellt sich das Gremium gegen die Empfehlung einer Mehrheit des Stadtrates. Die Fraktionen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz hatten im Juni im Rahmen der Haushaltsdiskussion einer Auflösung der Stiftung zugestimmt. Dies war von OB Octavian Ursu (CDU) und Bürgermeister Dr. Michael Wieler (BfG) vorgeschlagen worden. Die 1,5 Millionen Euro Stiftungsvermögen sollten zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. „Die Veolia-Stiftung ist ein Eckpfeiler für das bürgerschaftliche Engagement in Görlitz. Sie unterstützt Vereine bei der Durchführung von Projekten, die Görlitz attraktiv und lebenswert machen. Ohne die Veolia-Stiftung hätten seit 2003 eine Vielzahl an Veranstaltungen, Projekten und Initiativen nicht stattfinden können“, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Mike Altmann.

Argumente für die Veolia-Stiftung

In der Haushaltsdiskussion hatte Motor Görlitz/Bündnisgrüne für den Erhalt der Stiftung gekämpft. Begründung: Stiftungen dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen aufgelöst werden, diese sind hier nicht gegeben. Vor einer solchen Entscheidung sollte zunächst einmal die Anlagestrategie verändert werden, um mehr Ertrag zu erwirtschaften. Danilo Kuscher (Motor Görlitz) verwies in der Juni-Sitzung darauf, dass die Stiftungsgründung 2002 „eine Luxussituation gewesen ist, die nie wiederkommen wird.“ Entsprechend kurzsichtig wäre es, sie für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Doch diese Argumente verhallten. Nur Motor Görlitz/Bündnisgrüne und Die Linke stimmten gegen die Auflösung der Veolia-Stiftung.

Was wird mit dem Haushalt?

Mit der Entscheidung des Stiftungsrates ist die Veolia-Stiftung gesichert. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erwartet nun, dass Michael Wieler als Vorstandsvorsitzender der Stiftung die Anlagestrategie endlich umsetzt, die bereits 2018 beschlossen wurde. Dazu erklärte Mike Altmann: „Gespannt sind wir auf die Vorschläge von OB Ursu zur Haushaltskonsolidierung. Neben den 1,5 Millionen Euro aus der gewünschten Stiftungsauflösung gibt es weitere Luftbuchungen im Haushalt, wie die Senkung der Kreisumlage. Bedauerlich ist, dass es erst im November dazu Gespräche geben soll. Damit ist zu befürchten, dass der Stadtrat einmal mehr unter Zeitdruck gerät. Denn bis Ende 2021 muss der Rechtsaufsicht ein Sparkonzept vorliegen.“

Foto: Auch das Straßentheaterfestival ViaThea wurde bereits durch die Veolia-Stiftung unterstützt.

 

Zur besseren Nachvollziehbarkeit, wer welche Positionen zur Veolia-Stiftung bezogen hat, veröffentlichen wir hier die Passage aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2021:

Anschließend stellt Herr Altmann (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) einen Änderungsantrag zur Veolia-Stiftung. Ursprünglich war die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung vorgeschlagen. Bis kurz vor der Sitzung habe man sich darüber noch einmal verständigt und informiert. Nun wird ein Änderungsantrag gestellt, der als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurde. Der Antrag lautet wie folgt: „Die Veolia-Stiftung bleibt bestehen. Das Vermögen von 1,5 Mio. Euro wird nicht als Ertrag ins Haushaltsjahr 2022 verbucht.“

Er begründet dies damit, dass die Gremien der Stiftung, insbesondere der Stiftungsrat, sei der Souverän, der darüber entscheiden könnte, ob die Stiftung nach Satzung verändert oder aufgelöst wird. Bislang sei nichts bekannt, dass es einen solchen Beschluss oder eine Vorlage dazu gibt. Geld einer aktiven Stiftung zu verplanen sei unseriös. Außerdem seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, um den Ertrag der Stiftung zu verbessern. Es gäbe Stiftungen ähnlicher Größe, die durchaus eine bessere „Performance“ liefern. Man sei optimistisch, dass dies auch mit der Veolia-Stiftung gelingen kann. Die Auflösung der Stiftung sei in der wirtschaftlichen Situation, in der man sich befindet, bedenklich. Es sei eine Institution in dieser Stadt, die seit dem Jahr 2002 sehr viele Kleinprojekte und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements in ganz unterschiedlichen Facetten unterstützt und dafür sorgt, dass diese überhaupt finanzierbar sind. Die kleineren Beträge werden zur Darstellung der Eigenmittel verwendet, um über Förderungen Projekte zu finanzieren.

Daraufhin führt Herr Dr. Wieler aus, dass er sich als Vorstandsvorsitzender der Stiftung sehr intensiv mit der Thematik befasst hat. Rückblickend zu sagen, man hätte hier oder da bessere Zinsen erwirtschaften können ist plausibel. Wenn man allerdings als Vorstand die Entscheidung zu treffen hat, das Kapital möglichst sicher anzulegen und den Stiftungszweck zu erfüllen, ist man dabei sehr zwiegespalten. Eine rückblickende Betrachtung ist somit wenig hilfreich. Der amtierende Vorstand und Stiftungsrat hat die Entscheidungen getroffen, war dabei vielleicht etwas konservativer, aber man kann dazu stehen. Der hypothetische Charakter, dass noch gar nichts entschieden ist, sei richtig. Aber der größte Teil des Haushaltes ist eine Hypothese. Die Plangrößen bei Investition können von den Submissionen oder aber Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung abweichen. Er als Vorstandsvorsitzender und Herr Ursu als Stiftungsratsvorsitzender, haben sich entschlossen, dies in ihrer Doppelfunktion als Vorschlag zu verantworten. Natürlich kann nichts garantiert werden. Ebenso aber können auch andere Vorschläge im Haushalt nicht garantiert werden. Es muss ein Haushaltsvorschlag unterbreitet werden, der der Kommunalaufsicht deutlich signalisiert, dass Maßnahmen überlegt wurden, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Auch die Kommunalaufsicht weiß, dass es nicht nur eine Frage des Stiftungsrates, sondern auch der Stiftungsaufsicht ist, ob sie den möglichen Gründen für eine Auflösung der Stiftung folgt oder nicht.

Frau Lübeck (Die Linke) schließt sich den Ausführungen von Herrn Altmann an. Die Ausführungen von Herrn Dr. Wieler widersprechen jedoch dem, was Herr Ursu ihr heute auf eine schriftliche Anfrage, ob der Stiftungsrat überhaupt schon informiert wurde, mitgeteilt habe. Nun wird bekanntgegeben, dass der Stiftungsratsvorsitzende und der Vorstandsvorsitzende diese Entscheidung bereits getroffen haben. Die Stiftung stehe nicht unter der Kontrolle des Stadtrates oder ihrer Vorsitzenden, sondern nur der ihres Statutes. Sie führt weiter aus, dass sie bereits mehrfach angefragt wurde, ob andere Stiftungsmitglieder sich dazu äußern, was allerdings verwehrt worden sei. Aufgrund von Gesprächen mit Stiftungsmitgliedern, die andere Aussagen getroffen hätten, könne sie Herrn Dr. Wieler nicht glauben und dies auch nicht gut finden. Es würde ein Instrument genommen, welches die Kulturförderung stärken soll, was sie sehr wütend gemacht habe. In der Presse gab es am heutigen Tag einen Brief der soziokulturellen Initiativen, die diese Entscheidung ebenfalls hinterfragen. Ihr fehle außerdem jegliche Transparenz im Vorfeld, so dass mit Gegenwind zu rechnen sei. Zudem gefalle ihr nicht, dass jetzt gesagt wird „es ist halt so“ oder „wir machen das jetzt so“. Dies sei nicht gerechtfertigt und sie appelliert an die anderen Stadträte, dem Vorschlag zuzustimmen, die Stiftung nicht aufzulösen, sondern dies den Stiftungsgremien zu überlassen. Wenn diese zu der Überzeugung kommen, dass es richtig ist, so könne man es immer noch in den Haushalt einarbeiten.

Dazu sagt Herr Dr. Wieler, dass dies dann eben nicht mehr eingearbeitet werden kann, da der Haushalt beschlossen werden muss, der dann der Kommunalaufsicht vorgelegt wird. Der Vorschlag der Auflösung der Stiftung wurde bereits vor längerer Zeit vorgestellt, so dass von Intransparenz keine Rede sein kann. Der Stiftungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister und etlichen Stadträten und es wäre zumindest ein Hinweis, wenn eine Mehrheit zustimmt, dass es ein Gedanke ist, dem man folgen kann. Wenn außerdem die Stiftungsaufsicht dem Vorschlag folgt, so kann davon ausgegangen werden, dass die Gründe vorliegen.

Herr Ursu betont, dass es heute nicht um die Auflösung der Stiftung geht, sondern nur, ob es überhaupt in Frage kommt. Danach erfolgt eine Prüfung durch die Gremien.

Herr Jankus (AfD) erklärt, dass die Auflösung der Veolia-Stiftung nicht erst seit heute zur Debatte steht und es dazu Vorträge in den verschiedenen Ausschüssen gegeben hat. Somit kämen diese Änderungsanträge zu spät. Es sei das Triggerwort „Soziokultur“ zu hören, von dem niemand so genau wisse, was es bedeutet. Für die Öffentlichkeit erklärt er, dass es bedeutet, „dass man mit fremdem Geld irgendwelchen Unsinn betreibt, für den kein vernünftiger Mensch Geld ausgeben will“. Dies sei ein typisch sozialistischer Vorschlag, weshalb man mit diesem Vorschlag nicht mitgehen könne. Sozialisten könnten immer sehr gut mit dem Geld anderer wirtschaften, wenn dies dann aufgebraucht sei, würde wieder neu geteilt.

Herr Kuscher (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) entgegnet, dass die betroffenen Akteure die sind, die seit vielen Jahren ehrenamtlich und ohne große finanzielle Möglichkeiten sich für Görlitz stark machen. Diese Görlitzer Vereine teilen sich dieses Geld. Die Luxussituation, dass man im Jahr 2002 in der Stadt das Geld hatte, um diese Stiftung zu gründen, wird nie wiederkommen, wenn sie jetzt aufgelöst wird. Er glaubt nicht, dass man in der nächsten Zeit jemals wieder als Stadt in der Lage sein wird, eine Stiftung zu gründen, die das bedienen kann. Da es die einzige Möglichkeit ist, die soziokulturelle und die freie Szene sowie die Basiskultur zu unterstützen, sei man darauf angewiesen. Im November vergangenen Jahres sei die Kulturentwicklungsplanung verabschiedet worden, wo klar formuliert wurde, dass die Stadt sich zu ihrer freien Szene, zur Soziokultur und der Basiskultur bekennt und sie weiterhin fördern will. Es wurden Ziele bis zum Jahr 2030 gesetzt, wie man dies weiter voranbringen kann und nun würde man mit der Auflösung der Stiftung das genaue Gegenteil tun. Es wären viele kleine Vereine betroffen. Die Soziokultur biete ein vielfältiges und buntes Programm auch für Kinder. Herr Wippel habe in seiner Wortmeldung das Engagement des Adrenalin e.V. gelobt. Dies sei ein Beispiel dafür, wie junge Leute aktiv werden und tätig sind, dafür aber eine kleine Unterstützung bräuchten. Genau dafür sei diese Stiftung da. Er spricht sich dafür aus, nicht vorschnell zu entscheiden und die Stiftung nicht bereitwillig zu „opfern“. Es habe zwar jetzt einen einmaligen Effekt für den Haushalt, aber die Frage sei, ob es später wiederherzustellen sei.

Herr Ahrens (Die Linke) berichtet, dass er etwa acht Jahre als Stiftungsrat tätig gewesen ist. Es wurde aus der Stiftung eine Vielzahl von guten und breit aufgestellten Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit oder der Bildungsarbeit unterstützt, wie zum Beispiel der Naturschutztierpark oder Kinderkunstkoffer. Nun wisse man, dass der Grund für die Auflösung dieser Stiftung dem Erhalt der Stadthalle geopfert wird. Das Geld wird benötigt, um diese „Löcher zu stopfen“. Eine Mehrheit wird dies entscheiden, aber man müsse an dieser Stelle auch sagen dürfen, dass sie es dafür möglicherweise „zu Tode bringen“. Wie Herr Kuscher bereits gesagt hat, wird es eine solche Stiftung dann nicht mehr geben.

Herr Urban (CDU) vertraut dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Eine große Mehrheit des Stadtrates habe der Absenkung der Kreisumlage zugestimmt und man müsse nun sehen, ob dies funktioniert. Man müsse ebenso abwarten, ob die Stiftungsgremien einer Auflösung zustimmen oder nicht. Die Stadthalle und die Soziokultur gegeneinander auszuspielen, sei nicht sinnvoll, zumal es um ganz andere Summen ginge. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass es wieder eine Stiftung geben könnte. Die CDU-Fraktion wird diesem Vorschlag zustimmen. Sorgen um die Soziokultur könnten im Ausschuss Kultur/Bildung/Soziales/Migration besprochen werden.

Herr Kuscher vermisst eine Idee der Stadtverwaltung, wie man die fehlenden 60.000 Euro aus der Stiftung für die Kulturvereine kompensieren könnte. Er regt an, Mittel aus den Parkeinnahmen dafür zu verwenden.

Herr Dr. Wieler antwortet, dass ein Vorschlag unterbreitet wurde. Der Stadtrat könnte beschließen, die Summe der Kulturförderung um 60.000 Euro zu erhöhen. Dies sei eine ganz andere Relation, als die 1,5 Mio. Euro in der gegenwärtigen Haushaltslage. Einen Vorschlag müsste der Stadtrat einbringen.

Daraufhin bringt Herr Kuscher den Vorschlag ein, 60.000 Euro aus den Parkeinnahmen für die Kulturförderung einzustellen, als Alternative zur Auflösung der Stiftung. Dies wäre zumindest eine Kompensation für die Menschen, die derzeit Mittel aus der Stiftung erhalten.

Es gibt einige Zwischenrufe und Diskussionen ohne Mikrofon.

Herr Ursu fasst den Vorschlag von Herrn Kuscher noch einmal zusammen. Die Parkeinnahmen sollen erhöht werden, um daraus eine Kompensation der fehlenden Mittel zu realisieren.

Herr Wippel (AfD) vergewissert sich, ob dies ein neuer Antrag ist, der gerade eingebracht wird. Wenn dies so ist, so müsse man darüber diskutieren können. Er fragt, ob nun kurz vor Mitternacht 60.000 Euro oder 40.000 Euro ausgegeben werden sollen. Herr Kuscher habe ausgeführt, dass die Vereine ohne die Stiftung keine Einnahmen mehr hätten. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass über EFRE-Mittel usw. über das Soziokulturelle Zentrum an diese Vereine über die Stadt Görlitz etwa 250.000 Euro gezahlt werden. Es wurden heute verschiedene Vorschläge zu anteiligen Kürzungen eingebracht. Auch dieses Geld käme bei den Vereinen an. Er betont, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Es seien Menschen, die ihrem Hobby nachgingen und wer dies tut, müsse für sein Hobby auch selbst aufkommen und könne dafür nicht die Allgemeinheit zur Kasse bitten. So könne man nur denken, wenn man sein Geld nicht selbst erarbeiten müsse. Wenn man Material dafür braucht, so könne man dies auch selbst zur Verfügung stellen. Wenn man es sich nicht leisten könne, dann sei das Hobby eben zu teuer.

Frau Seifert (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) weist darauf hin, dass die geförderten Projekte dem Allgemeinwohl dienen und gemeinnützig wären. Die Angebote richten sich an alle Görlitzer Bürger und es gehe nicht um das eigene Hobby zu Hause.

Herr Gleisberg (CDU) erinnert an die Ausführungen von Herrn Ursu, dass zunächst die Möglichkeit der Auflösung der Stiftung geprüft werden soll. Es soll ein Zeichen der Stadt Görlitz sein, dass man auch an das Substantielle geht. Er sei aber dagegen, darauf jetzt vorzugreifen und zu glauben, man könne gleich die Verwendung von 60.000 Euro planen. Er weist darauf hin, dass viele Vorschläge der AfD-Fraktion abgelehnt wurden, die möglicherweise zu Einschränkungen in den Finanzen der Vereine geführt hätten. Dieses Geld sei sicher. Nicht sicher sei dagegen, ob die Veolia-Stiftung tatsächlich aufgelöst werden kann. Er spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Kuscher aus.

Herr Altmann schließt sich Herrn Gleisberg an. Es geht um den konkreten Antrag, ob die 1,5 Mio. Euro aus der Veolia-Stiftung in den Haushalt eingestellt werden sollen oder nicht. Im Nachgang soll dann geprüft werden, ob dies möglich ist. Die Überlegungen, die nun diskutiert wurden, können dann an der Stelle eingebracht werden, wenn die Frage der Auflösung der Stiftung geklärt ist. Dies müsse heute nicht behandelt werden. Er möchte an dieser Stelle wissen, ob zur Auflösung der Stiftung noch ein Stadtratsbeschluss erforderlich sein wird.

Darauf antwortet Herr Dr. Wieler, dass er dies rechtlich nicht als zwingend erforderlich sieht. Es soll aber noch einmal geprüft werden. Die Stiftungsgremien entscheiden, ob sie eine Auflösung wollen, die Stiftungsaufsicht entscheidet, ob es rechtlich möglich ist.

Herr Ursu kündigt entsprechende Informationen dazu an.

Herr Prof. Schulze (Bürger für Görlitz) berichtet, dass auch er einmal Stiftungsrat der Veolia-Stiftung war und verweist auf die ausgereichten Unterlagen, welche die Verteilung der Mittel darstellen. Ihm liegt sehr viel daran, dass die Förderung der Vereine und Projekte fortgesetzt werden kann. Dies müsse nicht über eine Stiftung erfolgen, wenn dieses Instrument dafür nicht mehr tauglich ist. Als Stadtrat habe man die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes, wenn mehr Klarheit darüber besteht, wie sich die Einnahmensituation z. B. bei den Parkgebühren, entwickelt.

Herr Ursu bittet darum, dass die Auflösung der Stiftung im Haushaltsentwurf verbleibt. Später kann man sehen, inwieweit man über die Gremien weiterkommt bzw. wie der Haushaltsentwurf durch die Aufsichtsbehörde bewertet wird. Er sagt zu, dass der Stadtrat entsprechend informiert wird.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Abstimmung folgt.

Änderungsantrag Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne: Die Veolia-Stiftung bleibt bestehen. Das Vermögen von 1,5 Mio. Euro wird nicht als Ertrag in das Haushaltsjahr 2022 verbucht.

Abstimmungsergebnis: 37 Anwesende, 8 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen – abgelehnt

Görlitz benötigt einen Zukunftsplan

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Stadtrat freut sich über die Genehmigung des Haushaltes 2021/22. Damit bleibt die Stadt handlungsfähig, können wichtige Investitionen umgesetzt werden. Allerdings hat der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde dem Oberbürgermeister die Gelbe Karte gezeigt. Bis Ende des Jahres soll ein Sparkonzept (offiziell „Haushaltsstrukturkonzept“) vorgelegt werden. Insbesondere wird angemahnt, dass der Personalbestand der Stadtverwaltung „kritisch zu hinterfragen“ sei.

 

Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Bereits in der Haushaltsdebatte hatten wir ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Dies ist nun zwingend notwendig. Sonst schafft Görlitz bis 2026 keinen ausgeglichenen Etat. Im Doppelhaushalt 2021/22 wurden durch Oberbürgermeister Octavian Ursu rund 3,7 Millionen Euro mehr Personalkosten eingeplant. Darin enthalten sind elf zusätzliche Personalstellen, ohne dass dem Stadtrat ein schlüssiges Konzept vorgelegt wurde. Wir brauchen eine Personalstruktur, die zur Leistungsfähigkeit der Stadt passt. Sonst drohen den Görlitzern noch höhere Gebühren und weniger Leistungen in der Zukunft.

Aufgaben auf den Prüfstand

Viele Aufgaben ändern sich in den kommenden Jahren. Nicht nur die Digitalisierung wird Prozesse verändern. Das muss sich im Zuschnitt der Verwaltung abbilden. Auf den Prüfstand gehören auch Aufgaben, die Görlitz „freiwillig“ für den Landkreis übernimmt, wie Denkmalschutz und Bauaufsicht. Mit dem Kreis sollten sofort Gespräche aufgenommen werden. Im Ergebnis werden wir sehen, welche Vor- und Nachteile es bringt, wenn der Kreis diese Aufgaben erledigt. Bis dahin sollten die Personalkapazitäten im Bau- und Denkmalamt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Beispiel: Für die Bauaufsicht bekommt Görlitz vom Kreis rund 400.000 Euro. Die Personalkosten sind aber doppelt so hoch.

Stadthalle blockiert Investitionen

Für den dringend nötigen Bau einer fünften Oberschule sind ab 2023 Kredite nötig. Diese werden nur genehmigt, wenn die Stadt dem Landkreis ein schlüssiges Sparkonzept vorlegt. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit freiwilligen Leistungen. Im investiven Bereich bindet allein das Projekt Stadthalle 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025. Damit fließt mehr als jeder vierte Euro, den Görlitz für Bauprojekte ausgibt, in dieses eine Objekt. Das ist unangemessen. Zumal die 4,7 Millionen Euro bei den aktuellen Baukostensteigerungen nicht reichen werden. Wie die späteren Betriebskostenzuschüsse von jährlich mindestens 700.000 Euro finanziert werden sollen, bleibt ein Rätsel.

Prioritäten festlegen

Fazit: Görlitz benötigt einen Zukunftsplan, in dem Prioritäten festgelegt werden. Danach richtet sich der Einsatz der Gelder aus – ein Prinzip, nach dem die Wirtschaft aber auch jeder private Haushalt seit Jahrhunderten funktioniert. Ein Hoffen auf ein Steuerwunder oder Hilfe aus Dresden ist keine Strategie. Wir erwarten vom Oberbürgermeister in der Septembersitzung des Stadtrates konkrete Vorschläge, wie bis Jahresende ein gut durchdachtes Sparkonzept entstehen soll. Unsere Fraktion kann sich vorstellen, hierfür einen zeitweiligen Ausschuss ins Leben zu rufen, besetzt mit allen Fraktionen und ergänzt um externe Expertise.

 

Foto: Paul Glaser