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Stadtratsblog #39: 30.3.2023

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In dieser Stadtratssitzung sollte eigentlich über das wichtige Thema „Klimaneutrale Stadt 2030“ beraten und abgestimmt werden. Trotz entsprechenden Beschlusses im Dezember hat es der Oberbürgermeister nicht geschafft. Das Thema wird nachgeholt. Ist ja noch Zeit bis 2030.

Zunächst berichten OB Ursu und Bürgermeister Hummel. Vieles stand bereits in der Zeitung. Deshalb nur eine knappe Zusammenfassung der Themen:

Flüchtlinge
Der Landkreis sucht nach weiteren Möglichkeiten, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch mit der Stadt Görlitz ist der Kreis im Gespräch. Geprüft wird, ob das Gebäude am Flugplatz genutzt werden kann, wie bereits 2015/16. Es gehört Kommwohnen. Auf viele Nachfragen kann der OB (noch) nicht antworten. Weder ist etwas über die Anzahl noch über den späteren Verbleib der Flüchtlinge bekannt. Ärgerlich finde ich, dass der Stadtrat aus der Zeitung von den Planungen erfuhr.

Grenzüberschreitende Wärmeversorgung
Der OB hat sich mit dem polnischem Botschafter getroffen. Dieser informierte sich u.a. über das geplante Projekt der grenzüberschreitenden Wärmeversorgung in Görlitz und Zgorzelec und habe seine Unterstützung zugesagt.

Handelshochschule Leipzig ist da
Die renommierte Handelshochschule Leipzig hat ihr „Digital Space“ auf dem Siemens-Campus eröffnet. Das Büro soll innovative Gründer unterstützen. Für Görlitz ist die HHL ein weiterer Magnet, der kluge Köpfe anziehen wird.

Bauen 4.0
Das Projekt wird konkret. Ein erster Scheck über 9 Millionen Euro wurde übergeben, damit es losgehen kann. (Gesamtbudget: 15 Millionen Euro). Standort soll das Gewerbegebiet in Klingewalde sein. Dort entsteht eine Halle mit Laboren und Büros. Federführend ist die TU Dresden, die für die Projektumsetzung das „Construction Future Lab“ gegründet hat. Es entsteht ein interdisziplinäres arbeitendes Umfeld, in dem neue Lösungen für Bau- und Baumaschinentechnologien entwickelt und erprobt werden. Bis es soweit ist, müssen wir uns aber sicherlich noch zwei, drei Jahre gedulden.

Neue Straßenbahnen aus Görlitz
Ein Teil der neuen Straßenbahnen, die die Städte Leipzig, Zwickau und Görlitz geordert haben, wird an der Neiße gebaut. Zunächst betrifft das die Rohbauten für die ersten 25 Fahrzeuge, die künftig in Leipzig fahren sollen. Da der Umfang deutlich größer ist, hofft der OB auf Nachschlag. Und natürlich drücken wir alle die Daumen, dass die Görlitzer Waggonbauer auch Görlitzer Trams bauen.

Undichte Halle
Das undichte Dach der Jahnsporthalle kann – nachdem sich der Winter hoffentlich endgültig zurückgezogen hat – unter die Lupe genommen werden. Danach wird geflickt. Das wird aber nicht lange halten und die Halle ist ohnehin 25 Jahre alt. Zeit für eine Generalüberholung. Die Verwaltung hofft, dass sie Fördermittel für eine energetische Sanierung bekommt. Bereits nächste Woche sitzt das Rathaus mit Sportvereinen am Tisch, damit die Nutzer in die Planungen einbezogen werden. Ein wichtige Initiative, angeschoben vom Kollegen Karsten Günther-Töpert (Bürger für Görlitz) und zügig umgesetzt von den beteiligten Partnern.

Fördermittel für den Cyrkus
Das Projekt CYRKUS des KulturBrücken e.V. bekommt endlich ein festes Domizil. Im ehemaligen Werk 1 des Waggonbau entsteht es. Die benötigten Gelder für den Umbau in Höhe von 244.000 Euro wurden Kommwohnen und der Stadt Görlitz als Fördermittel übergeben. Das ist eine sehr gute Nachricht, da das CYRKUS-Projekt seit vielen Jahren deutsche und polnische Kinder und Jugendliche auf kreative Weise zusammenbringt. Die Fördermittel für die Sanierung der ehemaligen Küche und Kantine stammen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR. Es wird unter anderem für den Erhalt von Gebäuden eingesetzt, die dem Gemeinwohl zur Verfügung stehen.

Fragestunde: Die Einwohner haben keine Fragen, deshalb geht das Mikro direkt weiter an die Stadträte.

Ich erkundige mich beim Oberbürgermeister, warum er den Stadtrat nicht in seine Überlegungen zur möglichen Ausrichtung des „Tages der Sachsen“ 2024 einbezogen hat. So erfuhren wir aus der Sächsischen Zeitung, dass der OB Gespräche mit dem Landtagspräsidenten geführt hatte. Herr Ursu relativiert. Es gab nur ein Treffen vor einigen Wochen in Görlitz dazu. Jetzt müsse berechnet werden, ob es finanzierbar ist und Görlitz einen Vorteil davon hat. Erst dann will er den Stadtrat einbeziehen. Ich bemerke, dass es besser wäre, bei einem solch emotionalen Thema zunächst den Stadtrat einzubeziehen. Denn „Tag der Sachsen“ 2024 würde bedeuten, dass es kein Altstadtfest gibt. Da sowohl Altstadtfest als auch „Tag der Sachsen“ defizitär laufen, bin ich ohnehin gespannt, welche „Synergieeffekte“ es geben soll. Minus mal Minus ist Plus?

Thorsten Ahrens (Die Linke) möchte wissen, wer die Einhaltung der Regeln auf dem Berzdorfer See kontrollieren wird. Octavian Ursu möchte oder will das nicht klar beantworten. „Wir müssen erstmal Erfahrungen sammeln.“ Das beantwortet die Frage nicht. Es wird nachgebohrt. Wer ist verantwortlich? Der OB zeigt sich locker in der Hüfte und weicht neuerlich geschickt aus. „Dazu gibt es Gespräche mit LMBV, Landkreis, beteiligten Kommunen, Naturschutzbehörden.“ Er will sich nicht zu einzelnen Zuständigkeiten äußern. Es sekundiert schließlich Sebastian Wippel (AfD): Die Wasserschutzpolizei ist verantwortlich. Doch der OB bleibt bei seinem Text: „Wasserschutzpolizei ist auch nur ein Partner.“ Auch hier empfehle ich Entspannung. Ist ja noch massig Zeit, bis die Badesaison beginnt.

Rechtsaußen Wippel stellt die nächste Frage. Ihm geht es um das angekündigte Flüchtlingsheim am Flugplatz, vom dem wir ebenfalls aus der Zeitung erfahren haben. Ob der OB dem Landkreis mitgeteilt hat, dass Görlitz schon den größten Ausländeranteil hat? Der Landkreis müsse das bei „Zuteilungen“ beachten, nach Wippels Ansicht sei „eine Grenze erreicht.“ OB Ursu erklärt richtigerweise, dass Görlitz als größte Stadt im Landkreis gefragt sei. Es gehe um maximal 90 Plätze. Aber, so der OB, Schulen und Betreuungseinrichtungen dürfen nicht überlastet werden. Diese Gefahr sehe er aber nicht durch die kleine Flüchtlingsunterkunft. Zumal unklar ist, ob und wie lange die Geflüchteten bleiben.

Mein Kollege Danilo Kuscher (Motor) fragt, ob die Stadtverwaltung einen Förderantrag zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung gestellt hat. Das war bis Anfang März möglich. Bis zu 80.000 Euro pro Jahr konnte man sich sichern. Laufzeit drei Jahre, um “Bürgerkommune” zu werden. Der Oberbürgermeister kennt die Förderrichtlinie nicht. Scheint ihn auch nicht sonderlich zu interessieren. „Wir machen ja schon sehr viel Bürgerbeteiligung.“ Er will es sich mal anschauen. Kann sich Herr Ursu sparen. Die Einreichungsfrist ist rum. Funfact: Wir hatten das Büro der Oberbürgermeisters bereits Anfang Februar auf dieses Förderprogramm hingewiesen. Ohne Reaktion. Durch den kleinen Nackenschlag lassen wir uns freilich nicht entmutigen und werden der Verwaltung weiterhin sachdienliche Hinweise geben. Wie sie damit umgeht, entscheiden die Fachleute.

Auftritt Daniel Morgenroth. Der Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theaters berichtet über die Wasserschäden und das Finanzloch. Die Bühne ist mittlerweile trocken, aber nicht bespielbar. Es sind noch Gutachter der Versicherungen zugange. Der Schaden fürs Theater hält sich durch geeignete Ausweichorte in dieser Spielzeit in Grenzen. Morgenroth spricht von einem „triumphalen Weihnachtskonzert im Kaufhaus“. Erfolgreich lief auch die Premiere von „Viva La Mamma“. Weitere neue Orte sind im Sommer das ehemalige Stalag VIII in Zgorzelec sowie der ehemalige Görlitzer Güterbahnhof. Dieser soll feste Ausweichspielstätte werden. Denn mindestens drei Jahre wird das Stammhaus nicht für große Produktionen zur Verfügung stehen. Der Landkreis strebt eine große Lösung an. Das GHT soll technisch auf Vordermann gebracht werden. Mit weiteren Spielorten im Landkreis könnte es zu einem gemeinsamen Förderantrag um Bundesmittel kommen. Bis dahin dürfen wir uns auf kreative Ideen freuen. Schon das erste Stück im Güterbahnhof wird einmalig für Deutschland. „Malfi“ holt uns als Zuschauer auf die „Bühne“, macht uns zu Mitwirkenden, die ein Stück mit allen Sinnen erleben. Immersives Theater heißt der Fachbegriff. Müsst ihr euch nicht merken.

Wenig überraschend sind die größten Kassenschlager die Weihnachtskonzerte und -märchen, das Sommertheaterstück „Graf von Monte Christo“ und der Osthit „Straße der Besten“. Ticketeinnahmen machen zwischen 12 und 15 Prozent des Etats aus. Damit liegt das GHT im oberen deutschen Mittelfeld. Ob das Theater seine Einnahmen nicht erhöhen kann? Diese Frage bewegt seit vielen Jahren die AfD. Herr Wippel denkt laut nach. Ließe sich ein Gassenhauer wie „Der Graf von Monte Christo“ nicht auch in Görlitz aufführen, wenn das so viel Geld einspielt? Daniel Morgenroth erklärt, dass es nicht Auftrag des Theaters ist, nur die Renner anzubieten, sondern ein breites Angebot zu schaffen. Görlitz kann man auch nicht mit Jonsdorf vergleichen. Die dortige Waldbühne steht parat. Da muss nicht viel Infrastruktur aufgebaut und bewacht werden, wie etwa im Stadthallengarten. „Um kostendeckend zu spielen, müsste man drei Jahre am Stück ‚König der Löwen‘ aufführen“, so Morgenroth. Jens Jäschke (AfD) schlägt vor, dass die Theaterbelegschaft wieder in einen Haustarifvertrag wechselt. Denn die aktuelle Finanzlücke von 1,3 Millionen Euro rührt aus Tarifsteigerungen. Lieber weniger Lohn als Arbeitslosigkeit, so die einfache Wahrheit von Herrn Jäschke. Unser Intendant klärt auf: Die ortsübliche Gage liebt bei 2.715 Euro. Brutto. Wie weltfremd muss man sein – und wie kaltherzig, bei solchen Beträgen noch einen freiwilligen Verzicht vorzuschlagen. Haben die Theaterleute in Görlitz und Zittau übrigens 15 Jahre lang gemacht. Bis zu 25 Prozent weniger bekamen sie im Vergleich zu tariflich Bezahlten. Würde man das nun wiederholen, läge die GHT-Belegschaft ungefähr auf Höhe Mindestlohn.

Wie geht es weiter mit den Finanzen? Morgenroth macht klar, dass man in den vergangenen Jahrzehnten so viel gespart habe, dass die Personalstruktur „dürr“ sei. Es geht nichts mehr zu streichen, ohne in den künstlerischen Betrieb einzugreifen. Nun gibt es ein Defizit von acht Prozent im Etat. Ich möchte wissen, ob das GHT Bedarfshaushalte eingereicht hat und der Fehlbetrag nur aus den hohen Gagenerhöhungen resultiert. Antwort: Bereits vor zwei Jahren wurden entsprechende Bedarfe angemeldet. Die Gesellschafter haben in Corona-Zeiten ihre Zuschüsse aber eingefroren, weil es viel Kurzarbeitergeld im Unternehmen gab. Das GHT bewegt sich also auf dem Zuschuss-Niveau von vor zwei Jahren. Selbst wenn die Gagenerhöhung geringer ausgefallen wäre, hätte das Theater ein sehr großes Problem.

Ob der Standort Görlitz wegen der Finanzprobleme das Musiktheater aufgibt, möchte Gabi Kretschmer (CDU) wissen. Morgenroth streichelt Seelen: „Das Musiktheater ist der Kern des GHT und Alleinstellungsmerkmal von Görlitz. Das eigene Orchester muss erhalten werden.“

Unsere Präventionsbeauftragte Marie J. Schubert folgt mit Informationen zum Kommunalen Präventionsrat und einer Sicherheitsanalyse. Ich freue mich, dass der kommunale Präventionsrat nach ewiger Anlaufzeit nun ins Arbeiten kommt. Vorsorgen ist immer besser als heilen. Noch in diesem Jahr sollen die Arbeitsgruppen Beziehungsgewalt und Öffentlicher Raum an den Start gehen. Außerdem wird daran gearbeitet, dass die Stadt sauberer wird und Schmierereien schneller verschwinden.

Die Sicherheits-„Analyse“ wiederum ist schlecht gemacht. Im Auftragswerk des Sächsischen Innenministeriums finden sich bereits beim schnellen Überfliegen handwerkliche und schusselige Fehler. Von 1.000 Angeschriebenen beteiligten sich 325 Görlitzer. Durchgeführt wurde die Befragung mitten in der Corona- und Ferienzeit, im Juli/August 2021. Dass sich zumeist Rentner beteiligt haben, überrascht also wenig. Größte Kritik am Papier, das eine Firma aus Berlin erstellte: Bei den Auswertungen wurden diejenigen, die eine Frage nicht beantwortet haben, einfach rausgerechnet. Zu welch falschen Deutungen es kommt, wenn das so macht, sieht man am Beispiel der Sächsischen Zeitung, die zur Sicherheitsanalyse schrieb: „Über 87 Prozent der Befragten ist der Meinung, dass sich nach der Einführung der Videoüberwachung die Situation bei Aufklärung Diebstählen ‚verbessert‘ beziehungsweise ‚eher verbessert‘ hat.“

Das ist falsch. Von den 325 Befragten haben 53 Prozent die Frage gar nicht beantwortet (weil sie es mglw. nicht einschätzen können). So bleiben lediglich 38 Prozent der Befragten, die meinen, Videoüberwachung habe die Situation ‚verbessert‘ bzw. ‚eher verbessert‘.  Also eine Minderheit aller Teilnehmenden.

Unabhängig davon bleibt als klares Ergebnis, dass weit über 90 Prozent der Umfrageteilnehmer gern in Görlitz lebt. Das ist vergleichbar mit Plauen, wo diese Analyse ebenfalls durchgeführt wurde. Auch bei den wahrgenommenen Problemen ähneln sich Vogtland und Oberlausitz. Als größtes Ärgernis wird in beiden Städten Hundekacke gesehen.

Nach den vielen Informationen kommen wir zu den Beschlüssen. Zuerst geht es um die Parkgebühren an der Strandpromenade.

Ab der Sommersaison stehen am Nordoststrand kostenpflichtige Parkplätze bereit. Wir beschließen zwei Tarife: Kurzzeit bis zwei Stunden kostet zwei Euro. Danach greift der Tagestarif von 6 Euro. Damit sind die Preise zwischen Nordoststrand und Blauer Lagune miteinander abgestimmt.

Die AfD möchte den Kurztarif erweitern. Der Sprung von zwei auf sechs Euro sei zu groß. Dazu ist zu sagen: Wer um den See spazieren will, muss sich nicht an die Strandpromenade stellen. Am Nordstrand stehen 160 kostenfreie Parkplätze zur Verfügung. Und wer nur vier und nicht sechs Stunden badet, kann nach zwei Stunde nochmal ein Ticket über 2 Euro ziehen. Das ist so nicht vorgesehen, aber eine pragmatische Lösung.

Immer wieder kritisch nachgefragt: Zahlen „die Polen“ überhaupt ihre Knöllchen? Dazu erklärt uns Herr Kloß vom Ordnungsamt, dass diese Bußgeldverfahren „in hohem Maß durch Zahlung abgeschlossen wurden.“  Vermutlich, weil sie in Görlitz-Zgorzelec ihren Lebensmittelpunkt haben.

Wir lehnen zunächst den Änderungsantrag der AfD ab und beschließen dann mit 18 Ja- und elf Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen die Parktarife für die Strandpromenade. Der OB sieht es richtig: „Wenn es Änderungsbedarf gibt, korrigieren wir 2024.“

Die Sanierung und Erweiterung der Kita Samenkorn im Jugendhaus Wartburg wird teurer als erwartet. Im Bauverlauf traten denkmalgeschützte Decken und Bruchsteinmauerwerk zutage. Außerdem wurde ermittelt, dass das Gebäude historisch als Logenhaus der Freimaurer genutzt wurde. Eine sehr aufwändige Dokumentation und Sicherung dieser seltenen Befunde folgte. Hinzu kamen die allgemeinen Preissteigerungen. 280.000 Euro beschaffte der Trägerverein Jugendhaus Wartburg. Die verbliebene Lücke von gut 90.000 Euro schließt die Stadt über einen Antrag bei der Städtebauförderung und übernimmt die nötigen 30.000 Euro Eigenmittel. Der Kostenplan ging von 1,5 Millionen Euro aus.

Auf den Weg bringen wir den schicken oberen Elisabethplatz. Wir fassen einstimmig den Finanzierungs- und Baubeschluss. Das Thema bewegt. Der kahle Platz rührt zu Tränen. Nochmals zur Erklärung: Die Bäume waren größtenteils krank. Die wenigen gesunden stehen zu lassen, wurde von Baumexperten verworfen. Fällen darf man nur bis Ende Februar. Da die Bauarbeiten erst im September starten, entsteht nun leider der Eindruck, die Stadt hat einfach die Bäume umgehauen und lässt den Rest so stehen. Nein.

Stattdessen bekommen wir, wie Radio Lausitz euphorisch berichtet, die schönste Allee der Stadt. In jedem Fall wird der Platz ein technisches Meisterwerk. Damit die neuen Bäume ausreichend Wasser bekommen, wird eine unterirdische Bewässerungsanlage errichtet. In zwei Zisternen wird Regenwasser gesammelt und über ein Verteilsystem direkt an die Wurzeln gebracht. Damit steigen die Baukosten. Wir müssen uns aber die nächsten 50 Jahre anschauen. Ohne diese Anlage würde allein die manuelle Bewässerung auf Grundlage der heutigen Preise (!) 500.000 Euro kosten. Diese Investition macht den Platz klimafest.

Weitere neue Dinge am Eli: Es entstehen E-Ladesäulen für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderung. Zusätzlich zu den E-Ladepunkten kommen Leerrohre als Vorbereitung für Nachrüstungen in die Erde. Das hatte unser Spezialist Danilo Kuscher vorgeschlagen. Weitere Ideen aus anderen Fraktionen sind ebenfalls in die Planung gekommen. Dazu gehören barrierefreie Zugänge auch in der Platzmitte. Rund 1,5 Millionen Euro kostet die Platzgestaltung inklusive der Betriebskosten. Etwa ein Drittel zahlt die Stadt Görlitz. Mehr als eine Million Euro sind Fördermittel. Der Bau muss bis Ende 2024 fertig sein. Dann endet das Förderprogramm.

Interessant für die Biesnitzer: Der Netto auf der Promenadenstraße darf sich vergrößern. Einer Erweiterung von 800m2 auf 1.000m2 stimmt der Stadtrat zu. Der Backshop bekommt einen Anbau außerhalb des Marktes. Es fallen einige Parkplätze weg. Das verbleibende Angebot sollte aber reichen für die Kundschaft. Anregungen zu Fahrradstellplätzen und E-Ladesäulen wurden in den Bebauungsplan aufgenommen. Prima Zusammenarbeit.

 

Nach über einem Jahr Diskussion ist endlich die Dixie-Dörner-Ehrung durch. Zur Würdigung der im Januar 2022 verstorbenen Fußballlegende erhält die Verbindung zwischen Inselweg und der Straße Am Wasserwerk die Bezeichnung „Dixie-Dörner-Weg“. Außerdem wird am ehemaligen Wohnhaus der Familie Dörner in der Spremberger Straße 8a eine Erinnerungstafel angebracht.

Es gibt einen zweiten Punkt in der Vorlage von Bürgermeister Hummel: Zur Ehrung weiterer Görlitzer Persönlichkeiten aus dem Sport und aus anderen Bereichen wird ein digitales Format für die städtische Homepage entwickelt und bis Ende 2024 umgesetzt.

Ich gieße zwei Wermutstropfen in den Freudenbecher. Zunächst erinnere ich daran, dass sich 465 Menschen an einer Umfrage zur Dörner-Ehrung beteiligten. Initiiert vom Kommunalpolitischen Netzwerk Motor Görlitz e.V. sprachen sich mit Abstand die meisten Teilnehmer für eine Stadionbenennung aus. Darüber wurde leider gar nicht in Ausschüssen diskutiert.

Zweitens: Es gab im Sportausschuss die Empfehlung, zuerst die Dörner-Ehrung abzuschließen und sich danach weiteren Persönlichkeiten zuzuwenden. Es ist für den Sport z.B. noch gar nicht ausdiskutiert, welche Kriterien angewendet werden, wer sich darum kümmert, wie die Vereine einbezogen werden, etc. Und warum muss der Stadtrat beschließen, welche Inhalte auf der Webseite der Stadt Görlitz erscheinen? Das halte ich für übertrieben.

Ich habe aber den Beitrag von Pfarrer Ulli Wollstadt in der SZ gründlich gelesen. „Rechthaberei kann viele belasten“ – deshalb stellt unsere Fraktion keinen Änderungsantrag. Ich freue mich darauf, dass der Name Dixie Dörner in Ehren und vor allem sportlich lebendig gehalten wird. Am 18. Juni soll der Dixie-Dörner-Weg feierlich benannt werden. Begleitet wird das von einem Traditionsturnier, das ehemalige Dynamo-Stars und DDR-Nationalspieler an die Neiße holt. Danke an Carsten Liebig und den NFV Gelb Weiß Görlitz für die Idee und die Umsetzung, Danke an die Stadtwerke und die Stadtverwaltung für die Unterstützung. Im Winter folgt hoffentlich ein Turnier für Nachwuchsmannschaften um den Dörner-Cup.

Bei zwei Enthaltungen wird der Beschluss einstimmig gefasst.

 

Es folgen zwei Nachbesetzungen in Beiräten. Neues Mitglied im Seniorenbeirat wird Jens Roth. Bekannt als ehemaliger Oberarzt und Gründungsmitglied des Neuen Forums in Görlitz. Im Kleingartenbeirat arbeitet künftig Motorist Stefan Hoffmann mit. Er kommt vom Fach, ist Kleingärtner, Vorstandsmitglied der Sparte „Am Helenenbad“ und ein feiner Kerl.

 

Den letzten Akt darf die CDU-Fraktion geben. Sie hat eine prima Vorlage eingebracht, die mehr Fahrradständer in Görlitz zum Ziel hat. Der Antrag trägt die Handschrift von Matthias Schöneich, der Radlegende der CDU-Fraktion. Eingebracht wird er aber von Fraktionschef Dieter Gleisberg. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende des Jahres geeignete Standorte für solide, fest verbaute Fahrradständer im öffentlichen Raum festzulegen. Die Auswahl der Standorte soll sich an zahlreichen Kriterien orientieren. So soll es keine „Felgenbrecher“ mehr geben. Die Standorte sollen leicht erreichbar und ausreichend beleuchtet sein. Und wichtig: „Die Standorte sollen sich an den pragmatischen Erfordernissen des Radfahrers orientieren.“ Da wäre es schlau, wenn von Beginn an die radfahrenden Menschen einbezogen werden, oder? Einen entsprechenden Ergänzungsantrag stellt meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne). Wenn wir geahnt hätten, was das für eine riesige Debatte auslöst…

Dass die AfD Bürgerbeteiligung als hinderlich empfindet (Wippel: Wir haben doch schon die Bürgerräte.“) ist nicht neu. Dass es für Dieter Gleisberg Majestätsbeleidigung gleicht, einen Antrag der CDU noch verbessern zu wollen – geschenkt. Dass es aber dem einstigen Vorkämpfer für Bürgerbeteiligung in Görlitz, Prof. Joachim Schulze (bündnisgrüner Stadtrat in der BfG-Fraktion) reicht, die Leute erst einzubeziehen, wenn die Standortauswahl fertig ist, stimmt mich traurig. Niemand arbeitet gern doppelt. Was passiert also mit Vorschlägen von Pedaleuren in Bürgerversammlungen, wenn die Standortauswahl bereits erarbeitet wurde?

Prof. Schulze spricht in solchen Momenten gern von der „Fachverwaltung“, die man erstmal arbeiten lassen solle. Ich behaupte, dass Radfahrer die besten Experten für die Standortauswahl von Fahrradständern sind. Unser Änderungsantrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt, nur Die Linke stimmt mit uns. Egal. Wichtig ist, was hinten rauskommt. Wir stimmen der CDU-Vorlage zu und werden hoffentlich einen Weg finden, um das Schwarmwissen der radelnden Görlitzer der Fachverwaltung zur Verfügung zu stellen.

Autor: Mike Altmann

Stadtratsblog #38: 2.3.2023

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Kurze Tagesordnung. Große Vorfreude auf einen frühen Feierabend. Warum es am Ende doch fast vier Stunden dauert, erfahrt ihr in der Zusammenfassung der gestrigen Stadtratssitzung.

Los geht’s traditionell mit Informationen des Oberbürgermeisters Octavian Ursu. Er hat sich mit dem Cottbuser OB getroffen und eine Zusammenarbeit beim Strukturwandel vereinbart. Schön und selbstverständlich.

Weniger schön könnte es am kommenden Mittwoch für die Görlitzer Eltern werden. Verdi hat Streiks angedroht. Betroffen sollen auch Kitas sein. Welche das sind, ist aktuell noch nicht bekannt. Es empfiehlt sich, die Informationen der Stadtverwaltung im Auge zu behalten. Warum Streik? Es geht um Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Vom 9. bis 11. März treffen sich 400 Bildungsexperten und Wissenschaftler aus ganz Deutschland in Görlitz. „Gemeinsam Bildungslandschaften gestalten“ heißt der Kongress, der vom ehemaligen Hochschulrektor Prof. Albrecht mitinitiiert wurde. Da Görlitz keinen Ort hat, an dem 400 Teilnehmer tagen können, verteilt sich der Kongress auf Hochschule, Synagoge, Wüstensaal und Sporthalle Jägerkaserne.

Voran geht es wohl mit dem Gedenken an Dixie Dörner. Ende März soll die Vorlage in den Stadtrat. Vorgeschlagen wird ein Dixie-Dörner-Weg zum Stadion der Freundschaft. Die Ehrung könnte Mitte Juni erfolgen. Da ist ein Turnier mit Traditionsmannschaften im „Stadion der Freundschaft“ vorgesehen. Organisiert vom NFV Gelb-Weiß Görlitz und den Stadtwerken.

 

In der Fragestunde für Einwohner meldet sich Peter Hoffmann zu Wort. Er stellt sich vor als Bürgerrat von Königshufen. Thematisiert aber die Landeskrone. (Wurde sie in einen anderen Stadtteil verlegt?) Herr Hoffmann nutzt die Bürgerfragestunde, um für den Antrag der AfD zu werben, der später auf der Tagesordnung steht und fragt, ob die Stadt das Burghotel selbst übernehmen und dafür einen Geschäftsführer einsetzen könnte. Der OB verweist zurecht darauf, dass diese Fragen im Rahmen des AfD-Antrages beraten werden und eine Übernahme aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Leider häuft es sich, dass die Fragestunde der Einwohner für Statements genutzt wird. Dass Peter Hoffmanns Herz laut und schnell für die Landeskrone schlägt, ist nachvollziehbar. Viele Jahre lang organisierte er auf dem Görlitzer Hausberg Varieté-Abende, zu denen er bekannte und weniger bekannte DDR-Schlagersterne einlud.

Es folgt die Fragestunde für Stadträte.

Meine Fraktionskollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) möchte wissen, wie lange die Treppe zur Freizeitanlage Brautwiesenpark noch gesperrt ist. Christian Freudrich vom Grünflächenamt erklärt, dass die Sperrung wegen Frostgefahr nötig ist. Eine manuelle Reinigung ist nicht im städtischen Budget (traurig eigentlich, betrifft auch nicht nur dieses Gelände). Sobald es die Witterung zulässt, wird die Treppe wieder geöffnet.

Gabi Kretschmer von der CDU erkundigt sich, ob die vielen Baumfällungen im Februar rechtens seien. Christian Freudrich versichert, dass der Baumexperte im Rathaus, Steffen Leder, leidenschaftlich um jeden Baum kämpft. Bevor gefällt wird, gibt es einen Antrag und eine Begutachtung. Auch bei Sträuchern und Gehölzen werde behutsam vorgegangen. Wegen Personalmangels kann die Stadtverwaltung aber nicht regelmäßig „stutzen“. Teilweise wachsen die Sträucher 20 Jahre. Logisch, dass an diesen Stellen ein stärkerer Rückschnitt nötig ist. Auch wenn das Naturfreunden Sorgen bereitet: Die Görlitzer Grünflächenexperten gehen sensibel vor und schneiden nur partiell zurück. Schon um die Rückzugsräume für Vögel zu schonen. Yvonne Reich (Bürger für Görlitz) empfiehlt die städtische Internetseite. Dort sind alle Baumfällungen mit Begründung aufgeführt:  https://www.goerlitz.de/Baumfaellungen.html

Ich erkundige mich nach der Beleuchtung am Elisabethplatz und möchte wissen, ob künftig der Platz oder die parkenden Autos angestrahlt werden. Bauamtsleiter Torsten Tschage: Im Zuge des Umbaus wird die Straßenbeleuchtung erneuert. Es wird keine Laternen auf dem Inneren des Platzes geben. Er versichert aber, dass das „Streulicht“ für die Beleuchtung ausreicht. Außerdem gebe ich eine Anregung aus der Bürgerschaft weiter: Gewünscht wird, dass eine Infotafel ausführlich über die Baumaßnahme und den Zeitplan informiert und es auch eine Kontaktmöglichkeit für Fragen und Anregungen gibt. Der OB sagt zu, dass mit Beginn des Umbaus regelmäßig informiert wird. Er plant auch Vor-Ort-Termine in der warmen Jahreszeit.

Jens Jäschke (vereinzelter AfD-Stadtrat) will wissen, ob durch die Umbaumaßnahmen der Vertrag mit der Marktgilde (Betreiber des Wochenmarktes) verändert wird. Natürlich ist das so. Das Rathaus wird wegen der geänderten Rahmenbedingungen die Preise senken und hofft, dass die Preisnachlässe an die Händler weitergegeben werden. 2025 steht dann eine neue Vergabe der Markt-Betreibung an.

Nach der kurzen Frage-Antwort-Runde berichten uns zwei städtische Kultureinrichtungen. Ines Thoermer, Chefin der Stadtbibliothek, nimmt uns mit auf die Reise in die Welt der Bücher und Medien. Wir erfahren, dass die Einrichtung auf der Jochmannstraße viel mehr ist als eine Verleihstelle. Im letzten Jahr wurden knapp 200 Veranstaltungen durchgeführt. Zumeist für Kinder. Von der Krippe bis zur Grundschule gibt es spannende Angebote. Angenehmer Nebeneffekt: Nach solchen Veranstaltungen kommen die Kids oft wieder. Mit ihren Eltern. So wird das Lesen in Familien gefördert. Um solche Projekte durchführen zu können, akquiriert die Bibliothek zusätzliche Fördermittel.

Stark im Kommen sind elektronische Medien, die mittlerweile acht Prozent des Angebots umfassen. Auch der Online-Verleih zieht spürbar an. 377.000 Zugriffe auf die Online-Angebote gab es im letzten Jahr. Für die Schulen in der Oberlausitz ist die Görlitzer Stadtbibliothek eine wichtige Partnerin. Ist sie doch die einzige Einrichtung, die komplette Klassensätze verleiht.

Jasper von Richthofen entführt uns anschließend in die Görlitzer Sammlungen für Geschichte und Kultur (Gösam), die Oberlausitzische Bibliothek der Wissenschaften. (OLB) sowie das Kulturhistorische Museum. Allein diese Aufzählung zeigt, welch große Schätze wir in Görlitz haben. Zwölf Vollzeitstellen stehen zur Verfügung. Acht im Bereich der Sammlungen, vier bei der OLB. In Brandenburg hätten wir den Status eines Landesmuseum, so von Richthofen.

Über 30.000 Museums-Besucher werden pro Jahr gezählt. Bei der OLB gibt es 600 analoge und 2500 digitale Leser. Ihnen stehen 150.000 Titel zur Verfügung. Ein riesiger Wissensfundus.

Mit Gösam hat Görlitz eine Einrichtung, die viel mehr macht als „Sammeln und Ausstellen“. Sie ist in zahlreiche Projekte involviert: Welterbebewerbung, Jakob-Böhme-Jahr, Forschungsbegleitung an Hochschulen, Kulturerbeausstellung Dreifaltigkeitskirche. Außerdem sind die Görlitzer Sammlungen internationaler Leihgeber (bis in die USA), Serviceeinrichtung für Bürger (Fragen zu Stadtgeschichte, Kunst und Kultur) sowie wichtiger Bildungsort für Schulen.

Stolz sein kann das Museum auf die spannenden Sonderausstellungen. Ich persönlich freue mich immer wieder, wenn es „Mitmach-Angebote“ gibt. So schön Dali war. Lebendig in Erinnerung bleiben Dinge wie „Sportschau Görlitz“ und „Erfahrung DDR“. Weil sie die Stadtgesellschaft eingebunden haben. In diese Fußspuren könnte 2025 die Sonderausstellung „Nationalsozialismus in Görlitz“ treten. Bis dahin gibt es weitere spannende Ausstellungen. Am 11. März öffnet „Über Druck“. Zu sehen sind zeitgenössische Kunstdrucke aus drei Jahrzehnten. Es folgt im August „Prost Mahlzeit“. Dabei geht es um die Geschichte von Essen und Trinken in Görlitz. Beantwortet werden spannende Fragen: Wo kam im Mittelalter das Vitamin C her? Und woher stammt eigentlich die Tomate? Ich tippe auf Holland. Lasse mich aber gern im Gewächshaus Kaisertrutz eines Besseren belehren.

Wie bei der Bibliothek sind Sonderausstellungen und Projekte nur mit zusätzlichen Fördermitteln möglich. Die Städtischen Sammlungen müssen seit fast zehn Jahren mit dem gleichen Budget leben, obwohl die Preise kräftig steigen. Die Gebäude werden auf Verschleiß gefahren. Das ist ein klarer Appell Jasper von Richthofens in unsere Richtung. Wenn wir nicht in den Werterhalt investieren, drohen schwere Schäden. Das betrifft sowohl die Bausubstanz als auch die technischen Anlagen. Sanierungsbedarf gibt es auch auf dem Reichenbacher Turm und dem Nikolaiturm.

Angenehm: Jasper von Richthofen jammert nicht nur, er präsentiert auch kreative Lösungen. So sei es möglich, auf dem Flachdach des Kaisertrutzes Solarpanelen zu installieren. Damit wäre eine Energieversorgung des Kaisertrutzes aber auch des benachbarten Theaters möglich.

Es ist 18 Uhr. Wir haben bereits Pause gehabt, uns mit Bowu und Kaffee gestärkt. Nur noch zwei Beschlussvorlagen trennen uns vom Feierabend. Es soll fast zwei Stunden dauern.

Eine halbe Stunde nimmt sich Stadtplaner Hartmut Wilke für die Einführung ins Thema „EFRE-Förderung 2021-2027“. EFRE ist ein europäischer Fördertopf und steht für „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“. Görlitz hat damit sehr gute Erfahrungen gesammelt. In den letzten zwanzig Jahren entstanden mit Hilfe von EFRE u.a.: Bibliotheks-Anbau Jochmannstraße, Neugestaltung Lutherplatz, Curie-Gymnasium (Umbau Sporthalle zur Festhalle/Mensa), Uferpark, Neugestaltung Postplatz, Brautwiesenbogen mit Waldorfschule und Brautwiesenpark. Eine beachtliche Bilanz. Insbesondere der Brautwiesenbogen ist auf europäischer Ebene beispielhaft, wie mit Hilfe von Fördermitteln ein Stadtgebiet aufgewertet wird und private Investitionen stimuliert.

Insofern ist es folgerichtig, dass Görlitz auch die neue Förderphase nutzt. Da sie verspätet begann, wird sie bis 2029 laufen. Görlitz möchte in den sieben Jahren die Innenstadt West und Teile der Südstadt aufwerten. Es geht um die Anpassung ans veränderte Klima, die Vermeidung von CO2-Ausstoß und die wirtschaftliche und soziale Belebung.

Wir bekommen ein Gesamtkonzept vorgelegt, mit dem sich Görlitz um die Fördermittel bewirbt. Darin aufgeführt sind konkrete Projektideen. Diese werden, wenn Görlitz den Zuschlag erhält, noch einzeln durch den Stadtrat beschlossen. Änderungen sind möglich. Hier die einige Vorhaben:

  • energetische Sanierung Berufsfeuerwehr
  • Erneuerung Wilhelmsplatz mit Regenwassernutzung zur Bewässerung
  • Errichtung eines Südstadtgartens auf der Brache Nähmaschinenwerk Jauernicker Straße
  • Skaterpark an der Weißen Mauer
  • Errichtung eines Sportfeldes im großen Becken des Helenenbades
  • Sanierung der Sporthalle Cottbuser Straße für den Breitensport
  • Jüdischer Friedhof als Verweil- und Gedenkort
  • Aufwertung Leipziger Platz
  • Klimawege (neue Fuß- und Radwege)

Diese Projekte entstanden in zahlreichen Runden mit Bürgerräten, in Ausschüssen und beinhalten online gesammelte Bürgerwünsche und Ideen. Der Umfang beträgt 10,5 Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro Eigenmittel muss die Stadt einplanen, verteilt auf die Jahre bis 2029. Ob alles genehmigt wird? Das war in den letzten Runden eigentlich nie der Fall, da die Nachfrage größer als die verfügbaren Gelder waren. Allerdings soll sich das sächsische Förderverfahren geändert haben, so dass die Experten im Rathaus einen 100%-Erfolg nicht ausschließen. Der Eigenanteil kann noch sinken, wenn flankierende Förderung in Anspruch genommen wird (z.B. Städtebauförderung)

Es folgt eine Diskussion, die in Teilen das Thema verfehlt. Obwohl in zahlreichen Ausschusssitzungen und auch im Stadtrat erklärt wurde, dass es NICHT um die Einzelvorhaben geht, diskutieren vor allem AfD-Stadträte munter über Einzelvorhaben. Und jammern über die Antragslyrik. Warum Fahrradwege „Klimawege“ heißen. Sebastian Wippel kündigt Stimmenthaltung seiner AfD-Fraktion an. Weil Görlitz nicht das Klima retten kann (das ist ja immer ein Grund, um die Hände in den Schoß zu legen) und weil keine alternativen Projektideen vorgestellt wurden (es gab keine).

Die Fraktionen von BfG und CDU loben das Gesamtkonzept. Prof. Joachim Schulze, bündnisgrünes Fraktionsmitglied der BfG, findet die Analysen (insbesondere der Sozialstruktur) wertvoll und hofft, dass auch diese Förderrunde private Investitionen durch „Zukunftsoptimismus“ nach sich zieht. Matthias Schöneich (CDU) sieht Wirtschaft, Ökologie und Soziales im Einklang und freut sich (persönlich, wie er hinzufügt) dass in immer mehr Vorlagen die Themen Nachhaltigkeit und Klima eine Rolle spielen.

Auch unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne stellt sich hinter den Antrag. EFRE-Förderung hat viel Gutes in Görlitz bewirkt. Daran wollen wir anknüpfen. Dass wir nicht alle Einzelprojekte als notwendig erachten, spielt an dieser Stelle noch keine Rolle. Das wird zum gegebenen Zeitpunkt diskutiert. In einem kurzen Statement kippe ich etwas Wasser in den Wein: Wir sollten bei der Behandlung der einzelnen Vorhaben die Folgekosten von Anfang an mitdenken. Nicht nur die Görlitzer Sammlungen klagen über marode Gebäude. Der Stau bei Werterhaltungsmaßnahmen ist riesig. Ob Kitas, Schulen, Spielplätze, Sporthallen, Freizeitsportanlagen, Grünflächen, Verwaltungsgebäude: Es hat sich ein Berg aufgetürmt. Wir müssen anfangen, das abzuarbeiten. Auch wenn Reparaturen nicht so sexy sind wie Neubauten.

Es meldet sich Die Linke zu Wort. Jana Lübeck erklärt, dass sich ihre Fraktion enthält. Grund: Wir haben keinen Haushalt. Finanzchefin Birgit Peschel-Martin baut eine Brücke: Wir beschließen nur ein Konzept, mit dem sich Görlitz um Förderung bewirbt. Über die Projektliste und die damit verbundenen Kosten entscheiden wir erst mit dem Haushalt. Die Linke geht nicht über die Brücke und bleibt wie die AfD bei ihrer Enthaltung. Alle anderen Fraktionen stimmen zu.

Zum Ende der Sitzung debattieren wir über den AfD-Antrag „Konzept zur optimalen Vermarktung der Landeskrone“. Die Blauen fordern ein Gesamtkonzept, das der OB innerhalb von vier Monaten vorlegen soll. Zitat: „Dabei sind Möglichkeiten auf die größtmögliche Einflussnahme dieses Görlitzer Wahrzeichens aufzuzeigen. Insbesondere sind zu prüfen: Erwerb durch die Stadt und Konzessionsvergabe/Verpachtung für die Nutzung des Hotels, der Gaststätte und des Aussichtsturms. Lösungsmöglichkeiten für die verkehrstechnische Erreichbarkeit des betreffenden Bereichs sind unter Einbeziehung der Unteren Naturschutzbehörde zu erarbeiten und sollen ebenfalls Bestandteil des Konzeptes sein.“

Fangen wir hinten an: Der OB hat uns bereits im Dezember 2022 folgendes erläutert: Es gab einen Vor-Ort-Termin mit den Landkreisbehörden. Dabei ging es um die Zufahrt für Gäste und Besucher, die nicht mehr gut zu Fuß sind. Bei Gesprächen mit der Naturschutzbehörde waren die Bäume Thema. Sie schränken die Aussicht ein. Stadt und Kreis wollen bei den nächsten Terminen die 30 Jahre alten Regeln überprüfen und gegebenenfalls anpassen, damit eine Betreibung des Burghotels wirtschaftlich möglich ist.

Octavian Ursu wiederholt mit der Geduld eines tibetanischen Gebetsmönchs diese Ausführungen. Mittlerweile gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich diesen Fragen widmet. Ziel sind optimale Bedingungen für die Betreibung. Ein Konzept ist zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, meint auch CDU-Stadtrat Matthias Urban. Er empfiehlt der AfD, den Antrag zurückzuziehen.

Ich packe die AfD nicht in Watte. Unsere Fraktion hält diesen Antrag für unsinnig. Die AfD, die anderen Teilen des Stadtrates regelmäßig sozialistische Umtriebe vorwirft, möchte also ein städtisches Konzept für ein Grundstück, dass der Stadt nicht gehört. Sie will zudem einen Erwerb prüfen lassen. Da muss man sich schon die Frage stellen: Und dann? Saniert das reiche Görlitz das Burghotel und den Aussichtsturm aus der Portokasse? So traurig die Situation und so schön die Erinnerungen: Möglicherweise müssen wir uns von Konzepten verabschieden, die in der Vergangenheit funktionierten. Wir haben sehr viele gastronomische Einrichtungen mit großer Tradition, die es nicht mehr gibt. Die Zeit dreht sich. Das können wir bedauern oder mit „Zukunftsoptimismus“ nutzen.

Nach einigem Hin und Her und einer Auszeit zieht die AfD ihren Antrag zurück. Viel Lärm um nichts. Die Landeskrone ist längst im Fokus. Das haben wir übrigens nicht der AfD zu verdanken, sondern Ingo Kramer von der Sächsischen Zeitung, der das Thema mit mehreren Beiträgen ins Bewusstsein der Stadtpolitik holte.

Nach knapp vier Stunden ist Schluss. Es wartet ein Belohnungsgetränk in der Bierblume. Oder zwei.

 

Autor: Mike Altmann