Zuletzt war es ruhig um den Bahnhaltepunkt Weinhübel. Beschlusslage des Stadtrates ist nach wie vor: Er soll weg, zugunsten eines zusätzlichen Haltepunktes am Berzdorfer See. Nachdem auf Antrag unserer Fraktion der OB beauftragt wurde, mit ZVON und Bahn über Möglichkeiten des Erhalts zu sprechen, tat sich wenig. „Wir haben das Gefühl, dass weiterhin Gründe gesammelt werden, warum der Haltepunkt Weinhübel wegmuss“, sagt Stadtrat Danilo Kuscher, der als Vorsitzender des Kühlhaus e.V. auch direkter Anlieger ist und sich seit zehn Jahren mit dem Thema beschäftigt. Aus Sicht der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gibt es kaum stichhaltige Argumente, warum neben dem geplanten Haltepunkt in Deutsch-Ossig nicht auch weiterhin Weinhübel angefahren werden kann. Eine Beschlussvorlage zum Erhalt des Haltepunktes Weinhübel von Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist derzeit auf Eis gelegt, weil Zuarbeiten aus dem Rathaus fehlen. So ist weder der neue Fahrplan bekannt, noch gibt es einen Termin mit Streckennetzplanern. Ohne diese Informationen und Gespräche ist keine fundierte Befassung möglich.

Informationsveranstaltung bei der DPFA

Wie groß das Interesse am Haltepunkt Weinhübel ist, zeigte eine Informationsveranstaltung, die am Dienstag hybrid durchgeführt wurde. Einige Gäste kamen direkt in die DPFA-Regenbogen-Grundschule, andere waren online verbunden. Teilgenommen haben neben der DPFA-Schule die weiteren großen Anlieger Kühlhaus, Görlitzer Werkstätten und Mehrgenerationenhaus sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, dem Bürgerrat Weinhübel und Bündnis90/Die Grünen. 90 Minuten dauerte die Veranstaltung, in der Danilo Kuscher aus Sicht von Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Fakten darstellte. Dieser Vortrag soll nun auch im Bürgerrat wiederholt werden. Die Runde war sich einig, dass man um den Haltepunkt Weinhübel kämpfen möchte. Es gibt keine objektiven Gründe, ihn zu schließen. Zumal ein Ersatzverkehr mit Bussen die Stadt viel teurer käme als jetzt, wo die Kosten zu 100 Prozent beim ZVON liegen und dieser dafür Finanzmittel vom Freistaat Sachsen bekommt.

Unsere Fraktion wird das bürgerschaftliche Engagement unterstützen und bringt die Vorlage erneut in den Stadtrat ein, sobald die benötigten Zuarbeiten erfolgt sind.

Auf dem gesamten Nikolaigraben bis zur Straße Am Hirschwinkel gilt jetzt wochentags zwischen 7 und 18 Uhr „Tempo 30“. Es handelt sich um ein positives Beispiel, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Stadtrat und Stadtverwaltung funktionieren kann. Die Hausgemeinschaft des ehemaligen Studentenwohnheims Am Hirschwinkel hatte sich an die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gewandt. Hingewiesen wurde auf die unübersichtliche Lage im Kreuzungsbereich Nikolaigraben/Hotherstraße/Am Hirschwinkel/Große Wallstraße – insbesondere für junge Schulkinder eine Gefahr. Es wurde darum gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, die Situation zu entschärfen, zumal mittlerweile viele Schulklassen den Sportplatz Hirschwinkel nutzen.

Kommen noch Zebrastreifen?

Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) lud als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 19. Juli zu einem Vor-Ort-Termin ein, an dem auch Vertreter der Stadtverwaltung teilnahmen. Nur fünf Wochen später ist „Tempo 30“ als erste Maßnahme umgesetzt. Dafür geht ein herzlicher Dank ans Rathaus, speziell ans Straßenverkehrsamt. Ob zusätzlich noch ein Fußgängerüberweg Am Hirschwinkel nötig ist, wird geprüft, wenn die Ferienzeit zu Ende ist und der „normale“ Berufsverkehr wieder rollt.

 

Ein Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für mehr Fußgängersicherheit ist im Görlitzer Stadtrat einstimmig angenommen worden. Oberbürgermeister Octavian Ursu wird beauftragt, die Einrichtung von zusätzlichen Fußgängerüberwegen oder entsprechender Alternativen zu prüfen. Konkret geht es um folgende Orte:  Platz des 17. Juni zwischen Kaisertrutz und Reichenbacher Turm, Bahnhof Südausgang, Grüner Graben/Jägerkaserne, Eingangsbereich am Tierpark sowie der Bereich Am Hirschwinkel/Rothenburger Straße/Nikolaigraben auf Höhe des ehemaligen Studentenwohnheims.

Bislang war das Einrichten von Fußgängerüberwegen an harte Vorgaben gekoppelt. So musste ein bestimmtes Aufkommen an Fahrzeugen und Fußgängern nachgewiesen werden. Im Mai stellte die sächsische Staatsregierung eine neue Handlungsanweisung vor. Die Hürden werden tiefer gehängt. Möglich ist es nun auch, Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen, beispielsweise vor Schulen, Kitas oder im Bereich von Haltestellen einzurichten. Motor Görlitz/Bündnisgrüne nahm das zum Anlass, den OB zu beauftragen, mögliche Fußgängerüberwege an Gefahrenstellen zu prüfen. Dort wo keine Zebrastreifen möglich sind, etwa wegen Straßenbahngleisen, sollen Alternativen für eine sichere Fußgängerquerung geprüft werden.

Die Stadtratsfraktion von Motor Görlitz/Bündnisgrüne freut sich, dass die ersten drei Görlitzer Projekte im Rahmen des Strukturwandels vom Regionalen Begleitausschuss genehmigt wurden. Der Tierpark kann mit Hilfe von 5 Millionen Euro besucherfreundlich umgebaut werden. Außerdem fließen kleinere Beträge in die Modernisierung der Tourismusinformation und in eine Experimentierwerkstatt der CaTeeDrale. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass die Entscheidung über das Zukunftsprojekt der Görlitzer Verkehrsbetriebe auf November verschoben wurde. Der Begleitausschuss verlangt weitere Informationen zum Antrag „ÖPNV-Modellstadt“. Wie der Presse zu entnehmen ist, kritisierte die Vorsitzende Birgit Weber, dass der Antrag zu sehr auf die Erneuerung der Straßenbahnflotte fokussiert sei und man den innovativen Ansatz nicht ausreichend erkenne.

Mobilitätskonzept und Fahrgastbefragung

Dazu erklärte Fraktionsvorsitzender Mike Altmann: „Unsere Fraktion hatte in den vergangenen Monaten wiederholt darauf gedrängt, ein modernes Mobilitätskonzept zu entwickeln, in dem sich die Visionen und Anforderungen an eine ÖPNV-Modellstadt widerspiegeln. Es ist positiv, dass der Oberbürgermeister sich nun auf den Weg durch die Stadtteile macht, um mit den Görlitzern über ihre Wünsche zum Verkehr in Görlitz zu sprechen. Wir regen an, dass darüber hinaus auch die Nutzer aus dem Umland befragt werden, welche Erwartungen es an einen modernen ÖPNV in Görlitz gibt. Für den Nahverkehr der Zukunft brauchen wir die Perspektive der Fahrgäste.“

Strukturwandel als Chefsache

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne fordert den Oberbürgermeister außerdem auf, das Thema Strukturwandel zur Chefsache zu machen. Es braucht klare Zuständigkeiten und eine Arbeitsstruktur, die schnell, innovativ und reaktionsfreudig ist, sowie eine kontinuierliche Verständigung mit den regionalen Partnern und Kommunen im Landkreis.  Beim Görlitzer Antrag „ÖPNV-Modellstadt“ geht es um viel mehr als um acht Niederflurbahnen. Die gesamte ÖPNV-Infrastruktur soll modernisiert und digitalisiert werden. Auf neuen Strecken, wie etwa zum Klinikum, können alternative Antriebe und autonomes Fahren erprobt werden. Görlitz eignet sich wegen seiner überschaubaren Größe als Modellstadt für einen schienengebundenen Nahverkehr der Zukunft. Das ist der Kern des Projektes und wir unterstützen den OB, dafür zu werben.

Arbeitsgremium Wirtschaftsausschuss

Mit Blick auf die gesamte Stadtentwicklung sei es in den kommenden Monaten wichtig, eine Strategie zu erarbeiten, so Altmann: „Wohin wollen wir Görlitz entwickeln, welche konkreten Vorhaben lassen sich daraus ableiten, welche Partner können wir uns dafür an die Seite holen und welche Fördertöpfe klug nutzen? Wir haben den Start etwas verschlafen aber noch ausreichend Zeit, um aufzuholen. Der Zug ist noch nicht abgefahren.“ Die Stadtratsfraktion von Motor Görlitz/Bündnisgrüne schlägt vor, den Wirtschaftsausschuss zu einem Arbeits- und Beratungsgremium für Themen des Strukturwandels aufzuwerten.

 

Foto: Tradition trifft Moderne – Straßenbahn in Bordeaux (Goran Waldt/Pixabay)

 

Gewerbetreibende in Görlitz können demnächst Ausnahmegenehmigungen beantragen, um in ausgewiesenen Bewohnerpark-Zonen ihr Firmenfahrzeug abstellen zu dürfen. Die Verwaltung reagierte damit auf eine Vorlage der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, bevor diese überhaupt im Stadtrat beraten wurde. Fraktionsvorsitzender Mike Altmann:  „Die Verwaltung hat uns in einer E-Mail* kurz vor der Sitzung mitgeteilt, dass bereits an einem Antragsformular für die Erteilung von entsprechenden Ausnahmegenehmigungen gearbeitet wird. Dieses soll in Kürze auf der Homepage der Stadt Görlitz veröffentlicht werden. Der Antrag soll dann auch von Gewerbetreibenden in Härtefällen genutzt werden können.“ Damit ist das Ziel des Antrages erreicht, entsprechend nahm ihn die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu Beginn der gestrigen Stadtratssitzung von der Tagesordnung. „Die Görlitzer Gewerbetreibenden haben nun wie ihre Kollegen in vielen anderen Städten Deutschlands endlich die Möglichkeit, auf einfachem Weg ein Antragsformular zu finden. Am Ende trifft natürlich die Stadtverwaltung die Entscheidung und diese wird nur in besonderen Härtefällen positiv ausfallen, da die Gesetzeslage wenig Spielraum gibt“, so Mike Altmann.

Mit dem Beschlussantrag hatte Motor Görlitz/Bündnisgrüne einen Wunsch des Allgemeinen Unternehmerverbands aufgegriffen, der sich seit langem für Erleichterungen beim Parken für Gewerbetreibende einsetzt. Speziell in der Altstadt gibt es Bereiche, wo ausschließlich Anwohnerparken möglich ist.

 

*Die ausführliche Passage aus dem Schreiben des OB, die sich auf die Antragsmöglichkeit bezieht: „Vom zuständigen Fachamt wurde mitgeteilt, dass bereits an einem Antragsformular für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Absatz 1 Nr. 11 StVO  für den ruhenden Verkehr mit entsprechenden Erläuterungen gearbeitet wird. Dieses soll ebenfalls auf der Homepage der Stadt Görlitz veröffentlicht werden. Der Antrag soll dann auch von Gewerbetreibenden in Härtefällen genutzt werden können. Wir streben eine zeitnahe Erledigung an. Unabhängig davon ändert sich an Rechtslage bei der Erteilung dieser Erlaubnisse nichts. Diese können gegenwärtig formlos beantragt werden. Bislang hat kein Gewerbetreibender einen solchen Antrag gestellt.“ 

 

Foto: 4028mdk09, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons

 

Zur Neuordnung der Haltestellen für Stadtrundfahrten in Görlitz zeigt sich die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne verwundert. Fraktionsvorsitzender Mike Altmann (Motor Görlitz): „Zum einen ist es kein guter Stil des Oberbürgermeisters, den Stadtrat nicht einzubeziehen. Obwohl es seit mehreren Monaten immer wieder zu Nachfragen und Diskussionen kam, nehmen wir nunmehr über die Medien zur Kenntnis, dass es eine neue Lösung gibt. Diese erschließt sich uns allerdings nicht. Statt das Chaos zu verringern, wird es nur an unterschiedliche Stellen verteilt. Die ohnehin schon angespannte Lage rund um Obermarkt und Klosterplatz wird nicht beruhigt, sondern es werden genau dort weitere Standorte ausgewiesen. Gänzlich unverständlich ist für uns, dass es auf dem Untermarkt nun ebenfalls Haltestellen für Stadtrundfahrten geben soll. Leider hat es die Stadtverwaltung versäumt, neben den Anbietern der Stadtrundfahrten auch mit anderen Leistungsträgern zu sprechen, wie zum Beispiel mit den Gastronomen und Hoteliers am Obermarkt und Untermarkt. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die beabsichtigte monatliche Gebühr von 50 Cent pro Quadratmeter. Jeder PKW-Nutzer, der ein Parkticket zieht, zahlt im Verhältnis deutlich mehr.“

Die Ko-Vorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen): „Unsere Fraktion schlägt vor, dass der ehemalige Busbahnhof am Kaisertrutz für Abfahrten und Ankünfte von Stadtrundfahrten vorgesehen wird. Zu prüfen wäre, ob auch der Postplatz eine mögliche Alternative darstellt. Die Gebühren sollten angemessen zum wirtschaftlichen Ertrag der Anbieter gestaltet werden. Außerdem ist der Stadtrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. Einen entsprechenden Antrag reicht die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Rathaus ein.“

Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich erfreut gezeigt über die jüngsten Bemühungen von Vertretern der CDU-Fraktion für mehr Klimaschutz in Görlitz. „Sowohl die Begrünung des Obermarktes als auch eine Schnittstelle im Rathaus für Umweltfragen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterstützen wir gern“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß. Die Diskussion zu diesen Themen im Technischen Ausschuss fand leider ohne Vertreter von Motor/Grüne statt, da die Einladungen nur per Post verschickt wurden. „Wer Stadt der Zukunft werden möchte, sollte zumindest in der Urlaubszeit E-Mails nutzen. Eine seit gut 35 Jahren auch in Deutschland erprobte Technologie, die es, ohne vor Ort sein zu müssen erlaubt, die Einladung an meine Vertreterin weiterzuleiten“, sagte Mike Altmann, der normalerweise für die Fraktion im Technischen Ausschuss tätig ist.

Zu den Äußerungen von Bürgermeister Michael Wieler, der im Ausschuss erklärte, dass Görlitz demnächst Probleme habe, die Eigenanteile für Fördermittel aufzubringen, sagte Dr. Jana Krauß: „Wir werden schriftlich nachfragen, wie die Haushaltslage im investiven Bereich aussieht. Als wir in Sachen Stadthalle vorschlugen, innezuhalten, um uns über die Prioritäten zu verständigen, ernteten wir Kritik, wurde uns Ängstlichkeit vorgeworfen. Nun, da es um Maßnahmen geht, die das Klima in der Stadt verbessern, wird infrage gestellt, dass das Geld vorhanden ist. Ohne Transparenz darüber, wie es mit den Stadtfinanzen in den kommenden Jahren aussieht – auch aufgrund der Corona-Auswirkungen – ist eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht möglich. Wir benötigen eine regelmäßige Information über die Finanzen und auf dieser Grundlage eine neue Prioritätensetzung. Aus unserer Sicht kommt dabei dem Schutz der Umwelt und des Klimas die wichtigste Rolle zu, denn darauf baut alles andere auf. Wir freuen uns sehr, dass Stadträte der CDU dies ebenso sehen.“

Die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause verlief aus Sicht unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erfolgreich. Einige Beschlüsse, die gefasst wurden, können zur weiteren positiven Entwicklung von Görlitz beitragen.

Kulturerbezentrum Dreifaltigkeitskirche

Die Einrichtung eines Kulturerbezentrums in der Dreifaltigkeitskirche wird weiter verfolgt.  Nach der Sanierung soll es zwei Dauerausstellungen geben: zu Jakob Böhme und zum architektonischen Kulturerbe der Stadt Görlitz. Um die Planungen voranzubringen, wird ein Vertrag zwischen Stadt und Evangelischer Innenstadtgemeinde geschlossen. Sobald es eine Entwurfsplanung gibt, wissen wir mehr zu den Kosten und der inhaltlichen Gestaltung. Auf dieser Basis wird dann endgültig entschieden, ob das Vorhaben umgesetzt wird. Gestern ging es mit nur einer Gegenstimme durch den Stadtrat. Wir haben große Hoffnung, dass dieses Zentrum zu einem internationalen Leuchtturm wird. Insbesondere das Werk und Leben von Jakob Böhme kann eine neue, sehr große Zielgruppe anlocken. Speziell im amerikanischen Raum, mit seinen vielen Freikirchen, ist Böhme ein absolutes Idol. Wenn es uns gelingt, diese interessierten Kreise zu erreichen, wird sich das eingesetzte Geld mehr als amortisieren. Ein solches Kulturerbezentrum mit Böhme-Exposition wird Görlitz ein lang gesuchtes Alleinstellungsmerkmal bescheren.

Bahnhaltepunkte Deutsch Ossig und Weinhübel

Lebhafte Diskussionen gab es zur Frage, ob man tatsächlich für die Errichtung eines Bahnhaltepunktes in Deutsch Ossig den Halt in Weinhübel aufgeben muss. Die Vorlage der Verwaltung sah vor, dass ein Fördermittelantrag gestellt wird, um künftig auch mit dem Zug an den Berzdorfer See zu kommen. 90 Prozent der Kosten für einen Haltepunkt Deutsch Ossig werden gefördert. Das ist insgesamt sinnvoll. Unserer Auffassung nach stellt sich aber im Jahr 2020 nicht mehr die Frage, ob der Zug in Deutsch Ossig oder in Weinhübel anhält. Beide Stationen sollen bedient werden, weil es an beiden Orten den Bedarf gibt. Die seit 2011 laufende Debatte um den Haltepunkt Weinhübel lässt die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit außer acht. Die Görlitzer Werkstätten haben 15-20 Mitarbeiter die wochentags den Bahnhalt nutzen. Gleiches gilt für etwa 5-10 Familien der DPFA Bildungsakademie. Darüber hinaus gibt es Gruppenfahrten Richtung Hagenwerder an den Berzdorfer See (was zunehmen dürfte mit dem Bahnhaltepunkt Deutsch-Ossig). Im Kühlhaus nutzen nicht nur die Veranstaltungsgäste den Zug, sondern auch ein Teil der Touristen (3.700 Übernachtungen im Jahr 2019, eine Verdoppelung für 2020 zeichnet sich ab). Darüber hinaus wird diese Bahnhaltestelle zukünftig für neue Zielgruppen aus Berlin und Liberec relevant. Dazu kommt ein politischer Paradigmenwechsel. Wurde jahrzehntelang die Bahn als Stiefkind behandelt, ist Zugfahren plötzlich sexy. In dieser Zeit einen Bahnhaltepunkt kampflos aufgeben? Keine gute Strategie. Deshalb gab es gestern einen Kompromiss. Der Fördermittelantrag für den Halt in Deutsch Ossig wird gestellt, darin enthalten sind zunächst auch die Gelder für einen Rückbau des Bahnhaltepunkts Weinhübel. Allerdings wurde der OB beauftragt, gemeinsam mit allen Beteiligten nochmals zu prüfen, ob diese Station erhalten werden kann. Damit bleibt die Tür offen. Dafür sind wir sehr dankbar. Denn der Aufwand war gehörig. Bis kurz vor der Sitzung wurden noch Fakten und Argumente gesammelt und an Verwaltung und Fraktionen geschickt.

Perspektiven fürs Helenenbad untersuchen

Es war bereits 21.30 Uhr, als unser Antrag zum Helenenbad behandelt wurde. Dass der AUR e.V. und der Helenenbadverein sich zurückziehen, sehen wir als Zäsur. Rund 15 Jahre wurde das Areal insbesondere durch ehrenamtliches Engagement am Leben erhalten. Wir möchten gern nach vorn schauen. Deshalb beantragen wir die Erarbeitung eines Konzeptes für die künftige Nutzung und Betreibung des Helenenbads. Untersucht werden sollen drei Varianten:

  1. Weiterbetrieb des Helenenbads als Erholungsfläche mit Kinderbadelandschaft (Status quo).
  2. Revitalisierung des Helenenbads als Freibad mit Schwimmbecken und Nichtschwimmerbereich.
  3. Alternative Nutzungskonzepte für Teile des Helenenbads

Die AfD brachte einen Ergänzungsantrag ein, der u.a. einen Ideenwettbewerb für die Wiederbelebung eines Freibades vorsah. Insgesamt war die Ergänzung sehr detailliert und länger als unser eigentlicher Beschlusstext. Deshalb konnten wir ihn in dieser Form nicht übernehmen. Er wurde auch von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Da wir es aber prinzipiell richtig finden, die Ideen der Bürgerschaft bereits in die konzeptionelle Arbeit einfließen zu lassen, haben wir unseren Antrag entsprechend erweitert. Somit sind nun auch Ideenwettbewerbe und andere geeignete Formate der Bürgerbeteiligung möglich. Die Abstimmung zum Antrag verlief etwas kurios. Mit uns stimmten Die Linke und die AfD. Es gab lediglich eine Gegenstimme. CDU und Bürger für Görlitz enthielten sich. Dass uns im Anschluss an die eigentliche Debatte von Matthias Urban (CDU) in einer persönlichen Erklärung Populismus vorgeworfen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wir machen den Görlitzern keine falsche Hoffnung, dass man bald wieder im Helenenbad schwimmen kann. Aber wir wollen zumindest nichts unversucht lassen. Erst wenn alle Varianten auf dem Tisch liegen, kann man eine fundierte Entscheidung treffen, wie es mit dem Helenenbad weitergehen soll. Im vierten Quartal 2020 berichtet die Verwaltung über erste Erkenntnisse.

Offiziell legt der Stadtrat nun eine Sommerpause ein. Für uns geht die inhaltliche Arbeit weiter. Der Haltepunkt Weinhübel und das Helenenbad brauchen eine enge und liebevolle Begleitung.