Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat die Entscheidung des Stiftungrates begrüßt, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Damit stellt sich das Gremium gegen die Empfehlung einer Mehrheit des Stadtrates. Die Fraktionen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz hatten im Juni im Rahmen der Haushaltsdiskussion einer Auflösung der Stiftung zugestimmt. Dies war von OB Octavian Ursu (CDU) und Bürgermeister Dr. Michael Wieler (BfG) vorgeschlagen worden. Die 1,5 Millionen Euro Stiftungsvermögen sollten zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. „Die Veolia-Stiftung ist ein Eckpfeiler für das bürgerschaftliche Engagement in Görlitz. Sie unterstützt Vereine bei der Durchführung von Projekten, die Görlitz attraktiv und lebenswert machen. Ohne die Veolia-Stiftung hätten seit 2003 eine Vielzahl an Veranstaltungen, Projekten und Initiativen nicht stattfinden können“, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Mike Altmann.

Argumente für die Veolia-Stiftung

In der Haushaltsdiskussion hatte Motor Görlitz/Bündnisgrüne für den Erhalt der Stiftung gekämpft. Begründung: Stiftungen dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen aufgelöst werden, diese sind hier nicht gegeben. Vor einer solchen Entscheidung sollte zunächst einmal die Anlagestrategie verändert werden, um mehr Ertrag zu erwirtschaften. Danilo Kuscher (Motor Görlitz) verwies in der Juni-Sitzung darauf, dass die Stiftungsgründung 2002 „eine Luxussituation gewesen ist, die nie wiederkommen wird.“ Entsprechend kurzsichtig wäre es, sie für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Doch diese Argumente verhallten. Nur Motor Görlitz/Bündnisgrüne und Die Linke stimmten gegen die Auflösung der Veolia-Stiftung.

Was wird mit dem Haushalt?

Mit der Entscheidung des Stiftungsrates ist die Veolia-Stiftung gesichert. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne erwartet nun, dass Michael Wieler als Vorstandsvorsitzender der Stiftung die Anlagestrategie endlich umsetzt, die bereits 2018 beschlossen wurde. Dazu erklärte Mike Altmann: „Gespannt sind wir auf die Vorschläge von OB Ursu zur Haushaltskonsolidierung. Neben den 1,5 Millionen Euro aus der gewünschten Stiftungsauflösung gibt es weitere Luftbuchungen im Haushalt, wie die Senkung der Kreisumlage. Bedauerlich ist, dass es erst im November dazu Gespräche geben soll. Damit ist zu befürchten, dass der Stadtrat einmal mehr unter Zeitdruck gerät. Denn bis Ende 2021 muss der Rechtsaufsicht ein Sparkonzept vorliegen.“

Foto: Auch das Straßentheaterfestival ViaThea wurde bereits durch die Veolia-Stiftung unterstützt.

 

Zur besseren Nachvollziehbarkeit, wer welche Positionen zur Veolia-Stiftung bezogen hat, veröffentlichen wir hier die Passage aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 24. Juni 2021:

Anschließend stellt Herr Altmann (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) einen Änderungsantrag zur Veolia-Stiftung. Ursprünglich war die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung vorgeschlagen. Bis kurz vor der Sitzung habe man sich darüber noch einmal verständigt und informiert. Nun wird ein Änderungsantrag gestellt, der als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurde. Der Antrag lautet wie folgt: „Die Veolia-Stiftung bleibt bestehen. Das Vermögen von 1,5 Mio. Euro wird nicht als Ertrag ins Haushaltsjahr 2022 verbucht.“

Er begründet dies damit, dass die Gremien der Stiftung, insbesondere der Stiftungsrat, sei der Souverän, der darüber entscheiden könnte, ob die Stiftung nach Satzung verändert oder aufgelöst wird. Bislang sei nichts bekannt, dass es einen solchen Beschluss oder eine Vorlage dazu gibt. Geld einer aktiven Stiftung zu verplanen sei unseriös. Außerdem seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, um den Ertrag der Stiftung zu verbessern. Es gäbe Stiftungen ähnlicher Größe, die durchaus eine bessere „Performance“ liefern. Man sei optimistisch, dass dies auch mit der Veolia-Stiftung gelingen kann. Die Auflösung der Stiftung sei in der wirtschaftlichen Situation, in der man sich befindet, bedenklich. Es sei eine Institution in dieser Stadt, die seit dem Jahr 2002 sehr viele Kleinprojekte und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements in ganz unterschiedlichen Facetten unterstützt und dafür sorgt, dass diese überhaupt finanzierbar sind. Die kleineren Beträge werden zur Darstellung der Eigenmittel verwendet, um über Förderungen Projekte zu finanzieren.

Daraufhin führt Herr Dr. Wieler aus, dass er sich als Vorstandsvorsitzender der Stiftung sehr intensiv mit der Thematik befasst hat. Rückblickend zu sagen, man hätte hier oder da bessere Zinsen erwirtschaften können ist plausibel. Wenn man allerdings als Vorstand die Entscheidung zu treffen hat, das Kapital möglichst sicher anzulegen und den Stiftungszweck zu erfüllen, ist man dabei sehr zwiegespalten. Eine rückblickende Betrachtung ist somit wenig hilfreich. Der amtierende Vorstand und Stiftungsrat hat die Entscheidungen getroffen, war dabei vielleicht etwas konservativer, aber man kann dazu stehen. Der hypothetische Charakter, dass noch gar nichts entschieden ist, sei richtig. Aber der größte Teil des Haushaltes ist eine Hypothese. Die Plangrößen bei Investition können von den Submissionen oder aber Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung abweichen. Er als Vorstandsvorsitzender und Herr Ursu als Stiftungsratsvorsitzender, haben sich entschlossen, dies in ihrer Doppelfunktion als Vorschlag zu verantworten. Natürlich kann nichts garantiert werden. Ebenso aber können auch andere Vorschläge im Haushalt nicht garantiert werden. Es muss ein Haushaltsvorschlag unterbreitet werden, der der Kommunalaufsicht deutlich signalisiert, dass Maßnahmen überlegt wurden, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Auch die Kommunalaufsicht weiß, dass es nicht nur eine Frage des Stiftungsrates, sondern auch der Stiftungsaufsicht ist, ob sie den möglichen Gründen für eine Auflösung der Stiftung folgt oder nicht.

Frau Lübeck (Die Linke) schließt sich den Ausführungen von Herrn Altmann an. Die Ausführungen von Herrn Dr. Wieler widersprechen jedoch dem, was Herr Ursu ihr heute auf eine schriftliche Anfrage, ob der Stiftungsrat überhaupt schon informiert wurde, mitgeteilt habe. Nun wird bekanntgegeben, dass der Stiftungsratsvorsitzende und der Vorstandsvorsitzende diese Entscheidung bereits getroffen haben. Die Stiftung stehe nicht unter der Kontrolle des Stadtrates oder ihrer Vorsitzenden, sondern nur der ihres Statutes. Sie führt weiter aus, dass sie bereits mehrfach angefragt wurde, ob andere Stiftungsmitglieder sich dazu äußern, was allerdings verwehrt worden sei. Aufgrund von Gesprächen mit Stiftungsmitgliedern, die andere Aussagen getroffen hätten, könne sie Herrn Dr. Wieler nicht glauben und dies auch nicht gut finden. Es würde ein Instrument genommen, welches die Kulturförderung stärken soll, was sie sehr wütend gemacht habe. In der Presse gab es am heutigen Tag einen Brief der soziokulturellen Initiativen, die diese Entscheidung ebenfalls hinterfragen. Ihr fehle außerdem jegliche Transparenz im Vorfeld, so dass mit Gegenwind zu rechnen sei. Zudem gefalle ihr nicht, dass jetzt gesagt wird „es ist halt so“ oder „wir machen das jetzt so“. Dies sei nicht gerechtfertigt und sie appelliert an die anderen Stadträte, dem Vorschlag zuzustimmen, die Stiftung nicht aufzulösen, sondern dies den Stiftungsgremien zu überlassen. Wenn diese zu der Überzeugung kommen, dass es richtig ist, so könne man es immer noch in den Haushalt einarbeiten.

Dazu sagt Herr Dr. Wieler, dass dies dann eben nicht mehr eingearbeitet werden kann, da der Haushalt beschlossen werden muss, der dann der Kommunalaufsicht vorgelegt wird. Der Vorschlag der Auflösung der Stiftung wurde bereits vor längerer Zeit vorgestellt, so dass von Intransparenz keine Rede sein kann. Der Stiftungsrat besteht aus dem Oberbürgermeister und etlichen Stadträten und es wäre zumindest ein Hinweis, wenn eine Mehrheit zustimmt, dass es ein Gedanke ist, dem man folgen kann. Wenn außerdem die Stiftungsaufsicht dem Vorschlag folgt, so kann davon ausgegangen werden, dass die Gründe vorliegen.

Herr Ursu betont, dass es heute nicht um die Auflösung der Stiftung geht, sondern nur, ob es überhaupt in Frage kommt. Danach erfolgt eine Prüfung durch die Gremien.

Herr Jankus (AfD) erklärt, dass die Auflösung der Veolia-Stiftung nicht erst seit heute zur Debatte steht und es dazu Vorträge in den verschiedenen Ausschüssen gegeben hat. Somit kämen diese Änderungsanträge zu spät. Es sei das Triggerwort „Soziokultur“ zu hören, von dem niemand so genau wisse, was es bedeutet. Für die Öffentlichkeit erklärt er, dass es bedeutet, „dass man mit fremdem Geld irgendwelchen Unsinn betreibt, für den kein vernünftiger Mensch Geld ausgeben will“. Dies sei ein typisch sozialistischer Vorschlag, weshalb man mit diesem Vorschlag nicht mitgehen könne. Sozialisten könnten immer sehr gut mit dem Geld anderer wirtschaften, wenn dies dann aufgebraucht sei, würde wieder neu geteilt.

Herr Kuscher (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) entgegnet, dass die betroffenen Akteure die sind, die seit vielen Jahren ehrenamtlich und ohne große finanzielle Möglichkeiten sich für Görlitz stark machen. Diese Görlitzer Vereine teilen sich dieses Geld. Die Luxussituation, dass man im Jahr 2002 in der Stadt das Geld hatte, um diese Stiftung zu gründen, wird nie wiederkommen, wenn sie jetzt aufgelöst wird. Er glaubt nicht, dass man in der nächsten Zeit jemals wieder als Stadt in der Lage sein wird, eine Stiftung zu gründen, die das bedienen kann. Da es die einzige Möglichkeit ist, die soziokulturelle und die freie Szene sowie die Basiskultur zu unterstützen, sei man darauf angewiesen. Im November vergangenen Jahres sei die Kulturentwicklungsplanung verabschiedet worden, wo klar formuliert wurde, dass die Stadt sich zu ihrer freien Szene, zur Soziokultur und der Basiskultur bekennt und sie weiterhin fördern will. Es wurden Ziele bis zum Jahr 2030 gesetzt, wie man dies weiter voranbringen kann und nun würde man mit der Auflösung der Stiftung das genaue Gegenteil tun. Es wären viele kleine Vereine betroffen. Die Soziokultur biete ein vielfältiges und buntes Programm auch für Kinder. Herr Wippel habe in seiner Wortmeldung das Engagement des Adrenalin e.V. gelobt. Dies sei ein Beispiel dafür, wie junge Leute aktiv werden und tätig sind, dafür aber eine kleine Unterstützung bräuchten. Genau dafür sei diese Stiftung da. Er spricht sich dafür aus, nicht vorschnell zu entscheiden und die Stiftung nicht bereitwillig zu „opfern“. Es habe zwar jetzt einen einmaligen Effekt für den Haushalt, aber die Frage sei, ob es später wiederherzustellen sei.

Herr Ahrens (Die Linke) berichtet, dass er etwa acht Jahre als Stiftungsrat tätig gewesen ist. Es wurde aus der Stiftung eine Vielzahl von guten und breit aufgestellten Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit oder der Bildungsarbeit unterstützt, wie zum Beispiel der Naturschutztierpark oder Kinderkunstkoffer. Nun wisse man, dass der Grund für die Auflösung dieser Stiftung dem Erhalt der Stadthalle geopfert wird. Das Geld wird benötigt, um diese „Löcher zu stopfen“. Eine Mehrheit wird dies entscheiden, aber man müsse an dieser Stelle auch sagen dürfen, dass sie es dafür möglicherweise „zu Tode bringen“. Wie Herr Kuscher bereits gesagt hat, wird es eine solche Stiftung dann nicht mehr geben.

Herr Urban (CDU) vertraut dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Eine große Mehrheit des Stadtrates habe der Absenkung der Kreisumlage zugestimmt und man müsse nun sehen, ob dies funktioniert. Man müsse ebenso abwarten, ob die Stiftungsgremien einer Auflösung zustimmen oder nicht. Die Stadthalle und die Soziokultur gegeneinander auszuspielen, sei nicht sinnvoll, zumal es um ganz andere Summen ginge. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass es wieder eine Stiftung geben könnte. Die CDU-Fraktion wird diesem Vorschlag zustimmen. Sorgen um die Soziokultur könnten im Ausschuss Kultur/Bildung/Soziales/Migration besprochen werden.

Herr Kuscher vermisst eine Idee der Stadtverwaltung, wie man die fehlenden 60.000 Euro aus der Stiftung für die Kulturvereine kompensieren könnte. Er regt an, Mittel aus den Parkeinnahmen dafür zu verwenden.

Herr Dr. Wieler antwortet, dass ein Vorschlag unterbreitet wurde. Der Stadtrat könnte beschließen, die Summe der Kulturförderung um 60.000 Euro zu erhöhen. Dies sei eine ganz andere Relation, als die 1,5 Mio. Euro in der gegenwärtigen Haushaltslage. Einen Vorschlag müsste der Stadtrat einbringen.

Daraufhin bringt Herr Kuscher den Vorschlag ein, 60.000 Euro aus den Parkeinnahmen für die Kulturförderung einzustellen, als Alternative zur Auflösung der Stiftung. Dies wäre zumindest eine Kompensation für die Menschen, die derzeit Mittel aus der Stiftung erhalten.

Es gibt einige Zwischenrufe und Diskussionen ohne Mikrofon.

Herr Ursu fasst den Vorschlag von Herrn Kuscher noch einmal zusammen. Die Parkeinnahmen sollen erhöht werden, um daraus eine Kompensation der fehlenden Mittel zu realisieren.

Herr Wippel (AfD) vergewissert sich, ob dies ein neuer Antrag ist, der gerade eingebracht wird. Wenn dies so ist, so müsse man darüber diskutieren können. Er fragt, ob nun kurz vor Mitternacht 60.000 Euro oder 40.000 Euro ausgegeben werden sollen. Herr Kuscher habe ausgeführt, dass die Vereine ohne die Stiftung keine Einnahmen mehr hätten. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass über EFRE-Mittel usw. über das Soziokulturelle Zentrum an diese Vereine über die Stadt Görlitz etwa 250.000 Euro gezahlt werden. Es wurden heute verschiedene Vorschläge zu anteiligen Kürzungen eingebracht. Auch dieses Geld käme bei den Vereinen an. Er betont, dass es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Es seien Menschen, die ihrem Hobby nachgingen und wer dies tut, müsse für sein Hobby auch selbst aufkommen und könne dafür nicht die Allgemeinheit zur Kasse bitten. So könne man nur denken, wenn man sein Geld nicht selbst erarbeiten müsse. Wenn man Material dafür braucht, so könne man dies auch selbst zur Verfügung stellen. Wenn man es sich nicht leisten könne, dann sei das Hobby eben zu teuer.

Frau Seifert (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) weist darauf hin, dass die geförderten Projekte dem Allgemeinwohl dienen und gemeinnützig wären. Die Angebote richten sich an alle Görlitzer Bürger und es gehe nicht um das eigene Hobby zu Hause.

Herr Gleisberg (CDU) erinnert an die Ausführungen von Herrn Ursu, dass zunächst die Möglichkeit der Auflösung der Stiftung geprüft werden soll. Es soll ein Zeichen der Stadt Görlitz sein, dass man auch an das Substantielle geht. Er sei aber dagegen, darauf jetzt vorzugreifen und zu glauben, man könne gleich die Verwendung von 60.000 Euro planen. Er weist darauf hin, dass viele Vorschläge der AfD-Fraktion abgelehnt wurden, die möglicherweise zu Einschränkungen in den Finanzen der Vereine geführt hätten. Dieses Geld sei sicher. Nicht sicher sei dagegen, ob die Veolia-Stiftung tatsächlich aufgelöst werden kann. Er spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Kuscher aus.

Herr Altmann schließt sich Herrn Gleisberg an. Es geht um den konkreten Antrag, ob die 1,5 Mio. Euro aus der Veolia-Stiftung in den Haushalt eingestellt werden sollen oder nicht. Im Nachgang soll dann geprüft werden, ob dies möglich ist. Die Überlegungen, die nun diskutiert wurden, können dann an der Stelle eingebracht werden, wenn die Frage der Auflösung der Stiftung geklärt ist. Dies müsse heute nicht behandelt werden. Er möchte an dieser Stelle wissen, ob zur Auflösung der Stiftung noch ein Stadtratsbeschluss erforderlich sein wird.

Darauf antwortet Herr Dr. Wieler, dass er dies rechtlich nicht als zwingend erforderlich sieht. Es soll aber noch einmal geprüft werden. Die Stiftungsgremien entscheiden, ob sie eine Auflösung wollen, die Stiftungsaufsicht entscheidet, ob es rechtlich möglich ist.

Herr Ursu kündigt entsprechende Informationen dazu an.

Herr Prof. Schulze (Bürger für Görlitz) berichtet, dass auch er einmal Stiftungsrat der Veolia-Stiftung war und verweist auf die ausgereichten Unterlagen, welche die Verteilung der Mittel darstellen. Ihm liegt sehr viel daran, dass die Förderung der Vereine und Projekte fortgesetzt werden kann. Dies müsse nicht über eine Stiftung erfolgen, wenn dieses Instrument dafür nicht mehr tauglich ist. Als Stadtrat habe man die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes, wenn mehr Klarheit darüber besteht, wie sich die Einnahmensituation z. B. bei den Parkgebühren, entwickelt.

Herr Ursu bittet darum, dass die Auflösung der Stiftung im Haushaltsentwurf verbleibt. Später kann man sehen, inwieweit man über die Gremien weiterkommt bzw. wie der Haushaltsentwurf durch die Aufsichtsbehörde bewertet wird. Er sagt zu, dass der Stadtrat entsprechend informiert wird.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Abstimmung folgt.

Änderungsantrag Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne: Die Veolia-Stiftung bleibt bestehen. Das Vermögen von 1,5 Mio. Euro wird nicht als Ertrag in das Haushaltsjahr 2022 verbucht.

Abstimmungsergebnis: 37 Anwesende, 8 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen – abgelehnt