Auf Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne beschäftigt sich der Verwaltungsausschuss des Görlitzer Stadtrates Mitte Januar 2024 mit der Finanzierung des Altstadtfestes. Dazu gehört auch die Frage der Sondernutzungsgebühren für ansässige gastronomische Betriebe, um die es seit mehreren Jahren Streit gibt. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung berichtet, dass Bürgermeister Benedikt Hummel bei einem Treffen mit Gastronomen, „keine Notwendigkeit sieht, das Thema im Ausschuss zu behandeln.“
Fraktionsvorsitzender Mike Altmann (Motor Görlitz) kritisiert die Hinhaltetaktik des Rathauses. Es gäre schon lange unter den Gastronomen. „Nach allem, was ich wahrnehme, ist die Sondernutzungsgebühr nur die Spitze des Eisbergs. Es geht den Wirtinnen und Wirten um Wertschätzung und Augenhöhe. Dazu gehört es, sich zügig mit auftretenden Problemen zu beschäftigen und sie nicht auszusitzen.“
Bereits seit Mai 2023 sei klar, dass die Städtische Kulturservice GmbH aufgrund einer Entscheidung ihres Aufsichtsrates den Gastronomen bei den Gebühren nicht entgegenkommen kann. „Das Altstadtfest läuft nach Aussagen der Geschäftsführerin defizitär. Somit liegt das Problem tiefer und muss politisch entschieden werden. Wir Stadträte kennen aber gar keine Zahlen zum Altstadtfest. Es wird über den allgemeinen Zuschuss bezahlt. Deshalb wollen wir uns im Verwaltungsausschuss zunächst nichtöffentlich informieren lassen. Über Einnahmen und Ausgaben für das Altstadtfest und die künftige Ausrichtung. In diesem Zusammenhang wollen wir uns auch mit den Gebühren für ansässige Gastronomen beschäftigen“, sagte Altmann.
Diese Herangehensweise sei bereits im Mai 2023 mit Städtischem Kulturservice und Altstadt-Wirten bei einer Runde verabredet worden. „Dass das Thema bislang dennoch nicht im Ausschuss behandelt wurde, liegt an den Verantwortlichen im Rathaus, nicht am Kulturservice“, so Altmann.
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