Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne steht fest zum Görlitzer Theater und seinem Ensemble. Wie die Sächsische Zeitung heute berichtet, wurde ein Sparkonzept im Auftrag des Landkreises Görlitz erstellt. Dieses schlägt vor, das Görlitzer Haus zu einer reinen Gastspielbühne umzufunktionieren. Die Philharmonie soll mit dem Sorbischen Nationalensemble fusionieren, Musiktheater-Ensemble und Tanz-Company komplett gestrichen werden. Am morgigen Donnerstag gibt es eine Klausurtagung. An dieser nehmen nach unseren Informationen mehrere Kreistags-Ausschüsse teil, nicht aber die Theater-Gesellschafter Görlitz und Zittau.

Dazu erklärt Mike Altmann, Fraktionsvorsitzender Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Das Gutachten reiht sich ein in zahlreiche Untersuchungen. Es kommt deshalb auch zu keinen neuen Schlussfolgerungen. Im Gegenteil: Dem Gerhart-Hauptmann-Theater wird attestiert, dass keine weiteren Einsparungen möglich sind, da das Haus bereits zahlreiche Schlankheitskuren hinter sich hat. Ohne strukturelle Änderungen wird es keine Effekte geben. Das war vorher bekannt. Warum der Landrat Geld in die Hand nahm, um sich diesen Fakt nochmals über eine externe Firma aufschreiben zu lassen, erschließt sich uns nicht.

Wir können nur davor warnen, die Theaterdebatte mit den aktuellen Haushaltsnöten des Kreises zu verknüpfen. Es bedarf einer breiten inhaltlichen Diskussion, wie es mit dem GHT weitergehen soll. Rein finanzielle Betrachtungen lehnen wir ab. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten die Frage stellen, welche Wirkung wir mit dem Theater in Görlitz erzielen wollen. Möchten wir nur regelmäßig Operetten und Musicals sehen? Oder geht es nicht vielmehr um einen vitalen Theaterbetrieb? Unser GHT mit seinem Ensemble und den weiteren Mitarbeitern organisiert lebendige Kultur in der Region. Das Theater strahlt aus in Stadt und Kreis und reflektiert lokale Themen. Zahlreiche Musikerinnen und Musiker der Philharmonie unterrichten an Musikschulen, Theaterpädagogen üben mit Jugendlichen Stücke ein, die Werkstätten begleiten regionale Aktivitäten. All das fiele weg, wenn Görlitz unter Regie des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen zur Gastspielbühne degradiert würde. Man kann ein Theater nicht nur von der Ausgabenseite betrachten. Der Gegenwert, den der Landkreis Görlitz und der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien dafür bekommen, müsste als Einnahmen beziffert werden.

Unsere Fraktion appelliert an alle Fraktionen, die Rathausspitze und die Stadtgesellschaft, sich an die Seite des Gerhart-Hauptmann-Theaters zu stellen. Eine Gastspielbühne wäre der Tod auf Raten für das Theater in der Europastadt.

 

Foto: Tanz-Company 2019 im Theater Görlitz nach einer Aufführung im Gespräch mit Besuchern.

 

Stellungnahme zur Beschlussvorlage: „Zukünftiger Standort Berufsfeuerwehr“ 

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über eine Vorlage mit dem Titel „Zukünftiger Standort Berufsfeuerwehr“. Es soll „grundsätzlich für den Bau der Berufsfeuerwehr als Ankerprojekt eines regionalen Zivilschutzzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs“ gestimmt werden. Der OB erhielte mit dem Beschluss den Auftrag, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und Gespräche mit dem Eigentümer und möglichen Beteiligten zu führen. Nicht als Gesprächspartner aufgeführt ist der Schall und Rauch e.V. als Träger des Kulturzentrums Nostromo. Das ist nicht nachvollziehbar – soll doch der Tanzclub einem möglichen Zivilschutzzentrum weichen.

Bereits im Sommer verdichteten sich im Technischen Ausschuss (nichtöffentlich) die Informationen, dass das Schlachthofgelände favorisiert wird für den Neubau der Berufsfeuerwehr. Daraufhin erkundigten wir uns bei der Stadtverwaltung, ob und in welcher Form das auf dem Gelände bestehende Kulturzentrum Nostromo in die Überlegungen einbezogen wird.

Anfrage an Stadtverwaltung von Mike Altmann, 29.7.2020

„Im Technischen Ausschuss am 24.6.2020 wurden wir über Planungen zum künftigen Standort der Berufsfeuerwehr informiert. Dieser soll nach aktuellem Stand auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes entstehen. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, dass in diesem Fall das auf dem Gelände befindliche Nostromo keine Zukunft habe. Über soziale Netzwerke ist nun zu verfolgen, dass das Nostromo eine Spendensammlung über Startnext gestartet hat (https://www.startnext.com/nostromo-goerlitz-support).

Vom Erlös sollen Corona-bedingte Ausfälle kompensiert werden. In der Begründung heißt es: „Mit dem Geld können wir die Kosten decken, bis wir hoffentlich wieder Veranstaltungen durchführen können. Jeder zusätzliche Euro fließt in den Erhalt und Umbau des Clubs oder dient des Bookings zukünftiger Künstler.“ Daraus lese ich, dass die Nostromo-Betreiber auch in die künftige Entwicklung ihres Clubs investieren wollen.

Frage: In welcher Form wurde/wird der ehrenamtlich arbeitende Trägerverein des Nostromo (Schall und Rauch e.V.) durch die Stadtverwaltung in die Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung des Areals „Schlachthof“ einbezogen?“

Antwort Bürgermeister Dr. Michael Wieler, 2.8.2020

„Im Technischen Ausschuss wurden meinerseits noch keine Planungen vorgetragen, sondern darüber informiert, dass wir aktuell drei mögliche Standorte für die Berufsfeuerwehr untersuchen: 1. Den aktuellen, historischen, 2. das ehemalige „Autohaus Roscher“ an der Reichenbacher Straße, 3. das Schlachthofgelände. Zu letzterem habe ich als persönliche Einschätzung gesagt, dass sich das Nostromo mit der Nutzung als Standort für Feuerwehr und Katastrophenschutz m.E. nicht verträgt. Wir streben an, dem Stadtrat im Oktober eine Entscheidungsvorlage zu den drei Standorten vorzulegen. Nach der Entscheidung könnten dann Gespräche mit dem Nostromo geführt werden. Der Vorlauf bis zu einem möglichen Bau muss auf mindestens drei Jahre eingeschätzt werden, wahrscheinlich länger (Klärung der Finanzierung, komplizierte Baufeldberäumung etc.), so dass für das Nostromo in aller Ruhe eine Alternative gefunden werden könnte, bspw. auf dem nahegelegenen Gelände des Logistikers Borrmann oder an anderer Stelle.“

Wir stellen fest: Aus der persönlichen Einschätzung des Bürgermeisters wurde nun eine Vorlage, mit der der Stadtrat den grundsätzlichen Beschluss fassen soll: Entwicklung des Schlachthofgeländes (unter Ausschluss des Nostromo) zu einem Zivilschutzzentrum mit Neubau Berufsfeuerwehr. Im Vortrag heißt es: „Rückzubauen ist in jedem Falle das momentan durch das Nostromo genutzte Gebäude, auf dessen Grundfläche der Kopfbau der Berufsfeuerwehr mit den für den ersten Abmarsch erforderlichen Stellplätzen entstehen könnte.“

Wir stellen weiterhin fest, dass die Beschlussvorlage eingereicht wird, ohne dass zuvor mit dem Trägerverein des Nostromo gesprochen wurde. Dies zeugt von mangelnder Wertschätzung gegenüber der freien Szene.

Es wird in der Beschlussvorlage suggeriert, am Sitz Krölstraße könne die Berufsfeuerwehr nicht zukunftsfest entwickelt werden. Möglicherweise ist an diesem Traditionsstandort nicht das Optimum möglich. Aber aktuell ist genau zu prüfen, für welche Größenordnung von Projekten überhaupt Eigenmittel zur Verfügung stehen. Ohne finanzielle Gegenüberstellung der Optionen Krölstraße und Schlachthofgelände ist keine fundierte Grundsatzentscheidung möglich. In die Betrachtung ist in jedem Fall das bestehende Kulturzentrum Nostromo einzubeziehen. Es darf nicht sein, dass man als Stadt über die Köpfe von ehrenamtlich Engagierten hinweg über deren Betätigungsfeld verfügt. Unsere Fraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Wir wollen eine Untersuchung zur Projektidee auf dem Schlachthofgelände nicht verhindern. Ein Grundsatzbeschluss kann jedoch erst nach Gegenüberstellung der Investitions- und Betriebskosten mit dem bisherigen Standort Krölstraße sowie einer Klärung der Zukunft des Nostromo erfolgen.

Foto: Nostromo

Die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause verlief aus Sicht unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erfolgreich. Einige Beschlüsse, die gefasst wurden, können zur weiteren positiven Entwicklung von Görlitz beitragen.

Kulturerbezentrum Dreifaltigkeitskirche

Die Einrichtung eines Kulturerbezentrums in der Dreifaltigkeitskirche wird weiter verfolgt.  Nach der Sanierung soll es zwei Dauerausstellungen geben: zu Jakob Böhme und zum architektonischen Kulturerbe der Stadt Görlitz. Um die Planungen voranzubringen, wird ein Vertrag zwischen Stadt und Evangelischer Innenstadtgemeinde geschlossen. Sobald es eine Entwurfsplanung gibt, wissen wir mehr zu den Kosten und der inhaltlichen Gestaltung. Auf dieser Basis wird dann endgültig entschieden, ob das Vorhaben umgesetzt wird. Gestern ging es mit nur einer Gegenstimme durch den Stadtrat. Wir haben große Hoffnung, dass dieses Zentrum zu einem internationalen Leuchtturm wird. Insbesondere das Werk und Leben von Jakob Böhme kann eine neue, sehr große Zielgruppe anlocken. Speziell im amerikanischen Raum, mit seinen vielen Freikirchen, ist Böhme ein absolutes Idol. Wenn es uns gelingt, diese interessierten Kreise zu erreichen, wird sich das eingesetzte Geld mehr als amortisieren. Ein solches Kulturerbezentrum mit Böhme-Exposition wird Görlitz ein lang gesuchtes Alleinstellungsmerkmal bescheren.

Bahnhaltepunkte Deutsch Ossig und Weinhübel

Lebhafte Diskussionen gab es zur Frage, ob man tatsächlich für die Errichtung eines Bahnhaltepunktes in Deutsch Ossig den Halt in Weinhübel aufgeben muss. Die Vorlage der Verwaltung sah vor, dass ein Fördermittelantrag gestellt wird, um künftig auch mit dem Zug an den Berzdorfer See zu kommen. 90 Prozent der Kosten für einen Haltepunkt Deutsch Ossig werden gefördert. Das ist insgesamt sinnvoll. Unserer Auffassung nach stellt sich aber im Jahr 2020 nicht mehr die Frage, ob der Zug in Deutsch Ossig oder in Weinhübel anhält. Beide Stationen sollen bedient werden, weil es an beiden Orten den Bedarf gibt. Die seit 2011 laufende Debatte um den Haltepunkt Weinhübel lässt die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit außer acht. Die Görlitzer Werkstätten haben 15-20 Mitarbeiter die wochentags den Bahnhalt nutzen. Gleiches gilt für etwa 5-10 Familien der DPFA Bildungsakademie. Darüber hinaus gibt es Gruppenfahrten Richtung Hagenwerder an den Berzdorfer See (was zunehmen dürfte mit dem Bahnhaltepunkt Deutsch-Ossig). Im Kühlhaus nutzen nicht nur die Veranstaltungsgäste den Zug, sondern auch ein Teil der Touristen (3.700 Übernachtungen im Jahr 2019, eine Verdoppelung für 2020 zeichnet sich ab). Darüber hinaus wird diese Bahnhaltestelle zukünftig für neue Zielgruppen aus Berlin und Liberec relevant. Dazu kommt ein politischer Paradigmenwechsel. Wurde jahrzehntelang die Bahn als Stiefkind behandelt, ist Zugfahren plötzlich sexy. In dieser Zeit einen Bahnhaltepunkt kampflos aufgeben? Keine gute Strategie. Deshalb gab es gestern einen Kompromiss. Der Fördermittelantrag für den Halt in Deutsch Ossig wird gestellt, darin enthalten sind zunächst auch die Gelder für einen Rückbau des Bahnhaltepunkts Weinhübel. Allerdings wurde der OB beauftragt, gemeinsam mit allen Beteiligten nochmals zu prüfen, ob diese Station erhalten werden kann. Damit bleibt die Tür offen. Dafür sind wir sehr dankbar. Denn der Aufwand war gehörig. Bis kurz vor der Sitzung wurden noch Fakten und Argumente gesammelt und an Verwaltung und Fraktionen geschickt.

Perspektiven fürs Helenenbad untersuchen

Es war bereits 21.30 Uhr, als unser Antrag zum Helenenbad behandelt wurde. Dass der AUR e.V. und der Helenenbadverein sich zurückziehen, sehen wir als Zäsur. Rund 15 Jahre wurde das Areal insbesondere durch ehrenamtliches Engagement am Leben erhalten. Wir möchten gern nach vorn schauen. Deshalb beantragen wir die Erarbeitung eines Konzeptes für die künftige Nutzung und Betreibung des Helenenbads. Untersucht werden sollen drei Varianten:

  1. Weiterbetrieb des Helenenbads als Erholungsfläche mit Kinderbadelandschaft (Status quo).
  2. Revitalisierung des Helenenbads als Freibad mit Schwimmbecken und Nichtschwimmerbereich.
  3. Alternative Nutzungskonzepte für Teile des Helenenbads

Die AfD brachte einen Ergänzungsantrag ein, der u.a. einen Ideenwettbewerb für die Wiederbelebung eines Freibades vorsah. Insgesamt war die Ergänzung sehr detailliert und länger als unser eigentlicher Beschlusstext. Deshalb konnten wir ihn in dieser Form nicht übernehmen. Er wurde auch von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Da wir es aber prinzipiell richtig finden, die Ideen der Bürgerschaft bereits in die konzeptionelle Arbeit einfließen zu lassen, haben wir unseren Antrag entsprechend erweitert. Somit sind nun auch Ideenwettbewerbe und andere geeignete Formate der Bürgerbeteiligung möglich. Die Abstimmung zum Antrag verlief etwas kurios. Mit uns stimmten Die Linke und die AfD. Es gab lediglich eine Gegenstimme. CDU und Bürger für Görlitz enthielten sich. Dass uns im Anschluss an die eigentliche Debatte von Matthias Urban (CDU) in einer persönlichen Erklärung Populismus vorgeworfen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wir machen den Görlitzern keine falsche Hoffnung, dass man bald wieder im Helenenbad schwimmen kann. Aber wir wollen zumindest nichts unversucht lassen. Erst wenn alle Varianten auf dem Tisch liegen, kann man eine fundierte Entscheidung treffen, wie es mit dem Helenenbad weitergehen soll. Im vierten Quartal 2020 berichtet die Verwaltung über erste Erkenntnisse.

Offiziell legt der Stadtrat nun eine Sommerpause ein. Für uns geht die inhaltliche Arbeit weiter. Der Haltepunkt Weinhübel und das Helenenbad brauchen eine enge und liebevolle Begleitung.