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Stadtratsblog #36: 15.12.2022

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Zum letzten Mal Stadtrat in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Ab Januar tagen wir wieder im Großen Saal des Rathauses. Damit enden fast drei Jahre Stadtratsarbeit im Corona-Modus. Die letzte Sitzung am Untermarkt fand im Februar 2020 statt. Ich freue mich auf die Enge des Saals. Da können wir uns viel besser in die Augen schauen.

Die Weihnachtsedition des Stadtrates 2022 beginnt mit aktuellen Informationen von Oberbürgermeister Octavian Ursu zur Landeskrone. Es gab einen Vor-Ort-Termin mit den Landkreisbehörden. Dabei ging es um die Zufahrt für Gäste und Besucher, die nicht mehr gut zu Fuß sind. Bei Gesprächen mit der Naturschutzbehörde waren die Bäume Thema. Sie schränken die Aussicht ein. Stadt und Kreis wollen bei den nächsten Terminen die 30 Jahre alten Regeln überprüfen und gegebenenfalls anpassen, damit eine Betreibung des Burghotels wirtschaftlich möglich ist.

Im März wurde auf Initiative der Linken die Stadtverwaltung beauftragt zu recherchieren, welche Einrichtungen und Unternehmen an einem Defibrilatoren-Netz in Görlitz mitwirken könnten.  Die Ergebnisse einer Befragung und einer Veranstaltung durch die Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH sind gemischt, berichtet Bürgermeister Benedikt Hummel. Es gibt aber Einrichtungen, die sich als Defi-Standort beteiligen würden. Im nächsten Schritt brauchen wir ein individuelles Konzept für Görlitz. Welche konkreten Standorte sind möglich und sinnvoll? Wie sorgen wir für eine 24/7-Zugänglichkeit? Und wie verbessern wir die Zivilcourage, wenn es um die Lebensrettung geht? Spannende Fragen, die zu lösen sind.

In der Fragestunde für Einwohner hören wir einem jahrelangen „Montags-Spaziergänger“ zu, so seine Eigenvorstellung. Leider verwechselt er die Fragestunde mit einer Quasselbude für abstruse Ansichten. Sein Exkurs über die angebliche Diktatur, in der wir leben, wird vom OB zu spät unterbrochen. Die demokratischen Spielregeln müssen eingehalten werden. Auch von Frank Liske, dauerbeleidigter Organisator der Kreisläufe. Er kritisiert ernsthaft, dass der Christkindelmarkt einfach so aufgebaut wurde wie immer – ohne Rücksprache mit den Spaziergängern. Es ist erstaunlich, wie schnell sich Vernunftbegabte in ihre eigene Welt verabschieden und den Schlüssel zur Realität wegwerfen. Erbärmlich ist Liskes kaum versteckte ausländerfeindliche Beleidigung des OB. Herr Ursu hatte gegenüber Medienvertretern erklärt, dass er die Auffassung von Teilnehmern der Montagsdemo, Deutschland sei eine Diktatur, für „extrem naiv“ hält. Liske fragte rhetorisch im Stadtrat, ob Octavian Ursu die deutsche Bedeutung des Wortes „naiv“ nicht kenne und ob das mit seinen Sprachkenntnissen zu tun habe. Eine Frechheit sondergleichen. Zumal Autohändler Liske den Begriff mit „dumm“ übersetzt, was reichlich naiv ist.

Nach ihrem „Auftritt“ verlassen die beiden besorgten Spaziergänger den Ort der Demokratie übrigens sofort.

Es folgt eine Fragestunde für Stadträte.

Meine Kollegin Dr. Jana Krauß freut sich über den Stimmungswechsel des Oberbürgermeisters beim Thema „Lehrermangel im Kreis Görlitz entgegensteuern“. Als unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne eine Vorlage eingebracht hatte, um in einer gemeinsamen regionalen Anstrengung das Thema anzugehen, hielt sich der OB für nicht zuständig. Ebenso wie seine CDU. Auf Kreisebene nun gibt es just von der CDU/FDP-Fraktion, der Ursu angehört, eine Initiative für Lehrerausbildung in der Oberlausitz. Obwohl auch dafür der Kreis formal nicht zuständig ist. Vielleicht setzt auch auf städtischer Ebene ein Umdenken ein.

Karsten Günther-Töpert (BfG) möchte wissen, wie es beim Flächennutzungsplan weitergeht. Viele Leute hätten Anmerkungen zur Fortschreibung gemacht aber keine Rückmeldungen bekommen. Das, so die Verwaltung, liegt am Verfahren. Es sieht keinen Dialog vor. Müssten wir im Stadtrat beschließen. Da ein solches Votum nicht erfolgte, geht es streng nach Vorschrift. Die Stellungnahmen werden derzeit strukturiert und eingearbeitet. Danach folgt eine weitere Beteiligungsrunde für die Öffentlichkeit. Mit Spannung erwartet werden vor allem ausgewiesene Gebiete für Wohnbebauung und Gewerbe.

Jana Lübeck (Die Linke) fragt nach dem Zeitplan für den Haushalt 23/24. Die Antwort ist vorhersehbar: Solange Freistaat und Kreis keinen Etat haben und wir noch nicht einmal die Höhe der Kreisumlage kennen, ist keine seriöse Haushaltsplanung möglich.

Peter Stahn (AfD) erkundigt sich, was nach dem Besuch der Fraktionen im „Speisesaal“ des Gymnasiums Anne Augustum konkret in die Wege geleitet wurde. Bürgermeister Hummel kündigt die Vorstellung eines Projektes an, das in einem der nächsten Technischen Ausschüsse gemeinsam mit Lehrern, Schülern und Eltern besprochen werden soll.

Ich frage die Verwaltung, ob sie mit der Arbeit des Winterdienstes am ersten Schneewochenende zufrieden war.  Hintergrund: Wir bezahlen seit dieser Saison ungefähr das Doppelte. Unter anderem weil Vorhaltekosten in die Leistungen mit aufgenommen wurden. Damit kann der Dienstleister „gezwungen“ werden, die Fahrzeuge für blitzschnelle Einsätze aufgerüstet zu lassen. Amtsleiter Torsten Tschage jedenfalls ist zufrieden: Die Fahrzeuge waren am Wochenende ab 5 Uhr und am Montag ab 3 Uhr im Einsatz.

Mein Kollege Danilo Kuscher bedankt sich bei den Kolleginnen aus dem Stadtratsbüro für ihren nimmermüden Einsatz. Einen wichtigen Hinweis gibt er auch: Damit wir zu allen Themen schnell aussagefähig sind, sollten Präsentationen aus Sitzungen im Ratsinformationssystem abgelegt werden. Sonst passiert es uns wie aktuell: In der letzten Sitzung präsentierte Finanzchefin Birgit Peschel-Martin Zahlen zu den Kita-Gebühren, die vorher nicht im Ausschuss zu sehen waren. Im Nachgang kursieren falsche Angaben. Die SZ schreibt z.B. mehrfach, dass der Beschluss, die Kita-Gebühren einzufrieren, die Stadt eine Million Euro kostet. Dass das nicht so ist, wissen wir alle (die Million ist die gesamte angenommene Kostensteigerung, die von den Eltern ohnehin nur zu einem Teil aufgefangen werden kann). Da uns die Präsentation nicht vorliegt, können wir Fragen nach der genauen Summe aber nicht beantworten. Da steht man als Stadtrat sprichwörtlich dumm da. Vielleicht wird es 2023 besser. Das Rathaus wird den Vorschlag prüfen.

Es folgen die Beschlüsse des Tages.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz verleiht Ehrenbürgerrecht an Shlomo Graber

Da es einige Jahrzehnte keine solche Ehrung gab, seien einige ausführliche Worte gestattet. Warum soll Shlomo Graber Ehrenbürger werden? Im Vortrag zum Beschluss heißt es: „Der heute 96-jährige Shlomo Graber wurde in einer jüdischen Familie in Majdan, einem Städtchen nahe Uschgorod in der Ukraine geboren. Er wuchs im Nordosten Ungarns auf. Als im März 1944 die deutsche Wehrmacht Ungarn besetzte, wurde er mit seiner Familie Opfer der sofort einsetzenden Judenverfolgung.

An der Rampe von Auschwitz-Birkenau wurde die Familie für immer getrennt. Er und sein Vater überstanden die Selektion und wurden in das Arbeitslager „Fünfteichen“, einem Nebenlager des KZ Groß-Rosen in Niederschlesien verlegt und von dort kurze Zeit später in das KZ Görlitz gebracht. Von seiner Familie wurden 77 Angehörige ermordet.

Shlomo Graber erlebte in Görlitz zusammen mit seinem Vater das schlimmste Jahr seines Lebens. Beide waren mehrfach dem Tod nahe, überlebten aber wie durch ein Wunder diese schreckliche Zeit. Vater und Sohn mussten in der WUMAG Zwangsarbeit leisten. Beide waren in der Schweißabteilung eingesetzt. Im Februar 1945 wurde das KZ evakuiert. Der Todesmarsch bei eisiger Kälte führte über Kunnerwitz, Friedersdorf und Sohland nach Rennersdorf. Im März 1945 wurde der Rückmarsch angeordnet. Etwa 1.000 der ursprünglich 1.500 Häftlinge verloren auf dem Todesmarsch ihr Leben. Am 8. Mai 1945 erlebte Shlomo Graber den Tag der Befreiung von diesen unmenschlichen Qualen in Görlitz.

Shlomo Graber war nach 1989 mehrfach in Görlitz. Im Jahr 2005 begleitete er die Jugendlichen des Gymnasiums Joliot Curie bei der Nachstellung des Todesmarsches. Dieses Projekt wurde anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus von diesem Gymnasium unter der Leitung der Geschichtslehrerin Frau Bloß durchgeführt. Auf Initiative des Aktionskreises für Görlitz, des Förderkreises Synagoge e.V. und mehrerer Einzelpersonen war Shlomo Graber zehn Jahre später wieder in Görlitz, wo er mit seinem Verleger sein Buch bei einer Lesung vorstellte und in der Synagoge sowie der Hochschule Zittau/Görlitz über seine Leidenszeit berichtete.

Uns bleibt der Dank an ihn, der diese Kraft und diesen Mut hat, der Vergangenes aufzuarbeiten hilft, der authentisch das berichten kann, was heute gelegentlich verleugnet oder verdrängt wird. Das aber darf nie geschehen. Deshalb schlagen der Aktionskreis für Görlitz, Jochen Rudolph und Prof. Rolf Karbaum vor, Shlomo Graber das Ehrenbürgerrecht der Stadt Görlitz, der Stadt, in der er Furchtbares durchleiden musste und dennoch die Treue hält, zu verleihen.“

In einer beeindruckenden Vorstellung bringt uns Joachim Rudolph die Person Shlomo Graber nahe. „Geehrt wird ein Mann, der Mahner gegen das Vergessen ist, ein Brückenbauer, der die Achtsamkeit füreinander und Mitmenschlichkeit lehrt.“ Wer mehr über die Geschichte von Shlomo Graber lesen möchte, dem werden die Bücher „Denn Liebe ist stärker als der Hass“ und „Der Junge, der nicht hassen wollte“ empfohlen.

Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. Ein gutes Signal.

Der Stadtrat beschließt den Maßnahmenplan für den European Energy Award 2022/23

Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt. Görlitz ist von Beginn an beim European Energy Award dabei (2004). Wer am Ortseingang aufmerksam ist, sieht entsprechende Schilder, die davon künden. Das Verfahren unterstützt die Verwaltung bei der systematischen Erfassung, Bewertung und Prüfung ihrer Energie- und Klimaschutzmaßnahmen. Neu: Die Stadtverwaltung übernimmt künftig die Organisation der Europäischen Mobilitätswoche. Bislang erfolgte das ehrenamtlich. Bis auf die AfD stimmen alle Fraktionen zu.

Entschädigungssatzung wird verändert

Aktuell bekommen Mitglieder der Bürgerräte keine finanzielle Entschädigung. Auch der Kleingartenbeirat war von der alten Satzung nicht erfasst. Das wurde durch den Beschluss repariert. Die engagierten Bürger erhalten künftig 20 Euro je Sitzung. Das ersetzt nicht den wirklichen Aufwand, soll aber die Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Danke an alle Görlitzerinnen und Görlitzer, die sich ehrenamtlich engagieren.

Mit der Satzungsänderung werden auch weitere Details angepasst, etwa bei der Entschädigung von Wahlhelfern und Friedensrichterinnen. Veränderungen für Stadträte wurden nicht beschlossen. 2023 wird auf Landesebene ein Gesetz erwartet, das wohl erstmals eine Mindestentschädigung festlegt. Eventuell müssen wir dann unsere Regeln anpassen.

Veränderung der Straßenreinigungssatzung

Eine engagierte Diskussion führen wir zur Straßenreinigung. Die Leistungen müssen im nächsten Jahr ausgeschrieben werden. Ab 2024 gibt es einen neuen Zyklus. Die Verwaltung prognostiziert höhere Kosten als bisher (ein Anstieg um 30% wird geschätzt). Um einzusparen, schlägt das Rathaus kosmetische Eingriffe vor. Statt dreimal pro Woche sollten einige zentrale Straßen nur noch monatlich gereinigt werden: An der Frauenkirche, Postplatz und Platz der Friedlichen Revolution (jeweils ohne Fußgängerbereich, der weiterhin manuell gereinigt wird) sowie Berliner Straße zwischen Bahnhofstraße und Schulstraße. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist gegen diese Veränderung. Die prognostizierte Einsparung von 7.000 Euro im Jahr rechtfertigt es nicht, die Reinigung in diesem Bereich einzuschränken. Die Fraktion Bürger für Görlitz unterstützt unsere Position. Nach einer Auszeit wird der Beschluss durch den OB entsprechend verändert und mehrheitlich angenommen.

Ganz zufrieden sind wir nicht. Denn es gibt einmal mehr zeitlichen Druck, der eine intensive Beschäftigung mit dem Thema verhindert. Wenn wir nach Einsparungen suchen, muss alles auf den Tisch. Ist ein Fünfjahresturnus sinnvoll? Kommen wir besser, wenn wir mehrere Lose ausschreiben und nicht eine große Leistung? Können wir perspektivisch die Straßenreinigung auch selbst übernehmen, wie zum Beispiel in Zittau? Wie senken wir den hohen Verwaltungskostenanteil (35%)? Da die Verwaltung spätestens im Februar die Leistungen europaweit ausschreiben will, bleibt für intensive Überlegungen kaum Zeit. Ich hoffe, dass wir uns im Technischen Ausschuss im Januar nochmal damit beschäftigen. Ein Kompromiss wäre, die neuen Leistungen nur für zwei Jahre auszuschreiben und in dieser Zeit intensiv alle Optionen für die Zukunft zu beleuchten.

Wir gründen eine Lausitz Festival GmbH

Seit 2019 organisiert die Görlitzer Kulturservice GmbH das dreiwöchige Lausitz Festival. Ein kultureller Leuchtturm im Strukturwandel. Großzügig finanziert vom Bund, den Ländern Sachsen und Brandenburg sowie Stiftungen. Um das Festival langfristig in der Lausitz durchzuführen, wird die Lausitz Festival GmbH gegründet. Sie hat zwei Mütter. Die Stadt Cottbus und die Kulturservice GmbH beteiligen sich jeweils zu 50 Prozent an der Gesellschaft. Damit ist eine durchgängige Arbeit möglich. Bislang erfolgte das auf Projektbasis, was auch mit befristeten Arbeitsverträgen verbunden war.

Maria Schulz, Chefin des Kulturservice stellt uns das Lausitz Festival und die Pläne ausführlich vor. Man merkt, wie sehr sie dafür brennt und wie stolz sie darauf ist, dass eine solch international angesehene Veranstaltungsreihe von Görlitz aus organisiert wird. Mittlerweile wirkt das Festival in 50 Lausitzer Orten und 70 Spielstätten. In der neuen GmbH sollen 25 Stellen in Görlitz und Cottbus geschaffen werden. Dazu kommen Saisonkräfte. Die Arbeit der Lausitz Festival GmbH unterstützen ein Aufsichtsrat und ein künstlerischer Beirat.

Meridian des Ehrenamtes wird verliehen

Jedes Jahr zeichnet der Oberbürgermeister Menschen und Organisationen aus, die durch ihr ehrenamtliches Engagement das Leben in Görlitz verbessern. Wie erfolgt eigentlich die Auswahl? Zunächst schlagen Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Kandidaten vor. In diesem Jahr gab es 15 Einsendungen. Daraus wählt der Stadtrat fünf Preisträger aus. Es gibt die ungeschriebene Regel, dass jede Fraktion einen Vorschlag unterstützt. Die Diskussion darüber läuft hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss. Geeinigt haben sich die im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf folgende Preisträger:

  • Görlitzer BC Squirrels, ein sozial engagierter Verein, der mehr kann als Basketbälle werfen
  • Dagmar Pfeiffer, Unterstützerin geflüchteter Menschen
  • Detlef Lübeck, der Europamarathonmann
  • Constanze Herrmann, ein Vierteljahrhundert engagiert im Gemeindekirchenrat der evangelischen Versöhnungskirchengemeinde Görlitz
  • Reiner Mönnich, Kegelurgestein aus Hagenwerder

Herzlichen Glückwunsch an alle. Der Meridian des Ehrenamtes wird im Rahmen des Altstadtfestes 2023 überreicht.

Es folgen drei Beschlüsse zu Bauprojekten, für die wir in die städtische Kasse greifen müssen 

Los geht’s mit dem weit fortgeschrittenen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt auf der Cottbuser Straße. Die Kostenschätzungen waren von Beginn an zu niedrig. Bereits vor zwei Jahren mussten wir nachsteuern. Mehr als zwei Millionen Euro waren nötig. Die sollten über ein Aktiengeschäft mit den Stadtwerken Görlitz fließen. Aber: Zu kompliziert und aufwendig. Deshalb fassten wir im Juni 2021 einen neuen Beschluss: Das Geld sollte nun über eine Ausschüttung der Stadtwerke kommen. Leider hat sich die Lage seitdem komplett verändert. Die Stadtwerke sind nicht mehr in der Lage dazu. Somit bleibt uns nur noch der Griff in die eigene Kasse. Die ist zum Glück gut gefüllt mit den Steuermillionen von Birkenstock. Allerdings fehlt uns ein aktueller Überblick, was solche Manöver für Auswirkungen haben. Denn die Birkenstock-Millionen führen dazu, dass wir im nächsten Jahr keine Zuweisungen vom Freistaat Sachsen erhalten. Da der Bau aber bereits weit fortgeschritten ist, bleibt gar keine andere Wahl als zuzustimmen. Wir entnehmen 2,3 Millionen Euro aus unserer Rücklage. Abgelehnt werden eher symbolische Einsparvorschläge der Verwaltung in Höhe von rund 6.000 Euro. Das Rathaus wollte u.a. auf Stiefeltrockner und eine zweite Stiefelwaschanlage verzichten. Dinge, die die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute komfortabler machen.

Auch bei der Gedenkstätte für Ulf Großmann wackelt die Finanzierung. Für den langjährigen Bürgermeister soll an der Altstadtbrücke ein Kunstwerk entstehen. Dazu gab es im Juli 2021 eine Kostenberechnung des Rathaus: Insgesamt sollten Kunstwerk nebst Bauarbeiten rund 72.000 Euro kosten. Für die Stadt ein Nullsummenspiel, so hieß es damals. Denn die gesamte Summe würde über Fördermittel und Spenden finanziert, unter anderem durch Familie Großmann selbst. Nun erfahren wir, dass der Gedenkort 114.000 Euro kosten wird. Und uns 25.000 Euro fehlen. Wir sollen beschließen, das Geld aus der Rücklage zu nehmen. Natürlich ist das eine überschaubare Summe. Ärgerlich ist das Verfahren. Seit mehreren Wochen laufen die Arbeiten an der Hotherstraße. Erst jetzt wird der Stadtrat hinzugezogen. Aber was soll das Gremium machen? Ablehnen? Und dann? Fragt meine Fraktionskollegin Jana Krauß den OB. Dann würde es einen Baustopp geben. Da das keine Lösung ist, stimmen wir zu. In der Hoffnung, dass es sich um einen letzten Ausrutscher handelt. Denn solche „alternativlosen“ Entscheidungen mussten wir in dieser Legislatur zu oft treffen.

Die Sanierung des Förderschulzentrums Königshufen steht ebenfalls auf der Agenda. Auch hier müssen wir Geld von der hohen Kante nehmen. In diesem Fall geht es um eine fehlende Förderzusage aus Dresden. Wir müssen mit den Planungen loslegen, sonst kommt der Zeitplan durcheinander. Mit allem, was dranhängt. Unter anderem eine angemietete Ausweichschule in Weinhübel (Teile der DPFA-Schule). Wir finanzieren die Planungen im Umfang von rund 400.000 Euro also erstmal aus der städtischen Kasse. In der Hoffnung, dass der Förderbescheid noch kommt und wir für den vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht bestraft werden. Die Gesamtsanierung der Förderschule Königshufen ist mit 7 Millionen Euro veranschlagt. Der Zeitplan sieht vor, dass die Schülerinnen und Schüler im Oktober 2023 nach Weinhübel umziehen und zum Schuljahresbeginn 2025 in die modernisierte Einrichtung zurückkehren.

Mit großer Mehrheit, teilweise einstimmig, werden die drei Finanz-Vorlagen angenommen. Wir stimmen – trotz Kritik – allen drei Anträgen zu.

 

Auf dem Weg zur Klimaneutralen Stadt

Für uns kommt das Beste zum Schluss: Unser Antrag „Klimaneutrale Stadt“ wird behandelt. Meine Kollegin Jana Krauß stellt ihn vor.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb der nächsten drei Monate den Stadtrat über das Ziel einer kommunalen Klimaneutralität abstimmen zu lassen. Hierzu ist eine entsprechende Vorlage durch den Oberbürgermeister einzubringen.
  2. In der Beschlussvorlage sollen wesentliche klimapolitische Ziele für Görlitz formuliert sein.

Begründung:

Der Oberbürgermeister hat zu Beginn seiner Amtszeit das Ziel ausgerufen, Görlitz bis 2030 zur klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Allerdings folgte kein Handlungsauftrag an die Verwaltung in Form eines Beschlusses. Dies halten wir für zwingend nötig. Zumal der Oberbürgermeister nur so Gewissheit bekommt, ob sein ausgerufenes Ziel eine Mehrheit im Stadtrat hat.

Ein solcher Beschluss kann sich als Zeichen kommunaler Handlungsbereitschaft positiv auf die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der Bürgerschaft auswirken. Möglichst konkret formulierte Ziele fördern das Verständnis der notwendigen Maßnahmen. Sie sollen im Prozessverlauf weiter konkretisiert werden. Der Aufwand für die Verwaltung ist überschaubar, da bereits seit zwei Jahren ein Leitfaden zu diesem Thema vorliegt.

In der Diskussion erklären Bürger für Görlitz und CDU ihre Unterstützung für diesen Antrag. Auch OB Ursu zeigt sich offen. Derweil demaskiert sich der AfD-Fraktionschef Lutz Jankus. Mit maximaler Faktenferne fabuliert der Volljurist über Klimafragen. So habe die angebliche Erderwärmung nur mit den faulen Wissenschaftlern zu tun, die nicht in weit entlegenen Gegenden arbeiten wollen. Deshalb, so Jankus, befinden sich alle Messstationen in urbanen Räumen, was natürlich die erfassten Temperaturen ansteigen lässt. Die Simplifizierung des Abendlandes. (Faktencheck)

Um es wohlwollend zu formulieren: Lutz Jankus gelingt es in vorzüglicher Weise, den Faden der zwei Montagsspaziergänger weiterzuspinnen. Die „inhaltlichen“ Aussagen seines Fraktionsvorsitzenden sind selbst Torsten Koschinka zu viel. Der AfD-Stadtrat erklärt der Öffentlichkeit, dass er diesem „Skeptizismus“ nicht folge und auf Fakten vertraue. Dass er dennoch dem Antrag nicht zustimmt, da in Görlitz das Klima nicht gerettet werden kann, zeigt zwar Corpsgeist aber auch eine recht eingeschränkte Sicht. Klimafragen sind Wirtschaftsfragen. Die grüne Post geht längst ab und zwar rund um den Globus.

Bis auf die AfD stimmen alle unserem Antrag zu. Herzlichen Dank für die Unterstützung an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen BfG, CDU und Linke im Stadtrat.

Das war der letzte „Subjektive“ aus dem Görlitzer Stadtrat 2022. Ich bedanke mich für eure Lesekondition und das Feedback. Bin immer wieder erstaunt, in welch entfernten Regionen die Görlitzer Stadtratsarbeit regelmäßig verfolgt wird. Jetzt wünsche ich uns allen eine bezaubernde Weihnachtszeit und freue mich auf ein ereignisreiches Jahr 2023.

Autor: Mike Altmann

Stadtratsblog #34: 13.10.2022

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Zur herbstlichen Stadtratssitzung komme ich direkt vom UFO, dem quirligen Unternehmerforum Oberlausitz der Wirtschaftsjunioren in der Kulturfabrik Schönbach. Ein ziemliches Kontrastprogramm. Zumal der Stadtrat ereignisarm werden soll.
Zu Beginn unterrichtet Oberbürgermeister Octavian Ursu die Öffentlichkeit über die aktuelle Flüchtlingssituation. Die Zahlen steigen. Neben den ukrainischen Flüchtlingen kommen vermehrt Menschen über die Balkanroute. In der Grenzstadt Görlitz ist das spürbar. Die Ausländerbehörde im Rathaus kommt an ihre Grenzen. Wie die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Yvonne Reich (BfG) erklärt, gibt es bereits Überlastungsanzeigen und die Behörde sei telefonisch nicht mehr erreichbar. In dieser Dramatik hat das der Oberbürgermeister noch nicht gehört, was mich erstaunt.
Die Haltung von Octavian Ursu: Görlitz hat bereits über 1.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist ein Drittel der Ukrainer, die derzeit im Landkreis leben. Eine weitere Aufnahme sei schwierig. Auf keinen Fall soll es zentrale Notunterkünfte geben, etwa in Sporthallen. Ursu setzt richtigerweise auf dezentrale Unterbringung. Damit ist Görlitz gut gefahren. „Unsere“ Ukrainer sind ausschließlich in Wohnungen bzw. bei Gastfamilien untergebracht. Ihre Versorgung ist laut Oberbürgermeister gesichert, sie erhalten Leistungen nach SGB2. 150 warten noch auf ihren Bescheid. Die Bearbeitung erfolgt nach gesetzlichen Rahmenbedingungen, ist also mühsam. Es braucht immer eine einzelfallbezogene Prüfung, was sich entsprechend zieht. Anteil daran haben auch Geflüchtete, die unvollständige Unterlagen einreichen und nicht „nachliefern“. Das mag bürokratisch klingen und auch kalt – aber es braucht ein Regelwerk.
Dann wird’s optimistisch: Große Freude herrscht noch immer über die Entscheidung, dass das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) als Großforschungszentrum nach Görlitz kommt. Vor einigen Tagen stellte das Team sein Projekt nochmals öffentlich vor – der Humboldtsaal war sehr gut gefüllt, viele junge Leute am Start. DZA elektrisiert. Es warten herausfordernde Aufgaben. Die Zeit läuft. Innerhalb von drei Jahren müssen die Aufbauarbeiten erledigt sein. Das ist gewiss nicht ohne, wenn ich nur an die nötigen Planungen und Genehmigungen für die Errichtung eines Campus auf dem Kahlbaum-Areal denke.
Auch bei der Bewerbung von Görlitz um den Welterbetitel ist Bewegung drin. Vor einigen Tagen war – still und leise – eine Jury zu Gast. Nun folgt eine Empfehlung der Experten. In ziemlich genau einem Jahr entscheidet die deutsche Kultusministerkonferenz, welche Projekte auf die UNESCO-Vorschlagsliste kommen. Wer Interesse an der Bewerbung hat, kann sich im Infozentrum Brüderstraße (beim Kulturservice) schlau machen. Außerdem kündigt Bürgermeister Benedikt Hummel eine Webseite an, die Ende Oktober online geht. Eine Veranstaltung in der Neuen Synagoge soll ebenfalls folgen.
Auch für weitere Görlitzer Projekte gibt es gute Nachrichten aus gemeinsamen Beratungen der sächsischen Staatsregierung mit dem Bund. Am Projekt mit Zgorzelec zur „klimaneutralen Fernwärmeversorgung“ gibt es großes Interesse. Die Herausforderung besteht darin, neben den 50% Förderung von der EU ein zweites Programm aufzutun, um die insgesamt 100 Millionen Euro Investitionen zu schultern. Auf Unterstützung vom Bund hofft OB Ursu auch beim geplanten CASUS-Standort im alten Kondensatorenwerk und bei der weiteren Entwicklung der Sächsischen Filmakademie. Was er uns nicht erzählt: Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (Bündnis90/Die Grünen) hat bei einem Arbeitstreffen die zuständige Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach Görlitz eingeladen. Neben der Filmakademie möchte sie mit ihr auch das Schlesische Museum und weitere Orte in der Region besuchen. Zu guter Letzt gibt es auch Licht am Ende des Bahntunnels: Die Finanzierung der Planungen zeitgemäßer Eisenbahnstrecken nach Berlin und Dresden soll vom Bundesverkehrsministerium zügig geklärt werden.
Nach langer Durststrecke haben wir mal wieder Fragen von Einwohnern. Es geht sogar recht emotional zu. Das liegt daran, dass Bürger Bernert die Spielregeln sehr frei interpretiert. Er bringt einen ganzen Strauß an Fragen und Forderungen mit und beginnt auch eine lebhafte Diskussion. Das ist so nicht vorgesehen. Es heißt Fragestunde. Eines seiner Themen ist ein sächsisches Solarkataster, das auch Daten zu Görlitz enthält und in der Verwaltung bislang unbekannt ist. Solar auf Dächern denkmalgeschützter Häuser, erklärt Bürgermeister Hummel, stehe auf der Agenda der AG Historische Städte. Ist als Thema also identifiziert.
Beklagt wird von Kurt Bernert die Raserei der Autofahrer in der Innenstadt. Konkret fragt er, nach Tempobeschränkungen auf der Brautwiesenstraße wegen einer Baustelle und einiger eingerüsteter Häuser. Außerdem möchte er, dass sich Görlitz am Projekt des Deutschen Städtetages zu verkehrsberuhigten Kommunen beteiligt. Darauf geht der OB nicht konkret ein. Komplett Tempo 30 in Görlitz kann er sich nicht vorstellen. Knackpunkt aus meiner Sicht: Man muss die Einhaltung von Regeln auch kontrollieren. Derzeit verweist die Stadtverwaltung ausschließlich auf die Polizei. Eigene Geschwindigkeitskontrollen gibt es nicht, da das Rathaus kein zugelassenes Gerät besitzt.
Einen engagierten Auftritt hat die Schülersprecherin des Gymnasiums Anne Augustum. Sie schildert die Zustände in der Mensa. Es gibt keinen Schallschutz. Zur Mittagszeit wurden 86 Dezibel gemessen. Das entspricht der Laustärke von vorbeifahrenden LKW an einer Hauptstraße. Oder einem sehr lauten Rasenmäher. Weiterer Kritikpunkt: Es gibt keinen Wasseranschluss in der Mensa. Der Caterer muss durchs Schulhaus mit Behältern. Die Schülersprecherin lädt die Stadträte für den 9. November um 11.15 Uhr zu einem Vor-Ort-Termin ein. Ich werde hingehen. Der OB erläutert, dass es sich bei der Räumlichkeit um einen Kompromiss, handelt weil gar keine Mensa im Anne Augustum vorgesehen war. Nun müssen wir schauen, wie wir die Situation verbessern.
Janet Conrad, Vorstand der städtischen Bündnisgrünen, wünscht sich mehr Engagement beim Klimaschutz. Drei Jahre nach der Wahl und der Ankündigung des OB, bis 2030 Görlitz klimaneutral zu machen, gibt es aus ihrer Sicht kaum Zählbares. Und das, was präsentiert wird, werfe Fragen auf. Wie das Fernwärmeprojekt mit Zgorzelec. Wird dort lediglich von Kohle auf Erdgas umgestellt, also von fossil auf fossil? Dann wäre die „Klimaneutralität“ durch Zertifikate erkauft. Janet Conrad möchte stattdessen strukturelle Veränderungen. Dazu vermisst sie eine Zielplanung, an der man sich orientieren kann. Der OB antwortet ausweichend und verweist auf das gemeinsame Projekt TRUST (https://www.ioer.de/projekte/trust) mit dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung. „Wir sind diejenigen, die das mit vorantreiben.“, sagt der OB. Das mag sein. Fakt bleibt aber, dass es bislang noch keinen offiziellen Stadtrats-Beschluss zur klimaneutralen Stadt gibt. Geschweige denn, dass in diesem Zusammenhang konkrete Ziele definiert wurden. Das kritisiert in der anschließenden Fragestunde für Stadträte auch Jana Lübeck (Die Linke) und fragt nach einer Agenda. Erneut weicht OB Ursu aus. „Das Thema ist zu vielschichtig für eine Diskussion in der Fragestunde.“ Ja logo – aber wer macht die Tagesordnung? Niemand hindert den OB, dem Thema breiten Raum zu geben.
Unsere Fraktion hatte bereits vor der Stadtratssitzung geplant, einen Antrag einzureichen, der den OB beauftragt, die klimaneutrale Stadt 2030 und die damit verbundenen Ziele vom Stadtrat verabschieden zu lassen. Durch die Sitzung werden wir bestätigt: Ja, es ist leider nötig, so formell vorzugehen. Die Vorlage ist nun eingereicht.
Es folgt eine Fragestunde für Stadträte, aus der ich einige Punkte aufgreife:
Karsten Günther-Töpert (BfG), der gleichzeitig Ortsvorsteher von Ludwigsdorf ist, erkundigt sich nach der neuen ÖPNV-Taktung im Kreis, die ab 1.1.2023 gelten soll. Nach seiner Ansicht wurden Busfahrpläne und Schulzeiten nicht ausreichend angeglichen. Er befürchtet, dass viele Kinder und Jugendliche weit vor Unterrichtsbeginn vor der Schule warten müssen. Er fragt beim OB, ob es dazu noch Gespräche gibt mit dem Landkreis. Ursu bestätigt das, neue Termine seien bereits abgestimmt. Mit den bisherigen Lösungen sei er auch unzufrieden, es werde aber keine optimale Lösung für alle im großen Landkreis geben können.
Jana Lübeck (Die Linke) erkundigt sich nach dem Stand der Stadthallen-Sanierung und deren Finanzierung. Der OB kann nicht sagen, wann der Haushaltsausschuss des Bundestages sich dazu positioniert. Görlitz braucht wegen der Kostensteigerung mehr Fördermittel. Solange das nicht geklärt ist, kann man keinen Förderantrag stellen. Währenddessen wird weiter fleißig geplant, ergänzt Bürgermeister Hummel. Im Rahmen der Leistungsphase 5 wird „en detail“ erarbeitet, wo welche Steckdose hinkommt. Da stellt sich mir die Frage, wie man diese Feinheiten planen kann, wenn man noch gar nicht weiß, für wie viele Steckdosen die Förderung eigentlich reichen wird.
Andreas Zimmermann (CDU): Wann wird denn nun endlich die Schiffbarkeit für den Berzdorfer See geklärt? OB: Es gibt zwei Widersprüche, damit beschäftigt sich die Landesdirektion. Er hofft auf Klarheit vor der nächsten Saison.
Meine Fraktionskollegin Jana Krauß möchte wissen, wie wir die Müllinseln aus der Neiße bekommen, die sich am Schilf vor der Altstadtbrücke sammeln. Der OB bedankt sich für den Hinweis und wird bei den zuständigen Stellen anklopfen. Die Neiße ist Gewässer erster Ordnung und fällt in die Verantwortung der Landestalsperrenverwaltung. (Falls nichts vorangeht, gibt es Erfahrungen in der Bürgerschaft mit der Müllbekämpfung auf der Neiße.)
Gabi Kretschmer (CDU) beklagt sich über den Lärm auf der Langenstraße. Wegen der Baustelle Hugo-Keller-Straße ist das für viele der Schleichweg aus und in die Altstadt. Amtsleiter Tschage hat gute Nachrichten: Die Baumaßnahme wird wahrscheinlich einen Monat früher fertig als geplant. Wenn das Wetter mitspielt und nichts Unvorhergesehenes passiert, ist Ende Oktober wieder alles frei. In den Ferien wird der (unechte) Kreisverkehr asphaltiert. Dafür muss der Grüne Graben voll gesperrt werden. Danach sollte alles durch sein. Vielen Dank für die flotte Arbeit an alle Beteiligten.
Der fraktionslose AfDler Jens Jäschke stellt zum Ende der Fragestunde eindrucksvoll seine intellektuellen Fähigkeiten unter Beweis: „Ich habe heute in der SZ gelesen, dass das CASUS-Forschungsinstitut wegzieht vom Untermarkt ins Werk 1.“ Wohin genau, möchte er wissen. Der OB erklärt: „Es stand nicht drin, dass sie umziehen.“ Jäschke: „Ich hab‘s gelesen.“ OB: „Lesen Sie es nochmal.“ Jäschke: „Entschuldigen Sei, ich habe kein Abo für die SZ und werde mir auch keins zulegen.“ Einmal mehr ein fundierter Auftritt von Herrn Jäschke. Was ist nun mit CASUS? Das Institut erweitert sich. Der Standort Untermarkt bleibt. Zusätzlich werden demnächst Räume im alten Waggonbaugelände bezogen. Sie wurden zuletzt als Impfpunkt genutzt. Ein paar Arbeiten im Objekt sind noch nötig.
Nach diesem lustigen Intermezzo wird Clemens Kuche (CDU) als Stadtrat vereidigt. Der Lehrer von der Melanchthonschule rückt für den ausgeschiedenen Gerd Weise nach. Herzlich Willkommen und auf gute Zusammenarbeit.
Wir fassen einige Beschlüsse, die allesamt wohl keinen Einfluss auf die Stadtgeschichte haben werden:
Änderung der Ehrungssatzung
2022 wurde der Meridian des Ehrenamtes für die letzten zwei Jahre verliehen, Corona machte es nötig. Statt wie bislang im Ratssaal, fand die Ehrung auf der Bühne Obermarkt während des Altstadtfestes statt. Das gefiel dem OB und anderen Beteiligten so gut, dass es zur Dauerlösung werden soll. Wir sollen eine entsprechende Satzungsänderung beschließen, in der das alles haarklein festgehalten wird. Mein Kollege Danilo Kuscher (Motor Görlitz) hat kurz vor der Sitzung eine prima Idee: Wir sollten den Ort und Zeitpunkt der Auszeichnung nicht in der Satzung festlegen. Sonst müssen wir sie jedes Mal neu beschließen, falls unvorhergesehene Dinge passieren (Altstadtfest fällt aus, will keiner hoffen, ist aber erfahrungsgemäß möglich). Also ein sehr konstruktiver Vorschlag, der das Handling erleichtert. Der OB erkundigt sich bei seiner Justiziarin: „Geht das?“ „Ja, wenn der Stadtrat es so beschließt.“ Nun ist es so, dass der Vorschlag nicht von CDU oder BfG kommt. Reflexe stellen sich ein. Wir sollen solche Vorschläge gefälligst im Ausschuss machen, tönt es aus der „Groko Görlitz“. Und Änderungsanträge schriftlich einreichen, damit alle wissen, was beschlossen werden soll. Die Flexibilität im Denken ist an diesem Tag nicht bei allen ausgeprägt. Der OB hat keine Probleme damit und erkennt, dass wir schlicht drei Wörter aus der Satzung streichen. Da braucht es keine schriftlichen Ausarbeitung. Ursu übernimmt unseren pragmatischen Vorschlag und wir halten im Protokoll fest, dass der Stadtrat als Ort der Auszeichnung die Altstadtfestbühne wünscht.
Abfahrtsstellen und Preise für Anbieter von Stadtrundfahrten
Die unendliche Geschichte der Abfahrtsstellen für Stadtrundfahrten wird vorläufig beendet. Nachdem auch in diesem Jahr der OB den gewünschten kreativen Prozess mit allen Beteiligten auf eine Ausschusssitzung beschränkte, ist in unserer Fraktion die Lust auf Gestaltungsvorschläge rapide gesunken. Außerdem sehen wir eine veränderte Situation zu den Vorjahren. Neben Ingo Menzel (Stadtschleicher) hat sich nun auch Stefan Menzel (Doppeldecker) eine touristische Liniengenehmigung gesichert. Das heißt: Zwei große Gefährte fallen gar nicht unter unsere Stadtrundfahrtenverordnung. Sie haben einen Fahrplan und eine feste Haltestelle am Reichenbacher Turm. Insofern ist es aktuell komplett überflüssig, einen weiteren, solitären Haltepunkt am Kaisertrutz auszuschreiben und dafür die Staatsanwaltschaft „zu befreien“. (Diese Saison fuhrt dort ohnehin kein Bus.)
Es gibt eine kurze Diskussion über Geschmacksfragen. Passt der rote Doppeldecker in die Altstadt? Und warum bekommt das Gefährt eine Genehmigung, die Neißstraße zu benutzen? Geht da nicht das Pflaster kaputt? Fragen sich Gabi Kretschmer (CDU) und Jens Jäschke (AfD). Für Geschmack ist der Stadtrat nicht zuständig. Was die Genehmigung angeht, ist es einfach: Es gibt schlicht keine Gründe, einen solchen Antrag im Zusammenhang mit einer touristischen Route nicht zu genehmigen. Auch das Pflaster hält das aus, versichert Amtsleiter Tschage. Dann wird abgestimmt. 23 Ja-Stimmen. Meine Fraktion enthält sich, weil sie mit dem gesamten Verfahren nicht glücklich ist. Ähnliches Abstimmungsbild bei den Preisen. Sie bleiben im Vergleich zu diesem Jahr stabil für die Anbieter und gelten nun zwei Jahre. Ebenso wie die Abfahrtsstellen, die demnächst ausgeschrieben werden: Dreifaltigkeitskirche, zweimal Napoleonhaus, ehemaliger Busbahnhof am Kaisertrutz – jeweils für Busse. Vor dem Portal des Kaisertrutzes sollen außerdem Pferdedroschken zwei Plätze bekommen. Hier kann ich nur hoffen, dass sich niemand darauf bewirbt. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass dieser Ort weder gut für die Pferde noch für den Verkehr oder das Museum sein kann. Ich habe mich bei diesen Tagesordnungspunkten als befangen gemeldet. Seit kurzem unterstütze ich einen der Anbieter in kommunikativen Fragen. Da gehört es sich, bei Abstimmungen rauszugehen.
Aufhebung der Entgeltordnung für die Sternwarte
Beim Großreinemachen im Rathaus ist jemand aufgefallen, dass wir noch eine uralte Entgeltordnung für die Sternwarte aus dem Jahr 2001 haben. Damals wurde die Einrichtung städtisch betrieben. Entsprechend brauchte es eine Satzung, in der die Eintrittsgelder festgelegt waren. Unterschrieben von OB Rolf Karbaum. Drei OB’s später nun eine Bereinigung: Wir heben diese Satzung auf. Denn schon seit 2011 ist der Görlitzer Sternfreunde e.V. Betreiber der Scultetus-Sternwarte – mit eigenen Preisen. Ich bedanke mich an der Stelle beim Verein und dem Team um Lutz Pannier für die engagierte ehrenamtliche Arbeit. Durch die Ansiedlung des DZA bekommt unsere Sternwarte eine Aufwertung. Wir sollten nicht nur deshalb im Blick haben, dass es mittlerweile einiges zu tun gibt im Gebäude. Matthias Schöneich (CDU) sieht das ebenso und konkretisiert: Die Toiletten brauchen dringend eine Modernisierung.
Weitere Beschlüsse in Kurzform:
  • Der Bebauungsplan „Nördliches VEAG-Gelände Hagenwerder“ wird ausgelegt.
  • Die Stadt beteiligt sich auch 2023 und 2024 am European Energy Award. In den Antrags-Unterlagen finden sich übrigens keinerlei konkrete Maßnahmen und Ziele. Ebenfalls kein Bezug zur „klimaneutralen Stadt 2030“.
  • Für den Kauf der Schützenstraße 7, wo die Volkshochschule ihr neues Domizil findet, wird die Finanzierung verändert. Ein geplanter Grundstücksverkauf an eine Firma ist geplatzt. Die 50.000 Euro, die wir an den Bund für das ehemalige Zoll-Gebäude zahlen müssen, werden aus der Liquidität genommen (also vom Konto).
Es folgen Gremienwahlen. Sie sind wegen der Umbesetzungen beim Bürgermeisteramt und im Stadtrat nötig. Spannend wird es bei den Wahlen zu den Aufsichtsräten im Theater und bei den Stadtwerken. Fürs Gerhart-Hauptmann-Theater schlagen die Bürger für Görlitz ihren Vereinsvorsitzenden Michael Wieler vor. Dafür geht Rolf Weidle aus dem Gremium. Offizieller Grund: Er hat dafür keine Zeit mehr. Wir finden das unglücklich, wenn ein Ex-Bürgermeister und Ex-Intendant sich in den heutigen Aufsichtsrat eines Theaters setzt. Außerdem gibt es dann keine direkte Verbindung in den Stadtrat. Wir nominieren deshalb im Verwaltungsausschuss Mirko Schultze von der Linken. Er hat große Theatererfahrung und ist engagiert im Förderverein ViaThea. Uns unterläuft allerdings ein Kommunikationsklops: Wir verpassen es tatsächlich, Mirko Schultze offiziell zu fragen, ob er überhaupt antreten würde. Nein, erfahren wir in der Stadtratssitzung. Der Landtagsabgeordnete kritisiert uns völlig zurecht, dass diese Art nicht geht. Warum Schultze nicht antritt, ist freilich bemerkenswert: Er sieht keine Mehrheiten. Wenn es darum geht, brauchen wir uns demnächst nicht mehr am Stadtrat beteiligen. Auf dem Zettel stehen schließlich Michael Wieler und Torsten Koschinkea (AfD). 22 Stimmen bekommt Wieler, acht gehen nach Rechtsaußen.
Gewählt wird auch der Aufsichtsrat für die Stadtwerke Görlitz AG. Gerd Weise ist raus. Die CDU schlägt als Nachfolger ihren Fraktionschef Dieter Gleisberg vor. Wir wollen Danilo Kuscher dort sehen, als Energie-Experte eine gute Wahl. Die AfD schickt Anwalt Michael Mochner ins Rennen. Obwohl klar ist, dass bei dieser Konstellation nur Gleisberg gewinnen kann, zieht es sich. Kuscher und Mochner bekommen jeweils acht Stimmen. Gleisberg steht bei 16. Damit fehlt ihm eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Stichwahl. Für einen solchen Fall sieht das Reglement vor, dass aus den beiden stimmgleichen Kandidaten der Zweitplatzierte per Los ermittelt wird. Nur hat niemand Lose vorbereitet und einen Drucker gibt’s in der Sporthalle auch nicht. Mitarbeiterinnen aus dem Büro Stadtrat schnüren sich die Siebenmeilenstiefel und kommen einige Minuten später mit den Losen zurück. Der OB zieht Michael Mochner. Stichwahl also Gleisberg gegen Mochner. Der CDU-Vertreter gewinnt haushoch mit 24 zu neun. Dass die AfD nun eine Stimme mehr hat als im ersten Wahlgang liegt übrigens an Sebastian Wippel, der zehn Minuten vor Sitzungsende erscheint.
Die weiteren Besetzungen von Ausschüssen erspare ich euch im Detail. Bemerkenswert am Rande: Jens Jäschke steht wohl kurz vor der Begnadigung durch die AfD-Fraktion. Er wurde vor zwei Jahren ausgeschlossen, weil er einer Holocaustleugnerin zur Freilassung gratuliert hatte. Nun schlägt ihn die AfD als einen ihrer Stellvertreter für den Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration vor und er soll auch auf dem AfD-Ticket in die Zweckverbandsversammlung „Gewerbegebiet Görlitz/Markersdorf Am Hoterberg“ gehen. Ich finde, Herr Jäschke passt hervorragend in die blaue Truppe, nicht zuletzt wegen seiner krassen Lesekompetenz. Es sollte wieder zusammenwachsen, was zusammengehört.
Autor: Mike Altmann

Stadtratsblog#23: 30.9.2021

/in /von

Auch die schönste Sommerpause geht mal zu Ende. Wir tagen weiterhin wegen der hartnäckigen Corona in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Der Ratssaal ist zu klein. Beim Blick durch die Reihen fällt auf, dass rund die Hälfte der zwölf AfD-Stadträte fehlt. So viel sei verraten: Es wirkt sich nicht negativ auf die Qualität der Veranstaltung aus.

OB Ursu beginnt mit wichtigen Informationen für die Öffentlichkeit:

Gute Nachrichten gibt es in Sachen Sanierung Sporthalle Cottbuser Straße. Ein Fördermittelantrag war erfolgreich. Förderung von Infrastruktur für den Vereinssport. 90 Prozent der Kosten übernimmt der Bund. Der Bewilligungsbescheid kam so überraschend, dass noch gar keine Vorlage für den Stadtrat vorbereitet werden konnte. Das folgt wohl in der nächsten Sitzung. Wir müssen formal beschließen, ob wir die Fördermittel annehmen. Schulsport wird in der Halle aufgrund der Förderrichtlinie nicht möglich sein. Dafür ist sie aber ohnehin zu klein. Aus diesem Grund wird das Objekt dem Vereinssport zugutekommen. Ich kenne die Sporthalle Cottbuser Straße noch aus meinen aktiven Zeiten bei Motor Wama Görlitz. Dort fand im Winter das Hallentraining statt.

Stolz präsentiert der OB eine neue Görlitz-Kampagne. Sie ist ab sofort über drei DAB plus-Programme im Radio und Online zu hören. Dazu gibt es eine Kampagnenseite, auf der Informationen zu finden sind. https://www.goerlitz.de/Goerlitzer_werden.html Thema ist u.a. die „Stadt der Zukunft“. Leider sind die hinterlegten Informationen aus einem zwei Jahre alten Beitrag kopiert. https://www.goerlitz.de/news/detail/1091-Europastadt-Goerlitz-Zgorzelec-2030-Stadt-der-Zukunft Das darf gern aktualisiert werden. Oder gab es seit 2019 keine Bewegung in Sachen „Stadt der Zukunft“?

Wir hatten fest damit gerechnet, dass der OB der Öffentlichkeit erklärt, wie es mit dem Haushalt weitergehen soll. Der Landkreis hat ihn zwar genehmigt. Allerdings mit klaren Auflagen. So muss ein Sparkonzept erarbeitet werden. Nicht interessant für die Görlitzer?

 

Fragestunde für Einwohner

Architekt Frank Vater hat sich zur Abrissgenehmigung für die Villen Postplatz 5/6 bei der Landesdirektion erkundigt. Wissen wollte er, was genau geprüft wurde. Ergebnis: Zu vielen Fragen „liegen uns keine Erkenntnisse vor“, „es wird von einer Beantwortung abgesehen“, etc. Eine Unzumutbarkeit des Denkmalerhalts für den Besitzer und Kaufhausinvestor W. Stöcker wurde vermutet, sei aber nicht geprüft worden. Verwiesen wird von der Landesdirektion auch auf „untrennbar verbundene Entscheidungen zur Stadtplanung“ – welche sollen das sein? Bürgermeister Michael Wieler versucht zu beruhigen. Was ist passiert? Herr Stöcker stellte einen Antrag, um vorab zu wissen, ob bei wirtschaftlicher Notwendigkeit eine Abrissmöglichkeit der Villen besteht. Die Entscheidung der Landesdirektion sei so zu interpretieren: Wenn ein Bebauungsplan beschlossen und auf dieser Grundlage die Baugenehmigung erteilt wird, kann abgerissen werden. Wir befinden uns laut Dr. Wieler im Konjunktiv. Denn bislang gibt es aufgrund fehlender Aktivitäten des Investors keinen B-Plan.

Dann wird es emotional. Eine junge Frau fragt, ob man die berüchtigte Teufelsbrücke durch ein Netz sicherer machen kann. Erst kürzlich gab es dort wieder einen Suizid eines Jugendlichen. Die Gespräche mit OB und Denkmalamt verliefen für sie enttäuschend. Nach ihrer Schilderung wurden viele Argumente gefunden, warum eine Sicherung mit Netz nicht möglich ist. Selbst der Denkmalschutz wurde als Grund angeführt. Deshalb sucht sie nun die Öffentlichkeit der Stadtratssitzung. Ich denke, dass es bereits wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die nachweisen, dass gesicherte Brücken Suizide vermeiden. Denkmalschutz ist kein Argument, wenn es um Menschenleben geht. Das sollte Konsens sein, selbst in der Denkmalhauptstadt. Der OB sagt eine nochmalige Prüfung zu. Die Fraktionen sind sensibilisiert. Was machbar ist, sollte auch umgesetzt werden.

 

 Fragestunde für Stadträte

Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) hakt nach, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Bis Jahresende soll ein Sparkonzept vorliegen. Wie und in welcher Konstellation? Antwort des OB: Die Kämmerei bereitet einen Vorschlag vor, über den die Stadträte diskutieren dürfen. Bin gespannt, ob die Kämmerei auch das Personalkonzept erarbeitet – das ist für mich der Schlüssel für eine Konsolidierung.

Andreas Kolley (Motor Görlitz) erkundigt sich nach den Stadtrundfahrten, die in den letzten Wochen heiß diskutiert wurden. Es geht um die veränderten Abfahrtsstellen, die Vergabe der Plätze und die Gebühren. 2021 sollte von vornherein ein Testjahr sein. Wie geht es nun weiter? Wann beraten wir über die Ausgestaltung ab 2022? Auch hier eine kurze Antwort von Octavian Ursu: Die Terminabstimmung läuft. Es soll eine Runde geben der Anbieter mit Verwaltung und Stadtrat.

Unser Spezialist für E-Mobilität Danilo Kuscher (Motor Görlitz) erkundigt sich zum wiederholten Mal nach Ladesäulen. Warum ist in Görlitz nicht möglich, was in anderen Städten umgesetzt wird? Wie z.B. die Nutzung von Straßenlaternen?  Wird das im Zusammenhang mit dem neuen Mobilitätskonzept gesondert behandelt? Laufen dazu Gespräche mit den Stadtwerken? Bürgermeister Michael Wieler begründet den kaum erkennbaren Fortschritt mit unpassenden Förderprogrammen und hofft auf eine neue Bundesregierung. Er sagt eine Runde mit den Stadtwerken im Technischen Ausschuss zu.  Außerdem will uns der OB Planungen von Kommwohnen zukommen lassen. Randbemerkung: Wir müssen hier mehr Tempo machen. Das Thema E-Mobilität ist nicht erst seit gestern bekannt.

Weitere Themen:

Verkehrsberuhigung: Bei den Runden in den Stadtteilen zum Verkehrskonzept gab es laut Dr. Wieler viele Diskussionen zu grundlegenden Änderungen. Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer sind gewünscht. Das möchte die Stadt gern ermöglichen. Im Frühjahr soll es vorbereitete und gut kommunizierte Verkehrsversuche geben, also autobefreite Abschnitte, u.a. auf der unteren Jakobstraße. Klingt spannend, unsere Fraktion wird das gern begleiten.

Stelle für Schulsozialarbeiter an Förderschulen finanzieren: Hier ist der Landkreis gefragt. Die Stadt hat Eigenmittel eingestellt, 80 Prozent der Förderung kommen vom Freistaat. Wo gefördert wird, entscheidet aber der Kreistag. Dieser hat über seinen Jugendhilfeausschuss die Prioritätenliste zur Schulsozialarbeit verändert. Dadurch sind die Förderschulen rausgefallen. Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann berichtet, dass der Freistaat sich bemüht, weitere Finanzquellen zu erschließen. Außerdem habe die Staatsregierung den Jugendhilfeausschuss des Kreistages aufgefordert, seine Entscheidung zu überprüfen, ergänzt der Vorsitzende des Behindertenbeirates Michael Hannich, der Mitglied dieses Kreis-Ausschusses ist.

Sicherheit vor der Schule Elisabethstraße: Die Beschilderung Tempo 30 wird größer und besser sichtbar. Umsetzung in den nächsten Wochen. Mehr ist nicht möglich, laut Michael Wieler.

Wann geht’s weiter mit der Stadthalle: Der Stadthallenausschuss im Oktober fällt aus. Es gibt keine Informationen zum weiteren Zeitplan. Erstaunlich.

Verkehrskonzept: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind 20-30 Stellungnahmen und Vorschläge eingegangen. Im Oktober will die Verwaltung sichten und bewerten. Im November wird es Thema im Stadtrat.

Christkindelmarkt: Ob 2021 ein Weihnachtsmarkt stattfindet und in welcher Form, ist derzeit noch unklar. OB Ursu: Schauen uns die Situation an. Im Laufe des Oktobers müssen wir uns entscheiden. Was möglich ist, wird gemacht.

 

Dann fassen wir Beschlüsse.

Vergabe:

Der Zuschlag für erweiterte Rohbauarbeiten des neuen Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Cottbuser Straße geht an TerminBau Niesky. Bruttoangebot: Rund 915.000 Euro.

Bestätigung Jahresabschluss 2020 Eigenbetrieb Friedhof

Evelin Mühle, die Leiterin der Städtischen Friedhofs trägt uns vor. Die Zahlen passen, der Eigenbetrieb ist in ruhigem Fahrwasser. Nicht selbstverständlich nach den Corona-Auswirkungen. Die Kolleginnen und Kollegen des Friedhofes hatten vor allem im Winter 2020/21 damit zu kämpfen. Die Dramatik aufgrund der vielen Sterbefälle kurz vor Weihnachten wurde sogar in der ARD gezeigt. Die Einäscherungszahl im Dezember lag dreimal höher als sonst üblich. Ständige Regeländerungen für Trauerfeiern taten ihr Übriges. Die Mitarbeiter kamen an ihre psychischen und physischen Grenzen. Unser Applaus nach Ende des Vortrags kommt von Herzen. Vielen Dank an Evelin Mühle und ihr Team.

Benennung des Weges im ehemaligen Schlachthof

Das alte Schlachthofgelände soll eine neue Blütezeit erleben. Geplant ist u.a. der Bau eines neuen Oberschul-Campus. Dauert zwar noch einige Jahre, aber in Deutschland ist es nie zu früh, einen Weg zu benennen. Konkret geht es um die Verbindung zwischen der Christoph-Lüders-Straße und der Rauschwalder Straße. Diese 200 Meter heißen künftig „Else-Puschmann-Weg“. Als Görlitzer Ehrenbürgerin engagierte sich Frau Puschmann (1892 –1977) insbesondere in der Sozialarbeit und gestaltete den schwierigen Neubeginn nach 1945 aktiv mit. Vorgeschlagen wurde der Name vom Bürgerrat Innenstadt West. Prima, dass die Bürger in den Stadtteilen in solche Entscheidungen einbezogen werden. Große Zustimmung, nachdem der Versuch von Einzelstadtrat Jäschke abgelehnt wurde, den Weg „Zum alten Schlachthof“ zu benennen. Wäre natürlich eine originelle Adresse für eine Schule gewesen…

Erhöhung der Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen

Dass die Erhöhung der Beiträge kommt, wurde bereits im Mai beschlossen und anschließend im Haushalt eingeplant. Wie viel kostet die monatliche Betreuung und wie hoch ist der Anstieg?

  • Krippe (9h): 231,85 €, Erhöhung um 40,46 €
  • Kindergarten (9h): 155,64 €, Erhöhung um 36,39 €
  • Hort (6h): 86,94 €, Erhöhung um 17,18 €

Nötig wurden die großen Sprünge, weil der ehemalige Stadtrat 2019 (aus wahltaktischen Gründen?) keine Anpassung der Beiträge beschloss und die Kosten in den letzten Jahren explodiert sind. Görlitz unterschritt zuletzt gar die gesetzlichen Mindestbeteiligung der Eltern. Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Damit die Anpassungen nicht mehr nach politischer Wetterlage entschieden werden, gibt es nun festgelegte Prozente für die Elternbeiträge: Krippe 18%, Kindergarten 29%, Hort 30% sowie Förderschulhort 25%. (Wir hatten uns für etwas geringere Werte eingesetzt, stimmten im Mai aber dem Kompromissvorschlag des OB zu). Dass die Anpassung jährlich an die Betriebskostenabrechnung gekoppelt wird, führt zu mehr Transparenz. Steigen die Betriebskosten, müssen die Beiträge im Jahr darauf erhöht werden. Wird es günstiger, gehen auch die Kita-Preise runter. Ein guter Vorschlag, der von meiner Fraktionskollegin Jana Krauß im Rahmen der Haushaltsdiskussionen kam und umgesetzt wurde.

Aufgrund von Wünschen der Eltern kann nun zwischen zwei Betreuungszeiten gewählt werden (vier und sechs Stunden). Die Diskussion nutzen Linke und AfD, um sich generell gegen Beitragserhöhungen auszusprechen. Das ist sicherlich populär. Unsere Familienbeautragte Dr. Ines Mory wünscht sich transparente Informationen der Eltern. Das sagt der OB zu. Es folgt eine Abstimmung, an der niemand Freude hat. Ergebnis: 22 Ja, 10 Nein.

Berzdorfer See – Stellungnahme der Stadt Görlitz zur Nutzung durch Boote

Seit Jahren warten wir auf die „Schiffbarkeitserklärung“ für den Berzdorfer See. Darin wird geregelt, was auf dem See fahren darf und was nicht. Die zuständigen Behörden haben nun einen Plan vorgelegt. Dazu soll sich die Stadt Görlitz äußern. Was soll sich ändern im Vergleich zur jetzigen sogenannten „Mastergenehmigung“?

  1. Erweiterung der Nutzung des Sees um Fahrgastschiffe und Motorboote
  2. Änderung der Sperrbereiche aufgrund des Naturschutzes (vor allem Ausweitung in Richtung See-Mitte)
  3. Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Stelle des Sees

Nicht optimal für Wassersportler sind sicherlich die Sperrungen von Teilen des Sees aufgrund seltener Vogelpopulationen. Ein gutes Miteinander von Mensch und Tier sollte aber weiterhin möglich sein. Änderungswünsche gab es allerdings von den Fraktionen. Bereits in den Vorberatungen der Ausschüsse wurde dafür plädiert, den Schiffsverkehr auf E-Motoren zu beschränken. Außerdem soll das geplante „Nachtfahrverbot“ auf dem See geöffnet werden für bis zu fünf Ausnahmen im Jahr. Bürgermeister Wieler erlärt im Stadtrat, dass die Stellungnahme des Kreises in eine ähnliche Richtung geht. Schallschutzgutachten dürften dazu führen, dass Verbrennungsmotoren nicht zugelassen werden. Wir kommen einem leisen See ein Stück näher. Außerdem schützen wir somit die Wasserqualität. Das könnte künftig ein wichtiges Thema für unsere Trinkwassersicherung werden, wie Prof. Schulze von der Bündnisfraktion ausführt.

Der gut gelaunte Dieter Gleisberg (CDU) schlägt vor, dass wir zumindest weiterhin die Hilfsmotoren der Segelboote zulassen. Diesem Anliegen im Sinne unserer Wassersportler schließe ich mich an. Allerdings lehnt der Stadtrat mit großer Mehrheit die Änderung ab. Der eigentliche Beschluss wird bei nur einer Gegenstimme angenommen. Damit haben wir lediglich die Stellungnahme der Stadt Görlitz beschlossen. Was davon in die Schiffbarkeitserklärung einfließt, wird sich zeigen.

Parkgebühren

Auch diese Frage ist grundlegend durch den beschlossenen Haushalt geklärt. Wir hatten im Juni vorgeschlagen, den Preis für eine Stunde parken auf zwei Euro (Zone 1) bzw. einen Euro (Zone 2) zu erhöhen. Die Verwaltung roch Lunte und wollte zusätzlich die Brötchentaste abschaffen. Damit kann man 15 Minuten gratis parken. Die Fraktionen bremsten den OB in seinem Elan bereits in den Vorberatungen. Damit bleibt die Brötchentaste und die gesamte Aufregung, ausgelöst durch einen SZ-Artikel, war umsonst. Weitere kleine Änderungen beim Parken gibt es aber: Die Bewirtschaftungszeiten der beiden Parkzonen werden angeglichen. Montag bis Samstag, 9 bis 19 Uhr. Und schließlich rutscht der Grüne Graben in die Bundesliga das Parkens (Tarifzone 1). Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Die AfD stimmt dagegen. Ist sicher populär.

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Nord-Ost (Klingewalde)

Endlich ein schöner Beschluss. Im Gewerbegebiet Klingewalde siedelt sich künftig der Technologiepark „Bauen 4.0“ an. Dafür stellen wir einem Unternehmen der TU Dresden den Grundstücksverkauf in Aussicht. Knapp 900.000 Euro fließen, wenn der Vertrag zustande kommt.  Ich bringe meine Freude zum Ausdruck. Bereits im Wahlkampf 2019 hatte Motor Görlitz sich stark gemacht, das seit Jahrzehnten erschlossene aber leerstehende Gewerbegebiet für Zukunfts-Arbeitsplätze zu nutzen: https://www.motor-goerlitz.de/news/detail/44-IT-Campus-Klingewalde

„Meridian des Ehrenamtes“ 2021

Acht Vorschläge wurden in diesem Jahr von den Görlitzern eingereicht. Nach Beratungen der Fraktionen werden für ihre ehrenamtlichen Verdienste geehrt:

  • Daniel Schölzel (Parkeisenbahn)
  • Melanie Morche, Daniel Wiesner und Michael Hannich (Görlitz für Familie e.V.)
  • DLRG Bezirk Görlitz
  • Peter Vetter (GFC Rauschwalde)
  • Uwe Hahn (Förderverein Kulturstadt Görlitz-Zgorzelec e.V.)

Vielen Dank für das Engagement und herzlichen Glückwunsch. Die Auszeichnung wird im Rahmen einer Feierstunde durchgeführt. Termin kenne ich leider noch nicht.

Durchführung der Winterdienstleistungen für die Wintersaisons 2021 bis 2025

Der Winterdienst wird weiterhin von SKS Straßendienst und Kommunalservice GmbH aus Görlitz übernommen. Leider ist der Preis deutlich über den Schätzungen der Verwaltung. Mehr darf ich nicht schreiben, die eigentliche Vergabeunterlage ist nichtöffentlich. Unsere Fraktion hat das Verfahren kritisiert. Warum wurden ohne Rücksprache wichtige Parameter in der Leistungsbeschreibung geändert? Warum die Ausschreibung so spät auf den Weg gebracht? Dass ab November 2021 ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, war Jahre vorher bekannt. Nun hat der Stadtrat keine Gelegenheit mehr zum Gegensteuern, sonst gibt’s in Görlitz keinen Winterdienst. Sehr ärgerlich. Bürgermeister Wieler verspricht Aufklärung. Da der Stadtrat keine Wahl hat, wird zugestimmt (bei 7 Enthaltungen).

Damit endet die erste Sitzung nach der Sommerpause. Im Oktober tagen wir wegen der Herbstferien nicht. Dafür gibt es im November gleich zwei Sitzungen. Juhu.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#12: 5.11.2020

/in /von

Mal wieder eine Sitzung im Pandemiemodus. Machte das reisefreudige Virus bislang einen großen Bogen ums Wolfsland, hat es nun die Oberlausitz für sich entdeckt. Am Tag nach der Sitzung rangiert der Landkreis Görlitz auf Rang vier der viralen Hot-Spots in Deutschland. Bautzen ist gar trauriger Vize. Auf unsere Initiative traf sich der Ältestenrat am Mittwoch, um zu beraten, wie man eine möglichst ansteckungsfreie Sitzung organisiert. Die Fraktionen verständigten sich u.a. darauf, Maske in der Schenckendorf-Halle zu tragen und diese nur am Platz abzunehmen. Um die Sitzungszeit nicht unnötig in die Länge zu ziehen, sollten nur unbedingt nötige Redebeiträge gehalten werden. Diese Absprachen wurden ziemlich diszipliniert von allen eingehalten. Ein positives Signal des Stadtrates. 1,2,3

Unsere Sitzung beginnt mit einer guten Nachricht: Die traditionsreiche Gärtnerei Wagner auf der Paul-Keller-Straße ist langfristig gesichert und in die denkmalgeschützte Villa plus Nebenhäuser zieht neues Leben ein. Der Stadtrat hatte in nichtöffentlicher Sitzung im September einen Verkauf des historischen pomologischen Areals an eine Görlitzer Bietergemeinschaft beschlossen. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne war im Juni mit weiteren Stadträten vor Ort ließ sich das Zukunfts-Konzept erklären. Uns überzeugte die Entwicklungsperspektive als neues Kapitel in der langen Geschichte des Pomologischen Gartens (geschichtlich erforscht und zusammengefasst von Dr. Michael Schlitt: http://docplayer.org/186714806-Der-pomologische-garten-in-goerlitz.html). Wir wünschen den Macherinnen und Machern gutes Gelingen und immer zwei grüne Daumen.

„Die Lage ist wirklich ernst.“ OB Ursu informiert über die Corona-Situation. In der Stadt Görlitz gibt es deutlich über 300 aktuell Infizierte. Ursu bedauert insbesondere, dass der Tierpark nicht öffnen darf, was ich ebenfalls traurig finde. Er wirbt um Verständnis für die Maskenpflicht in Fußgängerzonen. „Auch wenn die bei uns weniger bevölkert sind – aber man hätte hier nur schwer Abstufungen machen können.“ Leuchtet ein, auch wenn ich mir schon sehr deutsch vorkomme, wenn ich die menschenleere Brüderstraße durch einen Mund-Nasen-Schutz vor meinen Aerosolen schütze. Aber es zählt gerade etwas anderes als die persönliche Befindlichkeit. Unsere Krankenhäuser kommen an ihre Grenzen. Das erläutern die Chefinnen des Klinikums, Ulrike Holtzsch und des Carolus-Krankenhauses, Daniela Kleeberg. Das Klinikum verzeichnet seit Ende Oktober einen raschen Anstieg von Covid19-Patienten. Die Zahlen, die Frau Holtzsch präsentiert, wurden bereits von der Dynamik eingeholt. Ein achter Patient ist auf Intensivstation. Die wissenschaftliche Prognose geht von einer Verdopplung der Hospitalisierungen aus. Freie Betten sind nicht das Problem, aber es fehlt an ausreichend Personal. Die Personaldecke ist ohnehin ausgedünnt durch Krankheitsfälle und die Covid-Patienten benötigen deutlich mehr Betreuung, binden somit Kräfte. Im Carolus ist die Situation derzeit entspannter. Es gibt Covid19-Patienten, aber niemand liegt auf der Intensivstation. Im Notfall ist Hilfe fürs Klinikum möglich. Ulrike Holtzsch erklärt, welche Maßnahmen das Klinikum ergriffen hat, wie die regionale Kooperation läuft und appelliert an die Görlitzer, sich an die Regeln zu halten. Jede vermiedene Ansteckung entlastet das Personal in unseren Krankenhäusern.

Jens Jäschke von der AfD geht für eine Nachfrage ans Mikro. Unmut regt sich, er trägt keine Maske. Der Aufsichtsrat im Städtischen Klinikum erklärt, dass er eine Maskenbefreiung habe und fragt dann, ob die Covid-Patienten krank oder nur infiziert seien. Ulrike Holtzsch reagiert klar: Wer ins Krankenhaus kommt ist krank, häufig schwerkrank – alle anderen werden zuhause behandelt.

 

Die Fragestunde für Einwohner wird vom Thema Kaufhaus beherrscht. Besitzer Stöcker hat mal wieder für Aufregung gesorgt. Für eine Erweiterung des Parkhauses und die Lieferzufahrt will er zwei benachbarte Häuser abreißen, die mittlerweile in seinen Besitz gekommen sind. Stöcker droht mit Rückzug vom Kaufhaus, wenn die Denkmalbehörde den Abriss nicht genehmigt. Die sitzt in Dresden, nicht im Görlitzer Rathaus. Es wurde noch keine Entscheidung getroffen. Man ist in Gesprächen. So die offizielle Sprachregelung. In Görlitz kocht das Thema derweil hoch. Ist doch eines der betroffenen Häuser die Stille Post, einer dieser Subkulturorte, die Görlitz jene urbanen Momente schenkt, die soviel mehr Wirkung nach innen entfalten als aufgeblasene Importfestivals. Stadtentwicklung mit Belebung des Handelsortes oder Erhalt eines Denkmalnachortes? Ich hoffe auf einen klugen Kompromiss.

Die Fragestunde für Stadträte wird wie abgesprochen sehr knappgehalten. Es geht u.a. um den Tierpark. Yvonne Reich (BfG) möchte wissen, wie die Lage ist. Schließlich fällt der Tierpark durch alle Raster der Förderung, muss aber weiterhin Tiere versorgen, Personal bezahlen. OB Ursu beruhigt. Es gebe es keine Liquiditätsprobleme. Ich weiß nicht, wie weit in die Zukunft diese Aussage reicht. Die Sorgen um den Tierpark sind berechtigt. Die wertvollste Einrichtung der Familienstadt Görlitz braucht finanzielle Unterstützung. Wir sollten uns fragen, ob wir 50.000 Euro für Weihnachtsbeleuchtung mit Gesang ausgeben wollen, während unser Tierpark um Spenden bitten muss.

Nichts für schwache Nerven ist ein Finanz-Bericht aus dem Amt für Einnahmen und Ausgaben (ich fremdele mit dem Begriff Kämmerei). Frau Wimmert wirft diverse Zahlen an die Wand. Für 2020 droht keine Gefahr. Durch die stattlichen staatlichen Hilfen kommen wir mit einem blauen Auge davon. Ohne sähe es schon jetzt düster aus, allein bei einem Minus von 5,5 Millionen Euro im Vergleich zu den geplanten Einnahmen aus Gewerbesteuer und anteiliger Einkommenssteuer. So schön die staatlichen Ausgleichszahlungen kurzfristig sind, so ärgerlich sind ihre Auswirkungen. Sie werden als Steuereinnahmen betrachtet, auf deren Grundlage wiederum der Freistaat Sachsen die Schlüsselzuweisungen verteilt. Muss man sich mal vorstellen: Durch die Zahlungen, die eine Notlage vermeiden, wird eine Stadt plötzlich reicher gerechnet als sie ist, und man überweist ihr im nächsten Jahr weniger Geld, als die reale Steuerkraft eigentlich erfordert. Ich bewundere Menschen wie Frau Wimmert, die sich täglich mit solchen schwer verdaulichen Themen befassen und selbst dann nüchtern im Ton bleiben, wenn die Zukunftsprognosen für 2021 bis 2024 den Schatten einer Kirchenmaus an die Rathauswand werfen. Die Personalkosten werden steigen. Bei der Gewerbesteuer sinkt die Prognose für 2021 um rund 1,8 Mio im Vergleich zum Plan. Ähnlich sieht es bei der anteiligen Einkommenssteuer aus. Der Finanzausgleich wird insbesondere bei den investiven Mitteln deutlich schrumpfen. Von 4,5 Millionen Euro 2020 auf 1,5 Millionen. Diese drei Millionen Euro potenzieren sich, denn sie fehlen als Eigenmittel, um Fördertöpfe anzuzapfen, mit deren Hilfe wir Schulen, Straßen und andere kommunale Infrastruktur bauen und in Schuss halten. Kommt 2021 keine weitere Hilfe von Bund und Freistaat, wird es nicht nur schwer für Görlitz. Erst ab 2024 prognostizieren die Fachleute eine Erholung der Steuereinnahmen auf dem Niveau von 2019.

Es folgt ein interessanter Bericht zum Konzept „Klimaneutrale Stadt“, den uns Klaus-J. Pfeuffer von der beauftragten tilia GmbH Leipzig übermittelt. Wir lernen, dass Görlitz auf einem guten Weg ist, insbesondere durch den Umstieg der Stadtwerke auf Ökostrom und die Strategie der Energiequartiere. 2,85 Tonnen CO2verursacht der Görlitzer. Als durchschnittlicher Bundesbürger verbraucht derselbe Görlitzer 10,4 Tonnen. Bis 2030 will OB Ursu sein Ziel einer klimaneutralen Stadt erreichen. Dafür brauchen wir eine Verkehrswende. Bislang fehlt es noch an konkreten Ansätzen, wie wir den ÖPNV und den Radverkehr so attraktiv gestalten, dass wir gern aufs Auto verzichten. Klimaschutz ist schließlich keine Strafmission. Wir hoffen, dass zu diesen Themen demnächst kluge Konzepte folgen.

 

Die Beschlussfassung bietet diesmal wenig kommunalpolitisch Aufregendes, langweilig ist es aber nicht. Die Waldorfschule bekommt über EFRE-Mittel 500.000 Euro zusätzlich, um die Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro für den Bau im ehemaligen Güterbahnhof abzufedern. Im Zusammenhang damit wird bekannt, dass der geplante Neubau der Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände quasi auf null gestellt wird. Die Schule müsste bis Juni 2022 fix und fertig sein, um die Fördermittel nicht zurückzahlen zu müssen. Auf ein solches Vabanquespiel lässt sich niemand an. Also werden wir uns noch einmal ganz von vorn mit diesem Thema beschäftigen. Nicht gut, wir brauchen dringend eine fünfte Oberschule.

Dann etwas Positives. Wir bestätigen die Preisträger unseres „Meridian des Ehrenamtes“. Zwei unserer drei Favoritinnen (schade Melanie) werden gekürt. Conny Kahle und Anne-Kraft Liebig. Conny ist Gründerin der Internetseite Görlitz-Insider, sie versorgt uns mit interessanten, informativen und bunten Beiträgen. Stolze 15.600 Fans folgen dem Görlitz-Insider auf Facebook. Mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit repräsentiert Conny in erstklassiger Weise unsere Stadt, sorgt für eine wachsende Bekanntheit und Beliebtheit von Görlitz und oft für einen Wissenszuwachs bei mir. Anne Kraft-Liebig, Spendenfee seit 2013, bekannt als „Anne hat die Kraft“, hilft mit ihrem persönlichen Engagement Leuten, die einen Schicksalsschlag erlitten haben oder vorübergehend in Not geraten sind. Rund 1.400 Menschen verfolgen ihre Aktionen im Internet und helfen mit ihren Spenden. Noch in der früheren Bündnisfraktion hatten wir die Änderung der Ehrungssatzung angeschoben. Deshalb können wir jetzt auch Ehrenamtliche auszeichnen, die nicht Teil einer Organisation sind. Ein großer Dank für das Engagement und ein herzlicher Glückwunsch zum „Meridian des Ehrenamtes“ auch an Daniela Burghard (Erste-Hilfe-Ausbilderin beim DRK), Thomas Seyda (Kirchenmusikdirektor) und das Pfarrerehepaar Ammer (u.a. „Fest der Kulturen unserer Welt“). Die Auszeichnungsveranstaltung wird durchgeführt, sobald Corona einen würdigen Rahmen zulässt.

Eine erfreuliche Wendung vollzieht die AfD. Nachdem sie bislang fundamental gegen weitere Brücken nach Polen war, fordern die Blauen nun gleich zwei davon. Was ist passiert? Die Stadtverwaltung legt uns einen Grundsatzbeschluss vor, mit dem sie untersuchen will, ob und wie sich eine Brücke im Görlitzer Norden über die Neiße realisieren lässt. Das Ziel ist klar: Der Grenzverkehr soll raus aus den Innenstädten von Görlitz und Zgorzelec und die Europastadt verkehrsseitig besser zusammenwachsen. Schön und gut, sagt die AfD – aber wir wollen dann auch gleich prüfen lassen, ob wir im Görlitzer Süden nicht auch eine Straßen-Brücke errichten können. Wo die genau entstehen soll, kann Sebastian Wippel zunächst nicht erklären. Er sei Polizist, kein Stadtplaner. Was objektiv stimmt. Sein Fraktionsgeschäftsführer Renner ist ebenfalls kein Stadtplaner, hat aber die Lösung: In Verlängerung der Straße von Kunnerwitz soll der Übergang entstehen. Da hätte man schon die Zufahrt. Ja, aber nur wenn man lediglich den deutschen Bereich betrachtet. Auf der anderen Flussseite ist weit und breit keine Anbindung in Sicht. Zudem liegt das Gelände unmittelbar neben dem Wasserschutzgebiet. Nicht zu Ende gedacht, deshalb wird der Änderungsantrag abgelehnt. Was die AfD so sehr grämt, dass sie gegen den eigentlichen Antrag stimmt. Damit ist sie nun wieder für keine neue Brücke nach Polen. Zumindest eine Konstante in unruhigen Zeiten.

Was gibt es noch zu vermelden? Die Zufahrt ins neue Gewerbegebiet Görlitz-Schlauroth wird Hans-Georg-Dehmelt-Straße heißen. Dehmelt war Nobelpreisträger für Physik 1989 und wurde in Görlitz geboren. *** Görlitz bekommt einen Beirat zur Befassung mit Jakob Böhme. Das internationale Gremium wird sich einmal jährlich treffen. *** Der Städtische Eigenbetrieb Friedhof kann 2021 in eine Aufzugsanlage im Krematorium/Große Feierhalle investieren. Der Wirtschaftsplan wurde beschlossen. *** Die AWO kann das Zentralhospital Krölstraße erweitern. Um den neuen Anforderungen an die Altenpflege gerecht zu werden, entstehen in einem Anbau neben Einzelzimmern mit Pantryküche und Badezimmer auch Gemeinschaftsräume.

Das Finale der Sitzung wird zum Drama. Die Fraktion Die Linke beantragt, dass Görlitz dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitritt und sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen. Die AfD reagiert wie erwartet unterkühlt. Traurig macht mich der Beitrag der Fraktion Bürger für Görlitz. Yvonne Reich als Vorsitzende spricht von einem „polemischen Antrag“. Als Bündnisfraktion, bestehend aus BfG, Bündnis90/Die Grünen, Motor Görlitz und SPD, haben wir im März die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln gefordert – als Zeichen der Menschlichkeit. Dass insbesondere eine Europastadt eine besondere Verpflichtung hat, wenn es um Humanität und Hilfsbereitschaft geht, daran glauben wir weiterhin – deshalb hat unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne den Antrag unterstützt. Sieben Stadträte waren dafür, zwei enthielten sich (Dr. Rolf Weidle, BfG und Matthias Schöneich, CDU). Alle anderen – inklusive unserem Oberbürgermeister – stimmen dagegen, dass Görlitz einem Bündnis beitritt, dem 204 Kommunen in Deutschland angehören, die ein Zeichen an Menschen in Not aussenden und ihre Hand zur Hilfe reichen. Schade.

 

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#4: 30.1.2020

/in /von

Erste Sitzung im neuen Jahrzehnt. Auf meinem Platz begrüßt mich ein Magazin „Für Liebhaber und Entdecker“. Die neue Görlitz-Illustrierte der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH. Mir macht das Durchblättern Lust – den Besuchern unserer Stadt wird das Magazin ein guter Begleiter sein.

Beschenkt werden wir auch von der Fraktion Die Linke. Sie zieht einen Antrag zurück, mit dem eine Auswahl von Ehrenamtlichen kostenlos die Nutzung des Nahverkehrs ermöglicht werden sollte. Jetzt geht das Papier in die Ausschüsse. Das ist klug. Wir brauchen ein Gesamtpaket zur Förderung des Ehrenamtes.

Dann Bürgerfragestunde. Elternsprecherinnen und Lehrerinnen aus Königshufen sind da. Vom Förderschulzentrum Miras Lobe wird gefragt, ob ihre Kinder nicht die höchste Priorität genießen. Hintergrund: Während die benachbarte Grundschule komplett saniert wird, werden bei Mira Lobe „nur“ die Brandschutzmaßnahmen durchgeführt. Die Grundschul-Muttis wiederum werben dafür, die Auslagerung erst im Sommer durchzuführen und nicht innerhalb weniger Tage über die Osterferien. Und früher und besser informiert wollen sie werden. Geduldig erklären OB Ursu und Bürgermeister Wieler die Situation und die Zwänge, in denen die Verwaltung steckt. Es hat vor allem mit fehlendem Geld zu tun. Deshalb wird es auch nichts mit dem Abriss und Neubau der beiden Schulen am Windmühlenweg, wie von einer Mutter vorgeschlagen. Unklar bleibt nach den Fragen: Steht bereits im nächsten Schuljahr die bisherige Waldorfschule auf der Konsulstraße zur Verfügung, weil diese aufs Bahnhofsgelände zieht? Das jedenfalls wollen die Eltern erfahren haben und möchten nun diese Schule als Ausweichquartier, während bei ihnen saniert wird. Bürgermeister Wieler meint, dass er es für ausgeschlossen hält, dass die Waldorfschule bereits im Sommer auszieht. Es klingt noch nicht nach Wissen. Die Stadt bleibt vorerst bei ihrem Plan, die Schule an der Landheimstraße wieder fit zu machen. Da gibt’s aber keine Fördermittel. Die 1,5 Millionen Euro müssen wir allein finanzieren.

Mein Freund Kurt wirbt für Hinweisschilder an der Neiße. „Brot tötet“ könnte darauf stehen. Damit die Leute lernen, dass Backwaren keine Entennahrung sind. Der OB will prüfen, glaubt aber nicht, dass man gegen alles Schilder aufstellen kann, die eigentlich bekannt sein müssten. Stimmt auch wieder.

In der Fragestunde für Stadträte wird allerlei gefragt. Von mir auch. Ich hatte in einer Facebook-Diskussion angeboten, die Spekulationen um das ehemalige Kondensatorenwerk durch Fakten zu ersetzen. Es geht darum, ob es Denkmalauflagen für den bisherigen Besitzer gab und ob er sie erfüllt hat. Spekuliert wurde, er habe das Areal verfallen lassen und kassiere jetzt kräftig. Bürgermeister Wieler sagt, dass es keine Auflagen gab, wie sie bei Bauvorhaben üblich sind, da ja nicht gebaut wurde. Nach seiner Kenntnis wurden aber alle Maßnahmen, die der Sicherung des Denkmals dienen, erfüllt. Interessante Randnotiz: Als sich andere Stadträte danach erkundigen, wie denn die Denkmalschutzauflagen für den neuen Besitzer wären, bekommen wir zu hören, dass wir als Stadt darauf wenig Einfluss haben, weil der Freistaat Bauherr sei. Klingt für mich nach verschiedenen Rechtemaßstäben. Da es die nicht geben darf, hat sich der Bürgermeister sicherlich nur versprochen.

Dann Beschlussfassung.

Änderung der Ehrungssatzung: Bislang konnte man für den Meridian des Ehrenamtes nur Leute vorschlagen, die sich „organisiert“ ehrenamtlich betätigen. Also Mitglied in Vereinen, Verbänden, etc. sind. Damit schließt man aber private Initiativen aus. Ich nenne nur mal beispielhaft Spendenfee Anne und das Projekt „Görlitz Insider“ von Conny Kahle. Das ist nun geheilt. Ab 2020 können alle Personen und Gruppen vorgeschlagen werden, die ehrenamtlich einen wertvollen Beitrag für die Stadtgesellschaft leisten. Selbstverständlich können auch weiterhin Leute aus Vereinen vorgeschlagen werden. Die Tür ist jetzt nur weiter auf.

Die Linke möchte, dass Görlitz einen Städteappell unterzeichnet der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“. Gute Sache. Der OB will aber nicht. Er hat sein Rechtsamt beauftragt, einen Paragrafen zu finden, warum sich der Stadtrat mit dem Thema nicht beschäftigen darf. Wer sucht, der findet: Der Stadtrat darf sich nur mit kommunalen Dingen beschäftigen. An der Neiße stehen keine Atomsprengköpfe. Also kein Thema für uns. Unsere Bündnisfraktion bedauert diese formale Beschäftigung mit dem Thema. Die Juristen in 80 Städten und Landkreisen Deutschlands haben übrigens eine andere Auffassung oder wurden von ihren Stadtoberhäuptern vernünftigerweise nicht einbezogen. Unsere Partnerstadt Wiesbaden hat als zweite deutsche Stadt den Appell bereits vor rund einem Jahr unterzeichnet. Der Beschluss in Görlitz fällt durch – da der OB ihn ohnehin „kassiert“ hätte, enthält sich unsere Fraktion.

Überraschung dann bei der Vorlage zu mehr Parkraum in der Altstadt: Nach einigem hin und her in der Diskussion, schlägt der OB einen Kompromiss vor, der mit großer Mehrheit angenommen wird. Die Verwaltung prüft jetzt, ob und wie eine Parkgarage im Innenhof der Jägerkaserne realisiert werden kann. Das würde zusätzliche Parkmöglichkeiten für Besucher der Altstadt bringen. Vorteil: Wir vermeiden den unsinnigen Sucherverkehr durch die City. Die von Norden kommenden Autos können direkt am Eingang zur Altstadt einchecken. Die weiteren zur Prüfung vorgesehenen Standorte Teichstraße/Bautzener Straße und Elisabethplatz sind erstmal runtergenommen worden. Auch weil Teile des Stadtrats wissen wollen, wie sich die neuerlichen Pläne für eine Tiefgarage am Wilhelmsplatz einordnen. Die Bündnisfraktion hat in den letzten Monaten mantraartig für ein modernes Mobilitäts- und Verkehrskonzept geworben, bevor man Einzelmaßnahmen umsetzt. Das sehen OB und Stadtrat jetzt ebenso. Und so bereitet die Verwaltung bis zum Sommer einen Plan vor, wie man gemeinsam mit der Bürgerschaft ein solches Konzept erarbeiten kann. Das ist ein wichtiger Schritt.

Verkaufsoffene Sonntage. Der Stadtrat beschließt, wann in den nächsten vier Jahren sonntags dem Konsum gefrönt werden darf. Ich finde den Nikolaustag 2020 deplatziert. Die große Mehrheit sieht das anders. Ich kann damit leben und stelle meine persönliche Haltung hinter die Wünsche der Händler. Mit Interesse verfolge ich die in Teilen von Empathie befreite Debatte. Der Familienbeauftragte fragt, wie die Kinderbetreuung für die Beschäftigten am Sonntag organisiert werde. Antwort vom AfD-Fraktionschef Jankus: „Die sollen sich kümmern!“ Wenigstens verstellt er sich nicht. Große Mehrheit am Ende. Nicht für die soziale Kälte. Für den Einzelhandel. Ich stimme auch zu. Werde trotzdem sonntags nicht shoppen.

Zukünftige Betreibung der Stadthalle. Das Thema hat selbst den SZ-Lokalleiter Sebastian Beutler ins Rathaus gelockt. Er wurde hier schon lange nicht gesehen. Die Angelegenheit Stadthalle ist ein eigenes Thema. Deshalb hier nur zur Sache, die es zu beschließen gilt: Beauftragung der Kulturservicegesellschaft mit der Betreibung der Halle. Noch kurz vor der letzten Kommunalwahl vom alten Stadtrat durch einen Grundsatzbeschluss vorbereitet. Um den Prozess nicht zu verzögern. Ich frage nach, warum es dann trotzdem ein halbes Jahr gedauert hat von der schriftlichen Stellungnahme der städtischen Gesellschaften (lagen alle Ende Juni 2019 vor) bis zur Vorlage im Stadtrat im Januar 2020. Der Bürgermeister erläutert ausführlich, scheint aber meine Frage nicht verstehen zu wollen. Kollege Gleisberg von der CDU sekundiert und wundert sich mit mir, wie man mit so vielen Worten eine Frage nicht beantworten kann. Aber alles nicht kriegsentscheidend. Das kommt erst im April: Dann legt der Kulturservice einen Plan vor, wie die Betriebsgesellschaft arbeiten soll und was das bis zur Wiedereröffnung kostet. Wenn wir daraufhin den Kulturservice beauftragen, schreibt die Gesellschaft ein Betriebskonzept bis zum dritten Quartal 2020. Dann haben wir endlich realistischen Zahlen, was uns der Zuschuss jährlich kostet. Erst dann kann man gemeinsam mit der Bürgerschaft darüber debattieren, ob und wie Görlitz sich den Betrieb der Halle leisten kann, ohne dass dadurch wichtige Leistungen wegfallen. Ich bin sehr gespannt und hoffe auf frischen Wind vom patenten Team des Kulturservice. Das bisherige Verfahren rund um die Stadthalle hat mich bislang nicht überzeugt. Es wird mehr brauchen als den auch gestern wieder vielfach zitierten Mut. Ich glaube es heißt Verantwortungsbewusstsein. Genau aus dieser Verantwortung heraus hat die Bündnisfraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der Kulturservice ist noch nicht formal beauftragt, sondern soll zunächst die Planung inklusive Zahlen vorlegen. Auf der Grundlage folgt dann die Entscheidung, ob der Kulturservice die Betreibung übernimmt.

Kritik vom Biosystem: Eine Sitzung von vier Stunden Dauer ohne Pause ist Unfug, ungesund und unproduktiv. Keine Ahnung, warum der Ältestenrat regelmäßig beschließt, keine Pause einzuplanen. Vielleicht sind die alle auf Diät. Mahlzeit.

(Der Autor Mike Altmann gehörte bis Juni 2020 zur Bündnisfraktion, bestehend aus BfG, Bündnisgrüne, Motor und SPD.)