Für 2023 soll es keine Gebührenerhöhung der Kita-Beiträge in Görlitz geben. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu einer Vorlage der Verwaltung hat die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne bereits am Dienstag dieser Woche eingereicht. Die gestiegenen Betriebskosten soll die Stadt finanzieren. Das Geld ist vorhanden: Für die Träger der freien Kitas musste die Stadt 2021 eine Million Euro weniger ausgeben als geplant. „Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen“, sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen).

Ursprünglich sollte der Stadtrat am 15.9.2022 über das Thema beraten. Oberbürgermeister Octavian Ursu zog die Vorlage aber zurück. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Elternbeiträge um rund 10 Prozent wegen der gestiegenen Betriebskosten zu erhöhen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet etwa 260 Euro zusätzlich. Für die Kita würden ca. 180 Euro Mehrkosten anfallen. Jeweils bei einer Betreuung von neun Stunden. Grundlage der Berechnung sind vom Stadtrat festgelegte prozentuale Beteiligungen der Eltern an den Kita-Kosten. 18 Prozent bei der Krippe, 29 bzw. 30 Prozent bei Kindergarten und Hort. Mike Altmann (Motor Görlitz), Co-Vorsitzender der Fraktion: „Wir haben den Beschluss zur prozentualen Beteiligung im Mai 2021 gefasst. Seitdem hat sich die finanzielle Situation für Familien deutlich verschärft. Da die Stadt die Möglichkeiten hat, kann sie an dieser Stelle entlasten.“

Kritische Stimmen sagen, dass man damit die Erhöhungen nur verschiebt und sie dann noch höher ausfallen. Dazu sagt Jana Krauß: „Wir müssen in einem nächsten Schritt auch die Prozentsätze verändern, um die derzeit steigenden Energiepreise zumindest teilweise auszugleichen. Sonst wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen.“

Für die beiden in die Jahre gekommenen Spielgeräte „Kletterwald“ und „Spielboot“ im Stadtpark wird es Ersatz geben. Die dafür nötigen 50.000 Euro sind für 2022 gesichert. Das erklärte die Rathausspitze im gestrigen Verwaltungsausschuss bei der Beratung eines Beschlussantrages der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne.

Was war passiert? Am 24. Juni 2021 wurde der Haushalt 2021/22 beschlossen. Als Änderungsantrag brachte Motor Görlitz/Bündnisgrüne 50.000 Euro für die dringend nötige Ersatzinvestition für die Spielgeräte „Kletterwald“ und „Spielboot“ auf dem Spielplatz Stadtpark ein. Die Finanzierung sollte aus dem Verkauf von Grundstücken erfolgen. Es gab eine große Mehrheit für diese Änderung. Ein Jahr später überbrachte der zuständige Fachmann Christian Freudrich im Technischen Ausschuss schlechte Nachrichten: Der Grundstücksverkauf wird 2022 nicht realisiert und damit stehen die 50.000 Euro nicht zur Verfügung.

Das wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unbedingt verhindern und brachte einen Antrag in den Verwaltungsausschuss ein. „Der Investitionsbedarf für unsere städtischen Spielplätze wird vom Fachamt bereits auf über eine Million Euro beziffert. Irgendwann müssen wir anfangen, das abzuarbeiten. Deshalb haben wir beantragt, die bereits beschlossenen 50.000 Euro aus der Rücklage zu nehmen“, erklärte Fraktionschef Mike Altmann (Motor Görlitz). Das wird nun nicht mehr nötig sein. Die Stadtverwaltung will das neue Spielgerät aus einem anderen Grundstücksverkauf finanzieren. Über den Beschlussantrag musste deshalb nicht abgestimmt werden. Co-Fraktionsvorsitzende Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich zufrieden: „Das Ziel wurde schnell erreicht. Zwischen der Info aus dem Amt und der gefundenen Lösung sind nur drei Wochen vergangen. Allen Beteiligten vielen Dank dafür.“

 

Foto: Frank Vincentz, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons