Stadtratsblog#11: 24.9.2020

Einige Stadtratskollegen aus den Fraktionen von CDU und BfG haben bereits aktuell und subjektiv berichtet – dafür herzlichen Dank. Da so gut vorgearbeitet wurde, versuche ich die Erzählung zur Sitzung thematisch zu bündeln.

 

Corona

Die Auswirkungen sind weiter zu spüren. Es gibt keinen Neujahrsempfang des OB 2021. Die feierliche Eröffnung der sanierten Synagoge am 6. Dezember findet nur in ganz kleinem Rahmen statt. (Die Stadt flüstert, dass angeblich gar Granden wie der Schweizer Schriftsteller und Journalist Michael Guggenheimer wieder ausgeladen werden mussten.) Die Weihnachtsmärkte Postplatz und in der Altstadt sollen mit Hygiene-Konzept stattfinden. Wie sich Corona auf die Finanzen der Stadt und seiner Gesellschaften auswirkt, soll im November im Stadtrat vorgestellt werden. Bereits beschlossen wurde eine Liquiditätshilfe für den Zweckverband Neiße-Bad. Durch die wochenlange Schließung klafft ein Loch von rund 200.000 Euro im Etat. Knapp die Hälfte davon wird durch eine Liquiditätshilfe der Stadt kurzfristig übernommen. Das Geld kann Görlitz wiederum aufbringen, da deutlich weniger Zuschüsse für Schul- und Vereinsschwimmen bezahlt werden mussten. Linke Tasche – rechte Tasche.

 

Verkehrssituation

Auch diesmal wieder an verschiedenen Punkten thematisiert: die Verkehrssituation in der Stadt. In der Bürgerfragestunde kritisiert eine Görlitzerin die Situation für Behinderte. Es fehle an Behindertenparkplätzen, abgesenkten Bordsteinen und barrierefreien Bussen und Bahnen. Ein Anwohner bemängelt die Neugestaltung des Fußgänger-Übergangs an der verlängerten Blumenstraße/Kahlbaumallee. Vor allem kleine Kinder seien nur schwer für Autofahrer zu erkennen. Er wünscht sich bereits vor dem Fußgängerüberweg Hinweise auf die Gefahrenstelle. Ebenfalls in der Bürgerfragestunde angesprochen wird die Situation auf dem Obermarkt, wo sich mittlerweile die Stadtführungs-Busse stapeln. Von den Fraktionen gibt es in der Sitzung Anträge zum Verkehr. CDU und BfG wünschen eine neuerliche Prüfung des gefährlichen Dauerbrenners für Fußgänger Obermarkt/Platz des 17. Juni/Kaisertrutz. Die Linke will weitere gefährliche Ecken in den Prüfauftrag mitaufnehmen lassen, wie Bahnhof-Südausgang und Jägerkaserne/Grüner Graben. Das möchte aber CDU-Chef Dieter Gleisberg nicht: „Die Linken sollen mal eigene Anträge schreiben und nicht unsere aufblähen.“ Da traut sich unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gar nicht mehr anzuregen, den Übergang am Tierpark mit unter die Lupe zu nehmen. Schreiben wir einen schönen eigenen Antrag. Insgesamt ist festzustellen, dass sowohl der ruhende als auch der fließende Verkehr riesige Baustellen sind. Es braucht dringend ein Verkehrskonzept. Die Verwaltung arbeitet daran – wir sind gespannt.

 

Von Kitas und Kleingärten

Wenn der Topf aber nun ein Loch hat, lieber Octavian, lieber Octavian… Wo im Kinderlied der lieben Liese Stroh zum Stopfen vorgeschlagen wird, greift Görlitz auf seine Kleingärten zurück. Doch von vorn: Weil die Kita Arndtstraße von Asbest befallen ist, läuft deren Betrieb nur noch mit Ausnahmegenehmigung bis Ende 2022. Bis dahin muss Ersatz her. Deshalb wurden im Doppelhaushalt 2019/20 drei Millionen Euro für einen Kita-Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Schwimmhalle Fichtestraße eingeplant. Zwei Millionen davon waren Fördermittel des Landkreises. Nun kommt heraus: Die Verwaltung wusste bereits bei der Erstellung des Haushaltes, dass die drei Millionen vorn und hinten nicht reichen werden. Sagte Bürgermeister Michael Wieler frank und frei. Nun, da die Planungen durch sind, steht fest: Die Kita wird fünf Millionen Euro kosten. Die fehlenden zwei Millionen muss die Stadt aufbringen, hat sie aber nicht, da der Topf löchrig ist. Statt Stroh nimmt die Stadt nun ihre Kleingärten. Sie werden an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Kommwohnen verkauft. Da dürften bis zu sechs Millionen Euro zusammenkommen. Die sind weitestgehend verplant. Neben der Kita wird auch der Bau der Freiwilligen Feuerwehr auf der Cottbuser Straße rund eine Million teurer. Weitere Millionen werden nötig für die Sanierungen der Schulen am Windmühlenweg in Königshufen und den Stadthallenbau (dazu weiter unten). Der Deal mit den Gärten ist einfach zu erklären: Kommwohnen bekommt 4.800 Kleingärten, verteilt über die gesamte Stadt. Die bleiben unangetastet, die 10.000 Kleingärtner brauchen also keine Angst zu haben. Da aber bereits jetzt 10 Prozent der Gärten leer stehen, könnte Kommwohnen zukünftig ungenutzte Parzellen für den Bau von Einfamilienhäusern vermarkten. Dadurch soll sich der Kauf refinanzieren. Meine Frage, welche Auswirkungen der Verkauf der Flächen auf die Möglichkeiten der Stadtplanung und Stadtentwicklung haben, beantwortete Bürgermeister Wieler sehr kurz: „Keine.“ Schwer zu glauben.

Fakt ist: Man kann dem Vorschlag nur zustimmen, auch wegen der positiven Haltung des Niederschlesischen Kleingartenvereins als Pächter der Flächen. Ohne den Verkauf der Kleingärten an Kommwohnen kein Kita-Neubau. Was aber schwer im Magen liegt: Mit welchen intransparenten Winkelzügen wurde in der Vergangenheit der städtische Haushalt aufgestellt? Wo liegen die Prioritäten, wenn nicht bei Kitas und Schulen? Wie kann im Haushalt nicht ausreichend Deckung sein für diese Bauprojekte, wenn der zuständige Bürgermeister bereits weiß, dass die geplante Summe nicht reicht? So sei halt Kommunalpolitik, bekommen wir bei solcherlei Fragen zu hören. Von Bürgermeistern und langjährigen Stadträten, die die Verantwortung dafür tragen. Erstaunlich ist auch die vorgebrachte Ahnungslosigkeit von Spitzenkräften unserer Verwaltung. Weil Dr. Wieler als Begründung für den sehr teuer werdenden Kita-Bau die Steigerungen des Baukostenindexes anführt, möchte ich von ihm wissen, um wieviel dieser Index denn in den letzten drei Jahren angestiegen sei. Das kann oder will er nicht beantworten.

Kritisch hinterfragen muss man freilich an dieser Stelle auch die Politik der Sächsischen Staatsregierung. Seit 2005 ist die Förderung für neue Kitaplätze gleichgeblieben. Lieber Michael Kretschmer: Es reicht nicht, junge Familien als wichtige Zielgruppe in Wahlprogrammen zu benennen. Man muss die kommunalen Partner und freien Träger auch so finanziell ausstatten, dass diese die Grundlagen für ein familienfreundliches Sachsen bauen können, ohne sich zu verschulden.

 

Stadthalle wird wohl teurer

Wer beim Stadthallenprojekt nicht in den Jubelkanon einstimmt, sondern sich erdreistet, Nachfragen zu stellen und sich den kritischen Gesamtblick auf Stadt und Finanzen bewahrt, ist im Stadtrat nah an Aussätzigkeit. Der nette Octavian Ursu will mir das Wort verbieten, weil ich mir in einer Diskussion erlaube, mehr als dreimal ans Mikro zu treten. „Warum wollen sie denn überhaupt noch etwas sagen, wenn sie sich enthalten wollen?“ Merkwürdige Art von Demokratieverständnis. Nur wer dafür ist, darf mitreden? Und darum ging es diesmal:

Die Sanierung der Stadthalle erfolgt auf Grundlage der Planungen von 2012. Darin – so stellten wir nun fest – wurden erhebliche Ausstattungen gestrichen. Aus Kostengründen wurde die Halle also schon 2012 zur Mogelpackung. Keine Tische und Stühle für ein Haus, das Konferenzen ausrichten will? Keine Ton- und Lichttechnik in einer Stadthalle, die für „alle“ nutzbar sein soll? Diese Positionen wurden nun in einer aktualisierten Planung wieder aufgenommen. Dazu weitere Wünsche, um eine möglichst moderne Veranstaltungshalle mit entsprechendem Anbau zu errichten. Komplett nachvollziehbar, denn wenn die Stadthalle 2025 öffnet, muss sie so modern und attraktiv sein, dass sie sich gut vermarkten lässt und möglichst wenig Zuschuss aus dem Stadtsäckel benötigt. Insofern hätte man dem Beschluss auch zustimmen können – wäre nicht der vermaledeite Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Die Umsetzung aller Positionen aus der aktuellen Planung würde Mehrkosten von über sechs Millionen Euro verursachen. Der Gesamtbau kostete dann bereits 40,9 Millionen. Im Haushalt sind langfristig „nur“ 40 Millionen eingeplant (Förderung 36 Mio, 4 Mio Eigenmittel). Jeder Euro mehr muss nach jetzigem Stand ebenfalls von der Stadt selbst bezahlt werden. Die Verwaltung stellt deshalb einige Positionen unter Finanzierungsvorbehalt. Wie Licht- und Tontechnik. Déjà-vu 2012? Anderes soll erst untersucht werden. Wie die Frage, ob die Stadthalle klimatisiert werden müsse und wenn ja in welchem Umfang.  Dabei steht bereits im Planungspapier von 2012, dass die Temperaturen im Sommer im großen Saal bei weit über 30 Grad liegen. Die Stadthalle als Tropenhaus? Näheres wissen wir Ende des Jahres, wenn solcherlei Untersuchungsergebnisse vorliegen. Dadurch wird sich freilich das ganze Projekt verzögern. Der Zeitplan hängt bereits jetzt um ein halbes Jahr. Spannend wird, auf welcher Grundlage die Städtische Kulturservice GmbH als künftige Betreiberin bis Jahresende ihr Betriebskonzept aufstellt. Mit oder ohne Licht- und Tontechnik? Meine Frage, ob der Kulturservice denn nicht zwei Varianten vorlegen kann, aus denen die Auswirkungen für den Betriebszuschuss hervorgehen, wird wieder von Dr. Wieler beantwortet. Das sei nicht nötig. Die anwesenden KollegInnen des Kulturservice kommen nicht zu Wort. Einige Kollegen Stadträte drängen ohnehin auf schnelle Abstimmung. CDU-Chef Gleisberg grummelt, dass ihm die „ständigen Grundsatzdiskussionen“ missfallen. Lieber Dieter: Ist halt kein Pillepallebau, die Finanzierung grundsätzlich ungeklärt, insofern musst du weiterhin damit leben. Der Stadtrat beschließt letztlich einstimmig die geänderte Planung bei acht Enthaltungen (Motor/Grüne, Linke sowie Stefan Bley von BfG).

Ob die Mehrheit im Stadtrat überhaupt Interesse an einer ehrlichen Finanzplanung hat? Es gibt z.B. keine „eingepreisten“ Bausteigerungen, die während des Ausführungszeitraums 2022 bis 2025 definitiv kommen (worauf die Kämmerin eindringlich in ihrer Stellungnahme hinwies). Und auch beim „Drumherum“ – wenig Bock auf Zahlen, Daten, Fakten. Da bringen CDU und BfG einen niedlichen Antrag ein, die Stadtverwaltung möge bitte die Planungen zur verkehrlichen Anbindung auf Aktualität prüfen, damit Straße und Stadthalle parallel fertig werden. (Ich dachte, sowas wäre selbstverständlich.)  Die Fraktion Die Linke will konkretere Pläne inkl. Aussagen zu den Kosten für Straßen, Parkhäuser, etc. Die Mehrheit aus AfD, CDU und BfG lehnt das ab (auch auf Betreiben des Bürgermeisters Michael Wieler).

 

Bürgerbeteiligung

Görlitz ist zurecht stolz auf sein Konzept zur Bürgerbeteiligung. Die Bürgerräte mit ihren Stadtteilbudgets sind vorbildlich. Bürgerbeteiligung umfasst aber deutlich mehr. Deshalb fordern wir den OB in einem Antrag auf, eine Liste von Vorhaben vorzulegen, bei denen die Bürger mitreden können. Das nennt sich vorhabenbezogene Bürgerbeteiligung. Hat der Stadtrat bereits 2016 und 2017 beschlossen. Nur die Umsetzung wurde nicht kontrolliert. Es gab bislang keine einzige vorlegte Liste mit Vorhaben, an denen die Bürger im Vorfeld beteiligt werden. Mit großer Mehrheit beschließt der Rat, dass dies geheilt wird. Bis Jahresende kommt eine erste Liste in die zuständigen Ausschüsse. Unser ursprüngliches Ansinnen, auch die Struktur in der Verwaltung darauf auszurichten, dass eine dauerhafte Bürgerbeteiligung „mitgedacht“ wird, kassiert der OB. Das greift in seinen Zuständigkeitsbereich ein. Wir sind frohen Mutes, dass er die richtigen Entscheidungen trifft.

Zu diesem Thema sagt meine bündnisgrüne Fraktionskollegin Dr. Jana Krauß u.a. „Für uns ist Bürgerbeteiligung ein zentrales Anliegen. Warum? Bürgerbeteiligung wird gern so betrachtet, dass die Verwaltung Bürgerinnen und Bürger an ihren Entscheidungen teilhaben lässt. Bürgerbeteiligung lässt sich jedoch auch aus umgekehrter Richtung betrachten, nämlich als Teilhabe der Verwaltung am Wissen der Bürgerinnen und Bürger. In genau diesem Verhältnis sehen wir die in unserer Bürgerbeteiligungssatzung verankerte vorhabenbezogene Bürgerbeteiligung. Diese sieht vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtrat eine Liste an Vorhaben bzw. Projekten erstellt, für die das Interesse oder die Betroffenheit einer Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern unterstellt werden kann. Die stadtteilbezogene Bürgerbeteiligung, namentlich die Stadteil- oder Bürgerräte, sind in den letzten Jahren wertvoller Bestandteil des Gestaltungsraums in Görlitz geworden. Mit unserer Vorlage möchten wir den Oberbürgermeister sowie die Verwaltung nun dazu ermuntern, sich auch der vorhabenbezogenen Bürgerbeteiligung anzunehmen. Wir erwarten – und das sage ich ganz ausdrücklich – keine ellenlange Liste an Vorhaben, die letztlich zu Überlastung und damit zu Frustrationen auf beiden Seiten führen könnte. Diese Form der Bürgerbeteiligung benötigt Übung, Know-how und Mut, vor allem der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Wir möchten, dass es gelingt. Also lassen Sie uns damit beginnen, Schritt für Schritt – mit einer ersten, kurzen, aber wohldurchdachten Vorhabenliste.“ Herzlichen Dank an die Mehrheit des Stadtrates, die der Vorlage in geänderter Form zugestimmt hat.

 

Digitalisierung

Wer „Stadt der Zukunft“ werden will, muss bei den Top Trends wie Digitalisierung vorausschauend agieren und vor allem aktiv sein. Da unsere Fraktion die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung nicht als strategisches Digitalisierungskonzept identifizieren konnte, stellen wir einen entsprechenden Antrag. Dieser wurde im Vorfeld mit zahlreichen Fachleuten vorbesprochen. Vielleicht war er etwas zu komplex. Das liegt aber leider in der Natur der Sache. Einfach wird der Strukturwandel nicht. Vor der Sitzung bemühte sich OB Ursu bei uns darum, dass wir den Antrag vertagen. Zuvor möchte er alle Stadträte in einer Informationsveranstaltung auf einen einheitlichen Wissensstand bringen. Da die Ermittlung der Ausgangslage für die Erarbeitung einer Strategie ohnehin nötig ist, haben wir dem Vorschlag zugestimmt. Mein Kollege Andreas Kolley sagt zu den generellen Intentionen des Antrags: „Wir wollen das Thema Digitalisierung noch stärker vorantreiben und die potenziellen Akteure, die digitale Angebote für unsere Stadt entwickeln, umsetzen und vermarkten können an einen Tisch holen, vernetzen und die Kräfte bündeln. Hierbei spielen nicht nur die gesetzlichen Pflichtaufgaben eine Rolle, sondern eben auch die vielen freien Angebote aus Wirtschaft, Kultur, Bildung sowie der lokalen Partner, Kooperationen und Netzwerke.“

 

Ein Stern für die Synagoge

Mit großer Freude haben wir dem Antrag zugestimmt, dass die sanierte Synagoge wieder ein Davidstern krönen soll. Ohne dabei die Erinnerung an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte in Görlitz zu verdecken. Kristina Seifert (B90/Grüne) aus unserer Fraktion findet dafür gute Worte: „Im Jahr 2020 ist das Denkmal jüdischen Lebens in seiner vollen Pracht wiederhergestellt. Was sich nicht wiederherstellen lässt, ist die jüdische Gemeinde, die in Görlitz noch vor hundert Jahren viel zum wirtschaftlichen und kulturellen Leben beitrug. Während der NS-Herrschaft wurden alle hier lebenden Juden – bis auf zwei – vertrieben oder umgebracht. Daran beständig zu erinnern und das Bewusstsein dafür zu erhalten, welche Gräuel Menschen einander antun können, auch hier in Görlitz, ist eine bleibende Aufgabe. Die Synagoge ist in ihrer nun wiederhergestellten Pracht Teil der Görlitzer Geschichte. Genauso ist das Schicksal der jüdischen Gemeinde Teil unserer Stadtgeschichte. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Gelände der Synagoge und vielleicht auch das Wäldchen in direkter Nachbarschaft zur Synagoge zu einem Ort der Gedenk- und Erinnerungskultur entwickelt wird.“

 

Berzi GmbH

Die Stadtverwaltung möchte gern die Geschäfte am Berzdorfer See bündeln und dafür eine Betriebsgesellschaft gründen. Ob eine solche Berzi GmbH die stockende Entwicklung verbessert? Der Stadtrat hat OB Ursu zunächst mal einstimmig beauftragt, bis zum 1. Quartal 2021 entsprechende Planungen vorzustellen. Sprich: Was soll Zweck der GmbH sein, welche Aufgaben bekommt sie, wie soll sie sich strukturieren? Ich rege an, dass parallel alternative Varianten zu einer weiteren GmbH geprüft werden mögen. Das hätte den Vorteil, dass wir in einem halben Jahr nicht wieder von vorn anfangen, falls die GmbH-Prüfung nicht den erhofften großen Wurf bringt. OB Ursu erklärt, dies sei der Verwaltung innerhalb der Zeit nicht möglich. Ein kleiner Satz, der tief blicken lässt. Eine Verwaltung, die nicht in der Lage ist, innerhalb eines halben Jahres die Planungen für eine Betriebsgesellschaft nebst möglichen Alternativen vorzulegen, ist in ihrer Leistungsfähigkeit extrem eingeschränkt. Bei den Aufgaben, die vor uns liegen im Zuge des Strukturwandels, ist das alarmierend.

Wir bleiben am See und kehren noch einmal zurück zum Anfang der Sitzung. Kollege Kolley möchte wissen, warum trotz anderslautender Aussagen im Juli noch immer Wasser und Abwasser am Berzdorfer See in Deutsch Ossig nicht angeschlossen sind. OB Ursu zeigt sich verwundert: Er habe sogar eine Dankes-Mail bekommen. Auch Bürgermeister Wieler reagiert sehr unfreundlich (um es höflich auszudrücken). Leider ist es nicht das erste Mal, dass wir live Informationen bekommen, die spanisch klingen. Deshalb wird mittlerweile in laufenden Sitzungen ein Faktencheck durchgeführt. Antwort von zwei Gewerbetreibenden in Deutsch Ossig: Es liegt kein Wasser an, aber zumindest die Stadtwerke waren schon da. Diese Art von Informationspolitik der Verwaltungsspitze ist nicht in Ordnung. Sie untergräbt das Vertrauen. Ich hatte bereits im Technischen Ausschuss im Frühjahr nachgefragt, ob der Wasseranschluss noch in dieser Saison erfolge. Im Juli werde das umgesetzt, so die Antwort des zuständigen Amtes. Es kann immer zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommen, da hilft Offenheit. Aber sich für etwas zu feiern, was gar nicht den Tatsachen entspricht, das ist schon ein dicker Mops.

 

Geschmackspolizei

Zum Schluss noch ein Stück geschmackvolle Kommunalpolitik. Die CDU findet den Postplatz und den Platz der Friedlichen Revolution so schön, dass sie nicht durch Plakate verschandelt werden sollen. Dementsprechend wird die Verbotszone für Plakatierungen von der Kernaltstadt ausgeweitet. Meine Frage, wieviel echtes und wieviel museales Leben man wolle, wurde nicht beantwortet. „Es ist eben eine Geschmacksfrage“, sagt CDU-Stadtrat Gloge. Da hat er Recht. Das ist freilich eine sehr subjektive und schwache Grundlage, um einen solchen Beschluss zu fassen. Ohne sich vorher mit Betroffenen aus Wirtschaft, Handel und Kultur unterhalten zu haben.  Ich bin nun aber optimistisch, dass die CDU demnächst einen autofreien Postplatz beantragen wird. Denn fraglos beeinträchtigen die Karossen und die zahllosen Verkehrsschilder den Blick auf diesen schönen Platz mehr als plakative Hinweise auf eine Theateraufführung oder den Lichterglanz der benachbarten Händler.

 

Text: Mike Altmann