Dieser Beitrag handelt davon, wie schwierig es ist, klare Antworten auf einfache Fragen zu bekommen. Und er ist ein Stück Transparenz für alle, die sich dafür interessieren, warum bestimmte Dinge eine gefühlte Ewigkeit brauchen in Görlitz.

Anfang Mai 2020 trafen sich vier Mitglieder unserer damals noch gar nicht gegründeten Fraktion am Berzdorfer See in Deutsch Ossig mit Angelika und Ralf von Carari, die auch das gegenüberliegende ehemalige Pfarrhaus mit neuem Leben füllen wollen. Deren große Bitte hieß: Endlich ans Wasser und Abwasser angeschlossen werden, damit die Plackerei aufhört. Jahrelang mussten Wasserkanister geschleppt werden. Sehr oft wurden sie in dieser Zeit von der Stadtverwaltung vertröstet. Doch im Sommer 2020 sollte alles besser werden. Schließlich waren die nötigen Baumaßnahmen bereits Ende 2018 abgeschlossen. Sprich: Die Leitungen lagen zum Zeitpunkt unseres Gespräches schon 18 Monate an, es fehlte der letzte Schritt zum Anschluss.

Also kümmerten wir uns und fragten am 13. Mai im Technischen Ausschuss nach. Da die ersten Aussagen von Amtsleiter Torsten Tschage etwas unklar waren, wurde nachgehakt: Wird der Anschluss noch im Sommer realisiert oder müssen die Gewerbetreibenden in Deutsch Ossig eine weitere Saison Kanister schleppen? Die dann eindeutige Antwort: Im Juli kann die Umsetzung erfolgen, also noch in der neuen Saison.

Daraufhin war für uns das Thema eigentlich erledigt. Zumal es in der Stadtratssitzung am 16. Juli eine positive Vollzugsmeldung dazu gab. Andreas Kolley aus unserer Fraktion zeigte sich darüber erfreut, mahnte aber an, dass wir mehr Tempo am See brauchen. Die Bürokratie benötigte tatsächlich eineinhalb Jahre, um alle rechtlichen Dinge zwischen LMBV, Stadt Görlitz und Stadtwerken zu klären. Nun aber sei es vollbracht, so die Verwaltung. Die Anlagen gehen in Pacht an die SWG und damit könne das Wasser laufen.

Umso überraschter waren wir, als es im September die Info gab, dass noch immer kein Anschluss realisiert sei. Andreas Kolley fragte abermals nach. Diesmal in der Stadtratssitzung am 25. September. Warum sind die Anlieger in Deutsch Ossig am Berzdorfer See noch immer nicht an Wasser/Abwasser angeschlossen, obwohl bereits im Juli die Angelegenheit abgeschlossen sein sollte?

Daraufhin erklärte OB Ursu, dass er diese Frage nicht nachvollziehen könne, da er in selbiger Angelegenheit bereits eine Dankes-Mail erhalten habe. Es herrschte kurz Verwirrung in unserer Fraktion. Noch in der Sitzung bekamen wir aber die Info von den See-Anrainern: Es liegt noch nichts an. Aber es habe nun zumindest Post von den Stadtwerken gegeben, mit Infos zu den nächsten Schritten. Denn um den Anschluss selbst müssen sich die Anlieger kümmern. Um herauszubekommen, warum wir im Stadtrat offensichtlich Infos erhielten, die mit der  Lebenswirklichkeit am See nicht übereinstimmten, traten wir nochmals mit Fragen an den OB heran, die er schriftlich beantwortete:

  1. Da unsere Informationen und die der Verwaltung offensichtlich andere sind, bitten wir um eine stichpunktartige Aufführung der zeitlichen Abfolge von Maßnahmen im Jahr 2020 inkl. derjenigen der Stadtwerke Görlitz.

Antwort OB Ursu: „Die technischen Voraussetzungen für den Anschluss sind geschaffen worden. Mit der Stadtwerke Görlitz AG ist die Stadt Görlitz zu Details des Pachtvertrages noch in Abstimmung, die Grundsätze sind geklärt. Der Pachtvertrag wird auch rückwirkend geschlossen.

Von den vier abgeschlossenen Vorverträgen (im Rahmen des Baus der Erschließungsanlagen) mit den anliegenden Grundstückseigentümern wurde von zwei Eigentümern bzw. zu drei Objekten Anträge an die Stadtwerke Görlitz AG (Eingang: 06/2020) und Antragsverfahren nach der Abwassersatzung der Stadt Görlitz (Eingang: 23.09.2020/13.10.2020) gestellt. Die technischen Abstimmungen mit der Stadtwerke Görlitz AG und den Eigentümern finden zurzeit statt. Dies ist ein übliches Prozedere bei Neuanschlüssen von Grundstücken.“

  1. Gleichzeitig bitten wir um eine Begründung, warum sich das Verfahren nochmals verzögerte. Im Technischen Ausschuss vom 13.5.2020 hieß es auf Nachfrage von Herrn Altmann lt. Protokoll: „Herr Tschage entgegnet, dass im Mai/Juni die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sodass der tatsächliche Anschluss im Juli stattfinden kann.“

Antwort OB Ursu: „Für die Trinkwasserversorgung sind die Anschlussverträge nach Auskunft der Stadtwerke Görlitz AG bereits unterzeichnet.“

Aufmerksame Leserinnen und Leser könnten einwenden, dass die Antworten nicht unbedingt die Fragen beantworten. Das deckt sich mit unserem Eindruck.

 

Am 13. November 2020, also weit nach Ende der Saison, postete Angelika erleichtert, dass es nun endlich einen Wasseranschluss gibt. Am Ende zählt das Ergebnis? Jein. Wir freuen uns mit den Gewerbetreibenden am Berzdorfer See, dass es in Deutsch Ossig nach vielen Jahren des Kanisterschleppens nun endlich fließendes Wasser aus dem Hahn gibt. Nicht einverstanden sind wir mit der Informationspolitik der Verwaltung. Wir erhielten entweder falsche Aussagen oder Antworten, die zwar mit dem Thema zu tun hatten, aber keine unserer Fragen wirklich beantwortete. Dies ist leider kein Einzelfall und sorgt für einen Vertrauensverlust zwischen Verwaltung und Stadtrat. Als ehrenamtliche Stadträte sind wir darauf angewiesen, dass die Infos aus dem Rathaus stimmen. Vertrauen ist das Fundament für ein Haus des Miteinander.

 

Fotos: Carari

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne übernimmt für ein Jahr den Vorsitz im Ältestenrat. Dieser wechselt turnusmäßig unter allen fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen bis zum Ende der Legislatur im Jahr 2024. Der Ältestenrat besteht aus den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Somit teilen sich die beiden Vorsitzenden von Motor/Grüne Dr. Jana Krauß und Mike Altmann in das Amt. Aufgabe des Ältestenrates ist es, den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen im Stadtrat zu beraten. Der oder die Vorsitzende des Ältestenrates kann vom OB auch mit der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben betraut werden und leitet die Stadtratssitzungen, falls sowohl OB Ursu als auch sein Stellvertreter, Bürgermeister Dr. Michael Wieler verhindert sind. Die Ziele von Jana Krauß und Mike Altmann: „Wir wollen den Stadtrat und sein Mitspracherecht stärken. Leider bekommen die Fraktionen wichtige und komplexe Vorlagen sehr kurzfristig auf den Tisch. Eine intensive Vorbereitung ist für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker in diesen Fällen nicht möglich. Hier brauchen wir ein neues Verständnis füreinander und ein neues Miteinander. Das wollen wir gern in den kommenden zwölf Monaten befördern.“

Der Verwaltungsausausschuss des Görlitzer Stadtrates hat gestern mehrheitlich dafür gestimmt, dass im Dezember ein zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz stattfindet. Zur Finanzierung wurden 55.000 Euro bewilligt, die vom abgesagten ViaThea stammen. Beauftragt ist der Städtische Kulturservice. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat gegen diese Vorlage gestimmt. Das wollen wir gern begründen.

Grundsätzlich ist es eine richtige Idee, eine Verbindung vom Bahnhof über die Innenstadt als Einkaufszentrum zur Altstadt zu schaffen. Auch das Konzept ist gut, an die Industrieausstellung zu erinnern. Das Kreativpotenzial des Kulturservice wurde einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass dieses Konzept erfolgreich umgesetzt wird. Allerdings fehlt uns der Glaube, dass das mit dieser extrem kurzen Vorbereitungszeit gelingt. Zumal noch viele Fragen offen sind, wie sich auch gestern im Bericht von Kulturservice-Chef Benedikt Hummel zeigte:

  • Sind die ausgerufenen Ziele, den Handel zu stärken und mehr Besucher anzulocken, mit vertretbarem Aufwand zu erreichen?
  • Wann soll ein solcher Markt beworben werden, für den es kurz vor den Sommerferien lediglich ein Konzept gibt?
  • Wie gehen wir mit den Initiativen der Innenstadthändler um, die jahrelang mühevoll aufgebaut wurden – also mit der Weihnachtsmeile oder der Beleuchtung der Muschelminna?
  • Und schließlich: Gefährden wir mit dieser Hau-Ruck-Aktion unser eigentliches Premium-Produkt den Christkindelmarkt, von dem wir Stand jetzt noch gar nicht wissen ob und in welcher Form er wegen Corona durchführbar ist?

Keine Rücklage für ViaThea 21 möglich?

Nur fünf Monate Vorbereitung, inklusive Sommerferien – wer soll die geplanten Pagoden mit Inhalten füllen? Hier halten wir es mit Bürgermeister Michael Wieler, der an anderer Stelle sagte: Der zusätzliche Weihnachtsmarkt hat keine Zeit, um sich zu etablieren. Er muss sich sofort mit dem hochwertigen Christkindelmarkt messen lassen.

Auch bei der Finanzierung gab es für uns Fragezeichen. Warum werden dem ViaThea 55.000 Euro entzogen? Die Haushaltslage 2021 wird schwierig. Es sollte eine Rücklage gebildet werden – damit uns nicht am Ende das Geld fürs ViaThea fehlt. Zudem haben wir im kommenden Jahr 950-Jahr-Feier, da wäre es schön, wenn auch das ViaThea nicht mit dem Klingelbeutel rumlaufen muss, um erstklassige Künstler zu holen. Solche Rücklagen im Haushalt seien nicht möglich, wurde uns gestern erklärt. Vielleicht kommt es auf den Willen an. Das ViaThea läuft in Trägerschaft des Theaters. Insofern hätte die Stadt durchaus den Gesamtbetrag der für 2020 geplant war, an das GHT überweisen und eine Vereinbarung zur Verwendung für 2021 schließen können. Zumal es beim abgesagten Altstadtfest in der Sächsischen Zeitung von der Verwaltung hieß: „Die nicht verbrauchten finanziellen Mittel sollten zugunsten der jeweiligen Veranstaltungen auf das Jubiläumsjahr ‚950 Jahre Görlitz‘ im Jahr 2021 übertragen werden.“

Wir sind nicht gegen einen hochwertigen Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz – aber Zeitnot und Qualität sind keine guten Partner. Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses hat sich für die Risikovariante entschieden. Wir akzeptieren das und werden unseren Teil dazu beitragen, dass das Projekt ein Erfolg wird.

An diesem Donnerstag wird im Stadtrat über das Helenenbad diskutiert. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Dieser beinhaltet einen Auftrag an den Oberbürgermeister, bis zum 4. Quartal 2020 ein Konzept für die künftige Nutzung und Betreibung des Helenenbades vorzulegen.

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat den Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) gebeten, dass sich der Stadtrat noch vor der Sommerpause mit dem geplanten Weihnachtsmarkt am Postplatz beschäftigt. Insbesondere sollen Chancen und Risiken abgewogen werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Mike Altmann (parteilos): „„In keinem Fall dürfen wir mit einem neuen Angebot den Erfolg des Christkindelmarktes gefährden. Wie sinnvoll ist es überhaupt, noch in diesem Jahr einen weiteren Markt zu etablieren? Ist es nicht klüger, den Christkindelmarkt zeitlich und auch räumlich zu verlängern? Wir brauchen einen Lückenschluss zwischen Eislaufbahn und Untermarkt.“ Fraglich sei auch der konkrete Bedarf im Dezember. Hier wünscht sich die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne eine Einbeziehung der Innenstadthändler. „Es ist prima, dass der Städtische Kulturservice die Händler unterstützen möchte. Aber es wäre gut, wenn man vorher mit ihnen spricht und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellt“, so die Ko-Vorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne). Um zu einer fundierten Entscheidung zu kommen, brauche es außerdem eine transparente Finanzplanung und die fachliche Stellungnahme der für Tourismus und Wirtschaftsförderung zuständigen Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH. Dies alles wäre im Rahmen einer Stadtratsdebatte möglich.

Die Städtische Kulturservice GmbH, eine 100%-ige Tochter der Stadt Görlitz, hatte die Pläne für den Weihnachtsmarkt am Postplatz Mitte Juni bereits vor Pressevertretern vorgestellt. Die weiteren Eckdaten, bis hin zu Öffnungszeiten sind in einer weiteren Pressekonferenz am 2. Juli bekannt gegeben worden. Bürgermeister Michael Wieler (Bürger für Görlitz) hatte auf Anfrage im Stadtrat erklärt, er sehe keinen Grund, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befassen solle. Wenn der Wunsch bestehe, sei das aber möglich. Diesen hat die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne nun offiziell geäußert.

Heute haben wir in Görlitz der Aufständischen des 17. Juni 1953 gedacht. Vor 67 Jahren war Görlitz eines der Zentren des Widerstands. Rund 30.000 Einwohner sollen sich auf dem damaligen Leninplatz (heute Obermarkt) versammelt haben.

Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat am gestrigen Dienstag einen Beschlussantrag zur Zukunft des Helenenbades eingereicht. Ziel ist, dass die Verwaltung ein Konzept für die künftige Nutzung und Betreibung des Helenenbades vorlegt.

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Görlitzer Stadtrat hat sich konstituiert. Ihr gehören die Stadträt*innen Dr. Jana Krauß, Kristina Seifert (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie Andreas Kolley, Danilo Kuscher und Mike Altmann (alle parteilos) an.