Der Görlitzer Stadtrat wird im nächsten Jahr über das Ziel „Klimaneutrale Stadt“ und damit verbundene konkrete Maßnahmen abstimmen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wurde in der letzten Sitzung des Rates 2022 mit großer Mehrheit angenommen. Die Beschlussvorlage hatte folgenden Inhalt:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb der nächsten drei Monate den Stadtrat über das Ziel einer kommunalen Klimaneutralität abstimmen zu lassen. Hierzu ist eine entsprechende Vorlage durch den Oberbürgermeister einzubringen.
  2. In der Beschlussvorlage sollen wesentliche klimapolitische Ziele für Görlitz formuliert sein.

Warum dieser Antrag?

Oberbürgermeister Octavian Ursu hatte beim Neujahrsempfang 2020 (Foto) das Ziel ausgerufen, Görlitz bis 2030 zur klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Allerdings folgte kein Handlungsauftrag an die Verwaltung in Form eines Beschlusses. Dies halten wir für zwingend nötig. Zumal der Oberbürgermeister nur so Gewissheit bekommt, ob sein ausgerufenes Ziel eine Mehrheit im Stadtrat hat.

Ein solcher Beschluss kann sich als Zeichen kommunaler Handlungsbereitschaft positiv auf die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der Bürgerschaft auswirken. Möglichst konkret formulierte Ziele fördern das Verständnis der notwendigen Maßnahmen. Sie sollen im Prozessverlauf weiter konkretisiert werden. Der Aufwand für die Verwaltung ist überschaubar, da bereits seit zwei Jahren ein Leitfaden zu diesem Thema vorliegt.

Bis auf die AfD stimmen alle dem Antrag zu, auch Octavian Ursu unterstützt ihn. Herzlichen Dank an den Oberbürgermeister und die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.

In der Stadtratssitzung am 25.März 2021 wird auf Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne über eine neue „Baumschutzsatzung“ beraten. Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis90/Die Grünen):

Unsere Vorlage trägt den Namen „Satzung zum Schutz und zur Pflege des Gehölzbestandes der Stadt Görlitz“. Sie soll die Aufmerksamkeit auf den Baumschutz lenken. Das Interesse der Stadtgesellschaft an diesem Thema nimmt zu, wie man auch in den sozialen Medien wahrnehmen kann. Zurecht, denn die Bäume im Stadtgebiet sind stark gestresst. Viele sterben. Damit gehen uns Natur und Artenvielfalt verloren. Wir sollten darauf achten, dass nicht noch zusätzlicher Schaden entsteht, indem ersatzlos gefällt wird. Es geht um das Stadtklima, da ist jeder Baum wertvoll. Bäume sorgen für Sauerstoff, regulieren die Luftfeuchtigkeit und die Temperaturen. Tiere finden durch die Gehölze Wohn- und Lebensraum, sie bieten Erholung und Orientierung. Wenn schon eine Fällung nötig ist, dann brauchen wir Ersatz. Dieser muss nicht notgedrungen auf dem eigenen Grundstück stattfinden, aber schon im Stadtgebiet.

Eine zeitgemäße Satzung ist Klimaschutz und damit Bestandteil der Umsetzung des Görlitzer Ziels, bis 2030 klimaneutrale Stadt zu werden. Im Februar 2021 wurde im Sächsischen Landtag die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes beschlossen. Auf dieser Grundlage erhalten Kommunen neue Gestaltungsfreiheit. Für uns ist das Anlass, an einer Anpassung der zuletzt vor fast zehn Jahren beschlossenen Baumschutzsatzung zu arbeiten. Neu aufnehmen wollen wir den Schutz von Baumarten, die bisher nicht erfasst sind, wie Obst- und Nadelbäume. Auch den Schutz von Bäumen mit einem Stammdurchmesser von weniger als einem Meter sowie von Großsträuchern und Hecken streben wir an. Uns ist bewusst, dass dies nicht überall auf Beifall stoßen wird. Aber es gehört für uns zu einer ehrlichen Politik, auch die umstrittenen Themen anzufassen, wenn wir davon überzeugt sind, dass sie wichtig für unsere Stadt sind. Unser Satzungsentwurf beschreibt einen maximalen Schutz, ist aber kein Dogma, sondern lädt zur Diskussion ein.

Update: Bericht zur Diskussion im Stadtrat am 25. März 2021

Die Stadtverwaltung findet es prima, dass wir das Thema angehen. Im Rathaus selbst wird  auch an einer Baumschutzsatzung gearbeitet – wie wir erst nach Einreichung unseres Antrags erfuhren. Kein Problem, wir können gut mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Erwartungsgemäß begegnet uns Skepsis von anderen Fraktionen, die die Vorgaben als zu streng empfinden. Warum sollte man denn Bäume mit Stammdurchmesser unter einem Meter schützen? Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß erklärt: Will man robuste Bäume, muss man die jungen Gewächse schützen. Für 80 Zentimeter Stammdurchmesser braucht ein Laubbaum zwischen 48 und 60 Jahren. Kann weg? Selbst ein Baum mit 30 Zentimeter Umfang hat ein Alter von 20 Jahren. Kann weg? Wir bleiben am Thema dran, ziehen unsere Vorlage aber zurück. Zu diesem Zeitpunkt wäre es schade, wenn sie abgelehnt wird. Wir sind froh, dass es einen Austausch mit der Verwaltung gibt und dass das Thema dort ernst genommen wird. Unsere Vorschläge bringen wir bei der Behandlung der Baumschutzsatzung der Verwaltung mit ein.

Beschlussantrag Motor Görlitz_Bündnisgrüne Gehölzschutzsatzung Große Kreisstadt Görlitz

Foto: Paul Glaser

Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich erfreut gezeigt über die jüngsten Bemühungen von Vertretern der CDU-Fraktion für mehr Klimaschutz in Görlitz. „Sowohl die Begrünung des Obermarktes als auch eine Schnittstelle im Rathaus für Umweltfragen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterstützen wir gern“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß. Die Diskussion zu diesen Themen im Technischen Ausschuss fand leider ohne Vertreter von Motor/Grüne statt, da die Einladungen nur per Post verschickt wurden. „Wer Stadt der Zukunft werden möchte, sollte zumindest in der Urlaubszeit E-Mails nutzen. Eine seit gut 35 Jahren auch in Deutschland erprobte Technologie, die es, ohne vor Ort sein zu müssen erlaubt, die Einladung an meine Vertreterin weiterzuleiten“, sagte Mike Altmann, der normalerweise für die Fraktion im Technischen Ausschuss tätig ist.

Zu den Äußerungen von Bürgermeister Michael Wieler, der im Ausschuss erklärte, dass Görlitz demnächst Probleme habe, die Eigenanteile für Fördermittel aufzubringen, sagte Dr. Jana Krauß: „Wir werden schriftlich nachfragen, wie die Haushaltslage im investiven Bereich aussieht. Als wir in Sachen Stadthalle vorschlugen, innezuhalten, um uns über die Prioritäten zu verständigen, ernteten wir Kritik, wurde uns Ängstlichkeit vorgeworfen. Nun, da es um Maßnahmen geht, die das Klima in der Stadt verbessern, wird infrage gestellt, dass das Geld vorhanden ist. Ohne Transparenz darüber, wie es mit den Stadtfinanzen in den kommenden Jahren aussieht – auch aufgrund der Corona-Auswirkungen – ist eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht möglich. Wir benötigen eine regelmäßige Information über die Finanzen und auf dieser Grundlage eine neue Prioritätensetzung. Aus unserer Sicht kommt dabei dem Schutz der Umwelt und des Klimas die wichtigste Rolle zu, denn darauf baut alles andere auf. Wir freuen uns sehr, dass Stadträte der CDU dies ebenso sehen.“