In der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2023 wurde die Satzung für eine Beherbergungssteuer abgelehnt. In geheimer Abstimmung votierten 16 Stadträte dagegen. Bei drei Enthaltungen stimmten nur zwölf Räte für die Vorlage der Verwaltung. Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:
Das Abstimmungsergebnis kommt nicht überraschend. Die Ursachen reichen ins Frühjahr 2021 zurück. Damals wurde trotz Bitten von Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH und Tourismusverein nicht in Ruhe abgewogen und beraten. Auf dem Tisch lag neben dem Vorschlag einer Beherbergungssteuer der Fraktion Bürger für Görlitz unser Ansatz einer Gästetaxe. Deren Einnahmen würden im Gegensatz zur Beherbergungssteuer ausschließlich für touristische Dinge ausgegeben. „Wennschon eine Abgabe dann eine Gästetaxe“, war der Tenor aus der Tourismuswirtschaft. Wir wollten beide Modelle sorgfältig vergleichen, uns Erfahrungsberichte aus anderen Städten anhören und die lokalen Anbieter an den Tisch holen. Sie müssen schließlich die Steuer bei den Gästen für die Stadt Görlitz einnehmen und verwalten. Aus dem sorgfältigen Prozess wurde nichts. Die Bürger für Görlitz und die Stadtverwaltung setzten komplett auf die Beherbergungssteuer. Sie fließt direkt in den Haushalt.
Seit April 2021 hatte das Rathaus Zeit, eine Satzung für die „Bettensteuer“ zu erarbeiten. Wir durften davon ausgehen, dass in diesen 30 Monaten der Tourismusverein frühzeitig einbezogen wird. Stattdessen legte die Verwaltung im Oktober 2023 einen Entwurf vor, der aus den Satzungen von Dresden, Leipzig und Chemnitz zusammengestellt wurde. Diesen Umgang mit der Tourismuswirtschaft halten wir für nicht akzeptabel. Ohne ein Miteinander auf Augenhöhe entsteht langfristig mehr Schaden, als durch die nun nötigen Umfinanzierungen.
Nicht korrekt erscheint uns die Betrachtung der Fraktion Bürger für Görlitz, dass durch die Ablehnung der Bettensteuersatzung nun Musikschule, Tierpark oder Breitensport in Gefahr geraten. Die prognostizierten 525.000 Euro aus der Bettensteuer wurden für 2024 von der Verwaltung komplett im Haushalt verplant. Da der Etat nicht ausgeglichen ist, kann diese Steuereinnahme nicht für zusätzliche Projekte genutzt werden. Das gelingt nur, wenn die Bettensteuer mehr als 525.000 Euro einspielen würde. Für 2024 ist das illusorisch. Denn kurz vor der Sitzung einigten sich Stadtverwaltung und Touristiker auf einen Kompromiss. Die Steuer sollte erst zum 1.4.2024 eingeführt werden, mit zunächst drei Prozent vom Übernachtungspreis. Erst 2025 sollte sie wie ursprünglich geplant fünf Prozent betragen.
Durch diese Änderungen waren die geplanten 525.000 Euro Steuereinnahmen auf 275.000 Euro geschmolzen. Eine viertel Million Euro fehlte also bereits, bevor die Stadträte überhaupt abstimmten. Es entspricht somit nicht der Wahrheit, dass durch die Ablehnung der Satzung Projekte oder Einrichtungen aus Sport, Kultur und Gesellschaft in Gefahr geraten.
Wie soll es weitergehen?
Es gibt ein Gesprächsangebot des Tourismusvereins, das wir gern annehmen. Unsere Fraktion ist weiterhin der Auffassung, dass eine Steuer, die von Übernachtungsgästen verlangt wird, der touristischen Infrastruktur zugutekommen soll. Vor allem wenn Beherbergungsbetriebe die Steuer für die Stadt einnehmen und administrieren müssen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Möglichkeiten einer Gästecard betrachtet werden. Sie kann einen echten Mehrwert bringen. Für Gäste, hier ansässige Unternehmen und Einrichtungen und den guten Ruf von Görlitz.
