Am Donnerstag beschließt der Stadtrat den Neubau eines Rastplatzes am Oder-Neiße-Radweg in Klingewalde. Er wird auch den Klingewaldern als Treffpunkt für mehrere Generationen mit Sitzgelegenheiten und Spielgeräten zur Verfügung stehen. Damit endet ein jahrelanger Kampf des Görlitzer Stadtteils erfolgreich, den die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unterstützt hat.

Rückblick: Im Jahr 2019 wurden 520 Unterschriften gesammelt, um einen Mehrgenerationenplatz für Klingewalde zu errichten. Das ist bis heute das einzige erfolgreiche Bürgerbegehren in Görlitz. Dem Stadtrat wurde es als Einwand zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgelegt. Daraus erging ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung: Geeigneten Standort finden und die Bürgerinnen und Bürger von Klingewalde an der Konzeption und Gestaltung beteiligen.

Bis März 2021 passierte recht wenig. Das vorgesehene Grundstück auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr eignete sich nicht. Ersatz war nicht in Sicht. Unser Fraktionsvorsitzender Mike Altmann hielt Kontakt und traf sich mit Bürgerrätin Madlen Röder in Klingewalde. Das Thema wurde erneut an die Verwaltung herangetragen und um Berichterstattung  gebeten. Die Aussagen machten zunächst wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung, weil es sowohl am Grundstück als auch an der Finanzierung haperte.

Ein weiteres Jahr später stehen wir kurz vor dem Happy End: Ein erfolgreicher Fördermittelantrag für die Verbesserung des Oder-Neiße-Radweges sorgt dafür, dass zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Gegenüber der Ziegeleiteiche entsteht ein Rastplatz für Radfahrer, der gleichzeitig den Bewohnern des nördlichen Stadtteils als Treffpunkt der Generationen dient. Außerdem wird ein rund 750 Meter langer Abschnitt des Oder-Neiße-Radwanderweges zwischen Klingewalde und der Straße „An der Autobahn“ ausgebaut. Die Gesamtkosten von knapp 425.000 Euro trägt nahezu vollständig der Bund. Görlitz wird lediglich mit 16.000 Euro belastet.

Wir bedanken uns bei den Fachleuten der Stadtverwaltung Görlitz für die kreative Lösung und bei den Akteuren in Klingewalde sowie im Bürgerrat für das „Dranbleiben“. Es ist ein Musterbeispiel, dass man mit bürgerschaftlichem Engagement etwas erreichen kann. Auch wenn es bisweilen einen langen Atem braucht.

 

Die Bahnstation Weinhübel soll erhalten werden, auch wenn es in einigen Jahren einen weiteren Haltepunkt am Berzdorfer See auf Höhe Deutsch Ossig gibt. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne behandelt der Stadtrat am Donnerstag. Nur wenn dies aus bahnbetriebstechnischen Gründen nicht möglich ist, soll Deutsch Ossig der Vorzug gegeben werden.

Die Debatten um die Bahnstation in Weinhübel gibt es seit mehr als zehn Jahren. Bereits 2011 fasste der Stadtrat den Beschluss, am Berzdorfer See einen neuen Bahnhalt errichten zu lassen. Dafür sollten die Züge nicht mehr in Weinhübel halten, stattdessen städtische Busse fahren. Im Sommer 2020 folgte der Beschluss, dass Görlitz bei der Bahn Fördermittel für den Neubau am Berzdorfer See und gleichzeitig für den Rückbau des Haltepunktes Weinhübel beantragt. Allerdings unter der Bedingung, dass nochmals Gespräche zum Erhalt der Station in Weinhübel geführt werden.

Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die Bahn stellt nicht mehr die Bedingung, dass für einen Haltepunkt in Deutsch Ossig die Station in Weinhübel abgerissen werden muss. Das sieht Mike Altmann (Motor Görlitz) positiv: „Bis der neue Haltepunkt am Berzdorfer See in einigen Jahren fertig ist, bleibt Weinhübel am Netz. Dann wird geprüft, ob beide Stationen bedient werden können. Wir wissen aus den Gesprächen mit Bahn und ZVON, dass eine Standzeit im Bahnhof Görlitz von drei Minuten für Personalwechsel nötig ist. Diese finden wir bereits im aktuellen Fahrplan. Weitere Pufferzeiten sind vorhanden, um sowohl in Weinhübel als auch in Deutsch Ossig zu halten. Deshalb sind wir optimistisch, dass wir den Haltepunkt Weinhübel retten können.“ Der Bedarf ist vorhanden. Anliegende Unternehmen und Einrichtungen wie Kühlhaus, DPFA-Schule und Görlitzer Werkstätten sprachen sich in Stellungnahmen ebenso für den Erhalt der Station Weinhübel aus wie der Bürgerrat des südlichen Stadtteils.

Für die Stadt Görlitz wäre der Erhalt des Bahnverkehrs in Weinhübel nicht nur aus finanziellen Gründen lohnend, sagt Dr. Jana Krauß (Bündnis90/Grüne): „Fällt die Bahn weg, braucht es ein extra Busangebot. Das müsste die Stadt aus eigener Kraft finanzieren. Im Gegensatz dazu entstehen Görlitz für den Haltepunkt Weinhübel keine Kosten. Es wäre zudem das falsche Signal. Wer gibt im Jahr 2022 freiwillig eine Bahn-Station auf? Das Ziel der klimaneutralen Stadt würde damit konterkariert.“

Update: Der Stadtrat stimmte am 3. März mit nur einer Gegenstimme dem Antrag von Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu. 

Foto: Fraktion

Seit mehreren Jahren gibt es Forderungen nach einem zeitgemäßen Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Görlitz. In den letzten Wochen kochte das Thema hoch. Auslöser waren Berichte über geplante Verkehrsversuche, temporäre Straßensperrungen und den Aufbau von Popup-Stadtmöbeln in der Innenstadt. Wir versuchen einen Überblick zu geben. Was bislang geschah und was künftig geplant ist.

Status Quo

in Sachen Verkehrskonzept ist das Papier aus dem Jahr 2011. Es basiert auf Zahlen, die bis ins Jahr 2006 zurückreichen. Beschlossen wurde es für einen Zeitraum bis 2020. Das MHD ist deutlich überschritten. Was drinsteht, findet ihr hier: 

https://www.goerlitz.de/uploads/02-Buerger-Dokumente/Gesamtverkehrskonzept_Stadt_Goerlitz.pdf

Im Januar 2020

macht der Stadtrat Druck auf den OB, damit endlich ein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet wird. Auslöser ist eine Beschlussvorlage für ein zusätzliches Parkdeck an der Jägerkaserne. Änderungsantrag der damaligen Bündnisfraktion aus BfG, Bündnisgrüne, Motor und SPD: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Diskussion für ein Gesamtverkehrskonzept durch den Stadtrat und die Stadtgesellschaft vorzubereiten und diesen Prozess nach der Sommerpause anzuschieben.“ Gemeint ist die Sommerpause 2020. Es geschieht allerdings nichts in der Hinsicht. Corona wird als Grund angegeben.

Im November 2020

gibt es einen überraschenden Beschluss des Stadtrates. Eingereicht von den Fraktionen CDU und BfG. Er wird einstimmig gefasst:

1.Der Stadtrat erneuert seine Zustimmung zum fachlichen Ziel aus dem INSEK Fachkonzept Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, Fortschreibung 2011 (S. 30) einer „Rückgewinnung verkehrlicher überformter Bereiche der Innenstadt für Verweilfunktionen, indem ruhender und fließender KFZ-Verkehr verlagert werden –insbesondere im Bereich Obermarkt“.

2.In Sinne dieses fachlichen Zieles wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie und in welcher Weise der Obermarkt so umgestaltet werden kann (z.B. auch durch geeignete Begrünung), dass zum einen das Stadtklima in diesem Bereich positiv beeinflusst wird und zum anderen die Aufenthalts-und Lebensqualität von Nutzern und Anwohnern verbessert wird.

3.Der Oberbürgermeister wird auf der Basis dieser Zielvorstellungen beauftragt, Lösungsvarianten für den ruhenden und fließenden Verkehr am Obermarkt im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes zu entwickeln, und diese dem Stadtrat zur weiteren Befassung vorzustellen.

Politischer Wille ist also ein Gesamtverkehrskonzept unter der Zielstellung, insbesondere den Obermarkt zu entlasten (Foto). Es ist nicht bekannt, dass hierzu in den Bürgerrunden Vorschläge präsentiert wurden. Dem Stadtrat wurde seit dem Beschluss vor einem Jahr zumindest keine Idee vorgestellt. Stattdessen bekommen die Räte bei Diskussionen die Auffassung vom zuständigen Bürgermeister Dr. Wieler zu hören: Er geht davon aus, dass gar kein neues Verkehrskonzept nötig sei. Das gültige Konzept sei noch nicht abgearbeitet und müsste nur fortgeschrieben werden.

Im Juni 2021

beginnen mit einem Jahr Verzögerung Gespräche in den Stadtteilen zum Thema Verkehrskonzept. Bürger können ihre Ideen einbringen. Dazu schreibt die SZ am 10.6.21: „Der Görlitzer Stadtrat hat es im Juni 2011 als Vorgabe der Handlungsprioritäten in der Verkehrsplanung bis zum Jahr 2020 beschlossen. (…) Nun ist es endlich so weit. Nacheinander in allen Stadtteilen lädt OB Octavian Ursu die Bürgerräte sowie alle interessierten Bürger zu einer Präsentation und Diskussion zum Thema „Gesamtverkehrskonzept“ ein. Vorgestellt wird der Stand der Umsetzung des Verkehrskonzeptes. „Bei diesen Versammlungen wollen wir Ideen und Anregungen sammeln“, erklärte Ursu am Mittwoch im Verwaltungsausschuss.

Die Ergebnisse sollen anschließend den Stadträten in den Ausschüssen vorgestellt werden, wo die Räte „ganz in Ruhe darüber diskutieren“ können. Wenn sie sich einig geworden sind, soll es noch einmal Bürgerversammlungen geben. „Wir lassen uns also Zeit damit“, sagt Ursu.

Quelle: https://www.saechsische.de/goerlitz/lokales/goerlitzer-sollen-ueber-gesamtverkehrskonzept-mitentscheiden-buergerversammlungen-buergerraete-ob-octavian-ursu-5461022-plus.html

Keine Vorstellung in den Ausschüssen

Stattdessen obsiegt die Lust aufs Scheinwerferlicht. Die Rathausspitze plaudert Einzelheiten in der Öffentlichkeit aus, bevor es auch nur eine interne Diskussion gibt. Im Ergebnis berichtet die SZ am 7.10.21, als wäre vieles bereits in Sack und Tüten: Die untere Jakobstraße voller Menschen – und ohne ein einziges Auto. Was beim Straßenfest „Deine Jakobstraße feiert!“ schon Realität war, soll im Frühling zum Dauerzustand werden. Also nicht gleich für immer, aber zumindest erst einmal für einige Wochen oder Monate.

„Das war ein Wunsch von Görlitzern“, erklärt Bürgermeister Michael Wieler. (…) „Teilweise kamen auch ganz konkrete Vorschläge von Bürgern, beispielsweise die Sperrung der unteren Jakobstraße oder der Bismarckstraße für den motorisierten Verkehr.“ Das könnte eine Aufwertung für die Wohnungen in diesen Straßen bringen. Beides will die Verwaltung jetzt mit einem Verkehrsversuch testen. Und mindestens noch eine dritte Veränderung: Am Ostring in Königshufen. „Dort hatten Bürger eine Einbahnstraße angeregt und auch das wollen wir mal versuchen“, sagt Wieler. Eventuell kommen auch noch weitere Straßen hinzu. Nach den Bürgerversammlungen seien nämlich noch 20 bis 30 weitere Anregungen von Bürgern eingegangen. Die seien noch nicht komplett ausgewertet. Aber falls dort auch noch ein realistischer Vorschlag dabei sein sollte, könnte auch dieser ausprobiert werden.

Wichtig ist Wieler, dass nicht einfach nur Straßen gesperrt werden, sondern dass vorab auch ein gutes Konzept erarbeitet wird, wie der Verkehr stattdessen geführt werden soll: „Das muss auf jeden Fall passieren, sonst hat es keinen Sinn.“

Quelle: https://www.saechsische.de/goerlitz/verkehr-baustellen-goerlitz/goerlitz-will-strassen-fuer-autos-sperren-verkehrsversuch-untere-jakobstrasse-bismarckstrasse-ostring-5539797-plus.html

Es folgen – erwartungsgemäß – Proteste und eine Diskussion, die kontraproduktiv ist.

Im Technischen Ausschuss am 23.11.2021

bekommen die Stadträte eine Vorstellung zu den Ergebnissen der Bürgerrunden und einen Ausblick aufs weitere Verfahren. Also rund sechs Wochen nachdem das Rathaus die Öffentlichkeit informierte. Unsere Mitschrift aus dem Ausschuss:

  • Es gab 8 Veranstaltungen im Juni/Juli 2021, 110 Teilnehmer wurden auf Listen erfasst, es gab Mehrfachteilnahmen, z.B. von Vertreter*innen des BUND
  • Größte Beteiligung in Altstadt, Südstadt, Innenstadt Ost (25, 22, 20 Teilnehmer)
  • 34 schriftliche Rückmeldungen gab es bis Oktober, Zitat des Berichterstatters: „augenscheinlich beteiligten sich vorrangig Anhänger einer Verkehrswende“
  • Bei Hinweisen, die auf konkrete Straßen oder zu konkreten GVB-Themen gehören, gab es gesonderte Sofortprüfung, teilweise werden schon Schritte eingeleitet 
  • Fokus auf Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fuß, Verkehrsberuhigung, Barrierefreiheit, Parken), nur geringe Hinweise zu Autoverkehr
  • Stellungnahmen „eher pro Stellplätze“, 
  • pro ÖPNV (Ausbau Streckennetz, Fahrplanangebot verbessern, Barrierefreiheit), kostenlose City-Zone nach Augsburger Vorbild
  • Pro Radverkehr (mit Ausnahme der Kritik an umgekehrter Einbahnstraße auf Jakobstraße), Ausbau Radewegenetz und Abstellanlagen
  • Pro Fußgänger (kurze Wege, Querungen verbessern, Barrierefreiheit)
  • Pro E-Mobilität (Ausbau Ladeinfrastruktur, Verleihsysteme mit niedrigschwelligem Zugang)
  • Gewünschte Verkehrsversuche, die angesprochen wurden: (Ostring, Obermarkt/Klosterplatz, Jakobstraße, Bismarckstraße, Moltkestraße, Südausgang/Sattigstraße)

Weitere Schritte:

  • Durchführung eines Workshops (5 Thementische, 5 Leute je Fraktion, Stadträte und/oder Expertinnen, Durchführung Anfang 2022, darin auch Klärung Verkehrsversuche) und 
  • Repräsentative Befragung über Projekt der TU Dresden (es gab eine letzte Haushaltsbefragung 2006 als Grundlage für jetziges Verkehrskonzept), Durchführung 2023 mit 1.000 Personen, im Ergebnis haben wir Aussagen zu Kennziffern (Anteile Auto, ÖPNV, Rad, Fußgänger), dauert bis Ende 2024/Anfang 2025
  • Demnächst soll es gesonderte Vorstellung zu E-Mobilität in den Ausschüssen geben

 

Motor Görlitz/Bündnisgrüne lädt interessierte Görlitzerinnen und Görlitzer ein, auf dem Fraktionsticket an dem Workshop teilzunehmen. Meldungen bitte an kontakt@fraktion-motor-goerlitz.de mit kurzer Vorstellung der Person und der Motivation.

 

Fazit

Durch die ewige Hängepartie beim Gesamtverkehrskonzept kommen wir stadtpolitisch immer wieder in eine Sackgasse. Gutgemeinten Anträgen fehlt die Basis, wie dem von CDU/BfG zu temporären Stadtmöbeln in verkehrsberuhigten Bereichen. Bevor wir über konkrete Verkehrsversuche entscheiden, wozu das Aufstellen von Popup-Stadtmöbeln gehört, brauchen wir das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Davon leiten sich Straßen/Plätze ab, die teilweise oder ganz vom Verkehr entlastet werden könnten. Erst dann macht es Sinn, dass man Überlegungen anstellt, wie man den Freiraum gestaltet und nutzt. Das sollte auch nicht der Stadtrat „vordenken“, sondern von den Anwohnern und Gewerbetreibenden kommen.

Die schleppende Arbeit am Gesamtverkehrskonzept hält uns auch bei grundlegenden Themen auf. Eine Verdopplung von Stellplätzen im jetzigen Parkhaus City Center kann nicht ohne ein Gesamtkonzept erörtert werden. Deshalb fehlt der Diskussion darüber die Substanz. Nicht nachvollziehbar ist für Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Aussage in der Sächsischen Zeitung, dass erst mit Fertigstellung der Befragung das Verkehrskonzept beschlossen werden könne. 

Quelle: https://www.saechsische.de/goerlitz/verkehr-baustellen-goerlitz/so-steht-es-um-das-goerlitzer-gesamtverkehrskonzept-parkhaeuser-verkehrsversuche-strassenbegleitende-bebauungen-5575289-plus.html

Wir sind nicht bereit, bis 2025 zu warten. Es gibt gute Alternativen zur Befragung durch die TU Dresden. Diese werden wir in den Ausschüssen und im Stadtrat thematisieren. Wir brauchen mehr Tempo und weniger Ausreden.

 

Zuletzt war es ruhig um den Bahnhaltepunkt Weinhübel. Beschlusslage des Stadtrates ist nach wie vor: Er soll weg, zugunsten eines zusätzlichen Haltepunktes am Berzdorfer See. Nachdem auf Antrag unserer Fraktion der OB beauftragt wurde, mit ZVON und Bahn über Möglichkeiten des Erhalts zu sprechen, tat sich wenig. „Wir haben das Gefühl, dass weiterhin Gründe gesammelt werden, warum der Haltepunkt Weinhübel wegmuss“, sagt Stadtrat Danilo Kuscher, der als Vorsitzender des Kühlhaus e.V. auch direkter Anlieger ist und sich seit zehn Jahren mit dem Thema beschäftigt. Aus Sicht der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gibt es kaum stichhaltige Argumente, warum neben dem geplanten Haltepunkt in Deutsch-Ossig nicht auch weiterhin Weinhübel angefahren werden kann. Eine Beschlussvorlage zum Erhalt des Haltepunktes Weinhübel von Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist derzeit auf Eis gelegt, weil Zuarbeiten aus dem Rathaus fehlen. So ist weder der neue Fahrplan bekannt, noch gibt es einen Termin mit Streckennetzplanern. Ohne diese Informationen und Gespräche ist keine fundierte Befassung möglich.

Informationsveranstaltung bei der DPFA

Wie groß das Interesse am Haltepunkt Weinhübel ist, zeigte eine Informationsveranstaltung, die am Dienstag hybrid durchgeführt wurde. Einige Gäste kamen direkt in die DPFA-Regenbogen-Grundschule, andere waren online verbunden. Teilgenommen haben neben der DPFA-Schule die weiteren großen Anlieger Kühlhaus, Görlitzer Werkstätten und Mehrgenerationenhaus sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, dem Bürgerrat Weinhübel und Bündnis90/Die Grünen. 90 Minuten dauerte die Veranstaltung, in der Danilo Kuscher aus Sicht von Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Fakten darstellte. Dieser Vortrag soll nun auch im Bürgerrat wiederholt werden. Die Runde war sich einig, dass man um den Haltepunkt Weinhübel kämpfen möchte. Es gibt keine objektiven Gründe, ihn zu schließen. Zumal ein Ersatzverkehr mit Bussen die Stadt viel teurer käme als jetzt, wo die Kosten zu 100 Prozent beim ZVON liegen und dieser dafür Finanzmittel vom Freistaat Sachsen bekommt.

Unsere Fraktion wird das bürgerschaftliche Engagement unterstützen und bringt die Vorlage erneut in den Stadtrat ein, sobald die benötigten Zuarbeiten erfolgt sind.

Auf dem gesamten Nikolaigraben bis zur Straße Am Hirschwinkel gilt jetzt wochentags zwischen 7 und 18 Uhr „Tempo 30“. Es handelt sich um ein positives Beispiel, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Stadtrat und Stadtverwaltung funktionieren kann. Die Hausgemeinschaft des ehemaligen Studentenwohnheims Am Hirschwinkel hatte sich an die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gewandt. Hingewiesen wurde auf die unübersichtliche Lage im Kreuzungsbereich Nikolaigraben/Hotherstraße/Am Hirschwinkel/Große Wallstraße – insbesondere für junge Schulkinder eine Gefahr. Es wurde darum gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, die Situation zu entschärfen, zumal mittlerweile viele Schulklassen den Sportplatz Hirschwinkel nutzen.

Kommen noch Zebrastreifen?

Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) lud als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 19. Juli zu einem Vor-Ort-Termin ein, an dem auch Vertreter der Stadtverwaltung teilnahmen. Nur fünf Wochen später ist „Tempo 30“ als erste Maßnahme umgesetzt. Dafür geht ein herzlicher Dank ans Rathaus, speziell ans Straßenverkehrsamt. Ob zusätzlich noch ein Fußgängerüberweg Am Hirschwinkel nötig ist, wird geprüft, wenn die Ferienzeit zu Ende ist und der „normale“ Berufsverkehr wieder rollt.

 

Ein Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für mehr Fußgängersicherheit ist im Görlitzer Stadtrat einstimmig angenommen worden. Oberbürgermeister Octavian Ursu wird beauftragt, die Einrichtung von zusätzlichen Fußgängerüberwegen oder entsprechender Alternativen zu prüfen. Konkret geht es um folgende Orte:  Platz des 17. Juni zwischen Kaisertrutz und Reichenbacher Turm, Bahnhof Südausgang, Grüner Graben/Jägerkaserne, Eingangsbereich am Tierpark sowie der Bereich Am Hirschwinkel/Rothenburger Straße/Nikolaigraben auf Höhe des ehemaligen Studentenwohnheims.

Bislang war das Einrichten von Fußgängerüberwegen an harte Vorgaben gekoppelt. So musste ein bestimmtes Aufkommen an Fahrzeugen und Fußgängern nachgewiesen werden. Im Mai stellte die sächsische Staatsregierung eine neue Handlungsanweisung vor. Die Hürden werden tiefer gehängt. Möglich ist es nun auch, Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen, beispielsweise vor Schulen, Kitas oder im Bereich von Haltestellen einzurichten. Motor Görlitz/Bündnisgrüne nahm das zum Anlass, den OB zu beauftragen, mögliche Fußgängerüberwege an Gefahrenstellen zu prüfen. Dort wo keine Zebrastreifen möglich sind, etwa wegen Straßenbahngleisen, sollen Alternativen für eine sichere Fußgängerquerung geprüft werden.

Die Stadtratsfraktion von Motor Görlitz/Bündnisgrüne freut sich, dass die ersten drei Görlitzer Projekte im Rahmen des Strukturwandels vom Regionalen Begleitausschuss genehmigt wurden. Der Tierpark kann mit Hilfe von 5 Millionen Euro besucherfreundlich umgebaut werden. Außerdem fließen kleinere Beträge in die Modernisierung der Tourismusinformation und in eine Experimentierwerkstatt der CaTeeDrale. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass die Entscheidung über das Zukunftsprojekt der Görlitzer Verkehrsbetriebe auf November verschoben wurde. Der Begleitausschuss verlangt weitere Informationen zum Antrag „ÖPNV-Modellstadt“. Wie der Presse zu entnehmen ist, kritisierte die Vorsitzende Birgit Weber, dass der Antrag zu sehr auf die Erneuerung der Straßenbahnflotte fokussiert sei und man den innovativen Ansatz nicht ausreichend erkenne.

Mobilitätskonzept und Fahrgastbefragung

Dazu erklärte Fraktionsvorsitzender Mike Altmann: „Unsere Fraktion hatte in den vergangenen Monaten wiederholt darauf gedrängt, ein modernes Mobilitätskonzept zu entwickeln, in dem sich die Visionen und Anforderungen an eine ÖPNV-Modellstadt widerspiegeln. Es ist positiv, dass der Oberbürgermeister sich nun auf den Weg durch die Stadtteile macht, um mit den Görlitzern über ihre Wünsche zum Verkehr in Görlitz zu sprechen. Wir regen an, dass darüber hinaus auch die Nutzer aus dem Umland befragt werden, welche Erwartungen es an einen modernen ÖPNV in Görlitz gibt. Für den Nahverkehr der Zukunft brauchen wir die Perspektive der Fahrgäste.“

Strukturwandel als Chefsache

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne fordert den Oberbürgermeister außerdem auf, das Thema Strukturwandel zur Chefsache zu machen. Es braucht klare Zuständigkeiten und eine Arbeitsstruktur, die schnell, innovativ und reaktionsfreudig ist, sowie eine kontinuierliche Verständigung mit den regionalen Partnern und Kommunen im Landkreis.  Beim Görlitzer Antrag „ÖPNV-Modellstadt“ geht es um viel mehr als um acht Niederflurbahnen. Die gesamte ÖPNV-Infrastruktur soll modernisiert und digitalisiert werden. Auf neuen Strecken, wie etwa zum Klinikum, können alternative Antriebe und autonomes Fahren erprobt werden. Görlitz eignet sich wegen seiner überschaubaren Größe als Modellstadt für einen schienengebundenen Nahverkehr der Zukunft. Das ist der Kern des Projektes und wir unterstützen den OB, dafür zu werben.

Arbeitsgremium Wirtschaftsausschuss

Mit Blick auf die gesamte Stadtentwicklung sei es in den kommenden Monaten wichtig, eine Strategie zu erarbeiten, so Altmann: „Wohin wollen wir Görlitz entwickeln, welche konkreten Vorhaben lassen sich daraus ableiten, welche Partner können wir uns dafür an die Seite holen und welche Fördertöpfe klug nutzen? Wir haben den Start etwas verschlafen aber noch ausreichend Zeit, um aufzuholen. Der Zug ist noch nicht abgefahren.“ Die Stadtratsfraktion von Motor Görlitz/Bündnisgrüne schlägt vor, den Wirtschaftsausschuss zu einem Arbeits- und Beratungsgremium für Themen des Strukturwandels aufzuwerten.

 

Foto: Tradition trifft Moderne – Straßenbahn in Bordeaux (Goran Waldt/Pixabay)

 

Gewerbetreibende in Görlitz können demnächst Ausnahmegenehmigungen beantragen, um in ausgewiesenen Bewohnerpark-Zonen ihr Firmenfahrzeug abstellen zu dürfen. Die Verwaltung reagierte damit auf eine Vorlage der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, bevor diese überhaupt im Stadtrat beraten wurde. Fraktionsvorsitzender Mike Altmann:  „Die Verwaltung hat uns in einer E-Mail* kurz vor der Sitzung mitgeteilt, dass bereits an einem Antragsformular für die Erteilung von entsprechenden Ausnahmegenehmigungen gearbeitet wird. Dieses soll in Kürze auf der Homepage der Stadt Görlitz veröffentlicht werden. Der Antrag soll dann auch von Gewerbetreibenden in Härtefällen genutzt werden können.“ Damit ist das Ziel des Antrages erreicht, entsprechend nahm ihn die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu Beginn der gestrigen Stadtratssitzung von der Tagesordnung. „Die Görlitzer Gewerbetreibenden haben nun wie ihre Kollegen in vielen anderen Städten Deutschlands endlich die Möglichkeit, auf einfachem Weg ein Antragsformular zu finden. Am Ende trifft natürlich die Stadtverwaltung die Entscheidung und diese wird nur in besonderen Härtefällen positiv ausfallen, da die Gesetzeslage wenig Spielraum gibt“, so Mike Altmann.

Mit dem Beschlussantrag hatte Motor Görlitz/Bündnisgrüne einen Wunsch des Allgemeinen Unternehmerverbands aufgegriffen, der sich seit langem für Erleichterungen beim Parken für Gewerbetreibende einsetzt. Speziell in der Altstadt gibt es Bereiche, wo ausschließlich Anwohnerparken möglich ist.

 

*Die ausführliche Passage aus dem Schreiben des OB, die sich auf die Antragsmöglichkeit bezieht: „Vom zuständigen Fachamt wurde mitgeteilt, dass bereits an einem Antragsformular für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Absatz 1 Nr. 11 StVO  für den ruhenden Verkehr mit entsprechenden Erläuterungen gearbeitet wird. Dieses soll ebenfalls auf der Homepage der Stadt Görlitz veröffentlicht werden. Der Antrag soll dann auch von Gewerbetreibenden in Härtefällen genutzt werden können. Wir streben eine zeitnahe Erledigung an. Unabhängig davon ändert sich an Rechtslage bei der Erteilung dieser Erlaubnisse nichts. Diese können gegenwärtig formlos beantragt werden. Bislang hat kein Gewerbetreibender einen solchen Antrag gestellt.“ 

 

Foto: 4028mdk09, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons

 

Zur Neuordnung der Haltestellen für Stadtrundfahrten in Görlitz zeigt sich die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne verwundert. Fraktionsvorsitzender Mike Altmann (Motor Görlitz): „Zum einen ist es kein guter Stil des Oberbürgermeisters, den Stadtrat nicht einzubeziehen. Obwohl es seit mehreren Monaten immer wieder zu Nachfragen und Diskussionen kam, nehmen wir nunmehr über die Medien zur Kenntnis, dass es eine neue Lösung gibt. Diese erschließt sich uns allerdings nicht. Statt das Chaos zu verringern, wird es nur an unterschiedliche Stellen verteilt. Die ohnehin schon angespannte Lage rund um Obermarkt und Klosterplatz wird nicht beruhigt, sondern es werden genau dort weitere Standorte ausgewiesen. Gänzlich unverständlich ist für uns, dass es auf dem Untermarkt nun ebenfalls Haltestellen für Stadtrundfahrten geben soll. Leider hat es die Stadtverwaltung versäumt, neben den Anbietern der Stadtrundfahrten auch mit anderen Leistungsträgern zu sprechen, wie zum Beispiel mit den Gastronomen und Hoteliers am Obermarkt und Untermarkt. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die beabsichtigte monatliche Gebühr von 50 Cent pro Quadratmeter. Jeder PKW-Nutzer, der ein Parkticket zieht, zahlt im Verhältnis deutlich mehr.“

Die Ko-Vorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen): „Unsere Fraktion schlägt vor, dass der ehemalige Busbahnhof am Kaisertrutz für Abfahrten und Ankünfte von Stadtrundfahrten vorgesehen wird. Zu prüfen wäre, ob auch der Postplatz eine mögliche Alternative darstellt. Die Gebühren sollten angemessen zum wirtschaftlichen Ertrag der Anbieter gestaltet werden. Außerdem ist der Stadtrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. Einen entsprechenden Antrag reicht die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Rathaus ein.“

Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich erfreut gezeigt über die jüngsten Bemühungen von Vertretern der CDU-Fraktion für mehr Klimaschutz in Görlitz. „Sowohl die Begrünung des Obermarktes als auch eine Schnittstelle im Rathaus für Umweltfragen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterstützen wir gern“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß. Die Diskussion zu diesen Themen im Technischen Ausschuss fand leider ohne Vertreter von Motor/Grüne statt, da die Einladungen nur per Post verschickt wurden. „Wer Stadt der Zukunft werden möchte, sollte zumindest in der Urlaubszeit E-Mails nutzen. Eine seit gut 35 Jahren auch in Deutschland erprobte Technologie, die es, ohne vor Ort sein zu müssen erlaubt, die Einladung an meine Vertreterin weiterzuleiten“, sagte Mike Altmann, der normalerweise für die Fraktion im Technischen Ausschuss tätig ist.

Zu den Äußerungen von Bürgermeister Michael Wieler, der im Ausschuss erklärte, dass Görlitz demnächst Probleme habe, die Eigenanteile für Fördermittel aufzubringen, sagte Dr. Jana Krauß: „Wir werden schriftlich nachfragen, wie die Haushaltslage im investiven Bereich aussieht. Als wir in Sachen Stadthalle vorschlugen, innezuhalten, um uns über die Prioritäten zu verständigen, ernteten wir Kritik, wurde uns Ängstlichkeit vorgeworfen. Nun, da es um Maßnahmen geht, die das Klima in der Stadt verbessern, wird infrage gestellt, dass das Geld vorhanden ist. Ohne Transparenz darüber, wie es mit den Stadtfinanzen in den kommenden Jahren aussieht – auch aufgrund der Corona-Auswirkungen – ist eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht möglich. Wir benötigen eine regelmäßige Information über die Finanzen und auf dieser Grundlage eine neue Prioritätensetzung. Aus unserer Sicht kommt dabei dem Schutz der Umwelt und des Klimas die wichtigste Rolle zu, denn darauf baut alles andere auf. Wir freuen uns sehr, dass Stadträte der CDU dies ebenso sehen.“