Haushalt 2023/24: Görlitz planlos
Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) aufgefordert, umgehend Planungen für den Haushalt 2023/24 vorzulegen. Bislang gibt es keinerlei Eckdaten. „Das ist wohl einmalig. Wir haben die Ostertage hinter uns aber noch keine einzige Zahl aus dem Rathaus“, stellt Fraktionsvorsitzender Mike Altmann (Motor Görlitz) fest. Begründungen für die Verzögerung gab es auf Nachfragen einige zu hören. Verwiesen wurde vom OB in den letzten Monaten auf die späte Verabschiedung des Landesetats. Anschließend sei das Rätselraten um die Kreisumlage schuld gewesen. Und schließlich habe es an fehlendem Personal gelegen. Mit all diesen Herausforderungen haben auch andere Kommunen im Kreis zu kämpfen. Rings um die Stadt Görlitz herum wurden dennoch Haushaltssatzungen verabschiedet. Vergleichbare sächsische Städte wie Plauen und Zwickau haben ihre Etats ebenfalls beschlossen.
Die Forderung der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne an Oberbürgermeister Octavian Ursu: Noch im April sollten die Eckdaten der Haushaltsplanung vorgestellt werden. Ebenso ein Zeitplan für die Bearbeitung des Etats. Mike Altmann: „Für die aktuelle Verzögerung trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung. Wir werden uns nicht drängen lassen und uns die Zeit nehmen, die nötig ist. Selbst wenn erst im Herbst der Haushalt beschlossen wird.“ Beim Doppelhaushalt 2021/22 brauchte es rund sechs Monate von der Vorstellung der ersten Zahlen bis zum Haushaltsbeschluss.
Die Görlitzer sollten allerdings nicht so lange auf Informationen warten müssen. Deshalb schlägt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne vor, eine erste Lesung der Haushaltseckdaten in öffentlicher Sitzung vorzunehmen. Vorbild hierfür ist der Landkreis Görlitz. Selbst wenn ein erster Entwurf noch weit entfernt ist von einer Beschlussreife, schafft ein solcher Schritt Transparenz, baut Vertrauen auf und behindert die weitere Arbeit am Haushalt auch nicht.
