Wo sind Zahlen und Fakten?
Rede von Mike Altmann (Motor Görlitz) während der von der AfD beantragten Sondersitzung zur Sicherheitslage in Görlitz am 12.9.2023.
Es gilt das gesprochene Wort.
Die AfD erklärt, die Sicherheitslage habe sich durch den Anstieg illegaler Einreisen verschlechtert und bezieht sich dabei auf die Vorfälle vor dem L2 Club. Das war Anfang Juli. Diese Nacht hat das Sicherheitsempfinden in Görlitz empfindlich getroffen. Absolut richtig war es vom Oberbürgermeister, direkt mit den Sicherheitsbehörden die Ereignisse auszuwerten, um Schlussfolgerungen zu ziehen.
Warum wurde von der AfD nicht unmittelbar nach der Schlägerei ein Antrag eingereicht? Regulär in den Geschäftsgang gebracht? Ein solcher Antrag wäre auch intensiv vorberaten worden. Mit Fachleuten in den Ausschüssen.
Der Vorfall vor dem L2 Club ist derzeit in Aufklärung. Die Polizei ermittelt. Woher weiß die AfD eigentlich, dass die Täter illegale Flüchtlinge sind? Denn dieser direkte Zusammenhang wird hergestellt. Ich bin jedenfalls froh, dass sich die zwischenzeitlich aufgeheizte Stimmung beruhigt hat. Allen, die sich darum bemüht haben, gilt mein Dank.
Fürchtet die AfD wirklich um das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Görlitz – warum will sie seit Jahren den Rotstift dort ansetzen, wo es um das Miteinander, das Integrieren geht?
Möchte die AfD wirklich mehr Sicherheit auf dem Marienplatz? Warum gibt es bislang keinen einzigen sachlichen Lösungsvorschlag? Den liefert die AfD auch in ihrer aktuellen Beschlussvorlage nicht.
Und damit zu den Anträgen:
Wir sollen feststellen, dass die Aufnahmekapazitäten für nichtukrainische Asylbewerber und Flüchtlinge erschöpft sind. Woran machen Sie das fest? Wo sind die Zahlen und Fakten?
Sie erklären, dass „jede weitere Zuweisung Ordnung und Sicherheit UND das FRIEDLICHE Zusammenleben in Görlitz gefährden“. Was ist das? Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung?
Die Sicherheitslage in Görlitz ist gewiss ein Thema, dem wir uns stellen müssen. Der Marienplatz mit seinen Trinkgelagen und daraus resultierenden Gewaltausbrüchen ist ein Ort, an dem sich viele Menschen nicht gern aufhalten. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür braucht es aber mehr als eine eindimensional inszenierte Sondersitzung. Denn selbst wenn ab morgen kein einziger Flüchtling mehr nach Görlitz käme – an der Situation auf dem Marienplatz würde das überhaupt nichts verändern.
Die Anträge der AfD kann man nur ablehnen. Weil sie keinen Beitrag zur Sicherheit in Görlitz leisten.
Wer den AfD-Antrag nachvollziehen möchte: 2023-09-12_AfD-Antrag_Sondersitzung
