Zur Neuordnung der Haltestellen für Stadtrundfahrten in Görlitz zeigt sich die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne verwundert. Fraktionsvorsitzender Mike Altmann (Motor Görlitz): „Zum einen ist es kein guter Stil des Oberbürgermeisters, den Stadtrat nicht einzubeziehen. Obwohl es seit mehreren Monaten immer wieder zu Nachfragen und Diskussionen kam, nehmen wir nunmehr über die Medien zur Kenntnis, dass es eine neue Lösung gibt. Diese erschließt sich uns allerdings nicht. Statt das Chaos zu verringern, wird es nur an unterschiedliche Stellen verteilt. Die ohnehin schon angespannte Lage rund um Obermarkt und Klosterplatz wird nicht beruhigt, sondern es werden genau dort weitere Standorte ausgewiesen. Gänzlich unverständlich ist für uns, dass es auf dem Untermarkt nun ebenfalls Haltestellen für Stadtrundfahrten geben soll. Leider hat es die Stadtverwaltung versäumt, neben den Anbietern der Stadtrundfahrten auch mit anderen Leistungsträgern zu sprechen, wie zum Beispiel mit den Gastronomen und Hoteliers am Obermarkt und Untermarkt. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die beabsichtigte monatliche Gebühr von 50 Cent pro Quadratmeter. Jeder PKW-Nutzer, der ein Parkticket zieht, zahlt im Verhältnis deutlich mehr.“

Die Ko-Vorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen): „Unsere Fraktion schlägt vor, dass der ehemalige Busbahnhof am Kaisertrutz für Abfahrten und Ankünfte von Stadtrundfahrten vorgesehen wird. Zu prüfen wäre, ob auch der Postplatz eine mögliche Alternative darstellt. Die Gebühren sollten angemessen zum wirtschaftlichen Ertrag der Anbieter gestaltet werden. Außerdem ist der Stadtrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. Einen entsprechenden Antrag reicht die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Rathaus ein.“

Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich erfreut gezeigt über die jüngsten Bemühungen von Vertretern der CDU-Fraktion für mehr Klimaschutz in Görlitz. „Sowohl die Begrünung des Obermarktes als auch eine Schnittstelle im Rathaus für Umweltfragen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterstützen wir gern“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß. Die Diskussion zu diesen Themen im Technischen Ausschuss fand leider ohne Vertreter von Motor/Grüne statt, da die Einladungen nur per Post verschickt wurden. „Wer Stadt der Zukunft werden möchte, sollte zumindest in der Urlaubszeit E-Mails nutzen. Eine seit gut 35 Jahren auch in Deutschland erprobte Technologie, die es, ohne vor Ort sein zu müssen erlaubt, die Einladung an meine Vertreterin weiterzuleiten“, sagte Mike Altmann, der normalerweise für die Fraktion im Technischen Ausschuss tätig ist.

Zu den Äußerungen von Bürgermeister Michael Wieler, der im Ausschuss erklärte, dass Görlitz demnächst Probleme habe, die Eigenanteile für Fördermittel aufzubringen, sagte Dr. Jana Krauß: „Wir werden schriftlich nachfragen, wie die Haushaltslage im investiven Bereich aussieht. Als wir in Sachen Stadthalle vorschlugen, innezuhalten, um uns über die Prioritäten zu verständigen, ernteten wir Kritik, wurde uns Ängstlichkeit vorgeworfen. Nun, da es um Maßnahmen geht, die das Klima in der Stadt verbessern, wird infrage gestellt, dass das Geld vorhanden ist. Ohne Transparenz darüber, wie es mit den Stadtfinanzen in den kommenden Jahren aussieht – auch aufgrund der Corona-Auswirkungen – ist eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht möglich. Wir benötigen eine regelmäßige Information über die Finanzen und auf dieser Grundlage eine neue Prioritätensetzung. Aus unserer Sicht kommt dabei dem Schutz der Umwelt und des Klimas die wichtigste Rolle zu, denn darauf baut alles andere auf. Wir freuen uns sehr, dass Stadträte der CDU dies ebenso sehen.“

Die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause verlief aus Sicht unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erfolgreich. Einige Beschlüsse, die gefasst wurden, können zur weiteren positiven Entwicklung von Görlitz beitragen.

Kulturerbezentrum Dreifaltigkeitskirche

Die Einrichtung eines Kulturerbezentrums in der Dreifaltigkeitskirche wird weiter verfolgt.  Nach der Sanierung soll es zwei Dauerausstellungen geben: zu Jakob Böhme und zum architektonischen Kulturerbe der Stadt Görlitz. Um die Planungen voranzubringen, wird ein Vertrag zwischen Stadt und Evangelischer Innenstadtgemeinde geschlossen. Sobald es eine Entwurfsplanung gibt, wissen wir mehr zu den Kosten und der inhaltlichen Gestaltung. Auf dieser Basis wird dann endgültig entschieden, ob das Vorhaben umgesetzt wird. Gestern ging es mit nur einer Gegenstimme durch den Stadtrat. Wir haben große Hoffnung, dass dieses Zentrum zu einem internationalen Leuchtturm wird. Insbesondere das Werk und Leben von Jakob Böhme kann eine neue, sehr große Zielgruppe anlocken. Speziell im amerikanischen Raum, mit seinen vielen Freikirchen, ist Böhme ein absolutes Idol. Wenn es uns gelingt, diese interessierten Kreise zu erreichen, wird sich das eingesetzte Geld mehr als amortisieren. Ein solches Kulturerbezentrum mit Böhme-Exposition wird Görlitz ein lang gesuchtes Alleinstellungsmerkmal bescheren.

Bahnhaltepunkte Deutsch Ossig und Weinhübel

Lebhafte Diskussionen gab es zur Frage, ob man tatsächlich für die Errichtung eines Bahnhaltepunktes in Deutsch Ossig den Halt in Weinhübel aufgeben muss. Die Vorlage der Verwaltung sah vor, dass ein Fördermittelantrag gestellt wird, um künftig auch mit dem Zug an den Berzdorfer See zu kommen. 90 Prozent der Kosten für einen Haltepunkt Deutsch Ossig werden gefördert. Das ist insgesamt sinnvoll. Unserer Auffassung nach stellt sich aber im Jahr 2020 nicht mehr die Frage, ob der Zug in Deutsch Ossig oder in Weinhübel anhält. Beide Stationen sollen bedient werden, weil es an beiden Orten den Bedarf gibt. Die seit 2011 laufende Debatte um den Haltepunkt Weinhübel lässt die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit außer acht. Die Görlitzer Werkstätten haben 15-20 Mitarbeiter die wochentags den Bahnhalt nutzen. Gleiches gilt für etwa 5-10 Familien der DPFA Bildungsakademie. Darüber hinaus gibt es Gruppenfahrten Richtung Hagenwerder an den Berzdorfer See (was zunehmen dürfte mit dem Bahnhaltepunkt Deutsch-Ossig). Im Kühlhaus nutzen nicht nur die Veranstaltungsgäste den Zug, sondern auch ein Teil der Touristen (3.700 Übernachtungen im Jahr 2019, eine Verdoppelung für 2020 zeichnet sich ab). Darüber hinaus wird diese Bahnhaltestelle zukünftig für neue Zielgruppen aus Berlin und Liberec relevant. Dazu kommt ein politischer Paradigmenwechsel. Wurde jahrzehntelang die Bahn als Stiefkind behandelt, ist Zugfahren plötzlich sexy. In dieser Zeit einen Bahnhaltepunkt kampflos aufgeben? Keine gute Strategie. Deshalb gab es gestern einen Kompromiss. Der Fördermittelantrag für den Halt in Deutsch Ossig wird gestellt, darin enthalten sind zunächst auch die Gelder für einen Rückbau des Bahnhaltepunkts Weinhübel. Allerdings wurde der OB beauftragt, gemeinsam mit allen Beteiligten nochmals zu prüfen, ob diese Station erhalten werden kann. Damit bleibt die Tür offen. Dafür sind wir sehr dankbar. Denn der Aufwand war gehörig. Bis kurz vor der Sitzung wurden noch Fakten und Argumente gesammelt und an Verwaltung und Fraktionen geschickt.

Perspektiven fürs Helenenbad untersuchen

Es war bereits 21.30 Uhr, als unser Antrag zum Helenenbad behandelt wurde. Dass der AUR e.V. und der Helenenbadverein sich zurückziehen, sehen wir als Zäsur. Rund 15 Jahre wurde das Areal insbesondere durch ehrenamtliches Engagement am Leben erhalten. Wir möchten gern nach vorn schauen. Deshalb beantragen wir die Erarbeitung eines Konzeptes für die künftige Nutzung und Betreibung des Helenenbads. Untersucht werden sollen drei Varianten:

  1. Weiterbetrieb des Helenenbads als Erholungsfläche mit Kinderbadelandschaft (Status quo).
  2. Revitalisierung des Helenenbads als Freibad mit Schwimmbecken und Nichtschwimmerbereich.
  3. Alternative Nutzungskonzepte für Teile des Helenenbads

Die AfD brachte einen Ergänzungsantrag ein, der u.a. einen Ideenwettbewerb für die Wiederbelebung eines Freibades vorsah. Insgesamt war die Ergänzung sehr detailliert und länger als unser eigentlicher Beschlusstext. Deshalb konnten wir ihn in dieser Form nicht übernehmen. Er wurde auch von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Da wir es aber prinzipiell richtig finden, die Ideen der Bürgerschaft bereits in die konzeptionelle Arbeit einfließen zu lassen, haben wir unseren Antrag entsprechend erweitert. Somit sind nun auch Ideenwettbewerbe und andere geeignete Formate der Bürgerbeteiligung möglich. Die Abstimmung zum Antrag verlief etwas kurios. Mit uns stimmten Die Linke und die AfD. Es gab lediglich eine Gegenstimme. CDU und Bürger für Görlitz enthielten sich. Dass uns im Anschluss an die eigentliche Debatte von Matthias Urban (CDU) in einer persönlichen Erklärung Populismus vorgeworfen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wir machen den Görlitzern keine falsche Hoffnung, dass man bald wieder im Helenenbad schwimmen kann. Aber wir wollen zumindest nichts unversucht lassen. Erst wenn alle Varianten auf dem Tisch liegen, kann man eine fundierte Entscheidung treffen, wie es mit dem Helenenbad weitergehen soll. Im vierten Quartal 2020 berichtet die Verwaltung über erste Erkenntnisse.

Offiziell legt der Stadtrat nun eine Sommerpause ein. Für uns geht die inhaltliche Arbeit weiter. Der Haltepunkt Weinhübel und das Helenenbad brauchen eine enge und liebevolle Begleitung.