Bei der Planung zur Sanierung und Erweiterung des Kaufhauses gibt es offenbar widersprüchliche Informationen zur notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit. In der Stadtratssitzung am 17. Dezember hatte Danilo Kuscher von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne darauf hingewiesen. Sowohl Bürgermeister Michael Wieler als auch der zuständige Amtsleiter Hartmut Wilke erklärten dort, dass es seit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am 30.8.2018 keine frühzeitige öffentliche Beteiligung gegeben habe. Grund sei die fehlende inhaltliche Reife der Planungen von Investor Stöcker. Erst wenn die Auslegung des Bebauungsplanes durch den Stadtrat beschlossen werde, könne die Öffentlichkeit beteiligt werden, so Wieler.

Nach Recherchen der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gab es entgegen der Aussagen von Bürgermeister und Amtsleiter allerdings bereits 2018 eine frühzeitige öffentliche Beteiligung. Sie erstreckte sich vom 24.10.2018 bis 9.11.2018. Entsprechend der Eintragung im Portal Bürgerbeteiligung Sachsen gab es keine Stellungnahmen. https://www.buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/themen/1010759. Damit setzte die Verwaltung offenbar doch den Beschluss des Stadtrates vom 30.8.2018 um, der mit der Aufstellung des Bebauungsplanes explizit auch eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verlangte. Ohnehin ist dies nach Baugesetzbuch in Paragraf 3 Absatz 1 entsprechend festgelegt. Im Amtsblatt vom Oktober 2018 wurde entsprechend auf die Beteiligung hingewiesen. https://www.goerlitz.de/uploads/04-Aktuelles-Dokumente/Amtsblatt/Amtsblatt2018/Amtsblatt_10_2018.pdf

Danilo Kuscher (Motor Görlitz): „Unserer Fraktion erschließt sich nicht, warum dieser Fakt der Verwaltung nicht bekannt ist – schließlich handelt es sich aktuell um eines der zentralen Projekte in der Stadtentwicklung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit stellt ein wesentliches Element in der Bauplanung dar. Das öffentliche Interesse ist spürbar gestiegen, nachdem die Erweiterung  der Planungen bekannt wurde. Es kursieren bereits Zeichnungen, wie das Areal nach dem Abriss und Neubau eines größeren Parkhauses und nach dem durch den Investor angestrebten Abriss der Häuser Postplatz 5/6 aussehen soll. Die Begründung von Bürgermeister Wieler, es gebe noch nichts, womit sich die Görlitzerinnen und Görlitzer inhaltlich beschäftigen könnten, ist nicht nachvollziehbar.“

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat heute zahlreiche Fragen an die Stadtverwaltung übermittelt, um aufzuklären, was es mit der Öffentlichkeitsbeteiligung von 2018 auf sich hat und warum sich niemand mehr daran erinnern kann. Danilo Kuscher: „Wir gehen davon aus, dass mit der Erweiterung des Bebauungsplanes eine neuerliche frühzeitige öffentliche Beteiligung erforderlich ist. Der Beschluss von 2018 gilt entsprechend fort. Wir haben es nun mit deutlich veränderten Planungen zu tun, die Auswirkungen auf weitere städtische Bereiche haben. Dementsprechend ist die Bevölkerung anzuhören und zwar so frühzeitig, dass noch eine Einflussnahme möglich ist.“

Damit widerspricht Motor Görlitz/Bündnisgrüne dem Bürgermeister Michael Wieler, der in der Stadtratssitzung erklärt hatte, dass es erst zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit kommen könne, wenn der Bebauungsplan ausgelegt wird. Das ist viel zu spät und außerdem keine frühzeitige, sondern eine formale Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Fraktion ist nicht gegen das Kaufhaus-Vorhaben, aber um das Projekt nicht zu gefährden, müssen alle rechtlich notwendigen Schritte eingehalten werden, so Danilo Kuscher: „Das ist unsere Pflicht als Stadträte. Umso bedauerlicher, dass just in der Diskussion im Stadtrat zu aufgetretenen Unklarheiten die Fraktionen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz die Debatte mit ihrer Mehrheit abbrachen.“

Foto: ubahnverleih, CC0, via Wikimedia Commons

 

Gewerbetreibende in Görlitz können demnächst Ausnahmegenehmigungen beantragen, um in ausgewiesenen Bewohnerpark-Zonen ihr Firmenfahrzeug abstellen zu dürfen. Die Verwaltung reagierte damit auf eine Vorlage der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, bevor diese überhaupt im Stadtrat beraten wurde. Fraktionsvorsitzender Mike Altmann:  „Die Verwaltung hat uns in einer E-Mail* kurz vor der Sitzung mitgeteilt, dass bereits an einem Antragsformular für die Erteilung von entsprechenden Ausnahmegenehmigungen gearbeitet wird. Dieses soll in Kürze auf der Homepage der Stadt Görlitz veröffentlicht werden. Der Antrag soll dann auch von Gewerbetreibenden in Härtefällen genutzt werden können.“ Damit ist das Ziel des Antrages erreicht, entsprechend nahm ihn die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu Beginn der gestrigen Stadtratssitzung von der Tagesordnung. „Die Görlitzer Gewerbetreibenden haben nun wie ihre Kollegen in vielen anderen Städten Deutschlands endlich die Möglichkeit, auf einfachem Weg ein Antragsformular zu finden. Am Ende trifft natürlich die Stadtverwaltung die Entscheidung und diese wird nur in besonderen Härtefällen positiv ausfallen, da die Gesetzeslage wenig Spielraum gibt“, so Mike Altmann.

Mit dem Beschlussantrag hatte Motor Görlitz/Bündnisgrüne einen Wunsch des Allgemeinen Unternehmerverbands aufgegriffen, der sich seit langem für Erleichterungen beim Parken für Gewerbetreibende einsetzt. Speziell in der Altstadt gibt es Bereiche, wo ausschließlich Anwohnerparken möglich ist.

 

*Die ausführliche Passage aus dem Schreiben des OB, die sich auf die Antragsmöglichkeit bezieht: „Vom zuständigen Fachamt wurde mitgeteilt, dass bereits an einem Antragsformular für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Absatz 1 Nr. 11 StVO  für den ruhenden Verkehr mit entsprechenden Erläuterungen gearbeitet wird. Dieses soll ebenfalls auf der Homepage der Stadt Görlitz veröffentlicht werden. Der Antrag soll dann auch von Gewerbetreibenden in Härtefällen genutzt werden können. Wir streben eine zeitnahe Erledigung an. Unabhängig davon ändert sich an Rechtslage bei der Erteilung dieser Erlaubnisse nichts. Diese können gegenwärtig formlos beantragt werden. Bislang hat kein Gewerbetreibender einen solchen Antrag gestellt.“ 

 

Foto: 4028mdk09, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons

 

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über Änderungen in der Satzung zur Bürgerbeteiligung. In der Sächsischen Zeitung wurde dies durch die Rathausspitze als Erfolg vermarktet. Dort heißt es: „Der Stadtrat muss am kommenden Donnerstag die entsprechende Satzung ändern, dann sollen Bürger auch bei städtischen Projekten mitreden.“

Dazu sagte Dr. Jana Krauß, Fraktionsvorsitzende Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Die in der SZ zu lesende Begründung zur Satzungsänderung ist irreführend. Dass die Görlitzerinnen und Görlitzer bei geplanten Vorhaben mitreden sollen, wurde bereits vor fünf Jahren vom Stadtrat per Beschluss festgelegt. Allerdings setzt die Verwaltung diesen Beschluss nicht um. Wir mussten zuletzt darauf drängen, dass regelmäßig eine Liste geplanter Vorhaben veröffentlicht wird, damit die Stadtgesellschaft überhaupt weiß, worüber sie mitbestimmen kann.

Unsere Fraktion sieht den Umgang des Rathauses mit der Bürgerbeteiligung kritisch. Teile der nun vorgeschlagenen Satzungsänderung nehmen der Bürgerschaft Instrumente aus der Hand, die künftig beim Oberbürgermeister gebündelt werden sollen. Unsere Kritikpunkte sind konkret:

  1. Die Vorlage zur Satzungsänderung wurde im Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration ausführlich diskutiert. Die erarbeiteten Vorschläge und Anmerkungen aus der Ausschussarbeit sind nicht in der Beschlussvorlage aufgeführt. Ja, es fehlt jeglicher Hinweis, dass der Ausschuss beteiligt war. Unsere Fraktion hat darauf im Verwaltungsausschuss hingewiesen. Es gab und gibt aber keinerlei Entgegenkommen des Oberbürgermeisters. Wie soll man einem OB Bürgerbeteiligung anvertrauen, wenn er selbst die Ausschussarbeit von Stadträten und sachkundigen Bürgern nicht ernst nimmt?
  2. Laut bisheriger Satzung war die Gestaltung eines solchen vorhabenbezogenen Beteiligungsverfahrens klar geregelt – durch die Möglichkeit, einen Koordinationsbeirat unter starker Beteiligung der Bürgerschaft zu bestellen und durch präzise Anforderungen an die Erstellung eines Beteiligungskonzepts sowie die Durchführung des Beteiligungsverfahrens. Zukünftig möchte der Oberbürgermeister diese Arbeit allein machen, unter Hinzuziehung der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung. Begründet wurden uns diese Veränderungen mit Bürokratieabbau. Wie kann aber etwas abgebaut werden, das bisher noch nie umgesetzt wurde, also nie zu „Bürokratie“ führte? Weshalb sollten wir uns ausgefeilten und detaillierten Formulierungen der bisherigen Satzung entledigen, die doch einen guten Grund haben: Sie basieren auf Erfahrungen aus Beteiligungsverfahren anderer Städte, sie regeln die Beteiligung derjenigen, um deren Belange es geht: die der Bürgerinnen und Bürger.
  3. Die bisherige Stütze der Bürgerbeteiligung in Görlitz heißt Silke Baenisch. Sie ist von Beginn an die Koordinatorin für Bürgerbeteiligung im Rathaus. Nun hört sie auf, verlässt die Stadtverwaltung. Ein schwerer Verlust, der schnell kompensiert werden muss. Es gibt bisher aber keine Ausschreibung der Stelle. Sieht so die Verbesserung von Bürgerbeteiligung aus? Wir haben große Zweifel und große Sorgen, dass die erfolgreiche Arbeit der Deinege-Jahre nunmehr aufs Spiel gesetzt wird.

 

Foto (Paul Glaser): Bürgerbeteiligung der Stadtbewegung Motor Görlitz e.V. zur Zukunft des Helenenbades.

Stellungnahme zur Beschlussvorlage: „Zukünftiger Standort Berufsfeuerwehr“ 

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über eine Vorlage mit dem Titel „Zukünftiger Standort Berufsfeuerwehr“. Es soll „grundsätzlich für den Bau der Berufsfeuerwehr als Ankerprojekt eines regionalen Zivilschutzzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs“ gestimmt werden. Der OB erhielte mit dem Beschluss den Auftrag, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und Gespräche mit dem Eigentümer und möglichen Beteiligten zu führen. Nicht als Gesprächspartner aufgeführt ist der Schall und Rauch e.V. als Träger des Kulturzentrums Nostromo. Das ist nicht nachvollziehbar – soll doch der Tanzclub einem möglichen Zivilschutzzentrum weichen.

Bereits im Sommer verdichteten sich im Technischen Ausschuss (nichtöffentlich) die Informationen, dass das Schlachthofgelände favorisiert wird für den Neubau der Berufsfeuerwehr. Daraufhin erkundigten wir uns bei der Stadtverwaltung, ob und in welcher Form das auf dem Gelände bestehende Kulturzentrum Nostromo in die Überlegungen einbezogen wird.

Anfrage an Stadtverwaltung von Mike Altmann, 29.7.2020

„Im Technischen Ausschuss am 24.6.2020 wurden wir über Planungen zum künftigen Standort der Berufsfeuerwehr informiert. Dieser soll nach aktuellem Stand auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes entstehen. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, dass in diesem Fall das auf dem Gelände befindliche Nostromo keine Zukunft habe. Über soziale Netzwerke ist nun zu verfolgen, dass das Nostromo eine Spendensammlung über Startnext gestartet hat (https://www.startnext.com/nostromo-goerlitz-support).

Vom Erlös sollen Corona-bedingte Ausfälle kompensiert werden. In der Begründung heißt es: „Mit dem Geld können wir die Kosten decken, bis wir hoffentlich wieder Veranstaltungen durchführen können. Jeder zusätzliche Euro fließt in den Erhalt und Umbau des Clubs oder dient des Bookings zukünftiger Künstler.“ Daraus lese ich, dass die Nostromo-Betreiber auch in die künftige Entwicklung ihres Clubs investieren wollen.

Frage: In welcher Form wurde/wird der ehrenamtlich arbeitende Trägerverein des Nostromo (Schall und Rauch e.V.) durch die Stadtverwaltung in die Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung des Areals „Schlachthof“ einbezogen?“

Antwort Bürgermeister Dr. Michael Wieler, 2.8.2020

„Im Technischen Ausschuss wurden meinerseits noch keine Planungen vorgetragen, sondern darüber informiert, dass wir aktuell drei mögliche Standorte für die Berufsfeuerwehr untersuchen: 1. Den aktuellen, historischen, 2. das ehemalige „Autohaus Roscher“ an der Reichenbacher Straße, 3. das Schlachthofgelände. Zu letzterem habe ich als persönliche Einschätzung gesagt, dass sich das Nostromo mit der Nutzung als Standort für Feuerwehr und Katastrophenschutz m.E. nicht verträgt. Wir streben an, dem Stadtrat im Oktober eine Entscheidungsvorlage zu den drei Standorten vorzulegen. Nach der Entscheidung könnten dann Gespräche mit dem Nostromo geführt werden. Der Vorlauf bis zu einem möglichen Bau muss auf mindestens drei Jahre eingeschätzt werden, wahrscheinlich länger (Klärung der Finanzierung, komplizierte Baufeldberäumung etc.), so dass für das Nostromo in aller Ruhe eine Alternative gefunden werden könnte, bspw. auf dem nahegelegenen Gelände des Logistikers Borrmann oder an anderer Stelle.“

Wir stellen fest: Aus der persönlichen Einschätzung des Bürgermeisters wurde nun eine Vorlage, mit der der Stadtrat den grundsätzlichen Beschluss fassen soll: Entwicklung des Schlachthofgeländes (unter Ausschluss des Nostromo) zu einem Zivilschutzzentrum mit Neubau Berufsfeuerwehr. Im Vortrag heißt es: „Rückzubauen ist in jedem Falle das momentan durch das Nostromo genutzte Gebäude, auf dessen Grundfläche der Kopfbau der Berufsfeuerwehr mit den für den ersten Abmarsch erforderlichen Stellplätzen entstehen könnte.“

Wir stellen weiterhin fest, dass die Beschlussvorlage eingereicht wird, ohne dass zuvor mit dem Trägerverein des Nostromo gesprochen wurde. Dies zeugt von mangelnder Wertschätzung gegenüber der freien Szene.

Es wird in der Beschlussvorlage suggeriert, am Sitz Krölstraße könne die Berufsfeuerwehr nicht zukunftsfest entwickelt werden. Möglicherweise ist an diesem Traditionsstandort nicht das Optimum möglich. Aber aktuell ist genau zu prüfen, für welche Größenordnung von Projekten überhaupt Eigenmittel zur Verfügung stehen. Ohne finanzielle Gegenüberstellung der Optionen Krölstraße und Schlachthofgelände ist keine fundierte Grundsatzentscheidung möglich. In die Betrachtung ist in jedem Fall das bestehende Kulturzentrum Nostromo einzubeziehen. Es darf nicht sein, dass man als Stadt über die Köpfe von ehrenamtlich Engagierten hinweg über deren Betätigungsfeld verfügt. Unsere Fraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Wir wollen eine Untersuchung zur Projektidee auf dem Schlachthofgelände nicht verhindern. Ein Grundsatzbeschluss kann jedoch erst nach Gegenüberstellung der Investitions- und Betriebskosten mit dem bisherigen Standort Krölstraße sowie einer Klärung der Zukunft des Nostromo erfolgen.

Foto: Nostromo

Der Görlitzer Standort des Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanals (SAEK) ist in Gefahr. Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat angekündigt, dass die Verträge mit den Betreibern der SAEK nicht verlängert werden. Somit müsste der SAEK, wie alle anderen Standorte in Sachsen, zum 30. Juni 2021 aufgrund fehlender Finanzierung schließen. Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unterstützt die Bemühungen zum Erhalt des SAEK-Standortes in Görlitz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Altmann:

1997 durfte ich mich am Aufbau des ersten SAEK-Standortes in Görlitz beteiligen, damals auf dem Wilhelmsplatz neben dem Gymnasium. In den vergangenen Jahren habe ich die Arbeit des SAEK intensiv verfolgt. Es ist eine Institution geworden in der Medienkompetenzbildung. Die nun beabsichtigte Zerschlagung des SAEK durch den Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt, ist vielleicht aus Sicht der Juristen sinnvoll, die in diesem Gremium die Mehrheit stellen. Die Leute, die etwas von Medienpädagogik verstehen, sehen das komplett anders und haben einen offenen Brief des Medienpädagogik e.V. Leipzig unterzeichnet. Ich hoffe, dass sich die Fachkompetenz noch durchsetzt.

Warum braucht Görlitz den SAEK? Der SAEK ist ein Anker für die Vermittlung von Medienkompetenz in der gesamten Region. Zahlreiche Vereine, Initiativen und Schulen nutzen die Angebote. Man ist nicht nur stationär aktiv, sondern hat Angebote in der Fläche geschaffen. Auch die vom Medienrat angestrebte Neuausrichtung auf die erwachsene Zielgruppe ist hier bereits auf gutem Weg. Im Jahr 2019 nutzten allein im SAEK Görlitz knapp 2000, mehrheitlich erwachsene Menschen, rund 100 Angebote. Seit 1997 haben sich Strukturen, Kompetenzen und Netzwerke entwickelt, die man nicht einfach wegrationalisieren kann.

Wir unterstützen deshalb die Stadtverwaltung Görlitz, sich für den Erhalt des SAEK-Standortes einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir die im Landtag vertretenen Parteien auf, ihren Einfluss geltend zu machen für eine zukunftsfähige Medienbildung im Landkreis Görlitz. Soweit uns bekannt ist, gibt es bislang kein Konzept, was dem SAEK folgen soll. Niemand hat etwas gegen eine Weiterentwicklung von bestehenden Strukturen und Angeboten. Ohne Plan sollte etwas Funktionierendes aber nicht zerstört werden.

Als gutes Zeichen sehen wir, dass sich die Versammlung der SLM auf eine Sondersitzung im Januar zu diesem Thema verständigt hat, bevor sie dem Medienrat eine Empfehlung ausspricht. Unsere Fraktion hofft ebenso wie der Medienpädagogik e.V. darauf, dass die erfolgreichen und etablierten Strukturen der SAEK nicht zerschlagen, sondern weiterentwickelt werden. Dies braucht Zeit, denn es sollte auf breiter gesellschaftlicher und politischer Basis diskutiert werden. Natürlich unter Einbindung von Expertinnen und Experten aus der Medienbildung. Bis zum Abschluss einer solchen Weiterentwicklung sollten die SAEK für eine Übergangszeit den jetzigen Betrieb fortsetzen dürfen und nicht wie geplant Ende Juni 2021 die Türen für immer abschließen müssen.

 

Offener Brief des Medienpädagogik e.V: https://medienpaedagogik-leipzig.de/wp-content/uploads/2020/11/Offener-Brief-an-SLM-mit-Unterzeichnern_Endversion.pdf

Foto: birnbaum media.lab / Paul Glaser

Im Juli hatte unsere Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne beantragt, dass dem Stadtrat verschiedene Varianten für den Weiterbetrieb des Helenenbades vorgestellt werden. Vorausgegangen war eine Pressemeldung, wonach die städtische Wohnungsbaugesellschaft Kommwohnen Service GmbH die Betreibung des Helenenbads vom Verein Arbeitsmarkt und Regionalentwicklung – AUR e.V. ab 2021 übernimmt, da dieser seine Auflösung angekündigt hatte.

Für uns war es der richtige Zeitpunkt, generell zu überlegen, wie die Zukunft des Helenenbads langfristig aussehen soll. Dafür wurden wir im Stadtrat kritisiert, die lokale Tageszeitung warf uns politische Geltungssucht vor. Durch den Vortrag der Verwaltung am 26. November 2020 im Stadtrat ist klar geworden, dass der Antrag berechtigt war – denn die Zukunft des Helenenbades ist weiterhin offen. Klar ist nur, dass es auch in Zukunft nicht ohne Zuschüsse geht. Eine Revitalisierung als Freibad scheint angesichts der Investitionskosten von bis zu 3,7 Millionen Euro nicht realistisch, gerade mit Blick auf unseren Haushalt, dem zuletzt jegliche Eigenmittel für so wichtige Vorhaben wie Kita-Neubau in der Südstadt, Schulsanierung in Königshufen und Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt fehlten. Dennoch sollten wir das Ziel eines Freibades nicht komplett aus den Augen verlieren. Die Standortfrage ist dabei offen zu diskutieren. Natürlich macht es Sinn, sich eine Erweiterung des Neißebades um einen Freibadkomplex näher anzuschauen.

Was das Helenenbad angeht, liegen uns nun alternative Konzepte vor. Kommwohnen würde die Kinderbadelandschaft perspektivisch an den Berzdorfer See verlegen und das Areal multifunktional entwickeln, u.a. mit einem Erholungswald, Trimm-dich-Pfad und Ballsportfläche im ehemaligen Schwimmbecken. In eine ähnliche Richtung zielt ein Vorschlag der Chancenwerkstatt gUG Markersdorf, die zusätzlich ein Schullandheim in Form eines Zeltlagers aufbauen will. Angestrebt wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, damit junge Arbeitslose über Qualifizierungsmodelle im Helenenbad praktisch tätig werden können. Wurde im Sommer noch der Coup mit Kommwohnen als neuem Betreiber in der Öffentlichkeit gefeiert, stellt sich nun heraus, dass die Umsetzung kompliziert wird. Kommwohnen kann nicht so einfach als GmbH das Anlagevermögen des gemeinnützigen AUR e.V. übernehmen. Deshalb wird nun von der Stadtverwaltung der Vorschlag der ebenfalls gemeinnützigen Chancenwerkstatt favorisiert.  Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne schlägt folgendes weiteres Vorgehen vor:

  1. Die Fraktionen sollten sich im Rahmen der Haushaltsdebatte verständigen, welche Zukunft das Helenenbad bekommt. Schnellschüsse mit Blick auf die beginnende Saison im Mai sind zu vermeiden.
  2. Wir brauchen zuvor Klarheit, welche Knackpunkte bei der Suche eines neuen Betreibers zu beachten sind, insbesondere mit Blick auf das Anlagevermögen.
  3. Es braucht danach ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren, da wir nicht einfach die Betreibung mit Jahreszuschüssen im mindestens fünfstelligen Bereich an einen Träger frei vergeben können. Somit können sich neben der Chancenwerkstatt noch weitere Vereine und Initiativen mit guten Ideen bewerben.

 

 

 

2020 neigt sich dem Ende. Viele Themen müssen noch abgearbeitet werden – die Tagesordnung ist entsprechend proper. Unsere Fraktionsmannschaft Motor Görlitz/Bündnisgrüne will dem Alltagstrott trotzen. Wir verzichten auf Gewohnheit, verlassen die Komfortzone, tauschen Plätze. Ich darf diesmal ganz hinten in unserer 5er-Reihe sitzen. Neue Nachbarn, neue Perspektiven und nicht mehr so weit zum Mikrofon, das wegen der Abstandsregelungen hinter den Sitzreihen steht. Gut für kurze Beine.
Filmakademie
Die Sitzung beginnt mit einer positiven Information zur Filmakademie. Dahinter verbirgt sich ein Projekt, das sich der Aus- und Weiterbildung für Berufe widmet, die beim Film gefragt sind. Den aktuellen Stand stellt uns sehr erfrischend Prof. Sophia Keil von der Hochschule Zittau/Görlitz vor. Angestoßen von OB Octavian Ursu konnten mittlerweile zahlreiche Mitstreiter aus der Filmszene gewonnen werden, es gibt offensichtlich großen Bedarf, ausgebildete Leute für die Branche zu qualifizieren. Zum Sommersemester 2021 soll ein erster Kurs starten, wenn die Finanzierung bis dahin steht. „Produktionsassistenz“ heißt der Pilot, Laufzeit sechs Monate, 20 Teilnehmer. Die erworbenen „Credits“ können für ein späteres berufsbegleitendes Studium eingesetzt werden. Weitere Kurse sollen folgen, dann auch im handwerklichen Bereich für Bild, Licht, Ton und Ausstattung. Perspektivisch kann sich die Hochschule dafür ein sogenanntes AN-Institut vorstellen. Gute Sache, passt hervorragend zu Görlitz als Filmstadt.
Helenenbad
Im Juli hatte unsere Fraktion beantragt, dass dem Stadtrat verschiedene Varianten für den Weiterbetrieb des Helenenbades vorgestellt werden. Erinnern wir uns: Der bisherige Betreiber AUR hatte das Ende signalisiert, Kommwohnen sollte als städtische Gesellschaft den Betrieb übernehmen – so war es den Medien zu entnehmen. Ein richtiger Zeitpunkt, um generell zu überlegen, wofür wir das Areal langfristig nutzen wollen. Die Verwaltung stellt uns wie gewünscht drei Alternativen vor. Wird das Helenenbad so weitergeführt wie bisher, also als Mehrzweckfläche mit Kinderbadelandschaft, braucht es wohl einen Zuschuss von ca. 100.000 Euro pro Jahr. Präsentiert wurden auch voraussichtliche Kosten für eine Revitalisierung als Schwimmbad. Zwischen 2,8 und 3,7 Millionen Euro würde eine Neuerrichtung kosten. Hinzu kämen allein für den technischen Betrieb ca. 200.000 Euro plus Personal. Illusorisch, wenn man die Krise und deren Auswirkungen auf die Finanzen von Görlitz in den kommenden Jahren realistisch betrachtet . Aber was sind die Alternativen?
Dafür liegen erste Pläne von Kommwohnen und der Chancenwerkstatt, einer gemeinnützigen UG mit Sitz in Markersdorf vor. Kommwohnen hat allerdings bereits signalisiert, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sei. Man würde auch perspektivisch die Kinderbadelandschaft an den Berzdorfer See verlagern wollen. Überhaupt wäre es besser, so Dr. Wieler, man fände einen gemeinnützigen Träger, schon wegen der Übernahme des Eigentums im Helenenbad. Wie von Zauberhand liegt uns ein Konzept der Chancenwerkstatt gUG vor. Erhalt des jetzigen Angebotes, Sportflächen, stärkere Nutzung für Open Airs, ein Bed & Bike-Angebot, Schullandheim im Grünen als Zeltlager. Angestrebt wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, damit junge Arbeitslose über Qualifizierungsmodelle im Helenenbad praktisch tätig werden können.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die an der Erarbeitung der Varianten beteiligt waren. Die Verwaltung favorisiert das Modell der Chancenwerkstatt. Damit werden sich nun die Ausschüsse beschäftigen. Anschließend hoffe ich, dass sich die Fraktionen darauf einigen, die Öffentlichkeit für Ideen und praktische Umsetzung einzubeziehen. Fazit: Für den Antrag ernteten wir zunächst Kritik. Was wir damit denn wollen, wo doch Kommwohnen einspringt und selbst gute Ideen hat. Nun erkennen wir, dass die Betreibung durch das städtische Wohnungsunternehmen nicht so einfach ist. Schon deshalb hat sich der Prüfauftrag gelohnt. Wir sollten uns jetzt auch nicht in Zeitnot bringen lassen, selbst wenn es bis zur geplanten Saisoneröffnung im Mai noch keine praktikable Lösung für den Betrieb des Helenenbades gibt.
Corona
Danach berichtet Dr. Eric Hempel vom Klinikum über die aktuelle Corona-Lage. Er zeigt bedrückende Bilder. Fast alle Intensivbetten sind in der kompletten Region belegt. Man kann nur fassungslos sein, ob der dennoch anhaltenden Leugnungen diverser Kreise.
Synagoge
Infos gibt es zur Synagoge. Das Anbringen eines Davidsterns wird schwieriger als gedacht. Im Vergleich zum Originalbau hat das Dach eine Haube als Entlüftungsanlage. Ob und wie man einen Stern dort anbringen kann, muss nun eine Statikerin berechnen.
Kaufhaus/Postplatz 5 und 6
Von vielen mit Spannung erwartet: Informationen zum Kaufhaus. Darum hatten wir im Ältestenrat gemeinsam mit allen Fraktionen gebeten. Der OB fasst sich extrem kurz und erzählt eigentlich nur, was bereits auf Facebook und in der Presse stand. Man sei in Gesprächen, die Stadt verstehe sich als Moderator zwischen Investor Stöcker und dem Landesamt für Denkmalpflege in Dresden und man wolle alles tun, um das Kaufhausprojekt zu ermöglichen. Dr. Wieler ergänzt, dass der Stadtrat beim Auslegungsbeschluss und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan entscheidet. In Sachen Denkmalschutz sei nur eine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem zuständigen Landesamt möglich. Damit ist klar: Ob die Häuser Postplatz 5/6 zugunsten eines größeren Parkhauses und der Lieferwege abgerissen werden, entscheidet sich in Dresden.
Unsere Fraktion wird sich kein Urteil erlauben, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Meine Kollegin Dr. Jana Krauß wünscht sich in einem Redebeitrag deshalb ein Ende der Mutmaßungen. Die Verwaltung soll in Ruhe den weiteren Prozess steuern. Unser Job im Stadtrat ist die Begleitung, auch um sicherzugehen, dass keine Verfahrensfehler passieren. Deshalb machen wir in der Sitzung auf einen möglichen Widerspruch aufmerksam:
Auszug aus einem SZ-Beitrag vom 26.11.2020:
Die beiden Villen am Postplatz sind in dem Satzungsbeschluss des Stadtrates bislang nicht enthalten. „Gleichwohl kann ein um die beiden Grundstücke erweiterter Grundriss im weiteren Prozess mitbehandelt werden“, erklärt Wieler gegenüber SZ und verweist auf den Stadtrat, der am Ende den Bebauungsplan beschließen muss.
Ganz anders liest sich das im
Protokoll Stadtratssitzung 30.8.18 – Vorlage STR/0460/14-19 – Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 40 „Umbau Kaufhaus Görlitz“:
„Herr Deinege erklärt zur Vorlage, dass im Beschlussantrag auf die Anlage 4 verwiesen wird. In der Anlage 4 ist ein Geltungsbereich nach Flurstücknummern aufgeführt, mit dem Hinweis auf mögliche Erweiterungen, welche die Flurstücke 848 und 849 enthalten (das sind beiden Postplatzhäuser, Anm. d.R.). Er schlägt vor, diese beiden Flurstücke in der Anlage 4 zu streichen, da bei einer Erweiterung ohnehin eine neue Planung erfolgen müsste. Im Beschlusstext soll auf die Anlage 3 verwiesen werden, welche einen Lageplan mit dem Geltungsbereich beinhaltet. Dort sind die beiden Flurstücke nicht enthalten.“
Was ist richtig? Nach unserem Verständnis bedarf es für die Änderung des Geltungsbereiches eines Änderungsbeschlusses durch den Stadtrat. Dies könne mit dem Auslegungsbeschluss erfolgen, meint Michael Wieler. Ich denke, hier wird eine genauere rechtliche Bewertung nötig sein, um Fehler auszuschließen.
Fragen und Antworten
In der Bürgerfragestunde erkundigt man sich nach dem fürs Jahresende avisierten Verkehrskonzept. Das Rathaus hofft, dass der dafür notwendige Beteiligungsprozess mit Hilfe von Projektgeldern für die „Klimaneutrale Stadt“ umgesetzt werden kann. In jedem Fall verzögert sich das Konzept.
Das gilt auch für die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans. Im Dezember soll es einen Grundsatzbeschluss zum künftigen Standort der Berufsfeuerwehr geben, so Bürgermeister Wieler in der Fragestunde für Stadträte. Davon seien weitere Fragen abhängig. Statt 2020 soll der Plan 2021 vorliegen.
Gute Nachrichten gibt es für Schüler: Nächste Woche werden 375 mobile Endgeräte an die Schulen geliefert. Sie sollen den Online-Unterricht unterstützen, insbesondere natürlich in bedürftigen Familien.
Nicht gut sieht es indes für den Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanal (SAEK) aus, der seit 20 Jahren eine Institution in Görlitz ist. Der Landesmedienrat will die Verträge nicht verlängern, es droht das Aus. Bürgermeister Wieler hat dazu Gespräche mit dem zuständigen Landesmedienrat geführt. Er sagt, es sei seit 20 Jahren nicht ausgeschrieben worden, das müsse nun nachgeholt werden. Außerdem erklärt Wieler, das Geld soll nicht gestrichen werden, die Angebote dürften sich mehr in Richtung Erwachsenenbildung verändern. Ich hoffe auf eine Fortsetzung von Medienkompetenz-Angeboten, gerade in unserer Region ein wichtiges Thema. Die Erfahrung des SAEK sollte man dabei nicht einfach über Bord werfen.
Danilo Kuscher aus unserer Fraktion Motor/Grüne erkundigt sich nach dem Fahrplan für den Haushalt 2021/22. Antwort: Vermutlich nicht vor Mai/Juni, da man ohne Landeshaushalt schlecht planen kann.
Dann geht es an die Beschlussfassungen, von denen ich einige Themen aufgreife:
Ines Hofmann wird auf Vorschlag des Aufsichtsrates einstimmig zur neuen Geschäftsführerin des Städtischen Klinikums gewählt. Im März tritt sie ihre neue Aufgabe an. Frau Hofmann ist seit rund zehn Jahren Personalleiterin im Klinikum. Alles Gute für diese verantwortungsvolle Aufgabe und herzlichen Dank an Ulrike Holtzsch, die auf eigenen Wunsch aus dem Klinikum ausscheidet.
Unsere Verkehrsbetriebe GVB erhalten einen Ausgleich für die Corona-Folgen. Insgesamt wird der Etat 2020 um rund 460.000 Euro erhöht. Mindestens 70 Prozent der Verluste übernimmt der Freistaat. Ob er sich auch noch am Rest beteiligt, ist zu klären. In jedem Fall lassen wir unsere Tochtergesellschaft nicht im Regen stehen. Der Stadtrat stimmt der Vorlage zu. Da die Finanzierung der GVB auch unabhängig von Corona ein Thema ist, bitte ich den OB , dass Geschäftsführer Andreas Trillmich schnellstmöglich im Stadtrat auftritt und wir uns aus erster Hand informieren können. Noch am Rande der Sitzung erfolgt eine überfraktionelle Abstimmung – alle sind einverstanden, dass Herr Trillmich bereits in die Dezember-Sitzung eingeladen wird. Der OB wird das entsprechend organisieren. Gutes Zeichen für die Zusammenarbeit im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg.
Izabela Pagin wird als Friedensrichterin für die Dauer von fünf Jahren für die Schiedsstelle 3 gewählt. Gutes Gelingen und ein herzlicher Dank an Hans-Peter Prange, der dieses Ehrenamt bislang bekleidete.
Was lange währt: Ein rund zweijähriger Prozess geht mit der Verabschiedung des fortgeschriebenen Kulturentwicklungsplans (KEP) zu Ende. Es wird sicherlich in Kürze veröffentlicht. Jana Krauß und Danilo Kuscher aus unserer Fraktion haben selbst daran mitgewirkt. Jana bedankt sich in einem kurzen Statement bei allen Beteiligten. Insbesondere ist uns wichtig, dass Basiskultur und freie Kulturschaffende nunmehr in einem eigenen Kapitel vorkommen. Ich ziehe den Hut vor Bürgermeister Wieler, der den ganzen Prozess mit breiter Einbindung der Kulturschaffenden und der Stadtgesellschaft gewuppt hat und sich für neue Ansätze öffnete.
Der Platz vor C&A (Platz der Friedlichen Revolution) gehört nun offiziell zum „schützenswerten historischen Stadtkern“. Das ist natürlich inhaltlich Unfug, da genau an dieser Stelle der Bruch des Konsumzeitalters mit der Historie manifestiert wurde. Weil aber der Stadtrat im September mehrheitlich einem Antrag der CDU für ein Plakatierungsverbot auf Postplatz und Plaza de la Revolución folgte, muss nun die entsprechende Sondernutzungssatzung verändert werden, die ein Plakatierungsverbot eben nur für einen schützenswerten historischen Stadtkern vorsieht. Unsere Fraktion hatte bereits den CDU-Antrag abgelehnt und bleibt auch beim „Vollzugbeschluss“ dabei.
Die Feuerwehrleute brauchen neue Schutzkleidung. Die erst 2015 angeschafften Stücke sind durch eine Kontrolle gefallen. Eine Schicht der mehrlagigen Schutzmembran ist defekt. Mein Kollege Andreas Kolley erkundigt sich, wie oft Kontrollen und Nachbeschaffungen erfolgen. Uwe Restetzki, Leiter der Feuerwehr erklärt, dass es regelmäßige Kontrollen gibt und dabei zuletzt überraschend bei einer großen Anzahl von Schutzkleidung der schlechte Zustand bemerkt wurde. Bis 2023 werden nun stufenweise 200 Stück Schutzkleidung neu angeschafft. Gesamtkosten 160.000 Euro. Das ist nur möglich mit einem Vorgriff auf den noch nicht mal vorberatenen Haushalt, für den der Spielraum immer kleiner wird. Der Stadtrat bewilligt dennoch einstimmig diese wichtige Anschaffung.
Eine lange und leidenschaftliche Debatte gibt es zum beabsichtigten Verkauf von vier Grundstücken an Kommwohnen. Es handelt sich um Areale an der Lunitz, am Nordring, der Erich-Weinert-Straße und in Kunnerwitz. Parkplätze für die Mieter und neue Eigenheimstandorte sollen entstehen. Freiwillig verkauft die Stadt nicht. Es ist die Not, die diese Maßnahme erfordert. Es fehlen ca. 2,8 Millionen Euro Eigenmittel für den Kitaneubau in der Südstadt und die Sanierung der Grundschule Königshufen. Dafür hatte der Stadtrat bereits im September alle Kleingärten an Kommwohnen verkauft. Bis zu 6 Millionen Euro sollte das bringen, wurde uns in den ersten Vorberatungen erzählt. Bei näherer Betrachtung musste die Verwaltung eingestehen, dass diese Schätzung grob fehlerhaft war. Am Ende blieben 1,4 Millionen übrig. Deshalb nun weitere Not-Verkäufe. Schließlich drängt die Zeit. Die neue Kita an der Arndtstraße muss schnell gebaut werden – denn sie ist der Ersatz für den asbestbelasteten Kindergarten Fichtestraße. Und auch die Grundschule Königshufen braucht dringend ihre Sanierung. Eine Rückverweisung in die Ausschüsse wird abgelehnt, der Beschluss zum Verkauf mit großer Mehrheit und Zähneknirschen gefasst. Jana Krauß wünscht sich, dass Stadtrat und Verwaltung daraus Lehren ziehen: Solch wichtige Beschlüsse dürfen nicht mehr unter Zeitdruck gefasst werden. Der Stadtrat ist permanent in einer Situation nur reagieren zu können. Das müsse aufhören, spätestens in der nächsten Haushaltsperiode. Nachtrag: Vielleicht hilft es ja schon, wenn wir den Haushalt wie ein vorsichtiger Kaufmann aufstellen. Denn das Grundproblem für die Notverkäufe bestand darin, dass der Kitaneubau nur mit drei Millionen Euro im Haushalt veranschlagt wurde, obwohl schon damals klar war, dass das nie und nimmer reicht. Solche Planungen hängen auch damit zusammen, dass es viele Wünsche der Fraktionen gibt. Völlig nachvollziehbar – aber am Ende fällt uns das auf die Füße. Nicht immer werden wir Kommwohnen als „Melk-Kuh“ nutzen können. Für die aktuelle Notsituation aber gibt es keine greifbare Alternative.
Zwischenmenschliches Vorkommnis: Andreas Kolley besorgt der Seniorenbeauftragten Karin Mohr einen Schokoriegel.
Danach werden Vorlagen der Fraktionen behandelt. Unseren Antrag zum vereinfachten Parken für Gewerbetreibende ziehen wir zurück, da die für den 11.11. geplante Vorberatung im Wirtschaftsausschuss nicht stattfand. Auf ein Neues im Dezember.
Die AfD möchte den geschlossenen Behindertentreff Heilige-Grab-Straße retten. Der Betreiber Volkssolidarität hat ihn aus wirtschaftlichen Gründen in die Pomologische Gartenstraße verlegt. Alle bisherigen Nutzer wurden dazu befragt und haben sich für diese Lösung ausgesprochen, erklärt Bürgermeister Wieler. Auch der Behindertenbeirat hat sich ausführlich damit beschäftigt und unterstützt die Auffassung der Verwaltung. Deshalb gibt es keinen Grund zuzustimmen. Am Ende bekommt die Vorlage nicht mal alle Stimmen der blauen Herrenriege.
Auch der zweite Vorschlag der AfD kommt nicht durch. Sie wollen, dass die Verwaltung den Übergang für Fußgänger an der Promenadenstraße auf Höhe Netto-Markt auf Verbesserungen untersucht. Da diese Inhalte bereits in einer Ausschussitzung ausführlich vorgestellt wurden, stimmt der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen den Antrag.
Ein von BfG vorgeschlagener Kleingartenbeirat wandert auf Wunsch der Verwaltung zurück in die Ausschüsse. Da geht es um Feinheiten, welchen Status der Beirat bekommt, wie er sich zusammensetzt, etc.
Dann wird es fast schon sensationell progressiv. Los geht es mit zwei Anträgen der CDU. Wir beschließen, dass Görlitz die Musterresolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet, sich als „SDG Leuchtturmkommune in Sachsen“ aufstellt und mit Unterstützung der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) von ENGAGEMENT GLOBAL eine Nachhaltigkeitsstrategie entlang der Sustainable Development Goals (SDG) entwickelt. Es soll auch geprüft werden, ob man dafür eine Personalstelle „Nachhaltigkeitsmanagement“ gefördert bekommt. Das frische Blut wirkt – die Vorlagen kommen aus der Feder von Matthias Schöneich, der erst vor einem knappen halben Jahr für das Urgestein Thomas Leder für die CDU in den Rat nachrückte. Mein Highlight des Tages bringt aber CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg. Er übersetzt die schwer verdauliche Beschlusslage für die Kernzielgruppe: „Die Nachhaltigkeitsstrategie ist für uns Bewahrung der Schöpfung.“ Egal wie man es verkauft, am Ende zählt das gute Ergebnis.
Und wir kommen aus dem Grinsen gar nicht mehr raus. Nächste Vorlage, gemeinsam eingebracht von CDU/BfG, widmet sich der Umgestaltung des Obermarktes. Da geht es ums Prüfen: Wie kann man den Platz grüner gestalten, wie mehr Aufenthaltsqualität erreichen? Die Verwaltung hatte vorab in einer verbreiteten Stellungnahme den Prüfauftrag kritisch hinterfragt. Schließlich habe es in den letzten Jahren keine erkennbaren Mehrheiten für weniger Autos in der Innenstadt gegeben. Darauf reagieren die Einreicher und ergänzen ihre Vorlage um einen Punkt: „Der Stadtrat erneuert seine Zustimmung zum fachlichen Ziel aus dem INSEK-Fachkonzept (…) einer „Rückgewinnung verkehrlich überformter Bereiche der Innenstadt für Verweilfunktionen, indem ruhender und fließender Kfz-Verkehr verlagert werden – insbesondere im Bereich Obermarkt.“ Ja ist denn heut‘ schon Weihnachten, wird es in vielen grünen Stuben geklungen haben, als dieser Beschluss mit nur einer Enthaltung gefasst wird.
Der schöne Sitzungstag geht weiter mit einem einstimmigen Beschluss für unseren Antrag, zur Neuordnung der Stellflächen für Stadtrundfahrten. Den vom Rathaus im Oktober präsentierten Vorschlag, künftig beide Seiten des Obermarktes, Fleischerstraße, Klosterplatz und auch Untermarkt dafür zu nutzen, fanden wir nicht prickelnd. Unser Ziel ist es, die historische Altstadt (Obermarkt/Untermarkt) von wartenden Bussen und ähnlichen Gefährten für Stadtrundfahrten zu befreien. Deshalb sollen der ehemalige Busbahnhof und weitere alternative Plätze auf Eignung untersucht werden.
Den Abschluss macht ein Antrag der Fraktion Die Linke. Sie möchte, dass der Stadtrat quartalsweise schriftlich über den Haushalt informiert wird, insbesondere wenn es wesentliche Änderungen gibt. Das macht Sinn, wenn man immer auf dem aktuellen Stand ist. Der OB findet das aber alles zu bürokratisch und nicht wirklich umsetzbar. Thorsten Ahrens von den Linken nimmt die Konsensstimmung des Abends auf und zieht die Vorlage vorerst zurück. Der OB wiederum sichert zu, regelmäßig zu berichten. Schauen wir mal, wie gut das funktioniert.
Eine voradventliche Veranstaltung mit hohem Harmoniespiegel endet nach rund sechs Stunden. Mir wird schon richtig heidschibumbeidschi ums Herz, wenn ich daran denke, dass es eine Woche vor Weihnachten noch eine Sitzung gibt. Aber wer weiß: Vielleicht tagen wir dann nur per Videokonferenz. Der Freistaat will wohl ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, das Online-Ratssitzungen in Pandemiezeiten ermöglicht.
Text: Mike Altmann
Foto: Kristina Seifert

Dieser Beitrag handelt davon, wie schwierig es ist, klare Antworten auf einfache Fragen zu bekommen. Und er ist ein Stück Transparenz für alle, die sich dafür interessieren, warum bestimmte Dinge eine gefühlte Ewigkeit brauchen in Görlitz.

Anfang Mai 2020 trafen sich vier Mitglieder unserer damals noch gar nicht gegründeten Fraktion am Berzdorfer See in Deutsch Ossig mit Angelika und Ralf von Carari, die auch das gegenüberliegende ehemalige Pfarrhaus mit neuem Leben füllen wollen. Deren große Bitte hieß: Endlich ans Wasser und Abwasser angeschlossen werden, damit die Plackerei aufhört. Jahrelang mussten Wasserkanister geschleppt werden. Sehr oft wurden sie in dieser Zeit von der Stadtverwaltung vertröstet. Doch im Sommer 2020 sollte alles besser werden. Schließlich waren die nötigen Baumaßnahmen bereits Ende 2018 abgeschlossen. Sprich: Die Leitungen lagen zum Zeitpunkt unseres Gespräches schon 18 Monate an, es fehlte der letzte Schritt zum Anschluss.

Also kümmerten wir uns und fragten am 13. Mai im Technischen Ausschuss nach. Da die ersten Aussagen von Amtsleiter Torsten Tschage etwas unklar waren, wurde nachgehakt: Wird der Anschluss noch im Sommer realisiert oder müssen die Gewerbetreibenden in Deutsch Ossig eine weitere Saison Kanister schleppen? Die dann eindeutige Antwort: Im Juli kann die Umsetzung erfolgen, also noch in der neuen Saison.

Daraufhin war für uns das Thema eigentlich erledigt. Zumal es in der Stadtratssitzung am 16. Juli eine positive Vollzugsmeldung dazu gab. Andreas Kolley aus unserer Fraktion zeigte sich darüber erfreut, mahnte aber an, dass wir mehr Tempo am See brauchen. Die Bürokratie benötigte tatsächlich eineinhalb Jahre, um alle rechtlichen Dinge zwischen LMBV, Stadt Görlitz und Stadtwerken zu klären. Nun aber sei es vollbracht, so die Verwaltung. Die Anlagen gehen in Pacht an die SWG und damit könne das Wasser laufen.

Umso überraschter waren wir, als es im September die Info gab, dass noch immer kein Anschluss realisiert sei. Andreas Kolley fragte abermals nach. Diesmal in der Stadtratssitzung am 25. September. Warum sind die Anlieger in Deutsch Ossig am Berzdorfer See noch immer nicht an Wasser/Abwasser angeschlossen, obwohl bereits im Juli die Angelegenheit abgeschlossen sein sollte?

Daraufhin erklärte OB Ursu, dass er diese Frage nicht nachvollziehen könne, da er in selbiger Angelegenheit bereits eine Dankes-Mail erhalten habe. Es herrschte kurz Verwirrung in unserer Fraktion. Noch in der Sitzung bekamen wir aber die Info von den See-Anrainern: Es liegt noch nichts an. Aber es habe nun zumindest Post von den Stadtwerken gegeben, mit Infos zu den nächsten Schritten. Denn um den Anschluss selbst müssen sich die Anlieger kümmern. Um herauszubekommen, warum wir im Stadtrat offensichtlich Infos erhielten, die mit der  Lebenswirklichkeit am See nicht übereinstimmten, traten wir nochmals mit Fragen an den OB heran, die er schriftlich beantwortete:

  1. Da unsere Informationen und die der Verwaltung offensichtlich andere sind, bitten wir um eine stichpunktartige Aufführung der zeitlichen Abfolge von Maßnahmen im Jahr 2020 inkl. derjenigen der Stadtwerke Görlitz.

Antwort OB Ursu: „Die technischen Voraussetzungen für den Anschluss sind geschaffen worden. Mit der Stadtwerke Görlitz AG ist die Stadt Görlitz zu Details des Pachtvertrages noch in Abstimmung, die Grundsätze sind geklärt. Der Pachtvertrag wird auch rückwirkend geschlossen.

Von den vier abgeschlossenen Vorverträgen (im Rahmen des Baus der Erschließungsanlagen) mit den anliegenden Grundstückseigentümern wurde von zwei Eigentümern bzw. zu drei Objekten Anträge an die Stadtwerke Görlitz AG (Eingang: 06/2020) und Antragsverfahren nach der Abwassersatzung der Stadt Görlitz (Eingang: 23.09.2020/13.10.2020) gestellt. Die technischen Abstimmungen mit der Stadtwerke Görlitz AG und den Eigentümern finden zurzeit statt. Dies ist ein übliches Prozedere bei Neuanschlüssen von Grundstücken.“

  1. Gleichzeitig bitten wir um eine Begründung, warum sich das Verfahren nochmals verzögerte. Im Technischen Ausschuss vom 13.5.2020 hieß es auf Nachfrage von Herrn Altmann lt. Protokoll: „Herr Tschage entgegnet, dass im Mai/Juni die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sodass der tatsächliche Anschluss im Juli stattfinden kann.“

Antwort OB Ursu: „Für die Trinkwasserversorgung sind die Anschlussverträge nach Auskunft der Stadtwerke Görlitz AG bereits unterzeichnet.“

Aufmerksame Leserinnen und Leser könnten einwenden, dass die Antworten nicht unbedingt die Fragen beantworten. Das deckt sich mit unserem Eindruck.

 

Am 13. November 2020, also weit nach Ende der Saison, postete Angelika erleichtert, dass es nun endlich einen Wasseranschluss gibt. Am Ende zählt das Ergebnis? Jein. Wir freuen uns mit den Gewerbetreibenden am Berzdorfer See, dass es in Deutsch Ossig nach vielen Jahren des Kanisterschleppens nun endlich fließendes Wasser aus dem Hahn gibt. Nicht einverstanden sind wir mit der Informationspolitik der Verwaltung. Wir erhielten entweder falsche Aussagen oder Antworten, die zwar mit dem Thema zu tun hatten, aber keine unserer Fragen wirklich beantwortete. Dies ist leider kein Einzelfall und sorgt für einen Vertrauensverlust zwischen Verwaltung und Stadtrat. Als ehrenamtliche Stadträte sind wir darauf angewiesen, dass die Infos aus dem Rathaus stimmen. Vertrauen ist das Fundament für ein Haus des Miteinander.

 

Fotos: Carari

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne übernimmt für ein Jahr den Vorsitz im Ältestenrat. Dieser wechselt turnusmäßig unter allen fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen bis zum Ende der Legislatur im Jahr 2024. Der Ältestenrat besteht aus den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Somit teilen sich die beiden Vorsitzenden von Motor/Grüne Dr. Jana Krauß und Mike Altmann in das Amt. Aufgabe des Ältestenrates ist es, den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen im Stadtrat zu beraten. Der oder die Vorsitzende des Ältestenrates kann vom OB auch mit der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben betraut werden und leitet die Stadtratssitzungen, falls sowohl OB Ursu als auch sein Stellvertreter, Bürgermeister Dr. Michael Wieler verhindert sind. Die Ziele von Jana Krauß und Mike Altmann: „Wir wollen den Stadtrat und sein Mitspracherecht stärken. Leider bekommen die Fraktionen wichtige und komplexe Vorlagen sehr kurzfristig auf den Tisch. Eine intensive Vorbereitung ist für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker in diesen Fällen nicht möglich. Hier brauchen wir ein neues Verständnis füreinander und ein neues Miteinander. Das wollen wir gern in den kommenden zwölf Monaten befördern.“

Der Verwaltungsausausschuss des Görlitzer Stadtrates hat gestern mehrheitlich dafür gestimmt, dass im Dezember ein zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz stattfindet. Zur Finanzierung wurden 55.000 Euro bewilligt, die vom abgesagten ViaThea stammen. Beauftragt ist der Städtische Kulturservice. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat gegen diese Vorlage gestimmt. Das wollen wir gern begründen.

Grundsätzlich ist es eine richtige Idee, eine Verbindung vom Bahnhof über die Innenstadt als Einkaufszentrum zur Altstadt zu schaffen. Auch das Konzept ist gut, an die Industrieausstellung zu erinnern. Das Kreativpotenzial des Kulturservice wurde einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass dieses Konzept erfolgreich umgesetzt wird. Allerdings fehlt uns der Glaube, dass das mit dieser extrem kurzen Vorbereitungszeit gelingt. Zumal noch viele Fragen offen sind, wie sich auch gestern im Bericht von Kulturservice-Chef Benedikt Hummel zeigte:

  • Sind die ausgerufenen Ziele, den Handel zu stärken und mehr Besucher anzulocken, mit vertretbarem Aufwand zu erreichen?
  • Wann soll ein solcher Markt beworben werden, für den es kurz vor den Sommerferien lediglich ein Konzept gibt?
  • Wie gehen wir mit den Initiativen der Innenstadthändler um, die jahrelang mühevoll aufgebaut wurden – also mit der Weihnachtsmeile oder der Beleuchtung der Muschelminna?
  • Und schließlich: Gefährden wir mit dieser Hau-Ruck-Aktion unser eigentliches Premium-Produkt den Christkindelmarkt, von dem wir Stand jetzt noch gar nicht wissen ob und in welcher Form er wegen Corona durchführbar ist?

Keine Rücklage für ViaThea 21 möglich?

Nur fünf Monate Vorbereitung, inklusive Sommerferien – wer soll die geplanten Pagoden mit Inhalten füllen? Hier halten wir es mit Bürgermeister Michael Wieler, der an anderer Stelle sagte: Der zusätzliche Weihnachtsmarkt hat keine Zeit, um sich zu etablieren. Er muss sich sofort mit dem hochwertigen Christkindelmarkt messen lassen.

Auch bei der Finanzierung gab es für uns Fragezeichen. Warum werden dem ViaThea 55.000 Euro entzogen? Die Haushaltslage 2021 wird schwierig. Es sollte eine Rücklage gebildet werden – damit uns nicht am Ende das Geld fürs ViaThea fehlt. Zudem haben wir im kommenden Jahr 950-Jahr-Feier, da wäre es schön, wenn auch das ViaThea nicht mit dem Klingelbeutel rumlaufen muss, um erstklassige Künstler zu holen. Solche Rücklagen im Haushalt seien nicht möglich, wurde uns gestern erklärt. Vielleicht kommt es auf den Willen an. Das ViaThea läuft in Trägerschaft des Theaters. Insofern hätte die Stadt durchaus den Gesamtbetrag der für 2020 geplant war, an das GHT überweisen und eine Vereinbarung zur Verwendung für 2021 schließen können. Zumal es beim abgesagten Altstadtfest in der Sächsischen Zeitung von der Verwaltung hieß: „Die nicht verbrauchten finanziellen Mittel sollten zugunsten der jeweiligen Veranstaltungen auf das Jubiläumsjahr ‚950 Jahre Görlitz‘ im Jahr 2021 übertragen werden.“

Wir sind nicht gegen einen hochwertigen Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz – aber Zeitnot und Qualität sind keine guten Partner. Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses hat sich für die Risikovariante entschieden. Wir akzeptieren das und werden unseren Teil dazu beitragen, dass das Projekt ein Erfolg wird.