Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt
Der Görlitzer Stadtrat wird im nächsten Jahr über das Ziel „Klimaneutrale Stadt“ und damit verbundene konkrete Maßnahmen abstimmen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wurde in der letzten Sitzung des Rates 2022 mit großer Mehrheit angenommen. Die Beschlussvorlage hatte folgenden Inhalt:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb der nächsten drei Monate den Stadtrat über das Ziel einer kommunalen Klimaneutralität abstimmen zu lassen. Hierzu ist eine entsprechende Vorlage durch den Oberbürgermeister einzubringen.
- In der Beschlussvorlage sollen wesentliche klimapolitische Ziele für Görlitz formuliert sein.
Warum dieser Antrag?
Oberbürgermeister Octavian Ursu hatte beim Neujahrsempfang 2020 (Foto) das Ziel ausgerufen, Görlitz bis 2030 zur klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Allerdings folgte kein Handlungsauftrag an die Verwaltung in Form eines Beschlusses. Dies halten wir für zwingend nötig. Zumal der Oberbürgermeister nur so Gewissheit bekommt, ob sein ausgerufenes Ziel eine Mehrheit im Stadtrat hat.
Ein solcher Beschluss kann sich als Zeichen kommunaler Handlungsbereitschaft positiv auf die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der Bürgerschaft auswirken. Möglichst konkret formulierte Ziele fördern das Verständnis der notwendigen Maßnahmen. Sie sollen im Prozessverlauf weiter konkretisiert werden. Der Aufwand für die Verwaltung ist überschaubar, da bereits seit zwei Jahren ein Leitfaden zu diesem Thema vorliegt.
Bis auf die AfD stimmen alle dem Antrag zu, auch Octavian Ursu unterstützt ihn. Herzlichen Dank an den Oberbürgermeister und die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.
