Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Stadtrat freut sich über die Genehmigung des Haushaltes 2021/22. Damit bleibt die Stadt handlungsfähig, können wichtige Investitionen umgesetzt werden. Allerdings hat der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde dem Oberbürgermeister die Gelbe Karte gezeigt. Bis Ende des Jahres soll ein Sparkonzept (offiziell „Haushaltsstrukturkonzept“) vorgelegt werden. Insbesondere wird angemahnt, dass der Personalbestand der Stadtverwaltung „kritisch zu hinterfragen“ sei.

 

Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Bereits in der Haushaltsdebatte hatten wir ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Dies ist nun zwingend notwendig. Sonst schafft Görlitz bis 2026 keinen ausgeglichenen Etat. Im Doppelhaushalt 2021/22 wurden durch Oberbürgermeister Octavian Ursu rund 3,7 Millionen Euro mehr Personalkosten eingeplant. Darin enthalten sind elf zusätzliche Personalstellen, ohne dass dem Stadtrat ein schlüssiges Konzept vorgelegt wurde. Wir brauchen eine Personalstruktur, die zur Leistungsfähigkeit der Stadt passt. Sonst drohen den Görlitzern noch höhere Gebühren und weniger Leistungen in der Zukunft.

Aufgaben auf den Prüfstand

Viele Aufgaben ändern sich in den kommenden Jahren. Nicht nur die Digitalisierung wird Prozesse verändern. Das muss sich im Zuschnitt der Verwaltung abbilden. Auf den Prüfstand gehören auch Aufgaben, die Görlitz „freiwillig“ für den Landkreis übernimmt, wie Denkmalschutz und Bauaufsicht. Mit dem Kreis sollten sofort Gespräche aufgenommen werden. Im Ergebnis werden wir sehen, welche Vor- und Nachteile es bringt, wenn der Kreis diese Aufgaben erledigt. Bis dahin sollten die Personalkapazitäten im Bau- und Denkmalamt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Beispiel: Für die Bauaufsicht bekommt Görlitz vom Kreis rund 400.000 Euro. Die Personalkosten sind aber doppelt so hoch.

Stadthalle blockiert Investitionen

Für den dringend nötigen Bau einer fünften Oberschule sind ab 2023 Kredite nötig. Diese werden nur genehmigt, wenn die Stadt dem Landkreis ein schlüssiges Sparkonzept vorlegt. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit freiwilligen Leistungen. Im investiven Bereich bindet allein das Projekt Stadthalle 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025. Damit fließt mehr als jeder vierte Euro, den Görlitz für Bauprojekte ausgibt, in dieses eine Objekt. Das ist unangemessen. Zumal die 4,7 Millionen Euro bei den aktuellen Baukostensteigerungen nicht reichen werden. Wie die späteren Betriebskostenzuschüsse von jährlich mindestens 700.000 Euro finanziert werden sollen, bleibt ein Rätsel.

Prioritäten festlegen

Fazit: Görlitz benötigt einen Zukunftsplan, in dem Prioritäten festgelegt werden. Danach richtet sich der Einsatz der Gelder aus – ein Prinzip, nach dem die Wirtschaft aber auch jeder private Haushalt seit Jahrhunderten funktioniert. Ein Hoffen auf ein Steuerwunder oder Hilfe aus Dresden ist keine Strategie. Wir erwarten vom Oberbürgermeister in der Septembersitzung des Stadtrates konkrete Vorschläge, wie bis Jahresende ein gut durchdachtes Sparkonzept entstehen soll. Unsere Fraktion kann sich vorstellen, hierfür einen zeitweiligen Ausschuss ins Leben zu rufen, besetzt mit allen Fraktionen und ergänzt um externe Expertise.

 

Foto: Paul Glaser

Auf dem gesamten Nikolaigraben bis zur Straße Am Hirschwinkel gilt jetzt wochentags zwischen 7 und 18 Uhr „Tempo 30“. Es handelt sich um ein positives Beispiel, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Stadtrat und Stadtverwaltung funktionieren kann. Die Hausgemeinschaft des ehemaligen Studentenwohnheims Am Hirschwinkel hatte sich an die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gewandt. Hingewiesen wurde auf die unübersichtliche Lage im Kreuzungsbereich Nikolaigraben/Hotherstraße/Am Hirschwinkel/Große Wallstraße – insbesondere für junge Schulkinder eine Gefahr. Es wurde darum gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, die Situation zu entschärfen, zumal mittlerweile viele Schulklassen den Sportplatz Hirschwinkel nutzen.

Kommen noch Zebrastreifen?

Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) lud als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 19. Juli zu einem Vor-Ort-Termin ein, an dem auch Vertreter der Stadtverwaltung teilnahmen. Nur fünf Wochen später ist „Tempo 30“ als erste Maßnahme umgesetzt. Dafür geht ein herzlicher Dank ans Rathaus, speziell ans Straßenverkehrsamt. Ob zusätzlich noch ein Fußgängerüberweg Am Hirschwinkel nötig ist, wird geprüft, wenn die Ferienzeit zu Ende ist und der „normale“ Berufsverkehr wieder rollt.

 

Für die Görlitzer Stadthalle gibt es kein aktuelles Parkplatz-Konzept. Das ergab eine Anfrage der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne an den Oberbürgermeister. In der Antwort der Stadtverwaltung heißt es, dass die Parkraumkonzeption aus dem Jahr 2012 stammt. Dieses sieht zum einen die Einbindung des Parkhauses City Center und des Parkplatzes Lüders-Straße mit Hilfe von Shuttle-Bussen vor. Außerdem ist ein Parkhaus für 300 PKW an der Brückenstraße/Heynestraße vorgesehen. Die Baukosten wurden 2012 auf 2,3 Millionen Euro geschätzt. Eine aktuelle Kostenschätzung gibt es nicht. Geplant sei, „für das Parkhaus Mittel aus der Strukturförderung zu akquirieren.“

Unsicherheit besteht, ob der geplante Stadthallen-Anbau genehmigt wird. Grundsätzlich ist das Bauen im Überschwemmungsgebiet verboten. Die nötige Ausnahmegenehmigung kann erst mit dem Bauantrag eingereicht werden. Auch die Zufahrt zur Stadthalle über die Furtstraße führt durch Überschwemmungsgebiet. Nach Aussagen der Stadtverwaltung gab es ein Gutachten zur Trassenführung unter Beteiligung der Landestalsperrenverwaltung. Allerdings liegt das mehr als zehn Jahre zurück.

Wie hoch die Gesamtkosten für die Sanierung der Stadthalle und den Anbau ausfallen, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Die aktuelle Planung liegt bei knapp 43 Millionen Euro, enthält aber nicht die dramatischen Baukostensteigerungen. Dem Stadtrat sollen vor einer Entscheidung die Risikokosten vorgelegt werden. Eine solche Risikobewertung wird durch den Bund als Fördermittelgeber gefordert.

Alle Zahlen auf den Tisch

Mike Altmann, Vorsitzender der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erklärte dazu: „Es wird Zeit, dass der Stadtrat endlich alle Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch bekommt. Die Stadthalle muss im Gesamtkomplex betrachtet werden. In die Entscheidung einzubeziehen sind alle Kosten, einschließlich der benötigten Infrastruktur und der voraussichtlichen Zuschüsse für den Betrieb. Dass sich die Stadtverwaltung bei der wichtigen Frage des Parkens auf eine veraltete Studie beruft, ist erstaunlich. Ebenso, dass es keine seriöse Idee gibt, wie das bezahlt werden soll. Das Parkhaus mit Geldern für den Strukturwandel zu finanzieren, dürfte bei den anderen Kommunen im Landkreis Görlitz für Stirnrunzeln sorgen und auch nicht genehmigungsfähig sein, da Parkplätze zum Projekt Stadthalle gehören.“

 

Hier finden Sie die komplette Antwort der Stadtverwaltung Görlitz: 2021-08-05_Antworten_Stadthalle

Wie hoch sind die Betriebskosten für mobile Luftreiniger in Klassenzimmern? Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wollte es genau wissen, nachdem der für Schulen zuständige Bürgermeister Dr. Michael Wieler (Bürger für Görlitz) erklärt hatte, dass die Geräte trotz Förderung unwirtschaftlich seien. Man müsse etwa täglich die Filter wechseln. Diese Aussage ist nicht korrekt. Beim Löbauer Hersteller ULT erkundigte sich die Fraktion nach der nötigen Wartung für das mobile Gerät „sasoo“, das sich für Klassenzimmer eignet und am Montag, 2. August 2021 im ARD-Morgenmagazin vorgestellt wurde. Ergebnis der Recherche: Von täglichem Filterwechsel kann nicht die Rede sein. Bei diesem Gerät sind der Vorfilter und die Aktivkohle einmal jährlich zu wechseln. Der wertvolle H14 Filter in der Regel alle zwei Jahre. Die jährlichen Betriebs- und Wartungskosten, inklusive Stromverbrauch und Arbeitszeit liegen für ein Gerät zwischen 140 und 240 Euro – je nach Betriebsstunden.

 


Das innovative Löbauer Unternehmen ULT und ihr mobiler Luftreiniger waren Thema im ARD-Morgenmagazin.

 

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne stellt fest: „Leider kommt es nicht zum ersten Mal vor, dass Dr. Michael Wieler dem Stadtrat keine korrekten Auskünfte gibt. Er ist der verantwortliche Bürgermeister für die Schulen in der Stadt. Nach unserem Verständnis wäre es seine Aufgabe, alles zu unternehmen, was einen geregelten Unterricht in Pandemiezeiten unterstützt. Das Argument hoher Betriebskosten zieht nicht. Dementsprechend wünschen wir uns, dass der Bürgermeister sich noch einmal intensiver mit dem Thema mobiler Luftreiniger beschäftigt – speziell für den Einsatz in den Grundschulen, da Kinder unter 12 Jahren keinen Impfschutz erhalten.“ Der Bund fördert mobile Geräte zur Luftreinigung mit 50 Prozent für den Einsatz in Räumen, die nicht gelüftet werden können. Grundlage ist wohl auch eine Empfehlung des Umweltbundesamtes vom Juni 2021. Hochwertige mobile Luftreiniger können demnach in Räumen, die nicht anderweitig zu lüften sind, die Virenlast um bis zu 90 Prozent reduzieren.

Außerdem fordert Motor Görlitz/Bündnisgrüne, dass sich Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) in Dresden für eine Co-Finanzierung durch den Freistaat Sachsen einsetzt. Aussagen von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), wonach die Anschaffung von Geräten kommunale Angelegenheit sei, ist nicht zufriedenstellend. Die Gesundheit von Kindern bzw. das Verhindern einer vierten Pandemiewelle darf nicht an den klammen kommunalen Kassen scheitern.

 

 

Foto: Zum Einsatz kommt der Luftreiniger „sasoo“ bereits in der Förderschule des Diakoniewerks Oberlausitz. Nachzulesen im Blog: https://www.sasoo-aircleaner.com/category/blog/

 

 

 

 

Die Landesdirektion Sachsen hat den Abbruch der zwei Villen Postplatz 5 und 6 unter Auflagen genehmigt. Eine Stellungnahme der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Auf den ersten Blick sieht es nach einem glatten Sieg für Winfried Stücker aus, den Besitzer des Kaufhauses, des City Centers und der Villen. Er hatte bereits vor Monaten öffentlich gedroht, dass er das Kaufhausprojekt auf Eis legt, wenn die Abrissgenehmigung nicht kommt. Die Fachleute des Landesamtes für Denkmalschutz ließen sich davon nicht beeindrucken und wiesen den Antrag zurück. Da Oberbürgermeister Ursu (nicht das fachlich zuständige Amt für Denkmalschutz) für die Stadt Görlitz einen Abriss befürwortete, entschied nun die Landesdirektion. Das letzte Mal als dies geschah, musste das Wilhelmtheater dem Profanbau City Center weichen. 

Gänzlich unzufrieden sind wir mit der Beteiligung der Öffentlichkeit. Unter allerlei Vorwänden wurde verhindert, dass sich die Görlitzerinnen und Görlitzer frühzeitig mit diesem Vorhaben beschäftigen, das ob seiner Dimension für erhebliche Veränderungen in der Stadt führen wird. Das betrifft Handel, Verkehrswege, Parkraum und Lebensqualität in der Innenstadt. Für Görlitz ist es zudem ein schlechtes Signal, dass man einem Eigentümer zugesteht, Denkmale zu erwerben, nur um sie abzureißen. Wir hoffen, das macht nicht Schule. Andere Eigentümer von Denkmalen fühlen sich möglicherweise in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Während sie kein Loch in die historische Wand bohren dürfen, rollt auf dem Postplatz der Abrissbagger an.

Positiv: Die Abriss-Genehmigung der Landesdirektion ist an Auflagen gebunden. Winfried Stöcker hat nun keine Ausreden mehr, um das seit 2013 ruhende Projekt Kaufhaussanierung endlich aktiv umzusetzen. Wenn nicht innerhalb der nächsten drei Jahre mit den Arbeiten begonnen wird, erlischt die Genehmigung zum Abriss der Villen. Weitere Bedingungen: ein beschlossener vorhabenbezogener Bebauungsplan und sämtliche Genehmigungen, auch in Sachen Denkmalschutz, müssen vorliegen und unanfechtbar sein. Damit wird auch die Öffentlichkeit in das Verfahren einbezogen und einem rein funktionalen Umbau des historischen Kaufhauses ein Riegel vorgeschoben.

Die Görlitzer Verwaltungsspitze, die bislang das Kaufhaus-Projekt im Sinne des Eigentümers vorangetrieben hat, ist nun ebenfalls in der Pflicht. Für das deutlich vergrößerte Parkhaus und die Lieferzone werden sich die Verkehrsströme ändern. Dafür gibt es bislang keinerlei Planung. Wir erhoffen uns in den kommenden Wochen Aufschluss über zahlreiche offene Fragen:

  • Sind die von Winfried Stöcker gezeigten Entwürfe für die Bebauung des Postplatzes mit ihrem Eingriff ins Stadtbild ernst gemeint? https://www.winfried-stoecker.de/blog/parken-und-logistik-am-neuen-goerlitzer-kaufhaus
  • Wie viele Parkplätze werden entstehen?
  • Wo wird der Liefer- und Kundenverkehr entlanggeführt?
  • Wie lässt sich die mit den zusätzlichen Parkplätzen am Kaufhaus gewünschte Verkehrsberuhigung auf dem Obermarkt umsetzen, ohne die bereits angespannte Situation am Demianiplatz zu verschlimmern?
  • Wie unterstützt das Projekt mit seinem Parkhaus das Ziel der „Klimaneutralen Stadt 2030“: Wird es für einen nahezu komplett elektrifizierten Verkehr gewappnet sein, gibt es Planungen zu Dachbegrünung und Solaranlagen? 
  • Wieviel Einzelhandelsverkaufsfläche wird geschaffen?
  • Welche Wirkung wird ein solcher Magnet auf den Innenstadthandel haben, der schon viel Leerstand verzeichnet?

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wird das nun anlaufende Planungsverfahren konstruktiv begleiten. Wir sind nicht gegen das Kaufhaus, verstehen uns aber als Vertreter der Görlitzerinnen und Görlitzer die öffentliche Beteiligung einfordern. Ein so zentraler Ort mit so viel Bedeutung für die gesamte Stadtentwicklung kann nur unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt werden.

 

Ein Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für mehr Fußgängersicherheit ist im Görlitzer Stadtrat einstimmig angenommen worden. Oberbürgermeister Octavian Ursu wird beauftragt, die Einrichtung von zusätzlichen Fußgängerüberwegen oder entsprechender Alternativen zu prüfen. Konkret geht es um folgende Orte:  Platz des 17. Juni zwischen Kaisertrutz und Reichenbacher Turm, Bahnhof Südausgang, Grüner Graben/Jägerkaserne, Eingangsbereich am Tierpark sowie der Bereich Am Hirschwinkel/Rothenburger Straße/Nikolaigraben auf Höhe des ehemaligen Studentenwohnheims.

Bislang war das Einrichten von Fußgängerüberwegen an harte Vorgaben gekoppelt. So musste ein bestimmtes Aufkommen an Fahrzeugen und Fußgängern nachgewiesen werden. Im Mai stellte die sächsische Staatsregierung eine neue Handlungsanweisung vor. Die Hürden werden tiefer gehängt. Möglich ist es nun auch, Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen, beispielsweise vor Schulen, Kitas oder im Bereich von Haltestellen einzurichten. Motor Görlitz/Bündnisgrüne nahm das zum Anlass, den OB zu beauftragen, mögliche Fußgängerüberwege an Gefahrenstellen zu prüfen. Dort wo keine Zebrastreifen möglich sind, etwa wegen Straßenbahngleisen, sollen Alternativen für eine sichere Fußgängerquerung geprüft werden.

Die Stadtratsfraktion von Motor Görlitz/Bündnisgrüne freut sich, dass die ersten drei Görlitzer Projekte im Rahmen des Strukturwandels vom Regionalen Begleitausschuss genehmigt wurden. Der Tierpark kann mit Hilfe von 5 Millionen Euro besucherfreundlich umgebaut werden. Außerdem fließen kleinere Beträge in die Modernisierung der Tourismusinformation und in eine Experimentierwerkstatt der CaTeeDrale. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass die Entscheidung über das Zukunftsprojekt der Görlitzer Verkehrsbetriebe auf November verschoben wurde. Der Begleitausschuss verlangt weitere Informationen zum Antrag „ÖPNV-Modellstadt“. Wie der Presse zu entnehmen ist, kritisierte die Vorsitzende Birgit Weber, dass der Antrag zu sehr auf die Erneuerung der Straßenbahnflotte fokussiert sei und man den innovativen Ansatz nicht ausreichend erkenne.

Mobilitätskonzept und Fahrgastbefragung

Dazu erklärte Fraktionsvorsitzender Mike Altmann: „Unsere Fraktion hatte in den vergangenen Monaten wiederholt darauf gedrängt, ein modernes Mobilitätskonzept zu entwickeln, in dem sich die Visionen und Anforderungen an eine ÖPNV-Modellstadt widerspiegeln. Es ist positiv, dass der Oberbürgermeister sich nun auf den Weg durch die Stadtteile macht, um mit den Görlitzern über ihre Wünsche zum Verkehr in Görlitz zu sprechen. Wir regen an, dass darüber hinaus auch die Nutzer aus dem Umland befragt werden, welche Erwartungen es an einen modernen ÖPNV in Görlitz gibt. Für den Nahverkehr der Zukunft brauchen wir die Perspektive der Fahrgäste.“

Strukturwandel als Chefsache

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne fordert den Oberbürgermeister außerdem auf, das Thema Strukturwandel zur Chefsache zu machen. Es braucht klare Zuständigkeiten und eine Arbeitsstruktur, die schnell, innovativ und reaktionsfreudig ist, sowie eine kontinuierliche Verständigung mit den regionalen Partnern und Kommunen im Landkreis.  Beim Görlitzer Antrag „ÖPNV-Modellstadt“ geht es um viel mehr als um acht Niederflurbahnen. Die gesamte ÖPNV-Infrastruktur soll modernisiert und digitalisiert werden. Auf neuen Strecken, wie etwa zum Klinikum, können alternative Antriebe und autonomes Fahren erprobt werden. Görlitz eignet sich wegen seiner überschaubaren Größe als Modellstadt für einen schienengebundenen Nahverkehr der Zukunft. Das ist der Kern des Projektes und wir unterstützen den OB, dafür zu werben.

Arbeitsgremium Wirtschaftsausschuss

Mit Blick auf die gesamte Stadtentwicklung sei es in den kommenden Monaten wichtig, eine Strategie zu erarbeiten, so Altmann: „Wohin wollen wir Görlitz entwickeln, welche konkreten Vorhaben lassen sich daraus ableiten, welche Partner können wir uns dafür an die Seite holen und welche Fördertöpfe klug nutzen? Wir haben den Start etwas verschlafen aber noch ausreichend Zeit, um aufzuholen. Der Zug ist noch nicht abgefahren.“ Die Stadtratsfraktion von Motor Görlitz/Bündnisgrüne schlägt vor, den Wirtschaftsausschuss zu einem Arbeits- und Beratungsgremium für Themen des Strukturwandels aufzuwerten.

 

Foto: Tradition trifft Moderne – Straßenbahn in Bordeaux (Goran Waldt/Pixabay)

 

Die Haushaltsrede der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne am 24. Juni 2021 im Stadtrat. Unsere Positionen zum Zahlenwerk brachte Mike Altmann ein. Zum Nachlesen veröffentlichen wir das Manuskript – die gesprochene Rede kann davon leicht abweichen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie wollen Görlitz zur Stadt der Zukunft machen. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unterstützt Sie gern bei der Umsetzung. Auch wenn sich unsere Ansichten über den Weg teilweise unterscheiden. Wichtig ist uns, dass wir finanziellen Spielraum haben und Risiken minimieren.

Zugegeben: Kommunen wie Görlitz haben es schwer. Daran haben Bund und Freistaat ihren Anteil. Wir kennen alle die Bilder: CDU-Landespolitiker gefallen sich seit 1990 in ihrer Rolle als Überbringer von Förder-Schecks. Sie schneiden Bändchen durch und schaufeln ungelenk Mutterboden für Fotografen. Wir können Görlitz aber nicht ausschließlich nach der Verfügbarkeit von Fördertöpfen entwickeln. Wir brauchen ausreichend Geld, um alle Pflichtaufgaben zu erfüllen, die uns Bund und Land auftragen. Unser Verständnis von Pflichtaufgaben umfasst auch Sport, Kultur, Nahverkehr, Grünflächen – also all das, was eine Kommune lebenswert macht und als „freiwillige Aufgabe“ verniedlicht wird. Vor Ort wissen wir am besten, wofür wir das Geld benötigen. Insofern ist die Haushaltskrise unserer Stadt nicht nur hausgemacht – der Freistaat trägt eine Mitverantwortung, nicht zuletzt wegen der geänderten Schlüsselzuweisungen, die den ehemaligen kreisfreien Städten die Luft abschnürt. Es wäre aber zu billig, die Schuld nur bei anderen zu suchen.

Krisenzeiten kann man beklagen. Oder wir nutzen sie, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Der Haushaltsentwurf sieht leider an entscheidenden Stellen ganz anders aus: Augen zu und durch – wir halten den Kurs, obwohl wir auf einen Abgrund zurasen. Das Defizit aus Einnahmen und Ausgaben wächst in den kommenden Jahren exorbitant.

Selbst wenn wir die Corona-Folgen abziehen, geben wir allein in diesem Jahr fast 4 Millionen Euro mehr aus als wir einnehmen. Jedes Unternehmen würde sofort strukturell gegensteuern. Nicht so die Görlitz AG, deren Vorstandsvorsitzender Sie sind, Herr Ursu. Unser Haushaltsloch wächst ab 2023 jedes Jahr um weitere 6 Millionen Euro. Ende 2020 hatten wir noch rund 22 Millionen Euro in unseren Kassen. In zwei Jahren sind diese Rücklagen komplett aufgebraucht. Dennoch geht es weiter wie bisher. Abzulesen ist das exemplarisch an zwei Punkten. Erstens: Den Personalbereich möchten Sie, Herr Oberbürgermeister, weiter ausbauen, obwohl Görlitz das vom Freistaat empfohlene Maximum an Verwaltungsmitarbeitern – gemessen an der Einwohnerzahl – längst erreicht hat. Zweitens: Es wird an der Stadthalle festgehalten. Dafür stehen 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025 parat. Damit fließt mehr als jeder vierte Euro, den Görlitz für Bauprojekte ausgibt, in dieses eine Objekt. Das ist, bei aller Begeisterung großer Teile des Stadtrates für diese Projekt, völlig unangemessen. Zumal die 4,7 Millionen Euro bei den Baukostenexplosionen vorne und hinten nicht reichen werden. Und wie wir uns den späteren Betrieb zusätzlich zu unserem Defizit leisten wollen, bleibt ein Rätsel.

Zum Personal: Eine leistungsfähige Verwaltung ist Voraussetzung, um die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu meistern. Dafür braucht es Führung und Strategie. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung benötigen wir ein Personalkonzept. Viele Aufgaben ändern sich in den kommenden Jahren. Nicht nur die Digitalisierung wird Prozesse verändern. Das muss sich im Zuschnitt der Verwaltung abbilden. Mittel- und langfristig kommen wir nicht umhin, die Anzahl der Beschäftigten zu verringern. Sie, Herr Ursu, orientieren sich weiterhin am Maximum für ehemalige kreisfreie Städte. Hier liegt die Grenze in Sachsen bei 9,3 Vollzeitstellen, gerechnet auf 1.000 Einwohner. Da sind die Mitarbeiter nicht mal mit eingerechnet, die Aufgaben des Kreises übernehmen, also Denkmalschutz und Bauaufsicht. Wir sollten uns in Richtung 7,5 Vollzeitstellen auf 1.000 Einwohner entwickeln. Andernfalls kollabiert der Haushalt allein wegen der Personalkosten. Plauen, ebenfalls ehemals kreisfrei, gibt im Verhältnis deutlich weniger für Personal aus. Nicht nur, weil die Stadt ihr Bau- und Liegenschaftsamt ausgegründet hat. Selbst wenn man diesen Eigenbetrieb mitberechnet, hat Plauen nur 8,5 Mitarbeiter auf 1000 Einwohner. Die Kernverwaltung liegt im Vogtland bei 6,2 Angestellten auf 1000 Einwohner.

Herr Oberbürgermeister: Für 2021/22 planen Sie rund 3,7 Millionen Euro mehr fürs Personal. Sie wollen elf zusätzliche Personalstellen, ohne dass Sie dem Stadtrat ein schlüssiges Konzept vorlegen. Das geht nicht. Wir brauchen eine Personalstruktur, die zur Leistungsfähigkeit der Stadt passt. Sonst drohen den Görlitzern noch höhere Gebühren und weniger Leistungen in der Zukunft. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern, auch wenn die Effekte erst später eintreten.

Die hohen Personalkosten rühren auch daher, dass Görlitz Aufgaben übernimmt, für die der Landkreis zuständig ist. Das gehört auf den Prüfstand. Wir können nicht erkennen, dass der Denkmalschutz in Görlitz vernachlässigt würde, nur weil die Mitarbeiter nicht mehr in der Jägerkaserne, sondern im Landratsamt sitzen. Gleiches gilt für den Bereich Bau- und Grundstücksordnung. Mit dem Kreis sollten frühzeitig Gespräche aufgenommen werden. Im Ergebnis werden wir sehen, welche Vor- und Nachteile es bringt, wenn der Kreis diese Aufgaben wie vorgesehen übernimmt. Bis dahin sollten die Personalkapazitäten im Bau- und Denkmalamt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Beispiel Bau- und Grundstücksordnung: Wir bekommen vom Kreis rund 400.000 Euro für diese Leistung. Die Personalkosten sind aber doppelt so hoch.

Aktuell müssen wir mit den Zahlen leben, die die Politik der vergangenen Jahre zu verantworten hat. Daraus möchten wir das Beste machen. Unsere Priorität liegt dabei auf einer familienfreundlichen Mitmachstadt. Wir brauchen Zuzug und wollen Wegzug verhindern. Für junge Familien ist wichtig, dass es gute Kitas und Schulen gibt, dass man attraktive Orte für Sport, Spiel und Freizeit findet, dass wir diejenigen unterstützen, die engagiert sind. Eine solche familienfreundliche Mitmachstadt zieht auch Unternehmen an.

Diese Schwerpunktsetzung zeigt sich in unseren Änderungsanträgen, für die wir um Zustimmung werben. Folgende Vorhaben wollen wir zusätzlich zum Haushalts-Entwurf unterstützen:

  • Neubau fünfte Oberschule – hier sind wir sehr erfreut über die vertrauensbildende Maßnahme des OB
  • Erhalt der Veolia-Stiftung
  • Sanierung Sportplatz Biesnitz
  • Sanierung Turnhalle Kunnerwitzer Straße
  • Investitionen auf kommunalen Spielplätzen

Als Deckungsvorschläge bringen wir ein:

  • „Sanierung Stadthalle“ im Jahr 2021 abrechnen und beenden
  • Parkgebühren erstmals seit 2010 erhöhen

Ich wünsche uns eine erfolgreiche Haushaltsdebatte. Vielen Dank.

 

Foto: Paul Glaser

 

Das war eine schöne Überraschung: Nach monatelangem Ringen um den Neubau einer Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände hat Oberbürgermeister Octavian Ursu in der gestrigen Stadtratssitzung einen Umsetzungsvorschlag eingebracht. Dieser geht weit über die von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne geforderten drei Millionen Euro Eigenmittel für die Jahre 2023/24 hinaus. Ursu hat mit seinem Verwaltungsteam die Finanzplanung für den kompletten Bildungscampus inklusive Oberschule, einem Standort für das Produktive Lernen und Sporthalle auf dem alten Schlachthofgelände erarbeitet. Von 2023 bis 2027 sind insgesamt 30 Millionen Euro geplant. 60% sollen gefördert werden. Für die 40% Eigenmittel soll ein Kredit aufgenommen werden. Ursu begründete seine überraschende Entscheidung damit, dass die Oberschule nicht zum „politischen Spielball“ werden soll und nannte es eine „vertrauensbildende Maßnahme“. Dr. Jana Krauß, Fraktionsvorsitzende von Motor Görlitz/Bündnisgrüne sagte im Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass die Oberschule doch noch in die Finanzplanung des neuen Haushalts aufgenommen wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen. Damit können wir in die höheren Ebenen gehen und glaubhaft machen, dass wir die neue Oberschule brauchen und wollen – auch wenn es sich zunächst einmal um eine Planung mit virtuellem Geld handelt.“

Der Vorschlag zur Aufnahme des Bildungscampus in die mittelfristige Finanzplanung wurde einstimmig angenommen. Damit endet ein monatelanges politisches Ringen um Lösungen. Im Februar hatte das Rathaus angekündigt, den Neubau der Oberschule auf Eis zu legen. Der Stadtrat sollte gar seinen Grundsatzbeschluss zum Bau aufheben. Zunächst wurde damit argumentiert, dass es gar keinen Bedarf mehr gebe, da die Schülerzahlen nicht so stark steigen, wie prognostiziert. Außerdem habe die Stadt kein Geld für dieses Vorhaben. In einer Sondersitzung des Stadtrates am 15. April wurde dennoch beschlossen, drei Millionen Euro für den Neubau in die Finanzplanung 2023/24 aufzunehmen. Diesen Beschluss setzte Octavian Ursu zunächst nicht um. Die Oberschule fehlte im Haushalt 2021/22 (zu der auch eine mittelfristige Planung bis 2025 gehört). Diesen Vertrauensbruch konnte das Stadtoberhaupt nun heilen. „Es hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz für eine neue Oberschule gelohnt hat“, so Jana Krauß. „Wir werden nun den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, damit der zunächst virtuelle Bildungscampus in einigen Jahren lebendig und zum neuen Kraftzentrum der westlichen Innenstadt wird.“

 

Foto: Hier soll der neue Bildungscampus entstehen. 

Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat weitere Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht. Beantragt werden zusätzliche Investitionen auf Spielplätzen im Gesamtumfang von knapp 150.000 Euro. Das soll einen Investitionsstau vermeiden, der in den folgenden Jahren droht. Grund: Die regelmäßigen Kontrollen haben ergeben, dass zahlreiche Spielgeräte oder bauliche Einrichtungen auf den Spielplätzen nicht mehr dem Sicherheitsstandard entsprechen. Das betrifft sowohl die öffentlichen Spielplätze als auch die der kommunalen Kindertagesstätten.

Öffentliche Spielplätze

Wir beantragen, folgende Investitionen auf öffentlichen Spielplätzen in den Haushalt aufzunehmen:

  • Spielplatz Leschwitzer Straße, Erneuerung der Umfriedung: 20.000 Euro im Jahr 2021
  • Spielplatz Stadtpark, Ersatzinvestition für Kletterwald und Spielboot: 50.000 Euro im Jahr 2022

Für eine familienfreundliche Stadt sind öffentliche Spielplätze ein wichtiges Gut. Nicht nur für Spiel und Spaß der Kleinsten; sie dienen auch als Treffpunkte für Familien. Es besteht auf vielen öffentlichen Spielplätzen erheblicher Investitionsbedarf. Die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen sind besonders dringend. Ohne Einfriedung muss der Spielplatz Leschwitzer Straße geschlossen werden. Der Spielplatz Stadtpark wiederum ist der am stärksten frequentierte in Görlitz. Die beiden Spielgeräte Kletterwald und Spielboot sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden.

Spielplätze kommunaler Kitas

Wir beantragen Maßnahmen im Gesamtumfang von 77.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021:

  • Peter-Liebig-Hof+ Konsulstraße: Rutschenturm (mit Aufbau je 10.000 EUR)
  • Birkenwäldchen: Holzeisenbahn (20.000 EUR)
  • Jonas-Cohn-Straße: Umzäunung Bolzplatz , Bearbeitung Oberfläche (22.000 EUR)
  • Mittelstraße: Wipptier, Klettergerüst/Schaukel (10.000 EUR)
  • Jahnschule: Vogelnestschaukel (5.000 EUR)

Aufgrund von Verschleiß müssen zahlreiche Spielgeräte auf Spielplätzen von Kindertagesstätten ersetzt werden. Ohne diese Maßnahmen sinkt die Attraktivität der Außenanlagen und damit unserer Kindertagesstätten. Insbesondere aufgrund der beschlossenen Anpassung der Betreuungsgebühren, sollten unsere Kitas in einen top Zustand sein.  Teilweise sind die Spielgeräte schon abgebaut worden. Diesen Mangel wollen wir mit unserem Antrag beheben.

Parkgebühren für Spielplätze

Wie immer bei Anträgen zum Haushalt stellt sich die Frage, wie diese zusätzlichen Investitionen finanziert werden. Generell sieht unsere Fraktion die Notwendigkeit, das Projekt Stadthalle zu beenden. Es sprengt die Finanzkraft von Görlitz, sowohl bei der Sanierung als auch beim späteren Betrieb. Uns ist bewusst, dass es bislang keine Mehrheit für ein Ende des Stadthallenprojektes gibt. Dennoch werden wir diesen Antrag einbringen.
Ungeachtet dessen müssen wir die Einnahmen erhöhen. Eine Möglichkeit, Spielplatzgeräte zu finanzieren, sind  höhere Parkeinnahmen. Die Gebühren fürs Parken sind in Görlitz seit 2010 unverändert. Wohl nirgendwo anders kann im Herzen der Stadt für einen Euro pro Stunde geparkt werden. In Zittau kostet das Parken in der zentralen Lage seit 2017 zwei Euro je Stunde. Diesen Tarif werden wir für die Parkzone 1 in Görlitz ebenfalls vorschlagen. Die Parkzone 2 soll künftig pro Stunde einen Euro kosten. Derzeit sind es 60 Cent.

Wir kalkulieren mit einer gewünschten Lenkungswirkung in Richtung Mehrnutzung von ÖPNV und Rad, so dass sich eine Erhöhung nicht 1:1 in höheren Erträgen aus Parkgebühren niederschlagen wird. Kalkulatorisch haben wir eine um 50% höhere Einnahme geplant als im Haushaltsentwurf angesetzt war (820.000 Euro/Jahr). Wir rechnen mit einer Umsetzung der neuen Parkgebühren ab September. Damit könnten in diesem Jahr gut 130.000 Euro mehr eingenommen werden. Für 2022 rechnen wir mit einem Park-Plus von 410.000 Euro.

Weitere Vorschläge

Bereits Anfang Juni hatte unsere Fraktion nach der Haushaltsklausur erste Änderungsanträge eingebracht:

Für den Neubau der Oberschule sollen – wie ursprünglich beschlossen – 3 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 21/22 eingestellt werden und zwar für die Jahre 2023 und 2024.

Der Sportplatz Biesnitz benötigt einen Kunstrasenplatz, der den 30 Jahre alten Hartplatz ersetzt. 250.000 Euro sollen dafür im Jahr 2022 als Eigenmittel eingestallt werden.

Für die dringende Sanierung der Turnhalle Kunnerwitzer Straße benötigt der  Görlitzer Turnverein 1847 finanzielle Unterstützung für eine beantragte Förderung. Für diese Co-Finanzierung wollen wir 50.000 Euro zur Verfügung stellen. Andernfalls droht ein Ausfall von Trainings und Sportunterricht an Schulen.

Außerdem wollten wir für die Sanierung der Skate- und BMX-Anlage in Weinhübel Eigenmittel im Haushalt sichern. Dies ist nicht mehr nötig. Nach unseren Informationen sind die Reparaturkosten über zwei Stiftungen und Gelder der Stadt Görlitz gesichert.

 

Foto: Frank Vincentz, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons