Für 2023 soll es keine Gebührenerhöhung der Kita-Beiträge in Görlitz geben. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu einer Vorlage der Verwaltung hat die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bereits am Dienstag dieser Woche eingereicht. Die gestiegenen Betriebskosten soll die Stadt finanzieren. Das Geld ist vorhanden: Für die Träger der freien Kitas musste die Stadt 2021 eine Million Euro weniger ausgeben als geplant. „Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen“, sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen).

Ursprünglich sollte der Stadtrat am 15.9.2022 über das Thema beraten. Oberbürgermeister Octavian Ursu zog die Vorlage aber zurück. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Elternbeiträge um rund 10 Prozent wegen der gestiegenen Betriebskosten zu erhöhen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet etwa 260 Euro zusätzlich. Für die Kita würden ca. 180 Euro Mehrkosten anfallen. Jeweils bei einer Betreuung von neun Stunden. Grundlage der Berechnung sind vom Stadtrat festgelegte prozentuale Beteiligungen der Eltern an den Kita-Kosten. 18 Prozent bei der Krippe, 29 bzw. 30 Prozent bei Kindergarten und Hort. Mike Altmann (Motor Görlitz), Co-Vorsitzender der Fraktion: „Wir haben den Beschluss zur prozentualen Beteiligung im Mai 2021 gefasst. Seitdem hat sich die finanzielle Situation für Familien deutlich verschärft. Da die Stadt die Möglichkeiten hat, kann sie an dieser Stelle entlasten.“

Kritische Stimmen sagen, dass man damit die Erhöhungen nur verschiebt und sie dann noch höher ausfallen. Dazu sagt Jana Krauß: „Wir müssen in einem nächsten Schritt auch die Prozentsätze verändern, um die derzeit steigenden Energiepreise zumindest teilweise auszugleichen. Sonst wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen.“

Gleich zu Beginn der Sitzung verkündet Oberbürgermeister Octavian Ursu, dass er den einzigen spannenden Punkt von der Tagesordnung nimmt: Die Kita-Beiträge für Eltern. Begründung: Es gibt noch Diskussionsbedarf. Daran hat unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ihren Anteil. Was ist passiert? Im Mai 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, in welcher prozentualen Höhe sich Eltern an den Kita-Kosten beteiligen. Das sind 18% bei der Krippe, 29% beim Kindergarten und 30% für den Hort – um die wichtigsten drei Eckdaten zu nennen. Damals gab es den sinnvollen Beschluss, dass wir uns künftig an diesen Prozenten orientieren, jährlich die Betriebskosten des Vorjahres heranziehen und daraus den Beitragssatz fürs nächste Jahr beschließen. Das würde bedeuten, dass die Gebühren um rund 10 Prozent steigen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet rund 250 Euro zusätzlich. Für die Kita würden 180 Euro Mehrkosten anfallen.

Seit dem Beschluss hat sich die Lage für Familien verschärft. Die Teuerungsraten sind exorbitant. Können wir in dieser Situation „business as usual“ machen? Wir denken nicht. Deshalb hatten wir bereits vor der Sitzung einen Änderungsantrag zur Vorlage eingereicht: Die Gebühren sollen 2023 nicht erhöht werden. Um die gestiegenen Betriebskosten aufzufangen, soll die Stadt einspringen. Das Geld dafür ist vorhanden. Rund eine Million Euro weniger als geplant mussten 2021 für die freien Kita-Träger ausgegeben werden. Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen. Und was passiert danach? Sorgen wir mit so einem Beschluss nicht dafür, dass 2024 die Gebühren umso heftiger steigen? Wenn die Prozentsätze für die Eltern so bleiben, ja. Aber auch das wollen wir verändern. Denn die derzeitigen Energiekosten sind noch gar nicht in den Beitragssätzen angekommen. Wenn wir die Prozente nicht nach unten anpassen, wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen. Unabhängig davon gilt es jetzt auf die Preisbremse zu drücken und die vorgesehenen Erhöhungen zu verhindern. Wir sind gespannt, ob die Verwaltung ihre Vorlage entsprechend ändert.

Doch nun zu den Dingen, die im Stadtrat besprochen und beschlossen wurden. Der OB versorgt uns mit einigen Informationen. Zunächst geht es um Maßnahmen zur Energieeinsparung. Das Motto lautet für die Verwaltung, Augenmaß wahren und nicht in Aktionismus ausbrechen. Das finde ich sehr vernünftig. So werden die Heizungen auf den Fluren in Verwaltungsgebäuden nicht komplett abgedreht, da es Besucherverkehr gibt und niemand im Wartebereich frieren soll. Die Heizungen im Rathaus werden dennoch gedrosselt, um in den Büros die vorgegebenen 19 Grad nicht zu überschreiten. Wer das kontrollieren soll, ist eine ganz andere Frage. Weitere Maßnahmen: Die Arbeitszeiten sollen möglichst in die hellen Stunden verlagert werden, um Strom für Beleuchtung zu sparen. Zwischen Weihnachten und Neujahr will die Verwaltung große Teile ins „Dienstfrei“ schicken. Für die Bürgerschaft ändert sich wenig: Die Straßenbeleuchtung wird – wie bisher schon – auf LED umgerüstet. Die Leuchtreklame an Haltestellen bleibt an, aus Sicherheitsgründen, wie der OB begründet. Nachvollziehbar. Ebenso wie die Entscheidung, das Neißebad ohne Einschränkungen zu betreiben. Eine Schließung kommt nicht in Frage, da wir durch die Coronamaßnahmen bei den Kindern erhebliche Ausfälle hatten und eine Generation von Nichtschwimmern heranzuwachsen droht. Ein Absenken der Temperaturen im Neißebad kommt auch nicht. Damit würden wir riskieren, dass vor allem Kinder erkranken.

Infos gibt es auch zum Schulbau: Wir wollen eine neue Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände bauen. Dafür brauchen wir rund 10 Millionen Euro Fördermittel. Das wäre ein Viertel des Budgets, das die Landesregierung für den gesamten Freistaat zur Verfügung hat. Schon deshalb ist das Projekt neue Oberschule kompliziert. Nun bezweifelte das Kultusministerium auch noch, dass Görlitz überhaupt eine neue Schule benötigt. Die Prognosen der Schülerzahlen wären rückläufig. OB Ursu konnte das Ministerium aber vom Bedarf überzeugen, wofür ihm Anerkennung gebührt. Seine Argumente: Die Schülerzahlen in Görlitz haben sich schon immer dynamischer entwickelt, als prognostiziert. Das liegt u.a. an den anhaltenden Zuzügen von polnischen Familien. Außerdem hoffe die Stadt (berechtigt) auf große Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Auch das würde Familien anziehen. Görlitz bleibt also im Spiel um Fördergeld. Auch für die Sanierung des Förderschulzentrum in Königshufen läuft ein Antrag.

Nach dem OB informiert uns die Finanzchefin Birgit Peschel-Martin, wie es um unseren laufenden Haushalt bestellt ist. Überraschung: Besser als geplant. Das prognostizierte Minus wird deutlich kleiner. Statt zuletzt prognostizierten 9 Millionen Euro macht die Stadt „nur“ 4 Millionen Euro Verlust. Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Es gab deutlich mehr Geld vom Freistaat als geplant (1,6 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen wegen der sehr geringen Steuerkraft von Görlitz). Die Steuereinnahmen fallen ebenfalls höher aus. Und wie bereits zu Beginn erwähnt: Die Stadt muss rund eine Million Euro weniger für die Träger der freien Kitas ausgeben. Dickster Brocken sind die Personalausgaben. Zwei Millionen Euro weniger fallen an wegen unbesetzter Stellen und langfristigen Ausfällen. Ich frage nach, ob es denn Gegenmaßnahmen gibt, um die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ich verweise auf Niesky, wo es Notfallpläne für die Verwaltung gibt. Bei gravierenden Personalausfällen wird nach Prioritäten gehandelt. Für kritische Infrastruktur bzw. kritische Dienstleistungen gibt es konkrete Vertretungsregelungen. Wie sieht das in Görlitz aus? Haben wir alles, beruhigt mich der OB. Gut so, denke ich mir. Lassen wir uns im nächsten Verwaltungsausschuss mal vorstellen. Genau wie die Altersstrukturanalyse, nach der sich meine Kollegin Kristina Seifert erkundigt. Natürlich gibt es eine solche Analyse, versichert Hauptamtsleiterin Kathrin Burkhardt. Ein wenig verwunderlich ist es, warum die Verwaltung trotzdem so überrascht ist, wenn ältere Kollegen früher in Rente oder in Altersteilzeit gehen. Wir werden uns das genau erklären lassen. Damit wir für den Haushalt 2023/24 das Personalbudget besser planen können als zuletzt. Klar bleibt: Personal wird überall gesucht. Eine Stadtverwaltung ist limitiert in Sachen Attraktivität. Das Rathaus steht im Wettbewerb mit dem Kreis, dem Land und Bundesbehörden, die besser zahlen. Aber auch aus der Wirtschaft nimmt der Druck zu. Einfacher wird es nicht, gutes Personal zu finden und zu binden. Umso wichtiger ist eine Strategie, zu der als Basis ein aktuelles Personalkonzept gehört.

Zurück zum Haushalt: Görlitz profitiert auch von den geänderten Zinspolitik. Geld anlegen lohnt wieder. Das können wir dank der einmaligen Steuersonderzahlung der Firma Birkenstock in Höhe von rund 68 Millionen Euro. Noch vor einigen Monaten zahlte die Stadt hohe „Verwahrentgelte“. (Nochmal zur Erläuterung: Weil Görlitz nun so viel auf dem Konto hat, gibt es demnächst keinen Finanzausgleich vom Freistaat. Außerdem zahlen wir deutlich mehr Kreisumlage und unterstützen arme Kommunen. Damit sind die Birkenstock-Millionen ratzfatz aufgebraucht.)

Insgesamt ist es ein positiver Blick in die Finanzen von Birgit Peschel-Martin. Ob und welche zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten das bringt, werden wir in den kommenden Wochen sehen.

Es folgt die Fragestunde für Stadträte:

Ich lobe den Kulturservice für die professionelle Organisation des Altstadtfestes unter erschwerten Bedingungen (die Jungs und Mädels hatten eine extrem kurze Vorbereitungszeit wegen der Coronageschichten). In Richtung Verwaltung frage ich, ob man künftig verhindern kann, dass weite Teile des Festgebietes und der Nikolaivorstadt vom Verkehr nahezu abgeschnitten sind. Durch die Sperrung Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße musste man über Königshufen fahren. Diese Situation war lange vor dem Altstadtfest bekannt. Warum nicht vorausschauend eine Lösung gesucht wurde, leuchtet mir nicht ein. Die Einbahnstraße in der Lunitz zu drehen, wäre keine Raketenwissenschaft gewesen. Es wurde auch kurz vor dem Altstadtfest vorgeschlagen. Dem Straßenverkehrsamt war das aber zu heikel: So kurzfristig würden sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die neue Straßenführung anpassen. (Echt jetzt?) Ich bitte den neuen Bürgermeister Benedikt Hummel für künftige Feste lösungsorientiert im Sinne der Bewohner aber auch der betroffenen Unternehmen (Pflegediensten, Post) zu agieren. Er erklärt, dass immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, sagt aber eine Prüfung zu. Vielen Dank.

Mein Kollege Andreas Kolley erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung für Gastro-Anbieter am Nordoststrand des Berzdorfer Sees. Hier gibt es gute Nachrichten: Alles ist in Arbeit, demnächst wird die Ausschreibung veröffentlicht und wir haben Ende Oktober Klarheit, welcher Anbieter den Zuschlag erhält. In den letzten Jahren sorgte das Team der Strandbar für eine gute Entwicklung des Areals.

Weitere Fragen kommen u.a. von Peter Stahn (AfD). Er möchte regelmäßig über Preissteigerungen bei Baumaßnahmen informiert werden. Zum Beispiel bei der Stadthalle, da vermisst er Neuigkeiten, wo doch derzeit alles teurer wird. Der OB sagt zu, dass regelmäßig informiert wird. Außerdem bekäme der Stadtrat automatisch Informationen, wenn Bauprojekte teurer ausfallen als beschlossen.

Fragen zum Thema Nachhaltigkeit gibt es von Jana Lübeck (Die Linke) und Gabi Kretschmer (CDU). Was ist mit dem Nachhaltigkeitsmanager, den die Stadt einstellen will? Und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Nachhaltigkeitsziele der UN-Charta zu erreichen? OB Ursu erläutert, dass ein Förderantrag gestellt wurde. Das Prizedere sei aber so kompliziert gewesen, dass man – wie auch andere Städte – wieder Abstand vom Programm genommen habe. Somit sieht es derzeit schlecht aus in Sachen Nachhaltigkeitsmanager. Der OB hofft nun darauf, dass die Stadt diese Themen im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit dem Leibnitz-Institut umsetzen kann. Daran ist auch Kommwohnen beteiligt und es läuft über drei Jahre.

 

Danach fassen wir Beschlüsse:

Wahl Friedensrichterin

Mona Preuß, Leiterin des Melanchthonhorts mit 200 Kindern wird Nachfolgerin von Thomas Andreß als Friedensrichterin. Sie bekommt 31 Stimmen, Herr Andreß 10.  Fun fact: Dass es überhaupt zur Wahl kam, lag daran, dass Thomas Andreß seinen Rücktritt erklärte. Nachdem die ehrenamtliche Funktion ausgeschrieben wurde, bewarb er sich dennoch. Für den Stadtrat war möglicherweise zu sprunghaft. Mir hat die Vorstellung von Frau Preuß zudem gefallen. Herr Andreß hatte es nicht zur Sitzung geschafft.

Vereinbarung gemeinsamer ÖPNV mit Zgorzelec

Ab 1.1.2023 fährt die Stadtbuslinie A bis nach Zgorzelec. Sie ersetzt die bisherige Linie P, die Anfang September eingestellt wurde. Für den P-Bus zahlte bis dato der ZVON. Nachdem die beiden Städte durch die Bahn gut verbunden sind, sah der Nahverkehrsverbund dafür keine Notwendigkeit mehr. Görlitz und Zgorzelec haben sich darauf verständigt, gemeinsam eine Buslinie zu finanzieren. Sie fährt über die Stadtbrücke in das Zentrum von Zgorzelec und fährt dort vier Haltestellen an. Für diese grenzüberschreitende Lnie wird es ein Europastadtticket geben. Das kostet auf deutscher Seite 1,80 Euro. Man kann damit auch in den polnischen Stadtverkehr umsteigen. Gleiches gilt für polnische Kunden in Görlitz. Unsere Fraktion lobt die zügige bilaterale Lösung und freut sich, dass die Busverbindung ab 2023 wieder fährt. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Warum fährt der Bus nur ins Zentrum von Zgorzelec, nicht aber bis zu den Einkaufsmärkten. Erklärung: Zgorzelec organisiert seinen Nahverkehr um. Es wird künftig Linien bis zu den Märkten geben. Logischerweise will Zgorzelec Parallelverkehr vermeiden. Es wird einen zentralen Umstiegshalt geben, ähnlich wie am Demi auf deutscher Seite. Von dort kommt man in kurzer Zeit weiter. Ausgeschlossen vom Europastadt-Ticket sind die Bewohner von Hagenwerder und Tauchritz. Weil die Ortsteile außerhalb des Stadtverkehrstarifs liegen, kommt man mit dem 1,80-Fahrschein nicht hin. Das ist ein ärgerliches Tarifproblem, um das wir uns kümmern sollten. Der Verkehrsplaner Jens Kunstmann wirbt dafür, dass wir nun erstmal starten. Nachbesserungen seien dann immer noch möglich. Auch was die Fahrpläne angeht. CDU-Ratskollege Matthias Schöneich hatte vorgeschlagen, bis 20 Uhr zu fahren. Derzeit ist die letzte Fahrt auf 19 Uhr angesetzt.

Der Stadtrat stimmt den beiden Vorlagen für den Europastadtbus einstimmig zu.

Weitere Beschlüsse in Kurzform:

Die Verwaltung bekommt einheitliche und aktuelle Software (Microsoft Enterprise Lizenzen).

Wir schließen mit der Gemeinde Markersdorf eine Zweckvereinbarung ab und übernehmen für sie das Standesamt. Dafür bekommt Görlitz einen finanziellen Ausgleich.

Der Plan für den Bau von sechs Eigenheimen auf dem Windmühlenweg wird bestätigt. Direkt neben G22 baut die Diakonie St. Martin. Das Verfahren läuft schon einige Jahre. Es hatte sich auch deshalb verzögert, weil Ausgleichsflächen gefunden werden mussten.

Nach einigen Gremienwahlen verabschieden wir zum Ende der Sitzung Gerd Weise. Der ehemalige CDU-Stadtverbandsvorsitzende scheidet aus, weil er im Städtischen Kulturservice zum Prokuristen ernannt wurde. Das wäre ein Interessenkonflikt, den die Sächsische Gemeindeordnung als sogenannten „Hinderungsgrund“ ansieht. Ich ziehe meinen Hut für mehr als zehn Jahre ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat. Auch wenn wir uns bei einigen Lebensfragen nicht einig sind, gab es immer ein gutes zwischenmenschliches Miteinander. Alles Gute, lieber Gerd. Als Nachrücker kommt in der nächstenj Sitzung ein Lehrer in den Stadtrat. Clemens Kuche wird uns hoffentlich mit seinem Wissen und seinem jugendlichen Elan verstärken.

 

Foto: Paul Glaser

 

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu hat offenbar dem Stadtrat bei der Entscheidung zu einem größeren Lidl auf der Christoph-Lüders-Straße wichtige Informationen vorenthalten. Wie aus einer E-Mail von Lidl hervorgeht, liegt seit Mitte Juni eine Auswirkungsanalyse der geplanten Erweiterung des Marktes vor. Diese Information erhielten die Stadträte bei ihrer Sitzung Mitte Juli nicht. Ebenso fehlten Aussagen zu wichtigen Details des Lidl-Vorhabens. Demnach ist das Thema Nachhaltigkeit ein wichtiger Baustein. Mit dem Neubau soll die Filiale energieeffizient werden und deutlich weniger Ressourcen verbrauchen. Neben Maßnahmen wie LED-Beleuchtung, Kopplung von Heizung und Klimatisierung ohne Nutzung fossiler Energieträger sollen auch Themen wie Photovoltaik oder E-Tankstellen als Konzeptbausteine aufgenommen werden.

Stadtrat Danilo Kuscher (Motor Görlitz) hatte sich wie die gesamte Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gegen die Erweiterung von Lidl ausgesprochen. „Mit den nun vorliegenden Informationen wäre diese Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen. Es ist Pflicht des Oberbürgermeisters, alle relevanten Informationen für die Entscheidungsfindung bereitzustellen. Dies ist hier nicht geschehen. Deshalb muss der Beschluss aufgehoben werden. Danach sollte sich der Stadtrat mit den Unterlagen von Lidl beschäftigen und auf Grundlage umfassender Informationen objektiv entscheiden.“

Lidl betreibt seinen Markt auf der Lüders-Straße mit einer Verkaufsfläche von gut 1.000 m². Dieses Gebäude soll ein Neubau ersetzen, der rund 400m2 größer ist. Um dieses Vorhaben verhindern, wurde vom Stadtrat am 14. Juli ein Bebauungsplan „zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche“ beschlossen. Begründung der Verwaltung: Der größere Lidl verstößt gegen das städtische Einzelhandelskonzept. Allerdings hatte das Unternehmen am 15. Juni bei der Stadtverwaltung eine Auswirkungsanalyse eingereicht. Diese bescheinigt dem Vorhaben, dass es keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gibt. Bekannt wurde dies den Stadträten erst am 4. August.

Warum es etwas bringt, sich einzumischen – oder: Wie eine E-Mail einen Tempo-30-Irrtum auflöste


Manchmal hören wir, dass es eh nix bringt, sich in „die“ Politik einzumischen. Was soll man als „kleines Licht“ schon ausrichten? Eine Menge. Gestern zum Beispiel wurden im Technischen Ausschuss neue Tempo-30-Zonen in der Innenstadt beschlossen. Dafür haben viele Kommunalpolitiker und engagierte Bürgerinnen in den letzten Jahren gekämpft. Letztlich entscheidender Auslöser war eine e-Mail. Sie erreichte unsere Fraktion am 14. Mai 2022. Eine Bewohnerin der Gartenstraße schrieb, dass wir uns bitte für Tempo 30 auf ihrer Straße einsetzen sollen. Das sei Voraussetzung, damit Radfahrer die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung nutzen dürfen. Ein Befahren der Blumenstraße, von der Moltkestraße kommend, sei viel gefährlicher ist, als wenn man die Gartenstraße rauffährt. In der E-Mail zitierte sie auch aus einer Antwort des Straßenverkehrsamtes, wonach der Stadtrat mehr Tempo 30 in der Stadt blockiere: „Leider scheiterte die Verkehrsplanung mit mehreren Anläufen im Technischen Ausschuss der Stadt Görlitz mit dem Versuch, auch in der Innenstadt Ost weitere Anwohnerstraßen in bestehende Tempo- 30-Zonen zu integrieren oder die Tempo-Zonen auszuweiten.“

Die E-Mail nahmen wir mit in den Technischen Ausschuss, der nur drei Tage später stattfand. Dort fragten wir bei Bürgermeister Wieler nach, wann sich der 2019 gewählte Stadtrat überhaupt mit neuen Tempo-30-Zonen beschäftigt habe. Und ob er sich vorstellen kann, dazu einen neuen Anlauf in Form einer Beschlussvorlage zu wagen. Seine Antworten:
1. Der aktuelle Stadtrat hat sich mit dieser Thematik noch nicht beschäftigt. In der Antwort des Sachbearbeiters schwingen wohl die Erinnerungen des erfolglosen Kampfes um mehr Tempo 30 mit vorherigen Stadträten nach. (Anmerkung: Der letzte Versuch liegt aber bereits zehn Jahre zurück.)
2. Nachdem die Mitglieder des Technischen Ausschusses keinen erkennbaren Widerstand zeigen, kündigt er eine neue Vorlage an.

Dann geht es erfreulich schnell. Bereits Ende Juni besprechen wir eine Vorlage im TA. Alle Seiten kündigen Zustimmung an. Dies wird eingehalten. Am 13. Juli folgt ein einstimmiges Votum. Es werden nun in der östlichen Innenstadt weitere Tempo-30-Zonen eingerichtet:


1. Quartier Elisabethstraße (West)
Westliche Elisabethstraße (auf beiden Seiten des Wochenmarktes), Westseite Marienplatz (Volksbank-Seite) und westliche Struvestraße (Marienplatz bis Bismarckstraße)


2. Quartier Otto-Müller-Straße
Restliche Teile der Struvestraße und Otto-Müller-Straße


3. Quartier Konsulstraße (Nord)
Von Kommwohnen bis zum Wilhelmsplatz, Konsulplatz und Gartenstraße


4. Quartier Konsulstraße (Süd)
Emmerichstraße zwischen Augustastraße und Moltke-Straße, Augustastraße zwischen Emmerichstraße und Bahnhofstraße, Konsulstraße zwischen Emmerichstraße und Bahnhofstraße, Kleine Konsulstraße, Theodor-Körner-Straße


5. Quartier Sohrstraße/Mühlweg
Emmerichstraße, Blumenstraße und Mühlweg (jeweils zwischen Moltke-Straße und Dr.-Kahlbaum-Allee), Sohrstraße


6. Quartier An der Obermühle
Vom Tivoli bis zur Neißeinsel


Abbildung: Stadtverwaltung Görlitz

Darüber hinaus prüft die Verwaltung die Ausdehnung der Tempo-30-Zonen auf der „unteren“ Elisabethstraße sowie für Teilabschnitte von Bismarckstraße und Joliot-Curie-Straße.


Und warum brauchte es nun überhaupt neue 30er-Zonen?
Man kann doch eh nicht schneller fahren? Ja, eben! Außerdem ist nun Schluss mit dem Flickenteppich an unterschiedlichen Geschwindigkeiten östlich des Wilhelmsplatzes. Wir brauchen eine klare Hierarchie aus Hauptnetz und tempogedrosseltem Nebennetz (Anwohnerstraßen). Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen wird das Wohn- und Geschäftsumfeld verbessern (z.B. durch weniger Lärm) und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen. Insbesondere für Fußgänger und Radfahrer eine spürbare Verbesserung.

Damit zurück zur Frage: Was kann ich als Bürger bewirken? Natürlich hat das Schreiben der Görlitzerin nicht allein die Verkehrswelt verändert. Aber es leistete einen wichtigen Beitrag, um der Verwaltung den Anstoß zu geben: „He, habt Mut, probiert es doch einfach noch mal…“ Deshalb unsere Bitte: Wenn euch etwas auffällt, ihr Ideen habt, Verbesserungen wünscht, dann schreibt uns eine Mail an kontakt@fraktion-motor-gruene.de. Gemeinsam Görlitz gestalten. Danke.

Für die beiden in die Jahre gekommenen Spielgeräte „Kletterwald“ und „Spielboot“ im Stadtpark wird es Ersatz geben. Die dafür nötigen 50.000 Euro sind für 2022 gesichert. Das erklärte die Rathausspitze im gestrigen Verwaltungsausschuss bei der Beratung eines Beschlussantrages der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne.

Was war passiert? Am 24. Juni 2021 wurde der Haushalt 2021/22 beschlossen. Als Änderungsantrag brachte Motor Görlitz/Bündnisgrüne 50.000 Euro für die dringend nötige Ersatzinvestition für die Spielgeräte „Kletterwald“ und „Spielboot“ auf dem Spielplatz Stadtpark ein. Die Finanzierung sollte aus dem Verkauf von Grundstücken erfolgen. Es gab eine große Mehrheit für diese Änderung. Ein Jahr später überbrachte der zuständige Fachmann Christian Freudrich im Technischen Ausschuss schlechte Nachrichten: Der Grundstücksverkauf wird 2022 nicht realisiert und damit stehen die 50.000 Euro nicht zur Verfügung.

Das wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unbedingt verhindern und brachte einen Antrag in den Verwaltungsausschuss ein. „Der Investitionsbedarf für unsere städtischen Spielplätze wird vom Fachamt bereits auf über eine Million Euro beziffert. Irgendwann müssen wir anfangen, das abzuarbeiten. Deshalb haben wir beantragt, die bereits beschlossenen 50.000 Euro aus der Rücklage zu nehmen“, erklärte Fraktionschef Mike Altmann (Motor Görlitz). Das wird nun nicht mehr nötig sein. Die Stadtverwaltung will das neue Spielgerät aus einem anderen Grundstücksverkauf finanzieren. Über den Beschlussantrag musste deshalb nicht abgestimmt werden. Co-Fraktionsvorsitzende Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich zufrieden: „Das Ziel wurde schnell erreicht. Zwischen der Info aus dem Amt und der gefundenen Lösung sind nur drei Wochen vergangen. Allen Beteiligten vielen Dank dafür.“

 

Foto: Frank Vincentz, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

 

 

Der Stadtrat steuert auf die Ferienpause zu – die Tagesordnung ist sommerlich luftig. Am Ende werden wir fast alle Beschlüsse einstimmig fassen. Dennoch gibt es Aha-Erlebnisse und Aufreger.

Zunächst informiert uns Oberbürgermeister Octavian Ursu über interessante Dinge. Er entscheidet sich diesmal für ein Potpourri der interkommunalen Zusammenarbeit. Wir erfahren, dass er sich mit Nieskys Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann in Sachen Eisenbahntestring TETIS getroffen hat und das Vorhaben unterstützt. (Es ist allerdings sehr weit von einer Umsetzung entfernt, da es derzeit niemanden gibt, der die Investitionen bezahlen will.) Mit Ostritz wird es konkreter: Wir beschließen im weiteren Verlauf der Sitzung die Erweiterung des Gewerbegebietes auf dem alten Kraftwerksgelände Hagenwerder. Auch den Zittauer OB Thomas Zenker traf Ursu und berichtet von einer intensiveren Zusammenarbeit bei Ausstellungen aber auch bei der Unterstützung der Hochschule. In Kürze soll es auch Gespräche mit Löbau geben. Überregional war der OB ebenfalls unterwegs und hat sich mit dem polnischen Botschafter getroffen, um über grenzüberschreitende Projekte mit Zgorzelec zu berichten.

In der Fragestunde für Einwohner kritisiert Kurt Bernert die vielen Zigarettenstummel vor Görlitzer Lokalen und in Gullis. Er fragt, ob die Verwaltung die Gastronomen dazu bringen kann, Aschenbecher vor ihren Häusern aufzustellen. Die Rathausspitze sagt zu, dass die EGZ in ihrer nächsten Gastro-Runde das Thema anspricht. Der Wunsch von Kurt Bernert (und anderen) nach mehr 30er Zonen in Görlitz wird möglicherweise noch schneller erfüllt: Im nächsten Stadtrat gibt es dazu eine Vorlage der Verwaltung.

Mehr Fragen gibt es nicht aus der Bürgerschaft. Nun kommen die Stadträte an die Reihe.

Andreas Kolley (Motor Görlitz) fragt, wie es mit dem Mobilitätskonzept weitergeht. Vor zweieinhalb Monaten fand ein Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern statt. Wie werden die Ergebnisse kommuniziert und wann entscheiden wir? Bürgermeister Michael Wieler berichtet, dass sich das Verfahren etwas verzögert hat. Den Teilnehmern wurde zugesagt, dass sie ein Protokoll inkl. Schlussfolgerungen erhalten, das allerdings noch nicht fertig ist. Da nun die Sommermonate anstehen, gehe ich davon aus, dass es erst im Herbst weitergeht mit der Arbeit am Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Tempo 30 ist gut und schön, aber nicht bei einem so wichtigen Thema. Da darf mehr Geschwindigkeit rein.

Mirko Schulze (Die Linke) fragt, ob es zum Rollsplit auf der Bahnhofstraße keine Alternative gab. Das kann niemand aus der Verwaltung beantworten. Der zuständige Fachmann ist nicht da. Das gilt auch für die Beantwortung der zweiten Frage: Warum kann man seit einiger Zeit auf dem Parkplatz Hugo-Keller-Straße nicht mit Karte zahlen?

Andreas Zimmermann (CDU) erkundigt sich, ob es nicht doch eine Chance gibt, die Kraftwerksstraße durchs Industriegebiet Hagenwerder für den öffentlichen Verkehr freizugeben (um damit Tauchritz zu entlasten). Das verneint Dr. Wieler. Das zuständiges Landesamt hat erklärt, dass dafür ein umfangreiches Gutachten nötig wäre. Bezahlen müsste es Görlitz. Damit sind die Fronten klar.

Peter Stahn von der AfD möchte wissen, ob an den Gerüchten etwas dran sei, dass der Ausbau des alten Kondensatorenwerks für das CASUS-Institut auf Eis gelegt wurde. Das kann der OB nicht bestätigen.

Ich frage nach zur Situation des Nostromo. Tags zuvor gab es eine Gerichtsverhandlung zur Räumungsklage des Schlachthof-Besitzers Gausepohl. Damit droht das Ende des Clubs nach mehr als 20 Jahren. Genau das sollte doch eigentlich durch die Verhandlungen der Stadtspitze verhindert werden. Ich frage nach, warum man über Grundstückskäufe verhandelt, ohne dass der Rechtsstreit zumindest ruhend gestellt wurde? Warum der Eigentümer mit Samthandschuhen angefasst wird, obwohl er das Grundstück mitten in der Stadt seit mehr als zwei Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt (ohne das Nostromo-Team wäre der Zustand wohl deutlich schlechter)? Außerdem möchte ich wissen, ob in den Verhandlungen berücksichtigt wurde, dass ein Freundeskreis bereit ist, Teile des Grundstückes für 200.000 Euro zu erwerben, um das Nostromo zu erhalten.

Der OB und sein Beigeordneter geben sich zurückhaltend. Im öffentlichen Teil der Sitzung erklären sie, dass es weiterhin Gespräche gibt und die Klage eine Sache zwischen Herrn Gausepohl und dem Schall und Rauch e.V. als Betreiber des Nostromo sei. Außerdem wäre meine Ansicht falsch, dass das Grundstück vernachlässigt wurde. Dr. Wieler erinnert daran, dass Herr Gausepohl in vergangenen Jahren offen für Initiativen auf seinem Gelände war und diese teilweise auch finanziell unterstützte. Außerdem habe er auch selbst Ideen eingebracht, denen aber aus Stadtentwicklungssicht nicht zugestimmt wurde.

Zur Situation des Nostromo sagt der OB: „Die Diskussion ging los bei der Vorlage zum Katastrophenschutzzentrum. Das Nostromo war nur im Vortrag erwähnt. Da hätte man darüber reden können. Das war aber nicht mehr möglich, weil die Diskussion in eine völlig andere Richtung gelaufen ist. Das hat der Sache nicht gut getan. Es ist müßig, jetzt weiter darüber zu sprechen. Wir sollten nach vorne schauen. Es ist ein Grundstück, das wir brauchen in der Stadt.“

Ich hoffe nicht, dass die Betroffenen nun den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. So nach dem Motto: Wärt ihr mal leise und brav geblieben.“ Erinnern wir uns: Im Dezember 2020 sollte der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie für ein Katastrophenschutzzentrum auf dem alten Schlachthofgelände in Auftrag geben. In der Vorlage, verfasst von Bürgermeister Michael Wieler, stand folgender Satz: „Rückzubauen ist in jedem Falle das momentan durch das Nostromo genutzte Gebäude, auf dessen Grundfläche der Kopfbau der Berufsfeuerwehr mit den für den ersten Abmarsch erforderlichen Stellplätzen entstehen könnte.“ Öffentlich, für jeden einsehbar, auch für die Leute vom Nostromo. Was hätten sie anderes tun sollen, als darauf ebenfalls öffentlich aufmerksam zu machen und zu protestieren. Lesen konnte die Vorlage auch Herr Gausepohl, der Eigentümer. Nur wenige Tage später, am 28.12.2020, flatterte dem Schall und Rauch e.V. die Kündigung ins Haus. Angeblich wegen des Protestes. Eine merkwürdige Verkehrung von Ursache und Wirkung, der sich städtische Vertreter nicht anschließen sollten. Derzeit bleibt uns nichts anderes als die Daumen zu drücken, dass bis zur Urteilsverkündung am 6.7. die Räumungsklage noch abgewendet werden kann.

Seinem Ruf gerecht wird Stadtrat Jens Jeschke (AfD-Mitglied, fraktionslos). Er möchte wissen, warum eine ausrangierte Drehleiter der Berufsfeuerwehr der Ukraine geschenkt wird und nicht unsere Nachbargemeinden damit unterstützt werden. Die Neiddebatte geht ins Leere. Denn die ausrangierte Drehleiter darf gar nicht mehr innerhalb der EU benutzt werden. Für die Ukraine kann das voll funktionstüchtige Gerät aber noch wertvolle Dienste leisten.

Aufbruch ins neue digitale Zeitalter: Wir bekommen für die Beschlusskontrolle keine Excel-Tabellen mehr. Stattdessen ist der Bearbeitungsstand demnächst über ein Modul im Ratsinformationssystem abrufbar. Das entlastet die Mitarbeiter, die die ewig langen Tabellen erstellen mussten. Der OB berichtet, dass nach Auskunft der beauftragten Firma Görlitz absoluter Vorreiter auf diesem Gebiet ist. Eine gute Nachricht und Ansporn, auch auf anderen Feldern bei der Digitalisierung aufzuholen.

Dann fassen wir Beschlüsse:

Änderung der Friedhofssatzung
Es erfolgt eine Aktualisierung aus rechtlichen Gründen, veraltete Paragrafen wurden überarbeitet.

 

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung
Sterben wird teurer. Das überrascht vermutlich niemanden bei den allgemeinen Preissteigerungen. Friedhofschefin Evelyn Mühle erläutert uns die Kalkulation für die nächsten fünf Jahre. Sie braucht von der Stadt künftig rund 20.000 Euro mehr pro Jahr (entspricht ca. 20 Prozent). Wie hoch die Gebühren für die Bürger steigen, lässt sich nicht pauschal sagen. Das hängt vom jeweiligen „Paket“ ab. Im Vergleich mit anderen Städten nimmt Görlitz einen Mittelplatz ein.

 

Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulen und Sportstätten
Aus zwei Satzungen wurde eine gemacht. Das ist vernünftig. Auch hier mussten die Gebühren neu kalkuliert werden. Grundlage sind die Gebäude und Anlagen. Sie sind seit der letzten Kalkulation 2005 zumeist im Wert gesunken. Damit werden von vielen Vereinen auch weniger Gebühren erhoben. Aber nicht alle profitieren. So zahlen die Leichtathleten im Stadion der Freundschaft deutlich mehr, weil durch die Sanierung dessen Wert gestiegen ist. In Summe ist es aber verkraftbar, vor allem wenn es auf die einzelnen Athleten heruntergerechnet wird. Neu: Ab Januar müssen Vereine 19% Mehrwertsteuer bezahlen. Das kommt als Kostenblock dazu (ein Irrsinn, was uns hier aufgebürdet wird vom Bund – aber das ist wieder ein anderes Thema). Ich bedanke mich als Mitglied des Sportausschusses in einem kurzen Redebeitrag beim Amtsleiter Alexander Eichler für seine Ausarbeitungen zum Zustand unserer Sportstätten, die allen Fraktionen als internes Material vorliegt. Mein Wunsch für den nächsten Haushalt: Wir müssen überfraktionell mehr Geld für den Werterhalt einplanen. Es kann nicht sein, dass es in unsere Sporthallen einregnet.

 

Dann lösen wir zwei Sanierungsgebiete auf.
In der Nikolaivorstadt und der Historischen Altstadt wurden die Sanierungsziele erreicht. Wir alle sehen jeden Tag staunend, wie schön unsere gute Stube geworden ist. Dank des Engagements vieler Bauherren, der Stadt und von Fördermittelgebern. Zur Sanierung in der Nikolaivorstadt heißt es z.B. in einem Vortrag der Stadtverwaltung: „In 25 Jahren Sanierungstätigkeit wurden rund 17 Millionen Euro Städtebaufördermittel im Gebiet eingesetzt. Dieser Anreiz löste ein vielfach höheres Gesamtinvestitionsvolumen im privaten Bereich aus. Bei den Gebäuden ist ein Sanierungsstand von rund 95 Prozent zu verzeichnen. Die Nikolaivorstadt hat sich zu einem bevorzugten Wohnstandort entwickelt. Ablesbar ist das an der gestiegenen Bevölkerungszahl auf 1.179 Einwohner, das bedeutet einen Zuwachs von rund 52 Prozent. Mit einem Durchschnittalter von 42 Jahren zählt die Nikolaivorstadt mit zu den jüngsten Stadtteilen.“ Ebenfalls imposant sind die Ergebnisse nach 30 Jahren Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“: „44 Plätze und Straßen wurden nach historischem Vorbild saniert. Stadtmauern und Stützmauern wurden instandgesetzt, ebenso wie alle Grünanlagen innerhalb der Stadtbefestigung (Ochsenbastei, Nikolaizwinger). Nahezu alle historischen Gebäude wurden saniert (darunter 197 Privatgebäude). Heute ist die Historischen Altstadt das zweitjüngste Wohngebiet der Stadt und hat wieder 2.600 Bewohner.“

Um die erreichten Sanierungsziele zu sichern, wird für ausgewählte Bereiche ein Bebauungsplan aufgestellt.

 

Anpassung der Finanzierung des Bürgerhauses im OT Schlauroth
Das Bürgerhaus in Schlauroth ist – wie fast alle Baumaßnahmen – teurer geworden als geplant. Wir schichten 62.000 Euro um und nehmen 12.000 Euro aus den Rücklagen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Bislang sollten die Rücklagen (mit 64 Millionen Euro gut gefüllt aufgrund der Gewerbesteuersonderzahlung von Birkenstock) nicht angetastet werden, um für die Folgejahre, wo es wenig bis gar keine Landeszuschüsse gibt, gewappnet zu sein. Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) fragt nach: Was hat das für Folgen? Unsere Finanzchefin Birgit Peschel-Martin erklärt, dass es künftig weitere solche Vorlagen geben wird, da angefangene Baumaßnahmen deutlich teurer werden. Ohne Griff in die Rücklagen lassen sie sich nicht zu Ende bringen. Glück im Unglück aus ihrer Sicht: „Wir können in die Kasse greifen, andere Kommunen nicht.“ Freilich nicht ohne Auswirkungen auf die Folgejahre.

 

Verkauf von Teilflächen im Gewerbegebiet Hagenwerder
Wir verkaufen insgesamt 7.200 m² an die hedue GmbH, Mönchengladbach. Der Kaufpreis beträgt vorläufig 79.200 Euro, wird jedoch noch genau ermittelt durch den Verkehrswert. Das Unternehmen stellt vorrangig Messgeräte her. In Görlitz soll eine Gewerbehalle mit Lager, Büro und Werkstatt entstehen. Elf Arbeitsplätze will hedue schaffen. Für Irritationen sorgten Pressemeldungen, dass die hedue GmbH auch in Zittau ein Grundstück erwerben möchte. Werden wir hier gegeneinander ausgespielt? Bürgermeister Wieler hat keinen Zweifel, dass das Unternehmen nach Görlitz möchte. Das sei auch nochmals in einem Gespräch bestätigt worden. Wir werden sehen, wie das ausgeht. Ein großes Risiko gibt es nicht. Falls die hedue Gmbh auf dem Grundstück nicht innerhalb einer festzulegenden Zeit baut, geht es zurück an die Stadt. Es handelt sich auch nicht um ein „Filetstück“.

 

Entwicklung des „Gewerbe- und Industriegebiets Ostritz-Görlitz“
Nach vielen Jahren Vorlauf geht es nun endlich los: Wir entwickeln gemeinsam mit Ostritz das ehemalige Kraftwerksgelände in Richtung Süden weiter. In einem ersten Schritt wird der bestehende Bebauungsplan verändert. Das zusätzliche Gelände umfasst zwischen 80 bis 100 Hektar Bruttofläche. Wieviel davon tatsächlich für Ansiedlungen genutzt werden kann, wird sich in der bald folgenden Planung zeigen. Nach einer Veröffentlichung zu diesem Thema in der SZ wird diskutiert, ob das denn sinnvoll sei, weitere Industrie- und Gewerbebetriebe in der Nähe des Sees anzusiedeln. Und ob die Stadt noch mehr Schwerlastverkehr verträgt, da es keine Ortsumfahrung nach Hagenwerder gibt. Fangen wir mit Letzterem an: Wenn die Stadt Görlitz einen gestiegenen Bedarf nachweist, könnte in das Thema Südumfahrung neue Bewegung kommen. Die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Erholung ist gegeben. Schon heute arbeiten in der Nähe des Sees viele Betriebe. Mir ist nicht bekannt, dass sie Touristen oder Ausflügler stören würden. Was man nicht vergessen darf: Die Nähe des Berzdorfer Sees könnte ein wichtiges Argument für die Ansiedlung von Unternehmen sein.

 

LEADER-Entwicklungsstrategie 2023 – 2027

Etwas überraschend gibt es hier emotionale Diskussionen. Dabei ist alles recht einfach: Görlitz ist Teil der regionalen LEADER-Familie. Über LEADER fördert die EU Projekte im ländlichen Raum. Dazu zählen die Görlitzer Ortsteile Hagenwerder/Tauchritz, Kunnerwitz/Klein Neundorf, Schlauroth und Ludwigsdorf/Ober Neundorf. Von LEADER-Geldern profitierte etwa das Bürgerhaus Schlauroth. Bis Ende Juni müssen wir die Entwicklungsstrategie bestätigen, sonst ist die Stadt raus aus dem Programm. Dazu besteht Einigkeit. Bis Andreas Zimmermann, CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher von Hagenwerder/Tauchritz nachfragt, wer die Stadt im LEADER-Programm vertritt. Die Antwort von Bürgermeister Wieler überrascht: Stadtrat Karsten Günther-Töpert wurde als Ortsvorsteher von Ludwigsdorf/Ober-Neundorf angesprochen und würde diese Funktion übernehmen. Das führt zu großem Hallo bei der AfD. Günther-Töpert sei parteiisch, was sich in Diskussionen auf Facebook zeige, sagt Sebastian Wippel. Es geht eine Weile hin und her. Der OB bietet an, dass sich die Ortsvorsteher zu der Personalie abstimmen und einen Vorschlag unterbreiten. Das begrüße ich am Saal-Mikro. Die Art und Weise der Benennung des städtischen Vertreters war zumindest unsensibel. An der Integrität von Karsten Günther-Töpert gibt es für unsere Fraktion aber keine Zweifel.  Meiner Bitte, dass wir trotz dieser Personaldiskussion der regionalen LEADER-Strategie möglichst breit zustimmen und damit ein starkes Signal ins Umland senden, wird entsprochen. Am Ende beschließen wir die Vorlage einstimmig. Und auf einen Vertreter von Görlitz werden wir uns sicherlich auch einigen.

 

Benennung Elisabethplatz
Die CDU-Fraktion möchte, dass der zur Elisabethstraße gehörende Platz einen eigenen Namen bekommt. Im Volksmund heißt er schon immer Elisabethplatz. Das soll nun auch offiziell werden. An den beiden flankierenden Straßenseiten ändert sich nichts. Das bleibt die Elisabethstraße. Mein Kollege Andreas Kolley signalisiert unsere Unterstützung für den Antrag und hofft, dass mit derselben Energie wie bei den vielfältigen Straßenbenennungen auch andere Themen bearbeitet werden. Denken wir an Bildung, den Berzdorfer See oder die Jugendbeteiligung. Die Vorlage wird als einzige nicht einstimmig beschlossen. 18 Ja-Stimmen, 6-mal Nein und 4 Enthaltungen gibt es. Die Benennung des Platzes erfolgt nicht sofort, sondern erst nach der Sanierung des oberen Teils.

Es endet der öffentliche Teil. Was die Stadtgesellschaft nicht sieht: Wir tagen hinter verschlossenen Türen weitere zwei Stunden. Worum es da ging, ist derzeit noch geheim. In den nächsten Wochen kann ich euch mehr darüber berichten. Es bleibt spannend für Görlitz.

 

Foto: Blick ins Nostromo. Im Club stecken mehrere hunderttausend Euro an Arbeitsleistung und Material vom Schall und Rauch e.V.

 

Auf dem morgendlichen Weg ins Büro atme ich tief ein: So riecht ein Festtag der Demokratie. Bei allen Diskussionen und Emotionen freue ich mich auf den Stadtrat. Wer wird Nachfolger von Bürgermeister Michael Wieler? Das ist zu diesem Zeitpunkt völlig offen. Wenige Stunden später sieht das anders aus. Unser klarer Favorit Tom Lehnert zieht per E-Mail seine Kandidatur zurück. In der Begründung stehen Dinge, die bestimmten politischen Kreisen in unserer Stadt einen Spiegel vorhalten. Kreisen, denen es von vornherein nicht um die Auswahl des am besten fachlich und menschlich geeigneten Kandidaten ging. Deren Ziel ausschließlich in einem merkwürdigen Machtanspruch bestand.

Michael Wieler hat nach verdienstvollen 14 Jahren Amtszeit dem Vertrauen in die Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Erinnern wir uns: Bevor die Stellenausschreibung für den Beigeordneten überhaupt veröffentlich wurde, präsentierte er in seiner Funktion als Vorsitzender der Bürger für Görlitz e.V. Benedikt Hummel als Wunschnachfolger. Medial war zu vernehmen, dass dies auch mit der CDU abgestimmt sei. Folge: Durch diese Festlegung konnte ein besser geeigneter Bewerber nur mit Hilfe der Stimmen der AfD Bürgermeister werden. Dieses Kalkül ist durchtrieben. Zumal der blaue Dolch am Ende gezogen wurde. Bewerber Tom Lehnert über Anrufe und Textnachrichten diffamieren, uns vorwerfen, mit der AfD zu stimmen (es gab keine Absprachen) – genau das waren die Winkelzüge, die wir in den Tagen vor der Wahl erleben durften. Ich habe volles Verständnis, dass Tom Lehnert die Notbremse gezogen hat. Aus Rücksicht auf sich, seine Familie und ja – auch auf das Amt.

Die Vorfreude auf den Stadtrat ist dahin. Wir verständigen uns als Fraktion. Die Devise ist klar: Der am besten geeignete Kandidat wird gewählt. Wer das von den drei verbliebenen Bewerbern sein wird, entscheiden wir nach deren Vorstellung. Mit diesem Plan geht es in die Sondersitzung um 14.15 Uhr. Sie ist nötig geworden, weil das Auswahlverfahren mangelhaft war. Es gab keine Beauftragung des Verwaltungsausschusses als Vorauswahlgremium. Ein Bewerber schaltete das Gericht ein. Die Links-Fraktion die Rechtsaufsicht. Um das Verfahren zu heilen, wurde die Sondersitzung anberaumt, zu der alle neun Bewerber eingeladen wurden. Somit hat pro Forma jeder die Möglichkeit bekommen, sich vorzustellen. Wer das als „Schauspiel“ bezeichnet, hat nicht ganz unrecht. Am Ende nehmen auch nur drei Männer diese Chance wahr.

Bevor sich die Kandidaten in nichtöffentlicher Sitzung vorstellen, klärt der Stadtrat das Prozedere. Aufgrund der neuen Situation mit dem provozierten Rückzug eines geeigneten Bewerbers beantrage ich für meine Fraktion, die Wahl auf die Sitzung am 23. Juni zu verschieben. Das lehnt die Mehrheit aus CDU, BfG und AfD ab. Anschließend erfrage ich, ob Bürgermeister Wieler befangen ist. Dann dürfte er an den Beratungen zur Wahl nicht teilnehmen. Meine Begründung: Herr Wieler war in seiner Funktion als Vorsitzender der BfG bereits in diesem Prozess tätig, als er Benedikt Hummel als Wunschnachfolger vor Pressevertretern ausgerufen hatte. Die Juristin des Rathauses sieht das anders, es entspinnt sich ein kurzer Austausch. Michael Wieler verlässt freiwillig seinen Platz während der Sondersitzung. Damit wir uns wohler fühlen, sagt er in Richtung unserer Fraktion. Auf mein Wohlbefinden hat Wieler keinen Einfluss, es geht um ein sauberes Verfahren. Wird im Nachgang eine Befangenheit festgestellt, ist womöglich die Wahl ungültig.

Es folgt ein nichtöffentlicher Teil, in dem sich drei Kandidaten vorstellen und Fragen beantworten. Im Rennen sind neben Benedikt Hummel noch Ulf Hüttig (Rechtsanwalt) und Peer Purschke (Justiziar in der Stadtverwaltung). Einzelheiten bleiben hinter den verschlossenen Türen.

Als die Öffentlichkeit wieder zugelassen ist, beschließen wir einstimmig, dass sich alle drei Kandidaten in der nun folgenden regulären Stadtratssitzung vorstellen. Keine große Überraschung, denn es war ohnehin geregelt, dass mindestens drei Bewerber in die letzte Runde kommen.

Wen wählen wir? Diese Frage bewegt unsere Fraktion in einer kurzen Sitzungspause. Wir beschließen, bei unserem eingeschlagenen Weg zu bleiben. Keine Fundamentalopposition, auch wenn das Verfahren etwas riecht. Es soll der Beste unter den verbliebenen Kandidaten werden. Wer das ist, muss die letzte Vorstellungsrunde klären. Wir bekommen erneut die Herren Hüttig, Hummel und Purschke präsentiert. Mein Eindruck festigt sich: Es kann nur Benedikt Hummel sein. Er macht einen guten Eindruck, reagiert offen und ehrlich auf kritische Fragen. Mit der Fraktion stimmen wir uns ad hoc in einem Chat ab. Es herrscht große Einigkeit – aber kein Enthusiasmus. Die Wahl erfolgt geheim, so dass man auch nicht mit 100% Sicherheit weiß, wer wen gewählt hat. Das Ergebnis ist eindeutig: Benedikt Hummel bekommt 24 Stimmen, Peer Purschke 10 und Ulf Hüttig geht leer aus (was nicht verdient ist, aber man hat nur eine Stimme). Der neue Beigeordnete heißt Benedikt Hummel. Ich gratuliere ihm und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.

Bei allem Gram bin ich stolz auf unsere Fraktion, die sich treu geblieben ist. Der oder die Beste soll es werden, hieß von Beginn an unsere Devise. Wir haben uns intensiv mit den Bewerbungen beschäftigt, mit fünf Kandidaten persönlich gesprochen, uns an der Vorauswahl im Verwaltungsausschuss beteiligt und schließlich aus all den Eindrücken Tom Lehnert als unseren Favoriten gekürt. Man kann uns viel vorwerfen – vor allem zu emotionale Reaktionen. Aber wir haben das ernst genommen, diese Bestenauswahl für unser Görlitz. Im Gegensatz zu CDU und BfG, die das Auswahlverfahren für sich als beendet erklärten, bevor es überhaupt begann.

 

Show must go on: In der Stadtratssitzung folgt die Fragestunde für Einwohner. Ein Anwohner der Lunitz beschwert sich über das Tanzglockenspiel. Es stört die Ruhe, liegt es doch nur knapp zehn Meter neben dem Schlafzimmerfenster. Der Bürger ist verärgert, weil die Verwaltung aus seiner Sicht nicht intensiv genug eine Lösung herbeiführt und es keinen Vor-Ort-Termin gab. Bürgermeister Michael Wieler erläutert, dass sich das Rathaus damit beschäftigt habe. Das Glockenspiel lässt sich nur mechanisch abstellen. Dies könne von den Anwohnern nach 20 Uhr übernommen werden. Das Thema ist tricky und ein Beispiel für nötige Abwägungen. Wir wollen Freiräume für Kinder und Jugendliche und gleichzeitig die Anwohner vor Lärm schützen. Ich bin gespannt, wie die Lösung aussieht. Und ob Michael Wieler die Einladung ins Schlafzimmer in der Lunitz annimmt, wo er sich davon überzeugen soll, dass das harmlos wirkende Tanzglockenspiel die Wände erzittern lässt.

Eine weitere Frage dreht sich um Tempo 30 in der Stadt. Herr Wieler erzählt etwas Positives: Demnächst gibt es eine Beschlussvorlage der Verwaltung für weitere Tempo 30-Zonen in der Innenstadt. Nachdem ich die Bitte einer Bewohnerin der Gartenstraße im Technischen Ausschuss vorgebracht hatte, gab es dort eine Offenheit der Stadträte. Dies motoviert Herrn Wieler, Tempo 30 wieder ins Spiel zu bringen. Der bis 2019 aktive Stadtrat hatte solcherlei Vorschläge in unschöner Regelmäßigkeit abgelehnt.

 

Es folgt die Fragestunde für Stadträte. Mein Kollege Andreas Kolley möchte wissen, warum die Strandbar am Nordoststrand des Berzdorfer Sees auf absehbare Zeit keinen Wasseranschluss bekommt. Der zuständige Amtsleiter Torsten Tschage begründet das damit, dass die Strandbar eine mobile Anlage ist, die nur in der Sommersaison betrieben wird. Sie muss ohnehin wieder abgebaut werden, bis entschieden ist, wer in der nächsten Saison als Gastroanbieter an den Strand darf. Es braucht laut Tschage einen dauerhaften Abnehmer, sonst drohen die Trinkwasserleitungen zu verkeimen. Außerdem fehlt ein Bebauungsplan. Diese Antwort befriedigt uns nicht. Wir werden zwei Dinge tun: Erstens soll die Entscheidung über die Betreibung in der nächsten Saison so rechtzeitig fallen, dass im Fall eines Zuschlags die Strandbar nicht ab– und wieder aufgebaut werden muss. Zweitens wollen wir uns im Technischen Ausschuss intensiver mit der Wasserfrage beschäftigen und über mögliche Alternativen beraten.

Kollege Danilo Kuscher erkundigt sich, wie es mit der Digitalisierung und dem Personalkonzept vorangeht. Leider bekommen wir hierzu – wie immer eigentlich – nur ausweichende Antworten von OB Ursu. Die Beschaffung von Laptops und Co. aus dem Digitalpakt für Schulen hat jedenfalls nichts mit der Digitalisierung der Verwaltung oder gar einer Smart City zu tun. Wir kommen nicht zu Potte bei diesen Themen. Auch ein Personalkonzept ist nicht in Sicht. Herr Ursu verspricht ein paar Angaben in Vorbereitung des nächsten Haushalts. Unbefriedigend. Es fehlt vorausschauendes und strategisches Agieren des Oberbürgermeisters.

 

Anschließend fassen wir einige Beschlüsse:

Vergabe Neubau Feuerwehrgebäude Innenstadt – Tief- und Straßenbau

Der Zuschlag zur Beauftragung wird auf das Angebot des Unternehmens STL Bau Löbau GmbH & Co. KG mit dem Bruttoangebotspreis von 628.791,05 EUR erteilt.

 

Beschaffung von interaktiven Displays für die Schulen der Stadt Görlitz im Rahmen des Digitalpaktes

Hier brauchte es einen Termin von Schulleitern, Verwaltung und Stadträten, um sich zu einigen. Das Rathaus wollte zunächst aus Kostengründen interaktive Displays ohne integrierte Rechner beschaffen. Von den Schulen wurden aber gute Argumente aus ihrer Arbeitspraxis angebracht, die uns davon überzeugt haben, die Variante mit integrierten PCs zu beschaffen. Das Geld dafür ist auch durch die Förderung des Freistaates vorhanden. Was haben wir gelernt: Es ist grundsätzlich gut als Stadtrat, alle Beteiligten zu hören und sich nicht ausschließlich auf das Urteil der Verwaltung zu verlassen. Selbst wenn es nach bestem Wissen und Gewissen gefällt wurde.

 

Der Seniorenbeirat muss neu gewählt werden. Das hängt mit den vielen Wechseln in der AfD zusammen. Ursprünglich sollte nur ein Blauer gegen einen anderen ausgetauscht werden (sie haben bislang zwei von vier Sitzen im Seniorenbeirat). Wir haben gesagt, dass wir der AfD diesen zweiten Sitz nicht kampflos überlassen. Ich habe mich als Kandidat zur Verfügung gestellt. Da die AfD-Trümmertruppe mit zwischenzeitlich nur 7 von 12 Stadträten anwesend ist, gelingt der Schachzug auch. Die AfD verliert einen Sitz an Motor/Grüne. Ich freue mich auf die Aufgabe. Der Name passt ja schon mal. Weiterhin gewählt wurden Dieter Gleisberg (CDU), Prof. Joachim Schulze (BfG-Fraktion), Peter Stahn (AfD).

 

Verkauf einer Fläche im Gewerbegebiet Hagenwerder

SKAN kann weiter wachsen. Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer Teilfläche in einer Größe von ca. 23.480 m² an die SKAN Deutschland GmbH. Der Kaufpreis beträgt 194.000,00 EUR. Das Unternehmen ist bereits seit 2013 im Gewerbegebiet ansässig. Ursprünglich wurden 30 Arbeitsplätze geplant. Mittlerweile ist SKAN auf über 230 Mitarbeiter angewachsen. Das Unternehmen stößt nun an seine Grenzen. Damit der Weltmarktführer von Isolatorlösungen für Biopharmakunden wachsen kann, erfolgt ein Flächenverkauf der Stadt.

 

Zeitliche Verlängerung des Sanierungsgebietes „Gründerzeitviertel“

Die Laufzeit für das Sanierungsgebiet „Gründerzeitviertel“ wird bis Ende 2027 verlängert. Es umfasst die Innenstadt West von der Teichstraße bis zur Brautwiesenstraße. Die Sanierungsziele sind noch nicht erreicht, speziell was die Revitalisierung von ehemaligen Gewerbeflächen betrifft. Durch die Verlängerung des Sanierungsgebietes stehen weiterhin steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Fördermittel zur Verfügung, die dringend nötige Investitionen unterstützen sollen.

 

Befragung der Händler auf dem Wochenmarkt

Im März hatten wir die Vertreterin der Marktgilde zu Gast im Stadtrat. Ihr Bericht ließ bei uns die Alarmglocken schrillen. Dass das Markttreiben mit dem neuen Betreiber nicht üppiger geworden ist, sieht man ohnehin. Wir wollen die Verwaltung mit einer Befragung der Markthändler beauftragen. Wie ist die Stimmung? Welche Verbesserungsvorschläge gibt es? Welche Wünsche haben die Händler für die Neugestaltung des Platzes? Und wohin wollen sie als Ausweichstandort, wenn der „Eli“ saniert wird? Der Oberbürgermeister schlägt einen Zwischenschritt vor, da es nach seiner Ansicht bereits einen hohen Wissensstand zu diesen Fragen gibt. Wir sollen uns mit den Fachabteilungen in den Ausschüssen dazu austauschen und danach entscheiden, ob wir die Befragung benötigen. Diesem Vorschlag stimmen wir zu und beenden die Sitzung mit einem guten Kompromiss.

 

Am gestrigen Donnerstag wurde Benedikt Hummel (CDU) zum neuen Beigeordneten der Stadt Görlitz gewählt. Er übernimmt Ende August die Amtsgeschäfte von Dr. Michael Wieler (Bürger für Görlitz). Als Bürgermeister ist Hummel dann zuständig für die Ressorts Kultur, Jugend, Schule, Sport, Soziales, Bauen und Stadtentwicklung. Der bisherige Geschäftsführer der Städtischen Kulturservicegesellschaft erhielt bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Wir gratulieren Benedikt Hummel zur Wahl und wünschen uns eine gute Zusammenarbeit zum Wohl von Görlitz. Unsere Fraktion ist konsequent geblieben. Wir haben immer betont, den aus unserer Sicht am besten geeigneten Kandidaten zu wählen. Von den drei verbliebenen Bewerbern am Donnerstag war dies Benedikt Hummel.

Über der Wahl liegt aber ein Schatten. Nur wenige Stunden vor der Sitzung erklärte Tom Lehnert (CDU) seinen Rückzug. Dies begründete er u.a. mit Äußerungen, die ihm gegenüber und gegenüber Dritten erfolgten, sowie mit einem erkennbaren Machtkampf im Stadtrat, bei dem es nicht um die fachliche Eignung gehe. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn ein Kandidat für ein überparteiliches Wahlamt derart attackiert wird, dass er aus Schutz seiner Person und seiner Familie die Bewerbung zurückzieht. Auch unsere Fraktion sollte in diese Schmutzkampagne hineingezogen werden. Per Telefonat und Textnachrichten gab es Unterstellungen gegen Tom Lehnert durch ein Mitglied des CDU-Kreisvorstandes. CDU-Vorsitzender Florian Oest wurde umgehend darüber informiert. Wir erwarten, dass die CDU diesen Vorgang aufklärt.

Mit Tom Lehnert verlor der Auswahlprozess den aus unserer Sicht am besten geeigneten Kandidaten. Wir bedauern sehr, dass die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hatte, diesen hervorragenden Bewerber zu Gesicht zu bekommen. Somit endete das Verfahren, wie es begonnen hatte: Fragwürdig. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass Michael Wieler durch seine öffentliche Empfehlung vor Veröffentlichung der Stellenausschreibung dem Amt, dem Auswahlverfahren und dem Vertrauen in die Demokratie geschadet hat. Benedikt Hummel hätte dieses Protegieren nicht nötig gehabt. Die Fraktionen von CDU und Bürger für Görlitz haben sich weitestgehend der Suche nach dem besten Bewerber entzogen. Bis auf Benedikt Hummel gab es offenbar keine Gespräche mit weiteren Kandidaten. Unsere Fraktion lernte fünf Bewerber persönlich kennen, die zwischenzeitlich in der engeren Auswahl waren.

Insgesamt lief das Auswahlverfahren ohne klare Regeln. Das führte bis zu Gerichtsanträgen eines Bewerbers und Beschwerden der Links-Fraktion bei der Rechtsaufsicht. Notgedrungen musste der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dies geht zu Lasten der ehrenamtlichen Stadträte. Das darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen klar geregelte Prozesse für die Wahl des Beigeordneten. Damit sollten wir nicht sieben Jahre warten. Entsprechende Vorschläge werden wir in den Ausschüssen und im Stadtrat einbringen.

Foto: Paul Glaser

Strukturwandel ganz konkret und in bislang unbekannter Dimension gestern Abend im Görlitzer Kulturforum Synagoge. Prof. Günther Hasinger, Forschungsdirektor der europäischen Weltraumorganisation ESA, stellte das internationale Wissenschaftsprojekt „Deutsches Zentrum für Astrophysik“ (DZA) vor. Es ist eines von sechs verbliebenen Vorschlägen für ein Großforschungszentrum in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier. Zwei werden umgesetzt. Die Entscheidung fällt noch im Sommer 2022. Grund genug für Dr. Jana Krauß, Kristina Seifert und Mike Altmann von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne dem Vortrag zu folgen. Jana Krauß, selbst Wissenschaftlerin, zeigte sich im Anschluss begeistert: „Das ist Strukturwandel, wie ich ihn mir vorstelle. Internationale Grundlagenforschung auf Spitzenniveau. Das ermöglicht konkrete Anwendungen mit Hilfe von Hochtechnologie und digitalen Lösungen, die wir heute nicht erahnen.“

 

Was hätten Görlitz und die Oberlausitz davon?

Das DZA wäre ein Job-Motor für über 3.000 Fachleute. Neben Jobs im wissenschaftlichen entstünden noch deutlich mehr im Facharbeiterbereich: Von Technik, Konstruktion, Materialverarbeitung, Elektronik, Vermessung, Maschinenbau bis zu Buchhaltung, Einkauf und Sekretariat. „Wir werden ein Magnet für Industrie und Institutionen in der Oberlausitz, unterstützen Start-ups und gründen neue Firmen aus. Wir setzen auf Bildung von der Kita über die Ausbildung bis zur Uni. So schaffen wir für junge Menschen eine Perspektive in der Region“, sagte ein begeisternder Prof. Hasinger.

Prof. Günther Hasinger in der Synagoge Görlitz. (Foto: Paul Glaser)

Was soll konkret erforscht werden?

Astrophysik ist kein Hokuspokus von Sternenguckern, sondern Hightech-Wissenschaft.  Neuartige Teleskope und Observatorien messen präzise Botschaften aus dem Universum. Riesige Datenmengen entstehen. Astrophysik sieht sich also großen Herausforderungen in Datenverarbeitung, Computing und Technologieentwicklung gegenüber. Das DZA will die Antworten liefern – in der Lausitz. Das DZA möchte in Görlitz ein Rechenzentrum bislang unbekannter Größe aufbauen. Auch ein Zentrum für neueste Technologien und Innovationen soll hier entstehen. Wunschstandort von Prof. Hasinger ist das Kahlbaum-Areal. Geplant ist zudem ein Forschungsstandort im Lausitzer Granit. Das Untergrundforschungslabor soll im sorbischen Dreieck zwischen Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda entstehen. Es wurde bereits eine Probebohrung in der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal durchgeführt. Bis in 250 Meter Tiefe ging es dabei. Die ersten Erkenntnisse sind hoffnungsvoll.

Wir unterstützen das geplante DZA und drücken die Daumen, dass der Griff zu den Sternen gelingt.

Der Görlitzer Stadtrat hat einen Antrag zur finanziellen Planung eines späteren Stadthallenbetriebs mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz abgelehnt. Mit der Vorlage wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne frühzeitig klären, wie die jährlichen Kosten von einer Million Euro für Betrieb und Werterhalt erwirtschaftet werden. Somit hätte es vor einem endgültigen Baubeschluss ein langfristiges Finanzierungskonzept für den Betrieb gegeben.

Mit dem Beschlussantrag nahm Motor Görlitz/Bündnisgrüne einen Hinweis aus dem Amt für Stadtfinanzen auf. Die Stadt Görlitz gibt jährlich zwischen fünf und sieben Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Zu diesem Defizit wird rund eine Million Euro für die Stadthalle kommen. Für diese zusätzlichen Kosten sollten geeignete Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Der Betrieb der Stadthalle wird finanzielle Folgen haben. Welche das konkret sind, sollte herausgearbeitet und offen kommuniziert werden.

Dies sah die Stadtratsmehrheit anders. Dabei gab es kaum inhaltliche Argumente. Vielmehr wurde der einreichenden Fraktion eine generelle Verweigerungshaltung gegenüber der Stadthalle vorgeworfen. Dazu stellt die Fraktionsvorsitzende Jana Krauß fest: „Mit unserem Antrag akzeptieren wir die Mehrheitsmeinung, die sich eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Stadthalle wünscht. Bund und Land geben ihre Fördermillionen für die Sanierung aber nur, wenn die Stadt Görlitz alle Folgekosten absichern kann. Wie wollen wir das rechtssicher zusagen, ohne uns vorher damit zu beschäftigen?“

Die Diskussion wurde letztlich abgewürgt durch einen Antrag aus den Reihen der CDU auf Ende der Debatte. 21 Stadträte von AfD, CDU und BfG stimmten schließlich gegen die Vorlage von Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Neun waren dafür. Co-Fraktionsvorsitzender Mike Altmann fasste noch im Stadtrat zusammen: „In dem Moment, wo es unangenehm wird, wo man keine Antworten mehr hat, wird Ende der Debatte beantragt. Das ist kein gutes Miteinander. Ich stelle fest, dass weiterhin eine große Mehrheit des Stadtrates im Blindflug an die Stadthallensanierung und einen späteren Betrieb herangeht, ohne jegliche Kenntnis davon, wie man sich das zukünftig finanziell leisten wird.“