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Stadtratsblog #41: 25.5.2023

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Einen Tag vor der Stadtratssitzung wurde im Verwaltungsausschuss (endlich) ein Überblick über den Doppelhaushalt 2023/24 gegeben. Nichtöffentlich, deshalb darf ich keine Inhalte verbreiten. Vielleicht so viel: Ich bin schon optimistischer zu einer Ratssitzung aufgebrochen.

Aber Bangemachen gilt nicht. Und vielleicht hat Oberbürgermeister Octavian Ursu Erfolg mit seinem Brief, den er an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag schrieb. Darüber berichtet er in seinen obligatorischen Informationen für die Öffentlichkeit. Im Brief wirbt er um Unterstützung dafür, dass künftig die Kommunen die investive Schlüsselzuweisung des Freistaates auch für das Tilgen von Krediten einsetzen dürfen. Das würde Luft zum Atmen geben.

Nicht informiert wird die Öffentlichkeit zu den Problemen bei der Finanzierung der Stadthallensanierung und zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Flugplatz. Beides erfahren wir aus der Presse. Der OB ist laut Gemeindeordnung verpflichtet, seinen Stadtrat in öffentlicher Sitzung über alle wichtigen Themen zu informieren. Das ist kein Nadelarbeit oder ein anderes fakultatives Angebot.

Anschließend übernimmt Prof. Robert Knippschild das Mikrofon. Der Leiter des Interdisziplinären Zentrums für transformativen Stadtumbau (IZS) betreut das Projekt TRUST. Städte werden auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützt, Görlitz ist Pilotkommune. Ein Jahr läuft das Vorhaben bereits, zwei weitere stehen bevor. Prof. Knippschild gibt uns einen Zwischenstand.

Görlitz ist stark von den Folgen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels betroffen. Gleichzeitig fehlen Ressourcen, Wissen und Erfahrung, um die Herausforderungen des Ziels der Klimaneutralität zu bewältigen. Deshalb bringt TRUST Akteure aus den Bereichen Verwaltung/Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. In „Transformationsarenen“ treffen sich Akteure aus unterschiedlichen Bereichen, teilen ihr Wissen, entwerfen Zukunftsvisionen und beschreiten Wege, die zur Umsetzung von Ideen führen. Zu den Projektpartnern gehören neben dem federführenden Leibnitz-Institut die Stadt Görlitz, die Stadtwerke Görlitz, die Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH, das Bündnis für Familie und der Second Attempt.

Unsere Fraktion ist vor allem durch Danilo Kuscher involviert ins TRUST-Projekt und geht regelmäßig zu den Veranstaltungen. Ebenso wie Matthias Schöneich (CDU) und Jana Lübeck (Die Linke). Die AfD nicht. Das zeigt sich an Fragen, die die Tiefe einer Pfütze unterschreiten. Ich mag da auch nicht näher drauf eingehen. Sobald nur das Wort „Klima“ ertönt, fühlt sich die blaubraune Seite getriggert und verliert sich in politischer Polemik und Wortklauberei. Nachfragen zu Chemtrails gibt es nicht. Immerhin.

Die Bürgerfragestunde wird zur Kurt-Bernert-Show. Außer dem emsigen Bürgerrat aus der westlichen Innenstadt will niemand etwas wissen. Kurt hat dafür gleich vier Fragen mitgebracht.

Was ist mit den alten Internetterminals, die recht unschön auf den Touristenmeilen stehen? Das kann die Verwaltung ad hoc nicht beantworten. Ich meine mich zu erinnern, dass wir die hässlichen Teile noch so lange ertragen müssen, bis die Fördermittelbindefrist (I love Deutsch) rum ist. Diese Angabe ist ohne Gewähr.

Sind aufgrund der klimatischen Veränderungen weitere Trinkwasserspender geplant, z.B. auf dem Lutherplatz und im Brautwiesenbogen? Der OB versichert, dass immer wieder neue „Brunnen“ aufgestellt werden. Demnächst in Königshufen. Alles eine Frage der Finanzen. Das Rathaus ist dazu in enger Abstimmung mit den Stadtwerken.

Wird Görlitz Steuern erheben auf Einwegverpackungen? Möglich macht dies ein recht frisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses will der OB zunächst prüfen lassen. Herr Ursu zeigt sich zurückhaltend und meint, er sei kein Freund von zusätzlichen Gebühren.

Wie erreichen wir eine bessere Diversifizierung bei unseren Bepflanzungen? Bei allem Lob für das fleißige Stadtgrün-Team hinterfragt Kurt Bernert, ob es der Weisheit letzter Schluss ist, Stiefmütterchen und ähnliche Gewächse zu pflanzen. Wie Narzissen, Geranien und andere beliebte Gartenblumen bieten sie kaum Pollen und kaum Bienennahrung. Man könnte auch Kunstblumen pflanzen, hätte denselben Effekt, meint Kurt launig. Dem widerspricht der OB. Er vertraut auf die Expertise der Fachleute im Grünflächenamt, will sich aber des Themas annehmen.

Es folgt die Fragestunde für Stadträte

Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) erkundigt sich nach der neuen Parkordnung am Berzdorfer See. So sind die beiden Behindertenparkplätze auf dem „Sammelparkplatz“ am Beginn der Strandpromenade verschwunden. Bürgermeister Benedikt Hummel löst auf: Diese befinden sich nun an der Strandpromenade. Das ist das Stichwort für einen Vorschlag. Auf Social Media Kanälen wurde bekannt, dass das Ordnungsamt Knöllchen verteilt. Zwar gibt es noch keine Parkautomaten. Aber man muss nun in Fahrtrichtung parken. Heißt: Wenden und dann am rechten Straßenrand parken. Ist klar, steht in der STVO, muss man sich dran halten. Kristina wirbt aber für Kulanz und Bürgerfreundlichkeit. Nachdem das Parken dort über ein Jahrzehnt „andersrum“ erlaubt war, könnte das Ordnungsamt vor der Bestrafung mit freundlichen Hinweisen Falschparker verwarnen. Eine nette Gelbe Karte. Bürgermeister Hummel reagiert darauf recht einsilbig. „Man kann immer über Übergangsfristen nachdenken. Aber jetzt es ist es halt so.“

Andreas Kolley (Motor) bleibt am See. Er möchte wissen, warum der Toilettencontainer in dieser Saison ganz am Anfang des Nordoststrands steht. Bürgermeister Hummel: Die Positionierung sei bewusst gewählt worden. Durch den ausgespülten Strand verlagere sich das Geschehen nach Norden. Außerdem habe die Strandbar den Auftrag eine eigene Toilette zu stellen. Somit gibt es drei verteilte Toilettenstandorte. Ich habe es mir selbst angeschaut und kann Andreas nur zustimmen: „Diese Stelle ist nicht die beste Wahl.“ Und noch eine Nachfrage: Was hat es mit den Baggerarbeiten am Nordoststrand auf sich? Wie erwartet geht es um Strandsicherung durch die LMBV. Die Wellen tragen den Strand Jahr für Jahr ab. Kollege Kolley regt an, sich am Senftenberger See ein Beispiel zu nehmen, wo mit einfachen Vorrichtungen das Problem gelöst wurde. Die Verwaltung wird es sich hoffentlich anschauen.

Yvonne Reich (BfG) bittet darum, dass es mehr Kontrollen am Kiosk Demianiplatz (auf Höhe Theater) gibt. Die Trinkbrüder und -schwestern nutzen nicht die Toilette, sondern erleichtern sich in den Büschen. Für Anwohner insgesamt keine angenehme Situation. Aber wir leben in einer Stadt und werden nicht alle „störenden“ Einflüsse unterbinden können.

Alexander Lehmann (AfD) kommt nicht mehr zum Schlafen. Grund ist ein mysteriöses Brummen zu nächtlicher Stunde am Obermarkt/Langenstraße. Woher die Geräusche kommen, ist offen. Mal sehen, ob die Spürnasen aus dem Ordnungsamt fündig werden.

Jana Lübeck (Die Linke) weist darauf hin, dass für Fußgänger am Schützenhaus eine Abgrenzung fehlt. Das sei besonders in der dunklen Jahreszeit für die Leute aus den Werkstätten gefährlich. Außerdem bemängelt sie ein tiefes Loch auf der Straße am Bahnhof Südausgang (an der Haltestelle). Für Radfahrer eine Gefahr. Die Verwaltung schaut es sich an.

Wolfgang Duschek (AfD) möchte wissen, was mit dem Kaufhaus wird und speziell mit den denkmalgeschützten Figuren, die das Dach zierten. (Nach einem Absturz eines Objektes, wurden sieben Sandsteinköpfe abgebaut und untersucht.) Der OB „geht davon aus“, dass die Figuren eingelagert wurden und wieder aufs Kaufhaus kommen, sobald es saniert wird. Für den Bau seien Unterlagen eingereicht worden, verschiedene Dinge müssten aber noch geklärt werden. Ein Zeitplan kann nicht benannt werden. Hierzu muss man wissen: Für den Neubau des Parkhauses im Bereich des heutigen City-Centers will Eigentümer Winfried Stöcker zwei klassizistische Gebäude am Postplatz abreißen. Die Landesdirektion genehmigte den Abriss. Aber nur wenn das Kaufhaus wiederbelebt wird. Der Abriss muss spätestens 2024 beginnen, sonst erlischt die Genehmigung. Die Zeit tickt für Prof. Stöcker.

Dr. Hans-Christian Gottschalk (BfG) fürchtet um die Zukunft der Ballettschule des Theaters. Er sieht eine „fehlende Wertschätzung durch die Intendanz“ und fürchtet, dass die Stelle der Leiterin, die zum Ende des Schuljahres das Haus verlässt, nicht nachbesetzt wird. Außerdem kritisiert er als „Vater eines Ballettmädchens“, dass es erstmals keine Aufführung für die Eltern gibt. Stattdessen wurden Videos gedreht, die im Kino gezeigt werden. Der OB versucht zu beruhigen. Er geht davon aus, dass die Stelle nachbesetzt wird. Für die Abschlussveranstaltung fehle tatsächlich ein geeigneter Ort. Das Kaufhaus steht wegen Dreharbeiten nicht zur Verfügung. Dr. Rolf Weidle (BfG) schlägt vor, dafür das Zittauer Theater zu nutzen.
Unter uns: Ich hätte nicht den OB im Stadtrat gefragt, ob das Theater die Ballettschule schließen möchte, sondern persönlich mit Daniel Morgenroth gesprochen. Wenn alle 39 Stadträtinnen und Stadträte demnächst privat motivierte Fragen stellen, wird die Sitzung zur Familientherapie.

Eine Frage habe ich auch und möchte wissen, ob der siebenmonatige Zeitplan für das Aufstellen einer Tischtennisplatte auf dem Lutherplatz verkürzt werden kann. Das Thema sorgte im letzten Stadtrat nach einer Frage von Kurz Bernert für Aufsehen. Ob es schneller gehen wird, bleibt weiterhin offen. Bürgermeister Hummel versichert, dass der Zeitplan zu straffen ist, wenn man einige Verwaltungsschritte parallel durchführt. Das wird nun in Angriff genommen. Außerdem interessiert mich die Rolle des Denkmalschutzes. Schließlich gibt es auf dem historischen Platz bereits einen Spielplatz mit Bobbycar-Bahn. Was sollte dort eine unscheinbare Tischtennisplatte noch für „Schaden“ anrichten? Das mag so sein, aber das zuständige Amt guckt generell bei einem denkmalgeschützten Platz drauf, selbst wenn dort Dinge genehmigt wurden, die mit dem Originalzustand nichts zu tun haben.

Einige ausgewählte Beschlüsse:

Finanzierung des „Kulturforum Görlitzer Synagoge“

Der Beschluss hat einen ernsten Grund. Die Städtische Kulturservicegesellschaft braucht höhere Zuschüsse. Das ist bereits vor einem Jahr dem Rathaus gemeldet worden. Grund ist vor allem der Betrieb des Kulturforums Synagoge. Personalkosten sind ebenso gestiegen wie Energie und Betrieb. Auf der anderen Seite sind zwar mehr Einnahmen gekommen als geplant, dafür sank die Förderung durch das Jobcenter für die Mitarbeiter an Einlass und Kasse. Erst jetzt bekommt der Stadtrat das Thema auf den Tisch. Der OB rechtfertigt dies mit der Prüfung anderer Möglichkeiten durch den Aufsichtsrat. Finde ich nicht schlüssig. Nun muss es sehr schnell gehen. Ein Muster, das häufig wiederkehrt, der Qualität der Entscheidungsfindung aber nicht dient. Innerhalb von zwei Wochen sollen wir deshalb nicht nur über den Zuschuss befinden, sondern parallel das Betriebs- und Nutzungskonzept verändern, das für zwei Jahre gelten soll. Damit wird festgeschrieben, dass der jährliche Zuschuss für die Betreibung um 90% steigt, von derzeit 84.000 Euro auf dann 159.000 Euro. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Zuschuss für den gesamten Kulturservice. Er wird um 25% steigen auf knapp 634.000 Euro. Neben den Kosten für die Synagoge sind allgemeine Kostensteigerungen im Unternehmen die Ursache.

Da alle städtischen Unternehmen unter höheren Kosten leiden und die Finanzen schrumpfen, schlagen wir vor, nur die Freigabe des restlichen Jahresbudgets 2023 im Umfang von knapp 580.000 Euro zu beschließen. Damit wäre die Liquidität gesichert. Das Betriebskonzept der Synagoge und die Gesamtfinanzierung der Gesellschaft wollen wir uns im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen vornehmen. Dort könnte auch überlegt werden, welche Synergieeffekte sich ergeben, wenn Aufgaben wie Einkauf, Marketing, Buchhaltung oder Personalwesen innerhalb der städtischen Gesellschaften zusammengelegt werden.

Diesem Vorschlag folgt bis auf Die Linke niemand im Stadtrat. Dabei wäre vor allem die AfD gut beraten gewesen. Sebastian Wippel jedenfalls beweist, dass er weder die Beschlussvorlage noch das Nutzungskonzept gelesen hat. Er kommt mit dem bombastischen Vorschlag um die Ecke, einfach weniger Öffnungstage anzubieten und möchte wissen, was sich dadurch einsparen ließe. Dumm für Ihn: Genau dieses Thema wird ausführlich in der Vorlage erörtert. Ergebnis: Selbst wenn das Kulturforum Synagoge nur an drei Tagen in der Woche öffnet, ist das Sparpotenzial sehr gering.

Die Linke fragt, ob es überhaupt zulässig ist, ohne Haushalt einen solchen Beschluss zu fassen. Ergebnis nach langer Debatte, in der die Finanzchefin Birgit Peschel-Martin es für mich an Klarheit in den Aussagen fehlen lässt: Es ist eine Pflichtaufgabe, da die Gesellschaft ohne den Mittelvorgriff (so heißt das, wenn Geld überwiesen wird, ohne dass ein Haushaltsplan beschlossen ist) in Insolvenzgefahr ist.

Wir ziehen unseren Änderungsantrag zurück und sind gespannt auf die Haushaltsdiskussion. Bei einer Enthaltung wird die Vorlage einstimmig beschlossen. Damit ist die Gefahr für den Kulturservice gebannt. Vielen Dank an die engagierte Geschäftsführerin Maria Schulz und ihr Team des Kulturforum Görlitzer Synagoge.  Das Haus bereichert die hiesige Kulturlandschaft und ist nicht mehr wegzudenken aus Görlitz.

Thesaurierung der Ausschüttung des Jahresgewinns 2022 der Stadtwerke Görlitz AG

Einfach erklärt: Die Stadtwerke müssen ihre Eigenkapitalquote erhöhen, sonst zicken die Banken rum. 20% der geplanten Ausschüttung an die Stadt kommt in Rücklage. Görlitz verliert aber nichts. Die Ausschüttung dürfte wie geplant bei gut 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr liegen.

Planungsbeschluss zur Errichtung einer Seepromenade vor Deutsch Ossig, I. Bauabschnitt (Erschließungsstraße nach Deutsch Ossig im Abschnitt Strandpromenade)

Mit dem Tempo einer rutschbehinderten Schnecke geht es am Berzdorfer See voran. Wir beschließen den ersten Teil eines Plans, der bis zum Jahr 2028 die Strandpromenade attraktiver gestalten soll. In dieser Sitzung geht es um die Planung für den Bauabschnitt 1. Der umfasst den Fußweg vom Beginn des Nordoststrandes bis zum Mühlengraben vor Deutsch Ossig. Der vier Meter breite Weg soll künftig allen „Nichtmotorisierten“ zur Verfügung stehen. Warum dafür Pflaster mit Mikrofasen geplant sind, möchte mein Kollege Danilo Kuscher (Motor) wissen. Sie sind für Skater ungünstig (es ruckelt und verursacht unangenehme Geräusche, die die Strandbesucher nerven könnten). Für die weiteren Planungsschritte schlägt Danilo vor, dass die Auto nicht längs, sondern quer parken. Man bekäme mehr Fahrzeuge unter, die Sicherheit für Radfahrer steigt (offene Türen) und die Autos müssen nicht über Wendeschleife fahren. Damit wird Verkehr vermieden. Bürgermeister Hummel sichert zu, die Vorschläge mit aufzunehmen.

Die AfD trägt das Konzept nicht mit, u.a. weil sie weiter von einem Großparkplatz träumt, der aber aufgrund naturschutzrechtlicher Fragen von der Verwaltung als unrealistisch eingeschätzt wird.

Die große Mehrheit ist dafür. Wir beschließen die Freigabe von 70.000 Euro für die Planung. Ob und was umgesetzt werden kann, entscheidet sich ohnehin erst, wenn wir einen Förderbescheid in der Hand haben.

Gut, dass wir vorankommen bei dem Thema. Bedauerlich bleibt indes, dass wir keine smarte Lösung finden, um provisorisch Wasser- und Abwasserversorgung für Gastronomie am Nordoststrand herzurichten. Nach dem Zeitplan des Projektes ist nun frühestens 2025 mit fließend Wasser zu rechnen. Realistischer ist 2026. Und nein, ich zähle jetzt nicht auf, was die Chinesen in der Zeit alles bauen würden.

Sportstättenentwicklungsplanung fortschreiben

Das Thema klingt nicht sonderlich sexy, ist aber wichtig. Ohne aktuelle Planung keine Sportfördermittel. Etwa für die Sanierung von Turnhallen oder die Errichtung von Kunstrasenplätzen. Außerdem brauchen wir einen Überblick: Wie sieht es tatsächlich aus mit unseren Sportstätten, drinnen und draußen? Wo sind wir ausreichend versorgt? Wo fehlts? Nur so lassen sich Investitionen sorgfältig planen und umsetzen.

Die Görlitzer Sportstättenentwicklungsplanung wurde letztmals 2007 fortgeschrieben, mit einem Horizont bis 2020. Damit ist sie hoffnungslos veraltet. Im Sport-Ausschuss gab es eine überfraktionelle Übereinkunft, diesen Missstand zu beheben. Unsere Fraktion hatte sich bereit erklärt, den entsprechenden Antrag einzubringen. Dieser sieht letztlich vor, im Jahr 2024 eine aktualisierte Planung vorzulegen. In die Erarbeitung sollen Fachausschüsse, Kreissportbund und Nutzer der Sporthallen und -anlagen einbezogen werden.

Das Thema wurde in den Ausschüssen ohne große Diskussionen vorberaten. Erst in der Sitzung selbst versucht die Stadtspitze den Antrag abzuwenden. Es fehlt wohl an Ressourcen. Der OB möchte jede Zeitvorgabe aus dem Antrag haben. Dem widersprechen wir. In eineinhalb Jahren dürfte die Fortschreibung einer bereits bestehenden Sportstättenleitplanung möglich sein. Nach einer Auszeit der CDU folgt die Abstimmung. Einstimmig folgt der Stadtrat dem Vorschlag. Vielen Dank für die Geschlossenheit.

Neuwahl der beratenden Mitglieder Gesellschafterversammlung KommWohnen Görlitz GmbH

Nach dem Tod von Martina Fourier muss dieses Gremium neu besetzt werden. Für Frau Fourier soll Karsten Günther-Töpert (BfG) nachrücken. Den zweiten Sitz hat bislang Jens Jäschke, damals als AfD-Fraktionsmitglied gewählt. Da er nun Einzelstadtrat ist, gibt es keinen Grund, ihm eine solche Verantwortung zuzumuten. Sehen auch BfG und CDU so und nominieren als zweiten Kandidaten Matthias Schöneich. Der junge CDU-Mann fällt auf bei den Schwarzen. Kämpft er doch regelmäßig für Klimaschutz, Fahrradfreundlichkeit und gegen tumbe AfD-Parolen. Nur reicht es am Ende nicht. 21 Stimmen für die Liste CDU/BfG, 11 für die AfD. 23 Stimmen hätte es gebraucht für beide Sitze. Vier Stimmen waren ungültig. Wer hier wen über die Klinge hat springen lassen, bleibt offen. Es war eine geheime Wahl. KGT und JJ sind gewählt.

Antrag zur Aufstellung eines Verkehrszeichens an der Reichenbacher-Straße 53

Der OB soll prüfen, ob man einen Rechtsabbiegepfeil auf dem Lidl-Parkplatz in Rauschwalde anbringen kann, um das Einbiegen auf die Hauptverkehrsstraße zu beschleunigen. Schlägt die AfD vor. Insbesondere wenn der Bus hält, kommt es zu Staus auf dem Parkplatz, sagt Fraktionsführer Lutz Jankus. Es soll ein Beitrag zur Verkehrssicherheit sein, „weil es einige nicht so mit dem Linksabbiegen haben“. Bürgermeister Hummel nimmt Jankus Wind aus den Segeln: Der

Vollzug der Straßenverkehrsordnung ist keine Sache des Stadtrates, sondern der Straßenverkehrsbehörde. Es muss triftige Gründe geben, um ein solches Gebotsschild aufzustellen. Außerdem gab es diese Untersuchung bereits. Sie ergab keine erhöhte Verkehrsgefahr. Damit ist das Thema gegessen. Die AfD zieht nach einigen Wortgefechten ihren Antrag zurück.

Ich halte es übrigens nicht für falsch, einen Antrag zu besprechen, selbst wenn er später zurückgezogen wird. Es gibt Themen von öffentlichem Interesse. Dieses gehört für mich dazu. Denn immer wieder gibt es Verwirrung, wer zuständig ist für Dinge im Straßenverkehr. Generell gilt: Nicht der Stadtrat. Wenn ihr Hinweise und Ideen habt zu Geschwindigkeiten, Verkehrszeichen, Ampelschaltungen, Fußgängerüberwegen, Radwegen etc., könnt ihr diese direkt an die Straßenverkehrsbehörde richten. Die Fachleute prüfen das. Falls ihr zu schüchtern seid, könnt ihr euch gern an die Fraktion des Vertrauens wenden. Wir leiten die Anfragen aber auch nur weiter ans Amt (und erkundigen uns regelmäßig nach dem Stand).

Prüfung finanzieller Auswirkungen bei der Wiederherstellung der Funktionalität von städtischen Sanitäranlagen

Und noch ein AfD-Antrag. Die Fraktion wird munterer. Das Wahljahr naht. Hier geht es um öffentliche Toiletten. Die Blauen wollen, dass die Verwaltung die Kosten für die Sanierung von insgesamt sieben WC-Anlagen im Stadtgebiet prüft. Um später zu priorisieren, welche Anlagen man zuerst in Schuss bringt.

Mit diesem Antrag habe nicht nur ich Probleme. Zum einen torpediert er einen Beschluss vom Juli 2022, den die CDU eingebracht hatte. Dabei ging es um die Revitalisierung der Toilette „Scharfe Ecke“ und eine Untersuchung, welche Gaststätten, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen („Nette Toilette“). Zu diesem Beschluss liegen uns nach fast einem Jahr keinerlei Information vor. Das kritisiert meine Kollegin Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) völlig zu Recht. Selbst wenn es noch keinen Abschluss gibt, könne über Zwischenstände berichtet werden. Sieht der OB ein und sichert zu, dass spätestens im übernächsten Technischen Ausschuss darüber berichtet wird. Ich hoffe sehr, das geschieht im öffentlichen Teil.

Zweites Problem schildert Bürgermeister Hummel: Die eigentliche Herausforderung ist der Betrieb. Erst wenn das geklärt ist, macht auch eine Sanierungsplanung Sinn. Bislang sind alle Versuche gescheitert, einen Betreiber zu finden. Auch darüber sollen wir demnächst ausführlich informiert werden.

Drittens: Die noch „brauchbaren“ Anlagen sind bereits im Blick der Verwaltung. Auf rund 100.000 Euro taxierten Sachverständige vor etwa drei Jahren die Kosten pro Anlage.  Einige Standorte sind seit Jahrzehnten geschlossen. Sie entsprechen in keiner Weise heutigen Ansprüchen an sanitäre Anlagen.

Auch bei diesem Antrag benötigt die CDU eine Auszeit. Sie entscheidet sich in Mehrheit für eine mutige Enthaltung. Damit wird die Abstimmung knapp. 12:14 gegen den Antrag der AfD. Eine richtige Entscheidung. Wir sollten jetzt die Verwaltung motivieren, den bereits beschlossenen Antrag zur „Netten Toilette“ konsequent zu bearbeiten. Erst wenn wir wissen, wie viele Toiletten der Öffentlichkeit in Geschäften, Lokalen und anderen Einrichtungen zur Verfügung stehen, macht es Sinn, weitere Schritte zu planen.

Autor: Mike Altmann, Foto: Klohaus am Strandrand (Fraktion)

Stadtratsblog#19: 29.4.2021

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Ich darf wieder rein. Nachdem mich eine Kontaktpersonenquarantäne an der Teilnahme der Sondersitzung zur Oberschule hinderte, freue ich mich auf ein paar Stunden Kommunalpolitik. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne legt zu Beginn der Sitzung ausnahmsweise den Rückwärtsgang ein. Unser Antrag, mit dem wir die Bahnstation Weinhübel retten wollen, geben wir zurück in die Ausschüsse. Es gibt noch einigen Redebedarf. Dazu informieren wir demnächst auch ausführlich.

OB Ursu verkündet anschließend einige wichtige Punkte. Neben der erfreulichen Übergabe der Rettungswache am Berzdorfer See gibt es schlechte Nachrichten von der GVB. Geschäftsführer Andreas Trillmich muss aus gesundheitlichen Gründen aufhören. Ein herber Verlust für die junge Verkehrsgesellschaft. Die Lücke füllen soll zunächst Prokurist Sven Sellig. Beratend zur Seite stehen wird ihm Ex-OB Siegfried Deinege, um insbesondere die Beschaffung der neuen Stadtbahnen zu organisieren. Danke Andreas Trillmich, alles Gute für die Zukunft, insbesondere gesundheitlich. Toi, toi, toi ans neue Führungsteam und die gesamte GVB.

 

Welterbe-Bewerbung

Bürgermeister Michael Wieler berichtet zum Stand der Bewerbung für das UNESCO-Welterbe. Rückblick: 2014 war die Görlitzer Bewerbung zurückgestellt worden. Die Jury gab den Hinweis, sich nicht nur auf die Hallenhäuser und die Altstadt zu fokussieren. Vielmehr sollte Görlitz seine ganz eigene Geschichte erzählen. Diese heißt nun „Ein Architekturensemble von Kaufleuten an der Via Regia“. Dargestellt wird das zentraleuropäische Handelswesen in der frühen Neuzeit. Also die Entwicklung des Fernhandels, in deren Folge die Hallenhäuser entstanden. Görlitz wird die Bewerbung in den kommenden Tagen beim Freistaat abgeben. Im Herbst gehen die Vorschläge an den Bund – hier ist Görlitz in jedem Fall dabei, da die ursprüngliche Bewerbung 2014 nicht abgelehnt, sondern zurückgestellt wurde. Erst im Herbst 2023 entscheidet die deutsche Kultusministerkonferenz welche Projekte auf die UNESCO-Vorschlagsliste kommen. Michael Wieler ist optimistisch, dass es klappt. Schließlich hat man sich einen internationalen Experten an die Seite geholt, der bereits neun erfolgreiche Welterbe-Bewerbungen begleitet hat. Das Gebiet des geplanten UNESCO-Welterbes umfasst übrigens die Altstadt bis zum Kaisertrutz und reicht bis in die Nikolaivorstadt. Begleitet werden soll die Görlitzer UNESCO-Bewerbung durch eine Ausstellung in der Galerie auf der Brüderstraße. Drücken wir die Daumen. Der Welterbe Titel wäre unschätzbar für die Entwicklung von Görlitz als touristische Destination und verdienter Lohn für den Schutz und Wiederaufbau des historischen Stadtkerns. Müssen wir Angst haben, dass es als UNESCO-Welterbestätte keine Entwicklung mehr gibt? Nein, sagt Michael Wieler und verweist auf Stralsund und Lübeck, wo mit Ozeaneum und Hansemuseum zwei moderne Objekte in Abstimmung mit der UNESCO errichtet wurden. In Görlitz könnte dies auch geschehen, wenn man an das Kondensatorenwerk an der Neiße denkt, das künftig für das CASUS-Institut umgebaut werden soll. Die Bewerbung von Görlitz als UNESCO-Welterbestätte kostet pro Jahr etwa 100.000 Euro. Ein sinnvolles Investment, wie ich finde.

Premiere bei der Bürgerfragestunde: Es gibt keine Fragen. Dafür haben die Stadträte einiges auf dem Herzen.

Yvonne Reich (BfG) möchte vor dem Beschluss zum Haushalt einen Zuschuss für die Helenenbad-Betreiber. Die Kinderbadelandschaft muss vorbereitet werden. Bislang bekam der AUR e.V. als Betreiber einen Jahreszuschuss von 30.000 Euro. Das ist auch für 21/22 im Haushaltsentwurf eingeplant. Allerdings wird der Etat nicht vor dem Sommer genehmigt sein. Einziger Weg ist ein sogenannter Mittelvorgriff, den der Stadtrat beschließen kann. Wenn das rechtlich möglich ist, stehen wir dem Vorschlag positiv gegenüber. Vor allem für Familien mit kleinen Kindern ist es ein schöner Erholungsort in der Stadt. Vielleicht sind wir in der Mai-Sitzung schon schlauer.

Fraktionskollege Danilo Kuscher (Motor Görlitz) erkundigt sich nach der Verzögerung bei der Fußgängerbrücke auf der Blockhausstraße. Diese soll während der Brückenbauarbeiten die Verbindung von und zur Goethestraße sichern, kommt nun aber mit zehn Wochen Verzögerung. Glück im Unglück: Da die gesamten Bauarbeiten deutlich später starten, wird sich dieses Problem von selbst lösen. Heißt: Anwohner müssen nicht über einen Kilometer Umweg in Kauf nehmen, um etwa von der Bahnhofstraße zum Arzt auf der Goethestraße zu gelangen. Ursache für die Lieferschwierigkeiten der Fußgängerbrücke ist die Lage auf dem Rohstoffmarkt. Engpässe und explodierende Preise  – wie stellt sich die Stadtverwaltung darauf ein, wenn es um künftige Bauvorhaben geht, möchte Danilo wissen. Bürgermeister Wieler sieht wenig Optionen. Im Vorfeld von Ausschreibungen gibt es aktuelle Kostenschätzungen. Mehr könne man nicht machen.

Nachdem es im März nicht mit einer konkreten Antwort geklappt hatte, wiederhole ich meine Frage, wann der OB ein Personalentwicklungskonzept vorlegt. In einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses soll es soweit sein. Ich bin gespannt.

Wieviel kostet eigentlich der Betrieb einer öffentlichen WC-Anlage? 12.000 Euro. Teurer kann es werden, wenn Vandalen hausen. Wie immer wieder in der Apothekergasse. Dort ist seit einiger Zeit schon „Eintritt frei“. Die Versuche von Dieben, an die Münzen zu kommen, haben so hohe Schäden verursacht, dass es günstiger ist, erst gar keine Einnahmen zu erzielen. Traurige Welt.

 

Dann kommen wir zu den Beschlüssen:

Einstimmig beschließen wir, dass die Kita Samenkorn im Haus Wartburg mit Hilfe von Fördermitteln saniert und umgebaut wird.

Für den Bau der Kita Fichtestraße geht der Auftrag an die TBN Terminbau Niesky GmbH.

Das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept (EHK) wird ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Der Titel führt in die Irre. Es handelt sich nicht um ein Entwicklungs-Konzept. Eher um einen Stadtplan, der zeigt, in welchen Gebieten von Görlitz welche Verkaufseinrichtungen angesiedelt werden können.

Mit Spannung erwartet wurde vor der Sitzung die Wahl des oder der Beauftragten für Kinder, Jugend und Familie. Neben dem seit fast zehn Jahren amtierenden Eugen Böhler bewarb sich Dr. Ines Mory. Sie stammt aus Pasewalk und lebt seit einigen Jahren in Görlitz. Ines Mory ist promovierte Theologin und arbeitet jetzt als Lehrerin in Herrnhut. In geheimer Abstimmung wird sie zur neuen Beauftragten gewählt. Frau Mory erhält 19 Stimmen, Eugen Böhler 16. Meine Kollegin Kristina Seifert (Bündnisgrüne) bedankt sich namens unserer Fraktion beim bisherigen Familienbeauftragten für sein Engagement und wünscht der Nachfolgerin viel Erfolg. Außerdem regt sie an, dass wir das Verfahren ändern. Eine solch wichtige ehrenamtliche Position sollte demnächst öffentlich ausgeschrieben werden, damit auch alle Interessierten davon Kenntnis bekommen und sich bewerben können. Bei der nun abgeschlossenen Berufung von Frau Mory gab es ein internes Verfahren, bei dem die Fraktionen Vorschläge unterbreiten konnten. Leider war selbst das Lokale Bündnis für Familie nicht eingebunden.

Es folgt eine längere Prozedur, bei der Ausschüsse und Gremien neu besetzt werden müssen aufgrund der Wechsel in der AfD-Fraktion.

Höhepunkt der politischen Debatte ist die Frage: Übernachtungssteuer oder Gästetaxe? Zwei ähnlich gelagerte Anträge liegen vor. Bürger für Görlitz wollen eine „Kulturförderabgabe“, Motor/Grüne eine „Gästetaxe“. Dahinter steckt jeweils der Plan, dass Görlitz von Übernachtungsgästen Geld einnimmt. Warum solche Anträge nicht im Vorfeld abgestimmt werden, so dass nicht zwei zum selben Thema vorliegen? Man muss davon wissen. Deshalb reicht unsere Fraktion ihre Anträge nicht nur bei der Verwaltung ein, sondern informiert parallel alle Fraktionen. Bei diesem Thema waren BfG „schneller“, haben aber diese Information nicht weitergegeben. Somit gab es einige Tage später einen zweiten Antrag unserer Fraktion. Anfang April erklärten die Beteiligten den Willen, sich Zeit zu nehmen, in Ausschüssen zu beraten und sich auf einen Antrag zu verständigen, der im Stadtrat behandelt wird. Davon ist wenig später nichts mehr zu spüren. Die BfG ändern ihren Antrag inhaltlich. Kulturförderabgabe steht nur noch in der Überschrift. Etikettenschwindel. Es geht ihnen um eine reine Übernachtungssteuer, die sie auch unbedingt im April beschließen möchten. Somit stehen die zwei Anträge auch auf der Tagesordnung.

Um es vorwegzunehmen: Gegen die Empfehlungen von Tourismusverbänden und IHK beschließt der Görlitzer Stadtrat mit 18:17 die Einführung einer Übernachtungssteuer ab 2022. Eine Gästetaxe, wie von Motor Görlitz/Bündnisgrüne vorgeschlagen, ist damit durchgefallen. Gemeinsames Ziel beider Anträge: zusätzliche Einnahmen im Umfang von etwa 500.000 Euro pro Jahr. Wesentlicher Unterschied: Die Übernachtungssteuer fließt komplett in den Haushalt und kann somit auch für Bürobedarf der Verwaltung ausgegeben werden. Der Erlös aus einer Gästetaxe ist dagegen zweckgebunden und darf nur für touristische Zwecke ausgegeben werden.

In der Debatte betont unsere Fraktion, dass wir Einnahmen von Übernachtungsgästen wollen. Dass Hotels und Pensionen für uns dieses Geld einnehmen sollen. Die Akzeptanz für einen solchen Aufwand steigt, wenn man weiß, dass das Geld in touristische Angebote fließt. Ohne diese Akzeptanz bekommen wir schlechte Stimmung. Darauf hatten mehrere Seiten im Vorfeld der Sitzung hingewiesen. Die IHK schrieb in einer Stellungnahme, dass sie grundsätzlich eine Übernachtungssteuer ablehnt, „da sie in den allgemeinen Haushalt fließt und eine Belastung der Beherbergungsbetriebe darstellt, die in keinem Verhältnis zu den ökonomischen Effekten für den Tourismus steht.“ Wenn überhaupt, so die IHK, wäre man zu einem späteren Zeitpunkt und bei frühzeitiger Einbindung der touristischen Anbieter mit einer Gästetaxe einverstanden. Auch der Tourismusverein hatte gefordert, dass man gemeinsam mit den touristischen Anbietern die unterschiedlichen Ansätze umfassend prüft und bewertet. Diesen Gesprächswünschen hätte der Stadtrat leicht zustimmen können. Allerdings lehnte eine Mehrheit unseren Antrag ab, beide Vorlagen in die Ausschüsse zu verweisen. In der entscheidenden Abstimmung votieren dann 18 Stadträte für die Übernachtungssteuer der BfG, 17 sind dagegen. Die entscheidende Stimme für die Übernachtungssteuer kommt von Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU).

Die Debatte ist bemerkenswert. Zum einen umgeht die Verwaltung ihre Pflicht, den Stadträten umfassende Informationen für ihre Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Ausführlich reden darf nur der Mitarbeiter aus dem Amt für Stadtfinanzen, der die Übernachtungssteuer empfiehlt. Nicht zu Wort kommt jedoch die fachlich zuständige Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH. Weil sie sich für eine Gästetaxe ausspricht? Bemerkenswert auch einige Redebeiträge. Bürgermeister Michael Wieler verweist darauf, dass die Stadt seit 15 Jahren Millionen für die EGZ einsetzt, „ohne dass die Tourismuswirtschaft hier einen Cent direkt dazu beiträgt.“ Über die EGZ werde an 365 Tagen im Jahr eine Tourist-Info betrieben. „Wenn wir jetzt darüber nachdenken wollen, wie wir ein paar hunderttausend Euro für den Tourismus verwenden wollen, dann sind wir etwas fehlgeleitet. Wir haben viel für den Tourismus getan, wir haben die Stadt attraktiv gemacht, gemeinsam mit privaten Investoren und das können wir den Hoteliers und Gastronomen sagen.“ Starke Worte in Richtung einer Branche, die wie kaum eine andere durch die Corona-Pandemie gebeutelt wurde.

In ein ähnliches Horn stößt Prof. Joachim Schulze von der BfG-Fraktion. Er bezeichnete die Ablehnung der Übernachtungssteuer durch den Landestourismusverband als Lobbyismus: „Es geht letztlich um die Kontrolle der Einnahmeverwendung, die man gern im eigenen Tätigkeitsfeld haben möchte. Eine Privilegierung einer Branche für die Mitbestimmung erschließt sich mir nicht.“ Hundebesitzer dürften schließlich auch nicht entscheiden, wofür die gezahlte Hundesteuer verwendet wird. Unpassender Vergleich. Zur Hundesteuer gibt es keine rechtliche Alternative. Zur Übernachtungssteuer schon. Mit der Gästetaxe können Kommunen den Erlös zweckgebunden verwenden. Ob für die Tourismus-Information oder neue Toiletten, ob für Investitionen am Berzdorfer See oder Veranstaltungen wie das ViaThea – das Geld fließt in touristische Infrastruktur und Angebote. Mit klugen Beteiligungsverfahren hätten wir Akteuren aus dem Tourismus ein Mitspracherecht ermöglichen können, etwa im Rahmen eines Beirates. Dass ausgerechnet Prof. Schulze als ein geistiger Vater der Bürgerbeteiligung in Görlitz darin eine Beschneidung des Stadtrates  sieht, ist erstaunlich.

Ein weiteres Argument von Herrn Professor Schulze: Die Gästetaxe sei ein „Bürokratiemonster“. Erstaunlich, dass dennoch 53 sächsische Kommunen eine Gästetaxe haben. Nur in Dresden gibt es eine Übernachtungssteuer. Handelt es sich denn tatsächlich um „Bürokratie“? Es geht eher um kaufmännische Pflichtaufgaben. Was bieten wir in Görlitz den Touristen an? Was kostet das? Zu welchem Anteil werden die Angebote von Gästen genutzt? Das ist keine Bürokratie, sondern notwendige Basis für die strategische Entwicklung des Tourismus. Und zwar völlig unabhängig davon, ob man eine Gästetaxe einführen möchte. Dies war ein wesentlicher Punkt warum sich die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne für das Modell entschieden hatte. Einer Übernachtungssteuer, die ohne Gegenleistungen für Gäste und Tourismusbetriebe eingezogen wird und im großen Haushaltstopf landet, werden wir auch zukünftig nicht zustimmen.

 

Zum Abschluss wird es heiter. Wir beschäftigen uns mit einem Antrag der Fraktion Die Linke. Sie möchte SZ-Abos für alle Stadträte. Es ist eine Vorlage mit Augenzwinkern, die eigentlich thematisiert, dass man wichtige Infos der Verwaltung häufig zuerst aus der Zeitung erfährt. Meine Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß schätzt ein, dass das Thema sicherlich interessant ist für eine Debatte aber „die nötige Tiefe“ für einen Beschlussantrag fehlt. Am Ende stellt sich die Frage, ob denn zumindest die zwei anwesenden Räte der Linken ihrem eigenen Antrag zustimmen. Das erledigen sie tapfer. Mehr Befürwortung gibt’s nicht.

Und nochmal Die Linke. Sie beantragen, dass sich die Verwaltung mit der Frage beschäftigt, ob man das Schlachthofgelände kaufen könne. Auch um das Nostromo langfristig zu erhalten. Die Entwicklung hat den Antrag überholt. Es gibt mittlerweile einen ominösen Kaufinteressenten, der wohl im Interesse von Stadt und Nostromo das Areal erwerben möchte. Der Tanztempel würde einen langfristigen Pachtvertrag bekommen, die Stadt wiederum ein Vorkaufsrecht für das Gelände. Bislang kennt niemand den Namen des „Weißen Ritters“. Und das wird auch noch so bleiben, bis der Vertrag in trockenen Tüchern ist. Aktueller Stand: Verkehrswertgutachten Schlachthof ist in Arbeit, das bildet Grundlage für Vertrag, Gespräche werden fortgesetzt. Die Linke zieht ihren Antrag zurück. Notfalls kann er wieder ausgepackt werden, falls der Verkauf nicht zustande kommt. Ausdrücklich unterstützt unsere Fraktion die in der Vorlage gewünschte bürgerschaftliche Beteiligung bei der Frage: Wie soll das alte Schlachthofgelände künftig genutzt werden? Ein Katastrophenschutzzentrum mit Feuerwehr, wie zuletzt von Bürgermeister Wieler vorgeschlagen? Das bedeutet: Zaun drum. Wollen wir das an dieser exponierten Stelle in der Innenstadt? Man sollte zumindest ausführlich darüber reden – mit weit geöffneten Türen, Köpfen und Herzen. Wie über so vieles in unserer schönen Stadt. Kommt gut in den Mai.

 

Text: Mike Altmann