Stadtratsblog #52: 21.3.2024

Subjektiv gefärbter Bericht aus dem Stadtrat vom 21.3.202

Mit einer Premiere beginnt die drittletzte Sitzung der Stadtratsperiode. OB Octavian Ursu stellt uns den ersten Blindenhund im Ratssaal vor. Bosko heißt er und unterstützt Mike Thomas, Stadtrat der Bürger für Görlitz. Wichtigste Regel für uns: Nicht streicheln, nicht füttern. Für unsere Fraktion leicht umzusetzen, denn diese Regel gilt schon seit drei Jahren für unseren Kollegen Andreas Kolley.

Damit zurück zum Ernst der Lage. Oberbürgermeister Ursu informiert uns über ein Treffen der sächsischen Bürgermeister. Dabei ging es um die Frage, ob aus den Kohlegeldern die Bahnelektrifizierung und der A4-Ausbau finanziert werden sollen. Damit würde man Aufgaben des Bundes übernehmen und müsste auf regionale Projekte verzichten. Genau das ist der Knackpunkt, auch für das Görlitzer Stadtoberhaupt. Er unterstützt die bessere Anbindung von Görlitz, besonders die Bahn-Elektrifizierung. Auch über die A4-Erweiterung könne man nachdenken – es wäre dann aber so, dass damit die Strukturfördergelder weg sind. Auch andere Kommunen haben Bedenken gegen den Plan der beiden Landräte von Görlitz und Bautzen. Ich teile diese Bedenken. Zumal es meinem Demokratieverständnis widerspricht, dass zwei Landräte auf Zuruf 300 Millionen Euro ausgeben wollen. Ohne dass sich gewählten Gremien in den Kommunen, die davon betroffen wären, damit beschäftigen.

In einer weiteren Information bekommen wir von Julia Schlüter einen Bericht zum Soziokulturellen Zentrum im Werk1. Die Geschäftsführerin des Trägervereins Second Attempt kann auf eine gute Entwicklung verweisen. Die Rabryka – ein deutsch-polnisches Kunstwort, das für „Rote Fabrik“ steht, verzeichnete über 1.200 Veranstaltungen und Angebote im Jahr 2023. Gut 20.000 Teilnehmer wurden gezählt. Erfasst wurden dabei nicht nur eigene Veranstaltungen der Rabryka, sondern auch die von externen Anbietern. Man kann das Zentrum mieten – das ist vielleicht noch nicht allen bewusst.

Vergleiche zu Vorjahren zu ziehen ist schwer. 2020 bis 2022 waren extrem schwer aufgrund der Corona-Pandemie. Auch eine personelle Kontinuität an der Spitze gab es zunächst nicht. Mit Julia Schlüter hat der Second Attempt e.V. nun eine starke Frau an der Spitze, die im Stadtrat souverän präsentierte und dabei Selbstkritik zeigte. Ja, man werde künftig mehr kommunizieren, dass man im Werk1 mitmachen kann. Das Zentrum will sich bei städtischen Formaten, wie dem Tag des offenen Denkmals und anderen Anlässen gezielt neuen Nutzergruppen vorstellen.

Die Rabryka finanziert sich übrigens nur zu einem Teil durch den städtischen Zuschuss von 140.000 Euro. Hinzu kommen Gelder aus dem Kulturraum und Projektgelder sowie Einnahmen aus Vermietung. Der Etat liegt mittlerweile bei rund einer Million Euro.

In der Fragestunde für Bürger schließen sich direkt Sympathiebekundungen für die Rabryka an. Der Bürgerrat Innenstadt West nimmt Bezug auf einen Beschlussantrag der AfD am selben Tag, mit dem die Blauen den Betreibervertrag kündigen wollen. Dabei berufen sie sich auf Aussagen des Bürgerrates, ohne mit dessen Mitgliedern je gesprochen zu haben, wie sich in der Sitzung herausstellt. Eine Seniorin aus Hamburg, nach Görlitz gezogen, lobt ebenfalls das Soziokulturelle Zentrum und verwahrt sich gegen den Vorwurf der AfD, dass es für Senioren nur eine Kaffeerunde gebe. Dieses Format heißt „Kaffeepause“ und erfreut sich guter Nachfrage im Kiez. Die Seniorin will sich von AfD-Fraktionsführer Lutz Jankus nicht vorschreiben lassen, wofür sie sich interessiere und engagiere.

Später wird AfD-Stadtrat Koschinka diese Menschen als „die alte Garde der verbale Schlägertrupps der Rabryka“ titulieren. Ein absoluter Tiefpunkt in dieser Wahlperiode des Stadtrates.

Doch wir bleiben bei der Fragestunde für Einwohner. Auch der Bürgerrat Altstadt, Nikolaivorstadt und Klingewalde ist am Start. Thema ist der Parkplatz an der Turnhalle Hirschwinkel. KommWohnen, städtisches Unternehmen, hat in einer Mitteilung darüber informiert, den Parkplatz für private Stellflächen vermarkten zu wollen. Im Vorfeld gab es dazu keinerlei Rücksprache oder Information der Anlieger.

Der Parkplatz ist mit rund 40 Stellplätzen einer der größten für die Allgemeinheit in der nordöstlichen Altstadt, am Rand der Nikolaivorstadt. Ein Gebiet, das ohnehin nicht bevorteilt ist, wenn es um Parkplätze geht.

Bürgerrat Michael Voss bittet die Stadtverwaltung um nochmalige Diskussion zu dem Thema. Bürgermeister Benedikt Hummel sagt zu, dass er die Fragen im Technischen Ausschuss erörtern möchte und hierzu auch den Bürgerrat einladen wird.

Ich wohne da, kenne die Parksituation. Bevor Tatsachen geschaffen werden, sollte der Parkplatz im Gesamtkontext der Verkehrssituation in der Altstadt/Nikolaivorstadt betrachtet werden.

Es schließt sich die Fragestunde für Stadträte an.

Ich möchte wissen, ob der Konzessionsvertrag mit dem Wochenmarktbetreiber verlängert wurde und wie die Perspektive aussieht. In der Tat wurde mit der Marktgilde der Vertrag verlängert. Dem Betreiber soll mindestens ein Jahr lang der sanierte Marktplatz zur Verfügung stehen. Wenn meine Rechnung stimmt, kümmern wir uns also 2026 wieder um die Marktbetreibung.

Mein Kollege Danilo Kuscher hat Hinweise bekommen, dass wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht nachkommen. Ob das die Verwaltung auch so sieht? Der Oberbürgermeister berichtet über die Beteiligung von Kindern bei der Spielplatzgestaltung und wünscht sich konkretere Hinweise, um der Frage nachgehen zu können. Machen wir.

AfD-Stadtrat Torsten Koschinka ist offenbar bestens vernetzt mit Mitarbeitern im Ordnungsamt. Es werden Interna aus Dienstvereinbarungen ausgepackt. Streitpunkt ist die Frage, ob an Wochenenden im Krankheitsfall Vollzugsbedienstete allein auf „Streife“ gehen. Ja, das ist so, erklärt Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki. Man kann die Kollegen nicht nach Hause schicken, wenn der Schichtpartner ausfällt, weil es dann zu Minusstunden kommt. Stattdessen werden für diese Solo-Schichten Aufgaben vermieden, die besonders konfliktreich sind. Das Verteilen von Knöllchen gehört nicht zu diesen konfliktreichen Tätigkeiten. Falschparker werden schon seit längerer Zeit nicht nur im Duo verwarnt, die Kollegen teilen sich in die Straßenzüge und gehen allein. Für Notfälle gibt es technische Hilfsmittel.

Jana Lübeck von den Linken erkundigt sich, wann denn das historische Trafohaus auf dem Gelände der Berufsfeuerwehr abgerissen werden soll. Dazu gab es extra einen eiligen Beschluss im Stadtrat Ende 2023. Nach diesem Plan sollte bereits im April der Abbruch erfolgen. Nun heißt es Juni. Schauen wir mal, ob dazu überhaupt schon das letzte Denkmalwort gesprochen wurde.

Stefan Bley von den Bürgern für Görlitz weist auf den schlechten baulichen Zustand des Mehrgenerationenhauses in Weinhübel hin. Das Gebäude ist in städtischem Eigentum, es regnet ein und die Heizung ist defekt. Bürgermeister Hummel kennt das Objekt und berichtet von komplexen Herausforderungen, die nur Stück für Stück zu meistern sind. Das zuständige Fachamt sei bereits in der Spur.

Es folgen zwei Vergaben.

Umbau Elisabethplatz

Den Zuschlag für den Straßen- und Landschaftsbau bei der Sanierung des Elisabethplatzes bekommt Steinle Bau. Bruttopreis gut 700.000 Euro. Damit liegt alles im Plan.

 

Bauhauptleistungen Förderschulzentrum Mira Lobe

Hier geht der Zuschlag im Rahmen der Gesamtsanierung an die Firma Nb Bauträger GmbH, aus Sohland / Spree mit einem Angebot in Höhe von gut 830.000 EUR. Das liegt deutlich unter dem prognostizierten Preis, was in schwierigen finanziellen Zeiten hilft.

Weiter geht’s mit Beschlüssen. Dazu gehen wir auf den Friedhof und bewilligen den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Friedhof. Ziemlich spät. Das liegt daran, dass ein neuer Wirtschaftsprüfer eine sehr alte Kuh vom Eis geholt hat. Die Nutzungsrechte der Grabanlagen liegen nach 25 Jahren Ratlosigkeit nun beim Eigenbetrieb Friedhof. Buchhalterisch werden Forderungen und Verbindlichkeiten ein- und ausgebucht, einmal beim Friedhofsbetrieb und einmal bei der Stadt. Am Ende sind das Zahlen in Tabellen, die den Betrieb nicht behindern und die Stadt nicht noch ärmer machen werden. Danke an Evelin Mühle, unsere langjährige Betriebsleiterin und ihr Team für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Ich finde es übrigens traurig, dass Ende 2021 über 300.000 Euro von Gebührenzahlern fehlten. Da wird einfach nicht gezahlt. Das ist absolut pietätlos, auch gegenüber den Toten, deren Name damit befleckt wird.

„Wohnmobilhafen Lunitz“

Auf dem Gelände des alten Gaswerkes in der Lunitz soll ein Caravanstellplatz entstehen. Damit es besser klingt, heißt er Wohnmobilhafen. 33 Stellplätze sollen es maximal werden, so sieht es der Bebauungsplan vor, über den wir abzustimmen haben. Das Projekt ist alt. Bereits 2018 gab es den ersten Beschluss. 2021 gab es eine Bürgerbeteiligung. Seitdem war es still. Das lag daran, dass der Grundstückseigentümer (die Stadtwerke-Tochter Gasversorgung Görlitz) sich zunächst Gedanken machen musste über die Altlasten. Nachdem das geklärt werden konnte, soll es nun losgehen mit der Investition.

In den letzten Wochen gab es heiße Diskussionen unter den Anwohnern. Ein Vor-Ort-Termin und eine Sitzung im Nikolai-Cafe wurden vom Bürgerrat organisiert. Die Enge der Lunitz, der Standort inmitten eines Wohngebietes – klar, dass Anwohner nicht vor Freude in die Luft springen. Es wurde eine Liste mit Vorschlägen zur künftigen Ausgestaltung erarbeitet. Die Stadtwerke als künftiger Betreiber des Wohnmobilhafens haben zugesagt, den Bürgerrat und die Anwohner einzubinden in die Umsetzung. Das ist gut und macht mir Hoffnung, dass das Projekt gelingt.

Zweifel bleiben ob des Standortes. Bei aller Liebe für Touristen, ich muss sie mit ihren tonnenschweren Fahrzeugen nicht bis ins Wohnzimmer lassen. Ich enthalte mich wie einige andere Stadträte auch. Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst.

Hochschulstadt Görlitz

Vor einigen Wochen forderte die Rasselbande der Jungen Union, dass Görlitz und Zittau mit dem Zusatztitel „Hochschulstadt“ auf dem Ortseingangsschild werben sollte. Zittaus OB Thomas Zenker rüffelte den CDU-Nachwuchs für den Ideenklau. Denn zu dem Zeitpunkt hatten Zittau und Görlitz die Initiative des Hochschulrektors Alexander Kratzsch längst zur Beschlussreife gebracht. So ist die CDU im Stadtrat recht leise. Dafür jammert die AfD. Sie wäre lieber in einer Universitätsstadt. Hochschulstadt sei kein Alleinstellungsmerkmal, denn Fachhochschulen gebe es zuhauf, sagt Fraktionsführer Jankus. Ich erinnere daran, dass angewandte Wissenschaften zunehmend wichtiger werden. Wir brauchen den schnellen Transfer von Lösungen aus Wissenschaft und Forschung in die Praxis. Dabei leistet die Hochschule Zittau/Görlitz wichtige Arbeit. Dass die Beschlussfassungen zur Verleihung des Titels „Hochschulstadt“ in Görlitz und Zittau nahezu zeitgleich stattfinden, ist zudem ein schönes Zeichen für die regionale Zusammenarbeit von Kommunen.

Zittau bekommt den Beschluss einstimmig hin. In Görlitz klappt es nicht ganz, da AfD-Stadtrat Duschek ein Problem mit dem neuen Ortseingangsschild hat. Welches, erläutert er nicht. Dazu gibt es fünf Enthaltungen von der AfD. Alle anderen Stadträte stimmen zu. Statt Große Kreisstadt wird künftig Hochschulstadt über der Ortsmarke Görlitz stehen.

Neuplanung von EFRE-Projekten

Kurzer Rückblick: Im Spätsommer 2023 jubelten OB Octavian Ursu und Stadtentwickler Hartmut Wilke in der Presse. „Görlitz bekommt europäische EFRE-Gelder zur Entwicklung der Innenstadt West und der Südstadt in Höhe von 8,8 Millionen Euro“, hieß es.

Die EFRE-Förderdauer reicht eigentlich von 2021 bis 2027. Durch den verspäteten Start ging das Rathaus davon aus, dass die Projekte bis 2029 umgesetzt werden können. Davon ist nun keine Rede mehr. Ende 2027 muss alles durch sein. Das Rathaus nahm alle geplanten Projekte unter die Lupe. Was kann bis 2027 realistisch umgesetzt werden? Einige Vorhaben fielen raus bzw. wurden gekürzt. So kommt es auf dem Wilhelmsplatz lediglich zu kleineren Sanierungen. Das große Bewässerungsprojekt ist nicht mehr enthalten. Gestrichen wurde auch die Sanierung der Feierhalle auf dem Jüdischen Friedhof, ebenso erste Arbeiten auf dem Schlachthofgelände.

Neu hinzugekommen ist die Kita Wirbelwind auf der Cottbuser Straße. Ursprünglich sollte sie im Rahmen von EFRE „nur“ ans Fernwärmenetz angeschlossen werden. Es zeigte sich aber, dass die Kindertagesstätte baulich ächzt. Das Dach muss neu gemacht werden, es braucht energetische Verbesserungen, eine barrierefreie Erschließung und funktionale Veränderungen.

So sehr ich mich auf die Umsetzung des Projektes „Willis Wasserkraft“ oder die Nutzung der alten Feierhalle gefreut habe – wir müssen uns mit der neuen Lage abfinden. Dass sich nun der marode Zustand einer Kita zeigt und wir direkt die Möglichkeit haben, mit EFRE-Geldern die Bedingungen für Kinder und Erzieher zu verbessern, ist eine glückliche Fügung. Und wer weiß: Vielleicht lassen sich Projekte, die wir nun zusammenstreichen mussten, über andere Wege umsetzen.

Der Stadtrat ist nicht ganz glücklich mit den kurzfristig nötigen Änderungen, beschließt aber letztlich mit großer Mehrheit die Änderungen, die nun bei der SAB eingereicht werden. Ob sie genehmigt werden, steht auf einem anderen Blatt.

Förderung kleiner Unternehmen

Bestandteil des soeben besprochenen EFRA-Projektes ist die Förderung kleiner Unternehmen im Gebiet Innenstadt West. Das gilt als benachteiligtes Gebiet, deshalb gibt es Anreize für Betriebe, sich dort niederzulassen oder den Standort zu stärken. Maximal 40% werden anteilig gezahlt, bei 35.000 Euro ist der Rahmen ausgeschöpft. Im Schnitt lagen die Fördersummen in den letzten Jahren um die 10.000 Euro.

Absolut überschaubar. Das hält den Vorsitzenden der AfD-Fraktion Lutz Jankus nicht davon ab, vor Unternehmen zu warnen, die nur die Förderung abgreifen, um danach Insolvenz anzumelden und zu verschwinden. Ich weise Jankus darauf hin, dass er soeben tapfere Kleinunternehmer unter Generalverdacht stellt. Kein vernünftiger Unternehmer nimmt bei einer Förderquote von 40% unnötige Investitionen vor. Es ist eher so, dass diese kleinen Summen durchaus helfen, etwa bei Investitionen in Technik und Ausstattung.

Am Ende haben sich alle beruhigt und es gibt ein einstimmiges Votum für die Förderung kleiner Unternehmen.

EDV-Amtsleiter

Kurz vor den Kommunalwahlen entdeckt die AfD die Vielfalt der modernen Themenwelt für sich. Diesmal wollen die Blauen auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren. Sie beantragen, eine Stelle für einen EDV-Beauftragten zu schaffen, der auch EDV-Amtsleiter sein soll. Dieser EDV-Führer wird nach Ansicht der Blauen alle Probleme lösen. Elektronische Verfahren werden bald wie von selbst gehen, denn wir haben den EDV-Amtsleiter.

Blickt die Welt also bald neidisch nach Görlitz? Nein, meint unsere Hauptamtsleiterin Kathrin Burkhardt. Denn mit einer Amtsleiterstelle, für die wir übrigens kein Geld haben, ist es nicht getan. Digitalisierung in der Verwaltung ist eine organisatorische, keine rein technische Aufgabe. Alle Prozesse werden untersucht, längst laufen Anpassungen und Schulungen. Aber der Teufel steckt im Detail. Zahlreiche Gesetze sind an die Digitalisierung noch gar nicht angepasst. Da beißt sich dann die Katze in den Schwanz.

Dass wir viel zu langsam mit der Digitalisierung vorankommen, ist unzweifelhaft. Dafür ist Görlitz auch mitverantwortlich. Es gibt keinen Plan für die gesamtstädtische Entwicklung, uns fehlt eine Digitalisierungsstrategie. (Diese Strategie hatte unsere Fraktion bereits 2021 in einem Beschlussantrag eingebracht. Wurde abgelehnt, auch von der AfD.)

Also: Problem erkannt – das kann man auch mal loben. Aber die vorgeschlagene Lösung ist nicht durchdacht. Das sieht der Stadtrat – bis auf die AfD ebenso und lehnt den Antrag ab.

Kündigung Betreibervertrag für Soziokulturelles Zentrum im Werk 1

Und nochmal Rechtsaußen: Die AfD will den Betreibervertrag fürs Werk1 mit dem Second Attempt e.V. zum 31. März 2024 kündigen. Im Stadtrat versucht Lutz Jankus es so aussehen zu lassen, als wäre das eine ganz normale Sache. Wir nutzen die Kündigungsfrist und schreiben neu aus. Vergleichbar mit der Mittagsversorgung in der Kita. (Hat er tatsächlich so ähnlich gesagt. Der Mann hat Ahnung.)

Das Gift steckt im Vortrag, also der Begründung zur Beschlussvorlage. Dort lässt die AfD die braunen Buchsen runter. Es geht den Rechten um die angeblich zu linken Inhalte. Außerdem haben sie keine Ahnung, was soziokulturelle Zentren leisten. Nach Ansicht von Lutz Jankus sind sie dazu da, Leute mit Problemen von der Straße zu holen. Die Simplifizierung des Abendlandes.

Eine emotionale Diskussion schließt sich an. Jana Krauß aus unserer Fraktion besucht das Werk1 sehr gern und kennt viele, die diesen Ort schätzen. „Es gibt nicht viele dieser Treffpunkte in Görlitz. Wir haben heute gehört, wie viele gute Sachen dort laufen und unterstützen das Werk 1 mit voller Kraft, damit es noch besser wird.“

Ich finde, es ist wichtig, bei solchen AfD-Anträgen nicht stumm zu sein und nur dagegenzustimmen. Der Stadtrat ist Ort der kommunalpolitischen Entscheidungen. Die Stadtgesellschaft sollte wissen, warum Fraktionen sich wie verhalten. Das hat nichts damit zu tun, den Rechten ein Podium zu bieten. Im Gegenteil: Man überlässt es ihnen nicht.

Der Antrag der AfD wird von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Und das ist gut so.

Text und Foto: Mike Altmann