Schlagwortarchiv für: Haushalt 2023/24

Am 30. November tagt der Görlitzer Stadtrat. Auf der Tagesordnung ist eine Beschlussvorlage unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, mit der wir das Potenzial erneuerbarer Energie untersuchen lassen wollen. Warum das wichtig ist und welche weiteren spannenden Themen auf der Agenda stehen, haben Mike Altmann und Danilo Kuscher in einem Podcast besprochen.

Subjektiver Bericht aus dem Stadtrat vom 31.8.2023

„Was für uns keinen Mehrwert hat, kann weg.“ – Ein erhellendes Zitat aus einer ereignisreichen Sitzung, in der es um den Haushalt für die Jahre 2023/24 geht. Ich komme darauf zurück.

Los geht’s wie immer mit Neuigkeiten des OB.
Herr Ursu hat gute Nachrichten aus dem Klinikum. Das Krankenhaus am Rande der Stadt erhält vom Freistaat knapp drei Millionen Euro. Davon wird ein zweiter Linksherzkathetermessplatz angeschafft. Mit dem Gerät untersucht man Herzkranzgefäße. Für die schnelle Versorgung von Herzinfarkt-Patienten ein Gewinn. Eine Auszeichnung gab es für die Pflegekräfte der Station A1 in der Unfallchirurgie und Orthopädie. Sie sind Sachsen-Sieger im Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“. Herzlichen Glückwunsch.

Positive Nachrichten auch für Görliwood. Aktuell ist ein Filmteam in der Stadt. Gedreht wird „Die Schule der magischen Tiere“ derzeit im ehemaligen Kaufhaus. Octavian Ursu berichtet von Gesprächen mit Produzenten und Regisseuren vor Ort. Görlitz wird als Produktionsstandort geschätzt. Die Möglichkeiten der Filmakademie haben sich herumgesprochen. Film wird ein Wirtschaftsfaktor in der Stadt.

Ein Anlass zur Freude ist auch jedes Jahr die Begrüßung der neuen Azubis und Studenten. Darunter ist in diesem Jahr eine Studentin für Digitale Verwaltung. Sehr gut, dass das Rathaus Fachleute für Digitales selbst ausbildet. Zwei Absolventen dieses Studienfachs bleiben der Stadtverwaltung erhalten. Sie widerstanden den Lockrufen der großen weiten Welt.

Danach befassen wir uns mit dem Haushalt.

Oberbürgermeister Ursu erläutert die besonderen Umstände des spät fertig gestellten Etats. Er ist geprägt von den Auswirkungen der unerwarteten Gewerbesteuermillionen aus dem Birkenstockverkauf 2021. Die sorgten dafür, dass Görlitz für kurze Zeit als reiche Kommune galt. Reiche Kommunen bekommen keine Schlüsselzuweisungen vom Land und müssen kräftig an den Kreis und arme Gemeinden blechen. Sagenhafte 38 Millionen Euro hat Görlitz als Kreisumlage hingeblättert. 10 Millionen mehr als noch 2022. Außerdem wurden Kredite abgelöst, um Spielraum für die Zukunft zu haben. Den Rest brauchen wir, um das strukturelle Defizit auszugleichen. 2024 werden über 13 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Für die Folgejahre sieht es ähnlich verheerend aus. Keine Frage, wir brauchen ein Sparkonzept, um dieses strukturelle Minus anzugehen. Das Landratsamt hatte vor zwei Jahren schon angemahnt, dass der Personalbestand der Stadtverwaltung „kritisch zu hinterfragen“ sei. Dazu ist vom OB leider nichts zu vernehmen. Stattdessen kündigt er an, dass Abgaben und Gebühren neu berechnet werden müssen.

Die Stadt Görlitz nutzt den Spielraum, den es jetzt noch gibt. Es wird investiert. Begonnene Projekte werden fortgeführt, wie die Sanierung der Grundschule Königshufen und der Bau des Gewerbegebietes Schlauroth. Ja, auch die Stadthalle zählt dazu. Sie allein bindet 10 Millionen Euro Investitionsmittel bis zum Jahr 2027. Und niemand weiß, ob das überhaupt reichen wird.

Neue Vorhaben gibt es auch:

  • Das Förderschulzentrum Königshufen wird saniert.
  • Wir bleiben dran am Bau einer neuen Oberschule mit Turnhalle auf dem Schlachthofgelände. Der OB hofft auf Fördermittel im nächsten Jahr. Die Eigenmittel von gut zwölf Millionen Euro sollen über einen Kredit finanziert werden.
  • Die Sanierung des Elisabethplatzes beginnt nun endlich.
  • Ebenfalls auf der Agenda steht die Sanierung der Außensportanlage Hirschwinkel, die allerdings nicht vor 2026 fertig sein dürfte. Spannend wird auch sein, wann die Dachreparatur der Jahnsporthalle erfolgt.
  • Kleinere Maßnahmen dürften auch für Aufatmen sorgen. Etwa die lange geforderte Stützwand für die Friedersdorfer Straße, Schallschutz an Görlitzer Schulen, Umgestaltung von Schulhöfen oder der barrierefreie Umbau der Haltestellen.
  • Ein positives Husarenstück ist die Sanierung der Pließnitzbrücke in Hagenwerder. Sie erfolgt ohne Fördermittel. Seitdem die Brücke gesperrt werden musste, sind die Hagenwerdaer abgeschnitten vom Friedhof und dem Sportplatz. Weite Umwege sind die Folge. Der Ortschaftsrat setzte sich durch: Nicht ewig warten auf Fördermittel, sondern die kostengünstigste Variante selbst in Angriff nehmen. Das wird nun eine Fußgänger-Brücke. Für Radler ein Extraschuss Adrenalin, wenn sie zukünftig illegal über die Bohlen brettern.

Nachdem die Verwaltung den Etat präsentiert hat, reden die Fraktionen. Das sind grundsätzliche Dinge. Je nach Ausrichtung. Bei der AfD gibt’s viel Bundespolitik, selbst die Zinspolitik der EZB wird aufgegriffen. Fraktionsführer Jankus braucht ein wenig, bis er im Ätz-Modus ist und allen anderen Fraktionen vorwirft, sie hätten lediglich Sandmännchen-Anträge eingereicht, mit denen den Leuten Sand in die Augen gestreut wird, die aber nichts verbessern.

Matthias Urban vertritt CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg. Er sieht die Welt schon deutlich bunter als Herr Jankus und freut sich, dass trotz aller Schwierigkeiten an Projekten drangeblieben wird. Wertvoll finde ich seinen Hinweis, dass ein weiterer Personalaufwuchs nicht machbar ist, da wir sonst handlungsunfähig werden. Er kündigt an, dass dazu eine Initiative der CDU kommt.

Für die Bürger für Görlitz geht das Duo Yvonne Reich/Karsten Günther-Töpert ans Mikro. Die Fraktionsvorsitzenden betonen, dass gewachsene Strukturen gepflegt werden und nennen beispielhaft Tierpark, Musikschule, Familienbüro und soziokulturelles Zentrum. Mit Blick auf Änderungsanträge der AfD sagt Frau Reich: „Wir müssen nicht aushalten, dass Projekte, die dem Zusammenleben in der Stadt dienen, torpediert werden.“ Für sie ist Görlitz eine Leuchtturmstadt, die positiv in die Region strahlen soll.

Karsten Günther-Töpert erläutert, dass die BfG-Fraktion diesmal keine großen Anträge eingereicht hat. So würde sie gern ein Außenbecken für die Schwimmhalle in Angriff nehmen. Nur ist dafür keine Finanzierung in Sicht. Mit Blick auf das Theater fordert er vom Landkreis und der Stadt Zittau als Gesellschafter den nötigen Zuschuss zu erhöhen, wie wir das als Stadt Görlitz mit diesem Haushalt praktizieren.

Jana Lübeck von den Linken bedauert in ihrer Haushaltsrede, dass erst in den letzten Tagen vor der Sitzung Anträge eingingen und diskutiert wurden. Sie habe dafür keine Energie, da sie noch nicht verrentet ist und sich in vielen Projekten engagiert. Die Schelte geht ins Leere, weil die Linken völlig ohne eigene Verbesserungsvorschläge für den Haushalt kommen. Taktisch vielleicht etwas suboptimal. Unterschreiben kann ich dennoch einige ihrer Worte. Etwa zum Thema Stadthalle, den sie als Eisberg bezeichnet, auf den die Stadt zusteuert.

Ich habe ebenfalls das Vergnügen für die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne vor dem Stadtrat eine Haushaltsrede zu halten. Dabei setze ich auf Optimismus. Die Ausgangslage von Görlitz für die künftige Entwicklung ist besser als uns einige weismachen wollen. Wir wachsen. Vor zwei Jahren, als wir den letzten Haushalt diskutierten, waren wir noch 1000 Menschen weniger im Städtchen. Görlitz genießt einen guten Ruf, wird überregional immer bekannter, die Gästezahlen steigen. Ansiedlungen wie die des Deutschen Zentrums für Astrophysik – DZA – werden langfristig einen unschätzbaren Impuls geben, auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Fachleute, Wissenschaftler aus dem In- und Ausland brauchen eine intakte Stadt. Da sind wir nicht optimal aufgestellt. Wir schieben Wartungen in Millionenhöhe vor uns her. In Kitas und Schulen, auf Sportstätten und Spielplätzen, in öffentlichen Einrichtungen und dem Rathaus. Rathaus? Ja klar. Das fällt bald auseinander, dennoch traut sich niemand ran, weil wir so viele andere Baustellen haben. Aber wir müssen loslegen. Wie wollen wir sonst im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen, wenn nicht nur der Blick aus dem Fenster, sondern auch der Arbeitsplatz selbst mittelalterlich anmutet? Positiv: Es ist ein Paradigmenwechsel erkennbar. Für Werterhalt wurde mehr Geld eingeplant.

Kritisch sieht unsere Fraktion weiterhin das Projekt Stadthalle. So wünschenswert eine moderne Veranstaltungshalle ist, bleibt die Frage unbeantwortet, wie wir den Betrieb finanzieren – zusätzlich zu den vielen freiwilligen Aufgaben. Die Sanierung bindet mittlerweile städtisches Geld von 10 Millionen Euro bis 2027. Stadthallengarten, Straßenbau und Parkhaus kommen noch obendrauf. Geld, das uns zum Beispiel fehlt, unseren Strand am Berzdorfer See auf ein mitteleuropäisches Sanitärniveau zu bringen oder die Jahn-Turnhalle zu sanieren.

Unser großer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung. Sie stehen uns nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen mit ihrem Wissen zur Seite. Wir werden weiter an uns arbeiten, um auch in heißen Diskussionen mit der nötigen Wertschätzung aufzutreten. Auch wenn wir bisweilen unterschiedlicher Meinung über den Weg sind, eint uns das Ziel: Eine gute Zukunft für unser Görlitz.

Die Dramaturgie sieht vor, dass nach den Haushaltsreden die Einwände von Bürgern abgestimmt werden. Die Möglichkeit dazu hatten alle. Der Etatentwurf lag aus und war online verfügbar. 18 Leute haben das genutzt. Gleich sieben Einwände gibt es zum Thema Sauberkeit. Es werden mehr Mülleimer und Hundetütenspender gewünscht, Müllkübel sollen öfter geleert werden. Eine Sauberkeits-Kampagne soll her. Ebenso mehr Geld für öffentliche Toiletten und Müllsammelaktionen.

Alle Einwände sind berechtigt. Wir befinden uns aber mitten in einem Prozess der Bürgerbeteiligung namens „Sauberes Görlitz“ und wollen diesen erst abschließen. Ende September ist bereits die Auswertung vorgesehen. Danach können wir über konkrete Maßnahmen sprechen und die Vorschläge aufgreifen. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, die Einwände zurückzuweisen. Dem schließt sich die große Mehrheit an.

Einen Stadthallen-Einwand gibt es diesmal auch. Aufgrund der Haushaltslage und der unklaren Finanzierung sollten die Mittel für die Stadthalle nicht verbraucht, sondern als Rücklage für die vorhandene Infrastruktur behalten werden. Damit könnten Kostensteigerungen bei wichtigen Projekten abgefedert werden. Falls das nicht möglich ist, schlägt der Einwand vor, das Projekt mit einer Ausgabensperre zu belegen, bis die Finanzierung für Bau und Betrieb feststeht. Ein sehr fundierter Beitrag, der unserer Fraktion aus der Seele spricht. Wir stimmen zu, die Linken ebenfalls. BfG, CDU und AfD sind erwartungsgemäß gegen den Einwand. Damit ist er abgelehnt.

Der letzte Einwand schlägt vor, der Telefon-Seelsorge Oberlausitz, Dienststelle Görlitz einen jährlichen Zuschuss von 1.500 Euro zu zahlen. Damit würde Görlitz es wie Bautzen handhaben. Die Verwaltung erklärt, dass die Summe aus einem vorhandenen Budget genommen werden kann. Es ist also kein zusätzliches Geld nötig. Der Einwand wird angenommen.

Pause.

Danach Änderungsanträge zum Haushalt. Die Verwaltung legt los. Wir nehmen 30.000 Euro Eigenmittel für den Dorfteich Schlauroth in den Etat auf und stocken den Ansatz für die Straßenreinigung erheblich auf – um 140.000 Euro. Die Angebote machen es nötig.

Jetzt diskutieren wir Änderungsanträge, die von mehreren Fraktionen zum selben Thema eingebracht wurden.

Tierpark

Unsere beliebteste Freizeiteinrichtung hat allen Fraktionen vorgerechnet, dass sie 165.000 Euro mehr Zuschuss jährlich braucht. Mindestlohn und Energiepreise sind wesentliche Faktoren. Macht einen jährlichen Zuschussbedarf von 630.000 Euro. Den schlagen alle Fraktionen vor – bis auf die Linke. Für uns begründet Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne): „Der Tierpark ist einer der Orte, wo alle Generationen Erholung finden.“ Sie lobt das Engagement für Artenschutz und Artenvielfalt. Am weitreichendsten ist der Antrag der Bürger für Görlitz, die eine jährliche Dynamisierung von 1% ab 2024 vorschlagen. Deshalb wird über diesen Antrag zuerst abgestimmt. Einstimmig angenommen.

Für die Musikschule beantragt die AfD 133.000 Euro mehr Jahreszuschuss, was abgelehnt wird. Denn die Einrichtung hat sowohl CDU als auch BfG in Gesprächen versichert, dass eine Erhöhung um 60.000 Euro auf dann 400.000 Euro jährlich ausreicht. Beide Fraktionen stellen Anträge in entsprechender Höhe. Der Stadtrat folgt einstimmig.

Auch beim Zuschuss für Ferienfahrten gibt es mehrere Anträge. Die AfD will den Etat von 8.000 Euro auf 10.000 Euro erhöhen. Die Bürger für Görlitz bieten mehr und schlagen 11.000 Euro vor. Der Stadtrat stellt sich hinter den Antrag von BfG.

Danach folgen die einzelnen Änderungsanträge der Fraktionen. Das ist eine mühsame Angelegenheit. Fassen wir zuerst zusammen, was die AfD alles möchte – und nicht durchbekommt:

Streichen möchte die AfD komplett die Gelder für:

  • Betreibung des Helenenbades
  • Soziokulturelles Zentrum
  • Projekt „Engagierte Stadt“
  • Projekt „Partnerschaft für Demokratie“
  • Zuschuss für Kleingartenverband
  • Eigenmittel für „European Energy Award“

Alles, was nicht ins Weltbild der Rechten passt oder was sie nicht verstehen, soll gestrichen werden. Lutz Jankus erklärt aus voller Brust: „Was für uns keinen Mehrwert hat, kann weg.“

Es wird deutlich, dass die AfD zumeist gar nicht weiß, was die Projekte und Einrichtungen leisten oder welche Vertragsverhältnisse es gibt. Hauptsache der Sound wummert. Der Betreiberverein des soziokulturellen Zentrums wird von Sebastian Wippel als „linksextrem“ bezeichnet. Angeblich würde es dort nur Angebote für eine Klientel geben, Ältere fänden gar nichts, monieren die Rechten. Mein Kollege Danilo Kuscher (Motor) erinnert daran, dass es zum Soziokulturellen Zentrum einen Vortrag im Ausschuss gab. Da saßen sogar Vertreter der AfD drin. Haben aber offensichtlich nicht weitergetragen, dass es eine bunte Mischung der Nutzer gibt.

Teilweise sind die Begründungen für das Streichkonzert der AfD komplett abstrus. Das Helenenbad brauche keine Zuschüsse mehr, „weil wir ab 2025 eh kein Geld mehr haben“, sagt Lutz Jankus, ehemaliger Zukunftsoptimist.

Derselbe Lutz ist es auch, der uns erklärt, warum das komplette Programm „Partnerschaft für Demokratie“ finanziell auf null gefahren werden soll: Weil das Rechnungsprüfungsamt bei einigen Trägern Fehler in der finanziellen Abwicklung monierte. Fehlerkultur a la AfD-Fraktion, deren Mitglieder bekanntlich alle eine blütenweiße Weste haben.

Als auch noch die „Engagierte Stadt“ als „unnütz“ abgetan wird, platzt meiner Kollegin Jana Krauß endgültig der Kragen: „Das ist der x-te Vorschlag, der gegen alles ist, was eine Gemeinschaft in einer Stadt ausmacht. Sie wollen das Miteinander zerstören!“

Der Stadtrat lässt das aber nicht zu. Es gibt keine einzige Stimme aus einer anderen Fraktion für einen AfD-Streichvorschlag. Das gilt auch für alle weiteren Änderungsanträge der Blauen. Wie die acht (!) zusätzlichen Stellen fürs Ordnungsamt. Oder die Kürzung der Gelder für Baumpflanzungen.

Auch die Einführung eines pauschalen Zuschusses fürs Tierheim wird abgelehnt. So sehr wir uns für Tiere einsetzen. Einfach mal zwei Euro je Einwohner ansetzen – das ist keine solide Politik. Bezahlt wird nach Bedarf, erklärt uns Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki. Es gibt einen Vertrag mit dem Tierheim für die Unterbringung von Fundtieren. Derzeit werden 28 Tage zu einem festen Satz bezahlt. Änderungen müssten vertraglich festgelegt werden. Eine Zuarbeit zu den Kosten des Tierheims wurde angefragt, fehlt aber noch. In jedem Fall ist es so, dass es nie einen gleichbleibenden Betrag gibt, den die Stadt ans Tierheim zahlt. Die Summe richtet sich nach der Anzahl der Tiere und der Dauer ihres Aufenthaltes.

Besonders ins Zeug legt sich Lutz Jankus schließlich, als er beantragt, rund 20.000 Euro für die Instandhaltung des Bismarck-Turmes auf der Landeskrone einzuplanen. Interessante Begründung: Bismarck vermittle Geschichte. Auf ihn geht die Gründung des Deutschen Reiches zurück, in dem wir – nach Jankus‘ Ansicht – heute noch leben. Was kommt als nächstes? Leben wir doch auf einer Scheibe?

Auf die wenig ertragreiche Vorstellung der AfD folgt die CDU mit ihren Vorschlägen.

Die Sportförderung soll um 28.000 Euro steigen auf knapp 240.000 Euro jährlich. Dazu hatten wir uns im Sportausschuss überfraktionell verständigt. Die von der Verwaltung vorgesehene Summe hätte nicht ausgereicht, um die Vereine wie in den Vorjahren anteilig zu fördern, etwa bei den Betriebskosten, bei Wettkämpfen oder Investitionen. Abstriche wären auch bei der Kinder- und Jugendpauschale nötig geworden. Der Sportausschuss war auf Kurs 220.000 Euro. Ich finde es gut, dass die CDU die Sportförderung angesichts der Kostensteigerungen zukunftsfest machen möchte und noch 20.000 Euro mehr veranschlagt hat. Bis auf die Linken sehen das auch alle anderen Fraktionen so und stimmen zu.

Ebenfalls dem Sport zugute kommen knapp 10.000 Euro. Sie werden im Neißebad benötigt, um an der sonnigen Fensterfront einen Blend- und Hitzeschutz anzubringen. Besonders in den Nachmittagsstunden ist die Sicht stark eingeschränkt – auch für das Aufsichtspersonal. Der Stadtrat stimmt einstimmig für den CDU-Vorschlag.

15.000 Euro gibt es auf Antrag der CDU für eine Studie, die für den Brandschutzbedarfsplan gebraucht wird. Unsere Feuerwehrchefin Anja Weigel, stimmlich angeschlagen, erläutert: Wir brauchen Kompensationsmaßnahmen für Klingewalde, wo es keinen Feuerwehrstandort mehr gibt. Eine externe Beauftragung verkürzt den Prozess und bietet objektive Ergebnisse.“ Auch das wird einstimmig beschlossen.

Anschließend beantragt die Fraktion Bürger für Görlitz einen jährlichen Zuschuss für den Europamarathon e.V. von 25.000 Euro. 2023 fließt das Geld anteilig. Macht rund 8.300 Euro. Es geht darum, diese Großveranstaltung auch künftig abzusichern. Man muss sich das mal vorstellen: Für den Europamarathon sind rund 200 Helfer zu koordinieren. Im Vorfeld gibt es Abstimmungen mit zig Ämtern und Behörden, mit Rettungs- und Sicherheitskräften. Diesen Aufwand ausschließlich im Ehrenamt abzudecken, wird künftig kaum noch funktionieren. Es fällt jetzt schon schwer, die in die Jahre kommenden Mütter und Väter des Europamarathon e.V. durch neue Mitglieder zu entlasten. Wir stimmen mehrheitlich dem Antrag zu. Die Linke ist dagegen. Das Geld ist an ein Konzept gebunden, das der Verein noch erarbeiten soll.

Dann ist unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne an der Reihe.

Schon lange fordern wir, dass am Nordoststrand des Berzdorfer Sees Wasser und Abwasser anliegen und die Toilettensituation an den Bedarf angepasst wird. Die Stadtverwaltung möchte diese Arbeiten erst 2026 im Rahmen eines großen Förderprojektes in Angriff nehmen. Dies hätte zur Folge, dass die derzeitige unbefriedigende Notlösung weitere Jahre anhält. Bis zur Errichtung eines festen Sanitärtraktes soll ein ausreichend großer WC-Container aufgestellt werden. Mit fließend Wasser. Das sehen alle anderen Fraktionen ebenso. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Als nächstes beantragen wir 15.000 Euro für eine temporäre Basketballanlage auf dem Sportplatz Hirschwinkel. Das beliebte Areal für Freizeitsportler ist wegen defekten Bodens gesperrt und soll erst in ca. drei Jahren im Rahmen eines Förderprojektes saniert werden. Ursprünglich wollten wir diese Sanierung komplett aus Eigenmitteln beantragen. Dafür fehlt schlicht die Kohle. Um zumindest das Basketballspielen zu ermöglichen, schlagen wir vor, eine kleine Anlage mit einem Korb auf der befestigten Fläche an der Turnhalle zu errichten. Bis auf die AfD finden das alle prima. Vielen Dank für die Unterstützung.

Der dritte Antrag beschäftigt sich mit den Beschäftigten der Verwaltung. Wir wollen 25.000 Euro einstellen, um die Mitarbeiterzufriedenheit zu ermitteln. Das ist Basis für weiterführende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation in der Stadtverwaltung, höhere Zufriedenheit, weniger Fluktuation. Der OB freut sich über den Vorschlag, bittet aber darum, das Budget zusätzlich für das betriebliche Gesundheitsmanagement nutzen zu können. Das wäre auch Wunsch des Personalrates. Dem wollen wir uns nicht verwehren. Eine Mehrheit sieht das genauso. Bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen wird der Vorschlag angenommen.

Wir biegen in die Zielgerade ein mit unserem vorletzten Vorschlag. Die Präsentationstechnik in den großen Sälen im Rathaus und der Jägerkaserne ist hoffnungslos veraltet. Danilo Kuscher schlägt vor, die Technik zu erneuern und dafür 10.000 Euro einzuplanen. Auch hier bedankt sich der OB, erläutert aber, dass 20.000 Euro nötig sind, um beide großen Säle auszustatten. „Wenn Sie dem Antrag zustimmen wollen, so wäre meine Bitte, 20.000 Euro einzustellen“, sagt er in Richtung Danilo Kuscher.

Nun wird es wild. Sebastian Wippel meldet sich und erklärt: „Ich beantrage, dass wir über den Antrag von 20.000 Euro abstimmen und nicht über 10.000 Euro.“ Verwirrung im Saal. Denn das hatte doch wenige Augenblicke zuvor der OB bereits beantragt. Selbst wenn es in eine höfliche Bitte gekleidet war. Danilo Kuscher hat das Schlusswort (und konnte aufgrund der beschlossenen Redezeitregelung gar nicht früher auf den Oberbürgermeister reagieren). „Wir nehmen ihren Vorschlag an“, gibt er dem OB zu verstehen. Darüber wird abgestimmt. Der Rat zeigt sich bei der Frage gespalten. Entsprechend geht es aus. 13:13 bei einigen Enthaltungen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Damit könnten wir es bewenden lassen. So geht Demokratie. Sebastian Wippel und die Juristen der AfD-Fraktion aber möchten noch unser aller Zeit vergeuden – es ist mittlerweile 22 Uhr. Sie führen ein absurdes Stück auf. Und das geht so: Nachdem der Stadtrat mehrheitlich – mit Nein-Stimmen auch aus der AfD – die 20.000 Euro für Präsentationstechnik abgelehnt hat, soll nun noch über den Änderungsantrag von Herrn Wippel abgestimmt werden. Hä? Hatte der nicht haargenau dasselbe gefordert? 20.000 Euro für Präsentationstechnik? Was soll das ganze?

Am Ende ein leicht durchschaubares Manöver. Die rechten Herren wollen uns gern vorführen. Austesten, ob wir einen gleichlautenden Antrag ablehnen, weil er von der AfD kommt. Ich gebe dem Landtagsabgeordneten Wippel zu verstehen, dass ich nicht zustimmen werde und empfehle ihm, dass er sich für seine Schauspielversuche eine Laienspielgruppe suchen soll. Das ist freilich ungerecht. Gegenüber den Laienspielgruppen. Nach endlosem Hin und Her, aufgeblasener Juristerei, Konsultationen mit dem Justiziar, kommt die Runde zur Erkenntnis, dass der abgestimmte Antrag erledigt ist. Halleluja.

Letzter Akt: Wir wollen dem Grünflächenamt mehr Spielraum verschaffen. Wegen der neuen Grünanlagensatzung braucht es viele Schilder. Damit alle wissen, was verboten ist. Dafür stehen in der Projektliste des Haushaltes 80.000 Euro für das Jahr 2024 bei Spielplätzen. Für Grünanlagen sind von 2025 bis 2027 jährlich 40.000 Euro geplant. Macht insgesamt 200.000 Euro nur für Schilder. Es nicht nachvollziehbar, dass wir 44 Spielplätze topmodern beschildern, die Plätze selbst aber aufgrund fehlender Budgets nicht in Schuss halten können. Gleiches gilt für die 70 Parkanlagen.

Deshalb beantragen wir die Aufhebung der Zweckbindung für die Gelder. Damit hat das Fachamt die Möglichkeit, eine günstigere Variante für die Beschilderung zu wählen und bekommt Spielraum für nötige Instandsetzungen bzw. Ersatzbeschaffungen auf den öffentlichen Spielplätzen und Grünanlagen. Der Stadtrat stimmt bei drei Enthaltungen zu.

Damit sind alle Änderungsanträge durch. Es ist kurz vor halb 11. Wir beschließen den Haushalt 2023/24. AfD und Linke stimmen dagegen. CDU, Bürger für Görlitz, Bündnisgrüne und Motor sind dafür. Auf die anstrengende Sitzung wird mit einem überfraktionellen Bier im Herzen der Altstadt angestoßen. Prost, Demokratie.

 

Text und Foto: Mike Altmann


Letzte Sitzung vor der Sommerpause. Sie beginnt mit der Verleihung des Bauherrenpreises der Arbeitsgemeinschaft Historische Städte. Ausgezeichnet werden hervorragende Sanierungen im historischen Stadtkern. Über eine Anerkennung und 500 Euro dürfen sich freuen: Das Projekt Obersteinweg 7 und der Güterbahnhof, der zur Waldorfschule umgebaut wurde. Der Bauherrenpreis, dotiert mit 1.500 Euro, geht an Mark Eidam und das Görlitzer Architekturbüro Beyer + Brussig für die Sanierung der Lunitz 6c. Das Haus, etwas zurückgesetzt in einer Flucht, führte lange ein Schattendasein. Nun wertet es die Nikolaivorstadt weiter auf. Herzlichen Glückwunsch allen Preisträgern.

 

Informationen des OB:

Octavian Ursu verkündet Positives: Der Kauf des Schlachthofgeländes ist in trockenen Tüchern. Das innerstädtische Gelände wurde von KommWohnen übernommen. Notartermin ist durch. Damit ist das Nostromo gerettet und wir haben einen Ort für Stadtentwicklung hinzugewonnen.

Neuigkeiten in Sachen Stadthalle erfährt die Öffentlichkeit von Baubürgermeister Benedikt Hummel. Da die avisierten Fördergelder in Höhe von 36 Millionen Euro nicht reichen (Baukosten werden auf über 50 Millionen Euro taxiert), wurde ein zusätzlicher Förderantrag im Programm KulturInvest gestellt. Dem Vernehmen nach erhofft sich die Stadtverwaltung 10 Millionen Euro für ein „Erweiterungsmodul Nachhaltigkeit“. Ob der Antrag Erfolg hat, wissen wir frühestens im Herbst.

 

Regelmäßig berichten uns im Stadtrat die Geschäftsführerinnen der städtischen Gesellschaften. Diesmal ist Ines Hofmann vom Städtischen Klinikum an der Reihe. Anlass sind die geplanten Gesetzesänderungen zur Krankenhausfinanzierung. Unser Städtisches Klinikum ist aktuell Schwerpunktversorger mit 550 Betten. Das soll nach dem neuen Sächsischen Krankenhausplan so bleiben. Görlitz hofft auf eine Ausweitung der Betten in der Tagesklinik (von 84 auf 91). Außerdem möchte das Klinikum das Leistungsspektrum um Palliativmedizin und Infektiologie erweitern und als Onkologisches Zentrum aufgenommen werden.

Ob sich die Wünsche erfüllen, ist fraglich. Derzeit warten alle gespannt auf das neue Krankenhausgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Gespräche mit den Ländern gestalten sich zäh. Klar scheint: Es wird eine Einstufung der Krankenhäuser nach Leistungsgruppen geben. Nur wer festgelegte Qualitätskriterien erfüllt, bekommt bestimmte Behandlungen finanziert. Ines Hofmann geht davon aus, dass das Städtische Klinikum eine Level 3-Einstufung erhält (höchste Notfallstufe und viele Leistungsbereiche). Knackpunkt für zusätzliche Leistungsbereiche wird neben Investitionen in Großgeräte das Personal. Zwar ist das Haus im Görlitzer Norden breit aufgestellt. Es fehlt jedoch in der Tiefe an Ärzten und Pflegekräften. Auch beim Nachwuchs stockt es derzeit. Seit langer Zeit gehen die Bewerbungen deutlich zurück. Deshalb plädiert Ines Hofmann im Stadtrat dafür, Zuwanderung offensiv und positiv zu gestalten. „Wir brauchen ausländische Fachkräfte, auch Azubis, müssen sie und ihre Familien gut bei uns aufnehmen. Sonst wird es eng mit der Versorgung.“ Gut merken, wird später noch wichtig.

Ansonsten können wir auf kommunaler Ebene wenig tun. Vieles hängt am Land (Finanzierung von Investitionen und Förderung von Nachhaltigkeitsprojekten wie PV-Anlagen) und am Bund (noch immer werden die Leistungen nicht ausreichend bezahlt, die Bürokratie wird weiter zunehmen).

Bei allen Herausforderungen versteht es Ines Hofmann, Optimismus zu verbreiten. Unser Klinikum ist nicht in Gefahr, erbringt hervorragende Leistungen und ist als medizinischer Versorger im Kreis Görlitz nicht wegzudenken. Herzlichen Dank an die Chefin und ihr engagiertes Team im Krankenhaus am Rande der Stadt.

 

In der Fragestunde für Einwohner wünscht sich Kurz Bernert einen stärkeren Ausbau von Fernwärme in der westlichen Innenstadt. OB Ursu verweist auf einen späteren Tagesordnungspunkt, der sich mit dem Thema Wärmeplanung befasst.

Auch der Bürgerrat Weinhübel ist diesmal vertreten. Die Abordnung erkundigt sich, ob der Fußweg an der ehemaligen Schule Landheimstraße saniert wird. Das bestätigt Bauamtsleiter Torsten Tschage.

 

Es schließt sich die Fragestunde für Stadträte an.

Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) freut sich, dass die Bürger bei der Suche nach neuen Fahrradständerstandorten direkt beteiligt werden. Sie bittet darum, noch besser zu erläutern, wie mitgemacht werden kann. OB Ursu sagt zu, dass noch mehr informiert und geworben wird. Auf unserer Seite gibt es eine kleine Anleitung für die Fahrrad-Parker-Aktion.

Lutz Jankus (AfD) gibt die besorgte Anfrage eines Bürgers weiter und möchte wissen, ob Görlitzer Kinder nicht in ihrer Wunschschule aufgenommen werden, weil es Kontingente für Ukrainer geben soll. Der Oberbürgermeister erläutert, dass das Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) zuständig ist. Unter deren fachlicher Verantwortung stellen die Schulen ihre Kriterien auf, in welcher Reihenfolge die Wünsche erfüllt werden. Da spielen zum Beispiel Geschwisterkinder eine Rolle. Fakt ist: Da die Schulen mehr als ausgelastet sind, ist es nicht möglich, allen Kindern einen Platz in ihrer favorisierten Schule zu garantieren.

Jana Lübeck (Die Linke) entlastet mich und stellt eine Frage, die ich auch auf dem Zettel hatte: Wie ist der Stand des Projektes „Bau.Lust.Offensive“? Das Vorhaben ging auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurück. Bereits Anfang 2022 bekam Görlitz einen Förderbescheid. Bis 2025 sollen vor allem Familien für die Sanierung von innerstädtischen Gebäuden und die Bildung von Eigentum gewonnen werden. Doch zu sehen oder zu hören ist nichts. Bürgermeister Hummel begründet: Das Gesamtprojekt ist immer noch in Abstimmung, die Zeitschiene beim Fördermittelgeber in Verzug geraten. Aktuell wurden die Ausschreibungen vorbereitet. Es heißt also auch bei der Baulust: Geduldig sein.

Jens Jäschke (vereinzelter AfD-Stadtrat) möchte mehr Schatten auf der Freizeitanlage Brautwiesenbogen. Herr Ursu informiert ihn, dass Bäume Zeit brauchen, um zu wachsen. Ob zusätzlich Sonnensegel installiert werden können, müsse man sich anschauen, so der OB. Außerdem kritisiert Jäschke, dass man nicht mehr auf den Turm der Landeskrone kommt und somit nicht den Ausblick genießen kann. OB Ursu wiederholt, was bekannt ist: Der neue Pächter möchte umfangreich sanieren. Außerdem gibt es fortlaufende Gespräche mit der Naturschutzbehörde wegen der hoch gewachsenen Bäume. Freie Sicht auf das Görlitzer Panorama scheint wohl nicht so einfach umzusetzen sein.

 

Weiter geht’s mit einem Zahlensalat, der nicht unbedingt bekömmlich ist. Finanzchefin Birgit Peschel-Martin bringt offiziell den Doppelhaushalt 2023/24 ein. Ich gehe nur auf einige Eckdaten ein. Die große Diskussion und den Beschluss gibt es erst Ende August.

Der Haushalt 23/24 ist ein Sonderfall in der jüngeren Stadtgeschichte. Durch die einmalige Sonderzahlung von Birkenstock (Gewerbesteuer für Verkaufserlöse) im Jahr 2021 gilt Görlitz 2023 offiziell als reich. Fachbegriff: abundante Kommune. Das bedeutet, dass wir keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommen und mehr Geld abdrücken müssen an den Kreis und für die Kulturumlage. 65 Millionen Euro hatten wir 2022 auf dem Konto. Diese Rücklage reicht bis Ende 2024. Ab 2025 hat Görlitz keine Reserven mehr. Das ist gerade jetzt blöd. Denn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander. Pro Jahr machen wir ab 2024 rund 10 bis 15 Millionen Euro pro Jahr Miese. Tendenz steigend.

Trotz angespannter Haushaltslage wollen wir investieren. Worin genau, auch das ist Thema unserer Diskussionen im August. Die Verwaltung plant vor allem mit Hilfe von Fördermitteln Gesamtinvestitionen 2023/24 in Höhe von 45 Millionen Euro. Das werden spannende Haushaltsdiskussionen.

Der Haushaltsentwurf ist übrigens wieder online abrufbar. Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) bittet in der Sitzung darum. Zwar ist die offizielle Frist für die „Auslegung“ vorbei. Die Görlitzer können aber bis 5. Juli noch Einwände geltend machen. So lange soll das Dokument nun auch abrufbar sein.

 

Es folgen die Beschlussfassungen.

Zunächst stimmen wir einer Vorschlagsliste für Schöffen in der Stadt Görlitz zu. Reine Formalie. Das Amtsgericht prüft die Bewerbungen und trifft die finale Entscheidung. Danke an die über 100 Frauen und Männer, die sich für den Zeitraum 2024-2028 zur Verfügung stellen wollen.

 

Wahl einer Protokollführerin für die Schiedsstelle 3
Kerstin Irmscher wird mit sofortiger Wirkung für die Dauer von fünf Jahren als Protokollführerin der Schiedsstelle 3 der Stadt Görlitz gewählt. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank fürs Engagement.

 

Vorfristige Mittelfreigabe für die Planungsleistungen zur Umsetzung der FöriGanzInvest
Hinter „FöriGanzInvest“ steckt ein Förderprogramm, mit dem Infrastruktur für Ganztagsangebote finanziert wird. Die Stadtverwaltung hat drei Module vorbereitet, die an den Landkreis gemeldet werden. Dieser wiederum reicht eine Vorhabenliste beim zuständigen Ministerium ein. Bis zur Förderung ist es ein weiter und unsicherer Weg. Was haben wir vor:

  1. Schallschutz verbessern (Melanchthon-Grundschule und Grundschule August-Moritz-Böttcher)

Das pädagogische Personal klagt über Lärmbelastung. Insgesamt acht Räume in den Grundschulgebäuden, die durch die Horteinrichtungen „CityKids“ und „Melanchthon-Hort“ in Doppelnutzung sind, sollen verschiedene Schallschutzmaßnahmen erhalten.

  1. Umgestaltung der Schulhöfe Diesterwegschule und Nikolaischule

Hier sollen die schlechten Zustände behoben und die Unfallgefahren beseitigt werden. Natürlich braucht es für Ganztagsangebote auch attraktive Flächen. Es liegen bereits erste Konzepte vor, die beispielsweise einen kleinen Fußballplatz, Grünflächen, Klettergerüste, Trampolins und einen Turm mit Rutsche vorsehen.

  1. Erneuerung der Außensportanlage am Hirschwinkel

Das derzeit gesperrte Freizeitareal (Bolzplatz und Basketball) soll saniert werden und anschließend für Grundschulen als Ganztagsort zur Verfügung stehen. Das lässt sich mit der „privaten“ Nutzung gut vereinbaren. Die Schulangebote enden im Regelfall gegen 15.30 Uhr. Leider ist das Projekt zeitlich spät eingeordnet. Sanierung im Jahr 2026. Damit würde die Anlage weitere drei bis vier Jahre gesperrt bleiben. Zwar sollen die Tore fürs Fußballspielen vom Bolzplatz auf das Rasenstück an der Turnhalle verlegt werden. Es fehlt aber speziell an Basketballplätzen, insbesondere in der Altstadt und Nikolaivorstadt. Unsere Fraktion hofft, dass wir im Zuge der Haushaltsdiskussionen noch eine Möglichkeit finden, den Sportplatz am Hirschwinkel zeitlich nach vorn zu ziehen.

Unsere Idee, Ballspielplatten als kostengünstige Variante auf dem verschlissenen Untergrund zu verlegen, wird von der Stadtverwaltung nicht empfohlen. Zu unsicher aufgrund der großen Fläche und des unebenen Untergrunds, sagen Ingenieurbüros.

Der Beschluss wird mit wenigen Enthaltungen einstimmig gefasst.

 

Baubeschluss „Gesamtsanierung Förderschulzentrum Königshufen 5. BA“
Wir arbeiten weiter daran, unsere Schulen zu modernisieren. Nächstes Haus ist das Förderschulzentrum „Mira Lobe“ in Königshufen. Im März 2024 soll mit der Gesamtsanierung begonnen werden. Dafür werden die Schüler in den Winterferien ein Ausweichobjekt in Weinhübel beziehen. Ähnlich funktionierte das bereits mit der Grundschule Königshufen. Die Fertigstellung ist im September 2025 geplant. Somit könnte in den Herbstferien das frisch sanierte Objekt wieder bezogen werden.

7 Millionen Euro kostet die Sanierung, knapp 3 Millionen Euro sind städtische Gelder. Den Rest zahlt der Freistaat. Dafür gibt’s jede Menge Modernisierung: Dach, Regenentwässerung, energetische Sanierung (Dämmung und Außenjalousien), Heizung, Sanitär und Elektro, Digitalisierung, Bodenbeläge, Akustik, Brandschutz in Klassenzimmern, kleiner Aufzug vom Hof zum Erdgeschoss für Kinder mit Behinderung, breitere Türen, höhere Geländer, Verdunklungen, etc.

Nicht enthalten in den Arbeiten ist eine Photovoltaikanlage. Mein Kollege Danilo Kuscher (Motor Görlitz) bittet darum, dies nicht aus den Augen zu verlieren. Vor allem weil wir es hier mit einer großen Dachfläche außerhalb von denkmalgeschützten Arealen zu tun haben. Bürgermeister Hummel sagt das zu. Eine solche Anlage wäre nachrüstbar. Es ist ihm ebenfalls wichtig, dass wir diese Fragen stärker beachten.

 

Aufhebung der Ausschreibung Straßenreinigung und Neuausschreibung der Leistungen
Ab 2024 brauchen wir einen neuen Vertragspartner, der unsere Straßen reinigt. Dafür hatte die Stadtverwaltung eine europaweite Ausschreibung für einen Zeitraum von fünf Jahren durchgeführt. Leider gab es nur ein Angebot, was viel zu teuer war. Deshalb soll die Ausschreibung wiederholt werden. Diesmal nur für zwei Jahre plus ein Jahr Verlängerungsoption.

Wir stimmen zu. Knirschen aber mit den Zähnen. Jana Krauß erinnert daran, dass unsere Fraktion bereits im Dezember 2022 vorgeschlagen hatte, die Laufzeit zu verkürzen und ggf. auch mehrere Lose auszuschreiben, getrennt nach maschinellen und manuellen Arbeiten. (Nachzulesen im Protokoll unter Punkt 3.4) Damit wollten wir die Chance auf mehr wirtschaftliche Angebote erhöhen. Das wurde damals verworfen bzw. – und das ist das eigentlich Ärgerliche – nicht weiter untersucht. „Wir machen uns wirklich Gedanken und werfen nicht einfach etwas in den Raum, um zu stören“, sagt Jana. Bürgermeister Benedikt Hummel sieht es etwas anders. Unsere Hinweise seien aufgenommen worden, man habe sie diskutiert, sei aber zu anderen Schlüssen gekommen.

Wie auch immer. Jetzt heißt es Daumen drücken, dass die neue Ausschreibung ein gutes Ergebnis bringt. Perspektivisch müssen wir uns ohnehin damit befassen, wie wir diese Dienstleistungen künftig absichern. Zittau etwa macht das mit seiner eigenen Gesellschaft. Auch das ist eine Option, wenn die Preise der Dienstleister weiter in den Himmel schießen.

Bei vier Enthaltungen wird die Vorlage angenommen.

 

Vorbereitung einer Kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Görlitz
Ein Antrag der Fraktion Bürger für Görlitz, zu der Prof. Joachim Schulze von Bündnis90/Die Grünen gehört. Er verweist darauf, dass die Kommunale Wärmeplanung als gesetzliche Vorschrift kommen wird. Auch wenn wir heute noch nicht alle Einzelheiten kennen, sollten wir uns auf den Weg machen. Das ist klug. Wenn für alle Kommunen eine solche Wärmeplanung zur Pflicht wird, werden die Ressourcen knapp. Für viele fachliche Fragen braucht es externe Unterstützung. Also jetzt loslegen und recherchieren, was wir an Ressourcen benötigen, wie die Finanzierung ausschaut, welcher Zeitplan realistisch ist und wie wir die Bürgerschaft beteiligen können. Mit Hilfe dieser Angaben können wir konkret werden mit der Wärmeplanung. Etwa ein halbes Jahr dürften diese vorbereitenden Dinge dauern. In der Zwischenzeit wird es ein Bundesgesetz geben und wir haben Klarheit über die Förderlandschaft.

Erwartungsgemäß machen die Blauen daraus eine ideologische Veranstaltung. Jens Jäschke zeigt auf Kohlekraftwerke in China und will deshalb nicht zustimmen. (Dass China uns bei Erneuerbaren meilenweit voraus ist, ist offensichtlich noch nicht bis in seine gute Stube durchgedrungen.) Er stellt einen Änderungsantrag. Die Wärmeplanung soll es nur für städtische Gebäude geben. Als käme der Vorschlag direkt aus Absurdistan. Entsprechend fällt die Zustimmung sehr überschaubar aus.

Eine Stimme der Vernunft ertönt aus der CDU-Fraktion. Matthias Schöneich erklärt, dass wir uns längst auf den Weg gemacht haben, und verweist auf das Vorhaben einer   grenzüberschreitenden Versorgung von Görlitz und Zgorzelec. Wärmeplanung sei keine Vorschrift, eher eine Hilfe.

Mirko Schultze (Die Linke): Wärmeplanung gängelt nicht, sondern unterstützt bei Investitionsplanungen (u.a. auch unsere Gesellschaft Kommwohnen).

Jana Krauß (Motor Görlitz/Bündnisgrüne): Das ist ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung. Eine Förderung ist zu 100% vorgesehen. Wir müssen uns an die sich verändernde Welt anpassen. Das bedeutet, dass wir künftig nicht nur Energie zum Heizen, sondern auch zum Kühlen benötigen werden.

Karsten Günther-Töpert (BfG): Es wird fünf bis sechs Monate dauern, bis wir überhaupt vorbereitet für Förderanträge sind.

Oberbürgermeister Ursu bekommt einen ergänzenden Passus in den Beschluss. Somit ist festgeschrieben, dass wir nicht über gesetzlich verordnete Maßnahmen hinausgehen und es zu keiner Mehrbelastung kommt. Eigentlich unnötig an der Stelle. Das ist Thema für den nächsten Schritt. Da es aber auch nicht wirklich schadet, übernimmt BfG den OB-Vorschlag und wir stimmen ab.

Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ist eine große Mehrheit dafür. Darunter – etwas überraschend – auch Lutz Jankus (AfD).

 

Beschlussantrag auf Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Große Kreisstadt Görlitz Die AfD will den OB beauftragen, einen qualifizierten Mietspiegel bis Jahresende zu erstellen. Damit soll das bestehende Gesetz, das zum 1.1.23 in Kraft getreten ist, umgesetzt werden. Und das ist der Knackpunkt: „Einen OB zur Einhaltung der Gesetze zu verpflichten, ist eigenartig“, stellt der Behindertenbeauftragte Michael Hannich (CDU) fest. Zumal Octavian Ursu erklärt, dass die Stadtverwaltung bereits mit der Erarbeitung eines qualifizierten Mietspiegels beschäftigt sei. Zur Frage der Finanzierung führe er Gespräche mit Dresden. Entgegen den Aussagen der AfD gebe es keinen Automatismus für die Kostenübernahme. Insofern ist der Antrag überflüssig, wie meine Kollegin Jana Krauß feststellt.

Ein stückweit kann ich den Ärger der AfD verstehen. Deren Vertreter Gerald Rosal hatte sich mehrfach nach einem Görlitzer Mietspiegel erkundigt. Aussagekräftige Antworten gab es nicht. Es folgte der Antrag. Erst einen Tag vor der Stadtratssitzung informierte uns der Oberbürgermeister über den aktuellen Stand. Dafür sind die Ausschusssitzungen da.

Der Antrag wird von allen Fraktionen außer der AfD abgelehnt. Nun muss die Verwaltung liefern.

 

Aufzeichnung und Speicherung von Stadtratssitzungen
Mit unserem Antrag wollen wir Bürgerfreundlichkeit und Transparenz erhöhen. Görlitz ist Vorreiterin bei Liveübertragungen. Viele Interessierte können sich aber nicht an einem Donnerstag ab 16.15 Uhr vor das Endgerät setzen und mehrere Stunden Stadtrat verfolgen. Wir schlagen vor, die Stadtratssitzung einen Monat lang als Aufzeichnung in einer „Mediathek“ anzubieten. Die Zeit sollte ausreichend sein, um sich über die jüngste Sitzung zu informieren. Die zusätzlichen Kosten für diese Dienstleistung wären überschaubar. Der Effekt umso größer.

Ein Knackpunkt in der Diskussion sind die Datenschutzregeln. Dabei ist in unserer Vorlage die gesetzliche Grundlage klar beschrieben. Egal ob Livestream oder Mediathek – für jede einzelne Verwendung der Aufnahmen braucht es die schriftliche Einwilligung aller im Raum befindlichen Personen. Die Aufgabe besteht schon heute, da wir einen Livestream zeigen.

Es würde keinen Mehraufwand geben, wenn wir zusätzlich die Zustimmung zur Aufzeichnung einholen. Kann alles auf ein Formular.

Die Diskussion ist teilweise schräg. Lutz Jankus von der AfD wirft uns vor, Transparenz nur vorzuschieben. Nicht alle seien rhetorisch geschickt. Die „leisen Stimmen“ könnten verstummen, wenn es eine Aufzeichnung der Sitzung gebe. Gerichtsverhandlungen würden auch nicht übertragen. Mich überrascht diese Argumentation. Rückblick, April 2020. Auf der Tagesordnung ein AfD-Antrag mit dem Titel „Dauerhafte Speicherung der Übertragung der Sitzungen des Stadtrates und Veröffentlichung“(zum Nachlesen: Beschlussvorlage-AfD_Mediathek_April2020) Aus dem Protokoll: „Herr Jankus erläutert die Beschlussvorlage inhaltlich. Der Fraktion gehe es dabei um die Transparenz für die Bürger, insbesondere dann, wenn sie aus zeitlichen Gründen den Livestream nicht zur Übertragungszeit sehen können.“ Na sowas.

Skepsis auch in der CDU. Dieter Gleisberg, Fraktionsvorsitzender, behauptet, dass sich das nicht viele Leute ansehen würden. „Wer sich wirklich dafür interessiert, schaut den Livestream.“

Verständnis habe ich für Stadträte, die sich unwohl fühlen beim Gedanken, als ASkteur in einer Aufzeichnung verfügbar zu sein. Wobei die Protokolle aller Sitzungen bereits heute abrufbar sind. Ich denke, dass es nichts Unmittelbareres geben kann, als eine Sitzung im Original zu sehen. Ohne jede Einordnung. Ganz objektiv. Im Gegensatz zu diesem Rückblick.

Einer spannenden Debatte folgt das knappste mögliche Abstimmungsergebnis. 13 sind dafür. 13 sind dagegen. Vier Enthaltungen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Im Nachgang finde ich es positiv. Einem solchen Beschluss sollte eine große Mehrheit folgen. Vielleicht gelingt es im nächsten Jahr. Der dann neu gewählte Stadtrat muss ohnehin darüber befinden, ob es weiterhin Übertragungen gibt.

 

Brücken zwischen Görlitz und Zgorzelec
Mit einem Grundsatzbeschluss wollen wir die politische Stimmungslage klären. Ist der Görlitzer Stadtrat grundsätzlich für weitere Brücken, vor allem für Fußgänger und Radfahrer? Wir werben dafür. Wenn wir in zehn Jahren, zum 35. Jubiläum der Europastadt, eine neue Brücke haben wollen, müssen wir heute beginnen, darüber zu sprechen. Mit unserem Antrag wollen wir fortsetzen, was 2015 endete. Nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen das Vorhaben einer Brücke am Lindenweg wurde das Vorhaben beerdigt (offiziell aus finanziellen Gründen). Seitdem sind Brücken im Brückenpark kein Thema der öffentlichen Debatte.

Im Mai 2022 beschlossen die Stadträte von Zgorzelec und Görlitz in einer gemeinsamen Sitzung, die Planungen für eine Autobrücke im Norden der Städte voranzutreiben. Diese soll den Verkehr in beiden Städten entlasten, ist aber keine Lösung, um Radfahrern und Fußgängern Wege in die Nachbarstadt zu verkürzen.

Im Antrag benennen wir keine möglichen Standorte, geben keine Zeitpläne vor. Aus einem einfachen Grund: Nach positivem Grundsatzbeschluss überlegen Görlitz und Zgorzelec gemeinsam, prüfen Standorte, legen Prioritäten fest. Und nehmen dabei die Bürgerschaft mit auf den Weg, damit sich niemand überrumpelt fühlt. Ziel: Wenn eine der beiden Städte eine Möglichkeit für ein Förderprojekt sieht, haben wir einen Plan in petto.

Die Diskussion beginnt vorhersehbar. Jens Jäschke erklärt, dass wir ausreichend Brücken haben. Ein neues Bauwerk würde keine Entlastung bringen. Deshalb sei der Antrag aus Kostengründen abzulehnen. Jetzt wird’s lustig: Jens Jäschke beantragt nach seinem Hinweis auf die Kosten, dass doch geprüft werden solle, ob die historisch erbauten und 1945 gesprengten Brücken mit Hilfe von europäischen Geldern wieder errichtet werden können. Da fällt dir nichts mehr ein.

Die CDU tut sich auch schwer. Vielleicht hätte ich Volker Bandmann in meine einführenden Worten einbauen sollen. Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete hatte gegen alle Widerstände die Altstadtbrücke durchgesetzt. Seine Parteikollegen zeigen wenig von diesem europäischen Geist. Matthias Urban hat zwar nichts gegen eine grundsätzliche Zustimmung zu weiteren Brücken. Mit der polnischen Seite darüber sprechen, gar in konkrete Überlegungen eintreten möchte er nicht. Da wir ziemliche Finanzprobleme haben, wie er anmerkt. (Erinnerung: Wir reden über eine Dekade Vorlauf.) Neue Brücken seien unrealistisch, wir würden bei den Bürgern nur falsche Erwartungen wecken.

CDU-Fraktionsboss Dieter Gleisberg sekundiert: „Wir sind für Brücken.“ Es folgt der Verweis auf Volker Bandmann. Er tritt aber nicht in seine Fußstapfen. Dieter Gleisberg findet, dass wir uns die Vorlage komplett sparen können. Wir hätten schließlich erst letztes Jahr über Brücken geredet. (Erinnerung: Da ging es um die Autobrücke im Norden. Gänzlich anderer Charakter und anderes Preisregal.) Außerdem sollten wir erstmal die polnische Seite fragen, was sie davon hält. (Brauchen wir nicht zuerst Klarheit, ob wir für Brücken sind, bevor wir die polnische Seite befragen? Diesen Weg schlagen wir vor.) Ich habe das Gefühl, dass Dieter Gleisberg nicht viel Vorbeitungszeit hatte. Er kennt unseren Antrag nicht. Bemerkenswert ist zudem, dass von der CDU in den Ausschüssen keinerlei Argumente kamen. Herr Gleisberg kritisiert oft und gern, wenn erst im Stadtrat diskutiert wird.

Aus CDU-Sicht ausgerechnet Mirko Schultze von den Linken nimmt das Bandmann-Bild auf: „Hätte Volker Bandmann so operiert, dass man erst loslegt, wenn alles klar ist, wäre die Altstadtbrücke nie gebaut worden.“ Mehr Brücken. Mehr Bürgerbeteiligung. Mehr Europastadt. Ja, das hat Schulle treffend zusammengefasst.

Jana Krauß nimmt uns mit auf einen Spaziergang, entlang am wunderschönen Neißeufer. Wir sollen uns vorstellen, dass man auf einer Seite hochläuft, zum Beispiel bis zum Viadukt und auf der anderen Neißeseite zurück. „Ich verstehe gar nicht, wie man dagegen sein kann.“

Auch Rolf Weidle (BfG) geht in die Bütt. Der dienstälteste Stadtrat wundert sich über die verzagte Diskussion, die nicht zu einer Europastadt passt. Er verweist auf Regionalplaner Dr. Zathey und den großen Applaus nach seinem Vortrag bei der gemeinsamen Stadtratssitzung, als er auch über zusätzliche Brücken sprach. Außerdem erinnert Dr. Weidle an den Vortrag unserer Klinikumschefin. Internationalität ist gefragt. Wozu sind wir Europastadt?

Es zeichnet sich ein Patt ab. Oberbürgermeister Ursu baut der CDU eine Brücke. Er schlägt vor, dass wir unseren Antrag präzisieren. Im Zuge der Fortschreibung des Gesamtverkehrskonzeptes soll eine gemeinsame Konzeption mit Zgorzelec erarbeitet und mögliche Standorte mit Prioritäten untersetzt werden. Dabei soll konkret der Standort am Viadukt untersucht werden.

Damit geht der OB deutlich über unseren Antrag hinaus. Die Bauchschmerzen der CDU müssten stärker werden. Passiert aber nicht. Im Gegenteil. Dieter Gleisberg haut einen raus. Erst durch die Ergänzung des OB sei der „inhaltslose“ Antrag überhaupt abstimmungsfähig. Entscheidend ist das Ergebnis. Deshalb lassen wir Gleisbergs Aussage stehen und genießen die Abstimmung. Nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen aus der AfD.  24 Stimmen gibt es für neue Brücken zwischen Görlitz und Zgorzelec.

Ich finde, das ist eine sehr gute Botschaft, die von dieser Stadtratssitzung ausgeht. Ein prima Start in die kommunalpolitische Sommerpause.

 

Text und Foto: Mike Altmann

Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) aufgefordert, umgehend Planungen für den Haushalt 2023/24 vorzulegen. Bislang gibt es keinerlei Eckdaten. „Das ist wohl einmalig. Wir haben die Ostertage hinter uns aber noch keine einzige Zahl aus dem Rathaus“, stellt Fraktionsvorsitzender Mike Altmann (Motor Görlitz) fest. Begründungen für die Verzögerung gab es auf Nachfragen einige zu hören. Verwiesen wurde vom OB in den letzten Monaten auf die späte Verabschiedung des Landesetats. Anschließend sei das Rätselraten um die Kreisumlage schuld gewesen. Und schließlich habe es an fehlendem Personal gelegen. Mit all diesen Herausforderungen haben auch andere Kommunen im Kreis zu kämpfen. Rings um die Stadt Görlitz herum wurden dennoch Haushaltssatzungen verabschiedet. Vergleichbare sächsische Städte wie Plauen und Zwickau haben ihre Etats ebenfalls beschlossen.

Die Forderung der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne an Oberbürgermeister Octavian Ursu: Noch im April sollten die Eckdaten der Haushaltsplanung vorgestellt werden. Ebenso ein Zeitplan für die Bearbeitung des Etats. Mike Altmann: „Für die aktuelle Verzögerung trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung. Wir werden uns nicht drängen lassen und uns die Zeit nehmen, die nötig ist. Selbst wenn erst im Herbst der Haushalt beschlossen wird.“ Beim Doppelhaushalt 2021/22 brauchte es rund sechs Monate von der Vorstellung der ersten Zahlen bis zum Haushaltsbeschluss.

Die Görlitzer sollten allerdings nicht so lange auf Informationen warten müssen. Deshalb schlägt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne vor, eine erste Lesung der Haushaltseckdaten in öffentlicher Sitzung vorzunehmen. Vorbild hierfür ist der Landkreis Görlitz. Selbst wenn ein erster Entwurf noch weit entfernt ist von einer Beschlussreife, schafft ein solcher Schritt Transparenz, baut Vertrauen auf und behindert die weitere Arbeit am Haushalt auch nicht.