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Stadtratsblog #35: 24.11.2022

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Eine weitere Sitzung in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Hoffentlich eine der letzten. Das ist eine Sportstätte. Wir haben einen Sitzungssaal im Rathaus und keine Corona-Einschränkungen mehr. Wie in der Fragestunde von Kollegin Yvonne Reich (BfG) angemahnt, sollten wir wegen unserer Sitzungen keine Sportstätte blockieren – mal abgesehen vom zusätzlichen Aufwand, den das Auf- und Abbauen einmal im Monat erfordert.

Zur Sitzung: Wie immer bekommen wir zu Beginn Informationen von Oberbürgermeister Octavian Ursu.

Lange still war es um das Vorhaben „Bauen 4.0“, das die TU Dresden im Gewerbegebiet Klingewalde umsetzen will. Mittlerweile ist eine gGmbH als Gesellschaft gegründet worden. Sie bekommt ihren Sitz in Görlitz. Gesellschafter ist die TU Dresden. Wie es inhaltlich weitergeht, bleibt zunächst offen.

Aufgegriffen wird das Thema Landeskrone. Zuletzt hatten mehrere SZ-Beiträge den Hausberg ins kollektive Bewusstsein zurückgeholt. Der OB will sich dafür einsetzen, dass die Bedingungen für künftige Betreiber (Hotel und Gastronomie) besser werden. Gemeint sind Möglichkeiten, die Landeskrone mit dem Auto zu erreichen (zumindest mit einem Shuttle) und die Sicht vom Gipfel zu verbessern. Das würde zulasten von Bäumen gehen. Ob und wie das funktionieren kann, soll ein Besichtigungstermin mit dem Landkreis Anfang Dezember zeigen.

Die Sorge um das Gerhart-Hauptmann-Theater ist auch im Stadtrat spürbar. Nach dem dramatischen Wasserschaden möchte sich der OB dafür einsetzen, dass das Haus schnell wieder geöffnet werden kann. Zumindest Vorbühne und Foyer sollen bespielt werden. Mittelfristig brauchen wir eine Millioneninvestition – darauf verweist OB Ursu. Denn die technischen Anlagen hinter dem sanierten Saal sind uralt und teilweise eine Zumutung. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den anderen Gesellschaftern des Theaters (Landkreis und Zittau) und eine stattliche Förderquote. Es gibt Stimmen, die ähnliche hohe Kosten taxieren wie für die Stadthalle.

Die Stabsstelle kommunale Prävention wird zum 1.12. besetzt von Maria Schubert. Die Kommunikationspsychologin soll für die Stadt Görlitz ein Netzwerk aufbauen und pflegen, das präventiv wirkt und dabei hilft, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Viel Erfolg, liebe Maria.

 

In der Fragestunde für Einwohner erkundigen sich junge Skater, wann „ihr“ Skaterplatz in Weinhübel erneuert wird. Das Areal am Hirschwinkel ist wegen Unfallgefahr gesperrt, die Halle im Kühlhaus kostet Eintritt. Amtsleiter Torsten Tschage erläutert, dass mit Fördermitteln zwei Teile der alten Anlage erneuert werden. Ob und wann es weitergeht, entscheidet der Haushalt 2023/24. Mir gefällt der Mumm der jungen Leute. Wir sollten dringend den Faden wieder aufnehmen für eine zeitgemäße Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt.

Einige Themen aus der Fragestunde für Stadträte:

Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) bringt eine Anfrage aus der Bürgerschaft ein. Es gibt wohl Verwirrung beim Bus nach Zittau. Die Haltestellen versprechen, dass die Linie 21 kommt. Diese wurde aber vor einer Weile zur Linie 12. Wer das nicht weiß, steht sehr lange – und auch noch umsonst – an den Haltestellen mit der „21“. Das Thema ist zwischen Verkehrsanbieter und Landkreis offenbar nicht zu lösen. Kristina bittet die Verwaltung um „Amtshilfe“.

Ebenfalls Thema in Görlitz: Das Radfahren auf Gehwegen nimmt spürbar in der Innenstadt zu. Ein Hotspot ist die Jakobstraße (dort möglicherweise wegen der unsäglichen Radspur auf schmaler Straße?). Kristina möchte wissen, ob es auch außerhalb der Radsaison Kontrollen geben wird. Das Ordnungsamt bittet um Infos zu Ort und Zeit, wo das gehäuft auftritt. Die Kontrollen müssen mit der Polizei koordiniert werden.

Clemens Kuche (CDU) erkundigt sich, ob es in der Wohngeldstelle weiterhin einen Bearbeitungsstau gibt. Der zuständige Bürgermeister Benedikt Hummel erläutert: Personal wurde aufgestockt. Es gibt derzeit 700 zu bearbeitende Anträge. Positiv: Der Berg mit Anträgen wächst nicht mehr an.

Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) möchte sich einen Artikel der SZ erklären lassen. In diesem ging es um die deutlich gestiegenen Kosten für die geplante Sanierung der Stadthalle. Zitat: „Mittlerweile belaufen sich die Sanierungskosten für die Halle inklusive eines Anbaus an der Neißeseite auf knapp 51 Millionen Euro. Doch legt die Stadt darauf Wert, dass 11,2 Millionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz investiert werden.“ Welche Maßnahmen das denn seien, möchte Jana wissen. Wir hören von Bürgermeister Hummel Fördermittellyrik. Dass die Stadthalle nachhaltiger bei der Wiedereröffnung ist als zum Zeitpunkt der Schließung – ja Leute, was denn sonst? Und dass man sich an die DIN-Vorgaben für nachhaltiges Bauen hält – ja Mensch, alles andere wäre auch bedenklich. Wir sind beruhigt – haben also nichts verpasst in Sachen Stadthalle.

Andreas Zimmermann (CDU) ist als Ortschaftsratsvorsitzender von Hagenwerder/Tauchritz eine gute Wahl. Denn auch im Stadtrat liegt ihm der Ortsteil sehr am Herzen. Er kämpft z.B. seit vielen Monaten darum, dass die Buslinie Görlitz-Zittau durch die Ortslage Hagenwerder fährt, damit die Schüler nicht über die B99 müssen. Seine Hartnäckigkeit zeigt Erfolg. Ab Mitte 2023 soll der Bus (Linie 12) durch Hagenwerder fahren. Gut gemacht.

Lutz Jankus von der AfD-Fraktion erkundigt sich, was nach dem Besuch der Fraktionen im Speisesaal des Gymnasiums Anne Augustum folgt. Dorthin hatte uns die Schülersprecherin eingeladen, um uns über die Bedingungen zu informieren (hallig, laut, wenig einladend, für Caterer ungenügende technische Bedingungen). Bürgermeister Hummel: Die Fachleute sind bereits dran am Thema, wir diskutieren die Optionen demnächst im Technischen Ausschuss. Am Ende entscheiden die Finanzen (und wohl auch der Denkmalschutz), was machbar ist.

 

Es folgen Vergaben:

Bereinigung von Haltestellen des ÖPNV und öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet Görlitz: Dieser Auftrag geht an die Sapos gGmbH. Danke für viele Jahre gute Arbeit für ein sauberes Görlitz.

Wärmeliefervertrag für Freiwillige Feuerwehr Innenstadt und Kindertagesstätte „Wirbelwind“ (Cottbuser Str. 13 und 14): Der Zuschlag wird auf das Angebot der Stadtwerke Görlitz AG, zu einem Bruttoangebotspreis i.H.v. rund 944.000 € erteilt. Die AfD votiert dagegen. Der Rest ist dafür.

 

Anschließend geht es um die Verkehrssicherheit am Berzdorfer See. Zum 1. Dezember wird die Strandpromenade als öffentliche Straße gewidmet. Damit ist es vorbei mit Kassenhäuschen oder Schranke. Um die parkenden Autos muss sich nun die Stadt kümmern. Es sollen 17 Parkscheinautomaten angeschafft werden. Das Ordnungsamt verstärkt die Präsenz und bekommt zwei neue Fahrzeuge. Unterstützung soll es auch weiterhin von einem privaten Sicherheitsdienst geben, der sich um die allgemeine Ordnung kümmert.

Knifflig ist die Frage, wie wir Chaos vermeiden, wenn es zu einem Ansturm kommt und alle Parkplätze belegt sind. In solchen Fällen soll künftig durch Ordnungsamt oder Polizei die Zufahrt von der B99 gesperrt werden. Die nötigen Materialien lagern wir in einem Container vor Ort. Eine schnelle Lösung für eine funktionierende digitale Anzeige der verfügbaren Parkplätze ist nicht in Sicht. Das Thema ist allerdings bei Bürgermeister Benedikt Hummel in guten Händen. Er scheint deutlich mehr für den Berzdorfer See zu brennen als sein Vorgänger. Dessen Vermächtnis sind die fünf Wieler-Huckeln (offiziell „Verkehrskissen“), die für die Verkehrsberuhigung erhalten bleiben.

Mehr Sicherheit für Fußgänger gibt es demnächst zwischen Brücke (an der Einfahrt von der B99) bis zum Beginn der Strandpromenade. Da fehlt bislang ein Fußweg. Zuletzt hatte insbesondere die Fraktion der Bürger für Görlitz dafür geworben. Sie musste aber warten bis ihr Vereinsvorsitzender Michael Wieler als Bürgermeister von Benedikt Hummel abgelöst wurde – er will es nun umsetzen. Gut so. Weiter so.

Wir haben noch eine andere Gefahrenstelle, vor allem für Kinder: Vom Radweg über die B99 zum See. Häufig angesprochen, einmal mehr in der Sitzung von Andreas Kolley (Motor). Auch hier gibt es keine Abmoderation, wie wir sie in den letzten Jahren von Herrn Wieler oft hörten. Sein Nachfolger will prüfen, was machbar ist.

Der Durchbruch für mehr Sicherheit an der Strandpromenade kommt erst, wenn wir Autos und „Unmotorisierte“ trennen. Wie das geht, zeigte uns bereits vor über zwei Jahren das Landratsamt: Die jetzige Fahrstraße verbreitern, den Parkstreifen in der Mitte erhalten. Damit haben wir die Trennung. Nun könnte man meinen, dass eine solche Idee direkt durchgeplant wird im Rathaus. Weil uns der See wichtig ist. Weil es keine sinnvolle Alternative gibt (Richtung Bahndamm haben wir es mit Biotopen und fremdem Eigentum zu tun, deshalb ist ein Großparkplatz in den nächsten zwanzig Jahren illusorisch, auch wenn einige AfD-Leute immer wieder den kalten Muckefuck aufwärmen.) Aber denkste! Kollege Kolley möchte wissen, warum es denn bis 2026 mit einer solchen Lösung dauern soll: Weil es noch keine Planung gibt, um einen Förderantrag einzureichen. Die Begründung, dass für eine solche Planung bislang kein Geld eingeplant war, verpufft. Es gibt zig andere Beispiele, wo sich die Verwaltung Geld außerhalb des Etats besorgt hat. Ich glaube nicht, dass sich der Stadtrat hier quergestellt hätte.

Wir stimmen nach langer Diskussion für den Erwerb von Parkscheinautomaten. Damit sie noch bis zur neuen Saison aufgebaut werden. Sonst droht erst recht ein Chaos. Diesen Zusammenhang versteht die AfD nicht – sie votiert als einzige Fraktion gegen den Antrag.

Die 17 Parkscheinautomaten kosten ca. 180.000 Euro. Das Ordnungsamt geht von einer hohen Lebenserwartung aus. Die alten Geräten in der Innenstadt haben 20 Jahre auf dem Buckel. Unsere neuen Automaten am See werden nicht wie technische Denkmale aussehen. Dann ist endlich auch Kartenzahlung möglich. Und was das befürchtete Chaos angeht: Am wichtigsten bleibt die gegenseitige Rücksichtnahme. Sowas lässt sich nicht im Stadtrat beschließen.

In der Debatte erfahren wir auf Nachfrage von Andreas Kolley, dass OB Ursu mit seiner See GmbH offenbar nicht vorankommt. Im September 2020 (!) wurde auf Wunsch des OB beschlossen, die Gründung einer Gesellschaft zu planen, die die Geschäfte am Berzdorfer See bündelt. Anfang 2021 sollte die Planung vorgestellt werden. Bis dato haben wir nichts gehört. Ursu selbst zeigt sich zerknirscht: „Wir haben verschiedene Varianten geprüft, die alle nicht überzeugt haben. Das Dezernat des neuen Bürgermeisters ist intensiv eingebunden in weitere Überlegungen. Wir werden hoffentlich bald berichten können.“

Ausschreibung der Straßenbeleuchtung

Demnächst müssen wir die öffentliche Straßenbeleuchtung neu ausschreiben. Das machen derzeit die Stadtwerke. Für 2025 bis 2040 gibt es einen neuen Vertrag. Dafür muss eine komplizierte Ausschreibung durchgeführt werden. Das geht nur mit externer Unterstützung. Wir geben deshalb 200.000 Euro frei für die Jahre 2023 und 2024, mit denen das Verfahren technisch und juristisch begleitet wird. Bei einem Umfang von bis zu 15 Millionen Euro ist das eine überschaubare und gut angelegte Summe.

Außenplätze von Gastronomen ohne Zusatzgebühr

Um Gastronomen und Imbissbetreibern in der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Situation durch die Energie-Krise zu entlasten, soll wie bereits in den letzten beiden Jahren auch 2023 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen im Freien verzichtet werden. Das macht 5.000 Euro aus. Ein Klacks für den Haushalt und somit auch eine symbolische Maßnahme. Denn für 2022 wurden bereits rund 30.000 Euro mehr Sondernutzungsgebühren eingenommen, als fürs gesamte Jahr geplant waren (120.000 Euro).

Davon ausgenommen sind die Feste. Über die Höhe der Sondernutzungsgebühren beim Altstadtfest gibt es derzeit einen Disput zwischen Altstadt-Gastronomen und dem Städtischen Kulturservice als Veranstalter. Ich schlage vor, den Wirtschaftsausschuss mit einzubeziehen bei den „Verhandlungen“. Der OB hofft, dass sich beiden Seiten auch ohne Stadtrat einigen. Falls das nicht der Fall ist, könne man darüber nachdenken.

Ein wichtiger Hinweis kommt von Mike Thomas (SPD). Der blinde Stadtrat bittet um Überprüfung, wie Möbel auf Gehwegen aufgestellt werden. Oft sind sie extreme Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen aber auch für Väter und Mütter mit Kinderwagen.

Planungsbeschluss zur Erneuerung des Elisabethplatzes

Unser Elisabethplatz sieht traurig aus. Nun bekommt zunächst der obere Teil, der Markt, eine Verjüngungskur. Wir beschließen mit großer Mehrheit, dass die Planungen bis zum Baubeschluss fortgeführt werden. Wenn alles reibungslos verläuft, könnte das Areal im Juli 2025 fertig sein. Geplant sind eine neue Decke, zwei neugepflanzte Baumreihen und eine Neuordnung der Parkplätze. Letzteres sorgt für Diskussionen. Es gibt Stimmen von Jana Lübeck (Die Linke) aber auch von Jana Krauß aus unserer Fraktion, die hinterfragen, warum es dort überhaupt Karossen geben soll. Ich sehe zunächst den Fortschritt: Die Parkplätze auf der Straßenseite (im Norden des Platzes Richtung Altstadt) entfallen. Damit haben Geschäfte und Gastronomen mehr Möglichkeiten. Die Autos parken am Außenrand des Platzes. Da lediglich zwei E-Ladesäulen vorgesehen sind, wirbt Motorist Danilo Kuscher für das Verlegen von Leerrohren. So ist es möglich, alle Parkplätze später nachzurüsten. (Das hämische Lachen oder Stöhnen bei solchen Themen wird im Stadtrat übrigens leiser als noch vor zwei Jahren. Überraschung am Rande der Debatte: Der OB erklärt, dass der Traum von der hypermodernen Tiefgarage unterm Wilhelmsplatz in ihm noch lebt.)

Jana Krauß von unserer Fraktion regt ein Nachdenken über die Baumarten an. Geplant sind Linden (außen) und Rosskastanien (innen). Letztere gelten aber als besonders anfällig für Krankheiten und Schädlingsbefall. Ein Landschaftsgärtner mit fast 40 Jahren Berufserfahrung hatte uns kurz vor der Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass bereits 2018 die Bayrische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft vor dem Aufstellen von Rosskastanien an städtischen Stressorten warnte. Als Ersatz eignen sich z.B. Vogelkirsche oder Esskastanie gut. Stadtplaner Hartmut Wilke sagt zu, dass über die Bäume noch beraten werden kann und er sich mit den Fachleuten dazu abstimmt. Wir Stadträte sind sehr dankbar für solche fachlichen Hinweise. Denn natürlich wissen wir nicht alles. Ihr erreicht uns prima über kontakt@fraktion-motor-goerlitz.de. Über diese Adresse könnte ihr uns auch auf Probleme aufmerksam machen.

Während der Bauarbeiten wechseln die Markthändler an die Unterseite des Eli. Die Imbissanbieter gehen auf den Marienplatz. Dazu wurden im Vorfeld Gespräche mit den Beteiligten geführt. Der „Pausenhof“ für die Oberschule Innenstadt im unteren Teil des Elisabethplatzes bleibt für die jungen Leute erhalten.

Kita-Elternbeiträge ab 2023

Bereits vor der Sitzung ist klar: Bis auf die CDU sind alle Fraktionen gegen eine Gebührenerhöhung. Dennoch lässt die Verwaltung nichts unversucht, uns ihren Kompromissvorschlag schmackhaft zu machen. Der sieht vor, dass der Elternanteil für die gestiegenen Betriebskosten auf maximal 10 Euro gedeckelt wird. Eine noble Geste, die insbesondere die Eltern von Krippenkindern entlasten würde (hier wäre der Beitrag entsprechend der prozentualen Beteiligung um 21,40 Euro gestiegen). Für Kindergarten (14 Euro) und Hort (8 Euro) hätte die Deckelung dagegen wenig bis gar keine Effekte. Unser sehr engagierter Amtsleiter Alexander Eichler wirbt mit weiteren Argumenten für die 10-Euro-Erhöhung: Es gibt eine Kindergelderhöhung von 30 Euro, die das kompensiere. Görlitz liege bei den Beiträgen im sächsischen Mittelfeld und sei günstiger als Dresden. Außerdem wäre die kleine Erhöhung angebracht, da die Betriebskosten für das laufende Jahr extrem gestiegen sind (das ist die Bezugsgröße für die Ermittlung der Elternbeiträge 2024). Auf Basis der aktuellen prozentualen Beteiligung käme es 2024 zu einem spürbaren Preissprung.

Dieses Dilemma ist bekannt und muss gelöst werden. Kleiner Exkurs: Normalerweise sollen die Elternbeiträge jährlich an die Betriebskosten angepasst werden. Damit es nicht jedes Jahr eine politische Diskussion gibt. Dafür hatte der Stadtrat 2021 eine prozentuale Beteiligung der Eltern beschlossen. Diese liegen für die Krippe bei 18 Prozent, für Kindergarten bei 29 Prozent und für den Hort bei 30 Prozent. Die aktuellen Krisenherde und Rekordinflation waren zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Deshalb sollten wir uns im Stadtrat darüber verständigen, ob wir mit unseren Prozentsätzen, die bei Kindergarten und Hort am sächsischen Maximum liegen, noch als familienfreundliche Stadt durchgehen.

Darum geht es aber in dieser Sitzung nicht. Sondern um die Frage, ob die Gebühren 2023 um maximal 10 Euro pro Platz und Monat steigen sollen.

Als nächstes As zieht OB Ursu seine Finanzchefin Birgit Peschel-Martin aus dem Ärmel. Sie präsentiert uns Zahlen und Varianten, wie teuer eine solche Entscheidung wird. Ich kann das gar nicht bewerten in der Sitzung. Denn entgegen der geübten Praxis, wurden diese finanziellen Fragen von der Verwaltung in den beratenden Ausschüssen nicht präsentiert. Was auffällt im Vortrag: Kinderbetreuung wird als Kostentreiber deklariert. Wir erleben Schwarzmalerei, ohne jeglichen Kontext zu einem noch gar nicht vorliegenden Etat 2023.

In der Diskussion bleiben wir bei unserer bereits vor zwei Monaten öffentlich vertretenen Position: Kita-Gebühren 2023 nicht erhöhen. Wir halten es aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen für ein wichtiges Signal einer familienfreundlichen Stadt, die Gebühren einzufrieren. Zumal die finanziellen Möglichkeiten es hergeben. Fürs letzte Jahr musste Görlitz eine Million Euro weniger an die freien Kita-Träger bezahlen als geplant. Die Landeszuschüsse werden steigen. Und die satten Zuwächse von rund 1.000 Einwohnern im Vergleich zum Vorjahr sollten sich ebenfalls positiv in der Kasse bemerkbar machen.

Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) wirbt eindringlich für eine Entlastung der Eltern: „Unser Landkreis liegt auf dem vorletzten Platz bei den Einkommen in Sachsen. Die Elternbeiträge können somit nicht mit einkommensstarken Kreisen und Kommunen verglichen werden. Alles wird teurer. Wenn die Stadtverwaltung argumentiert, dass es 30 Euro mehr Kindergeld gibt, kann ich als sechsfache Mutter nur sagen: Das geht schon drauf für höhere Preise beim Essen in den Einrichtungen, den Mietnebenkosten und beim Einkauf.“ Jana Krauß ergänzt: „Als Kommune haben wir nicht viele Möglichkeiten, Familien in der jetzigen Krisen-Lage zu unterstützen. Das Nichterhöhen der Beiträge ist so ein Schritt.“

Weitere Fraktionen schließen sich an. Die Bürger für Görlitz bringen einen Änderungsvorschlag ein, der das Einfrieren der aktuellen Gebühren für 2023 fordert. Das ist wacker, obgleich es sich strenggenommen um politische Redundanz handelt. Denn uns liegt ja ein Vorschlag der Verwaltung vor. Den brauchen wir nur ablehnen. Dann bleibt es bei den aktuellen Gebühren. Aber das darf natürlich jede Fraktion für sich entscheiden, welche Energie in welche Dinge gesteckt werden.

Die CDU argumentiert mit Matthias Schöneich für den Vorschlag der Verwaltung. Das nötigt mir großen Respekt ab. Natürlich ist es viel angenehmer, gegen eine Kostenerhöhung zu sein. Nur empfinde ich es als merkwürdig, wenn man einige Minuten vorher ohne Zögern den Gastronomen die Gebühren für die Außenplätze erlässt. Und bei Kindern mit Generationengerechtigkeitsfragen kommt. (Natürlich sind die Beträge überhaupt nicht vergleichbar. Das ändert nichts an der Symbolkraft.) Richtig ärgerlich wird es, als Matthias Urban (CDU) falsche Fakten verbreitet. Angeblich wären die Gebühren in den Umlandgemeinden viel höher. Weshalb Urban befürchtet, dass die Nachbarkinder „unsere“ Kitas bevölkern. Was für ein schöner Zufall, dass ich vor der Sitzung nachgeschaut habe. Faktencheck:

Krippenplatz (gerundet, 9 Stunden):
Görlitz 232 € I Markersdorf 240 € I Reichenbach 229 €

Kindergartenplatz (gerundet, 9 Stunden):
Görlitz 156 € I Markersdorf 128 € I Reichenbach 126 €

Hortplatz (gerundet, 6 Stunden):
Görlitz 87 € I Markersdorf 72 € I Reichenbach 71 €

Ich halte es für bedenklich, wenn in Stadtratssitzungen die Fakten verdreht werden. Vor allem, wenn es sich um langjährige Stadträte wie Matthias Urban handelt. Hat er gar nicht nötig.

Allen ist klar: Die Gebühren werden nicht erhöht. Wir könnten nun einfach den Verwaltungsvorschlag ablehnen und uns über den Erfolg für die Eltern freuen. Stattdessen diskutieren wir darüber, ob nun der Änderungsantrag der Bürger für Görlitz gestellt werden soll oder nicht. Nach einigem Hin und Her und einer Pause zur Klärung dieser Frage (!) steht fest: Der BfG-Antrag wird gestellt. Der Weg ist uns gleich. Das Ziel zählt. Danke an die Bürger für Görlitz, die nach meinen Beobachtungen sehr mit sich gerungen haben und sich am Ende richtig entschieden haben. Ohne BfG wäre es knapp geworden.

Abstimmung: 21 sind für den geänderten Antrag (also Einfrieren der aktuellen Gebühren im Jahr 2023), 10 stimmen dagegen (CDU-Fraktion und OB) und es gibt eine Enthaltung. An dieser Entscheidung haben die Elternvertretungen einen gehörigen Anteil. Sie wurden im Vorfeld einbezogen. Ihre Rückmeldungen waren zum Großteil eindeutig: Keine Gebührenerhöhungen in der aktuellen Situation. Danke für die engagierten Mums and Dads in Görlitz. Aber auch an die Verwaltung für die transparente Beteiligung der Eltern.

Das war der erste Schritt. Spätestens mit den Haushaltsverhandlungen sollten wir an der künftigen Ausgestaltung der Kita-Beiträge arbeiten.

 

Es folgen einige Gremienwahlen. Unsere Fraktion ist nicht mehr im Zweckverband Gewerbegebiet „Am Hotherberg“ vertreten. Gewählt werden für die CDU Matthias Urban und für die AfD der „Fraktionslose“ Jens Jäschke. Allen Beteiligten wünsche ich vergnügliche Zweckverbandsversammlungen in Markersdorf.

Den Abschluss macht ein AfD-Antrag. Die Blauen möchten den OB mit einer Notfallplanung für den Fall von Black Outs beauftragen. Nachdem wochenlang ein ganz dünnes Papierchen als „Antrag“ durch die Ausschüsse wehte, reichte die AfD kurz vor der Sitzung eine völlig andere, umfangreiche Version ein. Schlechter Arbeitsstil von Rechtsaußen. Dennoch hat sich die Verwaltung vorbereitet. Amtsleiter Uwe Restetzki berichtet ausführlich über die aktuellen Maßnahmen zur Energieversorgung auf den verschiedenen Ebenen. Den Bericht kann ich an dieser Stelle nicht annähernd wiedergeben. Es kommt für mich klar zum Ausdruck: Keine Panik, wir haben gute Fachleute, die durch Corona auch krisenerfahren sind. Am Ende gibt sich AfD-Fraktionschef Lutz Jankus zufrieden mit dem Bericht und zieht den Antrag zurück.

Wir beenden die Sitzung nach fast fünf Stunden. Nun aber schnell. Mit etwas Glück sehe ich das schönste Tor der Fußball-WM von Brasiliens Richarlison.

Stadtratsblog #33: 15.9.2022

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Gleich zu Beginn der Sitzung verkündet Oberbürgermeister Octavian Ursu, dass er den einzigen spannenden Punkt von der Tagesordnung nimmt: Die Kita-Beiträge für Eltern. Begründung: Es gibt noch Diskussionsbedarf. Daran hat unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ihren Anteil. Was ist passiert? Im Mai 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, in welcher prozentualen Höhe sich Eltern an den Kita-Kosten beteiligen. Das sind 18% bei der Krippe, 29% beim Kindergarten und 30% für den Hort – um die wichtigsten drei Eckdaten zu nennen. Damals gab es den sinnvollen Beschluss, dass wir uns künftig an diesen Prozenten orientieren, jährlich die Betriebskosten des Vorjahres heranziehen und daraus den Beitragssatz fürs nächste Jahr beschließen. Das würde bedeuten, dass die Gebühren um rund 10 Prozent steigen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet rund 250 Euro zusätzlich. Für die Kita würden 180 Euro Mehrkosten anfallen.

Seit dem Beschluss hat sich die Lage für Familien verschärft. Die Teuerungsraten sind exorbitant. Können wir in dieser Situation „business as usual“ machen? Wir denken nicht. Deshalb hatten wir bereits vor der Sitzung einen Änderungsantrag zur Vorlage eingereicht: Die Gebühren sollen 2023 nicht erhöht werden. Um die gestiegenen Betriebskosten aufzufangen, soll die Stadt einspringen. Das Geld dafür ist vorhanden. Rund eine Million Euro weniger als geplant mussten 2021 für die freien Kita-Träger ausgegeben werden. Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen. Und was passiert danach? Sorgen wir mit so einem Beschluss nicht dafür, dass 2024 die Gebühren umso heftiger steigen? Wenn die Prozentsätze für die Eltern so bleiben, ja. Aber auch das wollen wir verändern. Denn die derzeitigen Energiekosten sind noch gar nicht in den Beitragssätzen angekommen. Wenn wir die Prozente nicht nach unten anpassen, wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen. Unabhängig davon gilt es jetzt auf die Preisbremse zu drücken und die vorgesehenen Erhöhungen zu verhindern. Wir sind gespannt, ob die Verwaltung ihre Vorlage entsprechend ändert.

Doch nun zu den Dingen, die im Stadtrat besprochen und beschlossen wurden. Der OB versorgt uns mit einigen Informationen. Zunächst geht es um Maßnahmen zur Energieeinsparung. Das Motto lautet für die Verwaltung, Augenmaß wahren und nicht in Aktionismus ausbrechen. Das finde ich sehr vernünftig. So werden die Heizungen auf den Fluren in Verwaltungsgebäuden nicht komplett abgedreht, da es Besucherverkehr gibt und niemand im Wartebereich frieren soll. Die Heizungen im Rathaus werden dennoch gedrosselt, um in den Büros die vorgegebenen 19 Grad nicht zu überschreiten. Wer das kontrollieren soll, ist eine ganz andere Frage. Weitere Maßnahmen: Die Arbeitszeiten sollen möglichst in die hellen Stunden verlagert werden, um Strom für Beleuchtung zu sparen. Zwischen Weihnachten und Neujahr will die Verwaltung große Teile ins „Dienstfrei“ schicken. Für die Bürgerschaft ändert sich wenig: Die Straßenbeleuchtung wird – wie bisher schon – auf LED umgerüstet. Die Leuchtreklame an Haltestellen bleibt an, aus Sicherheitsgründen, wie der OB begründet. Nachvollziehbar. Ebenso wie die Entscheidung, das Neißebad ohne Einschränkungen zu betreiben. Eine Schließung kommt nicht in Frage, da wir durch die Coronamaßnahmen bei den Kindern erhebliche Ausfälle hatten und eine Generation von Nichtschwimmern heranzuwachsen droht. Ein Absenken der Temperaturen im Neißebad kommt auch nicht. Damit würden wir riskieren, dass vor allem Kinder erkranken.

Infos gibt es auch zum Schulbau: Wir wollen eine neue Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände bauen. Dafür brauchen wir rund 10 Millionen Euro Fördermittel. Das wäre ein Viertel des Budgets, das die Landesregierung für den gesamten Freistaat zur Verfügung hat. Schon deshalb ist das Projekt neue Oberschule kompliziert. Nun bezweifelte das Kultusministerium auch noch, dass Görlitz überhaupt eine neue Schule benötigt. Die Prognosen der Schülerzahlen wären rückläufig. OB Ursu konnte das Ministerium aber vom Bedarf überzeugen, wofür ihm Anerkennung gebührt. Seine Argumente: Die Schülerzahlen in Görlitz haben sich schon immer dynamischer entwickelt, als prognostiziert. Das liegt u.a. an den anhaltenden Zuzügen von polnischen Familien. Außerdem hoffe die Stadt (berechtigt) auf große Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Auch das würde Familien anziehen. Görlitz bleibt also im Spiel um Fördergeld. Auch für die Sanierung des Förderschulzentrum in Königshufen läuft ein Antrag.

Nach dem OB informiert uns die Finanzchefin Birgit Peschel-Martin, wie es um unseren laufenden Haushalt bestellt ist. Überraschung: Besser als geplant. Das prognostizierte Minus wird deutlich kleiner. Statt zuletzt prognostizierten 9 Millionen Euro macht die Stadt „nur“ 4 Millionen Euro Verlust. Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Es gab deutlich mehr Geld vom Freistaat als geplant (1,6 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen wegen der sehr geringen Steuerkraft von Görlitz). Die Steuereinnahmen fallen ebenfalls höher aus. Und wie bereits zu Beginn erwähnt: Die Stadt muss rund eine Million Euro weniger für die Träger der freien Kitas ausgeben. Dickster Brocken sind die Personalausgaben. Zwei Millionen Euro weniger fallen an wegen unbesetzter Stellen und langfristigen Ausfällen. Ich frage nach, ob es denn Gegenmaßnahmen gibt, um die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ich verweise auf Niesky, wo es Notfallpläne für die Verwaltung gibt. Bei gravierenden Personalausfällen wird nach Prioritäten gehandelt. Für kritische Infrastruktur bzw. kritische Dienstleistungen gibt es konkrete Vertretungsregelungen. Wie sieht das in Görlitz aus? Haben wir alles, beruhigt mich der OB. Gut so, denke ich mir. Lassen wir uns im nächsten Verwaltungsausschuss mal vorstellen. Genau wie die Altersstrukturanalyse, nach der sich meine Kollegin Kristina Seifert erkundigt. Natürlich gibt es eine solche Analyse, versichert Hauptamtsleiterin Kathrin Burkhardt. Ein wenig verwunderlich ist es, warum die Verwaltung trotzdem so überrascht ist, wenn ältere Kollegen früher in Rente oder in Altersteilzeit gehen. Wir werden uns das genau erklären lassen. Damit wir für den Haushalt 2023/24 das Personalbudget besser planen können als zuletzt. Klar bleibt: Personal wird überall gesucht. Eine Stadtverwaltung ist limitiert in Sachen Attraktivität. Das Rathaus steht im Wettbewerb mit dem Kreis, dem Land und Bundesbehörden, die besser zahlen. Aber auch aus der Wirtschaft nimmt der Druck zu. Einfacher wird es nicht, gutes Personal zu finden und zu binden. Umso wichtiger ist eine Strategie, zu der als Basis ein aktuelles Personalkonzept gehört.

Zurück zum Haushalt: Görlitz profitiert auch von den geänderten Zinspolitik. Geld anlegen lohnt wieder. Das können wir dank der einmaligen Steuersonderzahlung der Firma Birkenstock in Höhe von rund 68 Millionen Euro. Noch vor einigen Monaten zahlte die Stadt hohe „Verwahrentgelte“. (Nochmal zur Erläuterung: Weil Görlitz nun so viel auf dem Konto hat, gibt es demnächst keinen Finanzausgleich vom Freistaat. Außerdem zahlen wir deutlich mehr Kreisumlage und unterstützen arme Kommunen. Damit sind die Birkenstock-Millionen ratzfatz aufgebraucht.)

Insgesamt ist es ein positiver Blick in die Finanzen von Birgit Peschel-Martin. Ob und welche zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten das bringt, werden wir in den kommenden Wochen sehen.

Es folgt die Fragestunde für Stadträte:

Ich lobe den Kulturservice für die professionelle Organisation des Altstadtfestes unter erschwerten Bedingungen (die Jungs und Mädels hatten eine extrem kurze Vorbereitungszeit wegen der Coronageschichten). In Richtung Verwaltung frage ich, ob man künftig verhindern kann, dass weite Teile des Festgebietes und der Nikolaivorstadt vom Verkehr nahezu abgeschnitten sind. Durch die Sperrung Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße musste man über Königshufen fahren. Diese Situation war lange vor dem Altstadtfest bekannt. Warum nicht vorausschauend eine Lösung gesucht wurde, leuchtet mir nicht ein. Die Einbahnstraße in der Lunitz zu drehen, wäre keine Raketenwissenschaft gewesen. Es wurde auch kurz vor dem Altstadtfest vorgeschlagen. Dem Straßenverkehrsamt war das aber zu heikel: So kurzfristig würden sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die neue Straßenführung anpassen. (Echt jetzt?) Ich bitte den neuen Bürgermeister Benedikt Hummel für künftige Feste lösungsorientiert im Sinne der Bewohner aber auch der betroffenen Unternehmen (Pflegediensten, Post) zu agieren. Er erklärt, dass immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, sagt aber eine Prüfung zu. Vielen Dank.

Mein Kollege Andreas Kolley erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung für Gastro-Anbieter am Nordoststrand des Berzdorfer Sees. Hier gibt es gute Nachrichten: Alles ist in Arbeit, demnächst wird die Ausschreibung veröffentlicht und wir haben Ende Oktober Klarheit, welcher Anbieter den Zuschlag erhält. In den letzten Jahren sorgte das Team der Strandbar für eine gute Entwicklung des Areals.

Weitere Fragen kommen u.a. von Peter Stahn (AfD). Er möchte regelmäßig über Preissteigerungen bei Baumaßnahmen informiert werden. Zum Beispiel bei der Stadthalle, da vermisst er Neuigkeiten, wo doch derzeit alles teurer wird. Der OB sagt zu, dass regelmäßig informiert wird. Außerdem bekäme der Stadtrat automatisch Informationen, wenn Bauprojekte teurer ausfallen als beschlossen.

Fragen zum Thema Nachhaltigkeit gibt es von Jana Lübeck (Die Linke) und Gabi Kretschmer (CDU). Was ist mit dem Nachhaltigkeitsmanager, den die Stadt einstellen will? Und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Nachhaltigkeitsziele der UN-Charta zu erreichen? OB Ursu erläutert, dass ein Förderantrag gestellt wurde. Das Prizedere sei aber so kompliziert gewesen, dass man – wie auch andere Städte – wieder Abstand vom Programm genommen habe. Somit sieht es derzeit schlecht aus in Sachen Nachhaltigkeitsmanager. Der OB hofft nun darauf, dass die Stadt diese Themen im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit dem Leibnitz-Institut umsetzen kann. Daran ist auch Kommwohnen beteiligt und es läuft über drei Jahre.

 

Danach fassen wir Beschlüsse:

Wahl Friedensrichterin

Mona Preuß, Leiterin des Melanchthonhorts mit 200 Kindern wird Nachfolgerin von Thomas Andreß als Friedensrichterin. Sie bekommt 31 Stimmen, Herr Andreß 10.  Fun fact: Dass es überhaupt zur Wahl kam, lag daran, dass Thomas Andreß seinen Rücktritt erklärte. Nachdem die ehrenamtliche Funktion ausgeschrieben wurde, bewarb er sich dennoch. Für den Stadtrat war möglicherweise zu sprunghaft. Mir hat die Vorstellung von Frau Preuß zudem gefallen. Herr Andreß hatte es nicht zur Sitzung geschafft.

Vereinbarung gemeinsamer ÖPNV mit Zgorzelec

Ab 1.1.2023 fährt die Stadtbuslinie A bis nach Zgorzelec. Sie ersetzt die bisherige Linie P, die Anfang September eingestellt wurde. Für den P-Bus zahlte bis dato der ZVON. Nachdem die beiden Städte durch die Bahn gut verbunden sind, sah der Nahverkehrsverbund dafür keine Notwendigkeit mehr. Görlitz und Zgorzelec haben sich darauf verständigt, gemeinsam eine Buslinie zu finanzieren. Sie fährt über die Stadtbrücke in das Zentrum von Zgorzelec und fährt dort vier Haltestellen an. Für diese grenzüberschreitende Lnie wird es ein Europastadtticket geben. Das kostet auf deutscher Seite 1,80 Euro. Man kann damit auch in den polnischen Stadtverkehr umsteigen. Gleiches gilt für polnische Kunden in Görlitz. Unsere Fraktion lobt die zügige bilaterale Lösung und freut sich, dass die Busverbindung ab 2023 wieder fährt. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Warum fährt der Bus nur ins Zentrum von Zgorzelec, nicht aber bis zu den Einkaufsmärkten. Erklärung: Zgorzelec organisiert seinen Nahverkehr um. Es wird künftig Linien bis zu den Märkten geben. Logischerweise will Zgorzelec Parallelverkehr vermeiden. Es wird einen zentralen Umstiegshalt geben, ähnlich wie am Demi auf deutscher Seite. Von dort kommt man in kurzer Zeit weiter. Ausgeschlossen vom Europastadt-Ticket sind die Bewohner von Hagenwerder und Tauchritz. Weil die Ortsteile außerhalb des Stadtverkehrstarifs liegen, kommt man mit dem 1,80-Fahrschein nicht hin. Das ist ein ärgerliches Tarifproblem, um das wir uns kümmern sollten. Der Verkehrsplaner Jens Kunstmann wirbt dafür, dass wir nun erstmal starten. Nachbesserungen seien dann immer noch möglich. Auch was die Fahrpläne angeht. CDU-Ratskollege Matthias Schöneich hatte vorgeschlagen, bis 20 Uhr zu fahren. Derzeit ist die letzte Fahrt auf 19 Uhr angesetzt.

Der Stadtrat stimmt den beiden Vorlagen für den Europastadtbus einstimmig zu.

Weitere Beschlüsse in Kurzform:

Die Verwaltung bekommt einheitliche und aktuelle Software (Microsoft Enterprise Lizenzen).

Wir schließen mit der Gemeinde Markersdorf eine Zweckvereinbarung ab und übernehmen für sie das Standesamt. Dafür bekommt Görlitz einen finanziellen Ausgleich.

Der Plan für den Bau von sechs Eigenheimen auf dem Windmühlenweg wird bestätigt. Direkt neben G22 baut die Diakonie St. Martin. Das Verfahren läuft schon einige Jahre. Es hatte sich auch deshalb verzögert, weil Ausgleichsflächen gefunden werden mussten.

Nach einigen Gremienwahlen verabschieden wir zum Ende der Sitzung Gerd Weise. Der ehemalige CDU-Stadtverbandsvorsitzende scheidet aus, weil er im Städtischen Kulturservice zum Prokuristen ernannt wurde. Das wäre ein Interessenkonflikt, den die Sächsische Gemeindeordnung als sogenannten „Hinderungsgrund“ ansieht. Ich ziehe meinen Hut für mehr als zehn Jahre ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat. Auch wenn wir uns bei einigen Lebensfragen nicht einig sind, gab es immer ein gutes zwischenmenschliches Miteinander. Alles Gute, lieber Gerd. Als Nachrücker kommt in der nächstenj Sitzung ein Lehrer in den Stadtrat. Clemens Kuche wird uns hoffentlich mit seinem Wissen und seinem jugendlichen Elan verstärken.

 

Foto: Paul Glaser

 

Stadtratsblog #31: 2.6.2022

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Auf dem morgendlichen Weg ins Büro atme ich tief ein: So riecht ein Festtag der Demokratie. Bei allen Diskussionen und Emotionen freue ich mich auf den Stadtrat. Wer wird Nachfolger von Bürgermeister Michael Wieler? Das ist zu diesem Zeitpunkt völlig offen. Wenige Stunden später sieht das anders aus. Unser klarer Favorit Tom Lehnert zieht per E-Mail seine Kandidatur zurück. In der Begründung stehen Dinge, die bestimmten politischen Kreisen in unserer Stadt einen Spiegel vorhalten. Kreisen, denen es von vornherein nicht um die Auswahl des am besten fachlich und menschlich geeigneten Kandidaten ging. Deren Ziel ausschließlich in einem merkwürdigen Machtanspruch bestand.

Michael Wieler hat nach verdienstvollen 14 Jahren Amtszeit dem Vertrauen in die Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Erinnern wir uns: Bevor die Stellenausschreibung für den Beigeordneten überhaupt veröffentlich wurde, präsentierte er in seiner Funktion als Vorsitzender der Bürger für Görlitz e.V. Benedikt Hummel als Wunschnachfolger. Medial war zu vernehmen, dass dies auch mit der CDU abgestimmt sei. Folge: Durch diese Festlegung konnte ein besser geeigneter Bewerber nur mit Hilfe der Stimmen der AfD Bürgermeister werden. Dieses Kalkül ist durchtrieben. Zumal der blaue Dolch am Ende gezogen wurde. Bewerber Tom Lehnert über Anrufe und Textnachrichten diffamieren, uns vorwerfen, mit der AfD zu stimmen (es gab keine Absprachen) – genau das waren die Winkelzüge, die wir in den Tagen vor der Wahl erleben durften. Ich habe volles Verständnis, dass Tom Lehnert die Notbremse gezogen hat. Aus Rücksicht auf sich, seine Familie und ja – auch auf das Amt.

Die Vorfreude auf den Stadtrat ist dahin. Wir verständigen uns als Fraktion. Die Devise ist klar: Der am besten geeignete Kandidat wird gewählt. Wer das von den drei verbliebenen Bewerbern sein wird, entscheiden wir nach deren Vorstellung. Mit diesem Plan geht es in die Sondersitzung um 14.15 Uhr. Sie ist nötig geworden, weil das Auswahlverfahren mangelhaft war. Es gab keine Beauftragung des Verwaltungsausschusses als Vorauswahlgremium. Ein Bewerber schaltete das Gericht ein. Die Links-Fraktion die Rechtsaufsicht. Um das Verfahren zu heilen, wurde die Sondersitzung anberaumt, zu der alle neun Bewerber eingeladen wurden. Somit hat pro Forma jeder die Möglichkeit bekommen, sich vorzustellen. Wer das als „Schauspiel“ bezeichnet, hat nicht ganz unrecht. Am Ende nehmen auch nur drei Männer diese Chance wahr.

Bevor sich die Kandidaten in nichtöffentlicher Sitzung vorstellen, klärt der Stadtrat das Prozedere. Aufgrund der neuen Situation mit dem provozierten Rückzug eines geeigneten Bewerbers beantrage ich für meine Fraktion, die Wahl auf die Sitzung am 23. Juni zu verschieben. Das lehnt die Mehrheit aus CDU, BfG und AfD ab. Anschließend erfrage ich, ob Bürgermeister Wieler befangen ist. Dann dürfte er an den Beratungen zur Wahl nicht teilnehmen. Meine Begründung: Herr Wieler war in seiner Funktion als Vorsitzender der BfG bereits in diesem Prozess tätig, als er Benedikt Hummel als Wunschnachfolger vor Pressevertretern ausgerufen hatte. Die Juristin des Rathauses sieht das anders, es entspinnt sich ein kurzer Austausch. Michael Wieler verlässt freiwillig seinen Platz während der Sondersitzung. Damit wir uns wohler fühlen, sagt er in Richtung unserer Fraktion. Auf mein Wohlbefinden hat Wieler keinen Einfluss, es geht um ein sauberes Verfahren. Wird im Nachgang eine Befangenheit festgestellt, ist womöglich die Wahl ungültig.

Es folgt ein nichtöffentlicher Teil, in dem sich drei Kandidaten vorstellen und Fragen beantworten. Im Rennen sind neben Benedikt Hummel noch Ulf Hüttig (Rechtsanwalt) und Peer Purschke (Justiziar in der Stadtverwaltung). Einzelheiten bleiben hinter den verschlossenen Türen.

Als die Öffentlichkeit wieder zugelassen ist, beschließen wir einstimmig, dass sich alle drei Kandidaten in der nun folgenden regulären Stadtratssitzung vorstellen. Keine große Überraschung, denn es war ohnehin geregelt, dass mindestens drei Bewerber in die letzte Runde kommen.

Wen wählen wir? Diese Frage bewegt unsere Fraktion in einer kurzen Sitzungspause. Wir beschließen, bei unserem eingeschlagenen Weg zu bleiben. Keine Fundamentalopposition, auch wenn das Verfahren etwas riecht. Es soll der Beste unter den verbliebenen Kandidaten werden. Wer das ist, muss die letzte Vorstellungsrunde klären. Wir bekommen erneut die Herren Hüttig, Hummel und Purschke präsentiert. Mein Eindruck festigt sich: Es kann nur Benedikt Hummel sein. Er macht einen guten Eindruck, reagiert offen und ehrlich auf kritische Fragen. Mit der Fraktion stimmen wir uns ad hoc in einem Chat ab. Es herrscht große Einigkeit – aber kein Enthusiasmus. Die Wahl erfolgt geheim, so dass man auch nicht mit 100% Sicherheit weiß, wer wen gewählt hat. Das Ergebnis ist eindeutig: Benedikt Hummel bekommt 24 Stimmen, Peer Purschke 10 und Ulf Hüttig geht leer aus (was nicht verdient ist, aber man hat nur eine Stimme). Der neue Beigeordnete heißt Benedikt Hummel. Ich gratuliere ihm und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.

Bei allem Gram bin ich stolz auf unsere Fraktion, die sich treu geblieben ist. Der oder die Beste soll es werden, hieß von Beginn an unsere Devise. Wir haben uns intensiv mit den Bewerbungen beschäftigt, mit fünf Kandidaten persönlich gesprochen, uns an der Vorauswahl im Verwaltungsausschuss beteiligt und schließlich aus all den Eindrücken Tom Lehnert als unseren Favoriten gekürt. Man kann uns viel vorwerfen – vor allem zu emotionale Reaktionen. Aber wir haben das ernst genommen, diese Bestenauswahl für unser Görlitz. Im Gegensatz zu CDU und BfG, die das Auswahlverfahren für sich als beendet erklärten, bevor es überhaupt begann.

 

Show must go on: In der Stadtratssitzung folgt die Fragestunde für Einwohner. Ein Anwohner der Lunitz beschwert sich über das Tanzglockenspiel. Es stört die Ruhe, liegt es doch nur knapp zehn Meter neben dem Schlafzimmerfenster. Der Bürger ist verärgert, weil die Verwaltung aus seiner Sicht nicht intensiv genug eine Lösung herbeiführt und es keinen Vor-Ort-Termin gab. Bürgermeister Michael Wieler erläutert, dass sich das Rathaus damit beschäftigt habe. Das Glockenspiel lässt sich nur mechanisch abstellen. Dies könne von den Anwohnern nach 20 Uhr übernommen werden. Das Thema ist tricky und ein Beispiel für nötige Abwägungen. Wir wollen Freiräume für Kinder und Jugendliche und gleichzeitig die Anwohner vor Lärm schützen. Ich bin gespannt, wie die Lösung aussieht. Und ob Michael Wieler die Einladung ins Schlafzimmer in der Lunitz annimmt, wo er sich davon überzeugen soll, dass das harmlos wirkende Tanzglockenspiel die Wände erzittern lässt.

Eine weitere Frage dreht sich um Tempo 30 in der Stadt. Herr Wieler erzählt etwas Positives: Demnächst gibt es eine Beschlussvorlage der Verwaltung für weitere Tempo 30-Zonen in der Innenstadt. Nachdem ich die Bitte einer Bewohnerin der Gartenstraße im Technischen Ausschuss vorgebracht hatte, gab es dort eine Offenheit der Stadträte. Dies motoviert Herrn Wieler, Tempo 30 wieder ins Spiel zu bringen. Der bis 2019 aktive Stadtrat hatte solcherlei Vorschläge in unschöner Regelmäßigkeit abgelehnt.

 

Es folgt die Fragestunde für Stadträte. Mein Kollege Andreas Kolley möchte wissen, warum die Strandbar am Nordoststrand des Berzdorfer Sees auf absehbare Zeit keinen Wasseranschluss bekommt. Der zuständige Amtsleiter Torsten Tschage begründet das damit, dass die Strandbar eine mobile Anlage ist, die nur in der Sommersaison betrieben wird. Sie muss ohnehin wieder abgebaut werden, bis entschieden ist, wer in der nächsten Saison als Gastroanbieter an den Strand darf. Es braucht laut Tschage einen dauerhaften Abnehmer, sonst drohen die Trinkwasserleitungen zu verkeimen. Außerdem fehlt ein Bebauungsplan. Diese Antwort befriedigt uns nicht. Wir werden zwei Dinge tun: Erstens soll die Entscheidung über die Betreibung in der nächsten Saison so rechtzeitig fallen, dass im Fall eines Zuschlags die Strandbar nicht ab– und wieder aufgebaut werden muss. Zweitens wollen wir uns im Technischen Ausschuss intensiver mit der Wasserfrage beschäftigen und über mögliche Alternativen beraten.

Kollege Danilo Kuscher erkundigt sich, wie es mit der Digitalisierung und dem Personalkonzept vorangeht. Leider bekommen wir hierzu – wie immer eigentlich – nur ausweichende Antworten von OB Ursu. Die Beschaffung von Laptops und Co. aus dem Digitalpakt für Schulen hat jedenfalls nichts mit der Digitalisierung der Verwaltung oder gar einer Smart City zu tun. Wir kommen nicht zu Potte bei diesen Themen. Auch ein Personalkonzept ist nicht in Sicht. Herr Ursu verspricht ein paar Angaben in Vorbereitung des nächsten Haushalts. Unbefriedigend. Es fehlt vorausschauendes und strategisches Agieren des Oberbürgermeisters.

 

Anschließend fassen wir einige Beschlüsse:

Vergabe Neubau Feuerwehrgebäude Innenstadt – Tief- und Straßenbau

Der Zuschlag zur Beauftragung wird auf das Angebot des Unternehmens STL Bau Löbau GmbH & Co. KG mit dem Bruttoangebotspreis von 628.791,05 EUR erteilt.

 

Beschaffung von interaktiven Displays für die Schulen der Stadt Görlitz im Rahmen des Digitalpaktes

Hier brauchte es einen Termin von Schulleitern, Verwaltung und Stadträten, um sich zu einigen. Das Rathaus wollte zunächst aus Kostengründen interaktive Displays ohne integrierte Rechner beschaffen. Von den Schulen wurden aber gute Argumente aus ihrer Arbeitspraxis angebracht, die uns davon überzeugt haben, die Variante mit integrierten PCs zu beschaffen. Das Geld dafür ist auch durch die Förderung des Freistaates vorhanden. Was haben wir gelernt: Es ist grundsätzlich gut als Stadtrat, alle Beteiligten zu hören und sich nicht ausschließlich auf das Urteil der Verwaltung zu verlassen. Selbst wenn es nach bestem Wissen und Gewissen gefällt wurde.

 

Der Seniorenbeirat muss neu gewählt werden. Das hängt mit den vielen Wechseln in der AfD zusammen. Ursprünglich sollte nur ein Blauer gegen einen anderen ausgetauscht werden (sie haben bislang zwei von vier Sitzen im Seniorenbeirat). Wir haben gesagt, dass wir der AfD diesen zweiten Sitz nicht kampflos überlassen. Ich habe mich als Kandidat zur Verfügung gestellt. Da die AfD-Trümmertruppe mit zwischenzeitlich nur 7 von 12 Stadträten anwesend ist, gelingt der Schachzug auch. Die AfD verliert einen Sitz an Motor/Grüne. Ich freue mich auf die Aufgabe. Der Name passt ja schon mal. Weiterhin gewählt wurden Dieter Gleisberg (CDU), Prof. Joachim Schulze (BfG-Fraktion), Peter Stahn (AfD).

 

Verkauf einer Fläche im Gewerbegebiet Hagenwerder

SKAN kann weiter wachsen. Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer Teilfläche in einer Größe von ca. 23.480 m² an die SKAN Deutschland GmbH. Der Kaufpreis beträgt 194.000,00 EUR. Das Unternehmen ist bereits seit 2013 im Gewerbegebiet ansässig. Ursprünglich wurden 30 Arbeitsplätze geplant. Mittlerweile ist SKAN auf über 230 Mitarbeiter angewachsen. Das Unternehmen stößt nun an seine Grenzen. Damit der Weltmarktführer von Isolatorlösungen für Biopharmakunden wachsen kann, erfolgt ein Flächenverkauf der Stadt.

 

Zeitliche Verlängerung des Sanierungsgebietes „Gründerzeitviertel“

Die Laufzeit für das Sanierungsgebiet „Gründerzeitviertel“ wird bis Ende 2027 verlängert. Es umfasst die Innenstadt West von der Teichstraße bis zur Brautwiesenstraße. Die Sanierungsziele sind noch nicht erreicht, speziell was die Revitalisierung von ehemaligen Gewerbeflächen betrifft. Durch die Verlängerung des Sanierungsgebietes stehen weiterhin steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Fördermittel zur Verfügung, die dringend nötige Investitionen unterstützen sollen.

 

Befragung der Händler auf dem Wochenmarkt

Im März hatten wir die Vertreterin der Marktgilde zu Gast im Stadtrat. Ihr Bericht ließ bei uns die Alarmglocken schrillen. Dass das Markttreiben mit dem neuen Betreiber nicht üppiger geworden ist, sieht man ohnehin. Wir wollen die Verwaltung mit einer Befragung der Markthändler beauftragen. Wie ist die Stimmung? Welche Verbesserungsvorschläge gibt es? Welche Wünsche haben die Händler für die Neugestaltung des Platzes? Und wohin wollen sie als Ausweichstandort, wenn der „Eli“ saniert wird? Der Oberbürgermeister schlägt einen Zwischenschritt vor, da es nach seiner Ansicht bereits einen hohen Wissensstand zu diesen Fragen gibt. Wir sollen uns mit den Fachabteilungen in den Ausschüssen dazu austauschen und danach entscheiden, ob wir die Befragung benötigen. Diesem Vorschlag stimmen wir zu und beenden die Sitzung mit einem guten Kompromiss.

 

Stadtratsblog #30: 28.4.2022

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Herzlich Willkommen zum 30. „Subjektiven“. Aus Anlass des Jubiläums beantworte ich Leserinnenpost: Wann schreibst du den Bericht aus dem Stadtrat, fragt Waltraud aus Weinhübel.  Liebe Waltraud, auf jeden Fall nicht direkt nach der Sitzung. Eine Nacht drüber schlafen ist wichtig. Manchmal träume ich was Schönes, dann wird der Bericht kuschelweich. Letzte Nacht erschien mir ein schimpfender Schornsteinfeger. Doch dazu später mehr.

Wir tagen weiterhin in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Ob wir jemals den Ratssaal wiedersehen? Zumindest gibt es keine Maskenpflicht mehr. Wir können wieder in Gesichtern lesen. Die Sitzung startet mit Informationen des OB zur Lage der Geflüchteten aus der Ukraine. In den letzten Tagen und Wochen hat das Rathaus Geld an diejenigen ausgezahlt, die noch nicht offiziell registriert sind. Das war sehr gut organisiert mit Terminvergaben. Dafür herzlichen Dank an die Stadtverwaltung. Ab Juni soll der Transfer über das Jobcenter laufen. Mit dem Landkreis ist die Stadt im Gespräch, damit Betriebskosten für die private Unterbringungen erstattet werden. Es braucht zum Beispiel einen extra Zähler. Die Bürokratie kennt keinen Kriegszustand. Ordnung muss sein – eine Lösung her.

Eröffnungsbilanz

Anschließend gibt es große Zahlen und das vorläufige Finale einer endlosen Geschichte. Cornelia Herbst, Rechnungsprüferin im Rathaus, berichtet über den erfolgreichen Abschluss der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz. Was für eine Bilanz? Vereinfacht zusammengefasst: Darin sind alle Vermögenswerte der Stadt zusammengefasst. Das ist wichtig für die doppelte Buchführung. Kommunen sollen künftig wie GmbHs geführt werden. Wie kompliziert das ist, zeigt sich an der schweren Geburt der Eröffnungsbilanz, die eigentlich schon vor einigen Jahren vorliegen sollte. Die Bilanzsumme beträgt 465.398.241,82 EUR. Ein großer Dank für die abgeschlossenen Finanz-Marathon gebührt Frau Herbst. Leider verlässt uns diese Kompetenzträgerin aus persönlichen Gründen. Ein großer Verlust.

Fragen und Antworten

In der Fragestunde für Einwohner tritt ein Mann ans Mikrofon, der oft mit Warnjacke und Fahne der rechtsextremen Freien Sachsen im Stadtgebiet unterwegs ist. Heute trägt er in der gut geheizten Sporthalle eine Strickmütze Modell B96. Die Schwarz-Rot-Weiße Farbe empfinde ich als Affront. Politische Symbole gehören nicht in den „Ratssaal“. Das moniere ich beim OB. Ihm sind die Hände gebunden, sagt er, denn die Farben allein würden keinen Verstoß darstellen.

Dann sind die Stadträte dran. Meine Kollegin Jana Krauß fragt, ob die Stadt Görlitz an das zuständige sächsische Regionalministerium einen Bedarf an Sozialwohnungen gemeldet habe. Dabei bezieht sie sich auf einen Bericht der Sächsischen Zeitung. Bürgermeister Michael Wieler weiß nichts darüber und spekuliert, dass nur Landkreise und kreisfreie Städte befragt wurden. Dem ist nicht so, wie eine rasche Recherche ergab. Wir werden nachfragen.

Erheiternde Momente verschafft uns Einzelstadtrat Jens Jäschke. Nachdem er während der Pandemie als Maskenbefreiter ganz am Rand der Sporthalle platziert wurde, bekommt Jäschke nun einen „regulären“ Platz. Der missfällt ihm. JJ teilt der Öffentlichkeit mit, dass er nicht freiwillig neben den Linken sitze. OB Ursu zeigt Humor: „Freuen Sie sich doch einfach, dass Sie wieder in den Reihen der Stadträte Platz nehmen dürfen.“

Vergaben von Aufträgen

Zurück zu den wichtigen Dingen, wie der Finanzierung des Kitaneubaus auf der Fichtestraße. Rückblick: Die Kita „Südstadtmäuse“ befindet sich aktuell in der Arndtstraße. Wegen Asbestbelastung läuft die Betriebsgenehmigung Ende 2022 aus. Bis dahin muss die neue Kita Fichtestraße fertig sein. Vom alten Stadtrat wurde das Vorhaben mit 3 Millionen (davon 2 Millionen Förderung) völlig unterfinanziert in den Haushalt eingestellt. Das baden wir nun aus. Bereits beim Baubeschluss im September 2020 beträgt die Kostenschätzung 5,1 Millionen Euro. Um den Bau zu realisieren, verkaufen wir die Kleingärten an Kommwohnen. Nun reicht auch diese Summe nicht mehr. Wir liegen bei 5,5 Millionen Euro. Um einen Teil der fehlenden 400.000 Euro zu finanzieren, wollte die Stadtverwaltung ursprünglich die Planungskosten für den Kunstrasenplatz auf dem DTer kürzen und einen Topf für allgemeine Kita-Ausstattung plündern. Beides zusammen macht knapp 72.000 Euro aus. Da spielt der Stadtrat nicht mit. Überfraktionell wurde in den Ausschüssen dem Rathaus deutlich gemacht, dass wir für diese beiden Positionen eine Alternative wünschen. Diese besteht nun aus einem Griff in die Liquidität, der uns nicht umbringen wird. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die hier zusammengehalten haben. Es wäre ein fatales Zeichen an den GFC Rauschwalde und den gesamten Sport gewesen, wenn bei der erstschlechtesten Gelegenheit das Projekt Kunstrasen einkassiert worden wäre. Nun muss endlich die Planung ausgelöst werden, wir haben den Haushalt im Juni 2021 beschlossen. Seitdem ist nichts vorangegangen für den Sportplatz in Biesnitz.

Die Kita Arndtstraße wird dagegen bis Jahresende fertig. Wir beschließen einstimmig die Vergabe von Freianlagen für knapp 840.000 Euro an die STL Bau GmbH Löbau.

Auch bei der Sanierung der Grundschule in Königshufen geht es voran. Den Zuschlag für die Wärmedämmung bekommt das Baugeschäft Schur aus Boxberg für rund 870.000 Euro. (Liebe Mitlesende aus dem Kreisgebiet: Verbreitet bitte die frohe Botschaft, dass von Investitionen in Görlitz die gesamte Region profitiert. Und das ist auch gut so.)

Neuwahlen für Ausschüsse

Im Anschluss werden wegen des permanenten Ausscheidens und Nachrückens von AfD-Räten Ausschüsse neu gewählt. Nachdem in der letzten Sitzung die AfD ihre Vorschläge für die Neuwahl von sachkundigen Einwohnern nicht vorstellen wollte, nahm der OB die Wahlen runter von der Tagesordnung. Nun ein zweiter Anlauf. Die AfD zeigt sich einsichtig und stellt ihre beiden Vorschläge für den Ausschuss Kultur/Bildung/Soziales/Migration sowie den Seniorenbeirat vor. Manuela Matthes und Holger Gräfling werden gewählt, es gibt keine Gegenvorschläge. Unsere Fraktion enthält sich.

Änderung Sitzungskalender

An diesem unspektakulären Tagesordnungspunkt  entspinnt sich unerwartet eine Diskussion. AfD und Linke kritisieren das Verfahren zur Bürgermeisterwahl. Sie ist auch Grund für die Terminverschiebungen. Ursprünglich sollte der Stadtrat bereits am 19. Mai wieder tagen. Da sich die Ausschreibung für die Wieler-Nachfolge aber verzögerte, verschieben wir den Mai-Stadtrat auf den 2. Juni. Nun ist es so, dass ein Sitzungskalender auch dazu dient, Urlaub zu planen. Stadtrat zwar ein Ehrenamt, aber wenn eine so wichtige Personalie zu bestimmen ist, möchte natürlich niemand fehlen. AfD-Fraktionschef Lutz Jankus ist deshalb erzürnt. Mirko Schultze von den Linken auch. Allerdings deshalb, weil er zuvor vom Personalamt hören muss, dass diese herausragenden Position in keinem überregionalen Medium von Rang ausgeschrieben wurde. Ich enthalte mich an dieser Stelle jeden Kommentars. Wir bewerten das Verfahren am 2. Juni in der Stadtratssitzung. Vorher wird sich der Verwaltungsausschuss in zwei nichtöffentlichen Sitzungen mit dem Bewerberfeld beschäftigen und sich auf Favoriten verständigen. Vorher bleiben die Kandidatinnen und Kandidaten hoffentlich geheim. Naja – bis auf den einen, der sich schon vor der Stellenausschreibung vom Amtsinhaber inthronisieren ließ und sich und dem Auswahlverfahren damit einen Bärchendienst erwies.

Die geänderten Sitzungstermine nimmt die Mehrheit an. Auch wir sehen keine Alternative. Es gibt neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Regionales Entwicklungskonzept (REK) für den Oberzentralen Städteverbund Bautzen-Görlitz-Hoyerswerda

Oberzentraler Städteverbund? Was‘n das? Ein politischer Kunstgriff aus den 90ern. Damit nicht nur die Oberzentren Leipzig, Dresden und Chemnitz was vom großen Kuchen abbekommen (z.B. Behördensitze), schlossen sich Bautzen, Hoyerswerda und Görlitz als OSV zusammen. Da GR und HOY schon seit 2008 nicht mehr kreisfrei sind, musste das Entwicklungskonzept nun dringend angepasst werden. OB Ursu erläutert, dass sich die drei Städte künftig mehr unterstützen wollen. Themenfelder sind v.a. Bildung, Gewerbe, Tourismus, grenzübergreifende Kooperationen, Sicherheit, Gesundheit, Soziales und Sorbische Kultur. Bei konkreten Projekten geht es dem OSV u.a. um die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Dresden, den A4-Ausbau und die Fertigstellung der B178. Andreas Kolley von Motor Görlitz bittet namens unserer Fraktion, dass in diesem Netzwerk das Thema Bildung priorisiert wird, um gemeinsam etwas gegen den Lehrermangel zu unternehmen. In der letzten Sitzung hatten BfG, CDU und Teile der AfD gegen solcherlei „Arbeitskreise“ gelästert und einen Beschlussantrag zum interkommunalen Kampf gegen Lehrermangel abgelehnt. Heute wird dem Regionalen Entwicklungskonzept einstimmig zugestimmt.

Ein Musterbeispiel für eine gute Kooperation zwischen Verwaltung und Wirtschaft manifestieren wir im

Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen beim Projekt „Insel der Sinne“

Das Hotel am Berzdorfer See will wachsen. Ferienhäuser entstehen, der Rundweg soll breiter werden und Parkplätze müssen her. Das deckte sich größtenteils mit Zielen der Stadt. Nur kann unsere Kommune weder beim Tempo noch bei der Finanzierung mit Privaten mithalten. Also gibt es einen guten Deal: Das Hotel „Insel der Sinne“ setzt sich den Hut auf und finanziert das Projekt. Für die Öffentlichkeit besonders interessant: Der bisherige provisorische Parkplatz in der Ortslage Hagenwerder wird ausgebaut. Es entstehen zum einen Parkflächen für Hotelgäste. Diese Anlage ist komplett mit Photovoltaik überdacht und versorgt das Hotel mit Energie. Daneben entstehen rund 100 Parkflächen zur öffentlichen Nutzung. Der künftige Betreiber „Insel der Sinne“ hat schriftlich zugesagt, sich an ortsüblichen Preisen zu orientieren.

In einem kurzen Redebeitrag möchte ich das gute Miteinander von Verwaltung und Unternehmen loben und meine Hoffnung ausdrücken, dass dies Vorbildwirkung hat für eine Ermöglichungskultur. AfD-Kollege Wippel hat dieselbe Idee und darf vor mir ans Mikro. Dass ich mich öffentlich seinen Worten anschließe, sorgt für Verwirrung auf einigen Plätzen. Das zeigt mir, wie tief wir mittlerweile in ideologischen Gräben hocken, die gar nichts mit der Stadtentwicklung zu tun haben. Gutes Gelingen dem Team vom „Insel der Sinne“.

Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Es gibt eine Gegenstimme von Andreas Zimmermann, der für die CDU im Stadtrat sitzt und zumeist an Themen aus Hagenwerder und Tauchritz interessiert ist. Außerdem ist er der See-Beauftragte von Kommwohnen für das Gebiet am Hafen. Was das mit seiner Ablehnung einer klugen Kooperation zwischen Kommune und Hotel „Insel der Sinne“ zu tun hat? Ich hoffe nichts.

Europastadt-Ehrung

Am 31. Mai treffen sich die Stadträte von Zgorzelec und Görlitz zur gemeinsamen Sitzung in der Stadthalle. Dabei gibt es eine Ehrung für Verdienste um die Europastadt. Wir beschließen, die Stadt-Bibliothek Görlitz auszuzeichnen. Die polnische Seite lässt passend ihre Bibliothek prämieren.

Wertvolle Projekte in der westlichen Innenstadt

Mit Spannung erwarten zahlreiche junge Gäste einen Grundsatzbeschluss zur Fortsetzung von ESF-Projekten in der westlichen Innenstadt. „Chancengleichheit und Teilhabe in benachteiligten Stadtgebieten“ heißt das Programm. In den letzten Jahren wurden mit den EU-Geldern mehrere tausend Menschen erreicht, vor allem Kinder und Jugendliche. Beispielhaft zu nennen sind die Projekte „Nachbarschaft leben“ (Freie evangelische Gemeinde), der Makerspace RABRYKA und Youthempowerment (Second Attempt e.V.), CYRKUS.spielt.Platz (Kulturbrücken), das ahoj-Gründungslabor (ideenfluss e.V.) oder „Wir machen den Stadtteil bunt“ (Tierra eine Welt e.V.). Knackpunkt: Der ESF fördert nur noch 85% der Kosten (bislang waren es 95%). Görlitz unterstützte im Gegensatz zu Zittau nicht bei der Finanzierung der Eigenmittel. Und das wird auch künftig so bleiben. Nach einer emotionalen Diskussion kommen folgende Varianten zur Abstimmung:

  1. Stadt zahlt die 15% Eigenmittel für die Vereine (Die Linke): Zustimmung von Linken und Motor/Grüne, Rest lehnt ab
  2. Stadt zahlt 10% Eigenmittel, die Vereine wie bisher 5% (Motor/Grüne): Zustimmung von Linken und Motor/Grüne, der Rest lehnt ab
  3. Stadt zahlt 5% Eigenmittel, die Vereine 10% (Bürger für Görlitz): 14 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen von Oberbürgermeister Ursu, CDU und AfD

Schließlich bleibt nur noch der Vorschlag der Stadtverwaltung, wonach die 15% Eigenmittel komplett durch die Vereine zu finanzieren sind. Eine Ablehnung hätte das Aus für alle Projekte bedeutet. Das weiß die CDU und lässt ihren Koalitionspartner BfG beim Herzensthema von Yvonne Reich eiskalt im Regen stehen. Für die Vorlage stimmen 22 Stadträte, die AfD stimmt dagegen bzw. enthält sich.

In einer ersten Stellungnahme schreibt uns ein Verein: Mindestens so groß wie der Stein, der uns vom Herzen fällt, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können, ist der Brocken, den wir verdauen müssen, dass die Entscheidung selbst mit dem absoluten Minimum an Unterstützung des Stadtrats derart knapp ausfiel. Wir danken denen, die unsere Arbeit sehen, verstehen und wertzuschätzen wissen. Und werden auch für alle anderen nach wie vor unseren Beitrag zur weiteren positiven Entwicklung unserer Stadtgesellschaft leisten.

Einige Auszüge aus der Diskussion:

Yvonne Reich (BfG): Wir sind allen Akteuren, die den Stadtteil beleben und die Menschen mit Ideen zusammenbringen sehr dankbar. Der Stadtteil wird durch solches Engagement attraktiver für den Zuzug. 38 Prozent wohnen dort, der Anteil von SGB2-Empfängern ist überproportional hoch.

Jana Lübeck (Die Linke): Mit unserer Zustimmung zur Fortführung der ESF-Projekte signalisieren wir: Danke, dass Ihr unsere Stadt gestaltet, sie lebenswert und sozial macht, dass Ihr uns etwas Wert seid, das man mit Geld nicht aufwiegen kann.

Lutz Jankus (AfD): Zu Geldern, das Steuerzahlern bereits abgepresst wurde, soll nun weiteres Steuergeld kommen. Das können wir nicht mitmachen. Wer Eigenanteile für eine Förderung zu erbringen hat, muss sich einen Kopf machen. Das geht dem Häkelverein, dem Sportverein und dem Heimatverein auch nicht anders. Ich wüsste auch gar nicht, wo zusätzliches Geld herkommen soll. Wir müssen irgendwann in eine Haushaltskonsolidierung einsteigen. (Bitte diese Stelle gut merken. Es geht hier je nach Vorschlag um 40.000 Euro bis maximal 123.000 Euro für zwei Jahre.)

Jana Krauß (Bündnisgrüne): Die Arbeit, die die Projekte leisten, müsste eigentlich die Kommune übernehmen. Inklusive der Finanzierung. Wir können froh sein, dass die EU es größtenteils bezahlt. Gut angelegtes Geld, das nicht in Steine fließt, sondern in Menschen. Die soziale Lage in der Innenstadt West wurde stabilisiert. Das heißt nicht, dass alles in Ordnung ist – deshalb sollten wir die Projekte fortführen. Die spannende Frage lautet: Was ist uns als Kommune die Arbeit der Vereine wert?

Dieter Gleisberg (CDU): Die Regelung mit 15% Eigenmitteln für die Träger halten wir für klug durchdacht. Die Vereine arbeiten seit vielen Jahren an denselben Themen und sind durchaus in der Lage, dies wirtschaftlich zu betreiben. Es sind oftmals auch kreisliche Aufgaben und keine der Stadt. Ich möchte die Arbeit nicht kleinreden, halte aber die Regelung mit 15% Eigenanteil für eine gesunde wirtschaftliche Maßnahme.

Gerd Weise (CDU): Unser Fundament sollte sein, die Eigenanteile so zu belassen, wie das vorgesehen ist vom Fördermittelgeber.

Torsten Ahrens (Die Linke): Um mit einem Märchen aufzuräumen: In der Förderrichtlinie steht, dass der Eigenanteil der Gemeinde durch die Projektträger erbracht werden kann. Die Regel ist also, dass die Kommune den Eigenanteil trägt. Normal wäre nach der Förderrichtlinie, sich bei den Trägern zu bedanken und nicht noch die finanzielle Belastung auf diejenigen abzuwälzen, die hier eine schwere Arbeit leisten. Das finde ich unanständig.

Jana Krauß (Bündnisgrüne): Wie sollen die Vereine rein praktisch den dreifachen Eigenanteil erbringen? Diese Träger sollen nicht wirtschaftlich tätig werden, sondern mit den Menschen im Stadtteil arbeiten. Und natürlich ist die Sozialstruktur in einer Stadt auch Aufgabe einer Kommune. Ob man das verwaltungstechnisch als freiwillige Aufgabe deklariert, ist völlig zweitrangig.

Nach der Diskussion verlassen die Gäste aus den Vereinen den Ort des Geschehens. Sie verpassen eine weitere fulminante Debatte. Thema jetzt:

Die Social-Media-Kanäle der Stadt Görlitz

Unsere Fraktion möchte, dass künftig allgemeine Berichte aus dem Görlitzer Rathaus über die Görlitz-Profile auf Facebook und Co. erscheinen. Bislang kommen Rathaus-Beiträge ausschließlich über die Fanseite des Oberbürgermeisters.

Warum mischen wir uns da ein?

  1. Die Görlitz-Facebook-Seite hat fast viermal so viele Fans wie die von OB Octavian Ursu. Auf Instagram sind es fünfmal mehr Follower. Damit verfügen die Görlitz-Seiten über erheblich mehr Reichweite, die genutzt werden sollte, um nicht nur touristische Informationen zu verbreiten.
  2. Die Mitarbeiterinnen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind für die gesamte Stadtverwaltung tätig, nicht exklusiv für den Oberbürgermeister. Es gibt ein Amtsblatt der Stadt Görlitz – kein Amtsblatt von Octavian Ursu. Genau diesen Unterschied gilt es auch bei der Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook, Instagram & Co. zu beachten.
  3. Wir halten es für angemessen, dass wichtige Informationen aus dem Rathaus über einen zentralen Görlitzer-Kanal verbreitet werden. Dazu gehören in jedem Fall Stellenausschreibungen. Wir beklagen uns, dass wir keine Leute finden, verzichten aber auf die Reichweite von Social Media. Zum Recruiting gehört es auch, die Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu präsentieren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren guten Ideen nach vorn zu rücken. Eine Stadtverwaltung ist mehr als ihr Oberbürgermeister.
  4. Die OB-Seiten stellen wir nicht in Frage. Dort soll Herr Ursu auch zukünftig über seine Arbeit berichten. Hier regen wir mehr Interaktion an. Im Idealfall pflegt Herr Ursu diese persönlichen Seiten selbst. Das ist authentisch und spart Ressourcen im Rathaus.
  5. Regionale Beispiele für eine gute inhaltliche Aufteilung zwischen Stadtverwaltung und OB sind Zittau und Bautzen.

Die Diskussion ist erhellend. Lutz Jankus von der AfD weiß bis zu diesem Antrag gar nichts von einer OB-Seite auf Facebook. Sein Fraktionskollege Stahn wünscht sich eine bessere Webseite. Karsten Günther-Töpert (BfG) möchte solche Dinge nicht im Stadtrat bereden, sondern hinter verschlossenen Türen im Ausschuss. Die Ablehnung des Antrages sei nicht inhaltlich zu verstehen. Merkwürdiges Demokratieverständnis. Wenn eine Fraktion einen Antrag einreicht, dann ist das jederzeit möglich. Wer sind die „Bürger für Görlitz“, dass sie urteilen, was in den Stadtrat gehört und was nicht? Ist das dieselbe Attitüde wie bei der Präsentation eines Nachfolgers für Michael Wieler (Vereinsvorsitzender der BfG), bevor diese Stelle überhaupt ausgeschrieben wurde?

Matthias Urban von der CDU lässt schließlich tief blicken, als er verkündet, die Öffentlichkeitsarbeit sei Hauptaufgabe des Oberbürgermeisters. Ich hoffe doch, dass es da noch wichtigere Dinge gibt. Zum Beispiel die Verwaltung durch eine kluge Personalpolitik arbeitsfähig zu machen. Dass der OB zwar für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, dies aber nicht immer mit seinem Konterfei verbunden sein muss, merkt Mirko Schultze (Die Linke) richtig an. Und stellt die Frage, ob das Gremium Stadtrat, also die Generation im fortgeschrittenen Alter, fit genug ist für die Thematik Social Media.

Zuvor hatte der OB eine rechtliche Beurteilung seiner Hausjuristen verlesen. Danach sei er als Vertretungsorgan für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig und man dürfe ihn darin nicht beschränken. Als konsensfähige Menschen ändern wir daraufhin den Antragstext, so dass keine Einschränkungen mehr drinstehen. Auch die zunächst angedachte Festlegung, aktuelle Berichte aus der Stadtverwaltung künftig über die bestehenden Görlitz-Seiten zu veröffentlichen, lassen wir fallen. Wenn es tatsächlich so ist, dass diese Seiten vorrangig von touristischen Interessenten frequentiert werden – dann zeigt uns Zittau eine naheliegende Lösung. Dort gibt es für Rathaus-Infos eine Seite namens „Stadtverwaltung Zittau“. Die konkrete Ausgestaltung läge beim OB. Er hätte auch ohne weiteres einen Schritt auf uns zugehen können. Aber nein. Weder in einem persönlichen Gespräch vor der Sitzung noch in der Debatte gibt es Bewegung. So wie er es macht, ist es richtig. Denn, so Ursu: Vor meiner Zeit gab es gar kein Social Media durch die Stadtverwaltung. Starkes inhaltliches Argument.

Wir müssen bis auf Weiteres damit leben, dass exklusiv über die Seite „Oberbürgermeister Octavian Ursu“ aus dem Görlitzer Rathaus informiert wird. Denn die Abstimmung ging knapp verloren. 16 Ja-Stimmen, 17 sind dagegen. Dass unserem Antrag Linke und AfD folgen, sorgt an diesem Abend noch für Querfront-Rufe von einem bündnisgrünen Professor in der Sporthalle. Ich lasse das unkommentiert stehen. Öl ist zu wertvoll zum ins Feuer gießen.

Hoffnung für Deutsch Ossig

Eine fast unendliche Geschichte könnte doch noch gut ausgehen: Der Stadtrat beschließt die Widmung der Strandpromenade am Berzdorfer See zwischen der Einfahrt von der B99 und dem künftigen Bootsanleger Deutsch Ossig. Damit bekommen die Haus- und Grundstücksbesitzer endlich Baurecht. Der Zerfall des denkmalgeschützten und heimatgeschichtlich unbezahlbaren Restes vom abgebaggerten Ort Deutsch Ossig kann gestoppt werden. Die Widmung war 2020 auf Betreiben von AfD und CDU kassiert worden wegen Sicherheitsbedenken. Diese gibt es immer noch. Die Hartnäckigkeit der Akteure vor Ort, die wir regelmäßig aufsuchten, aber auch das politische Piesacken im Stadtrat haben Wirkung gezeigt. In letzter Minute ist die CDU über ihren Schatten gesprungen und einem Antrag der Bürger für Görlitz beigetreten. Da stehen nun einige zusätzliche Aufgaben in Sachen Sicherheitsmaßnahmen drin, aber es gibt keine Punkte mehr, die aufschiebende Wirkung hätten. Somit kann nach Ende der Badesaison gewidmet werden. 2023 gibt es somit keine Gebührenzahlungen an einen Sicherheitsdienst. Wie die Parkordnung gelöst wird, sehen wir ab Frühjahr 2023.

Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Es gibt – bei einigen Enthaltungen der AfD -zwei Gegenstimmen von Gerd Weise (CDU) und Andreas Zimmermann (CDU). Letzteres überrascht nicht mal mehr.

Schilderbürger

Wie oft bekommen wir als Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu hören: Nehmt Rücksicht auf die Personalsituation in der Verwaltung! Stellt nicht zu viele schriftliche Anfragen! Haltet euch zurück mit Anträgen, die Mehraufwand bedeuten! Und dann kommt die CDU mit einem Antrag um die Ecke, wo es um die Beschilderung der Straßen in Görlitz geht. Weil es unterschiedliche Formen der Namenskennzeichnung gibt (mal ist nur ein Straßenname, mal eine extra Erklärung angebracht), soll die Stadtverwaltung klare Regeln erarbeiten. Ein urdeutscher Wunsch also. Nun ist es leider so, dass an diesem Tag Torsten Tschage als Fachmann der Verwaltung fehlt. Er hätte aus dem Stegreif die bereits bestehenden Richtlinien zur Gestaltung von Straßenschildern, inklusive der eingesetzten Schriftarten, rezitiert und dabei noch gut ausgesehen. Wir lehnen diese Beschäftigungsaufgabe ab. Mein Kollege Andreas Kolley fragt, ob man denn nicht ohne ein extra Regelwerk erläuternde Zusatzschilder anbringen kann. Die Mehrheit im Rat verneint das. Auf Wunsch von 19 Stadträtinnen und Stadträten erarbeitet die Verwaltung also nun Straßenschilderzusatzbeschilderungsregeln, inklusive Betrachtungen zur Barrierefreiheit. Diese Ergänzung wünschen sich die Linken. Die CDU übernimmt kommentarlos die Erweiterung. (An dieser Stelle sind keine Querfront-Rufe zu vernehmen.) Abstimmungsergebnis: 19-mal Ja, 10-mal Nein für den Schilderbürgerstreich.

Zum Ende des Abends wird noch ein Antrag von unserer Fraktion behandelt. Es geht uns um die

Finanzierung der städtischen Zuschüsse für die Betreibung der Stadthalle

Wir beantragen zwei Punkte:

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, Vorschläge zu erarbeiten, wie die zu erwartenden Zuschüsse für die spätere Betreibung der Stadthalle finanziert werden sollen.
  2. Der Stadtrat beschließt vor dem endgültigen Baubeschluss ein Konzept zur Finanzierung der städtischen Zuschüsse für die Stadthallenbetreibung, das bis zur Inbetriebnahme fortgeschrieben wird.

Als Begründung erkläre ich, dass die Stadt Görlitz gesetzlich verpflichtet ist, ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen, um die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben zu sichern (geregelt in § 72 Sächsische Gemeindeordnung). Wir wissen, dass die Stadt Görlitz bereits jetzt und auch in absehbarer Zeit 5-7 Millionen Euro jährlich mehr ausgibt, als sie einnimmt. Zu diesem Defizit wird eine Million Euro für die Stadthalle kommen. Mindestens in Höhe der anzunehmenden zusätzlichen Kosten für die laufende Betreibung sind somit geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, die ab Inbetriebnahme der Stadthalle direkt wirken. Die Verwaltung soll Einsparmaßnahmen vorschlagen. Auf dieser Basis diskutiert und entscheidet der Stadtrat, bevor der endgültige Bau beschlossen wird.

Eine solche Herangehensweise sorgt für Transparenz gegenüber der Bürgerschaft. Der Betrieb der Stadthalle wird finanzielle Folgen haben. Wie wir sie meistern, gilt es konkret herauszuarbeiten und offen zu kommunizieren.

Bürgermeister Michael Wieler agiert rhetorisch klug und bringt unseren sachlichen Antrag in einen völlig anderen Zusammenhang. Es geht nun nicht mehr um die Frage, ob wir nicht langsam mal beginnen wollen, zu schauen, wie die Halle finanziell gewuppt werden kann und worauf wir dafür verzichten wollen. Stattdessen zettelt er eine Grundsatzdebatte an. Wieler hebt ab auf andere freiwillige Aufgaben, die man auch im Vorfeld nicht genau beziffern kann. Spricht von „vorauseilendem Gehorsam“, wenn wir nur Dinge angehen, von denen wir genau wissen, dass wir sie in fünf Jahren finanzieren können. Auch der Begriff „kleinmütig“ fällt.

Ja, Leute – wer will schon kleinmütig sein? Wielers Plan geht auf. Die Mutigen der Fraktionen aus AfD, CDU und BfG nehmen die thematische Verschiebung dankbar an. So müssen sie keine inhaltlichen Argumente zu unserem Antrag bringen. Es ist auch viel bequemer, wie Rolf Weidle einzustimmen in den Chor derer, die unserer Fraktion eine Verweigerungshaltung unterstellen. Er sagt: „Die einreichende Fraktion will die Stadthalle nicht. Sie glaubt, sie kann sich über den über die Jahre hinweg dokumentierten Willen einer sehr großen Mehrheit des Stadtrates hinwegsetzen. Dies belegen auch zahlreiche Meinungsäußerungen der letzten Jahre auf Facebook aus den Reihen der Fraktion.“

Sorry Rolf und Co.: Ihr habt den Antrag nicht gelesen oder wollt ihn absichtlich falsch interpretieren. Mit dieser Vorlage akzeptieren wir die Mehrheitsmeinung. Sie wünscht die Sanierung und den Betrieb. Was fehlt, ist eine regelkonforme Ausgestaltung. Bund und Land geben ihre Förderung nur, wenn die Stadt Görlitz alle Folgekosten absichern kann. Wie wollen wir das rechtssicher zusagen, ohne uns vorher damit zu beschäftigen? Und dann gibt es noch diese nervenden Haushaltsgrundsätze. Nicht mehr ausgeben als einnehmen zum Beispiel. All jenen, die uns Verhinderungstaktik unterstellen, sei versichert: Wir haben lediglich die fachlichen Hinweise aus dem Amt für Stadtfinanzen aufgegriffen.

Dieses Argument kann ich aber nicht mehr in der regulären Diskussion anbringen. Denn der schon mehrfach erwähnte Andreas Zimmermann beantragt ein Ende der Diskussion und Abstimmung. Das ist geübte Praxis im Stadtrat. Vor zwei Jahren erlebten wir das gleiche Szenario. Ebenfalls bei einem Stadthallenthema. Ich versuche den Antrag auf Ende der Debatte abzuwehren und den zuvor aufgekommenen Streit zwischen Teilen der Linken und der CDU einzufangen: „Ich möchte Sie herzlich einladen, die Debatte fortzuführen. Ich finde, es ist eine interessante und vielschichtige Diskussion. Wir werden auch die Gemüter wieder runterkühlen. Vielleicht hilft es zum weiteren Gelingen, wenn man feststellt, dass es kein Antrag ist, um die Stadthalle zu verhindern. Im Gegenteil: Wir nehmen einen Hinweis des Amtes für Stadtfinanzen auf und haben ihn in Antragsform gegossen. Wer entsprechende Stellungnahmen liest, wird das sehr leicht feststellen.“

Der Aufruf verhallt. Wie schon 2020 stimmen auch die Kollegen der Bürger für Görlitz gegen die Fortsetzung der inhaltlichen Auseinandersetzung. Bemerkenswert. Damit wird ohne weitere Debatte abgestimmt. Unserem Antrag, sich mit den finanziellen Auswirkungen eines Stadthallenbetriebes rechtzeitig zu beschäftigen, folgen acht Stadträte. 21 finden das unnötig. (An dieser Stelle erinnern wir uns an die erbitterte Diskussion um vergleichsweise geringe Summen für ESF-Projekte.)

In einer persönlichen Erklärung nehme ich nochmals Stellung: „Ich bin zum wiederholten Mal tief enttäuscht, wie hier mit der Debattenkultur umgegangen wird. In dem Moment, wo es unangenehm wird, wo man keine Antworten mehr hat, wird Ende der Debatte beantragt. Das ist kein gutes Miteinander. Ich stelle fest, dass weiterhin eine große Mehrheit des Stadtrates im Blindflug an die Stadthallensanierung und einen späteren Betrieb herangeht, ohne jegliche Kenntnis davon, wie man sich das zukünftig finanziell leisten wird.“

Für meine Verhältnisse ein Auftritt wie im Kuschelgehege. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Urban fühlt sich von den gestreichelten Argumenten dennoch getroffen und greift zur Argumentations-Bazooka: „Herr Altmann ich bin genauso enttäuscht von ihrer Debattenkultur. Ich kann nicht erkennen, dass Sie eine sachliche Diskussion im Stadtrat führen wollen. Wenn Sie tatsächlich um die Sache kämpfen wollen, dann gehören solche Debatten in den Ausschuss. An dieser Stelle Behauptungen aufzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen und andere Fraktionen zu beleidigen und zu verunglimpfen, das sind Dinge, die gehören sich nicht in einer öffentlichen Debatte. Deshalb war es gut von Andreas Zimmermann dem endlich ein Ende zu setzen. Gehen Sie mal in sich, überdenken Sie das Ganze, versuchen Sie es zu rekapitulieren und werden Sie mal wieder vernünftig.“

Epilog: Nach einer Nacht drüber schlafen kann ich keine Unvernunft feststellen. Aber durchaus Lust auf kollegiale Zusammenarbeit. Ja, ich gebe Matthias Urban Recht, den ich als glücksbringenden Schornsteinfeger ebenso schätze wie als ehrenamtlichen Feuerwehrmann. Ja, wir brauchen mehr ernsthafte Debatten in den Ausschüssen. Wenn das alle Fraktionen möchten, wird es uns auch gelingen. Denn da gilt es einen Fehler im System zu beheben: Anträge von Fraktionen werden in den Ausschüssen zumeist gar nicht vorbesprochen. Das liegt nicht an den einreichenden Fraktionen, sondern an Regeln, die altgediente Stadträte zu Friedenszeiten aufgestellt haben. Gemeinsame Ziele verbinden – packen wir es an, Kollegen.

 

Symbolfoto: Die RABRYKA – Mitmachort in der Görlitzer Innenstadt

Stadtratsblog #29: 31.3.2022

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Die Sitzung beginnt mit Informationen des OB zur Situation der ukrainischen Flüchtlinge. Da die Sonderzüge von Polen statt Görlitz nun über Cottbus fahren, geht die Zahl der Ankommenden zurück. Die Situation kann sich aber jederzeit ändern. Nach Aussage von Herrn Ursu laufen die Vorbereitungen für Notunterkünfte und Zuweisungen in Kitas und Schulen. Ein Problem bleibt die schleppende Registrierung im Landkreis. Sie ist Voraussetzung für alle weiteren Hilfen (Geld, Arbeitsmöglichkeiten, Schule, medizinische Versorgung etc.). Er hofft durch die personelle Aufstockung in der Ausländerbehörde auf mehr Tempo. Octavian Ursu bedankt sich bei allen Privatinitiativen für „eine beeindruckende Hilfsbereitschaft, die uns gut zu Gesicht steht.“

Über eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft Historische Städte in Görlitz berichtet Bürgermeister Michael Wieler: Zur AG gehören neben Görlitz Stralsund, Meißen, Lübeck, Bamberg und Regensburg. Pro Jahr gibt es drei Treffen. Themenschwerpunkt in Görlitz war die Verbesserung der Energieeffizienz in historischen Städten. Ziel es ist, die Städtebauförderung in Richtung Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln. Photovoltaikanlagen sind auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude nicht möglich. 90% der Objekte in Görlitz werden mit Gas befeuert. Auf der anderen Seite ist die größte Energieeinsparung nicht zu bauen, sondern Bestand zu erhalten. Genau das soll als Nachhaltigkeit bei der Städtebauförderung berücksichtigt werden. Ein weiteres verbindendes Thema: In keiner der historischen Städte ist es technisch möglich, Straßenlaternen zu E-Ladesäulen aufzurüsten.  Auch hierauf soll es Antworten zu möglichen Alternativen geben. Dr. Wieler schwärmt von der wertvollen Netzwerkarbeit und dem fachlichen Austausch auf kurzem Weg. (Bitte behaltet im Hinterkopf, wie wertvoll Arbeitsgruppen sein können.)

Fragestunde für Einwohner

OB a.D. Matthias Lechner hält einen langen Vortrag zu Petitionen in Sachen Stadtreinigung, die auf der Tagesordnung stehen. Jeder andere wäre auf die Regeln bei der Bürgerfragestunde hingewiesen worden (kurzfassen, Fragen stellen, keine Statements). Oberbürgermeister Ursu lässt ihn gewähren. Vielleicht aus Respekt vor einem seiner Amtsvorgänger. Kann ich nachvollziehen, auch wenn Regeln für alle gelten sollten.

Fragestunde für Stadträte

Yvonne Reich (BfG) erkundigt sich zum Stand der Sanierung der Turnhalle Cottbuser Straße und will wissen, ob aus diesem Budget Gelder zum zuletzt gesperrten Sportplatz Hirschwinkel gelenkt werden können. Das verneint Herr Wieler. Das Hirschwinkel-Areal wurde bereits aus Städtebaufördermitteln errichtet. Erschreckend hoch sind die Summen, die er nennt. Eine halbe Million Euro sollen nötig sein, um den Sportplatz Hirschwinkel wieder in Schuss zu bringen. Wir werden uns nächste Woche im Sportausschuss ebenfalls damit beschäftigen. Wenn wir keine Komplettsanierung hinbekommen, sollten wir die nötigsten Reparaturen machen, damit dort wieder Sport getrieben werden kann. Zurück zur Turnhalle Cottbuser Straße. Wird auch eine größere Baustelle als gedacht. Der jetzige Vorbau ist zu klein für den vorgeschriebenen Standard bei Sanitär- und Umkleideräume. Wir brauchen einen Ersatzbau dafür. Das wird allerdings nicht gefördert. Somit heißt es: Neu planen. Es wird Abstriche bei der Turnhalle geben, damit die Umkleiden und Toiletten bezahlt werden können. Wir sind eine sehr arme Stadt.

Außerdem möchte Frau Reich wissen, wie es um den seit Ewigkeiten geplanten Präventionsrat steht. Das kann der OB nicht beantworten, da die dafür nötige Stelle noch nicht besetzt ist. Eine Ausschreibung hat es gegeben. Nun werden die Bewerbungen ausgewertet. Der Stadtrat selbst hat den Präventionsrat noch gar nicht beschlossen.

Unser See-Beauftragter in der Fraktion Andreas Kolley erkundigt sich, was nötig ist, um die Toiletten am Nordoststrand zu öffnen. Amtsleiter Torsten Tschage erläutert: Die Technik wird vor dem Winter abgebaut (Frostgefahr). Weil im Betriebshof durch einige Ausfälle Personalmangel herrscht, wurde eine Firma mit dem Einbau beauftragt. Das ist mittlerweile geschehen, die Reinigungsarbeiten wurden auch vergeben. Die Toilettenanlage soll bereits am Wochenende zur Verfügung stehen.

Zweite Frage von Andreas: Im November 2020 wurde uns der Leitfaden „Klimaneutrale Stadt 2030“ präsentiert. Im nächsten Schritt sollte gemeinsam mit der Stadtgesellschaft ein Masterplan zur Umsetzung entwickelt werden. Wie ist der Sachstand? Antwort OB Ursu: Wir sind nicht dazu gekommen. Corona, andere wichtige Aufgaben, Ausfälle im Personal.

Auch Matthias Schöneich (CDU) erkundigt sich nach dem Stand von Beschlüssen. Auf seine Initiative gab es ebenfalls schon im November 2020 einen Beschluss, mit dem der OB aufgefordert wurde, die Musterresolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu unterzeichnen, eine Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu erarbeiten und hierfür eine Personalstelle über Förderprogramme zu schaffen. Auch hier Abarbeitungsstau. Der OB berichtet, dass die Unterzeichnung geplant war aber wegen fehlender Rückmeldungen von Stadträten verschoben wurde. (Wir suchen noch fieberhaft nach der Einladung.) Der gewünschte Nachhaltigkeitsmanager ist bislang nicht eingestellt worden. Es gibt einen Förderantrag, der im Oktober 2021 eingereicht wurde, erst im März gab es eine Rückmeldung vom zuständigen Fördermittelverwalter. Es sollen noch einige Fragen zum Antrag beantwortet werden. Im besten Fall startet die Fachkraft für Nachhaltigkeit im Juni 2022. Laufzeit zwei Jahre. Scheitert der Fördermittelantrag, dann wird es wohl auch nichts mit der Nachhaltigkeitsstrategie.

Mein Fraktionskollege Danilo Kuscher berichtet von erheblichen Problemen bei Trägern von ESF-Projekten. Die Vereine haben teilweise massive Liquiditätsengpässe, weil die Stadtverwaltung monatelang die Mittelabrufe nicht abgearbeitet hat (Personalprobleme auch hier). Da man bei ESF-Projekten in Vorleistung geht, kommt es zu finanziellen Schwierigkeiten, denn die Kosten laufen weiter. Nächstes Problem: Die neue ESF-Förderperiode sieht vor, dass statt 10% nun 15% Eigenmittel nötig sind. In Görlitz zahlen die Träger dieses Eigenanteile selbst, obwohl sie keine Einnahmen mit diesen Projekten erzielen. Das Geld steuern Vereinsmitglieder bei oder es gibt Querfinanzierungen. Eine Erhöhung der Eigenmittel kann sich kaum ein Verein leisten. Unterm Strich stehen Projekte vor dem Aus, sind Arbeitsplätze junger Mütter und Väter in Gefahr. Wie weiter, möchte Danilo wissen, der ausdrücklich das Engagement des neuen Amtsleiters für Soziales Alexander Eichler lobt. Bürgermeister Wieler erklärt zunächst, dass es keine dauerhafte Förderung von Projekten über den ESF gibt. Der Großteil sei zum 31.12.21 abgeschlossen worden, bis auf einige Ausnahmen. Die Stadt bereitet nun einen Rahmenantrag mit interessierten Trägern vor. Der Freistaat hat erst einen Tag vor der Stadtratssitzung die neue Richtlinie herausgegeben. Bis die neue Förderperiode greift, braucht es eine Zwischenfinanzierung, die aber nicht in der Haushalts-Planung vorgesehen ist. Im April soll ein Grundsatzbeschluss vorgelegt werden. Der Stadtrat entscheidet, welche Projekte fortgesetzt werden und ob auch Eigenmittel für externe Träger übernommen werden. Amtsleiter Eichler berichtet über erheblichen Personalmangel in seinem Ressort. Um die Anträge und Mittelabrufe zu stemmen, bittet er um personelle Unterstützung bei SAB und Staatsregierung. Erste Träger haben vorgeschlagen, dass die Stadt zumindest die höheren Eigenmittel übernimmt. Wir werden unterstützen. Die Projekte leisten eine wertvolle Arbeit, vor allem im sozialen Bereich. Bricht das weg, wird es keinen Ersatz geben. Die Stadtkassen sind leer.

Wasser marsch!
Über den Stand beim „Brandschutzbedarfsplan“ informiert uns der Leiter der Görlitzer Feuerwehr Uwe Restetzki. Bei der Berufsfeuerwehr ist personell alles im Lot, der Standort Krölstraße bleibt weiterhin die „Baustelle“. Bereits 2001 wurden erhebliche Mängel durch die Unfallkasse festgestellt. Aktuell läuft eine Machbarkeitsstudie, ob sich das ehemalige Schlachthofgelände für einen Neubau eignet. Ein neues Domizil ist für die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte aktuell im Bau. Es entsteht an der Cottbuser Straße zwischen Hammer-Markt und der ehemaligen Schule. Die FFW Stadtmitte hat als einzige in Görlitz ausreichend Feuerwehrleute. Größtes Sorgenkind ist die Ortsfeuerwehr Weinhübel. Dort gibt es aktuell nur noch 5 Kameraden. Im Jahr 2019 waren es noch 24. Wer sich berufen fühlt und es mit Familien- und Arbeitsleben in Einklang bringen kann, ist bei allen Ortswehren herzlich willkommen. Dass die Feuerwehren mehr machen als Brände löschen, zeigen sie am 7. Mai ab 8 Uhr. Dann wird an der Neiße die neue mobile Hochwasserschutzwand aufgebaut zwischen altem Kondensatorenwerk und Altstadtbrücke. Sicher ein spektakuläres Ereignis.

Es ist der vorerst letzte Auftritt von Uwe Restetzki als Feuerwehrchef. Er übernimmt die verwaiste Position des Ordnungsamtsleiters. Dafür wünscht ihm unsere Fraktion gutes Gelingen.

Neuer Rechtsaußen
Gerald Rosal wird als neuer AfD-Stadtrat vereidigt, nachdem der Kunnerwitzer Wirt Sven Vetter nicht mehr wollte. Etwa fünf Minuten später tritt Rosal erstmals ans Rednerpult, weil er sich diskriminiert fühlt. Was war geschehen? CDU-Mann Matthias Schöneich hatte in einer persönlichen Erklärung Einblicke in sein Seelenleben gewährt. Wegen der Nachbesetzung im Stadtrat gibt es personelle Änderungen in den Ausschüssen. Eigentlich eine Formsache. Vielen von uns fällt es aber schwer, den Arm zu heben für Menschen, die eine Partei repräsentieren, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das bringt Matthias Schöneich in einer persönlichen Erklärung zum Ausdruck und kündigt an, dass er zwar die demokratischen Spielregeln anerkenne, sich aber dennoch enthalten werde. Großes Wehklagen ganz rechts. Neustadtrat Gerald „Rosi“ Rosal eilt ans Mikrofon. Weil er sich diskriminiert fühlt. (Im weiteren Verlauf der Sitzung verdichtet sich der Eindruck, dass dieser Neuzugang ein Garant für Heiterkeit werden könnte.)

Wahlen mit Hindernissen
Die Nachbesetzungen mit AfD-Stadträten in den Ausschüssen gehen reibungslos über die Bühne. Unsere Fraktion enthält sich ebenso wie Matthias Schöneich und Die Linke. Danach sollen zwei „sachkundige Bürger“ in Ausschüsse gewählt werden. Es gibt außer ihren Namen keinerlei Informationen. Meine Bitte an die AfD-Fraktion, die beiden Kandidaten kurz vorzustellen, wird abgelehnt. Neben Kopfschütteln sorgt das für ein schwaches Wahlergebnis. Nur 16 Stadträte wählen in offener Abstimmung eine Frau namens Manuela Matthes in den Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration. 8 sind dagegen, 9 enthalten sich. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit der Stadträte. Im zweiten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen. Torsten Koschinka von der AfD möchte nun unbedingt eine geheime Wahl. Daraufhin setzt OB Ursu die noch offenen Nachbesetzungen von der Tagesordnung. Wir wählen im April. Möglicherweise gibt es dann Gegenkandidaten zu den ominösen AfD-Vorschlägen.

Es folgen Beschlüsse:

Aufhebung Sanierungssatzung Innenstadt Nord
Wir haben einen Sanierungsgrad von 90% erreicht, damit ist das Ziel mehr als erreicht (liegt bei 70%). Die Privilegien für Bauvorhaben im Sanierungsgebiet entfallen nun. Wildwuchs wird es nicht geben. Sanierungs-Bebauungspläne sorgen dafür, dass das Stadtbild nicht verschandelt wird.

Neufassung der Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung
Nach eineinhalb Jahren Beratung kommen wir zum Ziel. Eigentlicher Auslöser: Die Wahlen für die Bürgerräte sollten besser geregelt werden. Daraus erwuchs eine weitreichende Überarbeitung der Satzung. Wesentliche Änderung: Bürgerräte werden künftig nicht für drei Jahre gewählt (bislang waren es zwei Jahre). Damit soll mehr Kontinuität in die ehrenamtlichen Gremien. Für Stadträte gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung: Wir dürfen uns zwar wählen lassen, sollen aber anderen Einwohnern den Vortritt lassen, die nicht unsere weitreichenden Beteiligungsmöglichkeiten haben. Unserer Fraktion ist wichtig, dass die Bürgerbeteiligung aktiv gelebt wird. Nachdem 19 Änderungsanträge der AfD-Fraktion abgelehnt sind, stimmt der Stadtrat der neuen Satzung zu. Sie tritt ab Mai in Kraft. Somit kann sie für die anstehenden Wahlen in den Bürgerräten angewendet werden.

Ins Abseits filibustert sich AfD-Rat Koschinka. Er doziert über das generische Maskulinum und behauptet, dass eine Satzung nicht lesbar ist, wenn immer die männliche und weibliche Form benannt wird. Außerdem sieht er das Weltklima in Gefahr, weil das mehr Tinte und Papier verbraucht. Nach 12 Minuten ist die Redezeit für seine Fraktion vorbei. Die AfD-Spezialisten können nur noch persönliche Erklärungen zu diesem Tagesordnungspunkt abgeben. Es wird aber nicht gehaltvoller.

Aufwertung des Oder-Neiße-Radweges: Neubau eines Rastplatzes in Klingewalde und Befestigung des Abschnittes zwischen Klingewalde und Ludwigsdorf
Wir freuen uns vor allem über den Neubau eines Rastplatzes für Radler. Denn er wird auch den Klingewaldern als Treffpunkt für mehrere Generationen mit Sitzgelegenheiten und Spielgeräten zur Verfügung stehen. Damit endet ein jahrelanger Kampf des Görlitzer Stadtteils erfolgreich.

Rückblick: Im Jahr 2019 wurden 520 Unterschriften gesammelt, um einen Mehrgenerationenplatz für Klingewalde zu errichten. Das ist bis heute das einzige erfolgreiche Bürgerbegehren in Görlitz. Daraus erging im Frühjahr 2019 ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung: Geeigneten Standort finden und die Bürgerinnen und Bürger von Klingewalde an der Konzeption und Gestaltung beteiligen.

Bis März 2021 passierte recht wenig. Das vorgesehene Grundstück auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr eignete sich nicht. Ersatz war nicht in Sicht. Wir haben uns mit Bürgerrätin Madlen Röder in Klingewalde getroffen und das Thema erneut an die Verwaltung herangetragen. Die Antworten auf unsere Fragen machten zunächst wenig Hoffnung, weil es sowohl am Grundstück als auch an der Finanzierung haperte.

Ein erfolgreicher Fördermittelantrag bringt nun das Happy End. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere beim Sachgebiet Straßenbau und Stadtgrün für die kreative Lösung und bei den Akteuren in Klingewalde für das „Dranbleiben“. Es ist ein Musterbeispiel, dass man mit bürgerschaftlichem Engagement etwas erreichen kann. Auch wenn man bisweilen einen langen Atem braucht.

Grundsatzbeschluss zur Erneuerung des oberen „Elisabethplatzes“
Einstimmig beschließen wir, dass der obere „Elisabethplatz“ saniert wird. Es hat sich überraschend eine Förderquelle aufgetan – vermutlich die letzte Möglichkeit, das Wochenmarkt-Areal auf Vorderfrau zu bringen. Alle weiteren Fragen zur Gestaltung aber auch zum Ersatzstandort für den Markt diskutieren wir später. Da bereits in der Sächsischen Zeitung spekuliert wurde, dass der Markt während der Bauphase auf den unteren Elisabethplatz umzieht, wünscht sich mein Kollege Andreas Kolley, dass das vorher mit allen Beteiligten besprochen wird. Der untere „Eli“ dient der Oberschule Innenstadt als Pausengelände. Man würde sich außerdem noch weiter von den innerstädtischen Einkaufsmeilen entfernen. Deshalb sollen in jedem Fall auch die Händler befragt werden. Dazu bringt unsere Fraktion im April einen Beschlussantrag ein. Wir wollen erfahren, wie zufrieden die Händler sind und welche Veränderungen sie sich wünschen. Bürgermeister Wieler sagt zu, dass vor einer Entscheidung über den Ersatzstandort mit allen Beteiligten gesprochen wird.

Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Projektes „BauLustOffensive“
Auf Antrag der CDU wurde die Verwaltung vor rund zwei Jahren beauftragt zu untersuchen, wie man junge Familien dabei unterstützen kann, Wohneigentum in der Innenstadt zu erwerben. Aus dem sehr dünnen Beschlusstext hat die Verwaltung nun einen erfolgreichen Förderantrag gezimmert. Nun soll bis 2025 die „Baulust“ in Görlitz geweckt werden. Mit einer Kampagne, einem „Baulustbüro“ und „Baulustvermittlern“. Baulustige sollen begleitet und unterstützt werden, insbesondere bei den nicht sehr einfachen Genehmigungsverfahren aber auch bei Planung und finanziellen Fragen. Hoffen wir auf viel Lust und wenig Frust.

Petitionen nicht erfolgreich
Mehrere Petitionen rund um den Deponieverkauf der Stadtreinigung 1998 werden negativ beschieden. Dem Stadtrat sind die Hände gebunden, die Fälle wurden durchprozessiert.

Entwicklungskonzept für das Quartier Innenstadt-Nord (AfD)
AfD-Mann Peter Stahn möchte eine Quartiersentwicklung in der nördlichen Innenstadt. Konkret geht es ihm zum Beispiel ums ehemalige Waggonbaugelände und das Schlachthofareal. Stadtentwicklungschef Hartmut Wilke bring ihm schonend bei, dass das schon seit den 90er Jahren erfolgt. Im Ergebnis entstand 1997 das Sanierungsgebiet Innenstadt West. Der Antrag wird entsprechend abgelehnt.

Gemeinsam gegen Lehrermangel?

Wir bringen folgenden Antrag ein:

  1. Bei den zuständigen Behörden soll der OB eine mittel- und langfristige Prognose zu unbesetzten Lehrerstellen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in der Stadt Görlitz abfordern.
  2. Gemeinsam mit dem Landkreis Görlitz sowie den Städten und Gemeinden, die Schulträger sind, soll der OB eine interkommunale Arbeitsgruppe initiieren, um gemeinsame Strategien gegen den Lehrermangel zu erarbeiten und umzusetzen.

Zu Beginn der Debatte erläutere ich für Motor Görlitz/Bündnisgrüne den Antrag:

„Eine familienfreundliche Stadt braucht erstklassige Bildungseinrichtungen. Für erstklassige Schulen benötigen wir ausreichend Personal. Das haben wir schon seit einigen Jahren nicht. Die künftige Richtung ist klar. Es geht bergab. Im gesamten Landkreis Görlitz werden Lehrer in Größenordnungen fehlen. Wir brauchen als Stadt einen Überblick zum Personalbedarf nach Schularten und Fächern. Das ist Grundlage für weitere Maßnahmen. Wir wissen, dass das Landesamt LASUB für die Einstellung von Lehrpersonal zuständig ist. Die politische Verantwortung für die Stadtentwicklung trägt freilich der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat. Was bringen uns sanierte Schulen, moderne Fachkabinette und bestenfalls ein neuer Bildungscampus, wenn der Unterricht in Größenordnungen ausfällt? Dann verödet der Bildungsstandort. Dann wenden sich Familien mit Kindern von Görlitz ab.

Wir befinden uns längst in einem Wettbewerb der Regionen. Innerhalb Sachsens und bundesweit. Alle brauchen Lehrerinnen und Lehrer. Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Dafür sind wir nicht zuständig. Natürlich sind wir politisch verantwortlich und müssen uns irgendwann die Frage gefallen lassen: Hat die Stadt Görlitz alles unternommen, um ausreichend Personal an den Schulen zu haben? Haben wir eine Willkommenskultur für neue Lehrerinnen und Lehrer? Sorgen wir dafür, dass sie hier Wohnraum finden, einen Kitaplatz, ärztliche Versorgung? Das wird uns kein Landesamt abnehmen und schon gar kein Kultusminister, der uns zuletzt das Märchen erzählte, in zehn Jahren hätten wir zu viele Lehrer in Sachsen.

Wenn schon nicht der CDU-Minister, sollten wir Kommunalpolitiker ehrlich sein gegenüber unserer Bürgerschaft. Wir haben auch mit dem Kreiselternrat gesprochen. Es gibt Rechenmodelle. Sie zeigen, dass aufgrund der Altersstruktur des Personals und der zu wenigen nachrückenden Absolventen unumkehrbar eine riesige Lücke auf den Landkreis zukommt. Beispiel Oberschulen: Lehrer über 55 Jahre: 300. Lehrer bis 35 Jahre: 68. Da reden wir nicht von ein bisschen Ausfall. Da wird es darum gehen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überhaupt noch Unterricht in allen Teilen des Kreises anzubieten. Das lösen wir nur gemeinsam oder gar nicht.

Was die langfristige Strategie angeht, sind wir uns mit dem OB und dem Kreiselternrat einig: Wir brauchen hier vor Ort eine pädagogische Ausbildung. Dazu laufen Gespräche mit der Hochschule und es ist nicht ausgeschlossen, dass es demnächst ein duales Studium für Grundschule und Oberschule im Kreis Görlitz gibt. Bis von dort aber Lehrkräfte an die Schulen gehen, verstreichen viele Jahre. Wir können bis dahin nicht die Hände in den Schoß legen. Alle Kommunen im Kreis Görlitz sind vom Lehrermangel betroffen. Dementsprechend benötigen wir regionale Lösungen und eine starke regionale Stimme gegenüber der Staatsregierung. Görlitz ist als Kreisstadt mit den meisten Bildungseinrichtungen besonders gefragt. Lassen Sie uns deshalb die Initiative ergreifen und unserem OB ein klares Mandat erteilen.“

Nachfolgend einige Diskussionsbeiträge, die sich gegen unseren Antrag wenden:

OB Ursu (CDU): Es gibt verschiedene Maßnahmen, die sowieso laufen. Eine (interkommunale) Arbeitsgruppe halte ich nicht für geboten. Ich möchte ein Konzept zur Anwerbung von Lehrern und Ärzten gemeinsam mit der EGZ zu erarbeiten. Das halte ich für viel zielgerichteter. (Die Kommunen im Kreis nehmen das sicher interessiert zur Kenntnis. Demnächst brauchen wir sie, z.B. wenn es wieder um Abstimmungen zu Projekten im Strukturwandel geht.)

Sebastian Wippel (AfD): Allen ist klar, wie die Lage ist. Der Antrag ist populistisches Phrasengedresche. Eine Forderung von Nichts. Wir beauftragen unzuständigerweise den Oberbürgermeister. (Lage ist wie sie ist, da brauchen wir keine Zahlen?)

Karsten Günther-Töpert (BfG): An der Lösungssuche sind schon viele dran. Die sind verunsichert, warum wir nun auch noch damit anfangen. Das Thema ist wichtig aber die Arbeitsgruppe hilft nicht. Deshalb keine Zustimmung. (Wie wertvoll kommunale Zusammenarbeit ist, kann er sich von seinem Vereinsvorsitzenden Michael Wieler nochmal erläutern lassen.)

Dieter Gleisberg (CDU): Eine weitere Attraktivität der Stadt wird uns mehr helfen, als diesem Antrag zuzustimmen. Das wird uns Lehrer bringen. Wir müssen vorsichtig sein mit solchen Beschlussanträgen, die nicht zustimmungsfähig sind, weil es nicht in unsere Zuständigkeit fällt. (Wie kommt er darauf, dass wir nicht zuständig sind?)

Was auffällt: Niemand bezieht sich auf Punkt 1 des Antrags, sich Zahlen zu beschaffen. Das übernimmt meine Fraktionskollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne): Wir haben 2,5 Jahre nicht über das Thema Lehrermangel gesprochen. Es geht um unsere Kinder und Jugendlichen. Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, führt zu Wissensverlust. Herr Ursu, schließen Sie sich mit den anderen Bürgermeistern zusammen und besorgen Sie eine Datengrundlage!

Fazit: Dieser Antrag sollte ein Signal senden in die Region. Stattdessen wird der Görlitzer Gartenzaun höher: Wir machen unsere eigene Kampagne. Hübschen uns auf wie Solo Sunny. Was erzählt der OB von bereits bestehender interkommunaler Zusammenarbeit? Mir ist keine bekannt. Warum verschweigt uns Herr Ursu einen Brief des Kreiselternrates, in dem angeboten wird, dem Stadtrat die Probleme darzulegen? Die Antwort von Herrn Ursu ist der Knaller: Weil der Kreiselternrat nicht explizit eine Weiterleitung gewünscht hat. Wie bitte? Dafür ist Herr Ursu als OB zuständig. Er entscheidet, was relevant für unsere Stadt ist und somit für uns Stadträte. Das Thema Lehrermangel offensichtlich nicht. Unser Antrag zum gemeinsamen regionalen Kampf gegen Lehrermangel wird mit 10:19 Stimmen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU und Bürger für Görlitz stimmen dagegen (wie auch schon gegen den Neubau der Oberschule). Motor Görlitz/Bündnisgrüne und Linke sind dafür. Die AfD zeigt sich uneins. Es gibt zwei Ja-Stimmen. Der Großteil der Truppe um Wortführer Wippel lehnt ab.

22 Uhr endet die Sitzung. Wir genießen als Fraktion den Feierabend in Heines Kinobar. Landskron, Baguette und Thunfisch-Creme. Jammi.

 

Foto: Görlitzer Wochenmarkt, aufgenommen am 27.2.2021

In Weinhübel sollen weiterhin Züge halten

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Die Bahnstation Weinhübel soll erhalten werden, auch wenn es in einigen Jahren einen weiteren Haltepunkt am Berzdorfer See auf Höhe Deutsch Ossig gibt. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne behandelt der Stadtrat am Donnerstag. Nur wenn dies aus bahnbetriebstechnischen Gründen nicht möglich ist, soll Deutsch Ossig der Vorzug gegeben werden.

Die Debatten um die Bahnstation in Weinhübel gibt es seit mehr als zehn Jahren. Bereits 2011 fasste der Stadtrat den Beschluss, am Berzdorfer See einen neuen Bahnhalt errichten zu lassen. Dafür sollten die Züge nicht mehr in Weinhübel halten, stattdessen städtische Busse fahren. Im Sommer 2020 folgte der Beschluss, dass Görlitz bei der Bahn Fördermittel für den Neubau am Berzdorfer See und gleichzeitig für den Rückbau des Haltepunktes Weinhübel beantragt. Allerdings unter der Bedingung, dass nochmals Gespräche zum Erhalt der Station in Weinhübel geführt werden.

Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die Bahn stellt nicht mehr die Bedingung, dass für einen Haltepunkt in Deutsch Ossig die Station in Weinhübel abgerissen werden muss. Das sieht Mike Altmann (Motor Görlitz) positiv: „Bis der neue Haltepunkt am Berzdorfer See in einigen Jahren fertig ist, bleibt Weinhübel am Netz. Dann wird geprüft, ob beide Stationen bedient werden können. Wir wissen aus den Gesprächen mit Bahn und ZVON, dass eine Standzeit im Bahnhof Görlitz von drei Minuten für Personalwechsel nötig ist. Diese finden wir bereits im aktuellen Fahrplan. Weitere Pufferzeiten sind vorhanden, um sowohl in Weinhübel als auch in Deutsch Ossig zu halten. Deshalb sind wir optimistisch, dass wir den Haltepunkt Weinhübel retten können.“ Der Bedarf ist vorhanden. Anliegende Unternehmen und Einrichtungen wie Kühlhaus, DPFA-Schule und Görlitzer Werkstätten sprachen sich in Stellungnahmen ebenso für den Erhalt der Station Weinhübel aus wie der Bürgerrat des südlichen Stadtteils.

Für die Stadt Görlitz wäre der Erhalt des Bahnverkehrs in Weinhübel nicht nur aus finanziellen Gründen lohnend, sagt Dr. Jana Krauß (Bündnis90/Grüne): „Fällt die Bahn weg, braucht es ein extra Busangebot. Das müsste die Stadt aus eigener Kraft finanzieren. Im Gegensatz dazu entstehen Görlitz für den Haltepunkt Weinhübel keine Kosten. Es wäre zudem das falsche Signal. Wer gibt im Jahr 2022 freiwillig eine Bahn-Station auf? Das Ziel der klimaneutralen Stadt würde damit konterkariert.“

Update: Der Stadtrat stimmte am 3. März mit nur einer Gegenstimme dem Antrag von Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu. 

Foto: Fraktion

Stadtratsblog#27: 27.1.2022

Selten wurde eine Stadtratssitzung so intensiv vorbereitet. Tags zuvor durfte ich vier Stunden im Technischen Ausschuss verbringen. Die Fraktion hatte am Montag bis Mitternacht zusammengesessen. Dazu kommen viele Stunden Akten lesen und Recherchieren. Das ist kein Jammern. Es macht Spaß. Vielleicht ließe sich aber Zeit sparen, wenn es ein vertrauensvolleres Miteinander zwischen Rathausspitze und Stadtrat gäbe. Gegenüber OB Ursu und Bürgermeister Wieler bringe ich in einer persönlichen Erklärung mein Missfallen zum Ausdruck. Uns wurde im Juni ein Schreiben der Landesdirektion vorenthalten, als wir über die Auflösung der Veolia-Stiftung debattierten. Aus dem Brief vom 14.6.2021 geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung der Veolia-Stiftung nicht vorliegen. Das Schreiben wurde den Stadträten in ihrer Sitzung eine Woche später vorenthalten. Die Mehrheit stimmte einer Auflösung der Stiftung zu. Das Schreiben der Landesdirektion wurde bewusst verschwiegen, um eine Mehrheit für die Auflösung der Veolia-Stiftung zu sichern. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung und eine Missachtung des Stadtrates.

Wer das nachvollziehen möchte – hier die Chronologie:

Februar 2021: Die Verwaltung schlägt im Verwaltungsausschuss vor, die Veolia-Stiftung aufzulösen, um das Stammkapital von 1,5 Millionen Euro zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden.

4. Juni 2021: Die Sächsische Zeitung berichtet über die Idee. Bürgermeister Wieler wird in dem Beitrag zitiert. https://www.saechsische.de/goerlitz/goerlitzer-veolia-stiftung-soll-aufgeloest-werden-5456617-plus.html

17. Juni 2021: Ein Schreiben der Landesdirektion Sachsen (Stiftungsaufsicht) an den Stiftungsvorsitzenden Michael Wieler geht im Rathaus ein. Auslöser für das Schreiben ist der Artikel in der SZ. Eine Woche vor der entscheidenden Stadtratssitzung erklärt die Behörde, dass es keinen Grund für die Auflösung gibt.

21. Juni 2021: Michael Wieler antwortet per E-Mail der Stiftungsaufsicht. Aus der Mail geht hervor, dass der Oberbürgermeister Kenntnis vom Schreiben der Stiftungsaufsicht hat.

24. Juni 2021: Der Stadtrat tagt zum Haushalt. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne beantragt vergebens, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Sowohl Oberbürgermeister Ursu als auch Bürgermeister Wieler argumentieren, dass über die Genehmigung einer Auflösung die Stiftungsaufsicht entscheidet, verschweigt aber, dass es bereits eine Stellungnahme gibt.

Spätestens an dieser Stelle hätte der Stadtrat über das Schreiben der Aufsichtsbehörde informiert werden müssen. Es ist nicht entscheidend, wie OB oder Fachbürgermeister den Inhalt bewerten. Es ist auch nicht entscheidend, ob es etwas an der Abstimmung verändert hätte. Uns Stadträten sind alle wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Entscheidung wichtig sind. Wenn das nicht mehr funktioniert, können wir aufhören.

Auf die Erklärung gibt es zunächst keine Antwort. Erst als Jana Lübeck (Die Linke) nachfragt, äußert sich Bürgermeister Wieler: „Wir haben unterschiedliche Bewertungen. Für uns ist die inhaltliche Bewertung schon relevant. Die Stiftungsaufsicht hat uns nicht gefragt, was wir vorhaben, sondern auf einen Zeitungsartikel reagiert. Es sei mal dahingestellt, ob das das richtige offizielle Verfahren einer staatlichen Behörde gegenüber einer Kommune ist. Die Stiftungsaufsicht ist wie andere Fachbehörden, z.B. das Landesamt für Denkmalpflege, eine Behörde, die eine Auffassung zu vertreten hat. Das heißt aber nicht, dass das unumgänglich ist. Es gibt viele Dinge, die wir politisch erkämpfen müssen. Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt: Gut, das war zu erwarten, heißt aber nicht, dass es (die Stiftungsauflösung) unmöglich ist.“ Ja Herr Wieler, das wäre der Weg gewesen. Uns das Schreiben zur Kenntnis geben und fachlich bewerten. Die Einordnung obliegt dem Stadtrat. Die kann er aber nur vornehmen, wenn die Informationen nicht vorselektiert werden. Ist simpel und einfach einzuhalten.

Soweit zu ärgerlichen Begleitumständen der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit. Zurück zur Sitzung. Der Oberbürgermeister informiert über einige Dinge:

Der kürzlich verstorbene Dixie Dörner soll würdevoll geehrt werden. Aktuell plant der OB, ein Stück der Parsevalstraße am Stadion „Junge Welt“ in Dixie-Dörner-Straße umzubennen. Nach Gesprächen mit dem Kreissportbund soll es einen konkreten Vorschlag geben. Prima Sache. Gut wäre, wenn noch etwas Lebendiges hinzukäme. Ein Dixie-Dörner-Cup etwa, zu dem regelmäßig nach Görlitz eingeladen wird. Das ist aber nicht Aufgabe der Kommune. Ich bin mir sicher, dafür wird es Initiativen aus Sport und Wirtschaft geben.

In einem Treffen mit dem Kreiselternrat ging es um den Lehrermangel. Der ist bereits vorhanden und wird künftig noch größer. Konkrete Zahlen für die Schulen in Görlitz kennen wir nicht. Der OB will sich mit der Hochschule verständigen. Es gibt bereits viele Ideen, speziell für die Ausbildung von Lehrern im ländlichen Raum. Auch wenn die Stadt nicht zuständig ist, sondern das Landesamt für Schule und Bildung: Als OB sollte man immer einen aktuellen Überblick haben, ob und wo konkret ein Mangel droht. Nur so kann frühzeitig darauf reagiert werden. Das gilt auch für andere Berufsgruppen wie Ärzte.

In Sachen Kaufhaussanierung scheint es voranzugehen. Um Ostern und Pfingsten herum soll es eine Auslegung der Planung für die „Träger öffentlicher Belange“ geben. Danach kommen die Normalsterblichen zu ihrem Recht und dürfen die Planungen während einer öffentlichen Auslegung begutachten.

Blumen gibt es für die scheidende Geschäftsführerin der EGZ, Andrea Friederike Behr. Sie hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft seit 2017 geführt und ihren Vertrag auf eigenen Wunsch nicht verlängert. Sie wünscht sich vom Stadtrat, dass Wirtschaft, Tourismus und Marketing weiterhin wichtige Themen bleiben und die EGZ mit ihrer neuen Chefin Eva Wittig tatkräftig unterstützt wird. Das hoffe ich auch und bedanke mich sehr bei Andrea Behr für ihr engagiertes Netzwerken. Sie hat nach den Jahren der plakativen Wirtschaftsförderung dafür gesorgt, dass ein wesentliches Augenmerk auf den bereits ansässigen Unternehmen liegt. Die Fachkräftesicherung stand im Fokus, der Austausch untereinander wurde angekurbelt, neuen Ideen und Konzepten gegenüber war sie immer offen. Dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gingen, hatte wenig mit der EGZ oder Andrea Behr zu tun. Sondern mit einem strukturellen Stillstand in Görlitz, wenn wir uns nur die Entwicklung am Berzdorfer See vor Augen führen. Ich werde die sehr angenehme Zusammenarbeit in bester Erinnerung behalten. Vielen Dank und alles Gute für die Zukunft.

 

Fragestunde für Einwohner

Janet Conrad/Marcus Kossatz vom Stadtverband der Bündnisgrünen fragen nach konkreten Maßnahmen in Sachen ökologische Sanierung der Stadthalle. Bürgermeister Wieler antwortet, dass man alle gesetzlichen Vorgaben einhalte. Mehr Antworten gibt es schriftlich.

Raimund Kohli, Unternehmer und Familienvater, fragt uns, wann wir gedenken, die Kosten und langfristigen Belastungen im Zusammenhang mit der Stadthalle öffentlich zu diskutieren. Zitat: „Ich bin seit 25 Jahre Kaufmann, hier gibt es Grundsätze bzw. betriebswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten. Die gelten auch für eine Stadt. Ich kann nicht mehr ausgeben, als ich habe. Nutze deine Ressourcen, entwickle sie. Plane mit Vorsicht und Weitsicht, kalkuliere mit einem berechenbaren Risiko. Und mit Verlaub: Wir reden hier über Steuergeld, also Geld was von jedem Einzelnen von uns kommt. Wir haben ein Recht, zu wissen, was damit passiert.“ Raimund Kohli hatte auch eine entsprechende Petition auf den Weg gebracht, die bis zur Stadtratssitzung von rund 300 Menschen unterzeichnet wurde. Er betont, dass er nicht gegen die Sanierung der Stadthalle ist, sondern für einen offenen und ehrlichen Diskurs zu dem Thema. Schlimm eigentlich, dass man begründen muss, kein „Stadthallengegner“ zu sein.

Der OB sagt: „Wir haben nicht vor, Dinge zu kürzen. Die Stadthalle wird frühestens 2026 eröffnen und dann etwa drei Jahre haben, sich zu bewähren. Niemand wird Ihnen sagen können, welche Gelder 2027 oder 2028 zur Verfügung stehen. Nach Ihrer Lesart hätten wir die Görlitzer Verkehrsbetriebe nie rekommunalisieren dürfen.“ – Da die GVB mehrfach im Zusammenhang mit der Stadthalle erwähnt wird, ein Wort dazu: Hier betreiben altgediente Stadträte und der OB Geschichtsklitterung. Die Verkehrsbetriebe wurden rekommunalisiert, weil es die absurde Hoffnung gab, damit Geld sparen zu können im Vergleich zur VGG (die zum Veolia-Konzern gehörte und damit ganz andere Synergieeffekte nutzen konnte). Bis zur Gründung der GVB hatte der Stadtrat ewig lange nichts in die Infrastruktur investiert. Weder in die Anlagen noch in die Fahrzeuge. Trotz dieses Wissens wurden die jährlichen Zuschüsse für die neue Gesellschaft gegen jede wirtschaftliche Berechnung viel zu niedrig angesetzt. Auch damals schon regierte das Prinzip Hoffnung. Dies heute als Beleg zu nehmen, dass auch die Stadthalle laufen wird, ist ein echter Witz.

 

Fragen von Stadträten

Yvonne Reich von BfG möchte wissen, ob am Berzdorfer See eine FKK-Badestelle geplant sei. Das verneint die Verwaltung. Frau Reich regt an, sich darüber bitte Gedanken zu machen.

Fraktionskollegin Jana Krauß erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten an der im April 2021 beschlossenen Übernachtungssteuer.  Kämmerin Birgit Peschel-Martin erklärt, dass in diesem Jahr nur die Grundlagen inkl. Satzung vorbereitet werden, damit die Steuer zum 1.1.2023 greift. Übersetzt heißt das für mich: Es ist noch nichts passiert. Hoffentlich wird nicht vergessen, die Akteure einzubeziehen. Also die Hotels, die die Steuer einnehmen sollen. Und den Tourismusverband, der mehrfach bereits eine Beteiligung angemahnt hat.

Ich frage, ob in Görlitz eine Vergabekonferenz vorstellbar ist. In Zittau gibt es diese seit sechs Jahren. Die Wirtschaftsförderung lädt alle ein, die Interesse an öffentlichen Aufträgen in Zittau und Umgebung haben. Es werden nicht nur geplante städtische Maßnahmen vorgestellt, sondern auch solche vom Landkreis und Versorgern wie den Stadtwerken. Damit verbessert man die Planungen in den Betrieben, speziell Bau und Handwerk. Nun könnte man meinen, was in Zittau sechs Jahre prima funktioniert, sollte rechtlich sicher sein. Nicxht so Bürgermeister Wieler. Man müsse vorsichtig sein, damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Es sei schon lange her, dass das in GR stattfand. Neben den rechtlichen Fragen gab es aus seiner Sicht kein großes Interesse der hiesigen Bau-Wirtschaft. Wenn das vorhanden wäre, könnte man darüber nachdenken. Er ist bereit, sich mit dem Zittauer OB Thomas Zenker auszutauschen. Erstaunlich, wie unterschiedlich die Bedenken in zwei Städten sind, die 35 Kilometer auseinander liegen und unter den selben gesetzlichen Regelungen arbeiten

Kollege Danilo Kuscher bringt einen Fragenkomplex zum Thema Hunde ein. Zunächst regt er an, bei künftigen Erhöhungen der Hundesteuer nicht nur den Bescheid zu versenden, sondern den Grund für die Erhöhung zu kommunizieren, ggf. mit einem begleitenden Anschreiben. Wissen möchte er, wie hoch die Einnahmen aus Verstößen gegen die Pflicht zum Entsorgen von Kot sind und ob es regelmäßige Kontrollen der mitgeführten Tüten gibt. Weiterhin fragt er, wie die Verwaltung den Einsatz von mobilen Hundekot-Saugern einschätzt und ob es künftig möglich ist, das Aufstellen weiterer Mülleimer im Stadtgebiet unter Beteiligung der jeweiligen Anwohner zu planen.
Michael Wieler zu Mülleimern: „Da arbeiten wir permanent mit den Bürgerräten daran. Es werden Behälter an geeignetere Orte umgesetzt. Die Entleerung jedes Mülleimers kostet pro Jahr 200 Euro. Problem ist, dass Kotbeutel in Gullis landen. Es gibt Kanalverstopfungen in einigen Straßen.“ Er hält es für nicht zutreffend, dass in der Innenstadt mehr Papierkörbe helfen. Auch einen Wurstsauger schätzt Wieler als nicht zielführend ein. Es gab vor einigen Jahren Überlegungen und Austausch mit Städten, die solche Gefährte einsetzten. Damalige Erkenntnis: Diese Städte hatten mehr Hundehaufen als vor dem Wurstsauger.
Oberbürgermeister Ursu ergänzt: Auch ein DNA-Register funktioniert aus Datenschutzgründen nicht. Die Kontrollen der mitgeführten Tüten durch das Ordnungsamt sind rechtlich schwierig. Man kann immer sagen: Ich habe meine Tüte gerade benutzt. Damit erklärt der OB, dass unsere Polizeiverordnung nicht durchsetzbar ist. Dort heißt es in §6 Abs 2.: „Zur Beseitigung sind in ausreichender Zahl geeignete Hilfsmittel wie z.B. Plastiktüten mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.“

 

Ausgewählte Beschlüsse:

Wahlen zum Kleingartenbeirat

Der wurde auf Wunsch des Niederschlesischen Kleingartenvereins gegründet, auch um den Verkauf der Parzellen an Kommwohnen zu begleiten. Wir erinnern uns: Görlitz hatte kein Geld für den Bau der Freiwilligen Feuerwehr und der neuen Kita Fichtestraße und musste seine Kleingärten an die Wohnungsbaugesellschaft verkaufen. Im Beirat sitzen nun vier Stadträte, darunter meine Kollegin Jana Krauß und sechs sachkundige Bürger. Ich wünsche eine gute Ernte bei allen Beratungen.

Abfahrtstellen Stadtrundfahrten

Ein Jahr vergangen und leider nicht viel passiert. Nachdem es fast schon chaotische Zustände auf dem Obermarkt gab und immer neue Fahrzeuge hinzukamen, wurde für das Jahr 2021 ein Test mit neuen Abfahrtstellen und Sondernutzungsgebühren beschlossen. Klarer Wunsch aller Fraktionen vor zwölf Monaten: Es soll frühzeitig eine Bewertung und daraus abgeleitet eine langfristig tragfähige Lösung geben. Natürlich unter Beteiligung der Anbieter. Passiert ist nur Schritt 1: Der OB hat die Anbieter in den Wirtschaftsausschuss eingeladen. Dort wurde bilanziert. Daraus hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag gemacht, statt wie vorgesehen die Profis an den Tisch zu holen. Das Ergebnis fällt entsprechend enttäuschend aus, wie mein Kollege Andreas Kolley feststellt. Die Verwaltung möchte die Abfahrtsstelle Obermarkt (an der Staatsanwaltschaft) an den Klosterplatz verlegen. Bis auf die CDU finden das alle Fraktionen nicht sinnvoll. Letztlich bleibt es beim Standort an der Staatsanwaltschaft. Auf Antrag von BfG und Motor/Grüne diskutieren wir auch über den Sinn von Abfahrtsstellen für Pferdedroschken am Kaisertrutz. Im letzten Jahr wollte kein Kutscher diesen Platz. Da wir uns dieses Jahr ohnehin mit einer durchdachten Neuregelung beschäftigen, schlagen wir vor, einen guten Ort für Pferd und Mensch zu suchen und bis dahin keinen Standort anzubieten. Die Pferdefreunde von CDU und Teilen der AfD sehen es anders. Die Droschkenplätze bleiben also am Kaisertrutz. Zu Straßenbahnen, Bussen, Autos, Radfahrern und staunenden Touristen gesellen sich nun womöglich noch zwei Kutschen. Augen auf, kann ich da nur sagen.

Die Preise für die Anbieter senken wir aufgrund der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen Einbußen. Busse zahlen künftig statt 70 nur 60 Cent pro m2 Stellefläche im Monat. E-Mobile bekommen einen Rabatt von 25% und die Kutschen zahlen nicht mehr 14 Cent, sondern nur noch einen „Groschen“ je m2 und Monat.

REWE-Markt rückt näher

Die unendliche Geschichte eines neuen REWE-Marktes im Waggonbaugelände Werk1 rückt näher. Wir beschließen die Auslegung eines veränderten Bebauungsplans. Einige Details haben sich geändert. Die Marktfläche wächst auf 2.300 m2. Es wird eine zusätzliche Erschließung für die Leute aus der Innenstadt West über das Grundstück Bautzener Straße 36 geben (das ist etwa auf Höhe Hilgerstraße/Leipziger Platz). Neben der bekannten Zufahrt auf den Parkplatz wird es auf der Christoph-Lüders-Straße noch eine zweite Ein- und Ausfahrt geben, etwa auf Höhe der Polizei. Der Plan wird nun nochmals ausgelegt. Mal sehen, ob vor Abschaffung des Bargelds im REWE Werk1 eingekauft werden kann.

Gesamtsanierung Stadthalle

Da es während der Debatte bisweilen in Vergessenheit gerät – folgendes soll beschlossen werden:

  1. Entwurfsplanung bestätigen als Grundlage für Bauantrag
  2. Freigabe von 2,5 Millionen Euro für Planungen und Erschließungsmaßnahmen VOR einem Förderbescheid.
  3. Einordnung der Baukosten von knapp 48 Millionen Euro in die Finanzplanung bis 2026 und Mittelvorgriff auf den Haushalt 23/24 von 1,6 Millionen Euro.

Der OB führt ein ins Thema und sagt:

„Wir (gemeint sind er und Bürgermeister Wieler, es ist keine Vorlage der Verwaltung) haben die Vorlage vorbereitet, weil wir der Meinung sind, dass wir vorankommen müssen mit der Planung, so dass wir irgendwann auch die Sanierung durchführen können. Nachdem wir mehrere Varianten überprüft haben, kamen wir zur Einschätzung: Je länger wir warten, umso teurer wird es. Unabhängig von der Vorlage entwickelt sich die Diskussion über Sinn und Unsinn der Stadthalle. Warum ist sie wichtig: Wir entwickeln uns in verschiedenen Hinsichten positiv, zum Beispiel als Stadt der Zukunftstechnologien und der Wissenschaft mit CASUS und Senckenberg und mit einem möglichen Großforschungszentrum in der Region. Wir haben eine wachsende Startup-Szene, etwa auf dem Siemens-Innovation-Campus und bei Grantiro auf der Steinstraße. Wir hoffen auch, dass wir mit der Sanierung des Kaufhauses vorankommen. Alle diese Einrichtungen brauchen einen Ort wie die Stadthalle. Es gibt auch viele Anfragen von außerhalb. Wir haben nun eine ganz präzise Planung mit Analyse der Möglichkeiten der Betreibung. Wir können keine Garantie geben, wie es dann 27/28 konkret aussieht.“ Sehe ich in diesem Moment Nebel aufsteigen? Vielleicht nur Einbildung.

Bevor wir Stadträte diskutieren dürfen, erleben wir eine kleine Inszenierung. Zunächst spricht Henning Wossidlo, Mitarbeiter des Kulturservice zu uns. Das ist der Experte aus Wiesbaden, der das Kurhaus in der Partnerstadt viele Jahre leitete und nun die Stadthallensanierung begleitet. Was soll er anderes machen, als die Stadthalle in schillerndsten Farben an die Zukunftswand zu malen. Und aus den 80-ern zu berichten, als gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung (die lieber Kitas wollten) das Kurhaus Wiesbaden durchgesetzt wurde, das sich zweifellos zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat.

 Es folgt ein weiterer Motivationsvortrag. Diesmal von einem Vertreter der Hochschule Zittau/Görlitz. Prof. Dr. Falk Maiwald von der Fakultät Management- und Kulturwissenschaften hält einen allgemeinen Vortrag über den Nutzen von geförderten Kultureinrichtungen. Er nimmt keinen Bezug auf die Stadthalle, da er das Betriebskonzept gar nicht kennt, wie er auf Nachfrage von Mirko Schultze (Die Linke) erklärt. Solche Vorträge gehören in die Ausschüsse – wenn sie überhaupt nötig sind. Jeder, der sich mit der Stadthalle beschäftigt, kommt um kulturökonomische Auswirkungen nicht umhin. Nur leider gibt es dazu im uns vorliegenden Betriebskonzept keinerlei Ausführungen.

Dann darf der Stadtrat auch was sagen. Zunächst meldet sich meine Kollegin Jana Krauß mit einem Geschäftsordnungsantrag: Sie möchte, dass die fachliche Stellungnahme der Amtsleiterin für Finanzen öffentlich gemacht wird. „Es ist wichtig für die Diskussion und wir sehen keinen Grund, dieses Dokument geheimzuhalten. Wir haben eine Geschäftsordnung des Stadtrates. Diese sagt in §5 aus: Geheimhaltung ist nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner möglich. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall.“ Oberbürgermeister Ursu will diesen Antrag prüfen. Allerdings erst nach der Sitzung. Das führt dazu, dass wir in der Debatte nicht auf die alarmierenden Hinweise unserer Kämmerin eingehen. Die in ihrem Schreiben aufgeführten Risiken und Hinweise kommen in der gesamten Diskussion nicht zur Sprache. Octavian Ursus Begründung:  Stellungnahmen der Ämter sind generell nicht öffentlich. Das habe ich anders in Erinnerung. Als es um die Frage Gästetaxe oder Bettensteuer ging, wurden die Fachämter in öffentlicher Sitzung mit ihren Stellungnahmen pro Steuer in die Bütt geschickt. Scheinbar gilt die Geheimhaltung nur dann, wenn es in des Oberbürgermeisters Taktik passt. Das hat nichts mit einer neutralen Leitung des Stadtrates zu tun.

Es folgen Reden der Fraktionen. Auszugsweise einige Passagen, damit man sich besser hineinversetzen kann in die jeweilige Gefühlslage und die individuell erreichte thematische Tiefe. Ich erlaube mir, einige Anmerkungen anzufügen:

Prof. Joachim Schulze (Fraktion BfG)

Können wir uns das leisten? Wir wissen nicht, wie sich die Finanzen nach Inbetriebnahme der Stadthalle darstellt. Das ist von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig und von den Finanzierungen der Kommunen durch Bund und Land. Wir sind da nur ein ganz kleines Rädchen. (Anmerkung: Wir haben also gar keine Hausaufgaben? An unserem strukturellen Defizit von 5-6 Millionen jährlich sind nur Andere schuld?)

Wir wissen auch nicht, wie sich die Stadthalle macht am Markt und wie viele Zuschüsse sie auf lange Sicht braucht. Wir können lediglich optimale Ausgangspositionen schaffen. Sowas gehört zum Wesen von Politik und unternehmerischen Handeln. (Anmerkung: Es gehört eben nicht zum Wesen unternehmerischen Handelns, ein Risiko einzugehen, ohne die vorherige Beurteilung aller bekannten Daten und Fakten.) Wir wissen, was passiert, wenn wir nicht beherzt und mit Zukunftsoptimismus weitermachen – dann sähe es trübe aus.  Görlitz braucht diesen Ort der physischen Begegnung, ein Ort, der keiner Szene gehört und deren Interessen bedient, sondern eine Halle für Alle. Das müssen und das wollen wir uns leisten und das können wir auch.

Danilo Kuscher (Motor Görlitz/Bündnisgrüne):

Aus technischer Sicht bleiben keine Wünsche offen für eine moderne „Halle für Alle“. Eine sehr gute Entwurfsplanung. Aber warum gibt es in einer Vorlage zwei Themen? Wir wollen nur die Entwurfsplanung beschließen für die schnellstmögliche Erarbeitung des Bauantrags. Der weitere Text widerspricht einem bereits gefassten Beschluss von März 2020, der die Freigabe der Gelder unter den Vorbehalt stellt, dass es einen Fördermittelbescheid und einen Gesamtbeschluss für das Projekt Stadthalle gibt. Wir sehen nicht, warum wir die Planer nun benachteiligen, wenn wir auf die Bescheide warten. Wir können ohnehin erst bauen, wenn der Förderbescheid da ist. Bis dahin sollten wir die Zeit nutzen und uns damit beschäftigen, wie wir Sanierung und späteren Betrieb finanziell sichern.

Dieter Gleisberg (CDU):

Wir werden die Betriebskosten über die Kulturservicegesellschaft abdecken. 993.811 Euro Zuschuss jährlich nach heutigem Stand. Von der Betreibergesellschaft bekommen wir Miete zurück in Höhe von 896.400 Euro. Der reine Zuschuss wird sich also in Grenzen halten. (Anmerkung: Milchmädchenrechnung. Aus den Mieteinnahmen müssen Abschreibung, Instandhaltung etc. erbracht werden. Die jährliche Belastung wird bei rund 1.000.000 Euro liegen, wie Bürgermeister Wieler betonte. Ohne betriebswirtschaftliche Zahlen lässt sich zudem gar nicht beurteilen, wo wir finanziell landen könnten. Das weiß Dieter Gleisberg auch als erfolgreicher Unternehmer.)

Alles was wir uns vorgenommen haben, konnten wir auch im Haushalt darstellen. Ich weiß nicht, woher die Vermutung herkommt, dass wir es uns nicht leisten können. Es gibt keinen Grund, dem Vorschlag heute nicht zu folgen.

Jana Lübeck (Die Linke):

Ich kann die Zahlen aus dem Betriebskonzept nicht nachvollziehen. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, dass die Stellungnahme der Finanzverwaltung nicht öffentlich ist. Dadurch kann ich meine Argumentation gar nicht glaubhaft führen, weil alle Begründungen nichtöffentlich sind.

Ich bin keine Person, die die Stadthalle ablehnt, sondern habe mich kritisch damit beschäftigt. Ich soll an etwas glauben. Ich möchte diesen Glauben gern mit Fakten unterlegen. 2,1 Millionen Euro für Planungsleistungen sollen wir beschließen, ohne Bescheid vom Finanzamt und Fördermittelgeber und ohne Betriebskonzept mit betriebswirtschaftlicher Untersetzung. Deshalb können wir der Vorlage nicht zustimmen.

Danke an Raimund Kohli für die Petition. Das sind genau die richtigen Fragen, die wir beantworten müssen.

Lutz Jankus (AfD):

Im Prinzip hat Prof. Schultze alles gesagt, was ich nur wiederholen kann. Diesmal sind wir einer Meinung. Ja: Wir sehen auch die Argumente von Motor/Grüne und Linke. Betriebswirtschaftlich können wir die Zahlen hier nicht öffentlich diskutieren. Es mag sein, dass wir für die Stadthalle zuschießen müssen. Mag sein, dass wir 1.000.000 Euro jährlich zahlen. Aber wenn wir durch Übernachtungen und Besuche in Gaststätten und Museen 1.100.000 Euro Einnahmen in die Stadt bekommen, dann haben wir schon gewonnen, denn das stärkt ja das Stadtsäckel. (Anmerkung: Hierzu müssten wir natürlich betrachten, wie hoch der Anteil an Veranstaltungen ist, die bereits heute stattfinden und in die Stadthalle wechseln. Das ergibt keine zusätzlichen Effekte. Oder geht Bärbel B. nur zum Friseur, wenn in der Stadthalle getanzt wird?)

Und deshalb stimmen wir zu, weil wir das Potenzial sehen. Wir gehen das frohen Mutes an. Wir wissen nicht, ob das alles so klappt, wie wir uns das vorgestellt haben. Jetzt müssen wir ran, wie das altgediente Stadträte betont haben.

Ich melde mich schließlich auch zu Wort und bilanziere für unsere Fraktion:

Im Ergebnis kommen wir zum Schluss, dass wir der Vorlage aufgrund derzeit unkalkulierbarer Risiken und unklarer Finanzierung in ihrer Gesamtheit nicht zustimmen können und für den Änderungsantrag von Danilo Kuscher werben. Für den Gesamtbeschluss beantrage ich namentliche Abstimmung, da er weitreichende Auswirkungen auf künftige Leistungen der Stadt Görlitz haben kann. (Die komplette Rede ist hier zu finden.)

Es folgen nach einigen weiteren Diskussionen die Abstimmungen. Der Änderungsantrag (nur Entwurfsplanung bestätigen als Grundlage für den Bauantrag) wird mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt. Nur Motor/Grüne und Linke stimmen dafür (7).

Baff bin ich über die Feigheit der Mehrheit der Stadträte von AfD, CDU, BfG. Die namentliche Abstimmung wird von ihnen abgelehnt. Das ist ein seltener Vorgang, da bei wichtigen Abstimmungen durchaus für die Nachwelt festgehalten werden sollte, wer sich wie positioniert hat. Gab es übrigens im Jahr 2012 mehrfach bei Stadthallen-Beschlüssen. Damals hatte der Stadtrat keine Probleme damit – erfahrene Kempen wie Dieter Gleisberg sehen das zehn Jahre später offenbar anders. Das soll jeder für sich selbst bewerten. Abstimmungsergebnis: 12 ja / 15 nein / 6 Enthaltungen. Angenehm: Matthias Schöneich (CDU) kritisiert seine eigenen Leute und meint: Man kann doch auch stolz darauf sein, für die Stadthalle zu stimmen. Recht hat er.

Es kommt also zum Gesamtbeschluss. Mit 25 Stimmen dafür, 7 dagegen und einer Enthaltung wird der Vorschlag von OB Ursu und Bürgermeister Wieler angenommen. Ich hoffe, dass diese riskante Strategie aufgeht. Niemand hat etwas davon, wenn wir mit der Stadthalle baden gehen. Deshalb wird es von unserer Seite auch keine Fundamentalopposition geben.

 

Allgemeinverfügung zur Nutzung des Berzdorfer Sees

Nach der heißen Debatte tut Abkühlung gut. Wir springen gedanklich in den Berzi. Es geht um die Stellungnahme der Stadt Görlitz zum Entwurf einer Allgemeinverfügung des Landkreises. Vereinfacht gesagt: Damit wird alles geregelt, was Mensch und Haustier auf dem See dürfen. Knackpunkt ist die Frage: Wo darf eigentlich gebadet werden? In der Allgemeinverfügung gibt es keine Einschränkungen. Die Görlitz-Verwaltung möchte es strenger regeln und schlägt vor: Baden ist nur an zugelassenen Badestellen erlaubt. Funfact: Zum Zeitpunkt des Beschlusses kennen wir gar nicht alle konkreten Badestellen. Ist der Rathausspitze egal – sie sieht ein zu großes Risiko, falls irgendwo am See beim Baden etwas passiert.

Es kommt zu einer recht interessanten Diskussion über Parteigrenzen hinweg. Mein Kollege Danilo Kuscher sagt: Der Entwurf des Landkreises ist super, alles ist geregelt. Auch Experten vom Kommunalen Schadensausgleich würden das Baden an Gewässern als „allgemeines Lebensrisiko“ ansehen. Entscheidend sei, ob es bauliche Anlagen gibt, die dem Besucher suggerieren, hier wäre eine Badestelle. Wie ein Steg oder ein aufgeschütteter Strand. Das leuchtet ein, oder? Das Baden an einem See mit einem Umfang von 16 Kilometern außerhalb von einer Handvoll Badestellen zu verbieten, ist weltfremd und kann auch überhaupt nicht kontrolliert werden.

Das sehen auch Mirko Schultze (Die Linke) und Torsten Koschinka (AfD) so. Die Stadt geht mit dieser Position weit über das hinaus, was zur Risikoabwehr nötig ist. Gegen diese Argumente hat Bürgermeister Wieler nichts Konkretes auf Lager. Er behauptet einfach, dass die Verwaltung Recht hat. Schließlich habe sie sich jahrelang damit beschäftigt. Davon lässt sich schließlich eine Mehrheit „überzeugen“ und folgt der engen Auslegung der Verwaltung. Wenn der Passus tatsächlich zur Regel wird, darf man künftig nicht vom Segelboot aus ins Wasser springen, da man sich außerhalb einer zugelassenen Badestelle befindet. Wer soll das bitte verstehen?

Wer tatsächlich bis hierher gelesen hat, bekommt eine Lesemutti ins Bienchenheft. Prima. Bis zur nächsten Stadtratssitzung habt ihr jede Menge Zeit zum Augenschonen. Wir tagen wegen der Winterferien erst wieder am 3. März.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#23: 30.9.2021

Auch die schönste Sommerpause geht mal zu Ende. Wir tagen weiterhin wegen der hartnäckigen Corona in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Der Ratssaal ist zu klein. Beim Blick durch die Reihen fällt auf, dass rund die Hälfte der zwölf AfD-Stadträte fehlt. So viel sei verraten: Es wirkt sich nicht negativ auf die Qualität der Veranstaltung aus.

OB Ursu beginnt mit wichtigen Informationen für die Öffentlichkeit:

Gute Nachrichten gibt es in Sachen Sanierung Sporthalle Cottbuser Straße. Ein Fördermittelantrag war erfolgreich. Förderung von Infrastruktur für den Vereinssport. 90 Prozent der Kosten übernimmt der Bund. Der Bewilligungsbescheid kam so überraschend, dass noch gar keine Vorlage für den Stadtrat vorbereitet werden konnte. Das folgt wohl in der nächsten Sitzung. Wir müssen formal beschließen, ob wir die Fördermittel annehmen. Schulsport wird in der Halle aufgrund der Förderrichtlinie nicht möglich sein. Dafür ist sie aber ohnehin zu klein. Aus diesem Grund wird das Objekt dem Vereinssport zugutekommen. Ich kenne die Sporthalle Cottbuser Straße noch aus meinen aktiven Zeiten bei Motor Wama Görlitz. Dort fand im Winter das Hallentraining statt.

Stolz präsentiert der OB eine neue Görlitz-Kampagne. Sie ist ab sofort über drei DAB plus-Programme im Radio und Online zu hören. Dazu gibt es eine Kampagnenseite, auf der Informationen zu finden sind. https://www.goerlitz.de/Goerlitzer_werden.html Thema ist u.a. die „Stadt der Zukunft“. Leider sind die hinterlegten Informationen aus einem zwei Jahre alten Beitrag kopiert. https://www.goerlitz.de/news/detail/1091-Europastadt-Goerlitz-Zgorzelec-2030-Stadt-der-Zukunft Das darf gern aktualisiert werden. Oder gab es seit 2019 keine Bewegung in Sachen „Stadt der Zukunft“?

Wir hatten fest damit gerechnet, dass der OB der Öffentlichkeit erklärt, wie es mit dem Haushalt weitergehen soll. Der Landkreis hat ihn zwar genehmigt. Allerdings mit klaren Auflagen. So muss ein Sparkonzept erarbeitet werden. Nicht interessant für die Görlitzer?

 

Fragestunde für Einwohner

Architekt Frank Vater hat sich zur Abrissgenehmigung für die Villen Postplatz 5/6 bei der Landesdirektion erkundigt. Wissen wollte er, was genau geprüft wurde. Ergebnis: Zu vielen Fragen „liegen uns keine Erkenntnisse vor“, „es wird von einer Beantwortung abgesehen“, etc. Eine Unzumutbarkeit des Denkmalerhalts für den Besitzer und Kaufhausinvestor W. Stöcker wurde vermutet, sei aber nicht geprüft worden. Verwiesen wird von der Landesdirektion auch auf „untrennbar verbundene Entscheidungen zur Stadtplanung“ – welche sollen das sein? Bürgermeister Michael Wieler versucht zu beruhigen. Was ist passiert? Herr Stöcker stellte einen Antrag, um vorab zu wissen, ob bei wirtschaftlicher Notwendigkeit eine Abrissmöglichkeit der Villen besteht. Die Entscheidung der Landesdirektion sei so zu interpretieren: Wenn ein Bebauungsplan beschlossen und auf dieser Grundlage die Baugenehmigung erteilt wird, kann abgerissen werden. Wir befinden uns laut Dr. Wieler im Konjunktiv. Denn bislang gibt es aufgrund fehlender Aktivitäten des Investors keinen B-Plan.

Dann wird es emotional. Eine junge Frau fragt, ob man die berüchtigte Teufelsbrücke durch ein Netz sicherer machen kann. Erst kürzlich gab es dort wieder einen Suizid eines Jugendlichen. Die Gespräche mit OB und Denkmalamt verliefen für sie enttäuschend. Nach ihrer Schilderung wurden viele Argumente gefunden, warum eine Sicherung mit Netz nicht möglich ist. Selbst der Denkmalschutz wurde als Grund angeführt. Deshalb sucht sie nun die Öffentlichkeit der Stadtratssitzung. Ich denke, dass es bereits wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die nachweisen, dass gesicherte Brücken Suizide vermeiden. Denkmalschutz ist kein Argument, wenn es um Menschenleben geht. Das sollte Konsens sein, selbst in der Denkmalhauptstadt. Der OB sagt eine nochmalige Prüfung zu. Die Fraktionen sind sensibilisiert. Was machbar ist, sollte auch umgesetzt werden.

 

 Fragestunde für Stadträte

Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) hakt nach, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Bis Jahresende soll ein Sparkonzept vorliegen. Wie und in welcher Konstellation? Antwort des OB: Die Kämmerei bereitet einen Vorschlag vor, über den die Stadträte diskutieren dürfen. Bin gespannt, ob die Kämmerei auch das Personalkonzept erarbeitet – das ist für mich der Schlüssel für eine Konsolidierung.

Andreas Kolley (Motor Görlitz) erkundigt sich nach den Stadtrundfahrten, die in den letzten Wochen heiß diskutiert wurden. Es geht um die veränderten Abfahrtsstellen, die Vergabe der Plätze und die Gebühren. 2021 sollte von vornherein ein Testjahr sein. Wie geht es nun weiter? Wann beraten wir über die Ausgestaltung ab 2022? Auch hier eine kurze Antwort von Octavian Ursu: Die Terminabstimmung läuft. Es soll eine Runde geben der Anbieter mit Verwaltung und Stadtrat.

Unser Spezialist für E-Mobilität Danilo Kuscher (Motor Görlitz) erkundigt sich zum wiederholten Mal nach Ladesäulen. Warum ist in Görlitz nicht möglich, was in anderen Städten umgesetzt wird? Wie z.B. die Nutzung von Straßenlaternen?  Wird das im Zusammenhang mit dem neuen Mobilitätskonzept gesondert behandelt? Laufen dazu Gespräche mit den Stadtwerken? Bürgermeister Michael Wieler begründet den kaum erkennbaren Fortschritt mit unpassenden Förderprogrammen und hofft auf eine neue Bundesregierung. Er sagt eine Runde mit den Stadtwerken im Technischen Ausschuss zu.  Außerdem will uns der OB Planungen von Kommwohnen zukommen lassen. Randbemerkung: Wir müssen hier mehr Tempo machen. Das Thema E-Mobilität ist nicht erst seit gestern bekannt.

Weitere Themen:

Verkehrsberuhigung: Bei den Runden in den Stadtteilen zum Verkehrskonzept gab es laut Dr. Wieler viele Diskussionen zu grundlegenden Änderungen. Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer sind gewünscht. Das möchte die Stadt gern ermöglichen. Im Frühjahr soll es vorbereitete und gut kommunizierte Verkehrsversuche geben, also autobefreite Abschnitte, u.a. auf der unteren Jakobstraße. Klingt spannend, unsere Fraktion wird das gern begleiten.

Stelle für Schulsozialarbeiter an Förderschulen finanzieren: Hier ist der Landkreis gefragt. Die Stadt hat Eigenmittel eingestellt, 80 Prozent der Förderung kommen vom Freistaat. Wo gefördert wird, entscheidet aber der Kreistag. Dieser hat über seinen Jugendhilfeausschuss die Prioritätenliste zur Schulsozialarbeit verändert. Dadurch sind die Förderschulen rausgefallen. Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann berichtet, dass der Freistaat sich bemüht, weitere Finanzquellen zu erschließen. Außerdem habe die Staatsregierung den Jugendhilfeausschuss des Kreistages aufgefordert, seine Entscheidung zu überprüfen, ergänzt der Vorsitzende des Behindertenbeirates Michael Hannich, der Mitglied dieses Kreis-Ausschusses ist.

Sicherheit vor der Schule Elisabethstraße: Die Beschilderung Tempo 30 wird größer und besser sichtbar. Umsetzung in den nächsten Wochen. Mehr ist nicht möglich, laut Michael Wieler.

Wann geht’s weiter mit der Stadthalle: Der Stadthallenausschuss im Oktober fällt aus. Es gibt keine Informationen zum weiteren Zeitplan. Erstaunlich.

Verkehrskonzept: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind 20-30 Stellungnahmen und Vorschläge eingegangen. Im Oktober will die Verwaltung sichten und bewerten. Im November wird es Thema im Stadtrat.

Christkindelmarkt: Ob 2021 ein Weihnachtsmarkt stattfindet und in welcher Form, ist derzeit noch unklar. OB Ursu: Schauen uns die Situation an. Im Laufe des Oktobers müssen wir uns entscheiden. Was möglich ist, wird gemacht.

 

Dann fassen wir Beschlüsse.

Vergabe:

Der Zuschlag für erweiterte Rohbauarbeiten des neuen Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Cottbuser Straße geht an TerminBau Niesky. Bruttoangebot: Rund 915.000 Euro.

Bestätigung Jahresabschluss 2020 Eigenbetrieb Friedhof

Evelin Mühle, die Leiterin der Städtischen Friedhofs trägt uns vor. Die Zahlen passen, der Eigenbetrieb ist in ruhigem Fahrwasser. Nicht selbstverständlich nach den Corona-Auswirkungen. Die Kolleginnen und Kollegen des Friedhofes hatten vor allem im Winter 2020/21 damit zu kämpfen. Die Dramatik aufgrund der vielen Sterbefälle kurz vor Weihnachten wurde sogar in der ARD gezeigt. Die Einäscherungszahl im Dezember lag dreimal höher als sonst üblich. Ständige Regeländerungen für Trauerfeiern taten ihr Übriges. Die Mitarbeiter kamen an ihre psychischen und physischen Grenzen. Unser Applaus nach Ende des Vortrags kommt von Herzen. Vielen Dank an Evelin Mühle und ihr Team.

Benennung des Weges im ehemaligen Schlachthof

Das alte Schlachthofgelände soll eine neue Blütezeit erleben. Geplant ist u.a. der Bau eines neuen Oberschul-Campus. Dauert zwar noch einige Jahre, aber in Deutschland ist es nie zu früh, einen Weg zu benennen. Konkret geht es um die Verbindung zwischen der Christoph-Lüders-Straße und der Rauschwalder Straße. Diese 200 Meter heißen künftig „Else-Puschmann-Weg“. Als Görlitzer Ehrenbürgerin engagierte sich Frau Puschmann (1892 –1977) insbesondere in der Sozialarbeit und gestaltete den schwierigen Neubeginn nach 1945 aktiv mit. Vorgeschlagen wurde der Name vom Bürgerrat Innenstadt West. Prima, dass die Bürger in den Stadtteilen in solche Entscheidungen einbezogen werden. Große Zustimmung, nachdem der Versuch von Einzelstadtrat Jäschke abgelehnt wurde, den Weg „Zum alten Schlachthof“ zu benennen. Wäre natürlich eine originelle Adresse für eine Schule gewesen…

Erhöhung der Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen

Dass die Erhöhung der Beiträge kommt, wurde bereits im Mai beschlossen und anschließend im Haushalt eingeplant. Wie viel kostet die monatliche Betreuung und wie hoch ist der Anstieg?

  • Krippe (9h): 231,85 €, Erhöhung um 40,46 €
  • Kindergarten (9h): 155,64 €, Erhöhung um 36,39 €
  • Hort (6h): 86,94 €, Erhöhung um 17,18 €

Nötig wurden die großen Sprünge, weil der ehemalige Stadtrat 2019 (aus wahltaktischen Gründen?) keine Anpassung der Beiträge beschloss und die Kosten in den letzten Jahren explodiert sind. Görlitz unterschritt zuletzt gar die gesetzlichen Mindestbeteiligung der Eltern. Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Damit die Anpassungen nicht mehr nach politischer Wetterlage entschieden werden, gibt es nun festgelegte Prozente für die Elternbeiträge: Krippe 18%, Kindergarten 29%, Hort 30% sowie Förderschulhort 25%. (Wir hatten uns für etwas geringere Werte eingesetzt, stimmten im Mai aber dem Kompromissvorschlag des OB zu). Dass die Anpassung jährlich an die Betriebskostenabrechnung gekoppelt wird, führt zu mehr Transparenz. Steigen die Betriebskosten, müssen die Beiträge im Jahr darauf erhöht werden. Wird es günstiger, gehen auch die Kita-Preise runter. Ein guter Vorschlag, der von meiner Fraktionskollegin Jana Krauß im Rahmen der Haushaltsdiskussionen kam und umgesetzt wurde.

Aufgrund von Wünschen der Eltern kann nun zwischen zwei Betreuungszeiten gewählt werden (vier und sechs Stunden). Die Diskussion nutzen Linke und AfD, um sich generell gegen Beitragserhöhungen auszusprechen. Das ist sicherlich populär. Unsere Familienbeautragte Dr. Ines Mory wünscht sich transparente Informationen der Eltern. Das sagt der OB zu. Es folgt eine Abstimmung, an der niemand Freude hat. Ergebnis: 22 Ja, 10 Nein.

Berzdorfer See – Stellungnahme der Stadt Görlitz zur Nutzung durch Boote

Seit Jahren warten wir auf die „Schiffbarkeitserklärung“ für den Berzdorfer See. Darin wird geregelt, was auf dem See fahren darf und was nicht. Die zuständigen Behörden haben nun einen Plan vorgelegt. Dazu soll sich die Stadt Görlitz äußern. Was soll sich ändern im Vergleich zur jetzigen sogenannten „Mastergenehmigung“?

  1. Erweiterung der Nutzung des Sees um Fahrgastschiffe und Motorboote
  2. Änderung der Sperrbereiche aufgrund des Naturschutzes (vor allem Ausweitung in Richtung See-Mitte)
  3. Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Stelle des Sees

Nicht optimal für Wassersportler sind sicherlich die Sperrungen von Teilen des Sees aufgrund seltener Vogelpopulationen. Ein gutes Miteinander von Mensch und Tier sollte aber weiterhin möglich sein. Änderungswünsche gab es allerdings von den Fraktionen. Bereits in den Vorberatungen der Ausschüsse wurde dafür plädiert, den Schiffsverkehr auf E-Motoren zu beschränken. Außerdem soll das geplante „Nachtfahrverbot“ auf dem See geöffnet werden für bis zu fünf Ausnahmen im Jahr. Bürgermeister Wieler erlärt im Stadtrat, dass die Stellungnahme des Kreises in eine ähnliche Richtung geht. Schallschutzgutachten dürften dazu führen, dass Verbrennungsmotoren nicht zugelassen werden. Wir kommen einem leisen See ein Stück näher. Außerdem schützen wir somit die Wasserqualität. Das könnte künftig ein wichtiges Thema für unsere Trinkwassersicherung werden, wie Prof. Schulze von der Bündnisfraktion ausführt.

Der gut gelaunte Dieter Gleisberg (CDU) schlägt vor, dass wir zumindest weiterhin die Hilfsmotoren der Segelboote zulassen. Diesem Anliegen im Sinne unserer Wassersportler schließe ich mich an. Allerdings lehnt der Stadtrat mit großer Mehrheit die Änderung ab. Der eigentliche Beschluss wird bei nur einer Gegenstimme angenommen. Damit haben wir lediglich die Stellungnahme der Stadt Görlitz beschlossen. Was davon in die Schiffbarkeitserklärung einfließt, wird sich zeigen.

Parkgebühren

Auch diese Frage ist grundlegend durch den beschlossenen Haushalt geklärt. Wir hatten im Juni vorgeschlagen, den Preis für eine Stunde parken auf zwei Euro (Zone 1) bzw. einen Euro (Zone 2) zu erhöhen. Die Verwaltung roch Lunte und wollte zusätzlich die Brötchentaste abschaffen. Damit kann man 15 Minuten gratis parken. Die Fraktionen bremsten den OB in seinem Elan bereits in den Vorberatungen. Damit bleibt die Brötchentaste und die gesamte Aufregung, ausgelöst durch einen SZ-Artikel, war umsonst. Weitere kleine Änderungen beim Parken gibt es aber: Die Bewirtschaftungszeiten der beiden Parkzonen werden angeglichen. Montag bis Samstag, 9 bis 19 Uhr. Und schließlich rutscht der Grüne Graben in die Bundesliga das Parkens (Tarifzone 1). Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Die AfD stimmt dagegen. Ist sicher populär.

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Nord-Ost (Klingewalde)

Endlich ein schöner Beschluss. Im Gewerbegebiet Klingewalde siedelt sich künftig der Technologiepark „Bauen 4.0“ an. Dafür stellen wir einem Unternehmen der TU Dresden den Grundstücksverkauf in Aussicht. Knapp 900.000 Euro fließen, wenn der Vertrag zustande kommt.  Ich bringe meine Freude zum Ausdruck. Bereits im Wahlkampf 2019 hatte Motor Görlitz sich stark gemacht, das seit Jahrzehnten erschlossene aber leerstehende Gewerbegebiet für Zukunfts-Arbeitsplätze zu nutzen: https://www.motor-goerlitz.de/news/detail/44-IT-Campus-Klingewalde

„Meridian des Ehrenamtes“ 2021

Acht Vorschläge wurden in diesem Jahr von den Görlitzern eingereicht. Nach Beratungen der Fraktionen werden für ihre ehrenamtlichen Verdienste geehrt:

  • Daniel Schölzel (Parkeisenbahn)
  • Melanie Morche, Daniel Wiesner und Michael Hannich (Görlitz für Familie e.V.)
  • DLRG Bezirk Görlitz
  • Peter Vetter (GFC Rauschwalde)
  • Uwe Hahn (Förderverein Kulturstadt Görlitz-Zgorzelec e.V.)

Vielen Dank für das Engagement und herzlichen Glückwunsch. Die Auszeichnung wird im Rahmen einer Feierstunde durchgeführt. Termin kenne ich leider noch nicht.

Durchführung der Winterdienstleistungen für die Wintersaisons 2021 bis 2025

Der Winterdienst wird weiterhin von SKS Straßendienst und Kommunalservice GmbH aus Görlitz übernommen. Leider ist der Preis deutlich über den Schätzungen der Verwaltung. Mehr darf ich nicht schreiben, die eigentliche Vergabeunterlage ist nichtöffentlich. Unsere Fraktion hat das Verfahren kritisiert. Warum wurden ohne Rücksprache wichtige Parameter in der Leistungsbeschreibung geändert? Warum die Ausschreibung so spät auf den Weg gebracht? Dass ab November 2021 ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, war Jahre vorher bekannt. Nun hat der Stadtrat keine Gelegenheit mehr zum Gegensteuern, sonst gibt’s in Görlitz keinen Winterdienst. Sehr ärgerlich. Bürgermeister Wieler verspricht Aufklärung. Da der Stadtrat keine Wahl hat, wird zugestimmt (bei 7 Enthaltungen).

Damit endet die erste Sitzung nach der Sommerpause. Im Oktober tagen wir wegen der Herbstferien nicht. Dafür gibt es im November gleich zwei Sitzungen. Juhu.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#22: 22.7.2021

Es riecht nach Sommerpause in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Ehrlicherweise nach verbrauchter Luft. Aber es soll ein positiver Bericht werden.

Zunächst informiert Oberbürgermeister Octavian Ursu über wichtige Themen. So wird es am Wochenende wieder niedrigschwellige Impfangebote geben. Die Ärmel kann man im Vorbeigehen hochkrempeln auf dem Marienplatz (Samstag/Sonntag) und in der Villa im Tierpark (Samstag). Gute Sache für Menschen, die sich gern impfen möchten.

Die Altstadtstiftung soll erhalten bleiben. Darauf hat sich das Kuratorium verständigt. Erinnern wir uns: Diese Stiftung verteilte die anonymen Millionenspenden. Nun fließt kein Geld mehr, die Stiftung soll aber bleiben. Ursu sieht sie künftig als Plattform zum Spendensammeln für die Welterbe-Bewerbung. Interessant ist die Entscheidung mit Blick auf die Veolia-Stiftung. Diese hat im Gegensatz zur Altstadtstiftung noch 1,5 Millionen Euro Vermögen, soll aber aufgelöst werden, weil sie angeblich nicht mehr ausreichend erwirtschaftet. Passt nicht recht zusammen, oder?

Dauerbrenner Digitalisierung von Schulen: Fördermittel stehen bereit, nun wird auf Grundlage der jeweiligen Schulplanung ein Gesamt-Konzept erstellt. Da geht es auch um banale Fragen, ob das W-LAN für die digitalen Anwendungen reicht. Bürgermeister Michael Wieler: Das wird uns bis weit ins nächste Jahr beschäftigen.

Auch zum Streit um das Kunstwerk „Kulisse“ im Rahmen der Ausstellung „Görlitzer Art“ gibt es eine Information. Dr. Wieler wiederholt seine Auffassung, (die, wie er sagt, „von Juroren geteilt wird“) dass das installierte Werk an der Stadthalle nicht der Auswahlentscheidung entspricht. Deshalb sei der Vertrag gekündigt worden. Es gibt eine Frist für den Rückbau bis zum kommenden Dienstag. Bisher habe es keine Reaktion der Künstlerin auf diese Entscheidung gegeben, so Wieler. Im späteren Verlauf kommt es in der Bürgerfragestunde zu einem Beitrag von Roland Vörös. Er äußert sich abwertend zum Kunstwerk, da es sich für ein Recht auf Abtreibung ausspricht. Vörös fordert den sofortigen Rückbau und bietet dafür seine Hilfe an. Bürgermeister Wieler betont, dass es bei der Kündigung eben nicht um die politische Aussage des Werkes gehe, das sich für Frauenrechte in Polen einsetzt. Direkt im Anschluss kommt es auf der Tribüne zu einem Austausch zwischen Herrn Vörös und CDU-Stadtrat Gerd Weise. Zielgruppenarbeit.

Erfreuliche Nachrichten übermittelt OB Ursu von einem Treffen mit Schülerräten. Oberschüler und Gymnasiasten haben eine Projektidee für ein „Schullandheim“ entwickelt. Entstehen soll es als Kompetenzzentrum für Wasserstoff und grüne Energie am Berzdorfer See. Coole Sache, Parker. Nach den Ferien spricht der OB mit den Bürgermeistern des Landkreises. Sein Ziel ist ein gemeinsamer regionaler Projektantrag unter Einbindung der Hochschule.

Weitere positive Botschaft: Görlitz hat zum sechsten Mal den „European Energy Award“ bekommen. Das ist ein internationales Qualitätssiegel für kommunalen Klimaschutz, das Kommunen auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt. Görlitz ist in Sachsen Pionierin des Wettbewerbs. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank allen Verwaltungsmitarbeitern, die Zeit und Energie in das Projekt stecken.

 

Bürgerfragestunde

Dietmar Gerstmann möchte, dass die historischen Kacheln aus der alten Volksschwimmhalle endlich gezeigt werden. Er ist im Besitz von zwei Kacheln, der Rest gehört der Stadt. Gerstmann beklagt sich über die fehlende Kommunikation seitens der Stadt. Er hatte vorgeschlagen, die Kacheln in der neuen Kita auf der Fichtestraße auszustellen. Bürgermeister Wieler erläutert zum wiederholten Mal, dass dies kein guter Ort wäre, da er nicht öffentlich zugänglich ist. Die Sache mit der schlechten Kommunikation bleibt als Kritikpunkt stehen und ist sicher nicht nur für Herrn Gerstmann bedauerlich. Ja, engagierte Leute sind zuweilen auch anstrengend. Dennoch gehört es sich, auf sie einzugehen und Anfragen oder Vorschläge zu beantworten. (Das betrifft übrigens nicht nur die Verwaltung – auch wir als Fraktion müssen uns das immer wieder vor Augen führen.)

Back in Bürgerfragestunde: Kurt Bernert, progressiver Poltergeist, mahnt eine Strategie an gegen die weitere Flächenversiegelung. Angesicht der zunehmenden Unwetter möchte er wissen, was Görlitz unternimmt. So erneuert er seinen Vorschlag, den Obermarkt teilweise zu entsiegeln und mit Bäumen zu bepflanzen. Die Rathausspitze sieht sich auf einem guten Weg, das Thema sei „allgegenwärtig“. Nach der Sommerpause kommt die Landestalsperrenverwaltung in den Technischen Ausschuss und berichtet über ihre Strategie und was das für Görlitz bedeutet. Ein großes Thema sei auch die Suche nach Ausgleichsflächen für Bauprojekte, bei denen Grün vernichtet wird. Der OB hebt auch das bürgerschaftliche Engagement hervor, wie das prämierte Projekt zum Stadtgeburtstag „950 Bäume für Görlitz“. Richtig zufrieden sieht Kurt Bernert nach der Antwort nicht aus.

 

Ein kleiner Auszug aus der Fragestunde für Stadträte:

Yvonne Reich (BfG) berichtet von einem Besuch der Grundschule am Fischmarkt. Problem dort ist der Pausenhof. Der Splitbelag staubt im Sommer und steht bei Regen unter Wasser. Bürgermeister Wieler verspricht keine schnelle Behebung. Der Hof stehe unter Denkmalschutz. Deshalb könne man den Untergrund nicht einfach verändern. Stattdessen bräuchte es eine Drainage. Kostenpunkt 20.000 Euro. Normalerweise ein Klacks in einem städtischen Haushalt. Nicht so für Görlitz, das unter einem Millionendefizit ächzt (an anderer Stelle aber Millionenbeträge für freiwillige Leistungen verplant).

Ich erkundige mich zur Seriosität der Personalplanung im Rathaus. Hintergrund: Im April wurde der umstrittene Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bettensteuer gefasst. Diese gibt es bislang nur in Dresden. Die Verwaltung nutzte den Beschluss und meldete über den Haushalt zwei zusätzliche Vollzeitstellen für die Bearbeitung der Bettensteuer ab 2022 an. Dankenswerterweise organisierte der Görlitzer Tourismusverein unlängst eine Sitzung zu diesem Thema. Ein Referent aus Dresden berichtete, dass sich lediglich zwei Mitarbeiter im Rathaus von Elbflorenz damit beschäftigen. Dresden hatte 2019 rund 4,7 Millionen Übernachtungen, Görlitz 360.000. Warum Görlitz genauso viele Leute für Bearbeitung benötigt, wie Dresden, obwohl es 13mal weniger Übernachtungen gibt, kann der OB nicht beantworten. Er beschwichtigt: Mal sehen, ob der Haushalt überhaupt genehmigt wird, ob und wann die Bettensteuer kommt und wie viel Personalkapazität wir dann brauchen. Wir werden es im Auge behalten, denn aktuell haben wir keinen Euro zu Verschenken. Außerdem frage ich nach, wie der Tourismusverein in die Erarbeitung einer Satzung für eine touristische Abgabe einbezogen werden soll. Hier ist der OB offen. Wir können jederzeit die touristischen Leistungsträger in Sitzungen der Ausschüsse einladen.

Dr. Hans-Christian Gottschalk (BfG) hält ein Plädoyer, alles dafür zu tun, dass nach den Ferien wieder normaler Unterricht stattfinden kann. Hierfür fordert er ein Gesamtkonzept, inklusive mobiler Luftreiniger, die derzeit gefördert werden. Dr. Michael Wieler (BfG) sieht diese mobilen Geräte als unwirtschaftlich an. Er spricht davon, dass man täglich die Filter wechseln müsse. Das werde nicht vom Bund bezahlt. Nach Dr. Wielers Aussagen habe ich mich mit dem Produkt der einheimischen Firma ULT beschäftigt. Deren Luftreiniger sasoo ist nach Herstellerangaben wartungsarm. Der Filter müsse nur etwa alle zwei Jahre gewechselt werden, heißt es in der im Internet verfügbaren Beschreibung. Ich habe das dem Bürgermeister übermittelt, befürchte aber, dass sich bis zum Schulbeginn nichts an den Schulen verändern wird. Drücken wir die Daumen, dass sich alle Fenster bis dahin gut öffnen und schließen lassen. ULT-Luftreiniger sasoo: https://www.sasoo-aircleaner.com/…/sasoo_Broschuere_de.pdf

Mitte Mai mit Pressemitteilung angekündigt: Der Spielplatz am Nordoststrand bekommt ein Sonnensegel. Für Mitte Juni war die Fertigstellung geplant. Weil wir Terminsetzungen wertschätzen, fragt mein Kollege Andreas Kolley nach, warum das Sonnensegel immer noch nicht angebracht wurde. Es ist tatsächlich niemand im „Saal“, der diese Frage beantworten kann. Vielleicht bekommen wir ja einen sonnigen Herbst.

 

Dann kommen wir zu den Beschlüssen.

Wahlen

Zum ehrenamtlichen Friedensrichter wird Carsten Liebig gewählt. Der bekannte Waggonbauer bekommt 25 Stimmen und setzt sich gegen den Kommunikationspsychologen Thomas Herzer (8 Stimmen) durch. Verlängert wird zum dritten Mal der Vertrag von Peter Starre als Vorstand für die Stadt Görlitz bei den Stadtwerken. 28 Stadträte stimmen für das CDU-Vorstandsmitglied, 5 sind dagegen. Damit ist Herr Starre weitere fünf Jahre in der Spitzenposition tätig. Gewählt wird auch unsere Vertretung für die Arbeitsgruppe „Zukunft Theater“, die der Landkreis gegründet hat. Dr. Rolf Weidle und Yvonne Reich (als Stellvertreterin) setzen sich klar gegen die AfD-Vorschläge Michael Mochner und Lothar Renner durch. Allen Gewählten gutes Gelingen bei ihren Tätigkeiten.

Erinnerung an Ulf Großmann

Für den im Januar 2020 verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Ulf Großmann wird es bald einen Erinnerungsort geben. In Abstimmung mit seiner Familie entsteht eine besondere Grünfläche zwischen Altstadtbrücke und Vierradenmühle nach den Plänen des Landschaftsarchitekten Maik Schaufuß. Diese gärtnerische Anlage wird Heimat der Bronzeplastik „Großer Gehender“ des Künstlers Erik Neukirchner. Als Inschrift wird zu lesen sein: „Jeder deiner Schritte verändert die Zukunft“. Damit entsteht ein Erinnerungsort im Sinne Ulf Großmanns. Er soll im Mai 2022 fertig sein. Die Kosten tragen zum Großteil Familie Großmann und die Sächsische Kulturstiftung, deren Vorsitzender Ulf Großmann seit 2011 war. Ein noch offener Betrag von rund 12.000 Euro soll über Spenden eingeworben werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Einzig Gerd Weise (CDU) enthält sich. Vielleicht weil die Plastik einen Nackten zeigt?

Jollenstützpunkt muss warten

Anfang 2019 wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Inhalt: Errichtung von 64 Ferienwohnungen und 6 Dauerwohnungen sowie eines Stützpunktes für den Segelsport am Hafen Berzdorfer See. Projektträger sollte Kommwohnen sein. Nach mehr als zwei Jahren stellt man fest: Kommwohnen bekommt keine Fördermittel für den Jollenstützpunkt aus den sogenannten „Paragraf-4-Mitteln“ (das ist Geld für Maßnahmen in ehemaligen Tagebauen). Deshalb beschließen wir, dass die Bebauungspläne getrennt werden. Kommwohnen kümmert sich um die Wohnanlage und die Stadt ums Sportsegeln. Damit rückt der Bau eines Jollenstützpunktes in weite Ferne. Es ist nicht pessimistisch, von weiteren fünf Jahren auszugehen. Was machen wir in dieser Zeit mit interessierten Sportseglern, möchte Andreas Kolley für unsere Fraktion wissen. Wird es eine Kooperation mit dem Vereinsstützpunkt an der Blauen Lagune geben, wo auf Betreiben der Stadt Görlitz nicht mehr als 40 Boote liegen dürfen? Nein, erklärt Michael Wieler. Er verweist auf einen Segelverein, der sich bereits am Kommwohnen-Hafen angesiedelt hat. Eine Slipanlage sei errichtet worden. Es gebe ausreichend Kapazitäten und Kommwohnen könne bei größerem Bedarf auch weitere Provisorien zur Verfügung stellen, bis der Jollenstützpunkt eröffnet. Wir werden das mit Interesse beobachten. Sehen wir es positiv: Durch die getrennten B-Pläne wird es (hoffentlich) zu einer schnelleren Umsetzung der Wohn- und Ferienanlage am Hafen kommen. Das wäre für die Entwicklung des Sees wichtig.

Wir investieren

Einstimmige Voten gibt es für zwei Bauvorhaben. Das Gewerbegebiet Schlauroth wächst weiter. Im zweiten Bauabschnitt wird die Verkehrsanlage komplettiert und die Haupterschließungsstraße fertiggestellt. Die Stadtgrabensiedlung soll zu einem Radweg umgebaut und der Weg zu den Gartensparten erneuert werden. Hinzu kommen noch Kanalarbeiten, Abbrüche und Neupflanzungen. Voran geht es auch bei der Sanierung der Grundschule Königshufen. Nachdem endlich der Fördermittelbescheid da ist, kann die Einrichtung am Windmühlenweg bis zum Sommer 2023 komplett erneuert werden. Gesamtkosten rund 4,2 Millionen Euro. Letzte Hürde ist die Genehmigung einer Kreditaufnahme für das Projekt. Das wiederum hängt mit einem bewilligten Haushalt zusammen, der derzeit im Landratsamt geprüft wird. Bis zum Ende der Sanierung werden die Grundschüler aus Königshufen weiter das Ausweichquartier in Weinhübel nutzen.

Mauerblümchen Hochschule?

Wie schon im OB-Wahlkampf setzt die AfD mit einem Antrag auf die Gründung einer Technischen Universität. Europäisch soll sie sein. Mindestens 10.000 junge Leute hier studieren. Die Hochschule Zittau/Görlitz wird in der schriftlichen Begründung als nicht ausreichend bezeichnet. Zitat „Im nationalen und sächsischen Maßstab haftet unserer Hochschule (…) das Image eines Mauerblümchens an. Davon müssen wir weg.“ Bezeichnend: Diese Herabwürdigung wiederholt Fraktionsführer Jankus nicht in seiner Rede. Vielleicht weil der Rektor der Hochschule anwesend ist? Prof. Dr. Alexander Kratzsch unterstreicht, welch erstklassige Hochschule wir haben. Im Wintersemester 19/20 studierten über 2.800 Menschen hier. 55% Prozent davon am Standort Görlitz. Zwar ist die Hochschule traditionell beliebt bei Studenten aus dem nahen Umkreis. Mittlerweile kommt aber mehr als jeder fünfte Studierende aus dem Ausland, mehr als an der HTWK Leipzig. Es gibt 153 internationale Kooperationen. Mauerblümchen? Inhaltlich ist unsere Hochschule ein Motor im Strukturwandel. Forschungsschwerpunkte sind dabei Energie und Umwelt, die Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft sowie Leichtbau und Energietechnik.  Das Kraftwerkslabor in Zittau etwa ist einzigartig. Hier wird künftig an den Kraftwerken der Zukunft geforscht, gemeinsam mit Partnern wie dem DLR. Neun Millionen Drittmittel wurden 2019 eingeworben – das ist heruntergerechnet auf die Anzahl der Professuren ein Spitzenwert und deutlich über dem Schnitt im Bund und im Freistaat. Mauerblümchen?

Meine Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß spricht mir aus dem Herzen: Unsere Hochschule ist wichtig für die Entwicklung der gesamten Region. Sie arbeitet eng mit den hier ansässigen Unternehmen zusammen. Es entwickelt sich ein Kreislauf: Studenten, die an der Hochschule ausgebildet werden, gehen später in die Betriebe. Sie werden Mitarbeiter, Spezialistin und Führungskraft. Einige gründen selbst Unternehmen. Wir benötigen keine Akademisierung auf Teufel komm raus, auch wenn es immer schön ist, viele Studenten in der Stadt zu haben. Wir wollen das Gute stärken, das wir haben. Deshalb stimmen wir gegen den Antrag, wie alle Fraktionen außer der AfD.

Zebrastreifen am Tierpark?

Danach begeben wir uns wieder zum einfachen Tagesgeschäft. Dauerbrenner sind sichere Straßenüberquerungen für Fußgänger. Bislang war das Einrichten von Fußgängerüberwegen an harte Vorgaben gekoppelt. Eine Mindestanzahl an Fahrzeugen musste ebenso nachgewiesen werden, wie ausreichend Fußgänger. Im Mai stellte die Staatsregierung aber eine neue Handlungsanweisung vor. Nun können auch in Tempo 30-Zonen, beispielsweise vor Schulen, Kitas oder im Bereich von Haltestellen des ÖPNV, Fußgängerüberwege angelegt werden. Wir nehmen das zum Anlass, um den OB zu beauftragen, mögliche Fußgängerüberwege an Gefahrenstellen zu prüfen. Da das als allgemeiner Prüfauftrag nicht statthaft gewesen wäre (Tagesgeschäft der Verwaltung, geht den Stadtrat nichts an), haben wir konkrete Punkte benannt, die zum Teil schon länger im Gespräch sind: Platz des 17. Juni zwischen Kaisertrutz und Reichenbacher Turm, Bahnhof Südausgang, Grüner Graben/Jägerkaserne, Eingangsbereich am Tierpark, Am Hirschwinkel/Rothenburger Straße/Nikolaigraben auf Höhe des ehemaligen Studentenwohnheims. Dort wo keine Zebrastreifen möglich sind (etwa wegen Straßenbahngleisen) sollen Alternativen für eine sichere Fußgängerquerung geprüft werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt.

Schulbau begleiten

Auch die letzte Vorlage vor der Sommerpause kommt von Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Wir wollen einen zeitweilig beratenden Ausschuss „Schulbau“ einrichten. Sowas gibt es auch für die Stadthalle, warum nicht für das wichtige Thema Bildung? Im Vorfeld der Sitzung gab es Abstimmungen mit weiteren Fraktionen. Die Ausschüsse des Stadtrates sollen nach der Sommerpause generell unter die Lupe genommen werden. Insbesondere was den inhaltlichen Zuschnitt angeht. Dementsprechend vertagen wir unseren Antrag.

Damit verabschiedet sich der Stadtrat in die Sommerpause. Habt eine gute Zeit, genießt den Sommer, bleibt gesund und fröhlich.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#20: 27.5.2021

Eine kurze Tagesordnung verspricht einen frühen Feierabend. Am Ende ein Trugschluss. Doch beginnen wir von vorn.

Zunächst nimmt OB Ursu eine Vorlage zum Helenenbad von der Tagesordnung. Wir sollten 30.000 Euro für die Subventionierung der Kinder-Badelandschaft beschließen. Da es noch keinen Haushalt gibt, wäre das ein Vorgriff auf den Etat 21/22. Das ist für eine solche freiwillige Aufgabe eigentlich nicht möglich. Deshalb wurde der Punkt vermutlich runtergenommen. Offiziell heißt es in der Sitzung: Der Betreiberverein AUR kann vorfinanzieren und hofft auf eine positive Entscheidung bei den Haushaltsverhandlungen.

Dann gibt es Blumen und einen Theatergutschein. Meine Kollegin Kristina Seifert wird vom OB zum Geburtstag gratuliert. Happy Birthday, liebe Tina. Auf der Nebenbank frotzelt Torsten Ahrens (Die Linke), dass sie den Gutschein schnell einlösen soll – solange es das GHT noch gibt.

 

Informationen des OB

Octavian Ursu informiert uns über einen Besuch mit MP Kretschmer beim Helmholtz-Institut in Rossendorf. Thema war der Bundeswettbewerb um zwei Großforschungsinstitute, die in den Kohlerevieren angesiedelt werden sollen. Görlitz ist als Standort interessant, einige Bewerber waren bei Herrn Ursu zum Gespräch. Der OB hofft, dass eine Forschungseinrichtung oder ein Teil davon an die Neiße kommt.

Dauerbrenner in der Lokalzeitung: Roberto Petrucci, die Spettmanns und Görlitzer Schrottimmobilien. Mehrere Gebäude wurden zuletzt von den Spettmanns im Namen des ominösen Römers ersteigert. Darunter die Bahnhofstraße 54. Als am 19. Mai der Verteilungstermin anstand, fehlte der Nachweis für die Überweisung der Kaufsumme. Es folgten wilde Spekulationen, wonach im Falle eines Betrugs die Stadt Görlitz auf den Kosten für Sicherungsmaßnahmen sitzenbleibt. Im Stadtrat klingt es eher nach Happy End: Der Betrag sei am 18. Mai an die Landesjustizkasse überwiesen worden. Die Summe soll nun an die Gläubiger gezahlt werden. Damit wären die Forderungen der Stadt Görlitz komplett ausgeglichen. Selbst wenn nicht gezahlt worden wäre: Die Stadt hätte dennoch Zugriff auf das Objekt behalten, erläutert uns ein Mitarbeiter. Paragraf 130 des Zwangsversteigerungsgesetzes regelt, in welcher Reihenfolge nach einem Zuschlag Eintragungen in einem Grundbuch erfolgen.

 

Fragestunde für Bürger

Die Bürgerfragestunde verliert an Anziehungskraft. Ende April gab es gar keine Frage. Jetzt ist es eine. Zwei Anwohner der Jahnstraße möchten wissen, ob man das Radfahren entgegen der Einbahnstraße an der Ecke Jahnstraße/Hohe Straße prüfen kann. Es sei sehr gefährlich für alle Seiten. Sie zweifeln generell an, dass solche Regeln gut für die Sicherheit seien. Bürgermeister Michael Wieler sagt, dass das keine Görlitzer Erfindung ist. Bundesweit wird Radverkehr gefördert, auch indem Radler einen Vorrang bekommen und Einbahnstraßen in beiden Richtungen nutzen können. Diese Lösungen wurden bislang positiv durch eine Verkehrskommission bewertet. Er sagt zu, den konkreten Hinweisen nachzugehen.

 

Fragestunde für Stadträte

Für die geplanten Baugrundstücke an der Ladenstraße in Weinhübel wird es komplizierter als gedacht. Wir erfahren, dass die Landestalsperrenverwaltung (LTV) Einwände erhoben hat. Es wird erwartet, dass künftig deutlich mehr Wassermengen bei Hochwasser auftreten. Am konkreten Standort wären es 80 Zentimeter bei einem sogenannten HQ100-Ereignis. (Das ist ein ziemlich hohes Hochwasser.) Es werden nun Maßnahmen diskutiert, um dennoch die Pläne umsetzen zu können. Kommwohnen als Eigentümerin hält daran fest, dass dort gebaut werden soll. Bis Jahresende veröffentlicht die LTV die neuen Modelle. Bis dahin wird es wohl keine Baugenehmigungen geben.

Der traurige Zustand der Stadtmauer an der Altstadtbrücke wird sich erstmal nicht verändern. Es gibt keine Fördermittel und im Haushalt klafft bereits ein riesiges Loch.

Zum Schlachthofgelände gibt es keine Neuigkeiten. Das Verkehrswertgutachten ist noch nicht fertig. Erst auf dessen Grundlage gibt es konkrete Verhandlungen zwischen dem Besitzer und dem bislang anonymen Kaufinteressenten. Für das Nostromo besteht derzeit keine akute Gefahr, so Bürgermeister Wieler.

Die Bürgerbeteiligung zum Verkehrskonzept wird wohl kleiner ausfallen als erhofft. Da es bislang keine Fördermittel für ein ausgewachsenes Format gibt, soll es „normale“ Beteiligungsveranstaltungen geben. Darüber „will man sich in der zweiten Jahreshälfte Gedanken machen.“

Ein Verkauf der Waage auf dem Untermarkt steht nicht zur Debatte. Bürgermeister Wieler erteilt einer solche Anfrage eine Absage – selbst wenn die Haushaltslage angespannt ist. Die Historie des Hauses sei zu wichtig. Das Rathaus möchte für das Gebäude eine Perspektive entwickeln, die langfristig trägt.

Wir haben auch ein paar Fragen. Jana Krauß möchte, dass der OB in öffentlicher Sitzung erklärt, warum die beschlossenen drei Millionen Euro für den Neubau der Oberschule nicht im aktuellen Haushaltsentwurf stehen. Der Beschluss vom April lautete: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, drei Millionen Euro für die Umsetzung ‚Bau einer neuen Oberschule‘ in das Haushaltsjahr 2023/24 einzustellen.“ Warum die Millionen nicht im Etat stehen, begründet der OB so: „Jetzt behandeln wir den Doppelhaushalt 21/22. Um es im Haushalt 21/22 sichtbar zu machen, hätte man einen Antrag stellen müssen auf Einstellung der Gelder in die mittelfristige Planung. Sie können das in der Haushaltsverhandlung nochmals tun. Sie kennen aber meine Position. Es würde uns nicht viel weiterbringen. Die Zahlen im Haushalt sehen auch nicht gut aus. Das würde die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht verbessern, wenn wir das ZUSÄTZLICH aufnehmen. Überlegen Sie deshalb gut, ob Sie das machen wollen.” Eine verräterische Aussage. Sie macht klar, dass der OB einen mehrheitlich gefassten Beschluss mit einem billigen Auslegungstrick kassiert hat. Was unsere Fraktion davon hält, steht in einer Stellungnahme (https://fraktion-motor-gruene.de/wo-sind-die-oberschul-millionen/)

Andreas Kolley erkundigt sich neuerlich, wann wir endlich die Strandpromenade widmen wollen, um den Anrainern in Deutsch Ossig Baurecht zu ermöglichen. Zuvor sollte es einen Testbetrieb mit Parkscheinautomaten geben. Corona verhinderte das. Bürgermeister Wieler verweist darauf, dass im Technischen Ausschuss eine Variante vorgestellt wurde, wie die Strandpromenade künftig gestaltet werden soll. (Hier stehen wir mal wieder vor einem Dilemma. Da solche Informationen in letzter Zeit in nichtöffentlichen Sitzungen gegeben werden, darf ich nichts darüber erzählen. Transparenz?) Die Verwaltung möchte sich nun im Komplex mit den Fragen Parken und Widmung beschäftigen. Im übernächsten Technischen Ausschuss sollen wir informiert werden. Ich hoffe öffentlich.

Ich bringe eine Frage von Bürgern ein, die sich nach dem Fortgang der Arbeiten auf dem Senckenberg-Campus (Bahnhofstraße/Jakobstraße) erkundigt haben. Es sei lange nichts vorangegangen, heißt es. Die Verwaltung kann dazu keine Informationen geben, da es sich um eine sächsische Baustelle handelt. Eine Antwort wird nachgereicht.

Große Begeisterung gab es in der vergangenen Woche für das Kunstwerk an der Schenckendorff-Sporthalle. Es zeigt die Görlitzer Fußballstars Dixie Dörner und Michael Ballack bei der Arbeit. Da es Fragen gibt, ob man nicht weitere Görlitzer Sportler verewigen kann, gibt es Erläuterungen vom Rathaus. Beim Dörner-Ballack-Bild handelt es sich um temporäres, gestiftetes Kunstwerk. Anlass ist die Aufnahme der beiden Fußballer in die Hall of Fame. Das Wandbild hat inklusive Anbringung 10.000 Euro gekostet (da gestiftet keine Belastung für die Stadtkasse). Es wird in dieser Qualität etwa ein Jahr halten. CDU-Mann Matthias Urban, von dem heute nochmals die Rede sein wird, regt eine Arbeitsgruppe an, die verdiente Sportler auswählt. (Im Fraktions-Chat meldet Kollege Andreas Kolley Ansprüche auf ein eigenes Bild an. Er sei ein passabler Billard-Spieler, schreibt er. Er braucht nur einen passenden Ort. Danilo Kuscher schlägt direkt den Dicken Turm vor. Brüller.)

Wir kommen zu den Beschlüssen:

Spende für Davidstern

Wir nehmen dankbar eine Spende in Höhe von 70.000 Euro an. Sie ist offiziell „anonym“. Herzlichen Dank an alle, die ehrlichen Herzens Geld gespendet haben.

Görlitz tritt Gleichstellungscharta bei

Um es vorwegzunehmen: Dieses Abstimmungsergebnis ist ob der Zusammensetzung des Görlitzer Rates eine Sensation. Mit 18:17 Stimmen entscheidet sich der Stadtrat für den Beitritt von Görlitz zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“. Es ist ein Sieg der guten Argumente. Die Gleichstellungsbeauftragte Katja Knauthe kämpft wie eine Löwin und fragt die Skeptiker in den Reihen von CDU und AfD: „Welche Nachteile gehen davon aus?“ Auch der OB und die frisch gekürte Familienbeauftragte Ines Mory unterstützen das Vorhaben. Worum es geht, erklärt Geburtstagsfrau Kristina Seifert in einem Statement: „1.700 Kommunen in 35 Ländern sind der Charta seit 2006 beigetreten. Warum sollten wir das nicht tun? Weil wir nicht sicherstellen wollen, dass es gleichen Lohn bei gleicher Arbeit gibt? Weil wir keinen Handlungsrahmen für die Schaffung von mehr Gleichheit auf kommunaler Ebene benötigen? Weil es bei uns keine geschlechtsbezogenen Entgeltunterschiede gibt und wir in Politik und Wirtschaft ausreichend durch Frauen repräsentiert sind? Oder vielleicht existiert hier kein starres, in Familie, Medien, Arbeitswelt und Bildung herrschendes Stereotypdenken, welches die Ungleichheiten verstärkt?  Das sind nur wenige Beispiele für Bereiche, in denen wir Handlungsbedarf sehen. Als Kommune stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und können daher unmittelbar Maßnahmen ergreifen, die zu einer Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern führen. Wir würden von der Charta profitieren, die Aktions-Pläne ermöglichen uns eine Verbesserung des Ist-Zustandes sowie eine Beteiligung an einem Evaluationsprozess, um unsere Fortschritte zu beurteilen.“

Erwartungsgemäß gibt es sehr viel Gegenwind von rechts. Der Fraktionsvorsitzende der AfD fühlt sich an seinen Polit-Unterricht bei der NVA erinnert und möchte den Görlitzern Angst einjagen. „Diese Charta ist gefährlich.“ Aha. Sehr ausführlich begründet danach CDU-Stadtrat Urban seine Ablehnung. Es sei einfach zu viel zu tun, als dass wir uns jetzt mit einem Aktionsplan für Gleichstellung beschäftigen können. Zu wenig Personal. Zu wenig Geld. Sanierung und Bau von Schulen und Feuerwehr, die Anschaffung neuer Straßenbahnen, die Kosten für den ÖPNV insgesamt, das Ziel einer klimaneutralen Kommune bis 2030 – all das wird aufgeführt, um den Beschluss zu verhindern. Dass der Israel-Palästina-Konflikt und die unklare Situation der Deutschen Fußballnationalmannschaft vor der EM nicht ebenfalls angesprochen wurden, enttäuscht mich etwas. Am Ende ist es Urbans CDU-Fraktion, die die Abstimmung entscheidet. Einzelne Mitglieder haben eine eigene Meinung zum Thema. Und so kommt es zum sehr überraschenden Beitritt von Görlitz zur Charta. 18 x Ja, 17 x Nein, 2 Enthaltungen.

Neue Beiträge für Kita & Co.

Solche Beschlüsse fasst niemand gern. Die Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort müssen erhöht werden. Finanziert wird die Kinderbetreuung grundsätzlich durch den Freistaat Sachsen, die Stadt Görlitz und die Eltern. Zur prozentualen Beteiligung der Eltern gibt es eine rechtliche Vorgabe des Freistaates:

– Krippe (inkl. Kindertagespflege): mind. 15 bis 23 Prozent

– Kindergarten: mind. 15 bis 30 Prozent

– Kinder im letzten Kindergartenjahr und Hortkinder: max. 30 Prozent

Weil der alte Stadtrat 2019 (aus wahltaktischen Gründen?) keine Anpassung der Beiträge beschloss und die Kosten in den letzten Jahren explodiert sind, ist Görlitz bei den Krippen bereits unter die Mindestbeteiligung gerutscht (2019 lag der Elternanteil nur noch bei 14.9 Prozent). Hinzu kommt die Haushaltslage. Dementsprechend lautet das vorgegebene Ziel der Verwaltung: Eine Million Euro zusätzliche Einnahmen sollen erzielt werden. Dafür werden die Elternbeiträge neu festgesetzt. Grundlage ist die bereits 2017 beschlossene prozentuale Beteiligung an den Betriebskosten (20% Krippe/27% Kita/27% Hort). Dieser Ansatz wurde am Tag vor der Stadtratssitzung von einer Mehrheit im Verwaltungsausschuss auf 19/30/30 verändert (Beobachter vermuten, dass es eine Mehrheit aus CDU und AfD war – aber auch hier handelte es sich um eine nichtöffentliche Sitzung). Die Fraktion „Bürger für Görlitz“ bringt einen Alternativvorschlag ein: 17/28/30. Das deckt sich stark mit der Intention unserer Fraktion, die Beiträge für Krippenplätze nicht ganz so stark zu erhöhen. Jana Krauß erklärt in ihrem Beitrag: „Eine Erhöhung bei den Krippenplätzen trifft besonders diejenigen, die dabei sind, eine Familie zu gründen. Das sind die jungen Eltern, die wir gern hierbehalten wollen. Sie haben ohnehin durch Corona einen schweren Stand. Es ist klug, dass im Beschluss Prozente angegeben werden. Damit haben wir die Möglichkeit, jedes Jahr auf Grundlage einer Betriebskosten-Abrechnung nötige Anpassungen vorzunehmen. Damit gibt es keine so großen Sprünge mehr.“ Gleichzeitig holen wir das Thema aus der politisch aufgeheizten Haushalts-Diskussion heraus. Die ist auch diesmal zu verfolgen. Der Stadtrat verhakt sich. Linke wollen gar keine Kita-Beiträge, AfD eiert rum. Die CDU möchte den Beschluss des Verwaltungsausschusses umsetzen und das Maximum herausholen. Am Ende gibt es weder für den Vorschlag aus dem VA (20/30/30) noch für den der BfG (17/28/30) eine Mehrheit. OB Ursu ruft eine Pause aus und wirbt um einen Kompromiss. Dieser sieht so aus: Krippe 18%, Kita 29%, Hort 30%. Ein bisschen wie auf dem Basar, nicht wirklich eine Sternstunde aufgeräumter Stadtratsarbeit – aber eben ein Abbild gelebter Willensbildung in einer öffentlichen Sitzung. Eine große Mehrheit stimmt dem Kompromissvorschlag zu. Nächster Schritt: Die Satzung der Elternbeiträge wird im Juli mit den neuen Beiträgen beschlossen. Danach tritt sie zum 1.1.2022 in Kraft. Was heißt das in Zahlen? Wie viel kostet die monatliche Betreuung und wie hoch ist der Anstieg?

Krippe (9h): 231,85 €, Erhöhung um 40,46 €

Kiga (9h): 155,64 €, Erhöhung um 36,39 €

Hort (6h): 86,94 €, Erhöhung um 17,18 €

Die Absenkungssätze für Alleinerziehende und Geschwister bleiben bestehen. Wichtig zu wissen: Für Eltern mit wenig Geld springt das Sozialamt ein und übernimmt die Gebühr bzw. Teile davon. Dennoch ist es ein harter Beschluss, da er die Kosten auf einen Schlag enorm anhebt. Insofern macht es Sinn, regelmäßig die Gebühren an die Betriebskosten anzupassen.

Umrüstung Parkscheinautomaten auf GPRS

Dieser Beschlussantrag steht sinnbildlich für den Umgang des Rathauses mit Zukunftsthemen, aber auch mit seinem Stadtrat. Wir sollen 68.000 Euro vorzeitig freigeben, um unsere Parkscheinautomaten mit einem neuen GPRS-Modul auszustatten. Zur Begründung heißt es: Ein Großteil der derzeit 75 im Einsatz befindlichen Parkscheinautomaten wurde im Jahr 2002 beschafft. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung liegen bei etwa 700.000 € pro Jahr. Alle Parkscheinautomaten sind über Mobilfunknetz mit einem Steuerrechner vernetzt. Hierfür wird

das Datenübertragungsverfahren Circuit Switched Data (CSD) genutzt, welches zum Jahresende 2020 von den Mobilfunkprovidern aufgekündigt wurde. Damit kann der Parkscheinautomat nicht mehr mit dem Zentralrechner kommunizieren. Ist er voll oder defekt, merkt es niemand. Deshalb hat man zuletzt bereits Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Kontrollfahrten eingesetzt. Abhilfe schaffen sollen Ersatzteile, mit denen die Automaten auf das Datenübertragungsverfahren General Packet Radio Service (GPRS) umgerüstet werden. Auch ein ganz alter Standard, der aber ausreicht und noch einige Jahre seinen Dienst tun soll, laut Netzbetreibern.

Über 900 Euro pro Ersatzmodul?  Unser Technik-Spezialist Danilo Kuscher fragt nach, ob man das nicht günstiger lösen kann. Im Internet finden sich Platinen zum Einbau für knapp 15 Euro. Geht nicht, sagt die Verwaltung. Es handelt sich um spezielle Ersatzteile für Parkscheinautomaten. Anderes könne man nicht verbauen. Kann es eine Kooperation mit den Stadtwerken geben? Die SWG betreiben ein eigenes Netz (LoRaWAN), das sich eignet, um Maschinen auszulesen und mit dem man auch Sensoren für eine Parkraumsteuerung einführen könnte. Wieder eine negative Auskunft von der Verwaltung: LoRaWAN decke nicht alle Gebiete ab, in denen Parkscheinautomaten stehen. Dann wird Druck aufgebaut. Es seien nur noch sehr wenige Ersatzteile verfügbar, erklärt uns die Verwaltung. Es geht um wenige Tage und Wochen, sonst gehen wir leer aus. (Ich hoffe, dass der zuständige Verwaltungsmitarbeiter nicht auf diesen Trick hereinfällt, wenn er seinen nächsten Urlaub bucht.) Alles nicht so richtig überzeugend. Zumal der Technische Ausschuss, als zuständiges Gremium für TECHNISCHE Lösungen gar nicht beteiligt wurde. Und obwohl die Thematik seit Mitte letzten Jahres im Rathaus bekannt war, gab es dazu keine Infos in den Ausschüssen. Nun, kurz dem angeblichen Ausverkauf aller Ersatzteile, wird mal wieder Druck gemacht. Kein feiner Umgang mit dem Stadtrat, aber leider fast schon Alltag. Danilo Kuscher stellt den Antrag, den Beschluss in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Das hat keine Chance. Die große Mehrheit des Stadtrates möchte die 68.000 Euro in die alten Automaten sofort investieren. Geld, das für die bevorstehende Neuanschaffung von Parkgeräten fehlen wird.

Geld für Ortschaften und Stadtteile

Keine großen Diskussionen gibt es beim folgenden Beschluss. Aus dem Pauschalengesetz 2021 (was es nicht alles gibt) verteilen wir 70.000 Euro. 30.400 Euro werden für die Errichtung des Bürgerhauses Schlauroth verwendet. Dort sind die Baukosten gestiegen und der Eigenanteil an der Förderung erhöht sich entsprechend. Insgesamt 26.400 Euro teilen sich die Ortschaften Hagenwerder, Kunnerwitz und Ludwigsdorf auf (entsprechned Einwohnerzahl). Die städtischen Beteiligungsräume bekommen insgesamt 13.200 Euro. Das kommt obendrauf zu den Pro-Kopf-Zuweisungen, die die Bürgerräte verantworten.

Finanzielle Sicherheit für GVB

Das Beste zum Schluss: Die Görlitzer Verkehrsbetriebe werden auf finanziell sichere Füße gestellt. Es erfolgte eine Neuberechnung der „Sollkostenprognose“. Das ist vereinfacht gesagt eine Kalkulation bis 2028, die angibt, wieviel Geld die GVB benötigt, um den Nahverkehr in Görlitz zu betreiben. Davon gehen die Einnahmen der GVB ab. Das Delta schließt die Stadt. Für 2021 sind 3,1 Millionen Euro im Haushalt darzustellen. Noch bei der Gründung der Gesellschaft ging die Stadt davon aus, dass man mit rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr auskommt. Hat ja beim Vorgänger VGG auch gereicht. Nur: Die VGG gehörte zum Veolia-Konzern. Viele Tätigkeiten, die die VGG im Rahmen dieser Struktur auslagern konnte, muss die GVB mit eigenem Personal selbst leisten. Hinzu kam ein Kaputtsparen der Infrastruktur. Es war dem Stadtrat offensichtlich nicht wichtig, in Gleisanlagen, Fahrzeuge, Haltestellen und Automaten zu investieren. Die Folgen sind überall sichtbar. Wer mehr als zehn Jahre einen Investitionsstau verursacht, darf sich über die hohen Folgekosten nicht beschweren.

Wir sehen unseren Nahverkehr auf einem guten Weg. Die Beschaffung neuer Niederflur-Stadtbahnwagen ist angeschoben, der Auftritt des Unternehmens positiv, ab August gibt es wieder die geliebte 4-Fahrten-Karte und mit etwas Glück wird ein großer Förderantrag für nötige Investitionen genehmigt, der den ÖPNV in Görlitz spürbar verbessern wird. Unser Dank geht an den kürzlich ausgeschiedenen Geschäftsführer Andreas Trillmich und das gesamte Team, die (nicht nur wegen Corona) unter sehr schwierigen Bedingungen einen erstklassigen Job gemacht haben. Bei fünf Enthaltungen der AfD wird der Beschluss einstimmig angenommen.

So endet diese Stadtratssitzung sehr positiv. Mit dem frühen Feierabend wird es freilich nichts. Die gelebte Demokratie fordert zeitlichen Tribut. Nach knapp fünf Stunden treten um 21 Uhr die Stadträte ihren Heimweg an.

 

Text: Mike Altmann