Gestern wurde bekannt, dass Dr. Michael Wieler (Bürger für Görlitz) im August als Bürgermeister für Kultur, Jugend, Schule, Sport, Soziales, Bauen und Stadtentwicklung in Görlitz aufhört. In einer Pressekonferenz schlug er Benedikt Hummel (CDU) als seinen Nachfolger vor. Nach Medienberichten stellen sich Bürger für Görlitz und CDU hinter diesen Vorschlag. Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Stadtrat:

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Wieler für 14 engagierte Jahre im Rathaus. Die von ihm übernommene Aufgabenfülle aus verschiedenen Fachbereichen haben wir mit großem Respekt betrachtet. Hoch anzurechnen ist ihm die Beharrlichkeit, mit der er die Sanierung von Schulen verfolgt hat. Aber auch die Aufwertung von Quartieren, wie an der Bahnhofstraße, ist ein Erfolg der Arbeit von Michael Wieler.

Äußerst kritisch sehen wir allerdings den Umgang mit der Nachfolge. Welche Legitimation hat Bürgermeister Wieler, den Geschäftsführer des Städtischen Kulturservice vorzuschlagen, noch bevor das Bewerbungsverfahren eröffnet ist? Wie wirkt eine solche „Vorentscheidung“ von Bürger für Görlitz und CDU auf potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten? Werden sie sich überhaupt bewerben?

Unsere Haltung ist klar: Bürgermeisterin oder Bürgermeister soll die Person werden, die fachlich und persönlich am meisten überzeugt. Das kann erst nach Eingang der Bewerbungen beurteilt werden. Wer sich wie CDU und BfG bereits vorher auf einen Kandidaten festlegt, zeigt daran kein Interesse. Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren ist damit beschädigt.

 

Foto: Parkanlage Brautwiesenbogen – Bauarbeiten für eine attraktivere Innenstadt an der Bahnhofstraße

Nach dem Bericht der Deutschen Marktgilde schrillen bei der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Alarmglocken. „Der Wochenmarkt benötigt mehr Aufmerksamkeit vom Stadtrat“, erklärte Andreas Kolley (Motor). Rund ein Jahr ist die Deutsche Marktgilde als Pächter für den Wochenmarkt zuständig.  Vor dem Stadtrat erklärte Katrin Schiel, zuständige Vertreterin für Görlitz, dass die Händler unzufrieden seien wegen der hohen Standgebühren, die deutlich teurer sind als in Dresden und weiteren unattraktiven Bedingungen, wie dem langen Weg zur Toilette im City Center. Infolge der zweijährigen Corona-Krise hätten viele Händler aufgegeben. Die verbleibenden Akteure streben auf Märkte mit höherem Potential und kehren Görlitz teilweise den Rücken. So konnten im vergangenen Jahr auch kaum langfristige Standverträge abgeschlossen werden. Nur ca. 10 Prozent von rund 70 „Stammhändlern“ haben einen festen Vertrag.

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne möchte nicht tatenlos zuschauen, wie der Markt zusehends unattraktiver wird. Die Deutsche Marktgilde kannte die Rahmenbedingungen, als sie sich auf die Betreibung des Wochenmarktes bewarb. Jetzt weniger Markttage und eine geringere Pacht zu fordern, ist unredlich. Die Händler zahlen mehr als unter dem ehemaligen Pächter Francois Fritz, obwohl die Marktgilde bis Mitte Juli 2021 einen coronabedingten Nachlass von 37 Prozent bei der Pacht erhielt. Diese Kostenminderung wurde nicht an die Händler weitergereicht in Form von günstigeren Standgebühren.

Naschallee ist Vorbild

Der Stadtrat sollte sich intensiver mit dem Thema beschäftigen, zumal nun eine Sanierung des oberen Elisabethplatzes in greifbare Nähe rückt, regt Andreas Kolley an: „Die Marktgilde ist noch zwei Jahre Pächter. Wir sollten diese Zeit nutzen und langfristig planen: Wie gestalten wir den oberen Elisabethplatz? Wohin weicht in der Bauphase der Wochenmarkt aus? Wie können wir Marktgilde und Händler dabei unterstützen, dass der Wochenmarkt attraktiv, vielfältig und gut besucht wird? Und wollen wir mit diesem Vertragspartner auch über die drei Jahre hinaus zusammenarbeiten? In einem ersten Schritt wäre es sinnvoll, sich ein Stimmungsbild der Händler einzuholen.“

Positiv wertet die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erste Ideen der Marktgilde, die neuen Schwung auf den Markt bringen sollen. So könnte es an einem festen Wochentag einen Markt bis in die Abendstunden geben. Inklusive Bierausschank und Live-Musik. „Solche Ideen sollten aber zunächst mit den Händlern besprochen werden“, so Andreas Kolley. Der Idee, beim Abendmarkt regionale Künstler ohne Gage auftreten lassen zu wollen, erteilt die Fraktion eine Absage: „Kunst und Kultur sind nicht kostenlos zu haben. Eine Elektrofirma, die die Stromkästen repariert, wird schließlich auch anständig bezahlt“, so Kolley. Eine gute Zukunft des Wochenmarktes funktioniert aus Fraktionssicht nur, wenn es zu einem Miteinander der Akteure auf Augenhöhe kommt. Das beste Beispiel hierfür ist die mit privatem Engagement organisierte Naschallee, die seit 2014 das Marktgeschehen spürbar belebt.

 

Archivfoto: Naschallee 2017 (Paul Glaser)

Am Anfang ist Schweigen. Der Stadtrat steht geschlossen auf. Eine Minute Stille für Frieden in der Ukraine.

Angesichts der Bilder von Leid und Zerstörung vor unserer Haustür kommen mir Diskussionen um kommunale Themen luxuriös vor. Ein Luxus der Demokratie. Ich gehe an diesem Tag bewusster in die Stadtratssitzung. Was für uns Normalität ist, die Mitbestimmung und das Recht auf freie Meinungsäußerung, ist für Menschen in vielen Teilen der Welt unerreichbar, teilweise lebensgefährlich.

Nach der Schweigeminute informiert uns OB Ursu über die Ukraine-Hilfe in Görlitz. Diese wird von vielen gesellschaftlichen Kreisen organisiert, zum Beispiel über das Büro der Bündnisgrünen aber auch von kirchlichen und wohltätigen Organisationen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Katja Knauthe bemüht sich nach Kräften, aus dem Rathaus zu unterstützen. Der OB bespricht sich derweil mit den Freunden in Zgorzelec, welche Hilfe benötigt wird. Er geht davon aus, dass die Flüchtlinge eher große Städte und westdeutsche Regionen aufsuchen. Bislang gebe es kaum Ankünfte in Görlitz. Mir persönlich fehlt ein Signal des Oberbürgermeisters. Wir sind Europastadt. Niemand ist geografisch näher an diesem Krieg in Deutschland. Wer wenn nicht wir sollte deutliche Signale senden: „Wir wollen helfen. Wir nehmen Flüchtende auf.“ Natürlich gibt es rechtliche Regelungen, wie die „Zuteilung“ von Kriegsflüchtlingen abläuft. Görlitz kann mehr.

Danach geht es um das friedliche Miteinander von Ruhesuchenden und Feierlaunigen am Berzdorfer See. Dazu hat es Gespräche der Anrainergemeinden mit Veranstaltern und sowie Hoteliers gegeben. Ergebnis: Pro Saison sollen nur an vier Wochenenden Veranstaltungen bis 2 Uhr genehmigt werden, ansonsten ist spätestens Mitternacht Zapfenstreich. Die Lautstärkeregler müssen aber bereits nach 22 Uhr nach unten gehen. Damit die Hotels ihre Gäste frühzeitig auf mögliche Ruhestörungen hinweisen können, sollen geplante Veranstaltungen des Folgejahres bis Ende November feststehen. Ein gutes Miteinander am Berzdorfer See ist wichtig, entsprechend sind Gespräche wertvoll und werden hoffentlich zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen am See führen.

 

In der Fragestunde für Bürger bleibt es überschaubar. Marcus Kossatz von den Görlitzer Bündnisgrünen fragt nach der ökologischen Sanierung der Stadthalle. Gerade durch die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und auf dem Energiemarkt befürchtet er, dass die geplante Gasheizung enorme Betriebskosten verursachen wird, wenn wir aufgrund unterlassener energetischer Sanierung unnötige Wärmemengen aus dem Gebäude verlieren. Bürgermeister Michael Wieler erklärt, dass die Planungen und Berechnungen nach den gängigen Standards erfolgt sind und tut sich schwer damit, jetzt über Änderungen nachzudenken. Görlitz sei auch davon abhängig, was förderfähig ist. Kommt aber bereits beim Aussprechen des Satzes zur Erkenntnis, dass es eine neue Bundesregierung gibt. Und ja: Es ist schwer vorstellbar, dass eine nichtenergetische Sanierung, die eine umwelt- und kostenunfreundliche Gasheizungsanlage beinhaltet, zu Jubelstürmen in Berlin führt. Dementsprechend ist es sinnvoll, jetzt mit dem Fördermittelgeber ins Gespräch zu kommen. Das muss ohnehin geschehen. Denn – wie wir später auf Nachfrage erfahren – ist die Hoffnung auf einen Vorsteuerabzug nicht in Erfüllung gegangen. Das Finanzamt hat nicht zugestimmt. Damit fehlen nach der aktuellen Kostenprognose rund 5 Millionen Euro für die Sanierung. Görlitz hat dieses Geld nicht und möchte nun bei Bund und Freistaat um einen Nachschlag zu den bereits avisierten 36 Millionen Euro bitten. Aus unserer Sicht kann das nur funktionieren, wenn die Planungen nochmals angefasst werden. Ein Denkmal wie die Stadthalle energetisch zu sanieren – das hätte Vorbildcharakter und würde neue Möglichkeiten bei der Förderung bieten. Ob es dazu kommt? Zumindest baut Bürgermeister Wieler in Sachen ökologische Sanierung eine Brücke. Marcus Kossatz darf seine Fragen schriftlich einreichen, damit das Rathaus sich inhaltlich damit beschäftigen kann.

 

In der Fragestunde für Stadträte stehen die Bäume im Mittelpunkt. Es geht um Baumfällungen und die neue Baumschutzsatzung. Bürgermeister Wieler erläutert, dass sich nur ein Rathaus-Mitarbeiter um Bäume und Gehölze kümmert. Das hören wir bei vielen Themen und bereitet unserer Fraktion zunehmend Sorgen. Intakte Stellvertreterregelungen sind für einen funktionierenden Betrieb unerlässlich. Das gehört zu einem Personalkonzept, das im August 2019 beim Amtsantritt von OB Ursu versprochen wurde. Wir warten immer noch darauf. Doch zurück zur Baumschutzsatzung: Sie soll im Frühjahr von „Trägern öffentlicher Belange“ bewertet werden. Danach plant der OB die Satzung in einer bürgerschaftlichen Beteiligung in den Ortschafts- und Bürgerräten zu behandeln. Im Idealfall soll die Satzung noch vor der neuen Baumfällsaison im Oktober beschlossen werden. Das Thema liegt unserer Fraktion am Herzen. Jana Krauß von den Bündnisgrünen hatte einen eigenen Antrag für mehr Gehölzschutz zurückgezogen zugunsten der städtischen Satzung. Das war bereits im März 2021…

 

Es folgt ein Bericht der Görlitzer Kulturservicegesellschaft. Das städtische Unternehmen ist ganz gut durch die schwierigen Pandemiezeiten gekommen. Eine schwarze Null wird unter der Jahresbilanz 2021 stehen. Für die kommende Zeit hofft das Team um Maria Schulz und Benedikt Hummel auf eine Normalisierung, um wieder die gewohnten Veranstaltungen wie Altstadtfest und Christkindelmarkt anbieten zu können. Dafür drücken wir wohl alle die Daumen.

 

Einen Bericht bekommen wir auch zum Wochenmarkt. Rund ein Jahr ist die Deutsche Marktgilde als Pächter zuständig.  Katrin Schiel, zuständige Vertreterin für Görlitz, gibt uns einen Einblick. Es läuten direkt die Alarmglocken: Die Händler sind unzufrieden wegen der hohen Standgebühren (höher als in Dresden) und weiteren unattraktiven Bedingungen, wie dem langen Weg zur Toilette im City Center. Infolge der zweijährigen Corona-Krise haben viele Händler aufgegeben. Die verbleibenden Akteure streben auf Märkte mit hohem Potential und kehren Görlitz teilweise den Rücken. So konnten im vergangenen Jahr auch kaum langfristige Standverträge abgeschlossen werden. Nur ca. 10 Prozent von rund 70 „Stammhändlern“ haben einen festen Vertrag.

Die Vertreterin der Deutschen Marktgilde stellt uns verschiedene „Visionen“ vor, wie das Görlitzer Markttreiben besser werden soll. So könnte es an einem festen Wochentag einen Markt bis in die Abendstunden geben. Inklusive Bierausschank und Auftritten von Musikern. Leider hat die Marktgilde darüber weder mit Händlern gesprochen, noch möchte sie Geld für die Bezahlung der Künstler investieren. Frau Schiel hofft darauf, dass Nachwuchsmusiker ohne Gage auftreten. Da werden die Interessenten sicher Schlange stehen. Nennenswerte Marketingaktivitäten gibt es nicht von der Deutschen Marktgilde. Lediglich an einer Website wird gearbeitet, auf der sich die Händler in Zukunft präsentieren können.

Unsere Fraktion ist sich nach der Sitzung einig: Wir können nicht tatenlos zuschauen, wie unser Mark zusehends unattraktiver wird, sowohl für Händler als auch für Kunden. Es braucht mehr als einen jährlichen Bericht vor dem Stadtrat. Unsere Position ist klar: Die Marktgilde kannte die Rahmenbedingungen, als sie sich auf die Betreibung des Wochenmarktes bewarb. Sowohl was die Anzahl der Markttage angeht als auch die Höhe der Pacht und der Zustand des Geländes. Das Unternehmen hätte sich nicht bewerben müssen. Nach Zuschlagserteilung weniger Markttage und eine geringere Pacht zu fordern, ist unredlich. Insgesamt scheint mir, dass das wirtschaftliche Interesse der Marktgilde über allem steht. Die Preise für die Händler wurden im Vergleich zum ehemaligen Pächter Francois Fritz deutlich erhöht. Interessant in diesem Zusammenhang: Bis Mitte Juli 2021 gab es von der Stadt einen coronabedingten Nachlass von 37 Prozent bei der Pacht. Diese Kostenminderung wurde nicht an die Händler weitergereicht in Form von günstigeren Standgebühren. Nicht einmal anteilig.

Wie weiter? Die Marktgilde ist als Pächter noch zwei Jahre für den Wochenmarkt verantwortlich. Wir sollten diese Zeit nutzen und langfristig planen: Wie gestalten wir den oberen Elisabethplatz? In welchem Zeitraum erfolgt die Sanierung? Wohin weicht in der Bauphase der Wochenmarkt aus? Wie können wir Marktgilde und Händler dabei unterstützen, dass der Wochenmarkt attraktiv, vielfältig und gut besucht wird? Und: Wollen wir mit diesem Vertragspartner auch über die drei Jahre hinaus zusammenarbeiten? In einem ersten Schritt wäre es sinnvoll, sich ein Stimmungsbild der Händler einzuholen.

Wir kommen zu Beschlussfassungen:

Schwarze Null auf dem Friedhof
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Friedhof für 2022 wird einstimmig angenommen. Größte Investition wird in diesem Jahr der Aufzug am Krematorium. Personell werden Neubesetzungen nötig, weil Kollegen in Rente gehen. Der Eigenbetrieb ist insgesamt in einer soliden Lage. Bis 2025 wird jeweils mit ausgeglichenen Betriebsergebnissen gerechnet. Herzlichen Dank an Evelyn Mühle und ihr Team für die nimmermüde Arbeit in den kräftezehrenden letzten beiden Jahren.

 

Widmung für Investitionen
Im Gewerbegebiet Klingewalde wird die Straße „Klingewalder Höhe“ gewidmet. Das ist Voraussetzung, damit die Bauarbeiten beginnen. Als erstes wird wohl der Zoll loslegen. Bei der zweiten Ansiedlung für das Projekt „Bauen 4.0“ fehlen noch Vertragsunterlagen der TU Dresden.

 

Altersschwache Server
Wegen einer IT-Havarie braucht die Stadtverwaltung neue Server- und Storage-Systeme. Die für 2023 geplanten 174.000 Euro müssen wir schon jetzt lockermachen. Dazu kommen weitere 100.000 Euro Havariekosten, die aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln genommen werden. Die Havarie trat im Oktober 2021 ein, ausgerechnet bei der Installation einer Netzersatzanlage, die ein Sterben von Servern nach Stromausfall verhindern soll. Bei der Installation mussten die Server erstmals seit Jahren heruntergefahren werden. Die altersschwachen Teile wachten nicht mehr auf. Beachtlich ist, wie lange die Umsetzung des Projektes „Netzersatzanlage“ dauerte. Beschlossen wurde der Bau im Juli 2020. 15 Monate für ein „Trafohäuschen“? Die Verwaltung verweist auf Lieferengpässe. Einige elektronische Bauteile seien bis zu zehn Monate nicht verfügbar gewesen. Das stimmt sicher. Erklärt aber nicht, warum es vom Baubeschluss bis zur Vergabe der Leistungen neun Monate dauerte.

 

Bahn bleibt Weinhübel vorerst erhalten
Dann unser Highlight: Der Bahnhalt in Weinhübel beschäftigt unsere Fraktion seit 2020. Nun endlich kommen wir zu einer Beschlussfassung, die mehrheitsfähig ist. In enger Abstimmung mit Bürgermeister Michael Wieler legen wir einen Antrag vor, dem der Stadtrat fast einstimmig folgt. Lediglich Andreas Zimmermann (CDU) votiert dagegen. Mit dem Beschluss erklären wir unseren politischen Willen: Ja zum Neubau eines Haltepunktes am Berzdorfer See auf Höhe Deutsch Ossig und Ja zum Erhalt des Haltepunktes Weinhübel. An beiden Stationen sollen künftig Züge anhalten. Nur wenn es aus nachvollziehbaren bahntechnischen Gründen nicht geht, geben wir dem Haltepunkt Deutsch Ossig den Vorzug. Bis es soweit ist, vergehen noch bis zu fünf Jahre. In dieser Zeit ändert sich am Status Quo für den Haltepunkt Weinhübel zunächst nichts.

Warum brauchte es das Votum?

Die Stadt muss den Bau einer Bahnstation am Berzdorfer See neu beantragen. Der letzte Beschluss des Stadtrates sah 2020 vor, Fördermittel für den Halt am Berzdorfer See und für den Abriss der Station in Weinhübel bei der Bahn zu beantragen. Der Rückbau ist nicht mehr nötig. Die Bahn hatte Ende 2021 mitgeteilt, dass der Haltepunkt Weinhübel mit seiner kompletten Infrastruktur erhalten bleiben kann.

Was haben wir von dem Beschluss?

  1. Grundsätzlich ist jede Station an einer Zugstrecke von Vorteil. Man kommt schneller und bequemer von A nach B. Über Umweltaspekte müssen wir nicht reden. Wer heute freiwillig einen Haltepunkt der Bahn aufgibt, lebt in einer anderen Zeit.
  2. Der Bedarf ist vorhanden, auch wirtschaftlich. Dazu liegen Schreiben der großen ansässigen Einrichtungen vor: Kühlhaus mit seiner touristischen Infrastruktur, Görlitzer Werkstätten mit über 300 Mitarbeitern, die Kinder, Eltern und Lehrer der DPFA-Regenbogengrundschule, aber auch von kleineren Betrieben und dem Bürgerrat Weinhübel gibt es solche Stellungnahmen. Die Nutzerzahlen haben sich seit dem ersten Beschluss zur Aufgabe der Station Weinhübel im Jahr 2011 mehr als verdoppelt – obwohl im selben Zeitraum die Einwohnerzahl Weinhübels deutlich geschrumpft ist und die letzte Zählung im Corona-Jahr 2020 stattfand.
  3. Finanziell ist es besser, die Bahnstation zu erhalten. Fällt sie weg, muss ein Busersatzangebot geschaffen werden. Während der Bahnbetrieb über Freistaat und ZVON finanziert werden, zahlt Görlitz eine zusätzliche Busstrecke allein.

Danke an den Stadtrat für die große Einmütigkeit. Das ist ein gutes Signal an die Bahn und den ZVON.

 

Defibrillatoren für Laien
Die Linken bringen ebenfalls einen Beschlussantrag ein. Sie möchten, dass die Verwaltung bis April ein Konzept zur Aufstellung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren erarbeitet und ab Juni mit der Umsetzung beginnt. Damit sollen bessere Hilfeleistungen bei plötzlich auftretendem Herzkreislaufstillstand möglich werden. Jana Krauß bedankt sich für unsere Fraktion für den Antrag. Dieses wichtige Thema muss stärker ins Bewusstsein der Stadtgesellschaft. Jana weiß aus leidvoller Erfahrung, wovon sie spricht. Möglicherweise würde ihr Mann noch leben, hätte es öffentlich zugängliche Defibrillatoren gegeben.

Die Stadtverwaltung sieht sich bei allem guten Willen aber außerstande, den Beschluss umzusetzen. Vor allem ist die Zeitschiene zu kurz, es braucht eine begleitende Kampagne und es fehlt an Geld im Haushalt. Die Rathausspitze schlägt einen Kompromiss vor. In einem ersten Schritt wird recherchiert, welche Einrichtungen und Unternehmen an einem leistungsfähigen Defi-Netz in Görlitz mitwirken könnten und sich auch an einer Kampagne beteiligen würden. Die Ergebnisse sollen im vierten Quartal vorgestellt werden. Danach sehen wir weiter. Guter Vorschlag sagt der Stadtrat und stimmt somit einem Antrag der Linken einstimmig zu. Kommt auch nicht alle Tage vor.

 

AfD-Wirt gibt auf
Zum Abschluss stimmen wir dem Austrittsgesuch von Sven Vetter (AfD) zu. Der Gastronom aus Kunnerwitz sieht sich wirtschaftlich nicht mehr in der Lage, seinem Ehrenamt nachzugehen. Ihm folgt als Nachrücker Gerald Rosal. Der Görlitzer Regionalgruppenleiter der rechtsextremen Partei hatte bei der Wahl 2019 lediglich 141 Stimmen – das dürfte absoluter Minusrekord für einen Stadtrat sein.

Rekordverdächtig ist auch die Sitzungsdauer. Diesmal aber auf angenehme Art. Pünktlich zum Sandmann ist Schluss.

 

Foto: Görlitzer Wochenmarkt, aufgenommen am 27.2.2021

Die Bahnstation Weinhübel soll erhalten werden, auch wenn es in einigen Jahren einen weiteren Haltepunkt am Berzdorfer See auf Höhe Deutsch Ossig gibt. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne behandelt der Stadtrat am Donnerstag. Nur wenn dies aus bahnbetriebstechnischen Gründen nicht möglich ist, soll Deutsch Ossig der Vorzug gegeben werden.

Die Debatten um die Bahnstation in Weinhübel gibt es seit mehr als zehn Jahren. Bereits 2011 fasste der Stadtrat den Beschluss, am Berzdorfer See einen neuen Bahnhalt errichten zu lassen. Dafür sollten die Züge nicht mehr in Weinhübel halten, stattdessen städtische Busse fahren. Im Sommer 2020 folgte der Beschluss, dass Görlitz bei der Bahn Fördermittel für den Neubau am Berzdorfer See und gleichzeitig für den Rückbau des Haltepunktes Weinhübel beantragt. Allerdings unter der Bedingung, dass nochmals Gespräche zum Erhalt der Station in Weinhübel geführt werden.

Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die Bahn stellt nicht mehr die Bedingung, dass für einen Haltepunkt in Deutsch Ossig die Station in Weinhübel abgerissen werden muss. Das sieht Mike Altmann (Motor Görlitz) positiv: „Bis der neue Haltepunkt am Berzdorfer See in einigen Jahren fertig ist, bleibt Weinhübel am Netz. Dann wird geprüft, ob beide Stationen bedient werden können. Wir wissen aus den Gesprächen mit Bahn und ZVON, dass eine Standzeit im Bahnhof Görlitz von drei Minuten für Personalwechsel nötig ist. Diese finden wir bereits im aktuellen Fahrplan. Weitere Pufferzeiten sind vorhanden, um sowohl in Weinhübel als auch in Deutsch Ossig zu halten. Deshalb sind wir optimistisch, dass wir den Haltepunkt Weinhübel retten können.“ Der Bedarf ist vorhanden. Anliegende Unternehmen und Einrichtungen wie Kühlhaus, DPFA-Schule und Görlitzer Werkstätten sprachen sich in Stellungnahmen ebenso für den Erhalt der Station Weinhübel aus wie der Bürgerrat des südlichen Stadtteils.

Für die Stadt Görlitz wäre der Erhalt des Bahnverkehrs in Weinhübel nicht nur aus finanziellen Gründen lohnend, sagt Dr. Jana Krauß (Bündnis90/Grüne): „Fällt die Bahn weg, braucht es ein extra Busangebot. Das müsste die Stadt aus eigener Kraft finanzieren. Im Gegensatz dazu entstehen Görlitz für den Haltepunkt Weinhübel keine Kosten. Es wäre zudem das falsche Signal. Wer gibt im Jahr 2022 freiwillig eine Bahn-Station auf? Das Ziel der klimaneutralen Stadt würde damit konterkariert.“

Update: Der Stadtrat stimmte am 3. März mit nur einer Gegenstimme dem Antrag von Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu. 

Foto: Fraktion

Die Stadtratsfraktion von Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist entsetzt über den kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine. „Als Europastadt Görlitz/Zgorzelec sollten wir unsere Solidarität mit unseren europäischen Freunden in der Ukraine zeigen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß. Mit folgendem Schreiben wandte sie sich heute namens der Fraktion an Oberbürgermeister Octavian Ursu:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind entsetzt über den Angriff Russlands auf die souveräne Ukraine. Dieser Krieg wird sehr schnell zur Folge haben, dass sich Menschen auf der Flucht befinden und Schutz suchen. Ist unsere Stadt darauf vorbereitet, können wir sofort ukrainischen Kriegsflüchtlingen Schutz bieten? Was wird getan, um schnellstmöglich mit Unterkunft und Verpflegung zu helfen? Gibt es Gespräche mit dem Oberbürgermeister von Zgorzelec, Herrn Gronicz, über gemeinsame Aktionen zur Flüchtlingshilfe? Wir möchten Sie bitten, schnell – auch in die Görlitzer Bürgerschaft hinein – zu signalisieren, dass Görlitz sich vorbereitet und wir bereit sind, das Leid von Ukrainerinnen und Ukrainern zu lindern. Wir sehen das auch als positives und aufforderndes Signal an den Landkreis, schnell zu handeln. Sie können sich unserer Unterstützung dabei sicher sein.

 

Foto: https://pixabay.com/images/id-4262910/

 

Aus der Stadtratssitzung vom 27.1.2022. Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden von Motor Görlitz/Bündnisgrüne, Mike Altmann zur Freigabe von Aufträgen im Umfang von 2,5 Millionen Euro für die Stadthalle bevor ein Fördermittelbescheid vorliegt (Text aus dem Manuskript, gesprochenes Wort kann abweichen).

Meine Damen und Herren,

ich habe das Gefühl, wir führen eine Debatte „Stadthalle – ja oder nein“. Das ist aber gar nicht die Frage. Es geht um eine einfache Risikobewertung. Gehen wir das Risiko ein, 2,5 Millionen Euro zu investieren, bevor wir Sicherheiten haben? Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich intensiv mit dem vorläufigen Betriebskonzept, der Entwurfs-Planung und den Varianten beschäftigt.

Zweifellos bietet eine Stadthalle als Veranstaltungs- und Kongresszentrum neue Möglichkeiten. Sie kann überregionale und internationale Gäste anlocken, die nicht nur in der Stadthalle Geld ausgeben. Ob und in welchem Umfang das gelingt, kann heute niemand genau vorhersagen. Allerdings erwarten wir eine solide und nachvollziehbare Planung. Dazu gehören in jedem Fall eine Marktanalyse und Betrachtungen zur Umwegrentabilität. Das suchen wir im Betriebskonzept vergeblich. Es fehlen desweiteren grundlegende Berechnungen. Weder die geplanten Veranstaltungen noch die Einnahmen und Ausgaben sind für uns nachvollziehbar. Die grafische Aufmachung ist gelungen – es fehlt an der inhaltlichen Tiefe. Für eine Millioneninvestition ist das nicht ausreichend.

Wir verstoßen gegen das Gebot der sparsamen Haushaltsführung, wenn wir ohne ausreichende Sicherheiten 2,5 Millionen Euro an Aufträgen freigeben. Stand jetzt fehlen uns 5 Millionen Euro Eigenmittel. Die letzte Hoffnung heißt Finanzamt. Ein solches Gefühl hegen nur wenige in unserem Land, wenn es um die Finanzbehörden geht. Ausgang offen.

Ein nicht tragbares Risiko besteht für uns auch darin, 2,5 Millionen Euro zu beauftragen, bevor der Fördermittelbescheid vorliegt. Es ist nicht sicher, dass alle Bestandteile der Maßnahme förderfähig sind. Wer sich mit komplexen Förderprojekten beschäftigt, weiß das. Alles was nicht förderfähig ist, müssen wir selbst finanzieren. Woher nehmen?

Wegen dieser Risiken wurde die Vergabe der Planungsleistungen im März 2020 zweigeteilt. Freigegeben sind die Leistungen bis zur Genehmigungsplanung inklusive der Einreichung eines Bauantrages. Die Weiterbeauftragung der Leistungsphasen 5-9 steht unter dem Vorbehalt, dass Investitions- und Fördermittel zur Verfügung stehen und es eine positive Grundsatzentscheidung zur Durchführung der Gesamtmaßnahme gibt.

All das ist heute nicht gegeben. Wir fassen also einen Beschluss, der dem Vergabebeschluss vom März 2020 widerspricht.

Gänzlich ungeklärt ist die Frage des späteren Betriebs. Wir wissen, dass sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren nicht verbessert. Auch ohne Stadthallenbetrieb ist eine Konsolidierung nötig, in die wir zügig planerisch einsteigen sollten. Natürlich kann man sagen: Wir vertrauen auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt oder auf den Ministerpräsidenten. Das ist aber nicht unser Anspruch an kommunalpolitische Arbeit.

Die nötigen Betriebszuschüsse von etwa 1 Million Euro werden sich nicht irgendwie ergeben. Wir müssen uns jetzt hinsetzen und gemeinsam mit der Bürgerschaft diskutieren, unter welchen Bedingungen ein Stadthallenbetrieb möglich ist.

Ja aber, hören wir nun vom OB und dem Bürgermeister: Ja, aber, das verzögert den ganzen Ablauf und wird zu erheblichen Mehrkosten führen. Meine Damen und Herren, wir erkennen bislang ausschließlich hausgemachte Verzögerungen. Das Betriebskonzept brauchte ein Jahr länger als angekündigt. Wir hätten schon längst die Entwurfsplanung und den Bauantrag beschließen bzw. auf den Weg bringen können.

Die vorgelegten Varianten in der Beschlussvorlage sind nicht nachvollziehbar. Ich nenne nur zwei sehr offensichtliche Widersprüche: Warum braucht das Finanzamt in Variante B und C einen Monat mehr als in Variante A? Und warum wird in Variante C sechs Monate länger für den Bau gebraucht? Das sind Märchen aus 1001 Nacht aber keine seriösen zeitlichen Varianten.

Wie schrieb der Görlitzer Unternehmerverband in seiner gestrigen Presseerklärung: „Nach vielen Jahren der Meinungsbildung zum Thema Stadthalle ist es aufgrund der aktuellen Fördermittelzusagen trotz der schwierigen Gesamtsituation eine vielleicht letztmalige Gelegenheit, dieses Gebäude nutzbar zu machen – mögliche, sich daraus ergebende Einschnitte sollten genau abgewogen werden.“ Wir können das unterschreiben und sind der Auffassung, dass diese Abwägung jetzt geschehen muss bevor weitere Aufträge ausgelöst werden. Das ist politische Aufgabe von uns Stadträten.

Im Ergebnis kommen wir zum Schluss, dass wir der Vorlage aufgrund derzeit unkalkulierbarer Risiken und unklarer Finanzierung in seiner Gesamtheit nicht zustimmen können und für den Änderungsantrag von Danilo Kuscher werben. Für den Gesamtbeschluss beantragen ich namentliche Abstimmung, da er weitreichende Auswirkungen auf künftige Leistungen der Stadt Görlitz haben kann.

 

Keine Frage: Hunde gehören als treue Begleiter zu Görlitz und seinen Menschen. Leider sorgen einige undisziplinierte Hundebesitzer seit vielen Jahren dafür, dass auf Fußwegen und in Grünanlagen stinkende Tretminen lauern. Für die Lösung des Problems gab es bislang keine ernsthaften Überlegungen.

 

Das muss sich ändern, meint Stadtrat Danilo Kuscher (Motor Görlitz). Er schlägt den Einsatz eines mobilen „Wurstsaugers“ vor. Die Idee ist nicht neu und funktioniert bereits seit vielen Jahren in Berlin oder Kiel, so Danilo Kuscher: „Ein Kleinstwagen – in diesem Fall Renault Twizzy – wird mit einem großen Auffangbehälter und einem Saugrohr ausgestattet. Die wendigen Fahrzeuge sind gerade mal 1,23 Meter breit und kommen damit bequem über die Gehsteige oder Wege in Parks. Mit einem Fahrzeug schafft man bis zu eine  Tonne Kot täglich. Die Mobile können elektrisch laufen, sind damit leise und umweltfreundlich.“ Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wird die Verwaltung im Stadtrat bitten, sich dieser Thematik anzunehmen und eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen. „Wir können uns auch noch die nächsten 30 Jahre über die Tretminen aufregen. Oder wir suchen nach Lösungen und nutzen dabei Erfahrungen anderer Städte“, so Kuscher.

Beitrag aus Berlin zu Hundekot-Mobilen: https://energyload.eu/elektromobilitaet/elektroauto/renault-twizy-bsr-niederberger-berlin

Beitrag aus Kiel: https://kommunaltechnik.net/news/fuhrpark/besucht-hundekotmobil-in-kiel/

 

Aufgrund der Corona-Pandemie sind derzeit Besuche beim Einwohnermeldeamt nur nach der 3G-Regel und mit Termin möglich. Dafür steht auf der Internetseite des Amtes eine Online-Terminvergabe zur Verfügung.

Uns erreichten Anfragen und Hinweise aus der Bürgerschaft: „Ich finde erst im Februar freie Termine.“ „Wie soll man seiner Pflicht nachkommen, sich innerhalb von zwei Wochen am neuen Wohnort anzumelden?“ Wir haben mit der Anja Nocke, Chefin vom Einwohnermeldeamt, am Telefon gesprochen. Hier fantastische vier Tipps aus der Praxis:

  1. Die Terminübersicht kann sich tagesaktuell ändern. Je nach Personalkapazitäten kommen freie Termine hinzu. Heute etwa gab es für Dezember einige freie Plätze. Tipp: Öfter reinschauen.
  2. Wer besonders dringende Fälle hat, wendet sich bitte direkt per E-Mail oder Telefon an die freundlichen Leute im Einwohnermeldeamt. Dort wird wahlweise beruhigt oder eine individuelle Termin-Lösung gefunden. E-Mail: einwohnermeldewesen@goerlitz.de, Telefon: 03581/672737.
  3. Für einige Dinge, braucht ihr derzeit gar nicht aufs Amt. Dazu gehören: Antrag Führungszeugnis, Haushalts- und Meldebescheinigung sowie Abmeldung ins Ausland. Wie es funktioniert, steht auf der städtischen Internetseite.
  4. Bitte habt Verständnis für die aktuelle Situation. Es ist etwas völlig anderes, einen regulären Betrieb mit Öffnungszeiten durchzuführen, als mit Terminvergaben. Das wird gemacht, um Kontakte zu vermeiden. Hinzu kommt: Das Einwohnermeldeamt wird wie alle anderen Einrichtungen und Betriebe derzeit von vielen Ausfällen geplagt. Vom lauten Schimpfen oder gar Beleidigen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ändert sich nichts. Tipp: Lächeln, Verständnis zeigen und auch mal loben, wenn etwas gut funktioniert.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in diesen Zeiten einen bürgerfreundlichen Betrieb ermöglichen. Bleibt gesund und fröhlich.

 

Seit mehreren Jahren gibt es Forderungen nach einem zeitgemäßen Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Görlitz. In den letzten Wochen kochte das Thema hoch. Auslöser waren Berichte über geplante Verkehrsversuche, temporäre Straßensperrungen und den Aufbau von Popup-Stadtmöbeln in der Innenstadt. Wir versuchen einen Überblick zu geben. Was bislang geschah und was künftig geplant ist.

Status Quo

in Sachen Verkehrskonzept ist das Papier aus dem Jahr 2011. Es basiert auf Zahlen, die bis ins Jahr 2006 zurückreichen. Beschlossen wurde es für einen Zeitraum bis 2020. Das MHD ist deutlich überschritten. Was drinsteht, findet ihr hier: 

https://www.goerlitz.de/uploads/02-Buerger-Dokumente/Gesamtverkehrskonzept_Stadt_Goerlitz.pdf

Im Januar 2020

macht der Stadtrat Druck auf den OB, damit endlich ein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet wird. Auslöser ist eine Beschlussvorlage für ein zusätzliches Parkdeck an der Jägerkaserne. Änderungsantrag der damaligen Bündnisfraktion aus BfG, Bündnisgrüne, Motor und SPD: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Diskussion für ein Gesamtverkehrskonzept durch den Stadtrat und die Stadtgesellschaft vorzubereiten und diesen Prozess nach der Sommerpause anzuschieben.“ Gemeint ist die Sommerpause 2020. Es geschieht allerdings nichts in der Hinsicht. Corona wird als Grund angegeben.

Im November 2020

gibt es einen überraschenden Beschluss des Stadtrates. Eingereicht von den Fraktionen CDU und BfG. Er wird einstimmig gefasst:

1.Der Stadtrat erneuert seine Zustimmung zum fachlichen Ziel aus dem INSEK Fachkonzept Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, Fortschreibung 2011 (S. 30) einer „Rückgewinnung verkehrlicher überformter Bereiche der Innenstadt für Verweilfunktionen, indem ruhender und fließender KFZ-Verkehr verlagert werden –insbesondere im Bereich Obermarkt“.

2.In Sinne dieses fachlichen Zieles wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie und in welcher Weise der Obermarkt so umgestaltet werden kann (z.B. auch durch geeignete Begrünung), dass zum einen das Stadtklima in diesem Bereich positiv beeinflusst wird und zum anderen die Aufenthalts-und Lebensqualität von Nutzern und Anwohnern verbessert wird.

3.Der Oberbürgermeister wird auf der Basis dieser Zielvorstellungen beauftragt, Lösungsvarianten für den ruhenden und fließenden Verkehr am Obermarkt im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes zu entwickeln, und diese dem Stadtrat zur weiteren Befassung vorzustellen.

Politischer Wille ist also ein Gesamtverkehrskonzept unter der Zielstellung, insbesondere den Obermarkt zu entlasten (Foto). Es ist nicht bekannt, dass hierzu in den Bürgerrunden Vorschläge präsentiert wurden. Dem Stadtrat wurde seit dem Beschluss vor einem Jahr zumindest keine Idee vorgestellt. Stattdessen bekommen die Räte bei Diskussionen die Auffassung vom zuständigen Bürgermeister Dr. Wieler zu hören: Er geht davon aus, dass gar kein neues Verkehrskonzept nötig sei. Das gültige Konzept sei noch nicht abgearbeitet und müsste nur fortgeschrieben werden.

Im Juni 2021

beginnen mit einem Jahr Verzögerung Gespräche in den Stadtteilen zum Thema Verkehrskonzept. Bürger können ihre Ideen einbringen. Dazu schreibt die SZ am 10.6.21: „Der Görlitzer Stadtrat hat es im Juni 2011 als Vorgabe der Handlungsprioritäten in der Verkehrsplanung bis zum Jahr 2020 beschlossen. (…) Nun ist es endlich so weit. Nacheinander in allen Stadtteilen lädt OB Octavian Ursu die Bürgerräte sowie alle interessierten Bürger zu einer Präsentation und Diskussion zum Thema „Gesamtverkehrskonzept“ ein. Vorgestellt wird der Stand der Umsetzung des Verkehrskonzeptes. „Bei diesen Versammlungen wollen wir Ideen und Anregungen sammeln“, erklärte Ursu am Mittwoch im Verwaltungsausschuss.

Die Ergebnisse sollen anschließend den Stadträten in den Ausschüssen vorgestellt werden, wo die Räte „ganz in Ruhe darüber diskutieren“ können. Wenn sie sich einig geworden sind, soll es noch einmal Bürgerversammlungen geben. „Wir lassen uns also Zeit damit“, sagt Ursu.

Quelle: https://www.saechsische.de/goerlitz/lokales/goerlitzer-sollen-ueber-gesamtverkehrskonzept-mitentscheiden-buergerversammlungen-buergerraete-ob-octavian-ursu-5461022-plus.html

Keine Vorstellung in den Ausschüssen

Stattdessen obsiegt die Lust aufs Scheinwerferlicht. Die Rathausspitze plaudert Einzelheiten in der Öffentlichkeit aus, bevor es auch nur eine interne Diskussion gibt. Im Ergebnis berichtet die SZ am 7.10.21, als wäre vieles bereits in Sack und Tüten: Die untere Jakobstraße voller Menschen – und ohne ein einziges Auto. Was beim Straßenfest „Deine Jakobstraße feiert!“ schon Realität war, soll im Frühling zum Dauerzustand werden. Also nicht gleich für immer, aber zumindest erst einmal für einige Wochen oder Monate.

„Das war ein Wunsch von Görlitzern“, erklärt Bürgermeister Michael Wieler. (…) „Teilweise kamen auch ganz konkrete Vorschläge von Bürgern, beispielsweise die Sperrung der unteren Jakobstraße oder der Bismarckstraße für den motorisierten Verkehr.“ Das könnte eine Aufwertung für die Wohnungen in diesen Straßen bringen. Beides will die Verwaltung jetzt mit einem Verkehrsversuch testen. Und mindestens noch eine dritte Veränderung: Am Ostring in Königshufen. „Dort hatten Bürger eine Einbahnstraße angeregt und auch das wollen wir mal versuchen“, sagt Wieler. Eventuell kommen auch noch weitere Straßen hinzu. Nach den Bürgerversammlungen seien nämlich noch 20 bis 30 weitere Anregungen von Bürgern eingegangen. Die seien noch nicht komplett ausgewertet. Aber falls dort auch noch ein realistischer Vorschlag dabei sein sollte, könnte auch dieser ausprobiert werden.

Wichtig ist Wieler, dass nicht einfach nur Straßen gesperrt werden, sondern dass vorab auch ein gutes Konzept erarbeitet wird, wie der Verkehr stattdessen geführt werden soll: „Das muss auf jeden Fall passieren, sonst hat es keinen Sinn.“

Quelle: https://www.saechsische.de/goerlitz/verkehr-baustellen-goerlitz/goerlitz-will-strassen-fuer-autos-sperren-verkehrsversuch-untere-jakobstrasse-bismarckstrasse-ostring-5539797-plus.html

Es folgen – erwartungsgemäß – Proteste und eine Diskussion, die kontraproduktiv ist.

Im Technischen Ausschuss am 23.11.2021

bekommen die Stadträte eine Vorstellung zu den Ergebnissen der Bürgerrunden und einen Ausblick aufs weitere Verfahren. Also rund sechs Wochen nachdem das Rathaus die Öffentlichkeit informierte. Unsere Mitschrift aus dem Ausschuss:

  • Es gab 8 Veranstaltungen im Juni/Juli 2021, 110 Teilnehmer wurden auf Listen erfasst, es gab Mehrfachteilnahmen, z.B. von Vertreter*innen des BUND
  • Größte Beteiligung in Altstadt, Südstadt, Innenstadt Ost (25, 22, 20 Teilnehmer)
  • 34 schriftliche Rückmeldungen gab es bis Oktober, Zitat des Berichterstatters: „augenscheinlich beteiligten sich vorrangig Anhänger einer Verkehrswende“
  • Bei Hinweisen, die auf konkrete Straßen oder zu konkreten GVB-Themen gehören, gab es gesonderte Sofortprüfung, teilweise werden schon Schritte eingeleitet 
  • Fokus auf Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fuß, Verkehrsberuhigung, Barrierefreiheit, Parken), nur geringe Hinweise zu Autoverkehr
  • Stellungnahmen „eher pro Stellplätze“, 
  • pro ÖPNV (Ausbau Streckennetz, Fahrplanangebot verbessern, Barrierefreiheit), kostenlose City-Zone nach Augsburger Vorbild
  • Pro Radverkehr (mit Ausnahme der Kritik an umgekehrter Einbahnstraße auf Jakobstraße), Ausbau Radewegenetz und Abstellanlagen
  • Pro Fußgänger (kurze Wege, Querungen verbessern, Barrierefreiheit)
  • Pro E-Mobilität (Ausbau Ladeinfrastruktur, Verleihsysteme mit niedrigschwelligem Zugang)
  • Gewünschte Verkehrsversuche, die angesprochen wurden: (Ostring, Obermarkt/Klosterplatz, Jakobstraße, Bismarckstraße, Moltkestraße, Südausgang/Sattigstraße)

Weitere Schritte:

  • Durchführung eines Workshops (5 Thementische, 5 Leute je Fraktion, Stadträte und/oder Expertinnen, Durchführung Anfang 2022, darin auch Klärung Verkehrsversuche) und 
  • Repräsentative Befragung über Projekt der TU Dresden (es gab eine letzte Haushaltsbefragung 2006 als Grundlage für jetziges Verkehrskonzept), Durchführung 2023 mit 1.000 Personen, im Ergebnis haben wir Aussagen zu Kennziffern (Anteile Auto, ÖPNV, Rad, Fußgänger), dauert bis Ende 2024/Anfang 2025
  • Demnächst soll es gesonderte Vorstellung zu E-Mobilität in den Ausschüssen geben

 

Motor Görlitz/Bündnisgrüne lädt interessierte Görlitzerinnen und Görlitzer ein, auf dem Fraktionsticket an dem Workshop teilzunehmen. Meldungen bitte an kontakt@fraktion-motor-goerlitz.de mit kurzer Vorstellung der Person und der Motivation.

 

Fazit

Durch die ewige Hängepartie beim Gesamtverkehrskonzept kommen wir stadtpolitisch immer wieder in eine Sackgasse. Gutgemeinten Anträgen fehlt die Basis, wie dem von CDU/BfG zu temporären Stadtmöbeln in verkehrsberuhigten Bereichen. Bevor wir über konkrete Verkehrsversuche entscheiden, wozu das Aufstellen von Popup-Stadtmöbeln gehört, brauchen wir das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Davon leiten sich Straßen/Plätze ab, die teilweise oder ganz vom Verkehr entlastet werden könnten. Erst dann macht es Sinn, dass man Überlegungen anstellt, wie man den Freiraum gestaltet und nutzt. Das sollte auch nicht der Stadtrat „vordenken“, sondern von den Anwohnern und Gewerbetreibenden kommen.

Die schleppende Arbeit am Gesamtverkehrskonzept hält uns auch bei grundlegenden Themen auf. Eine Verdopplung von Stellplätzen im jetzigen Parkhaus City Center kann nicht ohne ein Gesamtkonzept erörtert werden. Deshalb fehlt der Diskussion darüber die Substanz. Nicht nachvollziehbar ist für Motor Görlitz/Bündnisgrüne die Aussage in der Sächsischen Zeitung, dass erst mit Fertigstellung der Befragung das Verkehrskonzept beschlossen werden könne. 

Quelle: https://www.saechsische.de/goerlitz/verkehr-baustellen-goerlitz/so-steht-es-um-das-goerlitzer-gesamtverkehrskonzept-parkhaeuser-verkehrsversuche-strassenbegleitende-bebauungen-5575289-plus.html

Wir sind nicht bereit, bis 2025 zu warten. Es gibt gute Alternativen zur Befragung durch die TU Dresden. Diese werden wir in den Ausschüssen und im Stadtrat thematisieren. Wir brauchen mehr Tempo und weniger Ausreden.

 

Anlieger und Gewerbetreibende aus Deutsch Ossig trafen sich in dieser Woche mit Vertretern von drei Fraktionen des Stadtrates, der Verwaltung und der LMBV am Berzdorfer See. Für Motor Görlitz/Bündnisgrüne war Andreas Kolley am Lagerfeuer dabei.

Thema war das weiterhin fehlende Baurecht. Da die Straße nach Deutsch Ossig nicht gewidmet ist, kann nicht gebaut werden, drohen denkmalgeschützte Gebäude einzustürzen. Deshalb stellten die Anlieger die Fragen: Wie kann Baurecht hergestellt werden? Unter welchen Bedingungen würde eine Stadtratsmehrheit einer Widmung zustimmen? Gibt es Zwischenlösungen? Wie ist die zeitliche Perspektive für die Anlieger, die bauen möchten?

Begründet wird die Ablehnung der Widmung von einer Mehrheit im Stadtrat bislang mit Sicherheitsaspekten. Man befürchtet zum Beispiel ein Parkchaos, da bei einer gewidmeten Straße nicht wie bisher ein Sicherheitsunternehmen die Parkeinnahmen kassieren und für Ordnung sorgen kann. Ideal wäre es ohnehin, wenn die Straße nach Deutsch Ossig von der Promenade für Fußgänger, Radler und Freizeitsportler getrennt wäre. Dafür gibt es schon einen Plan, dem der Stadtrat zustimmen könnte. Allerdings fehlt das Geld für den Bau. Die LMBV kann es nicht übernehmen. Fördermittel sind nicht in Sicht.

Die konstruktive Runde vereinbarte, dass das Thema „Widmung“ im Technischen Ausschuss in öffentlicher Sitzung nochmals behandelt wird. Dann haben alle Fraktionen die Gelegenheit, sich erneut intensiv damit zu befassen – auch mit den Folgen für Deutsch Ossig, wenn weiterhin kein Baurecht gilt. Ein herzlicher Dank geht an Ralf Richter von Carari für die Initiative zu diesem Treffen.