In der Sächsischen Zeitung vom 27. März 2021 wird über die jüngste Stadtratssitzung berichtet. (Link zum Bezahlbeitrag) Unter dem Titel „Stadtrat im Griff der Populisten“ wird unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne mit der Fraktion Die Linke in einen „links-grünen“ Topf geworfen. Auch stellt der Beitrag eine Nähe zur AfD her. Neben diesem absurden Framing enthält der Artikel zahlreiche Fehler und Ungenauigkeiten. Das wollen wir nicht so stehen lassen und haben deshalb einen Fakten-Check angefertigt.

SZ-Überschrift: „Stadtrat im Griff der Populisten“

Populismus bedeutet laut Duden „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen.“ Die einzige Dramatisierung liegt in der reißerischen Überschrift. Die Stadtratssitzung selbst war geprägt vom Austausch von Argumenten, Fragen und Antworten. Es gab nicht einen persönlichen Angriff.

 

Die SZ schreibt in der Zweitüberschrift: „Links-Grün auf der einen und Blau auf der anderen Seite probten bei den großen Themen im Görlitzer Stadtrat den Aufstand.“

Es gibt eine Fraktion „Die Linke“ und eine Fraktion „Motor Görlitz/Bündnisgrüne“. Links-Grün ist eine Einsortierung nach Altherrenmanier. So funktioniert Kommunalpolitik nicht. Im Stadtrat werden jeweils einzelne Sachthemen bearbeitet. Da geht es nicht nach „Ideologien“. Man stimmt zum Teil quer durch den Saal.

Um welchen „Aufstand“ es sich handelt, wird nicht klar im Beitrag. Es gab Diskussionen, Fragen, Antworten und Abstimmungen. Übliche Dinge einer Stadtratssitzung. Unsere Fraktion besteht aus fünf Frauen und Männern, die alle unternehmerisch tätig sind. Wir sind es gewohnt, Risiken abzuwägen und zu managen. Wie kann Bewusstsein für und Kenntnis von Risiken geschaffen werden? Durch Fragen und das Einfordern von Antworten. Genau das tun wir im Stadtrat.

 

Zur Stadthallendebatte, in der viele Fragen zur Finanzierung gestellt wurden, bemerkt die SZ: „Merkwürdig ist: Viele der wichtigen Fragen werden in den Ausschüssen des Stadtrates anders oder gar nicht besprochen als letztlich in der Ratssitzung, wenn die Kamera mitläuft, die Menschen draußen zuschauen können. Aber dafür sind die Ausschüsse eigentlich da. Dass Dinge tiefgreifend diskutiert werden, dass gestritten und nach Lösungen gesucht wird.“

Woher weiß die SZ, was in den Ausschüssen besprochen wurde? Sie tagen nichtöffentlich. Zur Beruhigung und ohne zu viel zu verraten: Die Fraktionen, die im Stadtrat tiefgreifend diskutierten, taten dies auch in den Ausschüssen. Der versteckte Vorwurf, dass man populistisch auftrete, wenn es eine öffentliche Diskussion gebe, darf die SZ an die Gesetzgeber weiterreichen. Sitzungen des Stadtrates sind nun mal öffentlich nach Sächsischer Gemeindeordnung §37 (1)*. Der Stadtrat ist das Hauptorgan und kein Alibigremium, das die in nichtöffentlichen Ausschüssen vorberatenen Punkte nur noch abstimmt. Wie sollen sonst die Görlitzer mitbekommen, was es für Pro- und Contra-Argumente gibt?

* https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische-Gemeindeordnung#p37

 

Die SZ kritisiert in diesem Zusammenhang die Debatte um eine Mittelfreigabe für Verkehrswertgutachten im ehemaligen Kraftwerk Hagenwerder.

Die Themen, in denen es um eine vorzeitige Mittelfreigabe ging, wurden nicht in Ausschüssen vorberaten. Auch nicht „950 Jahre Görlitz“. „Vorzeitige Mittelfreigabe“ bedeutet, dass alle zusätzlichen Ausgaben durch den Stadtrat bestätigt werden müssen, weil wir noch keinen Haushalt haben. Kann man herausbekommen als Journalist, wenn man sich interessiert.

 

Die SZ schreibt: Ein Argument, das sich aktuell scheinbar durch die gesamte Stadtpolitik zieht. Klamme Kassen durch Corona, ein noch nicht vorliegender Haushalt und immer wieder der Zeigefinger aus links- oder rechtspopulistischer Richtung. Mike Altmann (Motor Görlitz) kritisierte, dass es ohne Haushalt schwierig sei, über wichtige Themen zu entscheiden. Fraktionskollege Danilo Kuscher mahnte dringend an, den Haushalt öffentlich zu diskutieren, man sehe sonst die Möglichkeiten als Stadtrat mitzubestimmen, beschnitten.

Es ist keine links- und rechtspopulistische Richtung wenn man Transparenz einfordert. Der Haushalt ist derart dramatisch, dass der OB nach §52 (5) Sächsische Gemeindeordnung* verpflichtet ist, regelmäßig dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung einen aktuellen Stand zu geben. In diesem Paragrafen ist geregelt, dass der OB den Stadtrat über alle wichtigen Dinge zu informieren hat, die die Stadt betreffen. Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich. Wir argumentieren auch nicht, dass es „ohne Haushalt schwierig ist zu entscheiden“. Wir kritisieren, dass uns verboten ist, mit den Haushaltszahlen zu argumentieren. Das ist für das Verständnis in der Öffentlichkeit wichtig. Wir kennen die Zahlen und wissen, wie wir entscheiden müssen.

* https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische-Gemeindeordnung#p52

 

Die SZ schreibt: Allerdings ist das der reguläre Weg, den die Haushaltsaufstellung zu gehen hat: Zuerst nicht öffentlich im Verwaltungsausschuss, dann eine öffentliche Vorstellung des Entwurfs.

In der Sächsischen Gemeindeordnung ist geregelt, wie ein Haushalt in einer Gemeinde aufzustellen ist. Nachzulesen in §76 SächsGemO (1). Schritt 1: Die Haushaltssatzung wird vom OB dem Stadtrat zugeleitet. Schritt 2: Dieser Entwurf wird mindestens sieben Tage öffentlich ausgelegt. 14 Arbeitstage besteht die Möglichkeit für Einwendungen der Bürgerschaft. Schritt 3: Über die Haushaltssatzung inkl. der Einwendungen berät der Stadtrat. Die Vorberatung kann an dieser Stelle in einem dafür vorgesehenen Fachausschuss erfolgen (nichtöffentlich). Anschließend ist die Haushaltssatzung öffentlich im Stadtrat zu verhandeln und zu beschließen. Durch das praktizierte Vorgehen, vor einer öffentlichen Auslegung die Wünsche der Fraktionen in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten, wird das Öffentlichkeitsprinzip ad absurdum geführt.

* https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische-Gemeindeordnung#p76

Update 1.4.2021: Unsere Rechtsauffassung wird von der Kommunalaufsicht nicht geteilt. Das Vorgehen der Verwaltung ist rechtens. 

Diese Informationen hätte die Sächsische Zeitung von uns erhalten können, wenn sie sich dafür interessiert hätte. Es gab allerdings keine Frage der Redaktion zur Stadtratssitzung. Wir sind offen für Presseanfragen. Auch weiterhin.

 

Foto: Ausschnitt Sächsische Zeitung, Lokalausgabe Görlitz vom 27./28.3.2021

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne möchte, dass Oberbürgermeister Octavian Ursu ein Konzept für eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Ein entsprechender Beschlussantrag wird am 25. März im Stadtrat behandelt. „Wir möchten nicht nur von der Stadt der Zukunft sprechen, sondern sie auch bauen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mike Altmann. Zwar habe sich das Rathaus auf den Weg begeben, bis Ende 2022 die Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Dies sei letztlich aber nur die Erfüllung einer gesetzlichen Vorgabe. „Uns fehlt neben guten Einzelansätzen – z.B. das Projekt Bauen 4.0 – ein erkennbares Konzept, wie das Leben in Görlitz mit Hilfe digitaler Angebote verbessert wird“, so Altmann.

Erster Schritt soll ein Konzept zur Digitalen Transformation sein. Wer hat den Hut auf? Welche Partner holt man an den Tisch? Wie wird die Stadtgesellschaft einbezogen? Welche personellen, finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen brauchen wir? Sind diese Fragen geklärt, schließt sich ein gesamtstädtischer Prozess an, der eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Dann geht es um konkrete Anwendungen, die das Leben in Görlitz verbessern. Ob in Gesundheit und Pflege (Telemedizin), bei Ordnung und Sauberkeit (Sensorgesteuerte Abfallentsorgung) oder in Verkehr (digitale Parkraumlenkung) und Energie (bedarfsorientierte Straßenbeleuchtung) – die Fülle an Möglichkeiten ist groß. 

Die Vorlage zur Digitalisierungsstrategie wurde bereits im September 2020 in den Stadtrat eingebracht. Auf Wunsch des Oberbürgermeisters zog ihn die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zurück, um zuvor der Stadtverwaltung die Möglichkeit zu geben, ihren erreichten Arbeitsstand zu präsentieren. Diese Präsentation erfolgte im Februar 2021. Mike Altmann: „Die gewonnenen Informationen bestätigen, dass es dringend einer Strategie bedarf. Im Rathaus ist man aktuell mit der Umstellung auf digitale Verwaltungsdienstleistungen beschäftigt. Das ist allerdings nur ein kleiner Ausschnitt des Görlitzer Lebens. Für die Digitale Transformation braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, der nicht erkennbar geplant oder bereits umgesetzt wird.“

Leitfaden für die Görlitzer Digitalisierungsstrategie soll die nationale „Smart City Charta“ sein. Smart City steht für die „Intelligente Stadt“ und ist als internationaler Fachbegriff etabliert. Um Förderprogramme anzusprechen, empfiehlt es sich, den Prozess an der Charta auszurichten.

https://www.smart-city-dialog.de/wp-content/uploads/2020/06/smart-city-charta-kurzfassung-de-und-en.pdf

 

Update: Konzept für eine Digitalisierungsstrategie wurde vom Stadtrat beschlossen

Wir machen uns auf den Weg. Das ist die frohe Botschaft der letzten Stadtratssitzung. Unser Antrag für den Einstieg in eine Digitalisierungsstrategie wurde mehrheitlich angenommen.
Wofür ist das gut?
Langfristig braucht Görlitz einen Plan, wie die Digitale Transformation in die Stadtentwicklung eingebunden wird. Das ist ein Prozess, der gut vorbereitet sein will. Grundlage ist ein Konzept, wie man das angeht, wen man als Partner ins Boot holt, wie die Bürgerschaft einbezogen wird. Inhaltlicher Leitfaden soll die nationale „Smart City Charta“ sein. Damit wollen wir den OB beauftragen.
Wie lief die Diskussion?
Zunächst erklären OB und ein zuständiger Mitarbeiter, die Verwaltung habe keine Ressourcen für ein solches Konzept und könne es leider nicht umsetzen. Das wäre ein Offenbarungseid für die „Stadt der Zukunft“. Wir schlagen vor, sich bereits für diese erste (überschaubare) Aufgabe Partner zu holen. So gibt es bei den Stadtwerken eine Abteilung, die sich ausschließlich mit Zukunftsthemen beschäftigt. Die Hochschule ist fachlich und methodisch ebenfalls vorn dabei. Das überzeugt schließlich den OB. Er bittet darum, die angestrebte Zeitvorgabe bis Oktober 2021 und die konkrete Vorgabe an den Konzeptinhalt zu streichen, um mehr Freiheit zu haben. Darauf einigen wir uns. Ein wichtiger Schritt nach vorn.
Hier ist der beschlossene Antrag als PDF zum Nachlesen: 2021-03-22_Beschlossen_Meilensteinplanung_Digitalisierung

 

Foto: Luftbild Görlitz/Zgorzelec von Paul Glaser

 

 

Am 25. März 2021 soll der Görlitzer Stadtrat eine Planungsanpassung für die Gesamtsanierung der Stadthalle beschließen. Dadurch verteuert sich der noch gar nicht begonnene Bau von 40 auf 42,9 Millionen Euro. Dazu erklärt Danilo Kuscher, der für die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Stadthallen-Ausschuss tätig ist:

Diesem Antrag können wir nicht zustimmen. Er verstößt gegen das Prinzip der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern. Für 342.000 Euro sollen Teilbereiche zusätzlich geplant werden, obwohl wir bereits jetzt wissen, dass der Gesamtbau nicht zu schultern ist. Kein Privathaushalt würde so mit seinem eigenen Geld umgehen.

Bund und Land haben insgesamt 36 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht gestellt. Jeder Euro mehr muss von der Stadt Görlitz bezahlt werden. Die nun prognostizierten knapp 43 Millionen Euro werden nicht reichen. Es fehlen die Baukostensteigerungen. Darauf verweist auch die Amtsleiterin der Stadtfinanzen Birgit Peschel-Martin in einer Stellungnahme. Setzen wir eine konservative Prognose von 10 Prozent Baukostensteigerung bis zur geplanten Fertigstellung 2025 an, ergibt sich ein Gesamtvolumen von 47,3 Millionen Euro. Damit müsste Görlitz 11,3 Millionen Euro Eigenmittel zahlen. Selbst wenn davon bereits 1,6 Millionen im Jahr 2012 für Vorplanungen eingesetzt wurden, ist das nicht im Haushalt darstellbar.

Frau Peschel-Martin erklärt in ihrer Stellungnahme, dass sowohl die Verteuerung um 2,9 Millionen Euro nicht gedeckt ist als auch insgesamt Liquidität fehlt: „Der Arbeitsstand des Haushaltes zeigt, dass die Stadt Görlitz ab 2023 keine liquiden Mittel zur Realisierung der Gesamtsanierung Stadthalle hat.“ Da die Amtsleiterin auch eine Kreditaufnahme ausschließt, müssen wir konstatieren, dass das Gesamtprojekt nicht umsetzbar ist. Entsprechend verbieten sich weitere Ausgaben für Teilaufgaben.

Leider wird der Öffentlichkeit bislang die Dramatik der Haushaltsentwicklung vorenthalten. Diese Informationen finden sich derzeit nur in nichtöffentlichen Dokumenten. Wir halten das für einen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip, das in der Sächsischen Gemeindeordnung festgeschrieben ist.

In der Stadtratssitzung am 25.März 2021 wird auf Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne über eine neue „Baumschutzsatzung“ beraten. Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis90/Die Grünen):

Unsere Vorlage trägt den Namen „Satzung zum Schutz und zur Pflege des Gehölzbestandes der Stadt Görlitz“. Sie soll die Aufmerksamkeit auf den Baumschutz lenken. Das Interesse der Stadtgesellschaft an diesem Thema nimmt zu, wie man auch in den sozialen Medien wahrnehmen kann. Zurecht, denn die Bäume im Stadtgebiet sind stark gestresst. Viele sterben. Damit gehen uns Natur und Artenvielfalt verloren. Wir sollten darauf achten, dass nicht noch zusätzlicher Schaden entsteht, indem ersatzlos gefällt wird. Es geht um das Stadtklima, da ist jeder Baum wertvoll. Bäume sorgen für Sauerstoff, regulieren die Luftfeuchtigkeit und die Temperaturen. Tiere finden durch die Gehölze Wohn- und Lebensraum, sie bieten Erholung und Orientierung. Wenn schon eine Fällung nötig ist, dann brauchen wir Ersatz. Dieser muss nicht notgedrungen auf dem eigenen Grundstück stattfinden, aber schon im Stadtgebiet.

Eine zeitgemäße Satzung ist Klimaschutz und damit Bestandteil der Umsetzung des Görlitzer Ziels, bis 2030 klimaneutrale Stadt zu werden. Im Februar 2021 wurde im Sächsischen Landtag die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes beschlossen. Auf dieser Grundlage erhalten Kommunen neue Gestaltungsfreiheit. Für uns ist das Anlass, an einer Anpassung der zuletzt vor fast zehn Jahren beschlossenen Baumschutzsatzung zu arbeiten. Neu aufnehmen wollen wir den Schutz von Baumarten, die bisher nicht erfasst sind, wie Obst- und Nadelbäume. Auch den Schutz von Bäumen mit einem Stammdurchmesser von weniger als einem Meter sowie von Großsträuchern und Hecken streben wir an. Uns ist bewusst, dass dies nicht überall auf Beifall stoßen wird. Aber es gehört für uns zu einer ehrlichen Politik, auch die umstrittenen Themen anzufassen, wenn wir davon überzeugt sind, dass sie wichtig für unsere Stadt sind. Unser Satzungsentwurf beschreibt einen maximalen Schutz, ist aber kein Dogma, sondern lädt zur Diskussion ein.

Update: Bericht zur Diskussion im Stadtrat am 25. März 2021

Die Stadtverwaltung findet es prima, dass wir das Thema angehen. Im Rathaus selbst wird  auch an einer Baumschutzsatzung gearbeitet – wie wir erst nach Einreichung unseres Antrags erfuhren. Kein Problem, wir können gut mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Erwartungsgemäß begegnet uns Skepsis von anderen Fraktionen, die die Vorgaben als zu streng empfinden. Warum sollte man denn Bäume mit Stammdurchmesser unter einem Meter schützen? Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß erklärt: Will man robuste Bäume, muss man die jungen Gewächse schützen. Für 80 Zentimeter Stammdurchmesser braucht ein Laubbaum zwischen 48 und 60 Jahren. Kann weg? Selbst ein Baum mit 30 Zentimeter Umfang hat ein Alter von 20 Jahren. Kann weg? Wir bleiben am Thema dran, ziehen unsere Vorlage aber zurück. Zu diesem Zeitpunkt wäre es schade, wenn sie abgelehnt wird. Wir sind froh, dass es einen Austausch mit der Verwaltung gibt und dass das Thema dort ernst genommen wird. Unsere Vorschläge bringen wir bei der Behandlung der Baumschutzsatzung der Verwaltung mit ein.

Beschlussantrag Motor Görlitz_Bündnisgrüne Gehölzschutzsatzung Große Kreisstadt Görlitz

Foto: Paul Glaser

3. März 2021. Aufregung bei Marianne Thiel auf der „Ranch am See“ in Hagenwerder, nah am Berzdorfer See. Auf dem Feld gegenüber rollt ein Bagger an. Der Kiesabbau, gegen den sich die Ortschaft lange gewehrt hatte, beginnt. Wie kam es zur „überraschenden“ Genehmigung für den Tagebau am Ortsausgang Hagenwerder? Nach den vorliegenden Dokumenten seit 2009, Gesprächen vor Ort und weiteren Recherchen zum Kiesabbau, ergibt sich für uns folgende Chronologie der Ereignisse:

 

  • Im Jahr 2009 läuft ein Raumordnungsverfahren der Landesdirektion Sachsen mit Sitz in Chemnitz. Die Heim Niederschlesische Kieswerke GmbH & Co. KG will 40 Jahre lang an der Neiße zwischen Hagenwerder und Weinhübel jährlich 150.000 Tonnen Kies fördern. Der Abbau ist in vier Abbaufeldern auf 54 Hektar beabsichtigt.
  • Die gesamte Region spricht sich gegen die Pläne aus, mehr als 600 Einwendungen gibt es.
  • Anfang 2010 genehmigt die Landesdirektion trotz aller Bedenken zwei von vier beantragten Abbaufeldern. Es werden insgesamt 14 Auflagen erteilt. (Pressemitteilung Landesdirektion 29.1.2010)
  • Die Empörung ist daraufhin besonders in Hagenwerder groß. Bettina Barthel vom Interessenverein Wohnpark Hagenwerder sagt in der SZ: „Die Einwände der unmittelbar betroffenen Anwohner wurden in keiner Weise berücksichtigt. Wir wollen hier keinen Kiesabbau, ob mit oder ohne Auflagen.“ (SZ-Artikel 2.2.2010)
  • Februar 2010: Im Stadtrat erklärt Bürgermeister Michael Wieler laut Protokoll: „Durch die Landesdirektion wurden erhebliche Einschränkungen für den Kiesabbau definiert und das Unternehmen muss erst einmal einschätzen, ob sich unter Beachtung dieser Auflagen, ein Abbau des Kieses überhaupt rentiert.“ Offensichtlich geht die Stadtverwaltung Görlitz zum damaligen Zeitpunkt davon aus, das Thema habe sich erledigt.
  • Juni 2010: Eine Bürgerinitiative gründet sich in Hagenwerder und will den Kampf gegen den Kiesabbau bündeln. Die Politik steht geschlossen hinter den Bürgern. So heißt es in der Lausitzer Rundschau: „Die CDU-Görlitz wird alle zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten, den Kiesabbau zu verhindern, einsetzen„, erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Octavian Ursu. (Lausitzer Rundschau, 21.6.2010)
  • Frühjahr 2019: Es wird ein Verfahren nach Bergbaurecht vom Oberbergamt mit Sitz in Freiberg auf Antrag der Heim Niederschlesische Kieswerke GmbH & Co. KG eröffnet, vom dem allerdings offenbar niemand außerhalb der Verwaltung erfährt. Zumindest finden sich keinerlei Informationen.
  • Es wird ein Abbaufeld beantragt mit einer Größe von ca. 8,5 Hektar. Bei einer Größenordnung unter 10 Hektar ist kein Planfeststellungsverfahren und somit keine öffentliche Beteiligung nötig.
  • Die zuständigen Behörden werden um Stellungnahmen gebeten. Stadt Görlitz und Landkreis Görlitz – wie wir uns erinnern 2009/10 komplett gegen den Abbau – haben keine gravierenden Einwände. Der Stadt geht es nur noch um eine vernünftige Anbindung an die B99. Umweltamt und Gesundheitsamt des Landkreises und weitere zuständige Stellen sehen scheinbar keine Gefahr für Menschen, Tiere und Natur.
  • 2019/20: Nachdem Marianne Thiel von der benachbarten „Ranch am See“ beobachtet, wie Bodenproben für den Kiesabbau genommen werden, fragt sie bei der Stadtverwaltung Görlitz. Dass eine Genehmigung für einen Tagebau vis-a-vis ihrem Grundstück beantragt wurde, erfährt sie nicht. Auch der Ortschaftsrat Hagenwerder wird nicht hinzugezogen. Ebenso finden sich keine Hinweise, dass im Stadtrat oder den zuständigen Ausschüssen informiert wurde.
  • Sommer 2020: Die Gerüchteküche brodelt. Kommt der Kiesabbau doch noch? Die SZ erinnert sich in ihrem heutigen Beitrag: „Denn die Kiesgruben zwischen Sportzentrum und Freibad Hagenwerder waren ausgebeutet. Die SZ fragte damals sowohl im Görlitzer Rathaus als auch im Landratsamt nach, ob man dort von Abbauplänen wisse. Das war nicht der Fall.“ Merkwürdig, hatten beide Behörden doch bereits ihre Stellungnahmen abgegeben bzw. waren über das Genehmigungsverfahren informiert. (SZ-Artikel 5.3.2021, Abo)
  • Ende Dezember 2020: Da es keine Einwände gibt, kommt die Genehmigung zum Abbau am Ortseingang Hagenwerder für zwei Jahre mit Verlängerungsoption auf maximal fünf Jahre. Die Stadtverwaltung Görlitz erhält im Januar die schriftliche Information vom Oberbergamt.
  • 28.1.2021: Im Görlitzer Stadtrat wird der Flächennutzungsplan diskutiert. Aus dem Protokoll: „Einen Konfliktpunkt sieht Prof. Schulze (Fraktion BfG) bei Naturschutzgebieten und Freiräumen in der Flächennutzungsplanung. Ein Abschnitt im Flächennutzungsplan beschäftigt sich mit der Rohstoffgewinnung, konkret mit dem Kiesabbau in Hagenwerder. Er möchte die Gelegenheit nutzen, in der Zukunft gerade auf diesen Punkt die Aufmerksamkeit zu richten. Konflikte sieht er auch hier bei angrenzenden Naturschutzgebieten und der touristischen Entwicklung am Berzdorfer See.“ Zu diesem Zeitpunkt sollte die Stadtverwaltung über die Genehmigung des Kiesabbaus informiert gewesen sein. Dem Stadtrat wird es vorenthalten.
  • 10.2.2021: In einer nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses informiert Bürgermeister Wieler über die Genehmigung zum Kiesabbau. Diese sei nach seiner Aussage völlig überraschend gekommen.
  • 25.2.2021: Keine Information zum Kiesabbau in der öffentlichen Stadtratssitzung durch den Oberbürgermeister.
  • 3.3.2021: Beginn der Baggerarbeiten für den Tagebau. Bis dahin keine Information des Ortschaftsrates und der Einwohner von Hagenwerder.

 

Sieht es an der B99 künftig so aus, wie in der alten Anlage der Heim Niederschlesische Kieswerke GmbH & Co KG?

Kommunalpolitische Einordnung aus Sicht der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne

Zunächst das Positive: Der Widerstand gegen den unglaublichen Plan, auf einer Strecke von Hagenwerder bis Weinhübel, einen Tagebau zu errichten, der 40 Jahre lang Kiessand abbaggern sollte, ist nicht umsonst gewesen. Es gab vor gut zehn Jahren einen vorbildlichen Zusammenhalt von Bürgerschaft, Stadt und Landkreis, Umweltschützern und Wirtschaftsverbänden. Von einstmals 54 Hektar sind „nur“ noch 8,5 Hektar übriggeblieben. Statt 40 Jahre wird maximal fünf Jahre gegraben. Und dennoch bleibt der schale Beigeschmack, dass Hagenwerder und einzelne Anlieger am Abbaugebiet alleingelassen wurden. Vertrauen wurde verspielt durch die Stadtverwaltung Görlitz. Als im Frühjahr 2019 das Genehmigungsverfahren vom Oberbergamt eröffnet wurde, hätte der Ortschaftsrat Hagenwerder informiert und angehört werden sollen. Selbst wenn es nach strenger Auslegung der Gesetze nicht zwingend nötig wäre. Aber allein wegen der Vorgeschichte und des aufopferungsvollen Kampfes halten wir es für eine moralische Verpflichtung. Vertrauen wurde auch beim Stadtrat verspielt, der 2019 ebenfalls keine Informationen darüber erhielt, dass es ein Genehmigungsverfahren gibt.

Die Stadtverwaltung hat dem Antrag 2019 nicht zugestimmt, wie uns Bürgermeister Michael Wieler mitteilte – mag sein. Aber sie hat auch nicht vehement widersprochen und damit Hagenwerder allein gelassen. Obwohl es gute Gründe gab zu intervenieren. Zehn Jahre nach dem ersten Genehmigungsverfahren der Landesdirektion hat sich vieles entwickelt, das nun unter dem Tagebau leiden wird, wie die „Ranch am See“. Dort muss Unternehmerin Marianne Thiel nun erleben, dass man in Deutschland für einen 20 Meter tiefen Tagebau offenbar weniger bürokratische Steine aus dem Weg räumen muss als für einen Ponyhof.

Die Auswirkungen der Genehmigung zum Kiesabbau sind heute noch nicht absehbar. Wir befürchten, dass es die Entwicklung von Hagenwerder zum attraktiven Ort am See um viele Jahre zurückwirft. Auch für das Naherholungsgebiet Berzdorfer See ist die Anlage Gift.

Umso ärgerlich ist die fehlende Transparenz des Rathauses, die sich bis heute fortsetzt. Es verstößt gegen die Sächsische Gemeindeordnung, dass der Stadtrat vom Oberbürgermeister nicht über die Genehmigung für den Tagebau informiert wurde. Stattdessen wurde eine nichtöffentliche Ausschusssitzung genutzt, deren Inhalte unter die Verschwiegenheitspflicht fallen. Dass einmal mehr weder Ortschaftsrat noch Anlieger informiert wurden, rundet das Bild ab: Es fehlt der Verwaltungsspitze an der grundsätzlichen Bereitschaft, jede wichtige Entwicklung mit den Menschen zu besprechen, die betroffen sind. Das ist Voraussetzung für jegliche Bürgerbeteiligung.

Ist der Tagebau noch zu verhindern? Die Chancen stehen schlecht, wenn man realistisch ist. Es wird sicherlich eine anwaltliche Beratung von Anliegern geben. Unsere Fraktion hat die Naturforschende Gesellschaft der Oberlausitz eingeschalten. Von den Fachleuten erhoffen wir uns Auskünfte, ob durch den Kiesabbau das in der Nähe befindliche Vogelschutzgebiet beeinträchtigt wird. In einem solchen Fall könnte eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine öffentliche Beteiligung erfolgen, unabhängig von der Größe des Abbaufeldes.

 

Das Bild zeigt die Rauschwalder Straße in Görlitz. Zur Belebung der Innenstadt West und zur Entlastung der bestehenden Schulen wird seit 2019 der Neubau einer Oberschule geplant. Nun wendet sich die Rathausspitze von diesem Ziel ab. Als Beruhigungspille wird von „verschieben“ gesprochen. Über die Sächsische Zeitung werden die angeblichen Argumente verbreitet, die der Öffentlichkeit suggerieren sollen, dass man die Schule gar nicht mehr so dringend braucht und sie ohnehin viel zu teuer ist. Heute gab es Teil 2 der Kampagne (Aboartikel https://bit.ly/3r6USeR). Dazu unsere Sicht der Dinge.
Nachdem zunächst mit nicht so stark steigenden Schülerzahlen argumentiert wurde, treibt man nun die Investitionskosten beliebig nach oben. Mit großem Erstaunen lesen wir heute ein Zahlen-Potpourri, das nur eine Deutung zulassen soll: Zu teuer – diese Oberschule kann sich niemand leisten. Wir erfahren, dass die Oberschule zum Zeitpunkt des Grundsatzbeschlusses im Mai 2019 rund 13 Millionen Euro kosten sollte. Dies kennen wir bereits von anderen Projekten wie dem Kitaneubau Fichtestraße und dem Bau des Feuerwehrhauses Cottbuser Straße: Die Verwaltung setzt zunächst eine viel zu geringe Summe an, um es im Haushalt zu verankern. „Wird schon irgendwie gehen“ ist hier in den letzten Jahren die Devise gewesen. Schnell wird klar: Der Neubau der Schule auf dem Gelände des kontaminierten ehemaligen Schlachthofes wird teurer. Die reale Kostenschätzung für den Neubau einer Oberschule und die Sanierung der Turnhalle Cottbuser Straße lag noch im Herbst 2020 bei 22 Millionen Euro. Einen Sprung auf 32 Millionen Euro machte das Projekt ausschließlich dadurch, dass es künstlich teuer gerechnet wurde mit zusätzlichen „Modulen“, um einen erhöhten Fördersatz von 80-90% zu bekommen. Das liegt in der Fördermittellogik gewisser Programme begründet, die allerdings gar nicht mehr relevant sind. Insofern ist die Zahl 32 Millionen Euro auch aus den Köpfen zu streichen. Wie nun die Sächsische Zeitung gar auf 37 Millionen Euro kommt, ist nicht nachvollziehbar. Selbst der Baukostenindex steigt innerhalb weniger Wochen nicht so stark.
Noch im Herbst war zu erfahren, dass man nun das Projekt „Neubau Oberschule“ nochmal neu denken muss. Genau das möchten wir auch. Der Neubau war 2019 nötig. Seitdem sind die Schülerzahlen weiter gestiegen und werden es auch in den nächsten Jahren. Ein Verschieben des Neubaus ist ein schleichender Tod für die neue Schule. Es wäre ein verheerendes Signal an die jungen Familien in unserer Stadt.
Was wir jetzt brauchen ist Transparenz. Wir wollen eine saubere Planungsgrundlage und Offenheit zum Haushalt. Solange dieser als Geheimsache hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist keinerlei Diskussion möglich. Denn in Zeiten knapper Kassen muss abgewogen werden, Was brauchen wir, was kann verschoben werden, was muss leider vorerst gestrichen werden? Dies gehört in einen öffentlichen Diskurs, so wie es die Sächsische Gemeindeordnung vorschreibt.

Zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss zum Bau der Schule im Stadtrat schlägt OB Octavian Ursu vor, die Pläne für den Neubau einer Görlitzer Oberschule vorerst auf Eis zu legen. Begründet wird das neben finanziellen Schwierigkeiten auch mit einem geringeren Anstieg der Schülerzahlen als vor zwei Jahren prognostiziert. Damit würde man keine neue Oberschule mehr benötigen, hieß es in der Sächsischen Zeitung: „Bewahrheiten sich die aktualisierten Prognosen der Stadt, würden in fünf Jahren 82 Klassen benötigt. Im Moment sind es 78. Für diese Steigerung aber würde sich eine neue Schule unter den jetzigen finanziellen Gegebenheiten nicht rechnen.“ Diese Kehrtwende der Rathausspitze hat unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß entsprechend kommentiert:

„Aus mehreren Gründen sind wir gegen die von OB Ursu vorgeschlagene Verschiebung des Projekts „Neue Oberschule in der Görlitzer Innenstadt West“. Zunächst beruht die von der Verwaltung erstellte neue Bedarfsprognose auf der Betrachtung des Rückgangs der Geburtenzahlen in den Jahren 2018/2019 und 2019/2020. Das ist zum einen ein sehr kleiner Zeitraum (kleine Sprünge nach oben oder unten gab es zuletzt regelmäßig bei den Geburtenzahlen). Zum anderen  setzt diese Prognose voraus, dass kaum Kinder nach Görlitz zuziehen werden. Mit dieser Annahme würde vorauseilend akzeptiert, dass Görlitz in seinen Bemühungen um eine Erhöhung von Lebensqualität und Familienfreundlichkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Steigerung des Zuzugs junger Familien scheitert. Das ist nicht hinnehmbar. Weiterhin ist es bereits jetzt so, dass die Oberschulen in Görlitz voll ausgelastet sind, Schülerinnen und Schüler in Containern unterrichtet werden. Aus der neuen Prognose ergibt sich, dass selbst in den Jahren mit den größten Unterschieden zur Prognose von 2018 75 % einer neuen, zweizügigen Oberschule belegt wären. Unsere Schlussfolgerung aus der neuen Prognose lautet: Wir brauchen eine neue Oberschule, daran hat sich gegenüber März 2019, als der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zum Bau einer Oberschule fasste, nichts geändert.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage Prioritäten gesetzt werden müssen. Diese liegen für uns bei der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt – eine hohe Qualität der Bildung von Kindern und Jugendlichen ist dafür essenziell.

Schulen können über Geld aus dem Strukturwandel gefördert werden. Für arme Kommunen beträgt die Förderquote bis zu 95 Prozent. Für eine solche Förderung muss ein Beitrag zum Strukturwandel geleistet werden. Warum denken wir Schule also nicht weiter als bisher? Als Bildungscampus, wo Jung und Alt gemeinsam lernen. Als Modellschule für digitale Anwendungen oder für innovative MINT-Ausbildung. Ähnliches forderte in der letzten Stadtratssitzung auch CDU-Stadtrat Gerd Weise. Im besten Fall wird daraus ein ganzheitliches Strukturwandelprojekt, mit dem wir nicht nur eine moderne Oberschule erhalten, sondern in der Innenstadt-West den Strukturwandel kreativ gestalten. Dafür braucht es die Verankerung des zu erwartenden Eigenanteils bereits im Doppelhaushalt 2021/22. Das werden wir in die Haushaltsverhandlungen einbringen.“

Warum wir eine neue Oberschule brauchen

So sieht es bereits heute an der Scultetus-Oberschule aus. Wir möchten nicht, dass noch mehr Kinder in Containern lernen müssen.

Basis unserer Überlegungen ist die Ausgangslage im März 2019, als der Grundsatzbeschluss für den Neubau gefasst wurde. Bereits damals fehlten Räume, mussten Kinder in Containern lernen. Hat sich an der Überlastung der bestehenden Oberschulen etwas verändert seit 2019? Oder wird es künftig noch voller?

Zur Ausgangslage: Am 7.3.2019 wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss für den Bau einer neuen Oberschule in der Innenstadt gefasst. In einer Anlage zur Beschlussvorlage stellt die Verwaltung klar, dass es zum Neubau keine Alternative gibt, wenn man die bestehenden Schulen nicht endgültig überlasten will. Zitat:

„Die Erweiterung der OS Rauschwalde um 2 Züge würde eine Zügigkeit von 4,5 Zügen (max. 756 Schüler!) zur Folge haben. Die Erweiterung von 2 Oberschulen um je 1 Zug hätte eine Zügigkeit von je einer Schule auf rd. 3,5 Züge zur Folge.

Zur Bewertung ist zu beachten, dass sich in den ersten Monaten des Jahres 2018 das Lehrerkollegium der Oberschule Innenstadt an die Stadt Görlitz als Schulträger gewandt hatte, wonach die Situation der Schule aufgrund der sozialen Lage, des hohen Migrantenanteils und der hohen Zügigkeit in der Schule nicht mehr zu vertreten war. Im Ergebnis aller Gespräche wurde mit dem Landesamt für Schule und Bildung (LASuB) festgelegt, dass die Oberschule Innenstadt künftig 3-zügig sein sollte und die Anzahl der DaZ-Klassen in der Schule nach Möglichkeit auf 2 zu reduzieren ist, um die Situation zu entspannen.

Ein wesentliches Argument ist aus Sicht der Schulverwaltung eben dieser Aspekt, die Zügigkeit der Schulen in Görlitz auf einem Niveau zu halten, welches wesentlich die gegebenen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Schüler- und Klassenzahlentwicklung, der sozialen Lage und der Leistungsfähigkeit der Kollegien berücksichtigt. Nach jetziger Einschätzung ist die aktuelle Schülerzahl der Oberschulen so hoch, dass keine weitere Erhöhung erfolgen sollte.“

Nun heißt es, dieser starke Anstieg der Schülerzahlen muss nach unten korrigiert werden und würde einen Neubau nicht rechtfertigen. Wir erinnern uns, dass im März 2019 dieselbe Verwaltung noch mit Blick auf die bereits damalige angespannte Lage an den vier Oberschulen dringend vor einer weiteren Erhöhung gewarnt hatte. Und deshalb keine Alternative zum Neubau sah. Gehen denn die Zahlen zurück? 2019 gab es 1.731 Oberschüler. Aktuell sind es 1.770. Selbst in der nach unten korrigierten Prognose bleiben wir konstant deutlich über den Zahlen von 2019. In der Spitze um über 100 Oberschüler. Das heißt: Der 2019 festgestellte Bedarf besteht auch weiterhin.

Von Räumen und Menschen

Es fehlten bereits damals 7 Räume. Sie wurden u.a. durch 5 Container ausgeglichen. Der damals prognostizierte weitere Anstieg an Raumbedarf mag nicht in dem Ausmaß erfolgen, wie 2019 vorhergesehen. Aber er steigt trotzdem und verschärft somit das seit 2019 bestehende Problem. Nach der aktualisierten Prognose werden mindestens vier weitere Räume fehlen. Somit lernen dann etwa 200 Schülerinnen und Schüler in 9 Containern statt in modernen Klassenräumen. Wir sollten aber nicht nur den rein mathematischen Faktor „Raumbedarf“ betrachten. Schon 2019 wurde mit dem Beschluss das Ziel verbunden,  „Problemschulen“  zu vermeiden (wenn man das Kind wie der Volksmund beim Namen nennt). Wie soll das gelingen, wenn man am Status Quo festhalten will – mit noch mehr Containerlernen? Sowohl menschlich als auch mathematisch besteht weiterhin dringender Bedarf an einer modernen Schule der Zukunft in der Innenstadt.

Am heutigen Tag berichtete MDR Radio Sachsen, dass Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie der Präsident der internationalen Beethovengesellschaft und Professor an der Akademie der Künste, Tomasz Tomaszewski aus dem Kuratorium der Stadthallenstiftung ausscheiden. Begründung ist die Berufung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion Lutz Jankus in das Gremium. Jankus war im November 2019 in einer Listenwahl im Stadtrat mit den Stimmen der AfD-Fraktion ins Kuratorium gewählt worden. Vor einigen Monaten geriet er durch seine frühere Mitgliedschaft bei der NPD in die Schlagzeilen.

Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne fürchtet einen Schaden für den Ruf der Stadt Görlitz, der weit über das Projekt Stadthalle hinausreicht: Wir müssen es ernst nehmen, wenn sich zwei renommierte Persönlichkeiten zurückziehen. Jetzt wollen wir klären, ob die Stadtratsvertreter im Kuratorium der Stadthallenstiftung neu gewählt werden können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die sächsische AfD nun vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird, haben wir eine besondere Sorgfaltspflicht, wer in unseren Gremien die Stadt Görlitz vertritt. Hierzu wollen wir im Verwaltungsausschuss beraten, zunächst nichtöffentlich. Ein entsprechender Vorschlag ist an die Fraktionen und den Oberbürgermeister gegangen. In der Beratung soll auch geklärt werden, wie die Kommunikation zwischen Rathaus und den Mitgliedern des Kuratoriums verläuft. Nach unserer Kenntnis wurden weder Thierse noch Tomaszewski über die Neubesetzung des Gremiums informiert. Das wäre ein klarer Affront gegenüber zwei wichtigen Botschaftern, die überregional für das Projekt Stadthalle und somit die Stadt Görlitz werben wollten.

Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bedauert, dass der geplante Neubau einer Oberschule in der westlichen Innenstadt aktuell nicht finanzierbar ist. „Nach unserer Einschätzung ist der Stadtverwaltung hier kein Vorwurf zu machen. Der Freistaat hat mit Görlitz Fördermitteltombola gespielt, es waren aber letztlich nur Nieten im Lostopf“, sagte Fraktionssprecher Mike Altmann (Motor Görlitz). Nach Darstellung von Bürgermeister Michael Wieler habe es in den letzten Jahren immer wieder neue Vorschläge aus Dresden gegeben, wie der Neubau finanziert werden könnte. Allerdings trug am Ende keiner der Vorschläge. Somit ging wertvolle Zeit verloren.

Angesichts der angespannten Haushaltslage durch die Corona-Folgen müsse sich Görlitz nun darauf konzentrieren, möglichst wenig Eigenmittel zahlen zu müssen, so Altmann: „Schulen können über Geld aus dem Strukturwandel gefördert werden. Für arme Kommunen beträgt die Förderquote bis zu 95 Prozent. Natürlich werden keine 0815-Schulen aus diesem Programm finanziert. Die Schule muss einen Beitrag zum Strukturwandel leisten. Denkbar sind eine Modellschule für digitale Anwendungen oder für innovative MINT-Ausbildung. Das sind nur zwei von vielen Optionen.“

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne schlägt vor, dass der Schulneubau in eine Gesamtentwicklung der Innenstadt-West eingebettet wird. 2021 soll für die nötigen Vorbereitungen genutzt werden. Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis90/Grüne): „Görlitz sollte insgesamt zu einer lernenden Stadt werden. Warum denken wir Schule nicht weiter als bisher? Als Bildungscampus, wo Jung und Alt gemeinsam lernen? Diese und weitere Fragen möchten wir 2021 mit den Görlitzern diskutieren. Im besten Fall wird daraus ein ganzheitliches Strukturwandelprojekt, mit dem wir nicht nur eine moderne Oberschule erhalten, sondern in der Innenstadt-West den Strukturwandel kreativ gestalten. Es gibt bereits zahlreiche gute Ideen, speziell für die Belebung des Schlachthofgeländes und benachbarter Areale wie dem ehemaligen Waggonbau Werk 1. Schulcampus, Familienzentrum, Kinderbetreuung, Quartiersmanagement, innovative Wohnformen, die Generationen zusammenbringen – all das sind Ansätze, die wir weiterentwickeln wollen. Damit die Innenstadt West modellhaft zu einem attraktiven Quartier wird, in dem Wohnen, Arbeiten, Bildung und Handel in einer völlig neuen Qualität möglich sind.“

Auf keinen Fall sollte es nun Schnellschüsse geben, „um irgendwie irgendeine Schule“ aus dem Boden zu stampfen, so Dr. Jana Krauß: „Der Strukturwandel bietet in den kommenden Jahren erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Entsprechend sollte er höchste Priorität genießen und gemeinsam mit den Görlitzern angepackt werden. Davon ist leider aktuell nicht viel zu spüren. Beteiligung ist auch in Zeiten von Corona möglich, wenn man will.“

 

Das Verständnis der Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne von kommunalpolitischer Arbeit wird offenbar als Provokation verstanden. Wir nehmen den heute erschienenen Artikel in der Sächsischen Zeitung mit dem Titel “Wie Hass aus dem Netz in die reale Welt schwappt”, verfasst von Sebastian Beutler, als Gelegenheit, für Klarheit zu sorgen.

Ja, wir sind forsch. Ja, wir stellen Fragen. Fragen dienen – so lautet jedenfalls unser Verständnis – der Klärung, dem Begreifenkönnen, dem Analysieren; ihre Beantwortung bietet den Raum für Transparenz und Lernen und damit für Entwicklung. Ohne Fragen keine Grundlage für Entscheidungen. Darin können wir nichts Ungewöhnliches finden. Irritierend ist jedoch, dass unsere Fragen als Provokation verstanden werden, dass sie uns übelgenommen werden, dass uns Gegnerschaft zur Stadtverwaltung unterstellt wird und dass man uns vorwirft, wir würden uns nicht als Partner der Verwaltung verstehen. Was für ein autoritäres Weltbild liegt in der Forderung, Fragen und Kritik aus Partnerschaften auszuklammern?

Stadtrat und Politik

Viele Grundsätze in der Stadtratsarbeit entsprechen parlamentarischen Gepflogenheiten, beispielsweise Frage- und Rederecht, Fraktionsbildung, Beteiligung an der Willensbildung des Stadtrats durch die Arbeit in beratenden und beschließenden Ausschüssen. Hierin liegt – neben der Verwaltungstätigkeit – die politische Arbeit begründet. Wir haben natürlich auch politische Ziele: Eine der Zeit angemessene Mobilität, eine Verbesserung der Beteiligung von Bürger:innen an der Gestaltung des Stadtlebens, eine angemessene Würdigung und Unterstützung des kulturellen Lebens sind Beispiele. Aus dieser politischen Arbeit entspringen Streit und Vorwürfe der Profilierung; das ist normal. Auch die Konsequenzen sind, wie dieser SZ-Artikel belegt, manchmal unschön, aber durchaus normal und gehören daher zur Stadtratsarbeit dazu. Dessen sind wir uns bewusst, wir mögen zwar die „Neuen“ im Stadtrat sein, aber wir sind weder naiv noch ohne Lebenserfahrung.

Von Kontexten und Umdeutungen

An Herrn Beutlers Ausführungen fallen uns mehrere Dinge auf: Mike Altmann wird vorgeworfen, er hätte einen Ausspruch von Gerd Weise aus dem Kontext gerissen. Gleichzeitig reißt Herr Beutler selbst einen Facebook-Kommentar aus dem Kontext. Sollte es denn in der Presse nicht üblich sein, Quellen anzugeben, um dem Vorwurf der schnöden Behauptung zu entgehen? Wie soll sich der Leser oder die Leserin ein objektives Bild machen, wenn – wie im Fall von Danilo Kuscher – ein aus dem Kontext gerissenes Zitat im Artikel Verwendung findet und der dazugehörige Diskussionsstrang aufgrund der direkt erfolgten Sperrung von Danilo Kuscher nicht nachlesbar ist? Und warum werden die Einordnung und Entschuldigung, die er an Herrn Beutler schrieb, von diesem einfach nicht anerkannt? Was bleibt von einem Vorwurf an Mike Altmann übrig, wenn der zitierte Gerd Weise öffentlich eingesteht, er hätte sich nicht so despektierlich über das Nostromo äußern sollen und um Entschuldigung bittet? Wir nennen das Größe; Mike Altmann hat das auch in seinem Bericht zur letzten Stadtratssitzung so geäußert: „Danke für die Entschuldigung, lieber Gerd. Dazu gehört Größe.“ Herr Beutler wirft uns also gezielte Umdeutung vor und deutet doch selbst gezielt um.

Die „Bürger für Görlitz“ lösten die Bündnisfraktion auf

Herr Beutler geht noch weiter und treibt gezielt Keile zwischen die Stadträt:innen von Bündnis 90/Die Grünen, indem er auf Zitate von Prof. Joachim Schulze vom Mai 2020 zurückgreift. Er ignoriert dabei einen ihm hoffentlich bekannten Umstand, schließlich ist vor allem er als Journalist der Objektivität verpflichtet: Nicht wir „Neuen“ waren es, die die Bündnisfraktion beendet haben. Nein, der Vorstand des Vereins „Bürger für Görlitz“ (BfG) hatte entschieden, die Fraktion aufzulösen. Die Gründe dafür sind bitte bei den BfG zu erfragen – sofern man Fragen stellen möchte. Wichtig ist, sich über die aus der Fraktionsauflösung entstehenden Konsequenzen klar zu werden. Danilo Kuscher, der über die Liste der BfG in den Stadtrat gewählt wurde, erhielt keine Offerte seitens der BfG für einen gemeinsamen weiteren Weg. Professor Schulze formulierte den legitimen, wenn auch für die Bündnisgrünen Stadträtinnen Dr. Jana Krauß und Kristina Seifert schwierigen Wunsch, gemeinsam mit der Fraktion BfG weiterzuarbeiten. Ein Angebot an die beiden Bündnisgrünen Stadträtinnen seitens der BfG-Fraktion erging nicht; durch die Fraktionsauflösung gab es aber auch nachvollziehbarerweise kein Vertrauen mehr in eine zielführende gemeinsame Fraktionsarbeit. Sie konnten sich jedoch sehr gut vorstellen, interfraktionell mit der BfG zusammenzuarbeiten. Entsprechende Statements dazu finden sich in Artikeln der Sächsischen Zeitung vom Mai und Juni 2020. Zudem hätte eine Bündnisgrüne Dreierfraktion zur Folge gehabt, dass diese nicht mehr in beratenden Ausschüssen vertreten gewesen wären. Bündnis 90/Die Grünen hätten sich in ihrer politischen Arbeit folglich selbst beschnitten. Genauso verhielt es sich für die Stadträte von Motor Görlitz und Danilo Kuscher. Wäre das klug gewesen? Sicher nicht. Wir haben die einzig logische Konsequenz gezogen und gemeinsam die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gebildet.

Hass im Netz oder Ehrverletzung in der SZ

Unerträglich wird es, wenn Herr Beutler einen Schritt weitergeht und Motor Görlitz/Bündnisgrüne in einen Zusammenhang von Hass im Internet, B96-Demonstranten und abschließend sogar Terroristen, die den US-amerikanischen Kongress stürmen, bringt. Das ist ehrverletzend. Und es ist absurd, denn wir sind gewählte Mandatsträger:innen und befinden uns somit im “Kongress”, um im schrägen Bild Herrn Beutlers zu bleiben.

Wählerauftrag und Partnerschaft

Wir sind zur Wahl angetreten mit dem Versprechen, Entscheidungen mit der gebührlichen Transparenz zu treffen. Wir haben einen klaren Wählerauftrag, den wir ernst nehmen. Als Stadträt:innen treffen wir Entscheidungen zur Entwicklung unserer Stadt. Wir üben eine Kontrollfunktion aus. Das ist unser Recht – und unsere Pflicht; darauf haben wir einen Eid abgegeben, der als Wille zur Partnerschaft zu verstehen ist. Wir sind weder Erfüllungsgehilfen der Stadtverwaltung noch Verhinderer. Es ist der Raum dazwischen, den wir füllen möchten. Durch Transparenz, durch Fragen, in ehrlicher Partnerschaft, vor allem durch konstruktive Vorschläge, die wir stets unterbreiten und die oftmals dankbar angenommen werden. Das werden wir weiterhin so halten, auch wenn wir damit möglicherweise liebgewordene Routinen altgedienter Stadträte stören. Uns scheint, so falsch können wir mit unseren Ansprüchen an kommunalpolitische Arbeit nicht liegen. Wir fühlen uns bestärkt.