Stadtratsblog #33: 15.9.2022

Gleich zu Beginn der Sitzung verkündet Oberbürgermeister Octavian Ursu, dass er den einzigen spannenden Punkt von der Tagesordnung nimmt: Die Kita-Beiträge für Eltern. Begründung: Es gibt noch Diskussionsbedarf. Daran hat unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ihren Anteil. Was ist passiert? Im Mai 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, in welcher prozentualen Höhe sich Eltern an den Kita-Kosten beteiligen. Das sind 18% bei der Krippe, 29% beim Kindergarten und 30% für den Hort – um die wichtigsten drei Eckdaten zu nennen. Damals gab es den sinnvollen Beschluss, dass wir uns künftig an diesen Prozenten orientieren, jährlich die Betriebskosten des Vorjahres heranziehen und daraus den Beitragssatz fürs nächste Jahr beschließen. Das würde bedeuten, dass die Gebühren um rund 10 Prozent steigen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet rund 250 Euro zusätzlich. Für die Kita würden 180 Euro Mehrkosten anfallen.

Seit dem Beschluss hat sich die Lage für Familien verschärft. Die Teuerungsraten sind exorbitant. Können wir in dieser Situation „business as usual“ machen? Wir denken nicht. Deshalb hatten wir bereits vor der Sitzung einen Änderungsantrag zur Vorlage eingereicht: Die Gebühren sollen 2023 nicht erhöht werden. Um die gestiegenen Betriebskosten aufzufangen, soll die Stadt einspringen. Das Geld dafür ist vorhanden. Rund eine Million Euro weniger als geplant mussten 2021 für die freien Kita-Träger ausgegeben werden. Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen. Und was passiert danach? Sorgen wir mit so einem Beschluss nicht dafür, dass 2024 die Gebühren umso heftiger steigen? Wenn die Prozentsätze für die Eltern so bleiben, ja. Aber auch das wollen wir verändern. Denn die derzeitigen Energiekosten sind noch gar nicht in den Beitragssätzen angekommen. Wenn wir die Prozente nicht nach unten anpassen, wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen. Unabhängig davon gilt es jetzt auf die Preisbremse zu drücken und die vorgesehenen Erhöhungen zu verhindern. Wir sind gespannt, ob die Verwaltung ihre Vorlage entsprechend ändert.

Doch nun zu den Dingen, die im Stadtrat besprochen und beschlossen wurden. Der OB versorgt uns mit einigen Informationen. Zunächst geht es um Maßnahmen zur Energieeinsparung. Das Motto lautet für die Verwaltung, Augenmaß wahren und nicht in Aktionismus ausbrechen. Das finde ich sehr vernünftig. So werden die Heizungen auf den Fluren in Verwaltungsgebäuden nicht komplett abgedreht, da es Besucherverkehr gibt und niemand im Wartebereich frieren soll. Die Heizungen im Rathaus werden dennoch gedrosselt, um in den Büros die vorgegebenen 19 Grad nicht zu überschreiten. Wer das kontrollieren soll, ist eine ganz andere Frage. Weitere Maßnahmen: Die Arbeitszeiten sollen möglichst in die hellen Stunden verlagert werden, um Strom für Beleuchtung zu sparen. Zwischen Weihnachten und Neujahr will die Verwaltung große Teile ins „Dienstfrei“ schicken. Für die Bürgerschaft ändert sich wenig: Die Straßenbeleuchtung wird – wie bisher schon – auf LED umgerüstet. Die Leuchtreklame an Haltestellen bleibt an, aus Sicherheitsgründen, wie der OB begründet. Nachvollziehbar. Ebenso wie die Entscheidung, das Neißebad ohne Einschränkungen zu betreiben. Eine Schließung kommt nicht in Frage, da wir durch die Coronamaßnahmen bei den Kindern erhebliche Ausfälle hatten und eine Generation von Nichtschwimmern heranzuwachsen droht. Ein Absenken der Temperaturen im Neißebad kommt auch nicht. Damit würden wir riskieren, dass vor allem Kinder erkranken.

Infos gibt es auch zum Schulbau: Wir wollen eine neue Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände bauen. Dafür brauchen wir rund 10 Millionen Euro Fördermittel. Das wäre ein Viertel des Budgets, das die Landesregierung für den gesamten Freistaat zur Verfügung hat. Schon deshalb ist das Projekt neue Oberschule kompliziert. Nun bezweifelte das Kultusministerium auch noch, dass Görlitz überhaupt eine neue Schule benötigt. Die Prognosen der Schülerzahlen wären rückläufig. OB Ursu konnte das Ministerium aber vom Bedarf überzeugen, wofür ihm Anerkennung gebührt. Seine Argumente: Die Schülerzahlen in Görlitz haben sich schon immer dynamischer entwickelt, als prognostiziert. Das liegt u.a. an den anhaltenden Zuzügen von polnischen Familien. Außerdem hoffe die Stadt (berechtigt) auf große Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Auch das würde Familien anziehen. Görlitz bleibt also im Spiel um Fördergeld. Auch für die Sanierung des Förderschulzentrum in Königshufen läuft ein Antrag.

Nach dem OB informiert uns die Finanzchefin Birgit Peschel-Martin, wie es um unseren laufenden Haushalt bestellt ist. Überraschung: Besser als geplant. Das prognostizierte Minus wird deutlich kleiner. Statt zuletzt prognostizierten 9 Millionen Euro macht die Stadt „nur“ 4 Millionen Euro Verlust. Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Es gab deutlich mehr Geld vom Freistaat als geplant (1,6 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen wegen der sehr geringen Steuerkraft von Görlitz). Die Steuereinnahmen fallen ebenfalls höher aus. Und wie bereits zu Beginn erwähnt: Die Stadt muss rund eine Million Euro weniger für die Träger der freien Kitas ausgeben. Dickster Brocken sind die Personalausgaben. Zwei Millionen Euro weniger fallen an wegen unbesetzter Stellen und langfristigen Ausfällen. Ich frage nach, ob es denn Gegenmaßnahmen gibt, um die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ich verweise auf Niesky, wo es Notfallpläne für die Verwaltung gibt. Bei gravierenden Personalausfällen wird nach Prioritäten gehandelt. Für kritische Infrastruktur bzw. kritische Dienstleistungen gibt es konkrete Vertretungsregelungen. Wie sieht das in Görlitz aus? Haben wir alles, beruhigt mich der OB. Gut so, denke ich mir. Lassen wir uns im nächsten Verwaltungsausschuss mal vorstellen. Genau wie die Altersstrukturanalyse, nach der sich meine Kollegin Kristina Seifert erkundigt. Natürlich gibt es eine solche Analyse, versichert Hauptamtsleiterin Kathrin Burkhardt. Ein wenig verwunderlich ist es, warum die Verwaltung trotzdem so überrascht ist, wenn ältere Kollegen früher in Rente oder in Altersteilzeit gehen. Wir werden uns das genau erklären lassen. Damit wir für den Haushalt 2023/24 das Personalbudget besser planen können als zuletzt. Klar bleibt: Personal wird überall gesucht. Eine Stadtverwaltung ist limitiert in Sachen Attraktivität. Das Rathaus steht im Wettbewerb mit dem Kreis, dem Land und Bundesbehörden, die besser zahlen. Aber auch aus der Wirtschaft nimmt der Druck zu. Einfacher wird es nicht, gutes Personal zu finden und zu binden. Umso wichtiger ist eine Strategie, zu der als Basis ein aktuelles Personalkonzept gehört.

Zurück zum Haushalt: Görlitz profitiert auch von den geänderten Zinspolitik. Geld anlegen lohnt wieder. Das können wir dank der einmaligen Steuersonderzahlung der Firma Birkenstock in Höhe von rund 68 Millionen Euro. Noch vor einigen Monaten zahlte die Stadt hohe „Verwahrentgelte“. (Nochmal zur Erläuterung: Weil Görlitz nun so viel auf dem Konto hat, gibt es demnächst keinen Finanzausgleich vom Freistaat. Außerdem zahlen wir deutlich mehr Kreisumlage und unterstützen arme Kommunen. Damit sind die Birkenstock-Millionen ratzfatz aufgebraucht.)

Insgesamt ist es ein positiver Blick in die Finanzen von Birgit Peschel-Martin. Ob und welche zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten das bringt, werden wir in den kommenden Wochen sehen.

Es folgt die Fragestunde für Stadträte:

Ich lobe den Kulturservice für die professionelle Organisation des Altstadtfestes unter erschwerten Bedingungen (die Jungs und Mädels hatten eine extrem kurze Vorbereitungszeit wegen der Coronageschichten). In Richtung Verwaltung frage ich, ob man künftig verhindern kann, dass weite Teile des Festgebietes und der Nikolaivorstadt vom Verkehr nahezu abgeschnitten sind. Durch die Sperrung Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße musste man über Königshufen fahren. Diese Situation war lange vor dem Altstadtfest bekannt. Warum nicht vorausschauend eine Lösung gesucht wurde, leuchtet mir nicht ein. Die Einbahnstraße in der Lunitz zu drehen, wäre keine Raketenwissenschaft gewesen. Es wurde auch kurz vor dem Altstadtfest vorgeschlagen. Dem Straßenverkehrsamt war das aber zu heikel: So kurzfristig würden sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die neue Straßenführung anpassen. (Echt jetzt?) Ich bitte den neuen Bürgermeister Benedikt Hummel für künftige Feste lösungsorientiert im Sinne der Bewohner aber auch der betroffenen Unternehmen (Pflegediensten, Post) zu agieren. Er erklärt, dass immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, sagt aber eine Prüfung zu. Vielen Dank.

Mein Kollege Andreas Kolley erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung für Gastro-Anbieter am Nordoststrand des Berzdorfer Sees. Hier gibt es gute Nachrichten: Alles ist in Arbeit, demnächst wird die Ausschreibung veröffentlicht und wir haben Ende Oktober Klarheit, welcher Anbieter den Zuschlag erhält. In den letzten Jahren sorgte das Team der Strandbar für eine gute Entwicklung des Areals.

Weitere Fragen kommen u.a. von Peter Stahn (AfD). Er möchte regelmäßig über Preissteigerungen bei Baumaßnahmen informiert werden. Zum Beispiel bei der Stadthalle, da vermisst er Neuigkeiten, wo doch derzeit alles teurer wird. Der OB sagt zu, dass regelmäßig informiert wird. Außerdem bekäme der Stadtrat automatisch Informationen, wenn Bauprojekte teurer ausfallen als beschlossen.

Fragen zum Thema Nachhaltigkeit gibt es von Jana Lübeck (Die Linke) und Gabi Kretschmer (CDU). Was ist mit dem Nachhaltigkeitsmanager, den die Stadt einstellen will? Und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Nachhaltigkeitsziele der UN-Charta zu erreichen? OB Ursu erläutert, dass ein Förderantrag gestellt wurde. Das Prizedere sei aber so kompliziert gewesen, dass man – wie auch andere Städte – wieder Abstand vom Programm genommen habe. Somit sieht es derzeit schlecht aus in Sachen Nachhaltigkeitsmanager. Der OB hofft nun darauf, dass die Stadt diese Themen im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit dem Leibnitz-Institut umsetzen kann. Daran ist auch Kommwohnen beteiligt und es läuft über drei Jahre.

 

Danach fassen wir Beschlüsse:

Wahl Friedensrichterin

Mona Preuß, Leiterin des Melanchthonhorts mit 200 Kindern wird Nachfolgerin von Thomas Andreß als Friedensrichterin. Sie bekommt 31 Stimmen, Herr Andreß 10.  Fun fact: Dass es überhaupt zur Wahl kam, lag daran, dass Thomas Andreß seinen Rücktritt erklärte. Nachdem die ehrenamtliche Funktion ausgeschrieben wurde, bewarb er sich dennoch. Für den Stadtrat war möglicherweise zu sprunghaft. Mir hat die Vorstellung von Frau Preuß zudem gefallen. Herr Andreß hatte es nicht zur Sitzung geschafft.

Vereinbarung gemeinsamer ÖPNV mit Zgorzelec

Ab 1.1.2023 fährt die Stadtbuslinie A bis nach Zgorzelec. Sie ersetzt die bisherige Linie P, die Anfang September eingestellt wurde. Für den P-Bus zahlte bis dato der ZVON. Nachdem die beiden Städte durch die Bahn gut verbunden sind, sah der Nahverkehrsverbund dafür keine Notwendigkeit mehr. Görlitz und Zgorzelec haben sich darauf verständigt, gemeinsam eine Buslinie zu finanzieren. Sie fährt über die Stadtbrücke in das Zentrum von Zgorzelec und fährt dort vier Haltestellen an. Für diese grenzüberschreitende Lnie wird es ein Europastadtticket geben. Das kostet auf deutscher Seite 1,80 Euro. Man kann damit auch in den polnischen Stadtverkehr umsteigen. Gleiches gilt für polnische Kunden in Görlitz. Unsere Fraktion lobt die zügige bilaterale Lösung und freut sich, dass die Busverbindung ab 2023 wieder fährt. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Warum fährt der Bus nur ins Zentrum von Zgorzelec, nicht aber bis zu den Einkaufsmärkten. Erklärung: Zgorzelec organisiert seinen Nahverkehr um. Es wird künftig Linien bis zu den Märkten geben. Logischerweise will Zgorzelec Parallelverkehr vermeiden. Es wird einen zentralen Umstiegshalt geben, ähnlich wie am Demi auf deutscher Seite. Von dort kommt man in kurzer Zeit weiter. Ausgeschlossen vom Europastadt-Ticket sind die Bewohner von Hagenwerder und Tauchritz. Weil die Ortsteile außerhalb des Stadtverkehrstarifs liegen, kommt man mit dem 1,80-Fahrschein nicht hin. Das ist ein ärgerliches Tarifproblem, um das wir uns kümmern sollten. Der Verkehrsplaner Jens Kunstmann wirbt dafür, dass wir nun erstmal starten. Nachbesserungen seien dann immer noch möglich. Auch was die Fahrpläne angeht. CDU-Ratskollege Matthias Schöneich hatte vorgeschlagen, bis 20 Uhr zu fahren. Derzeit ist die letzte Fahrt auf 19 Uhr angesetzt.

Der Stadtrat stimmt den beiden Vorlagen für den Europastadtbus einstimmig zu.

Weitere Beschlüsse in Kurzform:

Die Verwaltung bekommt einheitliche und aktuelle Software (Microsoft Enterprise Lizenzen).

Wir schließen mit der Gemeinde Markersdorf eine Zweckvereinbarung ab und übernehmen für sie das Standesamt. Dafür bekommt Görlitz einen finanziellen Ausgleich.

Der Plan für den Bau von sechs Eigenheimen auf dem Windmühlenweg wird bestätigt. Direkt neben G22 baut die Diakonie St. Martin. Das Verfahren läuft schon einige Jahre. Es hatte sich auch deshalb verzögert, weil Ausgleichsflächen gefunden werden mussten.

Nach einigen Gremienwahlen verabschieden wir zum Ende der Sitzung Gerd Weise. Der ehemalige CDU-Stadtverbandsvorsitzende scheidet aus, weil er im Städtischen Kulturservice zum Prokuristen ernannt wurde. Das wäre ein Interessenkonflikt, den die Sächsische Gemeindeordnung als sogenannten „Hinderungsgrund“ ansieht. Ich ziehe meinen Hut für mehr als zehn Jahre ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat. Auch wenn wir uns bei einigen Lebensfragen nicht einig sind, gab es immer ein gutes zwischenmenschliches Miteinander. Alles Gute, lieber Gerd. Als Nachrücker kommt in der nächstenj Sitzung ein Lehrer in den Stadtrat. Clemens Kuche wird uns hoffentlich mit seinem Wissen und seinem jugendlichen Elan verstärken.

 

Autor: Mike Altmann, Foto: Paul Glaser