Die Freizeitsportanlage „Am Hirschwinkel“ wird 2023 nicht instandgesetzt. Nach umfangreicher Debatte im Stadtrat zog die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne einen entsprechenden Antrag zurück. Für eine schnellstmögliche Reparatur sollte der Stadtrat 75.000 Euro als Vorgriff auf den Haushalt 2023/24 beschließen. In der Diskussion wurde klar, dass es keine Zustimmung der Mehrheit aus AfD, CDU und Bürger für Görlitz geben wird. Außerdem erklärte Oberbürgermeister Ursu, dass er einen solchen Beschluss für rechtswidrig halte. Grund: Da Görlitz noch keinen Haushalt beschlossen hat, darf nach sächsischer Gemeindeordnung kein neues Projekt begonnen werden, wenn es nicht „unabwendbar“ ist. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hatte dazu eine andere Auffassung, erklärt Vorsitzender Mike Altmann: „Die Sanierung des Sportplatzes Hirschwinkel war im Haushalt 2021/22 geplant, es gab sogar einen Fördermittelantrag. Insofern kann man kaum von einer neuen Maßnahme sprechen.“

Die Sportanlage an der Neiße gehört zu den größten und beliebtesten in Görlitz. 2021 musste das Fußball- und Basketballfeld gesperrt werden, da sich der Boden an einigen Stellen löste und die Verwaltung eine Unfallgefahr sah. Die kleine Skateanlage war weiterhin geöffnet. Im März 2022 erfolgte eine komplette Sperrung, wegen Vandalismus. Im Mai 2022 gab es die nächste Eskalationsstufe: Das Rathaus ließ die Basketballkörbe abbauen.

Da eine schnellstmögliche Öffnung der beste Schutz vor Vandalismus ist, ging Motor Görlitz/Bündnisgrüne in die Offensive. In Gesprächen mit Fachleuten wurde auch eine gute Alternative zum bisherigen Tartan identifiziert. „Wir sollten Ballspielplatten verlegen, wie sie zum Beispiel auch das Jugendhaus Wartburg verwendet“, sagt Danilo Kuscher (Motor Görlitz). „Das Produkt ist im Vergleich zu Tartan kostengünstig, leicht zu verlegen und lange haltbar.“

Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung darüber kam es nicht. In einer Sitzungspause erläuterte die Finanzchefin des Rathauses, dass ohne beschlossenen Haushalt keine Ballspielplatten angeschafft werden dürfen. Daraufhin wurde die Vorlage zurückgezogen. „Das ist bedauerlich für alle Kinder, Jugendlichen und Familien, die sich weiter gedulden müssen“, sagte Mike Altmann nach der Sitzung. „Wir werden nun die Fraktionen beim Wort nehmen, die ihre generelle Unterstützung für die schnelle Wiedereröffnung signalisiert haben. Die Verwaltung wird sich mit unterschiedlichen Varianten beschäftigen, damit die Stadträte vor dem Haushaltsbeschluss im Juni eine Entscheidungsgrundlage haben.“

Oberbürgermeister Ursu signalisierte zudem, dass das Rathaus prüfen werde, ob man die kleine Skateanlage wieder öffnet und die Rasenfläche zwischen Turnhalle und gesperrtem Sportplatz für die Öffentlichkeit freigibt. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatte die Fraktion Bürger für Görlitz eingebracht. „Mit uns haben die BfG-Leute nicht gesprochen. Wir fanden den Änderungsantrag zehn Minuten vor Sitzungsbeginn auf unseren Tischen. Das ist kein guter Stil“, so Mike Altmann, der aber auch eigene Fehler sieht: „Wir hätten eine solche Vorlage noch im Haushaltsjahr 2022 behandeln müssen. Da fehlt es uns an Erfahrung.“

Seine Fraktion schaut dennoch positiv nach vorn: „Das Thema ist in der Öffentlichkeit, wir haben konkrete Vorschläge für eine kostengünstige Variante und sind optimistisch, dass spätestens 2024 auf dem Sportplatz Hirschwinkel wieder Bälle rollen und fliegen.“

Zum letzten Mal Stadtrat in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Ab Januar tagen wir wieder im Großen Saal des Rathauses. Damit enden fast drei Jahre Stadtratsarbeit im Corona-Modus. Die letzte Sitzung am Untermarkt fand im Februar 2020 statt. Ich freue mich auf die Enge des Saals. Da können wir uns viel besser in die Augen schauen.

Die Weihnachtsedition des Stadtrates 2022 beginnt mit aktuellen Informationen von Oberbürgermeister Octavian Ursu zur Landeskrone. Es gab einen Vor-Ort-Termin mit den Landkreisbehörden. Dabei ging es um die Zufahrt für Gäste und Besucher, die nicht mehr gut zu Fuß sind. Bei Gesprächen mit der Naturschutzbehörde waren die Bäume Thema. Sie schränken die Aussicht ein. Stadt und Kreis wollen bei den nächsten Terminen die 30 Jahre alten Regeln überprüfen und gegebenenfalls anpassen, damit eine Betreibung des Burghotels wirtschaftlich möglich ist.

Im März wurde auf Initiative der Linken die Stadtverwaltung beauftragt zu recherchieren, welche Einrichtungen und Unternehmen an einem Defibrilatoren-Netz in Görlitz mitwirken könnten.  Die Ergebnisse einer Befragung und einer Veranstaltung durch die Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH sind gemischt, berichtet Bürgermeister Benedikt Hummel. Es gibt aber Einrichtungen, die sich als Defi-Standort beteiligen würden. Im nächsten Schritt brauchen wir ein individuelles Konzept für Görlitz. Welche konkreten Standorte sind möglich und sinnvoll? Wie sorgen wir für eine 24/7-Zugänglichkeit? Und wie verbessern wir die Zivilcourage, wenn es um die Lebensrettung geht? Spannende Fragen, die zu lösen sind.

In der Fragestunde für Einwohner hören wir einem jahrelangen „Montags-Spaziergänger“ zu, so seine Eigenvorstellung. Leider verwechselt er die Fragestunde mit einer Quasselbude für abstruse Ansichten. Sein Exkurs über die angebliche Diktatur, in der wir leben, wird vom OB zu spät unterbrochen. Die demokratischen Spielregeln müssen eingehalten werden. Auch von Frank Liske, dauerbeleidigter Organisator der Kreisläufe. Er kritisiert ernsthaft, dass der Christkindelmarkt einfach so aufgebaut wurde wie immer – ohne Rücksprache mit den Spaziergängern. Es ist erstaunlich, wie schnell sich Vernunftbegabte in ihre eigene Welt verabschieden und den Schlüssel zur Realität wegwerfen. Erbärmlich ist Liskes kaum versteckte ausländerfeindliche Beleidigung des OB. Herr Ursu hatte gegenüber Medienvertretern erklärt, dass er die Auffassung von Teilnehmern der Montagsdemo, Deutschland sei eine Diktatur, für „extrem naiv“ hält. Liske fragte rhetorisch im Stadtrat, ob Octavian Ursu die deutsche Bedeutung des Wortes „naiv“ nicht kenne und ob das mit seinen Sprachkenntnissen zu tun habe. Eine Frechheit sondergleichen. Zumal Autohändler Liske den Begriff mit „dumm“ übersetzt, was reichlich naiv ist.

Nach ihrem „Auftritt“ verlassen die beiden besorgten Spaziergänger den Ort der Demokratie übrigens sofort.

Es folgt eine Fragestunde für Stadträte.

Meine Kollegin Dr. Jana Krauß freut sich über den Stimmungswechsel des Oberbürgermeisters beim Thema „Lehrermangel im Kreis Görlitz entgegensteuern“. Als unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne eine Vorlage eingebracht hatte, um in einer gemeinsamen regionalen Anstrengung das Thema anzugehen, hielt sich der OB für nicht zuständig. Ebenso wie seine CDU. Auf Kreisebene nun gibt es just von der CDU/FDP-Fraktion, der Ursu angehört, eine Initiative für Lehrerausbildung in der Oberlausitz. Obwohl auch dafür der Kreis formal nicht zuständig ist. Vielleicht setzt auch auf städtischer Ebene ein Umdenken ein.

Karsten Günther-Töpert (BfG) möchte wissen, wie es beim Flächennutzungsplan weitergeht. Viele Leute hätten Anmerkungen zur Fortschreibung gemacht aber keine Rückmeldungen bekommen. Das, so die Verwaltung, liegt am Verfahren. Es sieht keinen Dialog vor. Müssten wir im Stadtrat beschließen. Da ein solches Votum nicht erfolgte, geht es streng nach Vorschrift. Die Stellungnahmen werden derzeit strukturiert und eingearbeitet. Danach folgt eine weitere Beteiligungsrunde für die Öffentlichkeit. Mit Spannung erwartet werden vor allem ausgewiesene Gebiete für Wohnbebauung und Gewerbe.

Jana Lübeck (Die Linke) fragt nach dem Zeitplan für den Haushalt 23/24. Die Antwort ist vorhersehbar: Solange Freistaat und Kreis keinen Etat haben und wir noch nicht einmal die Höhe der Kreisumlage kennen, ist keine seriöse Haushaltsplanung möglich.

Peter Stahn (AfD) erkundigt sich, was nach dem Besuch der Fraktionen im „Speisesaal“ des Gymnasiums Anne Augustum konkret in die Wege geleitet wurde. Bürgermeister Hummel kündigt die Vorstellung eines Projektes an, das in einem der nächsten Technischen Ausschüsse gemeinsam mit Lehrern, Schülern und Eltern besprochen werden soll.

Ich frage die Verwaltung, ob sie mit der Arbeit des Winterdienstes am ersten Schneewochenende zufrieden war.  Hintergrund: Wir bezahlen seit dieser Saison ungefähr das Doppelte. Unter anderem weil Vorhaltekosten in die Leistungen mit aufgenommen wurden. Damit kann der Dienstleister „gezwungen“ werden, die Fahrzeuge für blitzschnelle Einsätze aufgerüstet zu lassen. Amtsleiter Torsten Tschage jedenfalls ist zufrieden: Die Fahrzeuge waren am Wochenende ab 5 Uhr und am Montag ab 3 Uhr im Einsatz.

Mein Kollege Danilo Kuscher bedankt sich bei den Kolleginnen aus dem Stadtratsbüro für ihren nimmermüden Einsatz. Einen wichtigen Hinweis gibt er auch: Damit wir zu allen Themen schnell aussagefähig sind, sollten Präsentationen aus Sitzungen im Ratsinformationssystem abgelegt werden. Sonst passiert es uns wie aktuell: In der letzten Sitzung präsentierte Finanzchefin Birgit Peschel-Martin Zahlen zu den Kita-Gebühren, die vorher nicht im Ausschuss zu sehen waren. Im Nachgang kursieren falsche Angaben. Die SZ schreibt z.B. mehrfach, dass der Beschluss, die Kita-Gebühren einzufrieren, die Stadt eine Million Euro kostet. Dass das nicht so ist, wissen wir alle (die Million ist die gesamte angenommene Kostensteigerung, die von den Eltern ohnehin nur zu einem Teil aufgefangen werden kann). Da uns die Präsentation nicht vorliegt, können wir Fragen nach der genauen Summe aber nicht beantworten. Da steht man als Stadtrat sprichwörtlich dumm da. Vielleicht wird es 2023 besser. Das Rathaus wird den Vorschlag prüfen.

Es folgen die Beschlüsse des Tages.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz verleiht Ehrenbürgerrecht an Shlomo Graber

Da es einige Jahrzehnte keine solche Ehrung gab, seien einige ausführliche Worte gestattet. Warum soll Shlomo Graber Ehrenbürger werden? Im Vortrag zum Beschluss heißt es: „Der heute 96-jährige Shlomo Graber wurde in einer jüdischen Familie in Majdan, einem Städtchen nahe Uschgorod in der Ukraine geboren. Er wuchs im Nordosten Ungarns auf. Als im März 1944 die deutsche Wehrmacht Ungarn besetzte, wurde er mit seiner Familie Opfer der sofort einsetzenden Judenverfolgung.

An der Rampe von Auschwitz-Birkenau wurde die Familie für immer getrennt. Er und sein Vater überstanden die Selektion und wurden in das Arbeitslager „Fünfteichen“, einem Nebenlager des KZ Groß-Rosen in Niederschlesien verlegt und von dort kurze Zeit später in das KZ Görlitz gebracht. Von seiner Familie wurden 77 Angehörige ermordet.

Shlomo Graber erlebte in Görlitz zusammen mit seinem Vater das schlimmste Jahr seines Lebens. Beide waren mehrfach dem Tod nahe, überlebten aber wie durch ein Wunder diese schreckliche Zeit. Vater und Sohn mussten in der WUMAG Zwangsarbeit leisten. Beide waren in der Schweißabteilung eingesetzt. Im Februar 1945 wurde das KZ evakuiert. Der Todesmarsch bei eisiger Kälte führte über Kunnerwitz, Friedersdorf und Sohland nach Rennersdorf. Im März 1945 wurde der Rückmarsch angeordnet. Etwa 1.000 der ursprünglich 1.500 Häftlinge verloren auf dem Todesmarsch ihr Leben. Am 8. Mai 1945 erlebte Shlomo Graber den Tag der Befreiung von diesen unmenschlichen Qualen in Görlitz.

Shlomo Graber war nach 1989 mehrfach in Görlitz. Im Jahr 2005 begleitete er die Jugendlichen des Gymnasiums Joliot Curie bei der Nachstellung des Todesmarsches. Dieses Projekt wurde anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus von diesem Gymnasium unter der Leitung der Geschichtslehrerin Frau Bloß durchgeführt. Auf Initiative des Aktionskreises für Görlitz, des Förderkreises Synagoge e.V. und mehrerer Einzelpersonen war Shlomo Graber zehn Jahre später wieder in Görlitz, wo er mit seinem Verleger sein Buch bei einer Lesung vorstellte und in der Synagoge sowie der Hochschule Zittau/Görlitz über seine Leidenszeit berichtete.

Uns bleibt der Dank an ihn, der diese Kraft und diesen Mut hat, der Vergangenes aufzuarbeiten hilft, der authentisch das berichten kann, was heute gelegentlich verleugnet oder verdrängt wird. Das aber darf nie geschehen. Deshalb schlagen der Aktionskreis für Görlitz, Jochen Rudolph und Prof. Rolf Karbaum vor, Shlomo Graber das Ehrenbürgerrecht der Stadt Görlitz, der Stadt, in der er Furchtbares durchleiden musste und dennoch die Treue hält, zu verleihen.“

In einer beeindruckenden Vorstellung bringt uns Joachim Rudolph die Person Shlomo Graber nahe. „Geehrt wird ein Mann, der Mahner gegen das Vergessen ist, ein Brückenbauer, der die Achtsamkeit füreinander und Mitmenschlichkeit lehrt.“ Wer mehr über die Geschichte von Shlomo Graber lesen möchte, dem werden die Bücher „Denn Liebe ist stärker als der Hass“ und „Der Junge, der nicht hassen wollte“ empfohlen.

Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. Ein gutes Signal.

Der Stadtrat beschließt den Maßnahmenplan für den European Energy Award 2022/23

Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt. Görlitz ist von Beginn an beim European Energy Award dabei (2004). Wer am Ortseingang aufmerksam ist, sieht entsprechende Schilder, die davon künden. Das Verfahren unterstützt die Verwaltung bei der systematischen Erfassung, Bewertung und Prüfung ihrer Energie- und Klimaschutzmaßnahmen. Neu: Die Stadtverwaltung übernimmt künftig die Organisation der Europäischen Mobilitätswoche. Bislang erfolgte das ehrenamtlich. Bis auf die AfD stimmen alle Fraktionen zu.

Entschädigungssatzung wird verändert

Aktuell bekommen Mitglieder der Bürgerräte keine finanzielle Entschädigung. Auch der Kleingartenbeirat war von der alten Satzung nicht erfasst. Das wurde durch den Beschluss repariert. Die engagierten Bürger erhalten künftig 20 Euro je Sitzung. Das ersetzt nicht den wirklichen Aufwand, soll aber die Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Danke an alle Görlitzerinnen und Görlitzer, die sich ehrenamtlich engagieren.

Mit der Satzungsänderung werden auch weitere Details angepasst, etwa bei der Entschädigung von Wahlhelfern und Friedensrichterinnen. Veränderungen für Stadträte wurden nicht beschlossen. 2023 wird auf Landesebene ein Gesetz erwartet, das wohl erstmals eine Mindestentschädigung festlegt. Eventuell müssen wir dann unsere Regeln anpassen.

Veränderung der Straßenreinigungssatzung

Eine engagierte Diskussion führen wir zur Straßenreinigung. Die Leistungen müssen im nächsten Jahr ausgeschrieben werden. Ab 2024 gibt es einen neuen Zyklus. Die Verwaltung prognostiziert höhere Kosten als bisher (ein Anstieg um 30% wird geschätzt). Um einzusparen, schlägt das Rathaus kosmetische Eingriffe vor. Statt dreimal pro Woche sollten einige zentrale Straßen nur noch monatlich gereinigt werden: An der Frauenkirche, Postplatz und Platz der Friedlichen Revolution (jeweils ohne Fußgängerbereich, der weiterhin manuell gereinigt wird) sowie Berliner Straße zwischen Bahnhofstraße und Schulstraße. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist gegen diese Veränderung. Die prognostizierte Einsparung von 7.000 Euro im Jahr rechtfertigt es nicht, die Reinigung in diesem Bereich einzuschränken. Die Fraktion Bürger für Görlitz unterstützt unsere Position. Nach einer Auszeit wird der Beschluss durch den OB entsprechend verändert und mehrheitlich angenommen.

Ganz zufrieden sind wir nicht. Denn es gibt einmal mehr zeitlichen Druck, der eine intensive Beschäftigung mit dem Thema verhindert. Wenn wir nach Einsparungen suchen, muss alles auf den Tisch. Ist ein Fünfjahresturnus sinnvoll? Kommen wir besser, wenn wir mehrere Lose ausschreiben und nicht eine große Leistung? Können wir perspektivisch die Straßenreinigung auch selbst übernehmen, wie zum Beispiel in Zittau? Wie senken wir den hohen Verwaltungskostenanteil (35%)? Da die Verwaltung spätestens im Februar die Leistungen europaweit ausschreiben will, bleibt für intensive Überlegungen kaum Zeit. Ich hoffe, dass wir uns im Technischen Ausschuss im Januar nochmal damit beschäftigen. Ein Kompromiss wäre, die neuen Leistungen nur für zwei Jahre auszuschreiben und in dieser Zeit intensiv alle Optionen für die Zukunft zu beleuchten.

Wir gründen eine Lausitz Festival GmbH

Seit 2019 organisiert die Görlitzer Kulturservice GmbH das dreiwöchige Lausitz Festival. Ein kultureller Leuchtturm im Strukturwandel. Großzügig finanziert vom Bund, den Ländern Sachsen und Brandenburg sowie Stiftungen. Um das Festival langfristig in der Lausitz durchzuführen, wird die Lausitz Festival GmbH gegründet. Sie hat zwei Mütter. Die Stadt Cottbus und die Kulturservice GmbH beteiligen sich jeweils zu 50 Prozent an der Gesellschaft. Damit ist eine durchgängige Arbeit möglich. Bislang erfolgte das auf Projektbasis, was auch mit befristeten Arbeitsverträgen verbunden war.

Maria Schulz, Chefin des Kulturservice stellt uns das Lausitz Festival und die Pläne ausführlich vor. Man merkt, wie sehr sie dafür brennt und wie stolz sie darauf ist, dass eine solch international angesehene Veranstaltungsreihe von Görlitz aus organisiert wird. Mittlerweile wirkt das Festival in 50 Lausitzer Orten und 70 Spielstätten. In der neuen GmbH sollen 25 Stellen in Görlitz und Cottbus geschaffen werden. Dazu kommen Saisonkräfte. Die Arbeit der Lausitz Festival GmbH unterstützen ein Aufsichtsrat und ein künstlerischer Beirat.

Meridian des Ehrenamtes wird verliehen

Jedes Jahr zeichnet der Oberbürgermeister Menschen und Organisationen aus, die durch ihr ehrenamtliches Engagement das Leben in Görlitz verbessern. Wie erfolgt eigentlich die Auswahl? Zunächst schlagen Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Kandidaten vor. In diesem Jahr gab es 15 Einsendungen. Daraus wählt der Stadtrat fünf Preisträger aus. Es gibt die ungeschriebene Regel, dass jede Fraktion einen Vorschlag unterstützt. Die Diskussion darüber läuft hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss. Geeinigt haben sich die im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf folgende Preisträger:

  • Görlitzer BC Squirrels, ein sozial engagierter Verein, der mehr kann als Basketbälle werfen
  • Dagmar Pfeiffer, Unterstützerin geflüchteter Menschen
  • Detlef Lübeck, der Europamarathonmann
  • Constanze Herrmann, ein Vierteljahrhundert engagiert im Gemeindekirchenrat der evangelischen Versöhnungskirchengemeinde Görlitz
  • Reiner Mönnich, Kegelurgestein aus Hagenwerder

Herzlichen Glückwunsch an alle. Der Meridian des Ehrenamtes wird im Rahmen des Altstadtfestes 2023 überreicht.

Es folgen drei Beschlüsse zu Bauprojekten, für die wir in die städtische Kasse greifen müssen 

Los geht’s mit dem weit fortgeschrittenen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt auf der Cottbuser Straße. Die Kostenschätzungen waren von Beginn an zu niedrig. Bereits vor zwei Jahren mussten wir nachsteuern. Mehr als zwei Millionen Euro waren nötig. Die sollten über ein Aktiengeschäft mit den Stadtwerken Görlitz fließen. Aber: Zu kompliziert und aufwendig. Deshalb fassten wir im Juni 2021 einen neuen Beschluss: Das Geld sollte nun über eine Ausschüttung der Stadtwerke kommen. Leider hat sich die Lage seitdem komplett verändert. Die Stadtwerke sind nicht mehr in der Lage dazu. Somit bleibt uns nur noch der Griff in die eigene Kasse. Die ist zum Glück gut gefüllt mit den Steuermillionen von Birkenstock. Allerdings fehlt uns ein aktueller Überblick, was solche Manöver für Auswirkungen haben. Denn die Birkenstock-Millionen führen dazu, dass wir im nächsten Jahr keine Zuweisungen vom Freistaat Sachsen erhalten. Da der Bau aber bereits weit fortgeschritten ist, bleibt gar keine andere Wahl als zuzustimmen. Wir entnehmen 2,3 Millionen Euro aus unserer Rücklage. Abgelehnt werden eher symbolische Einsparvorschläge der Verwaltung in Höhe von rund 6.000 Euro. Das Rathaus wollte u.a. auf Stiefeltrockner und eine zweite Stiefelwaschanlage verzichten. Dinge, die die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute komfortabler machen.

Auch bei der Gedenkstätte für Ulf Großmann wackelt die Finanzierung. Für den langjährigen Bürgermeister soll an der Altstadtbrücke ein Kunstwerk entstehen. Dazu gab es im Juli 2021 eine Kostenberechnung des Rathaus: Insgesamt sollten Kunstwerk nebst Bauarbeiten rund 72.000 Euro kosten. Für die Stadt ein Nullsummenspiel, so hieß es damals. Denn die gesamte Summe würde über Fördermittel und Spenden finanziert, unter anderem durch Familie Großmann selbst. Nun erfahren wir, dass der Gedenkort 114.000 Euro kosten wird. Und uns 25.000 Euro fehlen. Wir sollen beschließen, das Geld aus der Rücklage zu nehmen. Natürlich ist das eine überschaubare Summe. Ärgerlich ist das Verfahren. Seit mehreren Wochen laufen die Arbeiten an der Hotherstraße. Erst jetzt wird der Stadtrat hinzugezogen. Aber was soll das Gremium machen? Ablehnen? Und dann? Fragt meine Fraktionskollegin Jana Krauß den OB. Dann würde es einen Baustopp geben. Da das keine Lösung ist, stimmen wir zu. In der Hoffnung, dass es sich um einen letzten Ausrutscher handelt. Denn solche „alternativlosen“ Entscheidungen mussten wir in dieser Legislatur zu oft treffen.

Die Sanierung des Förderschulzentrums Königshufen steht ebenfalls auf der Agenda. Auch hier müssen wir Geld von der hohen Kante nehmen. In diesem Fall geht es um eine fehlende Förderzusage aus Dresden. Wir müssen mit den Planungen loslegen, sonst kommt der Zeitplan durcheinander. Mit allem, was dranhängt. Unter anderem eine angemietete Ausweichschule in Weinhübel (Teile der DPFA-Schule). Wir finanzieren die Planungen im Umfang von rund 400.000 Euro also erstmal aus der städtischen Kasse. In der Hoffnung, dass der Förderbescheid noch kommt und wir für den vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht bestraft werden. Die Gesamtsanierung der Förderschule Königshufen ist mit 7 Millionen Euro veranschlagt. Der Zeitplan sieht vor, dass die Schülerinnen und Schüler im Oktober 2023 nach Weinhübel umziehen und zum Schuljahresbeginn 2025 in die modernisierte Einrichtung zurückkehren.

Mit großer Mehrheit, teilweise einstimmig, werden die drei Finanz-Vorlagen angenommen. Wir stimmen – trotz Kritik – allen drei Anträgen zu.

 

Auf dem Weg zur Klimaneutralen Stadt

Für uns kommt das Beste zum Schluss: Unser Antrag „Klimaneutrale Stadt“ wird behandelt. Meine Kollegin Jana Krauß stellt ihn vor.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb der nächsten drei Monate den Stadtrat über das Ziel einer kommunalen Klimaneutralität abstimmen zu lassen. Hierzu ist eine entsprechende Vorlage durch den Oberbürgermeister einzubringen.
  2. In der Beschlussvorlage sollen wesentliche klimapolitische Ziele für Görlitz formuliert sein.

Begründung:

Der Oberbürgermeister hat zu Beginn seiner Amtszeit das Ziel ausgerufen, Görlitz bis 2030 zur klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Allerdings folgte kein Handlungsauftrag an die Verwaltung in Form eines Beschlusses. Dies halten wir für zwingend nötig. Zumal der Oberbürgermeister nur so Gewissheit bekommt, ob sein ausgerufenes Ziel eine Mehrheit im Stadtrat hat.

Ein solcher Beschluss kann sich als Zeichen kommunaler Handlungsbereitschaft positiv auf die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der Bürgerschaft auswirken. Möglichst konkret formulierte Ziele fördern das Verständnis der notwendigen Maßnahmen. Sie sollen im Prozessverlauf weiter konkretisiert werden. Der Aufwand für die Verwaltung ist überschaubar, da bereits seit zwei Jahren ein Leitfaden zu diesem Thema vorliegt.

In der Diskussion erklären Bürger für Görlitz und CDU ihre Unterstützung für diesen Antrag. Auch OB Ursu zeigt sich offen. Derweil demaskiert sich der AfD-Fraktionschef Lutz Jankus. Mit maximaler Faktenferne fabuliert der Volljurist über Klimafragen. So habe die angebliche Erderwärmung nur mit den faulen Wissenschaftlern zu tun, die nicht in weit entlegenen Gegenden arbeiten wollen. Deshalb, so Jankus, befinden sich alle Messstationen in urbanen Räumen, was natürlich die erfassten Temperaturen ansteigen lässt. Die Simplifizierung des Abendlandes. (Faktencheck)

Um es wohlwollend zu formulieren: Lutz Jankus gelingt es in vorzüglicher Weise, den Faden der zwei Montagsspaziergänger weiterzuspinnen. Die „inhaltlichen“ Aussagen seines Fraktionsvorsitzenden sind selbst Torsten Koschinka zu viel. Der AfD-Stadtrat erklärt der Öffentlichkeit, dass er diesem „Skeptizismus“ nicht folge und auf Fakten vertraue. Dass er dennoch dem Antrag nicht zustimmt, da in Görlitz das Klima nicht gerettet werden kann, zeigt zwar Corpsgeist aber auch eine recht eingeschränkte Sicht. Klimafragen sind Wirtschaftsfragen. Die grüne Post geht längst ab und zwar rund um den Globus.

Bis auf die AfD stimmen alle unserem Antrag zu. Herzlichen Dank für die Unterstützung an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen BfG, CDU und Linke im Stadtrat.

Das war der letzte „Subjektive“ aus dem Görlitzer Stadtrat 2022. Ich bedanke mich für eure Lesekondition und das Feedback. Bin immer wieder erstaunt, in welch entfernten Regionen die Görlitzer Stadtratsarbeit regelmäßig verfolgt wird. Jetzt wünsche ich uns allen eine bezaubernde Weihnachtszeit und freue mich auf ein ereignisreiches Jahr 2023.

Der Görlitzer Stadtrat wird im nächsten Jahr über das Ziel „Klimaneutrale Stadt“ und damit verbundene konkrete Maßnahmen abstimmen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wurde in der letzten Sitzung des Rates 2022 mit großer Mehrheit angenommen. Die Beschlussvorlage hatte folgenden Inhalt:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb der nächsten drei Monate den Stadtrat über das Ziel einer kommunalen Klimaneutralität abstimmen zu lassen. Hierzu ist eine entsprechende Vorlage durch den Oberbürgermeister einzubringen.
  2. In der Beschlussvorlage sollen wesentliche klimapolitische Ziele für Görlitz formuliert sein.

Warum dieser Antrag?

Oberbürgermeister Octavian Ursu hatte beim Neujahrsempfang 2020 (Foto) das Ziel ausgerufen, Görlitz bis 2030 zur klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Allerdings folgte kein Handlungsauftrag an die Verwaltung in Form eines Beschlusses. Dies halten wir für zwingend nötig. Zumal der Oberbürgermeister nur so Gewissheit bekommt, ob sein ausgerufenes Ziel eine Mehrheit im Stadtrat hat.

Ein solcher Beschluss kann sich als Zeichen kommunaler Handlungsbereitschaft positiv auf die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der Bürgerschaft auswirken. Möglichst konkret formulierte Ziele fördern das Verständnis der notwendigen Maßnahmen. Sie sollen im Prozessverlauf weiter konkretisiert werden. Der Aufwand für die Verwaltung ist überschaubar, da bereits seit zwei Jahren ein Leitfaden zu diesem Thema vorliegt.

Bis auf die AfD stimmen alle dem Antrag zu, auch Octavian Ursu unterstützt ihn. Herzlichen Dank an den Oberbürgermeister und die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.

Eine weitere Sitzung in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Hoffentlich eine der letzten. Das ist eine Sportstätte. Wir haben einen Sitzungssaal im Rathaus und keine Corona-Einschränkungen mehr. Wie in der Fragestunde von Kollegin Yvonne Reich (BfG) angemahnt, sollten wir wegen unserer Sitzungen keine Sportstätte blockieren – mal abgesehen vom zusätzlichen Aufwand, den das Auf- und Abbauen einmal im Monat erfordert.

Zur Sitzung: Wie immer bekommen wir zu Beginn Informationen von Oberbürgermeister Octavian Ursu.

Lange still war es um das Vorhaben Bauen 4.0“, das die TU Dresden im Gewerbegebiet Klingewalde umsetzen will. Mittlerweile ist eine gGmbH als Gesellschaft gegründet worden. Sie bekommt ihren Sitz in Görlitz. Gesellschafter ist die TU Dresden. Wie es inhaltlich weitergeht, bleibt zunächst offen.

Aufgegriffen wird das Thema Landeskrone. Zuletzt hatten mehrere SZ-Beiträge den Hausberg ins kollektive Bewusstsein zurückgeholt. Der OB will sich dafür einsetzen, dass die Bedingungen für künftige Betreiber (Hotel und Gastronomie) besser werden. Gemeint sind Möglichkeiten, die Landeskrone mit dem Auto zu erreichen (zumindest mit einem Shuttle) und die Sicht vom Gipfel zu verbessern. Das würde zulasten von Bäumen gehen. Ob und wie das funktionieren kann, soll ein Besichtigungstermin mit dem Landkreis Anfang Dezember zeigen.

Die Sorge um das Gerhart-Hauptmann-Theater ist auch im Stadtrat spürbar. Nach dem dramatischen Wasserschaden möchte sich der OB dafür einsetzen, dass das Haus schnell wieder geöffnet werden kann. Zumindest Vorbühne und Foyer sollen bespielt werden. Mittelfristig brauchen wir eine Millioneninvestition – darauf verweist OB Ursu. Denn die technischen Anlagen hinter dem sanierten Saal sind uralt und teilweise eine Zumutung. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den anderen Gesellschaftern des Theaters (Landkreis und Zittau) und eine stattliche Förderquote. Es gibt Stimmen, die ähnliche hohe Kosten taxieren wie für die Stadthalle.

Die Stabsstelle kommunale Prävention wird zum 1.12. besetzt von Maria Schubert. Die Kommunikationspsychologin soll für die Stadt Görlitz ein Netzwerk aufbauen und pflegen, das präventiv wirkt und dabei hilft, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Viel Erfolg, liebe Maria.

 

In der Fragestunde für Einwohner erkundigen sich junge Skater, wann „ihr“ Skaterplatz in Weinhübel erneuert wird. Das Areal am Hirschwinkel ist wegen Unfallgefahr gesperrt, die Halle im Kühlhaus kostet Eintritt. Amtsleiter Torsten Tschage erläutert, dass mit Fördermitteln zwei Teile der alten Anlage erneuert werden. Ob und wann es weitergeht, entscheidet der Haushalt 2023/24. Mir gefällt der Mumm der jungen Leute. Wir sollten dringend den Faden wieder aufnehmen für eine zeitgemäße Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt.

Einige Themen aus der Fragestunde für Stadträte:

Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) bringt eine Anfrage aus der Bürgerschaft ein. Es gibt wohl Verwirrung beim Bus nach Zittau. Die Haltestellen versprechen, dass die Linie 21 kommt. Diese wurde aber vor einer Weile zur Linie 12. Wer das nicht weiß, steht sehr lange – und auch noch umsonst – an den Haltestellen mit der „21“. Das Thema ist zwischen Verkehrsanbieter und Landkreis offenbar nicht zu lösen. Kristina bittet die Verwaltung um „Amtshilfe“.

Ebenfalls Thema in Görlitz: Das Radfahren auf Gehwegen nimmt spürbar in der Innenstadt zu. Ein Hotspot ist die Jakobstraße (dort möglicherweise wegen der unsäglichen Radspur auf schmaler Straße?). Kristina möchte wissen, ob es auch außerhalb der Radsaison Kontrollen geben wird. Das Ordnungsamt bittet um Infos zu Ort und Zeit, wo das gehäuft auftritt. Die Kontrollen müssen mit der Polizei koordiniert werden.

Clemens Kuche (CDU) erkundigt sich, ob es in der Wohngeldstelle weiterhin einen Bearbeitungsstau gibt. Der zuständige Bürgermeister Benedikt Hummel erläutert: Personal wurde aufgestockt. Es gibt derzeit 700 zu bearbeitende Anträge. Positiv: Der Berg mit Anträgen wächst nicht mehr an.

Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) möchte sich einen Artikel der SZ erklären lassen. In diesem ging es um die deutlich gestiegenen Kosten für die geplante Sanierung der Stadthalle. Zitat: „Mittlerweile belaufen sich die Sanierungskosten für die Halle inklusive eines Anbaus an der Neißeseite auf knapp 51 Millionen Euro. Doch legt die Stadt darauf Wert, dass 11,2 Millionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz investiert werden.“ Welche Maßnahmen das denn seien, möchte Jana wissen. Wir hören von Bürgermeister Hummel Fördermittellyrik. Dass die Stadthalle nachhaltiger bei der Wiedereröffnung ist als zum Zeitpunkt der Schließung – ja Leute, was denn sonst? Und dass man sich an die DIN-Vorgaben für nachhaltiges Bauen hält – ja Mensch, alles andere wäre auch bedenklich. Wir sind beruhigt – haben also nichts verpasst in Sachen Stadthalle.

Andreas Zimmermann (CDU) ist als Ortschaftsratsvorsitzender von Hagenwerder/Tauchritz eine gute Wahl. Denn auch im Stadtrat liegt ihm der Ortsteil sehr am Herzen. Er kämpft z.B. seit vielen Monaten darum, dass die Buslinie Görlitz-Zittau durch die Ortslage Hagenwerder fährt, damit die Schüler nicht über die B99 müssen. Seine Hartnäckigkeit zeigt Erfolg. Ab Mitte 2023 soll der Bus (Linie 12) durch Hagenwerder fahren. Gut gemacht.

Lutz Jankus von der AfD-Fraktion erkundigt sich, was nach dem Besuch der Fraktionen im Speisesaal des Gymnasiums Anne Augustum folgt. Dorthin hatte uns die Schülersprecherin eingeladen, um uns über die Bedingungen zu informieren (hallig, laut, wenig einladend, für Caterer ungenügende technische Bedingungen). Bürgermeister Hummel: Die Fachleute sind bereits dran am Thema, wir diskutieren die Optionen demnächst im Technischen Ausschuss. Am Ende entscheiden die Finanzen (und wohl auch der Denkmalschutz), was machbar ist.

 

Es folgen Vergaben:

Bereinigung von Haltestellen des ÖPNV und öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet Görlitz: Dieser Auftrag geht an die Sapos gGmbH. Danke für viele Jahre gute Arbeit für ein sauberes Görlitz.

Wärmeliefervertrag für Freiwillige Feuerwehr Innenstadt und Kindertagesstätte „Wirbelwind“ (Cottbuser Str. 13 und 14): Der Zuschlag wird auf das Angebot der Stadtwerke Görlitz AG, zu einem Bruttoangebotspreis i.H.v. rund 944.000 € erteilt. Die AfD votiert dagegen. Der Rest ist dafür.

 

Anschließend geht es um die Verkehrssicherheit am Berzdorfer See. Zum 1. Dezember wird die Strandpromenade als öffentliche Straße gewidmet. Damit ist es vorbei mit Kassenhäuschen oder Schranke. Um die parkenden Autos muss sich nun die Stadt kümmern. Es sollen 17 Parkscheinautomaten angeschafft werden. Das Ordnungsamt verstärkt die Präsenz und bekommt zwei neue Fahrzeuge. Unterstützung soll es auch weiterhin von einem privaten Sicherheitsdienst geben, der sich um die allgemeine Ordnung kümmert.

Knifflig ist die Frage, wie wir Chaos vermeiden, wenn es zu einem Ansturm kommt und alle Parkplätze belegt sind. In solchen Fällen soll künftig durch Ordnungsamt oder Polizei die Zufahrt von der B99 gesperrt werden. Die nötigen Materialien lagern wir in einem Container vor Ort. Eine schnelle Lösung für eine funktionierende digitale Anzeige der verfügbaren Parkplätze ist nicht in Sicht. Das Thema ist allerdings bei Bürgermeister Benedikt Hummel in guten Händen. Er scheint deutlich mehr für den Berzdorfer See zu brennen als sein Vorgänger. Dessen Vermächtnis sind die fünf Wieler-Huckeln (offiziell „Verkehrskissen“), die für die Verkehrsberuhigung erhalten bleiben.

Mehr Sicherheit für Fußgänger gibt es demnächst zwischen Brücke (an der Einfahrt von der B99) bis zum Beginn der Strandpromenade. Da fehlt bislang ein Fußweg. Zuletzt hatte insbesondere die Fraktion der Bürger für Görlitz dafür geworben. Sie musste aber warten bis ihr Vereinsvorsitzender Michael Wieler als Bürgermeister von Benedikt Hummel abgelöst wurde – er will es nun umsetzen. Gut so. Weiter so.

Wir haben noch eine andere Gefahrenstelle, vor allem für Kinder: Vom Radweg über die B99 zum See. Häufig angesprochen, einmal mehr in der Sitzung von Andreas Kolley (Motor). Auch hier gibt es keine Abmoderation, wie wir sie in den letzten Jahren von Herrn Wieler oft hörten. Sein Nachfolger will prüfen, was machbar ist.

Der Durchbruch für mehr Sicherheit an der Strandpromenade kommt erst, wenn wir Autos und „Unmotorisierte“ trennen. Wie das geht, zeigte uns bereits vor über zwei Jahren das Landratsamt: Die jetzige Fahrstraße verbreitern, den Parkstreifen in der Mitte erhalten. Damit haben wir die Trennung. Nun könnte man meinen, dass eine solche Idee direkt durchgeplant wird im Rathaus. Weil uns der See wichtig ist. Weil es keine sinnvolle Alternative gibt (Richtung Bahndamm haben wir es mit Biotopen und fremdem Eigentum zu tun, deshalb ist ein Großparkplatz in den nächsten zwanzig Jahren illusorisch, auch wenn einige AfD-Leute immer wieder den kalten Muckefuck aufwärmen.) Aber denkste! Kollege Kolley möchte wissen, warum es denn bis 2026 mit einer solchen Lösung dauern soll: Weil es noch keine Planung gibt, um einen Förderantrag einzureichen. Die Begründung, dass für eine solche Planung bislang kein Geld eingeplant war, verpufft. Es gibt zig andere Beispiele, wo sich die Verwaltung Geld außerhalb des Etats besorgt hat. Ich glaube nicht, dass sich der Stadtrat hier quergestellt hätte.

Wir stimmen nach langer Diskussion für den Erwerb von Parkscheinautomaten. Damit sie noch bis zur neuen Saison aufgebaut werden. Sonst droht erst recht ein Chaos. Diesen Zusammenhang versteht die AfD nicht – sie votiert als einzige Fraktion gegen den Antrag.

Die 17 Parkscheinautomaten kosten ca. 180.000 Euro. Das Ordnungsamt geht von einer hohen Lebenserwartung aus. Die alten Geräten in der Innenstadt haben 20 Jahre auf dem Buckel. Unsere neuen Automaten am See werden nicht wie technische Denkmale aussehen. Dann ist endlich auch Kartenzahlung möglich. Und was das befürchtete Chaos angeht: Am wichtigsten bleibt die gegenseitige Rücksichtnahme. Sowas lässt sich nicht im Stadtrat beschließen.

In der Debatte erfahren wir auf Nachfrage von Andreas Kolley, dass OB Ursu mit seiner See GmbH offenbar nicht vorankommt. Im September 2020 (!) wurde auf Wunsch des OB beschlossen, die Gründung einer Gesellschaft zu planen, die die Geschäfte am Berzdorfer See bündelt. Anfang 2021 sollte die Planung vorgestellt werden. Bis dato haben wir nichts gehört. Ursu selbst zeigt sich zerknirscht: „Wir haben verschiedene Varianten geprüft, die alle nicht überzeugt haben. Das Dezernat des neuen Bürgermeisters ist intensiv eingebunden in weitere Überlegungen. Wir werden hoffentlich bald berichten können.“

Ausschreibung der Straßenbeleuchtung

Demnächst müssen wir die öffentliche Straßenbeleuchtung neu ausschreiben. Das machen derzeit die Stadtwerke. Für 2025 bis 2040 gibt es einen neuen Vertrag. Dafür muss eine komplizierte Ausschreibung durchgeführt werden. Das geht nur mit externer Unterstützung. Wir geben deshalb 200.000 Euro frei für die Jahre 2023 und 2024, mit denen das Verfahren technisch und juristisch begleitet wird. Bei einem Umfang von bis zu 15 Millionen Euro ist das eine überschaubare und gut angelegte Summe.

Außenplätze von Gastronomen ohne Zusatzgebühr

Um Gastronomen und Imbissbetreibern in der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Situation durch die Energie-Krise zu entlasten, soll wie bereits in den letzten beiden Jahren auch 2023 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen im Freien verzichtet werden. Das macht 5.000 Euro aus. Ein Klacks für den Haushalt und somit auch eine symbolische Maßnahme. Denn für 2022 wurden bereits rund 30.000 Euro mehr Sondernutzungsgebühren eingenommen, als fürs gesamte Jahr geplant waren (120.000 Euro).

Davon ausgenommen sind die Feste. Über die Höhe der Sondernutzungsgebühren beim Altstadtfest gibt es derzeit einen Disput zwischen Altstadt-Gastronomen und dem Städtischen Kulturservice als Veranstalter. Ich schlage vor, den Wirtschaftsausschuss mit einzubeziehen bei den „Verhandlungen“. Der OB hofft, dass sich beiden Seiten auch ohne Stadtrat einigen. Falls das nicht der Fall ist, könne man darüber nachdenken.

Ein wichtiger Hinweis kommt von Mike Thomas (SPD). Der blinde Stadtrat bittet um Überprüfung, wie Möbel auf Gehwegen aufgestellt werden. Oft sind sie extreme Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen aber auch für Väter und Mütter mit Kinderwagen.

Planungsbeschluss zur Erneuerung des Elisabethplatzes

Unser Elisabethplatz sieht traurig aus. Nun bekommt zunächst der obere Teil, der Markt, eine Verjüngungskur. Wir beschließen mit großer Mehrheit, dass die Planungen bis zum Baubeschluss fortgeführt werden. Wenn alles reibungslos verläuft, könnte das Areal im Juli 2025 fertig sein. Geplant sind eine neue Decke, zwei neugepflanzte Baumreihen und eine Neuordnung der Parkplätze. Letzteres sorgt für Diskussionen. Es gibt Stimmen von Jana Lübeck (Die Linke) aber auch von Jana Krauß aus unserer Fraktion, die hinterfragen, warum es dort überhaupt Karossen geben soll. Ich sehe zunächst den Fortschritt: Die Parkplätze auf der Straßenseite (im Norden des Platzes Richtung Altstadt) entfallen. Damit haben Geschäfte und Gastronomen mehr Möglichkeiten. Die Autos parken am Außenrand des Platzes. Da lediglich zwei E-Ladesäulen vorgesehen sind, wirbt Motorist Danilo Kuscher für das Verlegen von Leerrohren. So ist es möglich, alle Parkplätze später nachzurüsten. (Das hämische Lachen oder Stöhnen bei solchen Themen wird im Stadtrat übrigens leiser als noch vor zwei Jahren. Überraschung am Rande der Debatte: Der OB erklärt, dass der Traum von der hypermodernen Tiefgarage unterm Wilhelmsplatz in ihm noch lebt.)

Jana Krauß von unserer Fraktion regt ein Nachdenken über die Baumarten an. Geplant sind Linden (außen) und Rosskastanien (innen). Letztere gelten aber als besonders anfällig für Krankheiten und Schädlingsbefall. Ein Landschaftsgärtner mit fast 40 Jahren Berufserfahrung hatte uns kurz vor der Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass bereits 2018 die Bayrische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft vor dem Aufstellen von Rosskastanien an städtischen Stressorten warnte. Als Ersatz eignen sich z.B. Vogelkirsche oder Esskastanie gut. Stadtplaner Hartmut Wilke sagt zu, dass über die Bäume noch beraten werden kann und er sich mit den Fachleuten dazu abstimmt. Wir Stadträte sind sehr dankbar für solche fachlichen Hinweise. Denn natürlich wissen wir nicht alles. Ihr erreicht uns prima über kontakt@fraktion-motor-goerlitz.de. Über diese Adresse könnte ihr uns auch auf Probleme aufmerksam machen.

Während der Bauarbeiten wechseln die Markthändler an die Unterseite des Eli. Die Imbissanbieter gehen auf den Marienplatz. Dazu wurden im Vorfeld Gespräche mit den Beteiligten geführt. Der „Pausenhof“ für die Oberschule Innenstadt im unteren Teil des Elisabethplatzes bleibt für die jungen Leute erhalten.

Kita-Elternbeiträge ab 2023

Bereits vor der Sitzung ist klar: Bis auf die CDU sind alle Fraktionen gegen eine Gebührenerhöhung. Dennoch lässt die Verwaltung nichts unversucht, uns ihren Kompromissvorschlag schmackhaft zu machen. Der sieht vor, dass der Elternanteil für die gestiegenen Betriebskosten auf maximal 10 Euro gedeckelt wird. Eine noble Geste, die insbesondere die Eltern von Krippenkindern entlasten würde (hier wäre der Beitrag entsprechend der prozentualen Beteiligung um 21,40 Euro gestiegen). Für Kindergarten (14 Euro) und Hort (8 Euro) hätte die Deckelung dagegen wenig bis gar keine Effekte. Unser sehr engagierter Amtsleiter Alexander Eichler wirbt mit weiteren Argumenten für die 10-Euro-Erhöhung: Es gibt eine Kindergelderhöhung von 30 Euro, die das kompensiere. Görlitz liege bei den Beiträgen im sächsischen Mittelfeld und sei günstiger als Dresden. Außerdem wäre die kleine Erhöhung angebracht, da die Betriebskosten für das laufende Jahr extrem gestiegen sind (das ist die Bezugsgröße für die Ermittlung der Elternbeiträge 2024). Auf Basis der aktuellen prozentualen Beteiligung käme es 2024 zu einem spürbaren Preissprung.

Dieses Dilemma ist bekannt und muss gelöst werden. Kleiner Exkurs: Normalerweise sollen die Elternbeiträge jährlich an die Betriebskosten angepasst werden. Damit es nicht jedes Jahr eine politische Diskussion gibt. Dafür hatte der Stadtrat 2021 eine prozentuale Beteiligung der Eltern beschlossen. Diese liegen für die Krippe bei 18 Prozent, für Kindergarten bei 29 Prozent und für den Hort bei 30 Prozent. Die aktuellen Krisenherde und Rekordinflation waren zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Deshalb sollten wir uns im Stadtrat darüber verständigen, ob wir mit unseren Prozentsätzen, die bei Kindergarten und Hort am sächsischen Maximum liegen, noch als familienfreundliche Stadt durchgehen.

Darum geht es aber in dieser Sitzung nicht. Sondern um die Frage, ob die Gebühren 2023 um maximal 10 Euro pro Platz und Monat steigen sollen.

Als nächstes As zieht OB Ursu seine Finanzchefin Birgit Peschel-Martin aus dem Ärmel. Sie präsentiert uns Zahlen und Varianten, wie teuer eine solche Entscheidung wird. Ich kann das gar nicht bewerten in der Sitzung. Denn entgegen der geübten Praxis, wurden diese finanziellen Fragen von der Verwaltung in den beratenden Ausschüssen nicht präsentiert. Was auffällt im Vortrag: Kinderbetreuung wird als Kostentreiber deklariert. Wir erleben Schwarzmalerei, ohne jeglichen Kontext zu einem noch gar nicht vorliegenden Etat 2023.

In der Diskussion bleiben wir bei unserer bereits vor zwei Monaten öffentlich vertretenen Position: Kita-Gebühren 2023 nicht erhöhen. Wir halten es aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen für ein wichtiges Signal einer familienfreundlichen Stadt, die Gebühren einzufrieren. Zumal die finanziellen Möglichkeiten es hergeben. Fürs letzte Jahr musste Görlitz eine Million Euro weniger an die freien Kita-Träger bezahlen als geplant. Die Landeszuschüsse werden steigen. Und die satten Zuwächse von rund 1.000 Einwohnern im Vergleich zum Vorjahr sollten sich ebenfalls positiv in der Kasse bemerkbar machen.

Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) wirbt eindringlich für eine Entlastung der Eltern: „Unser Landkreis liegt auf dem vorletzten Platz bei den Einkommen in Sachsen. Die Elternbeiträge können somit nicht mit einkommensstarken Kreisen und Kommunen verglichen werden. Alles wird teurer. Wenn die Stadtverwaltung argumentiert, dass es 30 Euro mehr Kindergeld gibt, kann ich als sechsfache Mutter nur sagen: Das geht schon drauf für höhere Preise beim Essen in den Einrichtungen, den Mietnebenkosten und beim Einkauf.“ Jana Krauß ergänzt: „Als Kommune haben wir nicht viele Möglichkeiten, Familien in der jetzigen Krisen-Lage zu unterstützen. Das Nichterhöhen der Beiträge ist so ein Schritt.“

Weitere Fraktionen schließen sich an. Die Bürger für Görlitz bringen einen Änderungsvorschlag ein, der das Einfrieren der aktuellen Gebühren für 2023 fordert. Das ist wacker, obgleich es sich strenggenommen um politische Redundanz handelt. Denn uns liegt ja ein Vorschlag der Verwaltung vor. Den brauchen wir nur ablehnen. Dann bleibt es bei den aktuellen Gebühren. Aber das darf natürlich jede Fraktion für sich entscheiden, welche Energie in welche Dinge gesteckt werden.

Die CDU argumentiert mit Matthias Schöneich für den Vorschlag der Verwaltung. Das nötigt mir großen Respekt ab. Natürlich ist es viel angenehmer, gegen eine Kostenerhöhung zu sein. Nur empfinde ich es als merkwürdig, wenn man einige Minuten vorher ohne Zögern den Gastronomen die Gebühren für die Außenplätze erlässt. Und bei Kindern mit Generationengerechtigkeitsfragen kommt. (Natürlich sind die Beträge überhaupt nicht vergleichbar. Das ändert nichts an der Symbolkraft.) Richtig ärgerlich wird es, als Matthias Urban (CDU) falsche Fakten verbreitet. Angeblich wären die Gebühren in den Umlandgemeinden viel höher. Weshalb Urban befürchtet, dass die Nachbarkinder „unsere“ Kitas bevölkern. Was für ein schöner Zufall, dass ich vor der Sitzung nachgeschaut habe. Faktencheck:

Krippenplatz (gerundet, 9 Stunden):
Görlitz 232 € I Markersdorf 240 € I Reichenbach 229 €

Kindergartenplatz (gerundet, 9 Stunden):
Görlitz 156 € I Markersdorf 128 € I Reichenbach 126 €

Hortplatz (gerundet, 6 Stunden):
Görlitz 87 € I Markersdorf 72 € I Reichenbach 71 €

Ich halte es für bedenklich, wenn in Stadtratssitzungen die Fakten verdreht werden. Vor allem, wenn es sich um langjährige Stadträte wie Matthias Urban handelt. Hat er gar nicht nötig.

Allen ist klar: Die Gebühren werden nicht erhöht. Wir könnten nun einfach den Verwaltungsvorschlag ablehnen und uns über den Erfolg für die Eltern freuen. Stattdessen diskutieren wir darüber, ob nun der Änderungsantrag der Bürger für Görlitz gestellt werden soll oder nicht. Nach einigem Hin und Her und einer Pause zur Klärung dieser Frage (!) steht fest: Der BfG-Antrag wird gestellt. Der Weg ist uns gleich. Das Ziel zählt. Danke an die Bürger für Görlitz, die nach meinen Beobachtungen sehr mit sich gerungen haben und sich am Ende richtig entschieden haben. Ohne BfG wäre es knapp geworden.

Abstimmung: 21 sind für den geänderten Antrag (also Einfrieren der aktuellen Gebühren im Jahr 2023), 10 stimmen dagegen (CDU-Fraktion und OB) und es gibt eine Enthaltung. An dieser Entscheidung haben die Elternvertretungen einen gehörigen Anteil. Sie wurden im Vorfeld einbezogen. Ihre Rückmeldungen waren zum Großteil eindeutig: Keine Gebührenerhöhungen in der aktuellen Situation. Danke für die engagierten Mums and Dads in Görlitz. Aber auch an die Verwaltung für die transparente Beteiligung der Eltern.

Das war der erste Schritt. Spätestens mit den Haushaltsverhandlungen sollten wir an der künftigen Ausgestaltung der Kita-Beiträge arbeiten.

 

Es folgen einige Gremienwahlen. Unsere Fraktion ist nicht mehr im Zweckverband Gewerbegebiet „Am Hotherberg“ vertreten. Gewählt werden für die CDU Matthias Urban und für die AfD der „Fraktionslose“ Jens Jäschke. Allen Beteiligten wünsche ich vergnügliche Zweckverbandsversammlungen in Markersdorf.

Den Abschluss macht ein AfD-Antrag. Die Blauen möchten den OB mit einer Notfallplanung für den Fall von Black Outs beauftragen. Nachdem wochenlang ein ganz dünnes Papierchen als „Antrag“ durch die Ausschüsse wehte, reichte die AfD kurz vor der Sitzung eine völlig andere, umfangreiche Version ein. Schlechter Arbeitsstil von Rechtsaußen. Dennoch hat sich die Verwaltung vorbereitet. Amtsleiter Uwe Restetzki berichtet ausführlich über die aktuellen Maßnahmen zur Energieversorgung auf den verschiedenen Ebenen. Den Bericht kann ich an dieser Stelle nicht annähernd wiedergeben. Es kommt für mich klar zum Ausdruck: Keine Panik, wir haben gute Fachleute, die durch Corona auch krisenerfahren sind. Am Ende gibt sich AfD-Fraktionschef Lutz Jankus zufrieden mit dem Bericht und zieht den Antrag zurück.

Wir beenden die Sitzung nach fast fünf Stunden. Nun aber schnell. Mit etwas Glück sehe ich das schönste Tor der Fußball-WM von Brasiliens Richarlison.

Die Elterngebühren für die Kinderbetreuung in Görlitz werden 2023 nicht erhöht. Das hat gestern der Görlitzer Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Bis auf die CDU stimmten alle Fraktionen dafür, die Beiträge für ein Jahr auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Diese Position hatte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bereits vor zwei Monaten öffentlich vertreten. In der Stadtratsdebatte begründete Kristina Seifert (Bündnisgrüne): „Unser Landkreis liegt auf dem vorletzten Platz bei den Einkommen in Sachsen. Die Elternbeiträge können somit nicht mit einkommensstarken Kreisen und Kommunen verglichen werden. Alles wird teurer. Wenn die Stadtverwaltung argumentiert, dass es 30 Euro mehr Kindergeld gibt, kann ich als sechsfache Mutter nur sagen: Das geht schon drauf für höhere Preise beim Essen in den Einrichtungen, den Mietnebenkosten und beim Einkauf.“ Dr. Jana Krauß, ebenfalls von den Bündnisgrünen ergänzte: „Als Kommune haben wir nicht viele Möglichkeiten, Familien in der jetzigen Krisen-Lage zu unterstützen. Das Nichterhöhen der Beiträge ist so ein Schritt.“

Normalerweise sollen die Elternbeiträge jährlich an die Betriebskosten angepasst werden. Dafür hatte der Stadtrat 2021 eine prozentuale Beteiligung der Eltern beschlossen. Diese liegen für die Krippe bei 18 Prozent, für Kindergarten bei 29 Prozent und für den Hort bei 30 Prozent. Die aktuellen Krisenherde und Rekordinflation waren zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Deshalb hielt es die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für ein wichtiges Signal einer familienfreundlichen Stadt, die Gebühren einzufrieren. Zumal die finanziellen Möglichkeiten es hergeben. Fürs letzte Jahr musste Görlitz eine Million Euro weniger an die Freien Kita-Träger bezahlen als geplant. Die Landeszuschüsse werden steigen. Und die satten Zuwächse von rund 1.000 Einwohnern im Vergleich zum Vorjahr sollten sich ebenfalls positiv in der Kasse bemerkbar machen.

Auch die Stadtverwaltung kennt offenbar die finanziellen Spielräume und legte dem Stadtrat einen Kompromissvorschlag vor. Die Gebührenerhöhungen sollten nicht voll greifen, sondern je Platz und Monat bei 10 Euro gedeckelt werden. Für diesen Vorschlag war letztlich nur die CDU-Fraktion zu erwärmen. 21 Stadträte stimmten gegen die Gebührenerhöhung, zehn dafür. Mike Altmann (Motor Görlitz) zeigte sich nach der Sitzung zufrieden, kritisierte aber die Taktik der Verwaltung: „Die Amtsleiterin für Finanzen zeigte uns Zahlen, die wir in den zahlreichen Vorberatungen nicht bekamen. Kinderbetreuung wurde als Kostentreiber deklariert. Schwarzmalerei, ohne jeglichen Kontext zu einem noch gar nicht vorliegenden Etat 2023.“

Das Einfrieren der Beiträge kann nur eine erste Reaktion sein, damit Kinderbetreuung nicht zum Luxus wird. Im nächsten Schritt muss sich der Stadtrat verständigen, ob die Prozentsätze angepasst werden. Da liegt Görlitz bei Kindergarten und Hort an der Oberkante im sächsischen Vergleich.

 

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Zur herbstlichen Stadtratssitzung komme ich direkt vom UFO, dem quirligen Unternehmerforum Oberlausitz der Wirtschaftsjunioren in der Kulturfabrik Schönbach. Ein ziemliches Kontrastprogramm. Zumal der Stadtrat ereignisarm werden soll.
Zu Beginn unterrichtet Oberbürgermeister Octavian Ursu die Öffentlichkeit über die aktuelle Flüchtlingssituation. Die Zahlen steigen. Neben den ukrainischen Flüchtlingen kommen vermehrt Menschen über die Balkanroute. In der Grenzstadt Görlitz ist das spürbar. Die Ausländerbehörde im Rathaus kommt an ihre Grenzen. Wie die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Yvonne Reich (BfG) erklärt, gibt es bereits Überlastungsanzeigen und die Behörde sei telefonisch nicht mehr erreichbar. In dieser Dramatik hat das der Oberbürgermeister noch nicht gehört, was mich erstaunt.
Die Haltung von Octavian Ursu: Görlitz hat bereits über 1.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist ein Drittel der Ukrainer, die derzeit im Landkreis leben. Eine weitere Aufnahme sei schwierig. Auf keinen Fall soll es zentrale Notunterkünfte geben, etwa in Sporthallen. Ursu setzt richtigerweise auf dezentrale Unterbringung. Damit ist Görlitz gut gefahren. „Unsere“ Ukrainer sind ausschließlich in Wohnungen bzw. bei Gastfamilien untergebracht. Ihre Versorgung ist laut Oberbürgermeister gesichert, sie erhalten Leistungen nach SGB2. 150 warten noch auf ihren Bescheid. Die Bearbeitung erfolgt nach gesetzlichen Rahmenbedingungen, ist also mühsam. Es braucht immer eine einzelfallbezogene Prüfung, was sich entsprechend zieht. Anteil daran haben auch Geflüchtete, die unvollständige Unterlagen einreichen und nicht „nachliefern“. Das mag bürokratisch klingen und auch kalt – aber es braucht ein Regelwerk.
Dann wird’s optimistisch: Große Freude herrscht noch immer über die Entscheidung, dass das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) als Großforschungszentrum nach Görlitz kommt. Vor einigen Tagen stellte das Team sein Projekt nochmals öffentlich vor – der Humboldtsaal war sehr gut gefüllt, viele junge Leute am Start. DZA elektrisiert. Es warten herausfordernde Aufgaben. Die Zeit läuft. Innerhalb von drei Jahren müssen die Aufbauarbeiten erledigt sein. Das ist gewiss nicht ohne, wenn ich nur an die nötigen Planungen und Genehmigungen für die Errichtung eines Campus auf dem Kahlbaum-Areal denke.
Auch bei der Bewerbung von Görlitz um den Welterbetitel ist Bewegung drin. Vor einigen Tagen war – still und leise – eine Jury zu Gast. Nun folgt eine Empfehlung der Experten. In ziemlich genau einem Jahr entscheidet die deutsche Kultusministerkonferenz, welche Projekte auf die UNESCO-Vorschlagsliste kommen. Wer Interesse an der Bewerbung hat, kann sich im Infozentrum Brüderstraße (beim Kulturservice) schlau machen. Außerdem kündigt Bürgermeister Benedikt Hummel eine Webseite an, die Ende Oktober online geht. Eine Veranstaltung in der Neuen Synagoge soll ebenfalls folgen.
Auch für weitere Görlitzer Projekte gibt es gute Nachrichten aus gemeinsamen Beratungen der sächsischen Staatsregierung mit dem Bund. Am Projekt mit Zgorzelec zur „klimaneutralen Fernwärmeversorgung“ gibt es großes Interesse. Die Herausforderung besteht darin, neben den 50% Förderung von der EU ein zweites Programm aufzutun, um die insgesamt 100 Millionen Euro Investitionen zu schultern. Auf Unterstützung vom Bund hofft OB Ursu auch beim geplanten CASUS-Standort im alten Kondensatorenwerk und bei der weiteren Entwicklung der Sächsischen Filmakademie. Was er uns nicht erzählt: Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (Bündnis90/Die Grünen) hat bei einem Arbeitstreffen die zuständige Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach Görlitz eingeladen. Neben der Filmakademie möchte sie mit ihr auch das Schlesische Museum und weitere Orte in der Region besuchen. Zu guter Letzt gibt es auch Licht am Ende des Bahntunnels: Die Finanzierung der Planungen zeitgemäßer Eisenbahnstrecken nach Berlin und Dresden soll vom Bundesverkehrsministerium zügig geklärt werden.
Nach langer Durststrecke haben wir mal wieder Fragen von Einwohnern. Es geht sogar recht emotional zu. Das liegt daran, dass Bürger Bernert die Spielregeln sehr frei interpretiert. Er bringt einen ganzen Strauß an Fragen und Forderungen mit und beginnt auch eine lebhafte Diskussion. Das ist so nicht vorgesehen. Es heißt Fragestunde. Eines seiner Themen ist ein sächsisches Solarkataster, das auch Daten zu Görlitz enthält und in der Verwaltung bislang unbekannt ist. Solar auf Dächern denkmalgeschützter Häuser, erklärt Bürgermeister Hummel, stehe auf der Agenda der AG Historische Städte. Ist als Thema also identifiziert.
Beklagt wird von Kurt Bernert die Raserei der Autofahrer in der Innenstadt. Konkret fragt er, nach Tempobeschränkungen auf der Brautwiesenstraße wegen einer Baustelle und einiger eingerüsteter Häuser. Außerdem möchte er, dass sich Görlitz am Projekt des Deutschen Städtetages zu verkehrsberuhigten Kommunen beteiligt. Darauf geht der OB nicht konkret ein. Komplett Tempo 30 in Görlitz kann er sich nicht vorstellen. Knackpunkt aus meiner Sicht: Man muss die Einhaltung von Regeln auch kontrollieren. Derzeit verweist die Stadtverwaltung ausschließlich auf die Polizei. Eigene Geschwindigkeitskontrollen gibt es nicht, da das Rathaus kein zugelassenes Gerät besitzt.
Einen engagierten Auftritt hat die Schülersprecherin des Gymnasiums Anne Augustum. Sie schildert die Zustände in der Mensa. Es gibt keinen Schallschutz. Zur Mittagszeit wurden 86 Dezibel gemessen. Das entspricht der Laustärke von vorbeifahrenden LKW an einer Hauptstraße. Oder einem sehr lauten Rasenmäher. Weiterer Kritikpunkt: Es gibt keinen Wasseranschluss in der Mensa. Der Caterer muss durchs Schulhaus mit Behältern. Die Schülersprecherin lädt die Stadträte für den 9. November um 11.15 Uhr zu einem Vor-Ort-Termin ein. Ich werde hingehen. Der OB erläutert, dass es sich bei der Räumlichkeit um einen Kompromiss, handelt weil gar keine Mensa im Anne Augustum vorgesehen war. Nun müssen wir schauen, wie wir die Situation verbessern.
Janet Conrad, Vorstand der städtischen Bündnisgrünen, wünscht sich mehr Engagement beim Klimaschutz. Drei Jahre nach der Wahl und der Ankündigung des OB, bis 2030 Görlitz klimaneutral zu machen, gibt es aus ihrer Sicht kaum Zählbares. Und das, was präsentiert wird, werfe Fragen auf. Wie das Fernwärmeprojekt mit Zgorzelec. Wird dort lediglich von Kohle auf Erdgas umgestellt, also von fossil auf fossil? Dann wäre die „Klimaneutralität“ durch Zertifikate erkauft. Janet Conrad möchte stattdessen strukturelle Veränderungen. Dazu vermisst sie eine Zielplanung, an der man sich orientieren kann. Der OB antwortet ausweichend und verweist auf das gemeinsame Projekt TRUST (https://www.ioer.de/projekte/trust) mit dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung. „Wir sind diejenigen, die das mit vorantreiben.“, sagt der OB. Das mag sein. Fakt bleibt aber, dass es bislang noch keinen offiziellen Stadtrats-Beschluss zur klimaneutralen Stadt gibt. Geschweige denn, dass in diesem Zusammenhang konkrete Ziele definiert wurden. Das kritisiert in der anschließenden Fragestunde für Stadträte auch Jana Lübeck (Die Linke) und fragt nach einer Agenda. Erneut weicht OB Ursu aus. „Das Thema ist zu vielschichtig für eine Diskussion in der Fragestunde.“ Ja logo – aber wer macht die Tagesordnung? Niemand hindert den OB, dem Thema breiten Raum zu geben.
Unsere Fraktion hatte bereits vor der Stadtratssitzung geplant, einen Antrag einzureichen, der den OB beauftragt, die klimaneutrale Stadt 2030 und die damit verbundenen Ziele vom Stadtrat verabschieden zu lassen. Durch die Sitzung werden wir bestätigt: Ja, es ist leider nötig, so formell vorzugehen. Die Vorlage ist nun eingereicht.
Es folgt eine Fragestunde für Stadträte, aus der ich einige Punkte aufgreife:
Karsten Günther-Töpert (BfG), der gleichzeitig Ortsvorsteher von Ludwigsdorf ist, erkundigt sich nach der neuen ÖPNV-Taktung im Kreis, die ab 1.1.2023 gelten soll. Nach seiner Ansicht wurden Busfahrpläne und Schulzeiten nicht ausreichend angeglichen. Er befürchtet, dass viele Kinder und Jugendliche weit vor Unterrichtsbeginn vor der Schule warten müssen. Er fragt beim OB, ob es dazu noch Gespräche gibt mit dem Landkreis. Ursu bestätigt das, neue Termine seien bereits abgestimmt. Mit den bisherigen Lösungen sei er auch unzufrieden, es werde aber keine optimale Lösung für alle im großen Landkreis geben können.
Jana Lübeck (Die Linke) erkundigt sich nach dem Stand der Stadthallen-Sanierung und deren Finanzierung. Der OB kann nicht sagen, wann der Haushaltsausschuss des Bundestages sich dazu positioniert. Görlitz braucht wegen der Kostensteigerung mehr Fördermittel. Solange das nicht geklärt ist, kann man keinen Förderantrag stellen. Währenddessen wird weiter fleißig geplant, ergänzt Bürgermeister Hummel. Im Rahmen der Leistungsphase 5 wird „en detail“ erarbeitet, wo welche Steckdose hinkommt. Da stellt sich mir die Frage, wie man diese Feinheiten planen kann, wenn man noch gar nicht weiß, für wie viele Steckdosen die Förderung eigentlich reichen wird.
Andreas Zimmermann (CDU): Wann wird denn nun endlich die Schiffbarkeit für den Berzdorfer See geklärt? OB: Es gibt zwei Widersprüche, damit beschäftigt sich die Landesdirektion. Er hofft auf Klarheit vor der nächsten Saison.
Meine Fraktionskollegin Jana Krauß möchte wissen, wie wir die Müllinseln aus der Neiße bekommen, die sich am Schilf vor der Altstadtbrücke sammeln. Der OB bedankt sich für den Hinweis und wird bei den zuständigen Stellen anklopfen. Die Neiße ist Gewässer erster Ordnung und fällt in die Verantwortung der Landestalsperrenverwaltung. (Falls nichts vorangeht, gibt es Erfahrungen in der Bürgerschaft mit der Müllbekämpfung auf der Neiße.)
Gabi Kretschmer (CDU) beklagt sich über den Lärm auf der Langenstraße. Wegen der Baustelle Hugo-Keller-Straße ist das für viele der Schleichweg aus und in die Altstadt. Amtsleiter Tschage hat gute Nachrichten: Die Baumaßnahme wird wahrscheinlich einen Monat früher fertig als geplant. Wenn das Wetter mitspielt und nichts Unvorhergesehenes passiert, ist Ende Oktober wieder alles frei. In den Ferien wird der (unechte) Kreisverkehr asphaltiert. Dafür muss der Grüne Graben voll gesperrt werden. Danach sollte alles durch sein. Vielen Dank für die flotte Arbeit an alle Beteiligten.
Der fraktionslose AfDler Jens Jäschke stellt zum Ende der Fragestunde eindrucksvoll seine intellektuellen Fähigkeiten unter Beweis: „Ich habe heute in der SZ gelesen, dass das CASUS-Forschungsinstitut wegzieht vom Untermarkt ins Werk 1.“ Wohin genau, möchte er wissen. Der OB erklärt: „Es stand nicht drin, dass sie umziehen.“ Jäschke: „Ich hab‘s gelesen.“ OB: „Lesen Sie es nochmal.“ Jäschke: „Entschuldigen Sei, ich habe kein Abo für die SZ und werde mir auch keins zulegen.“ Einmal mehr ein fundierter Auftritt von Herrn Jäschke. Was ist nun mit CASUS? Das Institut erweitert sich. Der Standort Untermarkt bleibt. Zusätzlich werden demnächst Räume im alten Waggonbaugelände bezogen. Sie wurden zuletzt als Impfpunkt genutzt. Ein paar Arbeiten im Objekt sind noch nötig.
Nach diesem lustigen Intermezzo wird Clemens Kuche (CDU) als Stadtrat vereidigt. Der Lehrer von der Melanchthonschule rückt für den ausgeschiedenen Gerd Weise nach. Herzlich Willkommen und auf gute Zusammenarbeit.
Wir fassen einige Beschlüsse, die allesamt wohl keinen Einfluss auf die Stadtgeschichte haben werden:
Änderung der Ehrungssatzung
2022 wurde der Meridian des Ehrenamtes für die letzten zwei Jahre verliehen, Corona machte es nötig. Statt wie bislang im Ratssaal, fand die Ehrung auf der Bühne Obermarkt während des Altstadtfestes statt. Das gefiel dem OB und anderen Beteiligten so gut, dass es zur Dauerlösung werden soll. Wir sollen eine entsprechende Satzungsänderung beschließen, in der das alles haarklein festgehalten wird. Mein Kollege Danilo Kuscher (Motor Görlitz) hat kurz vor der Sitzung eine prima Idee: Wir sollten den Ort und Zeitpunkt der Auszeichnung nicht in der Satzung festlegen. Sonst müssen wir sie jedes Mal neu beschließen, falls unvorhergesehene Dinge passieren (Altstadtfest fällt aus, will keiner hoffen, ist aber erfahrungsgemäß möglich). Also ein sehr konstruktiver Vorschlag, der das Handling erleichtert. Der OB erkundigt sich bei seiner Justiziarin: „Geht das?“ „Ja, wenn der Stadtrat es so beschließt.“ Nun ist es so, dass der Vorschlag nicht von CDU oder BfG kommt. Reflexe stellen sich ein. Wir sollen solche Vorschläge gefälligst im Ausschuss machen, tönt es aus der „Groko Görlitz“. Und Änderungsanträge schriftlich einreichen, damit alle wissen, was beschlossen werden soll. Die Flexibilität im Denken ist an diesem Tag nicht bei allen ausgeprägt. Der OB hat keine Probleme damit und erkennt, dass wir schlicht drei Wörter aus der Satzung streichen. Da braucht es keine schriftlichen Ausarbeitung. Ursu übernimmt unseren pragmatischen Vorschlag und wir halten im Protokoll fest, dass der Stadtrat als Ort der Auszeichnung die Altstadtfestbühne wünscht.
Abfahrtsstellen und Preise für Anbieter von Stadtrundfahrten
Die unendliche Geschichte der Abfahrtsstellen für Stadtrundfahrten wird vorläufig beendet. Nachdem auch in diesem Jahr der OB den gewünschten kreativen Prozess mit allen Beteiligten auf eine Ausschusssitzung beschränkte, ist in unserer Fraktion die Lust auf Gestaltungsvorschläge rapide gesunken. Außerdem sehen wir eine veränderte Situation zu den Vorjahren. Neben Ingo Menzel (Stadtschleicher) hat sich nun auch Stefan Menzel (Doppeldecker) eine touristische Liniengenehmigung gesichert. Das heißt: Zwei große Gefährte fallen gar nicht unter unsere Stadtrundfahrtenverordnung. Sie haben einen Fahrplan und eine feste Haltestelle am Reichenbacher Turm. Insofern ist es aktuell komplett überflüssig, einen weiteren, solitären Haltepunkt am Kaisertrutz auszuschreiben und dafür die Staatsanwaltschaft „zu befreien“. (Diese Saison fuhrt dort ohnehin kein Bus.)
Es gibt eine kurze Diskussion über Geschmacksfragen. Passt der rote Doppeldecker in die Altstadt? Und warum bekommt das Gefährt eine Genehmigung, die Neißstraße zu benutzen? Geht da nicht das Pflaster kaputt? Fragen sich Gabi Kretschmer (CDU) und Jens Jäschke (AfD). Für Geschmack ist der Stadtrat nicht zuständig. Was die Genehmigung angeht, ist es einfach: Es gibt schlicht keine Gründe, einen solchen Antrag im Zusammenhang mit einer touristischen Route nicht zu genehmigen. Auch das Pflaster hält das aus, versichert Amtsleiter Tschage. Dann wird abgestimmt. 23 Ja-Stimmen. Meine Fraktion enthält sich, weil sie mit dem gesamten Verfahren nicht glücklich ist. Ähnliches Abstimmungsbild bei den Preisen. Sie bleiben im Vergleich zu diesem Jahr stabil für die Anbieter und gelten nun zwei Jahre. Ebenso wie die Abfahrtsstellen, die demnächst ausgeschrieben werden: Dreifaltigkeitskirche, zweimal Napoleonhaus, ehemaliger Busbahnhof am Kaisertrutz – jeweils für Busse. Vor dem Portal des Kaisertrutzes sollen außerdem Pferdedroschken zwei Plätze bekommen. Hier kann ich nur hoffen, dass sich niemand darauf bewirbt. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass dieser Ort weder gut für die Pferde noch für den Verkehr oder das Museum sein kann. Ich habe mich bei diesen Tagesordnungspunkten als befangen gemeldet. Seit kurzem unterstütze ich einen der Anbieter in kommunikativen Fragen. Da gehört es sich, bei Abstimmungen rauszugehen.
Aufhebung der Entgeltordnung für die Sternwarte
Beim Großreinemachen im Rathaus ist jemand aufgefallen, dass wir noch eine uralte Entgeltordnung für die Sternwarte aus dem Jahr 2001 haben. Damals wurde die Einrichtung städtisch betrieben. Entsprechend brauchte es eine Satzung, in der die Eintrittsgelder festgelegt waren. Unterschrieben von OB Rolf Karbaum. Drei OB’s später nun eine Bereinigung: Wir heben diese Satzung auf. Denn schon seit 2011 ist der Görlitzer Sternfreunde e.V. Betreiber der Scultetus-Sternwarte – mit eigenen Preisen. Ich bedanke mich an der Stelle beim Verein und dem Team um Lutz Pannier für die engagierte ehrenamtliche Arbeit. Durch die Ansiedlung des DZA bekommt unsere Sternwarte eine Aufwertung. Wir sollten nicht nur deshalb im Blick haben, dass es mittlerweile einiges zu tun gibt im Gebäude. Matthias Schöneich (CDU) sieht das ebenso und konkretisiert: Die Toiletten brauchen dringend eine Modernisierung.
Weitere Beschlüsse in Kurzform:
  • Der Bebauungsplan „Nördliches VEAG-Gelände Hagenwerder“ wird ausgelegt.
  • Die Stadt beteiligt sich auch 2023 und 2024 am European Energy Award. In den Antrags-Unterlagen finden sich übrigens keinerlei konkrete Maßnahmen und Ziele. Ebenfalls kein Bezug zur „klimaneutralen Stadt 2030“.
  • Für den Kauf der Schützenstraße 7, wo die Volkshochschule ihr neues Domizil findet, wird die Finanzierung verändert. Ein geplanter Grundstücksverkauf an eine Firma ist geplatzt. Die 50.000 Euro, die wir an den Bund für das ehemalige Zoll-Gebäude zahlen müssen, werden aus der Liquidität genommen (also vom Konto).
Es folgen Gremienwahlen. Sie sind wegen der Umbesetzungen beim Bürgermeisteramt und im Stadtrat nötig. Spannend wird es bei den Wahlen zu den Aufsichtsräten im Theater und bei den Stadtwerken. Fürs Gerhart-Hauptmann-Theater schlagen die Bürger für Görlitz ihren Vereinsvorsitzenden Michael Wieler vor. Dafür geht Rolf Weidle aus dem Gremium. Offizieller Grund: Er hat dafür keine Zeit mehr. Wir finden das unglücklich, wenn ein Ex-Bürgermeister und Ex-Intendant sich in den heutigen Aufsichtsrat eines Theaters setzt. Außerdem gibt es dann keine direkte Verbindung in den Stadtrat. Wir nominieren deshalb im Verwaltungsausschuss Mirko Schultze von der Linken. Er hat große Theatererfahrung und ist engagiert im Förderverein ViaThea. Uns unterläuft allerdings ein Kommunikationsklops: Wir verpassen es tatsächlich, Mirko Schultze offiziell zu fragen, ob er überhaupt antreten würde. Nein, erfahren wir in der Stadtratssitzung. Der Landtagsabgeordnete kritisiert uns völlig zurecht, dass diese Art nicht geht. Warum Schultze nicht antritt, ist freilich bemerkenswert: Er sieht keine Mehrheiten. Wenn es darum geht, brauchen wir uns demnächst nicht mehr am Stadtrat beteiligen. Auf dem Zettel stehen schließlich Michael Wieler und Torsten Koschinkea (AfD). 22 Stimmen bekommt Wieler, acht gehen nach Rechtsaußen.
Gewählt wird auch der Aufsichtsrat für die Stadtwerke Görlitz AG. Gerd Weise ist raus. Die CDU schlägt als Nachfolger ihren Fraktionschef Dieter Gleisberg vor. Wir wollen Danilo Kuscher dort sehen, als Energie-Experte eine gute Wahl. Die AfD schickt Anwalt Michael Mochner ins Rennen. Obwohl klar ist, dass bei dieser Konstellation nur Gleisberg gewinnen kann, zieht es sich. Kuscher und Mochner bekommen jeweils acht Stimmen. Gleisberg steht bei 16. Damit fehlt ihm eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Stichwahl. Für einen solchen Fall sieht das Reglement vor, dass aus den beiden stimmgleichen Kandidaten der Zweitplatzierte per Los ermittelt wird. Nur hat niemand Lose vorbereitet und einen Drucker gibt’s in der Sporthalle auch nicht. Mitarbeiterinnen aus dem Büro Stadtrat schnüren sich die Siebenmeilenstiefel und kommen einige Minuten später mit den Losen zurück. Der OB zieht Michael Mochner. Stichwahl also Gleisberg gegen Mochner. Der CDU-Vertreter gewinnt haushoch mit 24 zu neun. Dass die AfD nun eine Stimme mehr hat als im ersten Wahlgang liegt übrigens an Sebastian Wippel, der zehn Minuten vor Sitzungsende erscheint.
Die weiteren Besetzungen von Ausschüssen erspare ich euch im Detail. Bemerkenswert am Rande: Jens Jäschke steht wohl kurz vor der Begnadigung durch die AfD-Fraktion. Er wurde vor zwei Jahren ausgeschlossen, weil er einer Holocaustleugnerin zur Freilassung gratuliert hatte. Nun schlägt ihn die AfD als einen ihrer Stellvertreter für den Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration vor und er soll auch auf dem AfD-Ticket in die Zweckverbandsversammlung „Gewerbegebiet Görlitz/Markersdorf Am Hoterberg“ gehen. Ich finde, Herr Jäschke passt hervorragend in die blaue Truppe, nicht zuletzt wegen seiner krassen Lesekompetenz. Es sollte wieder zusammenwachsen, was zusammengehört.
Ein großartiger Tag für Görlitz und die gesamte Oberlausitz. Das Deutsche Zentrum für Astrophysik ist als Großforschungszentrum ausgewählt worden. In den kommenden Jahren wird es in Görlitz und im Dreieck Bautzen-Kamenz-Hoyerswerda Standorte aufbauen. Mit dem DZA verbinden sich große Hoffnungen für eine prosperierende Oberlausitz. Herzliche Glückwünsche konnte unser Fraktionskollege Mike Altmann heute bei der Verkündung im Kahlbaum-Areal dem Projektteam um Prof. Hasinger überbringen.
Wir geben gern eine Pressemitteilung des DZA weiter, in der die Inhalte umfassend dargestellt sind:
Die Entscheidung im Wettbewerb „Wissen.schafft.Perspektiven“ ist getroffen: Mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik – Forschung. Technologie. Digitalisierung. (DZA) entsteht ein nationales Großforschungszentrum mit internationaler Strahlkraft, das ressourcensparende Digitalisierung vorantreibt, neue Technologien entwickelt, für Transfer sorgt und Perspektiven für die Region schafft – fest verwurzelt in der sächsischen Lausitz.
Das DZA ist eine gemeinsame Initiative der Astronomie und Astroteilchenphysik in Deutschland. Zur Initiative gehören viele namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unterstützt von den großen deutschen Wissenschaftsorganisationen. Die Standorte werden in Görlitz und im Kreis Bautzen sein. Nach der Aufbauphase ist in der Endausbaustufe eine jährliche Förderung von rund 170 Mio € vorgesehen, im Zentrum selbst werden mehr als1000 Mitarbeitende beschäftigt sein.
Federführend für die Initiative und designierter Gründungsdirektor des DZA ist der wissenschaftliche Direktor der Europäischen Weltraumorganisation ESA Prof. Dr. Günther Hasinger. „Dieser Wettbewerb eröffnete neue Perspektiven, für die Regionen in Sachsen und für unsere Gesellschaft – ein wichtiges Zeichen der Zukunft in einer schwierigen Zeit. Nach einem eineinhalbjährigen anspruchsvollen Verfahren, in dem unser Konzept auf Herz und Nieren geprüft wurde, sind wir glücklich, dass wir unser Vorhaben jetzt umsetzen können. Die sächsische Lausitz ist aus vielen Gründen ein idealer Ort dafür“, so Hasinger. „Wir danken allen, die uns bis hierher unterstützt haben und freuen uns auf die weitere künftige Zusammenarbeit,“ so Hasinger weiter.
Wissenschaft mit Impact
Astrophysik war und ist eine Hightech-Wissenschaft mit großer Innovationskraft. Gleitsichtbrillen, Ceranfelder, wesentliche Bestandteile von Mobiltelefonen, Navi oder schnelle elektronische Banküberweisungen via Satellit – das alles gibt es dank astronomischer Forschung. Zurzeit erlebt die Astrophysik einen wahren „Boom“. Die Hälfte der Physik-Nobelpreise im vergangenen Jahrzehnt betrafen Astronomie, Astrophysik und Astroteilchenphysik. Astronomische Messungen unterscheiden sich dabei heute grundlegend von der Astronomie früherer Zeiten. Moderne Teleskope sind riesige Anlagen, auf der ganzen Welt verteilt, an denen internationale Kooperationen arbeiten. Sie befinden sich im chilenischen Hochland, den Weiten Australiens und tief im Eis der Antarktis. Für sie sind genaueste Messtechniken notwendig, und
die Daten, die neue Observatorien sammeln werden, machen ein Vielfaches des heutigen Internets aus.
Diese Daten aus aller Welt sollen künftig in Sachsen zusammenlaufen, der größte zivile Datensatz der Welt entsteht. Das DZA steht damit vor Herausforderungen, die auch gesellschaftlich relevant sind. Prognosen sagen voraus, dass die IT bald 20 Prozent der globalen Stromproduktion verschlingen wird. Das DZA will sich diesen Herausforderungen annehmen, Green Computing und die ressourcensparende Digitalisierung vorantreiben und neue Technologien für die Gesellschaft von morgen entwickeln.
Perspektiven für die Region
Viele Beispiele zeigen: Astronomische Forschung verändert Regionen nachhaltig. Mit seiner einzigartigen Kombination von Forschung und Entwicklung in der IT, Sensortechnik und Materialforschung und seinem Bedarf an Fertigungsstätten wird das DZA ökonomische Impulse setzen und mindestens 3000 zukunftsfähige Arbeitsplätze am Zentrum und im Umfeld schaffen. Das Portfolio des DZA ist vielfältig, es bietet Jobs im wissenschaftlichen, aber noch deutlich mehr im nicht-wissenschaftlichen Bereich. Mit einem Zentrum für Innovation und Transfer (ZIT) geht das DZA dabei neue Wege der Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft.
Durch internationale Sichtbarkeit und Vernetzung will das DZA Fachkräfte anziehen und Perspektiven für junge Menschen in der Region schaffen. Kooperationspartner sind die Universitäten, allen voran die TU Dresden, und Unternehmen in der Technologieentwicklung und der Datenverarbeitung. Auch mehr als 50 – in der Mehrzahl kleine und mittelständige – Firmen
haben die Initiative des DZA unterstützt. Für den Wissenschaftsstandort Deutschland ist seine Gründung zudem von strategischer Bedeutung. Das DZA wird für die deutsche Wissenschaft den Zugang zu zukünftigen internationalen Großprojekten gewährleisten und so auch der Industrie Möglichkeiten eröffnen, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.
Das Konzept des DZA
Das wissenschaftliche und wirtschaftliche Konzept des DZA ruht auf drei Säulen: Astronomische Spitzenforschung am DZA wird sich über das gesamte elektromagnetische Spektrum bis hinaus zu Gravitationswellen strecken. In der Anfangsphase konzentriert sich das DZA dank der vielfältigen Synergieeffekte auf Radio- und Gravitationswellenastronomie; langfristig wird sich das Zentrum allen astronomischen Daten widmen.
In der zweiten Säule werden im DZA die Datenströme aus aller Welt gebündelt und verarbeitet. Dazu gehören auch Daten zukünftiger Großteleskope, wie dem Square Kilometre Array und dem Einstein-Teleskop. Die Daten dieser Teleskope machen ein Mehrfaches des Datenverkehrs im heutigen Internet aus und erfordern neue Technologien. Das Zentrum soll den Daten-Tsunami bändigen und auch auf diese Weise die Digitalisierung Deutschlands beschleunigen.
Die dritte Säule wird ein Technologiezentrum sein, in dem unter anderem neue Halbleitersensoren, Silizium-Optiken und Regelungstechniken für Observatorien entwickelt werden. Aufbauend auf der Erfahrung und dem modernen Umfeld der Industrie in Sachsen werden so durch Ausgründungen neue Firmen und weitere hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Ausgründungen sollen weitere Arbeitsplätze vor Ort erzeugen, durch internationale Sichtbarkeit und Vernetzung und Perspektiven für junge Menschen in der Region Lausitz schaffen. Durch frühzeitige, enge Kooperationen mit Industrie, Universitäten und außeruniversitären Forschungsorganisationen sollen gemeinsam neue Technologien entwickelt werden.
Die Standorte
Seismische Wellen durchlaufen permanent den Erdboden. Für Gravitationswellendetektoren sind sie erhebliche Störfaktoren. Auch zur Entwicklung von Mess- und Produktionstechnologien sind besonders ruhige geologische Bedingungen notwendig. Die einzigartigen seismographischen Bedingungen im Granitgestein der Lausitz wird das DZA für seine Forschung und Entwicklung neuer Geräte nutzen. Hier soll in einem Bereich zwischen Hoyerswerda, Bautzen und Kamenz ein Untergrund Forschungslabor, das Low Seismic Lab, entstehen, das auch für Industrieanwendungen, etwa die Entwicklung von Quantencomputern, zur Verfügung steht.
Die Stadt Görlitz ist aufgrund ihrer Nähe zu den Universitätsstädten Dresden, Wrocław und Prag und durch die vielversprechenden Neuansiedlungen im Innovations – und Hochtechnologiesektor ein hervorragender Standort für das DZA. Hier ist ein offener Campus für Spitzenforschung auf dem Kahlbaum-Areal geplant, eingebettet in die Stadt, mit den Zentren für Astrophysik und Datenwissenschaften, dem Technologiezentrum und dem Zentrum für Innovation und Transfer. Teil des Konzepts ist zudem ein Besucherpark.
Aufbauphase
Die Förderung sieht eine dreijährige Aufbauphase vor, bevor das Zentrum formal gegründet werden kann. Die TU Dresden wird die Projektträgerschaft in diesem Zeitraum übernehmen und darüber hinaus mit ihrer fachlichen Expertise im Themenfeld Data Analytics, Künstliche Intelligenz und High Performance Computing eingebunden sein. Ein Planungsteam soll zeitnah mit Büros am Kahlbaum-Areal in Görlitz und zum Low Seismic Lab im Landkreis Bautzen starten.

Für 2023 soll es keine Gebührenerhöhung der Kita-Beiträge in Görlitz geben. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu einer Vorlage der Verwaltung hat die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bereits am Dienstag dieser Woche eingereicht. Die gestiegenen Betriebskosten soll die Stadt finanzieren. Das Geld ist vorhanden: Für die Träger der freien Kitas musste die Stadt 2021 eine Million Euro weniger ausgeben als geplant. „Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen“, sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen).

Ursprünglich sollte der Stadtrat am 15.9.2022 über das Thema beraten. Oberbürgermeister Octavian Ursu zog die Vorlage aber zurück. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Elternbeiträge um rund 10 Prozent wegen der gestiegenen Betriebskosten zu erhöhen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet etwa 260 Euro zusätzlich. Für die Kita würden ca. 180 Euro Mehrkosten anfallen. Jeweils bei einer Betreuung von neun Stunden. Grundlage der Berechnung sind vom Stadtrat festgelegte prozentuale Beteiligungen der Eltern an den Kita-Kosten. 18 Prozent bei der Krippe, 29 bzw. 30 Prozent bei Kindergarten und Hort. Mike Altmann (Motor Görlitz), Co-Vorsitzender der Fraktion: „Wir haben den Beschluss zur prozentualen Beteiligung im Mai 2021 gefasst. Seitdem hat sich die finanzielle Situation für Familien deutlich verschärft. Da die Stadt die Möglichkeiten hat, kann sie an dieser Stelle entlasten.“

Kritische Stimmen sagen, dass man damit die Erhöhungen nur verschiebt und sie dann noch höher ausfallen. Dazu sagt Jana Krauß: „Wir müssen in einem nächsten Schritt auch die Prozentsätze verändern, um die derzeit steigenden Energiepreise zumindest teilweise auszugleichen. Sonst wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen.“

Gleich zu Beginn der Sitzung verkündet Oberbürgermeister Octavian Ursu, dass er den einzigen spannenden Punkt von der Tagesordnung nimmt: Die Kita-Beiträge für Eltern. Begründung: Es gibt noch Diskussionsbedarf. Daran hat unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ihren Anteil. Was ist passiert? Im Mai 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, in welcher prozentualen Höhe sich Eltern an den Kita-Kosten beteiligen. Das sind 18% bei der Krippe, 29% beim Kindergarten und 30% für den Hort – um die wichtigsten drei Eckdaten zu nennen. Damals gab es den sinnvollen Beschluss, dass wir uns künftig an diesen Prozenten orientieren, jährlich die Betriebskosten des Vorjahres heranziehen und daraus den Beitragssatz fürs nächste Jahr beschließen. Das würde bedeuten, dass die Gebühren um rund 10 Prozent steigen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet rund 250 Euro zusätzlich. Für die Kita würden 180 Euro Mehrkosten anfallen.

Seit dem Beschluss hat sich die Lage für Familien verschärft. Die Teuerungsraten sind exorbitant. Können wir in dieser Situation „business as usual“ machen? Wir denken nicht. Deshalb hatten wir bereits vor der Sitzung einen Änderungsantrag zur Vorlage eingereicht: Die Gebühren sollen 2023 nicht erhöht werden. Um die gestiegenen Betriebskosten aufzufangen, soll die Stadt einspringen. Das Geld dafür ist vorhanden. Rund eine Million Euro weniger als geplant mussten 2021 für die freien Kita-Träger ausgegeben werden. Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen. Und was passiert danach? Sorgen wir mit so einem Beschluss nicht dafür, dass 2024 die Gebühren umso heftiger steigen? Wenn die Prozentsätze für die Eltern so bleiben, ja. Aber auch das wollen wir verändern. Denn die derzeitigen Energiekosten sind noch gar nicht in den Beitragssätzen angekommen. Wenn wir die Prozente nicht nach unten anpassen, wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen. Unabhängig davon gilt es jetzt auf die Preisbremse zu drücken und die vorgesehenen Erhöhungen zu verhindern. Wir sind gespannt, ob die Verwaltung ihre Vorlage entsprechend ändert.

Doch nun zu den Dingen, die im Stadtrat besprochen und beschlossen wurden. Der OB versorgt uns mit einigen Informationen. Zunächst geht es um Maßnahmen zur Energieeinsparung. Das Motto lautet für die Verwaltung, Augenmaß wahren und nicht in Aktionismus ausbrechen. Das finde ich sehr vernünftig. So werden die Heizungen auf den Fluren in Verwaltungsgebäuden nicht komplett abgedreht, da es Besucherverkehr gibt und niemand im Wartebereich frieren soll. Die Heizungen im Rathaus werden dennoch gedrosselt, um in den Büros die vorgegebenen 19 Grad nicht zu überschreiten. Wer das kontrollieren soll, ist eine ganz andere Frage. Weitere Maßnahmen: Die Arbeitszeiten sollen möglichst in die hellen Stunden verlagert werden, um Strom für Beleuchtung zu sparen. Zwischen Weihnachten und Neujahr will die Verwaltung große Teile ins „Dienstfrei“ schicken. Für die Bürgerschaft ändert sich wenig: Die Straßenbeleuchtung wird – wie bisher schon – auf LED umgerüstet. Die Leuchtreklame an Haltestellen bleibt an, aus Sicherheitsgründen, wie der OB begründet. Nachvollziehbar. Ebenso wie die Entscheidung, das Neißebad ohne Einschränkungen zu betreiben. Eine Schließung kommt nicht in Frage, da wir durch die Coronamaßnahmen bei den Kindern erhebliche Ausfälle hatten und eine Generation von Nichtschwimmern heranzuwachsen droht. Ein Absenken der Temperaturen im Neißebad kommt auch nicht. Damit würden wir riskieren, dass vor allem Kinder erkranken.

Infos gibt es auch zum Schulbau: Wir wollen eine neue Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände bauen. Dafür brauchen wir rund 10 Millionen Euro Fördermittel. Das wäre ein Viertel des Budgets, das die Landesregierung für den gesamten Freistaat zur Verfügung hat. Schon deshalb ist das Projekt neue Oberschule kompliziert. Nun bezweifelte das Kultusministerium auch noch, dass Görlitz überhaupt eine neue Schule benötigt. Die Prognosen der Schülerzahlen wären rückläufig. OB Ursu konnte das Ministerium aber vom Bedarf überzeugen, wofür ihm Anerkennung gebührt. Seine Argumente: Die Schülerzahlen in Görlitz haben sich schon immer dynamischer entwickelt, als prognostiziert. Das liegt u.a. an den anhaltenden Zuzügen von polnischen Familien. Außerdem hoffe die Stadt (berechtigt) auf große Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Auch das würde Familien anziehen. Görlitz bleibt also im Spiel um Fördergeld. Auch für die Sanierung des Förderschulzentrum in Königshufen läuft ein Antrag.

Nach dem OB informiert uns die Finanzchefin Birgit Peschel-Martin, wie es um unseren laufenden Haushalt bestellt ist. Überraschung: Besser als geplant. Das prognostizierte Minus wird deutlich kleiner. Statt zuletzt prognostizierten 9 Millionen Euro macht die Stadt „nur“ 4 Millionen Euro Verlust. Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Es gab deutlich mehr Geld vom Freistaat als geplant (1,6 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen wegen der sehr geringen Steuerkraft von Görlitz). Die Steuereinnahmen fallen ebenfalls höher aus. Und wie bereits zu Beginn erwähnt: Die Stadt muss rund eine Million Euro weniger für die Träger der freien Kitas ausgeben. Dickster Brocken sind die Personalausgaben. Zwei Millionen Euro weniger fallen an wegen unbesetzter Stellen und langfristigen Ausfällen. Ich frage nach, ob es denn Gegenmaßnahmen gibt, um die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ich verweise auf Niesky, wo es Notfallpläne für die Verwaltung gibt. Bei gravierenden Personalausfällen wird nach Prioritäten gehandelt. Für kritische Infrastruktur bzw. kritische Dienstleistungen gibt es konkrete Vertretungsregelungen. Wie sieht das in Görlitz aus? Haben wir alles, beruhigt mich der OB. Gut so, denke ich mir. Lassen wir uns im nächsten Verwaltungsausschuss mal vorstellen. Genau wie die Altersstrukturanalyse, nach der sich meine Kollegin Kristina Seifert erkundigt. Natürlich gibt es eine solche Analyse, versichert Hauptamtsleiterin Kathrin Burkhardt. Ein wenig verwunderlich ist es, warum die Verwaltung trotzdem so überrascht ist, wenn ältere Kollegen früher in Rente oder in Altersteilzeit gehen. Wir werden uns das genau erklären lassen. Damit wir für den Haushalt 2023/24 das Personalbudget besser planen können als zuletzt. Klar bleibt: Personal wird überall gesucht. Eine Stadtverwaltung ist limitiert in Sachen Attraktivität. Das Rathaus steht im Wettbewerb mit dem Kreis, dem Land und Bundesbehörden, die besser zahlen. Aber auch aus der Wirtschaft nimmt der Druck zu. Einfacher wird es nicht, gutes Personal zu finden und zu binden. Umso wichtiger ist eine Strategie, zu der als Basis ein aktuelles Personalkonzept gehört.

Zurück zum Haushalt: Görlitz profitiert auch von den geänderten Zinspolitik. Geld anlegen lohnt wieder. Das können wir dank der einmaligen Steuersonderzahlung der Firma Birkenstock in Höhe von rund 68 Millionen Euro. Noch vor einigen Monaten zahlte die Stadt hohe „Verwahrentgelte“. (Nochmal zur Erläuterung: Weil Görlitz nun so viel auf dem Konto hat, gibt es demnächst keinen Finanzausgleich vom Freistaat. Außerdem zahlen wir deutlich mehr Kreisumlage und unterstützen arme Kommunen. Damit sind die Birkenstock-Millionen ratzfatz aufgebraucht.)

Insgesamt ist es ein positiver Blick in die Finanzen von Birgit Peschel-Martin. Ob und welche zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten das bringt, werden wir in den kommenden Wochen sehen.

Es folgt die Fragestunde für Stadträte:

Ich lobe den Kulturservice für die professionelle Organisation des Altstadtfestes unter erschwerten Bedingungen (die Jungs und Mädels hatten eine extrem kurze Vorbereitungszeit wegen der Coronageschichten). In Richtung Verwaltung frage ich, ob man künftig verhindern kann, dass weite Teile des Festgebietes und der Nikolaivorstadt vom Verkehr nahezu abgeschnitten sind. Durch die Sperrung Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße musste man über Königshufen fahren. Diese Situation war lange vor dem Altstadtfest bekannt. Warum nicht vorausschauend eine Lösung gesucht wurde, leuchtet mir nicht ein. Die Einbahnstraße in der Lunitz zu drehen, wäre keine Raketenwissenschaft gewesen. Es wurde auch kurz vor dem Altstadtfest vorgeschlagen. Dem Straßenverkehrsamt war das aber zu heikel: So kurzfristig würden sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die neue Straßenführung anpassen. (Echt jetzt?) Ich bitte den neuen Bürgermeister Benedikt Hummel für künftige Feste lösungsorientiert im Sinne der Bewohner aber auch der betroffenen Unternehmen (Pflegediensten, Post) zu agieren. Er erklärt, dass immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, sagt aber eine Prüfung zu. Vielen Dank.

Mein Kollege Andreas Kolley erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung für Gastro-Anbieter am Nordoststrand des Berzdorfer Sees. Hier gibt es gute Nachrichten: Alles ist in Arbeit, demnächst wird die Ausschreibung veröffentlicht und wir haben Ende Oktober Klarheit, welcher Anbieter den Zuschlag erhält. In den letzten Jahren sorgte das Team der Strandbar für eine gute Entwicklung des Areals.

Weitere Fragen kommen u.a. von Peter Stahn (AfD). Er möchte regelmäßig über Preissteigerungen bei Baumaßnahmen informiert werden. Zum Beispiel bei der Stadthalle, da vermisst er Neuigkeiten, wo doch derzeit alles teurer wird. Der OB sagt zu, dass regelmäßig informiert wird. Außerdem bekäme der Stadtrat automatisch Informationen, wenn Bauprojekte teurer ausfallen als beschlossen.

Fragen zum Thema Nachhaltigkeit gibt es von Jana Lübeck (Die Linke) und Gabi Kretschmer (CDU). Was ist mit dem Nachhaltigkeitsmanager, den die Stadt einstellen will? Und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Nachhaltigkeitsziele der UN-Charta zu erreichen? OB Ursu erläutert, dass ein Förderantrag gestellt wurde. Das Prizedere sei aber so kompliziert gewesen, dass man – wie auch andere Städte – wieder Abstand vom Programm genommen habe. Somit sieht es derzeit schlecht aus in Sachen Nachhaltigkeitsmanager. Der OB hofft nun darauf, dass die Stadt diese Themen im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit dem Leibnitz-Institut umsetzen kann. Daran ist auch Kommwohnen beteiligt und es läuft über drei Jahre.

 

Danach fassen wir Beschlüsse:

Wahl Friedensrichterin

Mona Preuß, Leiterin des Melanchthonhorts mit 200 Kindern wird Nachfolgerin von Thomas Andreß als Friedensrichterin. Sie bekommt 31 Stimmen, Herr Andreß 10.  Fun fact: Dass es überhaupt zur Wahl kam, lag daran, dass Thomas Andreß seinen Rücktritt erklärte. Nachdem die ehrenamtliche Funktion ausgeschrieben wurde, bewarb er sich dennoch. Für den Stadtrat war möglicherweise zu sprunghaft. Mir hat die Vorstellung von Frau Preuß zudem gefallen. Herr Andreß hatte es nicht zur Sitzung geschafft.

Vereinbarung gemeinsamer ÖPNV mit Zgorzelec

Ab 1.1.2023 fährt die Stadtbuslinie A bis nach Zgorzelec. Sie ersetzt die bisherige Linie P, die Anfang September eingestellt wurde. Für den P-Bus zahlte bis dato der ZVON. Nachdem die beiden Städte durch die Bahn gut verbunden sind, sah der Nahverkehrsverbund dafür keine Notwendigkeit mehr. Görlitz und Zgorzelec haben sich darauf verständigt, gemeinsam eine Buslinie zu finanzieren. Sie fährt über die Stadtbrücke in das Zentrum von Zgorzelec und fährt dort vier Haltestellen an. Für diese grenzüberschreitende Lnie wird es ein Europastadtticket geben. Das kostet auf deutscher Seite 1,80 Euro. Man kann damit auch in den polnischen Stadtverkehr umsteigen. Gleiches gilt für polnische Kunden in Görlitz. Unsere Fraktion lobt die zügige bilaterale Lösung und freut sich, dass die Busverbindung ab 2023 wieder fährt. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Warum fährt der Bus nur ins Zentrum von Zgorzelec, nicht aber bis zu den Einkaufsmärkten. Erklärung: Zgorzelec organisiert seinen Nahverkehr um. Es wird künftig Linien bis zu den Märkten geben. Logischerweise will Zgorzelec Parallelverkehr vermeiden. Es wird einen zentralen Umstiegshalt geben, ähnlich wie am Demi auf deutscher Seite. Von dort kommt man in kurzer Zeit weiter. Ausgeschlossen vom Europastadt-Ticket sind die Bewohner von Hagenwerder und Tauchritz. Weil die Ortsteile außerhalb des Stadtverkehrstarifs liegen, kommt man mit dem 1,80-Fahrschein nicht hin. Das ist ein ärgerliches Tarifproblem, um das wir uns kümmern sollten. Der Verkehrsplaner Jens Kunstmann wirbt dafür, dass wir nun erstmal starten. Nachbesserungen seien dann immer noch möglich. Auch was die Fahrpläne angeht. CDU-Ratskollege Matthias Schöneich hatte vorgeschlagen, bis 20 Uhr zu fahren. Derzeit ist die letzte Fahrt auf 19 Uhr angesetzt.

Der Stadtrat stimmt den beiden Vorlagen für den Europastadtbus einstimmig zu.

Weitere Beschlüsse in Kurzform:

Die Verwaltung bekommt einheitliche und aktuelle Software (Microsoft Enterprise Lizenzen).

Wir schließen mit der Gemeinde Markersdorf eine Zweckvereinbarung ab und übernehmen für sie das Standesamt. Dafür bekommt Görlitz einen finanziellen Ausgleich.

Der Plan für den Bau von sechs Eigenheimen auf dem Windmühlenweg wird bestätigt. Direkt neben G22 baut die Diakonie St. Martin. Das Verfahren läuft schon einige Jahre. Es hatte sich auch deshalb verzögert, weil Ausgleichsflächen gefunden werden mussten.

Nach einigen Gremienwahlen verabschieden wir zum Ende der Sitzung Gerd Weise. Der ehemalige CDU-Stadtverbandsvorsitzende scheidet aus, weil er im Städtischen Kulturservice zum Prokuristen ernannt wurde. Das wäre ein Interessenkonflikt, den die Sächsische Gemeindeordnung als sogenannten „Hinderungsgrund“ ansieht. Ich ziehe meinen Hut für mehr als zehn Jahre ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat. Auch wenn wir uns bei einigen Lebensfragen nicht einig sind, gab es immer ein gutes zwischenmenschliches Miteinander. Alles Gute, lieber Gerd. Als Nachrücker kommt in der nächstenj Sitzung ein Lehrer in den Stadtrat. Clemens Kuche wird uns hoffentlich mit seinem Wissen und seinem jugendlichen Elan verstärken.

 

Foto: Paul Glaser

 

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu hat offenbar dem Stadtrat bei der Entscheidung zu einem größeren Lidl auf der Christoph-Lüders-Straße wichtige Informationen vorenthalten. Wie aus einer E-Mail von Lidl hervorgeht, liegt seit Mitte Juni eine Auswirkungsanalyse der geplanten Erweiterung des Marktes vor. Diese Information erhielten die Stadträte bei ihrer Sitzung Mitte Juli nicht. Ebenso fehlten Aussagen zu wichtigen Details des Lidl-Vorhabens. Demnach ist das Thema Nachhaltigkeit ein wichtiger Baustein. Mit dem Neubau soll die Filiale energieeffizient werden und deutlich weniger Ressourcen verbrauchen. Neben Maßnahmen wie LED-Beleuchtung, Kopplung von Heizung und Klimatisierung ohne Nutzung fossiler Energieträger sollen auch Themen wie Photovoltaik oder E-Tankstellen als Konzeptbausteine aufgenommen werden.

Stadtrat Danilo Kuscher (Motor Görlitz) hatte sich wie die gesamte Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gegen die Erweiterung von Lidl ausgesprochen. „Mit den nun vorliegenden Informationen wäre diese Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen. Es ist Pflicht des Oberbürgermeisters, alle relevanten Informationen für die Entscheidungsfindung bereitzustellen. Dies ist hier nicht geschehen. Deshalb muss der Beschluss aufgehoben werden. Danach sollte sich der Stadtrat mit den Unterlagen von Lidl beschäftigen und auf Grundlage umfassender Informationen objektiv entscheiden.“

Lidl betreibt seinen Markt auf der Lüders-Straße mit einer Verkaufsfläche von gut 1.000 m². Dieses Gebäude soll ein Neubau ersetzen, der rund 400m2 größer ist. Um dieses Vorhaben verhindern, wurde vom Stadtrat am 14. Juli ein Bebauungsplan „zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche“ beschlossen. Begründung der Verwaltung: Der größere Lidl verstößt gegen das städtische Einzelhandelskonzept. Allerdings hatte das Unternehmen am 15. Juni bei der Stadtverwaltung eine Auswirkungsanalyse eingereicht. Diese bescheinigt dem Vorhaben, dass es keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gibt. Bekannt wurde dies den Stadträten erst am 4. August.