Ist ein Oberbürgermeister wirklich nicht zuständig, ob es ausreichend Lehrerinnen und Lehrer in seiner Stadt gibt?

Am Donnerstag beschäftigt sich der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne mit dem Lehrpersonal an Görlitzer Schulen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bei den zuständigen Behörden eine mittel- und langfristige Prognose zu unbesetzten Lehrerstellen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in der Stadt Görlitz abzufordern. Außerdem soll der OB gemeinsam mit dem Landkreis Görlitz (Schulamt) sowie den Städten und Gemeinden, die Schulträger im Kreis Görlitz sind, eine interkommunale Arbeitsgruppe initiieren. Ziel ist, eine gemeinsame Strategie für die Bekämpfung des Mangels an Lehrerinnen und Lehrern zu erarbeiten und umzusetzen.

In der Begründung des Antrags heißt es:

Ohne wirksame Maßnahmen verschlechtert sich die Bildung der Kinder und Jugendlichen dauerhaft. Görlitz besitzt in einigen Jahren bestenfalls einen modernen Bildungscampus und sanierte Schulen mit modernen Fachkabinetten. Der Unterricht wird wegen Lehrermangel dennoch ausfallen. Der Bildungsstandort verödet. Junge Familien mit Kindern werden sich abwenden.

Derzeit fehlt eine Datengrundlage. Es gibt keinen Überblick zur Entwicklung der Bedarfe an Lehrerinnen und Lehrern nach Schularten, Fächern oder konkreten Bildungseinrichtungen. Da aktuell viele Unterrichtsstunden ausfallen, ist davon auszugehen, dass der Bedarf bereits besteht und zunehmend wachsen wird. Für eine erfolgreiche Strategie bedarf es Klarheit bei den Zahlen. Hierfür ist das Landesamt für Schulen und Bildung (LASUB) zuständig, die politische Verantwortung für die Stadtentwicklung trägt freilich der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat.

Eine Lösung des Problems von fehlendem Lehrpersonal wird sich nicht im Alleingang lösen lassen. Alle Kommunen im Kreis Görlitz sind betroffen. Dementsprechend benötigen wir regionale Lösungen. Görlitz ist als Kreisstadt mit den meisten Bildungseinrichtungen gefragt und sollte die Initiative ergreifen.

Michael Wieler (BfG), amtierender Beigeordneter der Stadt Görlitz, empfiehlt in einer Pressekonferenz seinen Nachfolger, noch bevor die Stelle ausgeschrieben ist. Der Leiter der Görlitzer Ausgabe der Sächsischen Zeitung Sebastian Beutler lobt ihn und OB Octavian Ursu (CDU) in einem Kommentar dafür. Das habe nichts mit Erbhöfen zu tun, sondern mit Verantwortung und Politik, schreibt er unter der Überschrift „Gewiefter Schachzug ärgert die Konkurrenz“. Dr. Jana Krauß, bündnisgrüne Stadträtin unserer Fraktion, kommentiert den Kommentar und erläutert, warum nicht nur das gesamte Auswahlverfahren, sondern auch der ausgerufene Favorit beschädigt ist:

 

„Einfach so abzutreten, hätte zu Michael Wieler nicht gepasst“ – dieser Aussage Sebastian Beutlers kann ich uneingeschränkt zustimmen, ansonsten bietet seine Einordnung der Nachfolgerempfehlung für das Beigeordnetenamt durch den Noch-Amtsinhaber Dr. Wieler (14. März 2022) ausreichend Anlass, den Vorgang aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Wie politisch ist ein Beigeordnetenamt?

Ist das Amt des Bürgermeisters ein „politisches Wahlamt“, woraus sich ein politisch verantwortungsvolles Vorgehen Dr. Wielers ableiten ließe, wie Sebastian Beutler das tut? Zunächst: Dr. Wieler ist Beigeordneter des Bürgermeisters. Unser Bürgermeister ist Herr Ursu. Der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern seiner Kommune gewählt, sein Beigeordneter vom Gemeinderat. Vom Bürgermeister kennen wir politische Anschauungen, Parteibuch etc. aus einem langwierigen Wahlkampf, d. h. er bekam aus politischer Motivation die Mehrheit der Stimmen. Die verwaltungsfachlichen Voraussetzungen zur Amtsausübung rangieren hier eindeutig hinter Politik. Deshalb könnte man das Amt des Bürgermeisters als „politisches Wahlamt“ bezeichnen. Vom Beigeordneten hingegen verlangt die Sächsische Gemeindeordnung die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen. Um sie gewährleisten zu können, werden vakante Beigeordnetenstellen ausgeschrieben, damit sich jeder und jede mit der entsprechenden fachlichen Eignung bewerben kann (gemäß GG Art. 33 Satz 2). Zu Recht bewertet die Gemeindeordnung die fachliche Eignung des Beigeordneten deutlich höher als die politische Motivation zur Amtseinführung und Amtsausübung. Darüber hinaus müssen Bewerber oder Bewerberinnen für das Beigeordnetenamt keine Aussagen zur eigenen Weltanschauung machen. Mit anderen Worten: Das Amt des Beigeordneten ist ein Wahlamt, aber kein politisches. Selbstverständlich ist es so, dass sich Politik schwer gänzlich aus dem Amt des Beigeordneten heraushalten lässt. Dennoch ist das soweit wie möglich angezeigt, schließlich handelt es sich weder beim Bürgermeister noch bei seinem Beigeordneten um eine kommunale „Regierung“; vielmehr ist ihr Auftrag, laufende Verwaltungsaufgaben zu erfüllen und Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen.

Welches Signal geht von Görlitz aus?

Werfen Linksfraktion und die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne Dr. Wieler vor, „den Auswahlprozess zum Stillstand gebracht zu haben, bevor er richtig losging“ (Zitat Sebastian Beutler)? Schwerlich. Man kann nichts zum Stillstand bringen, was noch gar nicht am Laufen ist. Zum zeitlichen Ablauf: Am 7. März gab Dr. Wieler seine Nachfolgerempfehlung ab. Am 11. März erst erfolgte die öffentliche Stellenausschreibung mit entsprechendem Anforderungsprofil auf der städtischen Seite. Weitere drei Werktage dauert es, bis sie auch auf Stellenportalen erschien. Wir haben kritisiert, dass der Prozess noch nicht begonnen hat und dennoch ein Kandidat von höchster Stelle empfohlen wird, was in unseren Augen mögliche Bewerberinnen und Bewerber abhält, sich überhaupt am Prozess zu beteiligen, nach dem Motto: Die Messe ist schon gelesen. Beteiligung ist aber inhärenter Bestandteil von Demokratie, von Entwicklung. Görlitz gibt hier ein schlechtes Signal nach außen: Wir wollen unter uns bleiben, weil wir ohnehin wissen, wie es geht. Wir wollen uns nicht auf Neues einstellen, das macht nur Probleme und führt zu Verzögerungen.

Von Wieler ins Amt gehoben?

Herr Beutler schreibt: Dr. Wielers „Hinweis auf die wahrscheinliche Kandidatur von Benedikt Hummel…“. Das ist mindestens eine interessante Formulierung. Die öffentliche Wahrnehmung war wohl ein andere und auch dem SZ-Beitrag vom 7. März ist zu entnehmen: Dr. Wieler empfiehlt Benedikt Hummel als geeigneten Nachfolger für das Beigeordnetenamt. War der „Schachzug“ Dr. Wielers „gewieft“, wie sich Herr Beutler ausdrückt? Nun, gewieft meint landläufig wohl so etwas wie schlau, gewitzt, sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassend. Mal abgesehen von der falschen Metapher – Schach wird gegen einen Gegner gespielt, dieser ist hier nicht vorhanden: Gewieft war dieses Vorgehen mit Sicherheit nicht, denn es hat Schaden angerichtet. Es stigmatisiert ausgerechnet den Kandidaten, dem man doch glaubt den „roten Teppich“ (Zitat Sebastian Beutler) auszurollen. Benedikt Hummel läuft Gefahr, das Label „von Wieler ins Amt gehoben“ zu tragen, was automatisch seine Kompetenzen untergräbt. Dieses Vorgehen zeigt auch, dass Dr. Wieler seinem empfohlenen Kandidaten nicht zutraut, dass dieser mit seinen Kompetenzen selbst überzeugen kann. Ich persönlich bedauere dies sehr, denn ich glaube, dass Benedikt Hummel es überhaupt nicht nötig hat, protegiert zu werden. Und schließlich beweist dieses Vorgehen wieder einmal, was Dr. Wieler von Stadträten hält. Nämlich nichts. Dr. Wieler zeigt ein durchaus beharrlich zu nennendes Verlangen danach, dem Stadtrat die lange Nase zu machen, ihn zu manipulieren, statt offen und nach Regeln mit ihm umzugehen. Auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit sieht anders aus.

Angst vor „Neuen“?

Es ist auch nicht so, wie der Kommentar Sebastian Beutlers suggeriert, dass bereits im Vorfeld des Besetzungsverfahrens die Empfehlung Dr. Wielers nötig wäre oder gar von Verantwortung getragen sei. Denn wie Sebastian Beutler selbst schreibt: Weitere Bewerber oder Bewerberinnen sind nicht bekannt. Mal abgesehen davon, hätte sich ja auch niemand bisher bewerben können. Vor welchen „Neuen“ haben Bürgermeister und Beigeordneter denn Angst? Weshalb sollte es nicht möglich sein, sich schnell einzuarbeiten in die wichtigen Projekte, um deren Steckenbleiben zu verhindern? Welche Projekte sind denn gemeint? Ich kenne jedenfalls keines, das ein Bürgermeister oder Beigeordneter ganz allein bearbeitet und dem niemand zur Seite stünde, der auch damit befasst ist. Solch eine Aussage spiegelt eher das fragwürdige Selbstbild vom unersetzbaren Beigeordneten.

Was wäre ein faires Verfahren?

Nun ist der „Schachzug“ schon vollbracht. Dennoch hilft es vielleicht für die Zukunft, einen Ablauf zu skizzieren, der nicht für Unmut gesorgt, die oben genannten Schäden vermieden hätte und fair und den Regeln entsprechend erfolgt wäre:

  1. Der Beigeordnete gibt bekannt, dass er für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung steht.
  2. Der Bürgermeister entwirft in gemeinsamer Diskussion mit dem Stadtrat die zukünftigen Aufgaben des Beigeordneten. Dies kann unter Umständen eine Neuverteilung der Dezernate zur Folge haben. Daraus ergibt sich das Anforderungsprofil für die Stellenausschreibung des Beigeordneten.
  3. Die Beigeordnetenstelle wird öffentlich ausgeschrieben.
  4. Bewerberinnen und Bewerber stellen sich nach Bewerbungsschluss im dafür vorgesehenen Gremium dem Stadtrat vor. Der aus dem Amt scheidende Beigeordnete gibt – sofern er dies möchte – dem Stadtrat eine fachlich begründete Empfehlung.
  5. Der Stadtrat wählt in öffentlicher Sitzung den Beigeordneten oder die Beigeordnete. Dabei ist selbstredend daran zu denken, dass dies im Einvernehmen mit dem Bürgermeister geschieht.

Wie gehen wir mit Macht um?

Wir als demokratische Gesellschaft haben uns Regeln gegeben, weil wir aus der Geschichte gelernt haben. Macht tendiert dazu, sich selbst zu erhalten, das ist menschlich und nachvollziehbar. Daher muss Macht hinterfragt, reguliert und kontrolliert werden und wechseln können. Umgehen wir die von uns selbst aufgestellten Regeln der Demokratie, dann umgehen wir automatisch auch die Demokratie. Und das kann nicht gut sein und schon gar nicht richtig. Offenheit, Transparenz, Teilhabe und eben auch Mut zu eventuellen Beschränkungen der Macht – davon lebt Demokratie. Das mag idealistisch klingen und das ist es auch. Aber vom Idealen ausgehend ins Realistische zu kommen, macht Möglichkeiten denk- und sichtbar. Das halte ich für entwicklungsfähiger als schulterzuckend die Realität zu akzeptieren und Neues zu vermeiden.

 

Foto: Pixabay

 

Es ist vollbracht. Am Weltfrauentag hat die Stadt Görlitz ihren Beitritt zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ erklärt. Oberbürgermeister Octavian Ursu unterzeichnete eine Verpflichtungsurkunde im Kaisertrutz. Görlitz ist die fünfte sächsische Stadt, die der Gleichstellungscharta beigetreten ist. Vorausgegangen war eine lebhafte Stadtratsdebatte im Mai 2021. In einer knappen Abstimmung hieß es 18:17 für den Beitritt zur Charta.

Maßgeblichen Anteil hat die Görlitzer Gleichstellungsbeauftragte Katja Knauthe. Sie erklärte den Anwesenden, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern bei künftigen Vorhaben stärker gefördert wird. Besonders im Fokus stehen dabei zunächst Beschäftigung, Entgelt, Betreuung, Politik und Macht sowie Renten. Katja Knauthe möchte in einem Jahr einen kommunalen Gleichstellungsbericht vorlegen. Inhaltlich wird der Bericht folgende Bereiche prüfen:

  • Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen
  • Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben
  • Investitionen in Betreuungseinrichtungen
  • ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen und in der Politik (aktueller Frauenanteil im Stadtrat liegt bei 15%)
  • Bekämpfung der Geschlechtertrennung in bestimmten Berufen
  • Maßnahmen zur Chancenförderung von Menschen mit Asyl- und Migrationshintergrund

Aus dem Status Quo leitet sich ein Aktionsplan ab, der bis März 2024 vorliegt und danach mit konkreten Aktionen untersetzt wird. „Ein bisschen gleich reicht nicht“, ist dabei das Credo. Auch wenn Katja Knauthe sagt, dass Görlitz stolz auf das bisher Erreichte sein kann – es gibt noch viel zu tun in unserer Stadt, in der am 8. März die Tageszeitung darüber berichtet, dass zwei Männer die Bürgermeisternachfolge untereinander regeln wollen.

Im Anschluss an die Unterzeichnung der Charta führte Historiker Kai Wenzel durch die Sonderausstellung „Weltenwanderer. Zeitgenössische Kunst aus der Schenkung Sammlung Hoffmann“. Besonders im Blickpunkt standen dabei Werke von Künstlerinnen und deren Erfahrungen mit Krieg, Flucht und Vertreibung.

 

Foto: Der Moment der Unterzeichnung. Vorn OB Octavian Ursu, in der Mitte die sächsische Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens und außen unsere Gleichstellungsbeauftragte Katja Knauthe.

 

 

 

Gestern wurde bekannt, dass Dr. Michael Wieler (Bürger für Görlitz) im August als Bürgermeister für Kultur, Jugend, Schule, Sport, Soziales, Bauen und Stadtentwicklung in Görlitz aufhört. In einer Pressekonferenz schlug er Benedikt Hummel (CDU) als seinen Nachfolger vor. Nach Medienberichten stellen sich Bürger für Görlitz und CDU hinter diesen Vorschlag. Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Stadtrat:

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Wieler für 14 engagierte Jahre im Rathaus. Die von ihm übernommene Aufgabenfülle aus verschiedenen Fachbereichen haben wir mit großem Respekt betrachtet. Hoch anzurechnen ist ihm die Beharrlichkeit, mit der er die Sanierung von Schulen verfolgt hat. Aber auch die Aufwertung von Quartieren, wie an der Bahnhofstraße, ist ein Erfolg der Arbeit von Michael Wieler.

Äußerst kritisch sehen wir allerdings den Umgang mit der Nachfolge. Welche Legitimation hat Bürgermeister Wieler, den Geschäftsführer des Städtischen Kulturservice vorzuschlagen, noch bevor das Bewerbungsverfahren eröffnet ist? Wie wirkt eine solche „Vorentscheidung“ von Bürger für Görlitz und CDU auf potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten? Werden sie sich überhaupt bewerben?

Unsere Haltung ist klar: Bürgermeisterin oder Bürgermeister soll die Person werden, die fachlich und persönlich am meisten überzeugt. Das kann erst nach Eingang der Bewerbungen beurteilt werden. Wer sich wie CDU und BfG bereits vorher auf einen Kandidaten festlegt, zeigt daran kein Interesse. Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren ist damit beschädigt.

 

Foto: Parkanlage Brautwiesenbogen – Bauarbeiten für eine attraktivere Innenstadt an der Bahnhofstraße

Nach dem Bericht der Deutschen Marktgilde schrillen bei der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Alarmglocken. „Der Wochenmarkt benötigt mehr Aufmerksamkeit vom Stadtrat“, erklärte Andreas Kolley (Motor). Rund ein Jahr ist die Deutsche Marktgilde als Pächter für den Wochenmarkt zuständig.  Vor dem Stadtrat erklärte Katrin Schiel, zuständige Vertreterin für Görlitz, dass die Händler unzufrieden seien wegen der hohen Standgebühren, die deutlich teurer sind als in Dresden und weiteren unattraktiven Bedingungen, wie dem langen Weg zur Toilette im City Center. Infolge der zweijährigen Corona-Krise hätten viele Händler aufgegeben. Die verbleibenden Akteure streben auf Märkte mit höherem Potential und kehren Görlitz teilweise den Rücken. So konnten im vergangenen Jahr auch kaum langfristige Standverträge abgeschlossen werden. Nur ca. 10 Prozent von rund 70 „Stammhändlern“ haben einen festen Vertrag.

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne möchte nicht tatenlos zuschauen, wie der Markt zusehends unattraktiver wird. Die Deutsche Marktgilde kannte die Rahmenbedingungen, als sie sich auf die Betreibung des Wochenmarktes bewarb. Jetzt weniger Markttage und eine geringere Pacht zu fordern, ist unredlich. Die Händler zahlen mehr als unter dem ehemaligen Pächter Francois Fritz, obwohl die Marktgilde bis Mitte Juli 2021 einen coronabedingten Nachlass von 37 Prozent bei der Pacht erhielt. Diese Kostenminderung wurde nicht an die Händler weitergereicht in Form von günstigeren Standgebühren.

Naschallee ist Vorbild

Der Stadtrat sollte sich intensiver mit dem Thema beschäftigen, zumal nun eine Sanierung des oberen Elisabethplatzes in greifbare Nähe rückt, regt Andreas Kolley an: „Die Marktgilde ist noch zwei Jahre Pächter. Wir sollten diese Zeit nutzen und langfristig planen: Wie gestalten wir den oberen Elisabethplatz? Wohin weicht in der Bauphase der Wochenmarkt aus? Wie können wir Marktgilde und Händler dabei unterstützen, dass der Wochenmarkt attraktiv, vielfältig und gut besucht wird? Und wollen wir mit diesem Vertragspartner auch über die drei Jahre hinaus zusammenarbeiten? In einem ersten Schritt wäre es sinnvoll, sich ein Stimmungsbild der Händler einzuholen.“

Positiv wertet die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erste Ideen der Marktgilde, die neuen Schwung auf den Markt bringen sollen. So könnte es an einem festen Wochentag einen Markt bis in die Abendstunden geben. Inklusive Bierausschank und Live-Musik. „Solche Ideen sollten aber zunächst mit den Händlern besprochen werden“, so Andreas Kolley. Der Idee, beim Abendmarkt regionale Künstler ohne Gage auftreten lassen zu wollen, erteilt die Fraktion eine Absage: „Kunst und Kultur sind nicht kostenlos zu haben. Eine Elektrofirma, die die Stromkästen repariert, wird schließlich auch anständig bezahlt“, so Kolley. Eine gute Zukunft des Wochenmarktes funktioniert aus Fraktionssicht nur, wenn es zu einem Miteinander der Akteure auf Augenhöhe kommt. Das beste Beispiel hierfür ist die mit privatem Engagement organisierte Naschallee, die seit 2014 das Marktgeschehen spürbar belebt.

 

Archivfoto: Naschallee 2017 (Paul Glaser)

Am Anfang ist Schweigen. Der Stadtrat steht geschlossen auf. Eine Minute Stille für Frieden in der Ukraine.

Angesichts der Bilder von Leid und Zerstörung vor unserer Haustür kommen mir Diskussionen um kommunale Themen luxuriös vor. Ein Luxus der Demokratie. Ich gehe an diesem Tag bewusster in die Stadtratssitzung. Was für uns Normalität ist, die Mitbestimmung und das Recht auf freie Meinungsäußerung, ist für Menschen in vielen Teilen der Welt unerreichbar, teilweise lebensgefährlich.

Nach der Schweigeminute informiert uns OB Ursu über die Ukraine-Hilfe in Görlitz. Diese wird von vielen gesellschaftlichen Kreisen organisiert, zum Beispiel über das Büro der Bündnisgrünen aber auch von kirchlichen und wohltätigen Organisationen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Katja Knauthe bemüht sich nach Kräften, aus dem Rathaus zu unterstützen. Der OB bespricht sich derweil mit den Freunden in Zgorzelec, welche Hilfe benötigt wird. Er geht davon aus, dass die Flüchtlinge eher große Städte und westdeutsche Regionen aufsuchen. Bislang gebe es kaum Ankünfte in Görlitz. Mir persönlich fehlt ein Signal des Oberbürgermeisters. Wir sind Europastadt. Niemand ist geografisch näher an diesem Krieg in Deutschland. Wer wenn nicht wir sollte deutliche Signale senden: „Wir wollen helfen. Wir nehmen Flüchtende auf.“ Natürlich gibt es rechtliche Regelungen, wie die „Zuteilung“ von Kriegsflüchtlingen abläuft. Görlitz kann mehr.

Danach geht es um das friedliche Miteinander von Ruhesuchenden und Feierlaunigen am Berzdorfer See. Dazu hat es Gespräche der Anrainergemeinden mit Veranstaltern und sowie Hoteliers gegeben. Ergebnis: Pro Saison sollen nur an vier Wochenenden Veranstaltungen bis 2 Uhr genehmigt werden, ansonsten ist spätestens Mitternacht Zapfenstreich. Die Lautstärkeregler müssen aber bereits nach 22 Uhr nach unten gehen. Damit die Hotels ihre Gäste frühzeitig auf mögliche Ruhestörungen hinweisen können, sollen geplante Veranstaltungen des Folgejahres bis Ende November feststehen. Ein gutes Miteinander am Berzdorfer See ist wichtig, entsprechend sind Gespräche wertvoll und werden hoffentlich zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen am See führen.

 

In der Fragestunde für Bürger bleibt es überschaubar. Marcus Kossatz von den Görlitzer Bündnisgrünen fragt nach der ökologischen Sanierung der Stadthalle. Gerade durch die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und auf dem Energiemarkt befürchtet er, dass die geplante Gasheizung enorme Betriebskosten verursachen wird, wenn wir aufgrund unterlassener energetischer Sanierung unnötige Wärmemengen aus dem Gebäude verlieren. Bürgermeister Michael Wieler erklärt, dass die Planungen und Berechnungen nach den gängigen Standards erfolgt sind und tut sich schwer damit, jetzt über Änderungen nachzudenken. Görlitz sei auch davon abhängig, was förderfähig ist. Kommt aber bereits beim Aussprechen des Satzes zur Erkenntnis, dass es eine neue Bundesregierung gibt. Und ja: Es ist schwer vorstellbar, dass eine nichtenergetische Sanierung, die eine umwelt- und kostenunfreundliche Gasheizungsanlage beinhaltet, zu Jubelstürmen in Berlin führt. Dementsprechend ist es sinnvoll, jetzt mit dem Fördermittelgeber ins Gespräch zu kommen. Das muss ohnehin geschehen. Denn – wie wir später auf Nachfrage erfahren – ist die Hoffnung auf einen Vorsteuerabzug nicht in Erfüllung gegangen. Das Finanzamt hat nicht zugestimmt. Damit fehlen nach der aktuellen Kostenprognose rund 5 Millionen Euro für die Sanierung. Görlitz hat dieses Geld nicht und möchte nun bei Bund und Freistaat um einen Nachschlag zu den bereits avisierten 36 Millionen Euro bitten. Aus unserer Sicht kann das nur funktionieren, wenn die Planungen nochmals angefasst werden. Ein Denkmal wie die Stadthalle energetisch zu sanieren – das hätte Vorbildcharakter und würde neue Möglichkeiten bei der Förderung bieten. Ob es dazu kommt? Zumindest baut Bürgermeister Wieler in Sachen ökologische Sanierung eine Brücke. Marcus Kossatz darf seine Fragen schriftlich einreichen, damit das Rathaus sich inhaltlich damit beschäftigen kann.

 

In der Fragestunde für Stadträte stehen die Bäume im Mittelpunkt. Es geht um Baumfällungen und die neue Baumschutzsatzung. Bürgermeister Wieler erläutert, dass sich nur ein Rathaus-Mitarbeiter um Bäume und Gehölze kümmert. Das hören wir bei vielen Themen und bereitet unserer Fraktion zunehmend Sorgen. Intakte Stellvertreterregelungen sind für einen funktionierenden Betrieb unerlässlich. Das gehört zu einem Personalkonzept, das im August 2019 beim Amtsantritt von OB Ursu versprochen wurde. Wir warten immer noch darauf. Doch zurück zur Baumschutzsatzung: Sie soll im Frühjahr von „Trägern öffentlicher Belange“ bewertet werden. Danach plant der OB die Satzung in einer bürgerschaftlichen Beteiligung in den Ortschafts- und Bürgerräten zu behandeln. Im Idealfall soll die Satzung noch vor der neuen Baumfällsaison im Oktober beschlossen werden. Das Thema liegt unserer Fraktion am Herzen. Jana Krauß von den Bündnisgrünen hatte einen eigenen Antrag für mehr Gehölzschutz zurückgezogen zugunsten der städtischen Satzung. Das war bereits im März 2021…

 

Es folgt ein Bericht der Görlitzer Kulturservicegesellschaft. Das städtische Unternehmen ist ganz gut durch die schwierigen Pandemiezeiten gekommen. Eine schwarze Null wird unter der Jahresbilanz 2021 stehen. Für die kommende Zeit hofft das Team um Maria Schulz und Benedikt Hummel auf eine Normalisierung, um wieder die gewohnten Veranstaltungen wie Altstadtfest und Christkindelmarkt anbieten zu können. Dafür drücken wir wohl alle die Daumen.

 

Einen Bericht bekommen wir auch zum Wochenmarkt. Rund ein Jahr ist die Deutsche Marktgilde als Pächter zuständig.  Katrin Schiel, zuständige Vertreterin für Görlitz, gibt uns einen Einblick. Es läuten direkt die Alarmglocken: Die Händler sind unzufrieden wegen der hohen Standgebühren (höher als in Dresden) und weiteren unattraktiven Bedingungen, wie dem langen Weg zur Toilette im City Center. Infolge der zweijährigen Corona-Krise haben viele Händler aufgegeben. Die verbleibenden Akteure streben auf Märkte mit hohem Potential und kehren Görlitz teilweise den Rücken. So konnten im vergangenen Jahr auch kaum langfristige Standverträge abgeschlossen werden. Nur ca. 10 Prozent von rund 70 „Stammhändlern“ haben einen festen Vertrag.

Die Vertreterin der Deutschen Marktgilde stellt uns verschiedene „Visionen“ vor, wie das Görlitzer Markttreiben besser werden soll. So könnte es an einem festen Wochentag einen Markt bis in die Abendstunden geben. Inklusive Bierausschank und Auftritten von Musikern. Leider hat die Marktgilde darüber weder mit Händlern gesprochen, noch möchte sie Geld für die Bezahlung der Künstler investieren. Frau Schiel hofft darauf, dass Nachwuchsmusiker ohne Gage auftreten. Da werden die Interessenten sicher Schlange stehen. Nennenswerte Marketingaktivitäten gibt es nicht von der Deutschen Marktgilde. Lediglich an einer Website wird gearbeitet, auf der sich die Händler in Zukunft präsentieren können.

Unsere Fraktion ist sich nach der Sitzung einig: Wir können nicht tatenlos zuschauen, wie unser Mark zusehends unattraktiver wird, sowohl für Händler als auch für Kunden. Es braucht mehr als einen jährlichen Bericht vor dem Stadtrat. Unsere Position ist klar: Die Marktgilde kannte die Rahmenbedingungen, als sie sich auf die Betreibung des Wochenmarktes bewarb. Sowohl was die Anzahl der Markttage angeht als auch die Höhe der Pacht und der Zustand des Geländes. Das Unternehmen hätte sich nicht bewerben müssen. Nach Zuschlagserteilung weniger Markttage und eine geringere Pacht zu fordern, ist unredlich. Insgesamt scheint mir, dass das wirtschaftliche Interesse der Marktgilde über allem steht. Die Preise für die Händler wurden im Vergleich zum ehemaligen Pächter Francois Fritz deutlich erhöht. Interessant in diesem Zusammenhang: Bis Mitte Juli 2021 gab es von der Stadt einen coronabedingten Nachlass von 37 Prozent bei der Pacht. Diese Kostenminderung wurde nicht an die Händler weitergereicht in Form von günstigeren Standgebühren. Nicht einmal anteilig.

Wie weiter? Die Marktgilde ist als Pächter noch zwei Jahre für den Wochenmarkt verantwortlich. Wir sollten diese Zeit nutzen und langfristig planen: Wie gestalten wir den oberen Elisabethplatz? In welchem Zeitraum erfolgt die Sanierung? Wohin weicht in der Bauphase der Wochenmarkt aus? Wie können wir Marktgilde und Händler dabei unterstützen, dass der Wochenmarkt attraktiv, vielfältig und gut besucht wird? Und: Wollen wir mit diesem Vertragspartner auch über die drei Jahre hinaus zusammenarbeiten? In einem ersten Schritt wäre es sinnvoll, sich ein Stimmungsbild der Händler einzuholen.

Wir kommen zu Beschlussfassungen:

Schwarze Null auf dem Friedhof
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Friedhof für 2022 wird einstimmig angenommen. Größte Investition wird in diesem Jahr der Aufzug am Krematorium. Personell werden Neubesetzungen nötig, weil Kollegen in Rente gehen. Der Eigenbetrieb ist insgesamt in einer soliden Lage. Bis 2025 wird jeweils mit ausgeglichenen Betriebsergebnissen gerechnet. Herzlichen Dank an Evelyn Mühle und ihr Team für die nimmermüde Arbeit in den kräftezehrenden letzten beiden Jahren.

 

Widmung für Investitionen
Im Gewerbegebiet Klingewalde wird die Straße „Klingewalder Höhe“ gewidmet. Das ist Voraussetzung, damit die Bauarbeiten beginnen. Als erstes wird wohl der Zoll loslegen. Bei der zweiten Ansiedlung für das Projekt „Bauen 4.0“ fehlen noch Vertragsunterlagen der TU Dresden.

 

Altersschwache Server
Wegen einer IT-Havarie braucht die Stadtverwaltung neue Server- und Storage-Systeme. Die für 2023 geplanten 174.000 Euro müssen wir schon jetzt lockermachen. Dazu kommen weitere 100.000 Euro Havariekosten, die aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln genommen werden. Die Havarie trat im Oktober 2021 ein, ausgerechnet bei der Installation einer Netzersatzanlage, die ein Sterben von Servern nach Stromausfall verhindern soll. Bei der Installation mussten die Server erstmals seit Jahren heruntergefahren werden. Die altersschwachen Teile wachten nicht mehr auf. Beachtlich ist, wie lange die Umsetzung des Projektes „Netzersatzanlage“ dauerte. Beschlossen wurde der Bau im Juli 2020. 15 Monate für ein „Trafohäuschen“? Die Verwaltung verweist auf Lieferengpässe. Einige elektronische Bauteile seien bis zu zehn Monate nicht verfügbar gewesen. Das stimmt sicher. Erklärt aber nicht, warum es vom Baubeschluss bis zur Vergabe der Leistungen neun Monate dauerte.

 

Bahn bleibt Weinhübel vorerst erhalten
Dann unser Highlight: Der Bahnhalt in Weinhübel beschäftigt unsere Fraktion seit 2020. Nun endlich kommen wir zu einer Beschlussfassung, die mehrheitsfähig ist. In enger Abstimmung mit Bürgermeister Michael Wieler legen wir einen Antrag vor, dem der Stadtrat fast einstimmig folgt. Lediglich Andreas Zimmermann (CDU) votiert dagegen. Mit dem Beschluss erklären wir unseren politischen Willen: Ja zum Neubau eines Haltepunktes am Berzdorfer See auf Höhe Deutsch Ossig und Ja zum Erhalt des Haltepunktes Weinhübel. An beiden Stationen sollen künftig Züge anhalten. Nur wenn es aus nachvollziehbaren bahntechnischen Gründen nicht geht, geben wir dem Haltepunkt Deutsch Ossig den Vorzug. Bis es soweit ist, vergehen noch bis zu fünf Jahre. In dieser Zeit ändert sich am Status Quo für den Haltepunkt Weinhübel zunächst nichts.

Warum brauchte es das Votum?

Die Stadt muss den Bau einer Bahnstation am Berzdorfer See neu beantragen. Der letzte Beschluss des Stadtrates sah 2020 vor, Fördermittel für den Halt am Berzdorfer See und für den Abriss der Station in Weinhübel bei der Bahn zu beantragen. Der Rückbau ist nicht mehr nötig. Die Bahn hatte Ende 2021 mitgeteilt, dass der Haltepunkt Weinhübel mit seiner kompletten Infrastruktur erhalten bleiben kann.

Was haben wir von dem Beschluss?

  1. Grundsätzlich ist jede Station an einer Zugstrecke von Vorteil. Man kommt schneller und bequemer von A nach B. Über Umweltaspekte müssen wir nicht reden. Wer heute freiwillig einen Haltepunkt der Bahn aufgibt, lebt in einer anderen Zeit.
  2. Der Bedarf ist vorhanden, auch wirtschaftlich. Dazu liegen Schreiben der großen ansässigen Einrichtungen vor: Kühlhaus mit seiner touristischen Infrastruktur, Görlitzer Werkstätten mit über 300 Mitarbeitern, die Kinder, Eltern und Lehrer der DPFA-Regenbogengrundschule, aber auch von kleineren Betrieben und dem Bürgerrat Weinhübel gibt es solche Stellungnahmen. Die Nutzerzahlen haben sich seit dem ersten Beschluss zur Aufgabe der Station Weinhübel im Jahr 2011 mehr als verdoppelt – obwohl im selben Zeitraum die Einwohnerzahl Weinhübels deutlich geschrumpft ist und die letzte Zählung im Corona-Jahr 2020 stattfand.
  3. Finanziell ist es besser, die Bahnstation zu erhalten. Fällt sie weg, muss ein Busersatzangebot geschaffen werden. Während der Bahnbetrieb über Freistaat und ZVON finanziert werden, zahlt Görlitz eine zusätzliche Busstrecke allein.

Danke an den Stadtrat für die große Einmütigkeit. Das ist ein gutes Signal an die Bahn und den ZVON.

 

Defibrillatoren für Laien
Die Linken bringen ebenfalls einen Beschlussantrag ein. Sie möchten, dass die Verwaltung bis April ein Konzept zur Aufstellung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren erarbeitet und ab Juni mit der Umsetzung beginnt. Damit sollen bessere Hilfeleistungen bei plötzlich auftretendem Herzkreislaufstillstand möglich werden. Jana Krauß bedankt sich für unsere Fraktion für den Antrag. Dieses wichtige Thema muss stärker ins Bewusstsein der Stadtgesellschaft. Jana weiß aus leidvoller Erfahrung, wovon sie spricht. Möglicherweise würde ihr Mann noch leben, hätte es öffentlich zugängliche Defibrillatoren gegeben.

Die Stadtverwaltung sieht sich bei allem guten Willen aber außerstande, den Beschluss umzusetzen. Vor allem ist die Zeitschiene zu kurz, es braucht eine begleitende Kampagne und es fehlt an Geld im Haushalt. Die Rathausspitze schlägt einen Kompromiss vor. In einem ersten Schritt wird recherchiert, welche Einrichtungen und Unternehmen an einem leistungsfähigen Defi-Netz in Görlitz mitwirken könnten und sich auch an einer Kampagne beteiligen würden. Die Ergebnisse sollen im vierten Quartal vorgestellt werden. Danach sehen wir weiter. Guter Vorschlag sagt der Stadtrat und stimmt somit einem Antrag der Linken einstimmig zu. Kommt auch nicht alle Tage vor.

 

AfD-Wirt gibt auf
Zum Abschluss stimmen wir dem Austrittsgesuch von Sven Vetter (AfD) zu. Der Gastronom aus Kunnerwitz sieht sich wirtschaftlich nicht mehr in der Lage, seinem Ehrenamt nachzugehen. Ihm folgt als Nachrücker Gerald Rosal. Der Görlitzer Regionalgruppenleiter der rechtsextremen Partei hatte bei der Wahl 2019 lediglich 141 Stimmen – das dürfte absoluter Minusrekord für einen Stadtrat sein.

Rekordverdächtig ist auch die Sitzungsdauer. Diesmal aber auf angenehme Art. Pünktlich zum Sandmann ist Schluss.

 

Foto: Görlitzer Wochenmarkt, aufgenommen am 27.2.2021

Die Bahnstation Weinhübel soll erhalten werden, auch wenn es in einigen Jahren einen weiteren Haltepunkt am Berzdorfer See auf Höhe Deutsch Ossig gibt. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne behandelt der Stadtrat am Donnerstag. Nur wenn dies aus bahnbetriebstechnischen Gründen nicht möglich ist, soll Deutsch Ossig der Vorzug gegeben werden.

Die Debatten um die Bahnstation in Weinhübel gibt es seit mehr als zehn Jahren. Bereits 2011 fasste der Stadtrat den Beschluss, am Berzdorfer See einen neuen Bahnhalt errichten zu lassen. Dafür sollten die Züge nicht mehr in Weinhübel halten, stattdessen städtische Busse fahren. Im Sommer 2020 folgte der Beschluss, dass Görlitz bei der Bahn Fördermittel für den Neubau am Berzdorfer See und gleichzeitig für den Rückbau des Haltepunktes Weinhübel beantragt. Allerdings unter der Bedingung, dass nochmals Gespräche zum Erhalt der Station in Weinhübel geführt werden.

Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die Bahn stellt nicht mehr die Bedingung, dass für einen Haltepunkt in Deutsch Ossig die Station in Weinhübel abgerissen werden muss. Das sieht Mike Altmann (Motor Görlitz) positiv: „Bis der neue Haltepunkt am Berzdorfer See in einigen Jahren fertig ist, bleibt Weinhübel am Netz. Dann wird geprüft, ob beide Stationen bedient werden können. Wir wissen aus den Gesprächen mit Bahn und ZVON, dass eine Standzeit im Bahnhof Görlitz von drei Minuten für Personalwechsel nötig ist. Diese finden wir bereits im aktuellen Fahrplan. Weitere Pufferzeiten sind vorhanden, um sowohl in Weinhübel als auch in Deutsch Ossig zu halten. Deshalb sind wir optimistisch, dass wir den Haltepunkt Weinhübel retten können.“ Der Bedarf ist vorhanden. Anliegende Unternehmen und Einrichtungen wie Kühlhaus, DPFA-Schule und Görlitzer Werkstätten sprachen sich in Stellungnahmen ebenso für den Erhalt der Station Weinhübel aus wie der Bürgerrat des südlichen Stadtteils.

Für die Stadt Görlitz wäre der Erhalt des Bahnverkehrs in Weinhübel nicht nur aus finanziellen Gründen lohnend, sagt Dr. Jana Krauß (Bündnis90/Grüne): „Fällt die Bahn weg, braucht es ein extra Busangebot. Das müsste die Stadt aus eigener Kraft finanzieren. Im Gegensatz dazu entstehen Görlitz für den Haltepunkt Weinhübel keine Kosten. Es wäre zudem das falsche Signal. Wer gibt im Jahr 2022 freiwillig eine Bahn-Station auf? Das Ziel der klimaneutralen Stadt würde damit konterkariert.“

Update: Der Stadtrat stimmte am 3. März mit nur einer Gegenstimme dem Antrag von Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu. 

Foto: Fraktion

Die Stadtratsfraktion von Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist entsetzt über den kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine. „Als Europastadt Görlitz/Zgorzelec sollten wir unsere Solidarität mit unseren europäischen Freunden in der Ukraine zeigen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß. Mit folgendem Schreiben wandte sie sich heute namens der Fraktion an Oberbürgermeister Octavian Ursu:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind entsetzt über den Angriff Russlands auf die souveräne Ukraine. Dieser Krieg wird sehr schnell zur Folge haben, dass sich Menschen auf der Flucht befinden und Schutz suchen. Ist unsere Stadt darauf vorbereitet, können wir sofort ukrainischen Kriegsflüchtlingen Schutz bieten? Was wird getan, um schnellstmöglich mit Unterkunft und Verpflegung zu helfen? Gibt es Gespräche mit dem Oberbürgermeister von Zgorzelec, Herrn Gronicz, über gemeinsame Aktionen zur Flüchtlingshilfe? Wir möchten Sie bitten, schnell – auch in die Görlitzer Bürgerschaft hinein – zu signalisieren, dass Görlitz sich vorbereitet und wir bereit sind, das Leid von Ukrainerinnen und Ukrainern zu lindern. Wir sehen das auch als positives und aufforderndes Signal an den Landkreis, schnell zu handeln. Sie können sich unserer Unterstützung dabei sicher sein.

 

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Oberbürgermeister Octavian Ursu hat dem Stadtrat in der Haushaltsberatung 2021 ein wichtiges Schreiben der Landesdirektion vorenthalten. Aus dem Brief vom 14.6.2021 geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung der Veolia-Stiftung nicht vorliegen. Das Schreiben wurde den Stadträten in ihrer Sitzung eine Woche später vorenthalten. Die Mehrheit stimmte einer Auflösung der Stiftung zu. Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat die Rathausspitze für dieses Vorgehen kritisiert. In einer persönlichen Erklärung sagte Fraktionsvorsitzender Mike Altmann in der gestrigen Stadtratssitzung: „Sie haben uns das Schreiben der Landesdirektion bewusst vorenthalten, um eine Mehrheit für die Auflösung der Veolia-Stiftung zu sichern. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung und eine Missachtung des Stadtrates. Ohne Vertrauen wird es schwierig in der Zusammenarbeit. Ich bedaure diese Entwicklung außerordentlich.“

Rückblick:

Februar 2021: Die Verwaltung schlägt im Verwaltungsausschuss vor, die Veolia-Stiftung aufzulösen, um das Stammkapital von 1,5 Millionen Euro zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden.

4. Juni 2021: Die Sächsische Zeitung berichtet über die Idee. Bürgermeister Wieler wird in dem Beitrag zitiert. https://www.saechsische.de/goerlitz/goerlitzer-veolia-stiftung-soll-aufgeloest-werden-5456617-plus.html

17. Juni 2021: Ein Schreiben der Landesdirektion Sachsen (Stiftungsaufsicht) an den Stiftungsvorsitzenden Michael Wieler geht im Rathaus ein. Auslöser für das Schreiben ist der Artikel in der SZ. Eine Woche vor der entscheidenden Stadtratssitzung erklärt die Behörde, dass es keinen Grund für die Auflösung gibt.

21. Juni 2021: Michael Wieler antwortet per E-Mail der Stiftungsaufsicht. Aus der Mail geht hervor, dass der Oberbürgermeister Kenntnis vom Schreiben der Stiftungsaufsicht hat.

24. Juni 2021: Der Stadtrat tagt zum Haushalt. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne beantragt vergebens, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Sowohl Oberbürgermeister Ursu als auch Bürgermeister Wieler argumentieren, dass über die Genehmigung einer Auflösung die Stiftungsaufsicht entscheidet, verschweigt aber, dass es bereits eine Stellungnahme gibt.

„Spätestens an dieser Stelle hätte der Stadtrat über das Schreiben der Aufsichtsbehörde informiert werden müssen. Es ist nicht entscheidend, wie OB oder Fachbürgermeister den Inhalt bewerten. Es ist auch nicht entscheidend, ob es etwas an der Abstimmung verändert hätte. Uns Stadträten sind alle wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Entscheidung wichtig sind. Wenn das nicht mehr funktioniert, können wir aufhören“, so Mike Altmann.

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Aus der Stadtratssitzung vom 27.1.2022. Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden von Motor Görlitz/Bündnisgrüne, Mike Altmann zur Freigabe von Aufträgen im Umfang von 2,5 Millionen Euro für die Stadthalle bevor ein Fördermittelbescheid vorliegt (Text aus dem Manuskript, gesprochenes Wort kann abweichen).

Meine Damen und Herren,

ich habe das Gefühl, wir führen eine Debatte „Stadthalle – ja oder nein“. Das ist aber gar nicht die Frage. Es geht um eine einfache Risikobewertung. Gehen wir das Risiko ein, 2,5 Millionen Euro zu investieren, bevor wir Sicherheiten haben? Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich intensiv mit dem vorläufigen Betriebskonzept, der Entwurfs-Planung und den Varianten beschäftigt.

Zweifellos bietet eine Stadthalle als Veranstaltungs- und Kongresszentrum neue Möglichkeiten. Sie kann überregionale und internationale Gäste anlocken, die nicht nur in der Stadthalle Geld ausgeben. Ob und in welchem Umfang das gelingt, kann heute niemand genau vorhersagen. Allerdings erwarten wir eine solide und nachvollziehbare Planung. Dazu gehören in jedem Fall eine Marktanalyse und Betrachtungen zur Umwegrentabilität. Das suchen wir im Betriebskonzept vergeblich. Es fehlen desweiteren grundlegende Berechnungen. Weder die geplanten Veranstaltungen noch die Einnahmen und Ausgaben sind für uns nachvollziehbar. Die grafische Aufmachung ist gelungen – es fehlt an der inhaltlichen Tiefe. Für eine Millioneninvestition ist das nicht ausreichend.

Wir verstoßen gegen das Gebot der sparsamen Haushaltsführung, wenn wir ohne ausreichende Sicherheiten 2,5 Millionen Euro an Aufträgen freigeben. Stand jetzt fehlen uns 5 Millionen Euro Eigenmittel. Die letzte Hoffnung heißt Finanzamt. Ein solches Gefühl hegen nur wenige in unserem Land, wenn es um die Finanzbehörden geht. Ausgang offen.

Ein nicht tragbares Risiko besteht für uns auch darin, 2,5 Millionen Euro zu beauftragen, bevor der Fördermittelbescheid vorliegt. Es ist nicht sicher, dass alle Bestandteile der Maßnahme förderfähig sind. Wer sich mit komplexen Förderprojekten beschäftigt, weiß das. Alles was nicht förderfähig ist, müssen wir selbst finanzieren. Woher nehmen?

Wegen dieser Risiken wurde die Vergabe der Planungsleistungen im März 2020 zweigeteilt. Freigegeben sind die Leistungen bis zur Genehmigungsplanung inklusive der Einreichung eines Bauantrages. Die Weiterbeauftragung der Leistungsphasen 5-9 steht unter dem Vorbehalt, dass Investitions- und Fördermittel zur Verfügung stehen und es eine positive Grundsatzentscheidung zur Durchführung der Gesamtmaßnahme gibt.

All das ist heute nicht gegeben. Wir fassen also einen Beschluss, der dem Vergabebeschluss vom März 2020 widerspricht.

Gänzlich ungeklärt ist die Frage des späteren Betriebs. Wir wissen, dass sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren nicht verbessert. Auch ohne Stadthallenbetrieb ist eine Konsolidierung nötig, in die wir zügig planerisch einsteigen sollten. Natürlich kann man sagen: Wir vertrauen auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt oder auf den Ministerpräsidenten. Das ist aber nicht unser Anspruch an kommunalpolitische Arbeit.

Die nötigen Betriebszuschüsse von etwa 1 Million Euro werden sich nicht irgendwie ergeben. Wir müssen uns jetzt hinsetzen und gemeinsam mit der Bürgerschaft diskutieren, unter welchen Bedingungen ein Stadthallenbetrieb möglich ist.

Ja aber, hören wir nun vom OB und dem Bürgermeister: Ja, aber, das verzögert den ganzen Ablauf und wird zu erheblichen Mehrkosten führen. Meine Damen und Herren, wir erkennen bislang ausschließlich hausgemachte Verzögerungen. Das Betriebskonzept brauchte ein Jahr länger als angekündigt. Wir hätten schon längst die Entwurfsplanung und den Bauantrag beschließen bzw. auf den Weg bringen können.

Die vorgelegten Varianten in der Beschlussvorlage sind nicht nachvollziehbar. Ich nenne nur zwei sehr offensichtliche Widersprüche: Warum braucht das Finanzamt in Variante B und C einen Monat mehr als in Variante A? Und warum wird in Variante C sechs Monate länger für den Bau gebraucht? Das sind Märchen aus 1001 Nacht aber keine seriösen zeitlichen Varianten.

Wie schrieb der Görlitzer Unternehmerverband in seiner gestrigen Presseerklärung: „Nach vielen Jahren der Meinungsbildung zum Thema Stadthalle ist es aufgrund der aktuellen Fördermittelzusagen trotz der schwierigen Gesamtsituation eine vielleicht letztmalige Gelegenheit, dieses Gebäude nutzbar zu machen – mögliche, sich daraus ergebende Einschnitte sollten genau abgewogen werden.“ Wir können das unterschreiben und sind der Auffassung, dass diese Abwägung jetzt geschehen muss bevor weitere Aufträge ausgelöst werden. Das ist politische Aufgabe von uns Stadträten.

Im Ergebnis kommen wir zum Schluss, dass wir der Vorlage aufgrund derzeit unkalkulierbarer Risiken und unklarer Finanzierung in seiner Gesamtheit nicht zustimmen können und für den Änderungsantrag von Danilo Kuscher werben. Für den Gesamtbeschluss beantragen ich namentliche Abstimmung, da er weitreichende Auswirkungen auf künftige Leistungen der Stadt Görlitz haben kann.