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Stadtratsblog #37: 26.1.2023

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Wieder zu Hause. Nach zwei Jahren ausgelagertem Stadtrat in der Sporthalle an der Jägerkaserne die erste Sitzung im Ratssaal. Fühlt es sich anders an? Ja. Es ist deutlich enger, man hat keinen Einzeltisch, es gibt mehr Unruhe und – ganz wichtig – mit einem Zwischenruf kommst du locker ans andere Ende des Saals. Zum Einsatz kommen nun endlich auch die neuen Stühle, die bereits 2020 angeschafft wurden.

Los geht es wie immer mit Informationen des Oberbürgermeisters, der auch im Ratssaal Octavian Ursu heißt und auf einem Podium mit seinem Bürgermeister Benedikt Hummel vor uns sitzt. Die Fraktionen hocken wie in grauen Vorzeiten in Reihe. So hatte es sich eine Mehrheit gewünscht – OB Ursu wollte es eigentlich vermeiden. Unsere Fraktion hat emotionslos dem Mehrheitswunsch zugestimmt. Wir hatten vor der Pandemie eine moderne Sitzform im Kreis erprobt, aber da war es ehrlich gesagt ziemlich eng und die Arbeit wurde auch nicht progressiver. Insofern passt die Sitzordnung zum Gremium der Legislatur 19-24.

Vorgestellt wird der Zeitplan für den Umbau des oberen Elisabethplatzes. Im Februar sollen die alten Bäume gefällt werden. Für Juni ist der Baubeginn vorgesehen, spätestens im August ziehen die Händler auf den unteren Teil um (wie von ihnen gewünscht). Im März nächsten Jahres kommen neue Bäume auf den Platz. Wenn alles ruckelfrei abläuft, feiern wir im Juli 2024 die Wiedereröffnung.

Zur Schließung der Kulturbrauerei sagt der OB ein paar Worte. Er bedauert es und hofft auf eine andere Entscheidung der Unternehmensführung von Landskron, denn: „Wir brauchen diesen Ort.“

Viele Fragen gibt es derzeit zur Neuerhebung der Grundsteuer. Der OB verweist auf Informationen auf der Görlitz-Seite: https://www.goerlitz.de/aemter/anliegen/165-Informationen-zur-Grundsteuerreform
Octavian Ursu geht davon aus, dass es durch die Grundsteuerreform Gewinner und Verlierer geben wird. Allerdings gilt der neue Grundsteuerwert erst ab 2025.

Keine Fragen gibt es diesmal von Einwohnern. Deshalb übernehmen direkt die Stadträte.

Meine Fraktionskollegin Kristina Seifert erkundigt sich nach den Ausbauplänen für E-Ladesäulen. Sie bemängelt, dass die Kapazitäten wegen der vielen E-Mobile in Görlitz (auch durch Touristen) langsam knapp werden. Zumal Ladesäulen immer wieder defekt sind.

Stadtplaner Hartmut Wilke hat eine alte Platte dabei. Sie spielt das Lied „Die Stadt errichtet gar keine Ladesäulen selbst, das machen private Anbieter.“ Schubidu. Das ist bekannt. Kristina möchte es ein bisschen konkreter. Herr Wilke bleibt reserviert. Die Stadt versuche Möglichkeiten zu schaffen, es sei ein kontinuierlicher Prozess. Ob es dieses Jahr neue Ladesäulen gibt, ist ihm nicht bekannt.

Es bleibt zäh. Kristina möchte wissen, wie es mit der Re-Auditierung „Familiengerechte Kommune“ und dem Familienbericht vorangeht. Weil unsere Fraktion diese wichtige Arbeit nicht torpedieren wollte, hatten wir im Dezember 2021 (!) einen Antrag zurückgezogen, mit dem wir Görlitz als „Kindergerechte Kommune“ etablieren wollten. Nun erfahren wir, dass wohl noch gar nicht mit dem Familienbericht begonnen wurde. Schlimmer noch: Derzeit kann niemand sagen, wer ihn erstellt und wie es mit den Finanzen dafür aussieht. Immerhin gibt es eine Arbeitsgruppe. Sie hat sich seit der Gründung im September aber noch nicht getroffen. Nennen wir sie also Gruppe, denn gearbeitet wird bislang nicht. Das ist umso bitterer als laut Zielvereinbarung bereits im Jahr 2015 eine Familienberichterstattung und die Fortschreibung im Jahr 2019 hätte erfolgen sollen.

Im Anschluss beklagt Dr. Hans-Christian Gottschalk (BfG) Lehrermangel und Stundenausfall seiner Kinder am Gymnasium Anne-Augustum. Er fragt, ob es eine Übersicht über Stundenausfall gibt und was konkret dagegen unternommen wird. Ich würde ihm gern antworten: „Lieber Dr. Gottschalk, im März 2022 haben wir beantragt, dass eine mittel- und langfristige Prognose zu unbesetzten Lehrerstellen erarbeitet wird und Görlitz eine interkommunale Arbeitsgruppe initiiert, die sich dem Thema widmet. Deine BfG-Fraktion hat uns damals erklärt, dass die Stadt Görlitz nicht zuständig ist und es genug Akteure gibt, die sich um den Lehrermangel kümmern.“ Mache ich aber nicht und so bekommt Herr Gottschalk vom OB eine 0815-Antwort: „Die Situation ist bekannt. Es wird alles versucht, etwas zu verbessern, zum Beispiel durch Ausbildung von Lehrkräften vor Ort. Zuletzt gab es ein Treffen mit dem Kreiselternrat.“

AfD-Stadtrat Torsten Koschinka möchte wissen, ob sich seit unserem Besuch im „Speisesaal“ des Gymnasiums Anne Augustum schon etwas getan hat. Der Schülerrat hatte uns im Herbst eingeladen, um vor Ort festzustellen, dass die Bedingungen nicht optimal sind (zu laut, ungemütlich, fehlende Küchenstrecke). Dass es in der kurzen Zeit seit unserem Besuch am 9. November noch keine Lösung gibt, enttäuscht höchstens einen Berufsoptimisten. Zählte Torsten Koschinka zu dieser Spezies, säße er nicht auf dem AfD-Dach im Stadtrat. Insofern dürfen wir von einem populistischen Beitrag ausgehen. Bürgermeister Hummel muss dennoch darauf sachlich antworten: Sobald es konkrete Ideen gibt, werden sie im Technischen Ausschuss vorgestellt und Schülerinnen und Schüler des Anne Augustum dazu eingeladen. Möglicherweise schon in der übernächsten Sitzung.

Mirko Schulze von der Linken erkundigt sich nach den Auswirkungen der haushaltslosen Zeit. (Wir schreiben 2023 haben aber keinen beschlossenen Etat für die Jahre 23/24.) Für die Verwaltung keine neue Situation. Finanzchefin Birgit Peschel-Martin erklärt, „das kennen wir seit 30 Jahren.“ Das Rathaus geht nach Gemeindeordnung vor und verteilt die Zuschüsse an Eigenbetriebe und Projektträger monatlich mit einem Zwölftel das Jahresbudgets von 2022. So sollten alle arbeitsfähig bleiben. Mir bleibt unklar, wie man sich in Sachsen damit abgefunden hat, dass der Freistaat so spät seinen Etat beschließt, wodurch Landkreise und Kommunen in erheblichen Verzug geraten. Denn ohne Eckdaten des Freistaates lässt sich kein verbindlicher Haushaltsplan aufstellen.

Gerald Rosal, nachgerückter AfD-Stadtrat und heimlicher Sitzungsliebling aufgrund ungewollten komödiantischen Talents, erkundigt sich nach dem Mietspiegel. Görlitz besitzt sowas tatsächlich nicht. Hartmut Wilke vom Stadtplanungsamt schiebt aber den farbigen Peter weiter nach Dresden. Ende 2022 sollen alle Kommunen einen Mietspiegel haben, aber das Gesetz verabschiedete der Landtag erst im Dezember 2022. Die Verwaltung prüft nun, wie sie mit dieser Situation umgeht. (Ich hoffe, sie entscheidet sich, den Mietspiegel in Angriff zu nehmen.)

Ich gebe eine Anfrage des Bürgerrats Südstadt weiter: Auf der Kunnerwitzer Straße mangelt es wohl an Parkplätzen. Pendler und Landratsamtsmitarbeiter nutzen die kostenfreien Stellflächen in Bahnhofsnähe. Gewünscht wird eine Überprüfung, ob man Anwohnerparkplätze einrichten kann. Die Verwaltung sagt das zu. Was viele nicht wissen: Maßnahmen, die in den Verkehr eingreifen, kann der Stadtrat nicht beschließen. Immer nur anregen. Entschieden wird es von zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Bei einigen Fragen wirkt auch die Polizei mit. Etwa bei Fußgängerüberwegen. Einen solchen fordert Jens Jäschke (AfD, fraktionslos) an der Promenadenstraße auf Höhe Netto-Markt. Bürgermeister Hummel bittet um Geduld. Da die Haltestellen in den kommenden Jahren modernisiert werden, könnte man beide Maßnahmen in einem Aufwasch erledigen.

Das ist der perfekte Übergang zum Bericht des Geschäftsführers der Görlitzer Verkehrsbetriebe, André Wendler. Im Mittelpunkt stehen die Pläne für moderne Straßenbahnen und Infrastruktur. Finanziert über die Kohlemillionen gab es daran aus der Region Kritik. Nicht zu Unrecht wurde moniert, dass die Stadt Görlitz in den letzten 20 Jahren kaum in den ÖPNV investiert hat. Allerdings wird in der Debatte meist unterschlagen, dass es nicht nur um acht neue Niederflurstraßenbahnen geht. Görlitz verfolgt mit seinem Projekt das Ziel, ÖPNV-Modellstadt zu werden. Sichtbare Ergebnisse wird es ab 2025 geben, wenn die erste Bahn geliefert wird. Parallel entstehen barrierefreie, smarte Haltestellen. Gleise und Energieversorgung werden erneuert, ebenso der Betriebshof. Innovative Kerne des Projekts sind die Erprobung einer mit Wasserstoff betriebenen Tram und autonome Strecken für kleine Quartiere, also der Betrieb ohne Straßenbahnfahrer. Die Zukunftsmusik kommt näher. Für mich klingt sie gut.

Große Veränderungen sind an den zentralen ÖPNV-Knoten Demianiplatz und Bahnhof Südausgang geplant. Das ist auch dringend nötig. Die aktuelle Situation am Demi mit Bussen, Bahnen, PKW und LKW ist eine einzige Unfallgefahr und für diesen zentralen Bereich untragbar. Wer soll sich hier mit einem Geschäft ansiedeln? Wer will dort wohnen?

Positiv gestartet ist nach Aussagen von GVB-Chef Wendler die grenzüberschreitende Buslinie A nach Zgorzelec. Bislang konnten über 1100 Europastadt-Tickets verkauft werden. Die Resonanz sei gut, das gemeinsame Europastadt-Netz freilich ausbaufähig.

 

Damit kommen wir zur Beschlussfassung.

Keine Umsatzsteuer für städtische Leistungen
Görlitz nutzt im Gegensatz zu anderen Städten wie Zittau oder Bautzen eine Übergangsregelung zur Einführung der Umsatzsteuer für bestimmte Leistungen. Damit bleibt es bis Ende 2024 dabei, dass man z.B. als Verein keine Mehrwertsteuer von 19% zahlen muss, wenn man Sportstätten oder andere Räumlichkeiten nutzt. Eine gute Entscheidung im Sinne der Bürgerschaft.

 

Einrichtung der 5. Oberschule zum Schuljahresbeginn 2026/2027
Das ist ein formeller Beschluss. Brauchen wir für einen aktuellen Förderantrag. Der bisherige Zeitplan sah eine Schuleröffnung 2024 vor – illusorisch. Selbst das neue Ziel ist sportlich. Auch wenn es derzeit sehr still in der Öffentlichkeit ist – es gibt zahlreiche intensive Gespräche und inhaltliche Überlegungen auf allen Ebenen. Auch zu der vom BfG-Vorsitzenden Michael Wieler vorgeschlagenen Gesamtschule.

 

Neubesetzung Stiftungsrat Veolia-Stiftung
Für den aus dem Stadtrat ausgeschiedenen Gerd Weise schickt die CDU Matthias Urban ins Gremium. Das wird bestätigt. Gearbeitet hat der Stiftungsrat für mich im letzten Jahr nicht. Ich bitte aus Anlass der Wahl um einen kurzen Bericht. Es ist aber niemand im Saal, der das beantworten kann. Ich hoffe, das wird nachgeholt. Schließlich wackelte die Veolia-Stiftung bedenklich, die Mehrheit des Stadtrates wollte diesen Förderer der Basiskultur gar opfern. Rechtlich war es zum Glück nicht umsetzbar. In der Veolia-Stiftung steckt städtisches Vermögen aus dem im Rückblick bedauerlichen Stadtwerke-Verkauf.

 

Instrumente und Handlungsoptionen für die städtebauliche und architektonische Begleitung und Umsetzung von Neu- und Umbauvorhaben (CDU-Antrag)
Die Christdemokraten wollen mit ihrem Antrag Bauherren und -frauen unterstützen. Entstehen soll eine Art Leitfaden und Instrumentenkasten, der folgende Fragen thematisiert:

  1. Umbau von Bestandsgebäuden im Hinblick auf die Wahrung des Stadtbildes bei Berücksichtigung moderner Kubaturen
  2. Gestaltung von Gebäuden bei Lücken- bzw. Eckbebauung
  3. Einbeziehung von Begrünung an Bauwerk und auf Dächern sowie anderer geeigneter Maßnahmen zur Klimawandelanpassung
  4. Vorschläge zur Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme (z.B. PV- Anlagen)
  5. Vorgaben für regionaltypische Farbgebungen auch unter Berücksichtigung hitzeabweisender Beschichtungssysteme

Alles Dinge, die man in einer Gestaltungssatzung lösen kann, argumentiert Mirko Schultze von den Linken. Eine entsprechende Änderung beantragt er, um Einzelfallentscheidungen zu vermeiden, der Verwaltung und Investoren Rechtssicherheit zu geben. Bau-Bürgermeister Hummel widerspricht: Eine Gestaltungssatzung würde zu kurz springen, es geht um größere städtebauliche Fragen. Der Änderungsantrag wird von uns unterstützt. Die CDU-Vorlage ist uns zu schwammig, sie hat kein Zieldatum, bis wann die „Instrumente und Handlungsoptionen“ denn vorliegen sollen. Nach einem entsprechenden Hinweis meiner Kollegin Dr. Jana Krauß ergänzt das die CDU (in Abstimmung mit ihrem OB). Bis Jahresende hat die Verwaltung Zeit.

Der Antrag der Linken scheitert, wie auch eine gewünschte Ergänzung unserer Fraktion. Danilo Kuscher schlägt vor, dass die „graue Energie“ bei erheblichen Eingriffen in die Bausubstanz ebenfalls betrachtet wird. Es erfolgt von AfD-Seiten das übliche Argumentieren im Niedrigwasser. Die Verwaltung (und die einreichende CDU) wiederum vertreten die Auffassung, dass das Thema „graue Energie“ durch den Antrag bereits mit abgedeckt sei. Das sehen auch BfG und AfD so. Der Antrag der CDU wird schließlich unverändert und mit großer Mehrheit angenommen. Unsere Fraktion enthält sich der Stimme. Wir begrüßen das Ziel, finden aber den Weg nicht konsequent.

Sportplatz „Am Hirschwinkel“ bleibt gesperrt
Letzter Tagesordnungspunkt ist unser Antrag „Freizeitsportanlage am Hirschwinkel wieder öffnen“. Kleiner Exkurs an dieser Stelle: Wie kommt eigentlich eine Vorlage in den Stadtrat? Man braucht eine Fraktion oder ein Fünftel des Stadtrates, um eine Beschlussvorlage einzureichen. Behandelt wird sie frühestens „in der nächsten Sitzung des Stadtrates.“ Bedeutet in diesem Fall: Wir mussten den Antrag zum Sportplatz Hirschwinkel eine Woche vor der Dezember-Sitzung stellen, damit sie im Januar behandelt wird. Das hängt damit zusammen, dass die Vorlagen in Ausschüssen vorberaten werden. Man kann nicht einfach von heute auf morgen einen Antrag stellen. Unsere Vorlage wurde im Sportausschuss und Technischem Ausschuss vorberaten. Die Sitzungen sind nichtöffentlich, deshalb kann ich daraus nicht berichten. Sagen wir mal so: Einen inhaltlichen Änderungsvorschlag nahmen wir nicht mit aus den Sitzungen. Umso überraschter sind wir, als wir zehn Minuten vor Sitzungsbeginn auf unseren Tischen einen Änderungsantrag der Fraktion Bürger für Görlitz finden. Genaugenommen ist es kein Antrag auf Änderung. Das Papier erinnert an Troja. Ein Antrag, der Sofortmaßnahmen für den Sportplatz fordert, soll dadurch geändert werden, dass man die Sperrung des Fußball- und Basketballfeldes zementiert. Da komme ich mir veralbert vor. Zumal sich die BfG vorab nicht mit uns abgestimmt haben. Zeit war zu knapp? Zumindest hat sie gereicht, um einen Antrag in den Rechner zu tippen und ihn in der Stadtratssitzung verteilen zu lassen.

Kollege Karsten Günther-Töpert fragt am Tag nach der Sitzung auf Facebook, ob wir denn unseren Antrag verändert hätten, wenn die BfG uns vorab einbezogen hätte. Zunächst ist das eine merkwürdige Einstellung. Ich mache nicht zur Bedingung, dass eine Fraktion meine Änderungswünsche übernimmt, damit ich ihr die Gelegenheit, sich vorab damit zu beschäftigen. Zumindest, wenn es wie hier gravierende Änderungswünsche sind. Zurück zur Frage von KGT: Nein, hätten wir nicht. Die Verwaltung braucht keinen Beschluss, um die Sperrung für den Skatepark aufzuheben (schließlich hat sie auch ohne Beschluss abgesperrt). Auch an Rasen zum Ballspielen mangelt es nicht in der Ecke (z.B. Uferpark). Was fehlt, sind Basketballplätze. Einen Beschluss braucht das Rathaus auch nicht, um Varianten für die Wiederinbetriebnahme zu erarbeiten. Das muss vor der Haushaltsdiskussion ohnehin erfolgen. Insofern: Nein, wir hätten unsere Vorlage nicht für die BfG-Punkte mit einem völlig anderen Charakter versehen.

Die Debatte selbst verläuft spannend, wir zahlen viel Lehrgeld. Für eine schnellstmögliche Reparatur wollen wir 75.000 Euro als Vorgriff auf den Haushalt 2023/24 beschließen lassen. In der Diskussion wird klar, dass es keine Zustimmung der Mehrheit aus AfD, CDU und Bürger für Görlitz geben wird. Außerdem erklärt Oberbürgermeister Ursu, dass er einen solchen Beschluss für rechtswidrig halte. Da Görlitz noch keinen Haushalt beschlossen hat, darf nach sächsischer Gemeindeordnung kein neues Projekt begonnen werden, wenn es nicht „unabwendbar“ ist. Unsere Fraktion hat dazu eine andere Auffassung. Die Sanierung des Sportplatzes Hirschwinkel war bereits im Haushalt 2021/22 geplant, es gab sogar einen Fördermittelantrag. Insofern kann man kaum von einer neuen Maßnahme sprechen.

Die Sportanlage an der Neiße gehört zu den größten und beliebtesten in Görlitz. 2021 musste das Fußball- und Basketballfeld gesperrt werden, da sich der Boden an einigen Stellen löste und die Verwaltung eine Unfallgefahr sah. Die kleine Skateanlage war weiterhin geöffnet. Im März 2022 erfolgte eine komplette Sperrung, wegen Vandalismus. Im Mai 2022 gab es die nächste Eskalationsstufe: Das Rathaus ließ die Basketballkörbe abbauen.

Da eine schnellstmögliche Öffnung der beste Schutz vor Vandalismus ist, ging Motor Görlitz/Bündnisgrüne in die Offensive. In Gesprächen mit Fachleuten wurde durch unseren Technikexperten Danilo Kuscher auch eine gute Alternative zum bisherigen Tartan identifiziert. Wir sollten Ballspielplatten verlegen, wie sie zum Beispiel auch das Jugendhaus Wartburg verwendet. Das Produkt ist im Vergleich zu Tartan kostengünstig, leicht zu verlegen und lange haltbar.

Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung darüber kommt es nicht. In einer Sitzungspause erläuterte mir die Finanzchefin Birgit Peschel-Martin, dass ohne beschlossenen Haushalt keine Ballspielplatten angeschafft werden dürfen. Daraufhin ziehen wir die Vorlage zurück. Wir hätten sie früher einreichen müssen, damit sie noch im Haushaltsjahr 2022 behandelt wird. Da fehlt es uns an Erfahrung. Bedauerlich für alle Kinder, Jugendlichen und Familien, die sich weiter gedulden müssen. Wir werden nun die anderen Fraktionen beim Wort nehmen, die ihre generelle Unterstützung für die schnelle Wiedereröffnung signalisiert haben. Die Verwaltung wird sich mit unterschiedlichen Varianten beschäftigen, damit wir vor dem Haushaltsbeschluss im Juni eine Entscheidungsgrundlage haben. Zugesagt wird vom OB auch, dass die Punkte aus dem Änderungsantrag der BfG geprüft werden.

Es folgt ein Possenspiel der AfD. Fraktionsführer Jankus behauptet, der Stadtrat müsste über den BfG-Änderungsantrag abstimmen, obwohl die eigentliche Beschlussvorlage durch uns zurückgezogen wurde. Will er ein Gericht alternativ würzen, der Topf aber nicht mehr auf dem Herd steht – wohin schüttet Lutz Jankus seine Gewürze? Auf die heiße Herdplatte? Das wiederum würde einiges erklären. Leider lassen die Bürger für Görlitz diese unsinnige Debatte laufen und ziehen ihren Änderungsantrag formal nicht zurück. So muss schließlich der OB eingreifen und das Spiegelfechten der rechten Burschen beenden.

Ja, wir haben hier Lehrgeld bezahlt. Dennoch war der Einsatz nicht umsonst. Das Thema ist in der Öffentlichkeit, wir haben konkrete Vorschläge für eine kostengünstige Variante und sind optimistisch, dass spätestens 2024 auf dem Sportplatz Hirschwinkel wieder Tore geschossen und Körbe erzielt werden. Klar ist auch: Es fehlt uns an Stimmen, um Dinge durchzusetzen. Das lässt sich im Mai 2024 bei den nächsten Kommunalwahlen ändern. Ich hoffe, wir bekommen eine starke Mannschaft für die Freie Liste Motor Görlitz zusammen. Du möchtest gern dabei sein? Dann schreibe uns eine E-Mail an post@motor-goerlitz.de. Willkommen in der #Mitmachstadt.

Autor: Mike Altmann

Stadtratsblog #30: 28.4.2022

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Herzlich Willkommen zum 30. „Subjektiven“. Aus Anlass des Jubiläums beantworte ich Leserinnenpost: Wann schreibst du den Bericht aus dem Stadtrat, fragt Waltraud aus Weinhübel.  Liebe Waltraud, auf jeden Fall nicht direkt nach der Sitzung. Eine Nacht drüber schlafen ist wichtig. Manchmal träume ich was Schönes, dann wird der Bericht kuschelweich. Letzte Nacht erschien mir ein schimpfender Schornsteinfeger. Doch dazu später mehr.

Wir tagen weiterhin in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Ob wir jemals den Ratssaal wiedersehen? Zumindest gibt es keine Maskenpflicht mehr. Wir können wieder in Gesichtern lesen. Die Sitzung startet mit Informationen des OB zur Lage der Geflüchteten aus der Ukraine. In den letzten Tagen und Wochen hat das Rathaus Geld an diejenigen ausgezahlt, die noch nicht offiziell registriert sind. Das war sehr gut organisiert mit Terminvergaben. Dafür herzlichen Dank an die Stadtverwaltung. Ab Juni soll der Transfer über das Jobcenter laufen. Mit dem Landkreis ist die Stadt im Gespräch, damit Betriebskosten für die private Unterbringungen erstattet werden. Es braucht zum Beispiel einen extra Zähler. Die Bürokratie kennt keinen Kriegszustand. Ordnung muss sein – eine Lösung her.

Eröffnungsbilanz

Anschließend gibt es große Zahlen und das vorläufige Finale einer endlosen Geschichte. Cornelia Herbst, Rechnungsprüferin im Rathaus, berichtet über den erfolgreichen Abschluss der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz. Was für eine Bilanz? Vereinfacht zusammengefasst: Darin sind alle Vermögenswerte der Stadt zusammengefasst. Das ist wichtig für die doppelte Buchführung. Kommunen sollen künftig wie GmbHs geführt werden. Wie kompliziert das ist, zeigt sich an der schweren Geburt der Eröffnungsbilanz, die eigentlich schon vor einigen Jahren vorliegen sollte. Die Bilanzsumme beträgt 465.398.241,82 EUR. Ein großer Dank für die abgeschlossenen Finanz-Marathon gebührt Frau Herbst. Leider verlässt uns diese Kompetenzträgerin aus persönlichen Gründen. Ein großer Verlust.

Fragen und Antworten

In der Fragestunde für Einwohner tritt ein Mann ans Mikrofon, der oft mit Warnjacke und Fahne der rechtsextremen Freien Sachsen im Stadtgebiet unterwegs ist. Heute trägt er in der gut geheizten Sporthalle eine Strickmütze Modell B96. Die Schwarz-Rot-Weiße Farbe empfinde ich als Affront. Politische Symbole gehören nicht in den „Ratssaal“. Das moniere ich beim OB. Ihm sind die Hände gebunden, sagt er, denn die Farben allein würden keinen Verstoß darstellen.

Dann sind die Stadträte dran. Meine Kollegin Jana Krauß fragt, ob die Stadt Görlitz an das zuständige sächsische Regionalministerium einen Bedarf an Sozialwohnungen gemeldet habe. Dabei bezieht sie sich auf einen Bericht der Sächsischen Zeitung. Bürgermeister Michael Wieler weiß nichts darüber und spekuliert, dass nur Landkreise und kreisfreie Städte befragt wurden. Dem ist nicht so, wie eine rasche Recherche ergab. Wir werden nachfragen.

Erheiternde Momente verschafft uns Einzelstadtrat Jens Jäschke. Nachdem er während der Pandemie als Maskenbefreiter ganz am Rand der Sporthalle platziert wurde, bekommt Jäschke nun einen „regulären“ Platz. Der missfällt ihm. JJ teilt der Öffentlichkeit mit, dass er nicht freiwillig neben den Linken sitze. OB Ursu zeigt Humor: „Freuen Sie sich doch einfach, dass Sie wieder in den Reihen der Stadträte Platz nehmen dürfen.“

Vergaben von Aufträgen

Zurück zu den wichtigen Dingen, wie der Finanzierung des Kitaneubaus auf der Fichtestraße. Rückblick: Die Kita „Südstadtmäuse“ befindet sich aktuell in der Arndtstraße. Wegen Asbestbelastung läuft die Betriebsgenehmigung Ende 2022 aus. Bis dahin muss die neue Kita Fichtestraße fertig sein. Vom alten Stadtrat wurde das Vorhaben mit 3 Millionen (davon 2 Millionen Förderung) völlig unterfinanziert in den Haushalt eingestellt. Das baden wir nun aus. Bereits beim Baubeschluss im September 2020 beträgt die Kostenschätzung 5,1 Millionen Euro. Um den Bau zu realisieren, verkaufen wir die Kleingärten an Kommwohnen. Nun reicht auch diese Summe nicht mehr. Wir liegen bei 5,5 Millionen Euro. Um einen Teil der fehlenden 400.000 Euro zu finanzieren, wollte die Stadtverwaltung ursprünglich die Planungskosten für den Kunstrasenplatz auf dem DTer kürzen und einen Topf für allgemeine Kita-Ausstattung plündern. Beides zusammen macht knapp 72.000 Euro aus. Da spielt der Stadtrat nicht mit. Überfraktionell wurde in den Ausschüssen dem Rathaus deutlich gemacht, dass wir für diese beiden Positionen eine Alternative wünschen. Diese besteht nun aus einem Griff in die Liquidität, der uns nicht umbringen wird. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die hier zusammengehalten haben. Es wäre ein fatales Zeichen an den GFC Rauschwalde und den gesamten Sport gewesen, wenn bei der erstschlechtesten Gelegenheit das Projekt Kunstrasen einkassiert worden wäre. Nun muss endlich die Planung ausgelöst werden, wir haben den Haushalt im Juni 2021 beschlossen. Seitdem ist nichts vorangegangen für den Sportplatz in Biesnitz.

Die Kita Arndtstraße wird dagegen bis Jahresende fertig. Wir beschließen einstimmig die Vergabe von Freianlagen für knapp 840.000 Euro an die STL Bau GmbH Löbau.

Auch bei der Sanierung der Grundschule in Königshufen geht es voran. Den Zuschlag für die Wärmedämmung bekommt das Baugeschäft Schur aus Boxberg für rund 870.000 Euro. (Liebe Mitlesende aus dem Kreisgebiet: Verbreitet bitte die frohe Botschaft, dass von Investitionen in Görlitz die gesamte Region profitiert. Und das ist auch gut so.)

Neuwahlen für Ausschüsse

Im Anschluss werden wegen des permanenten Ausscheidens und Nachrückens von AfD-Räten Ausschüsse neu gewählt. Nachdem in der letzten Sitzung die AfD ihre Vorschläge für die Neuwahl von sachkundigen Einwohnern nicht vorstellen wollte, nahm der OB die Wahlen runter von der Tagesordnung. Nun ein zweiter Anlauf. Die AfD zeigt sich einsichtig und stellt ihre beiden Vorschläge für den Ausschuss Kultur/Bildung/Soziales/Migration sowie den Seniorenbeirat vor. Manuela Matthes und Holger Gräfling werden gewählt, es gibt keine Gegenvorschläge. Unsere Fraktion enthält sich.

Änderung Sitzungskalender

An diesem unspektakulären Tagesordnungspunkt  entspinnt sich unerwartet eine Diskussion. AfD und Linke kritisieren das Verfahren zur Bürgermeisterwahl. Sie ist auch Grund für die Terminverschiebungen. Ursprünglich sollte der Stadtrat bereits am 19. Mai wieder tagen. Da sich die Ausschreibung für die Wieler-Nachfolge aber verzögerte, verschieben wir den Mai-Stadtrat auf den 2. Juni. Nun ist es so, dass ein Sitzungskalender auch dazu dient, Urlaub zu planen. Stadtrat zwar ein Ehrenamt, aber wenn eine so wichtige Personalie zu bestimmen ist, möchte natürlich niemand fehlen. AfD-Fraktionschef Lutz Jankus ist deshalb erzürnt. Mirko Schultze von den Linken auch. Allerdings deshalb, weil er zuvor vom Personalamt hören muss, dass diese herausragenden Position in keinem überregionalen Medium von Rang ausgeschrieben wurde. Ich enthalte mich an dieser Stelle jeden Kommentars. Wir bewerten das Verfahren am 2. Juni in der Stadtratssitzung. Vorher wird sich der Verwaltungsausschuss in zwei nichtöffentlichen Sitzungen mit dem Bewerberfeld beschäftigen und sich auf Favoriten verständigen. Vorher bleiben die Kandidatinnen und Kandidaten hoffentlich geheim. Naja – bis auf den einen, der sich schon vor der Stellenausschreibung vom Amtsinhaber inthronisieren ließ und sich und dem Auswahlverfahren damit einen Bärchendienst erwies.

Die geänderten Sitzungstermine nimmt die Mehrheit an. Auch wir sehen keine Alternative. Es gibt neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Regionales Entwicklungskonzept (REK) für den Oberzentralen Städteverbund Bautzen-Görlitz-Hoyerswerda

Oberzentraler Städteverbund? Was‘n das? Ein politischer Kunstgriff aus den 90ern. Damit nicht nur die Oberzentren Leipzig, Dresden und Chemnitz was vom großen Kuchen abbekommen (z.B. Behördensitze), schlossen sich Bautzen, Hoyerswerda und Görlitz als OSV zusammen. Da GR und HOY schon seit 2008 nicht mehr kreisfrei sind, musste das Entwicklungskonzept nun dringend angepasst werden. OB Ursu erläutert, dass sich die drei Städte künftig mehr unterstützen wollen. Themenfelder sind v.a. Bildung, Gewerbe, Tourismus, grenzübergreifende Kooperationen, Sicherheit, Gesundheit, Soziales und Sorbische Kultur. Bei konkreten Projekten geht es dem OSV u.a. um die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Dresden, den A4-Ausbau und die Fertigstellung der B178. Andreas Kolley von Motor Görlitz bittet namens unserer Fraktion, dass in diesem Netzwerk das Thema Bildung priorisiert wird, um gemeinsam etwas gegen den Lehrermangel zu unternehmen. In der letzten Sitzung hatten BfG, CDU und Teile der AfD gegen solcherlei „Arbeitskreise“ gelästert und einen Beschlussantrag zum interkommunalen Kampf gegen Lehrermangel abgelehnt. Heute wird dem Regionalen Entwicklungskonzept einstimmig zugestimmt.

Ein Musterbeispiel für eine gute Kooperation zwischen Verwaltung und Wirtschaft manifestieren wir im

Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen beim Projekt „Insel der Sinne“

Das Hotel am Berzdorfer See will wachsen. Ferienhäuser entstehen, der Rundweg soll breiter werden und Parkplätze müssen her. Das deckte sich größtenteils mit Zielen der Stadt. Nur kann unsere Kommune weder beim Tempo noch bei der Finanzierung mit Privaten mithalten. Also gibt es einen guten Deal: Das Hotel „Insel der Sinne“ setzt sich den Hut auf und finanziert das Projekt. Für die Öffentlichkeit besonders interessant: Der bisherige provisorische Parkplatz in der Ortslage Hagenwerder wird ausgebaut. Es entstehen zum einen Parkflächen für Hotelgäste. Diese Anlage ist komplett mit Photovoltaik überdacht und versorgt das Hotel mit Energie. Daneben entstehen rund 100 Parkflächen zur öffentlichen Nutzung. Der künftige Betreiber „Insel der Sinne“ hat schriftlich zugesagt, sich an ortsüblichen Preisen zu orientieren.

In einem kurzen Redebeitrag möchte ich das gute Miteinander von Verwaltung und Unternehmen loben und meine Hoffnung ausdrücken, dass dies Vorbildwirkung hat für eine Ermöglichungskultur. AfD-Kollege Wippel hat dieselbe Idee und darf vor mir ans Mikro. Dass ich mich öffentlich seinen Worten anschließe, sorgt für Verwirrung auf einigen Plätzen. Das zeigt mir, wie tief wir mittlerweile in ideologischen Gräben hocken, die gar nichts mit der Stadtentwicklung zu tun haben. Gutes Gelingen dem Team vom „Insel der Sinne“.

Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Es gibt eine Gegenstimme von Andreas Zimmermann, der für die CDU im Stadtrat sitzt und zumeist an Themen aus Hagenwerder und Tauchritz interessiert ist. Außerdem ist er der See-Beauftragte von Kommwohnen für das Gebiet am Hafen. Was das mit seiner Ablehnung einer klugen Kooperation zwischen Kommune und Hotel „Insel der Sinne“ zu tun hat? Ich hoffe nichts.

Europastadt-Ehrung

Am 31. Mai treffen sich die Stadträte von Zgorzelec und Görlitz zur gemeinsamen Sitzung in der Stadthalle. Dabei gibt es eine Ehrung für Verdienste um die Europastadt. Wir beschließen, die Stadt-Bibliothek Görlitz auszuzeichnen. Die polnische Seite lässt passend ihre Bibliothek prämieren.

Wertvolle Projekte in der westlichen Innenstadt

Mit Spannung erwarten zahlreiche junge Gäste einen Grundsatzbeschluss zur Fortsetzung von ESF-Projekten in der westlichen Innenstadt. „Chancengleichheit und Teilhabe in benachteiligten Stadtgebieten“ heißt das Programm. In den letzten Jahren wurden mit den EU-Geldern mehrere tausend Menschen erreicht, vor allem Kinder und Jugendliche. Beispielhaft zu nennen sind die Projekte „Nachbarschaft leben“ (Freie evangelische Gemeinde), der Makerspace RABRYKA und Youthempowerment (Second Attempt e.V.), CYRKUS.spielt.Platz (Kulturbrücken), das ahoj-Gründungslabor (ideenfluss e.V.) oder „Wir machen den Stadtteil bunt“ (Tierra eine Welt e.V.). Knackpunkt: Der ESF fördert nur noch 85% der Kosten (bislang waren es 95%). Görlitz unterstützte im Gegensatz zu Zittau nicht bei der Finanzierung der Eigenmittel. Und das wird auch künftig so bleiben. Nach einer emotionalen Diskussion kommen folgende Varianten zur Abstimmung:

  1. Stadt zahlt die 15% Eigenmittel für die Vereine (Die Linke): Zustimmung von Linken und Motor/Grüne, Rest lehnt ab
  2. Stadt zahlt 10% Eigenmittel, die Vereine wie bisher 5% (Motor/Grüne): Zustimmung von Linken und Motor/Grüne, der Rest lehnt ab
  3. Stadt zahlt 5% Eigenmittel, die Vereine 10% (Bürger für Görlitz): 14 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen von Oberbürgermeister Ursu, CDU und AfD

Schließlich bleibt nur noch der Vorschlag der Stadtverwaltung, wonach die 15% Eigenmittel komplett durch die Vereine zu finanzieren sind. Eine Ablehnung hätte das Aus für alle Projekte bedeutet. Das weiß die CDU und lässt ihren Koalitionspartner BfG beim Herzensthema von Yvonne Reich eiskalt im Regen stehen. Für die Vorlage stimmen 22 Stadträte, die AfD stimmt dagegen bzw. enthält sich.

In einer ersten Stellungnahme schreibt uns ein Verein: Mindestens so groß wie der Stein, der uns vom Herzen fällt, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können, ist der Brocken, den wir verdauen müssen, dass die Entscheidung selbst mit dem absoluten Minimum an Unterstützung des Stadtrats derart knapp ausfiel. Wir danken denen, die unsere Arbeit sehen, verstehen und wertzuschätzen wissen. Und werden auch für alle anderen nach wie vor unseren Beitrag zur weiteren positiven Entwicklung unserer Stadtgesellschaft leisten.

Einige Auszüge aus der Diskussion:

Yvonne Reich (BfG): Wir sind allen Akteuren, die den Stadtteil beleben und die Menschen mit Ideen zusammenbringen sehr dankbar. Der Stadtteil wird durch solches Engagement attraktiver für den Zuzug. 38 Prozent wohnen dort, der Anteil von SGB2-Empfängern ist überproportional hoch.

Jana Lübeck (Die Linke): Mit unserer Zustimmung zur Fortführung der ESF-Projekte signalisieren wir: Danke, dass Ihr unsere Stadt gestaltet, sie lebenswert und sozial macht, dass Ihr uns etwas Wert seid, das man mit Geld nicht aufwiegen kann.

Lutz Jankus (AfD): Zu Geldern, das Steuerzahlern bereits abgepresst wurde, soll nun weiteres Steuergeld kommen. Das können wir nicht mitmachen. Wer Eigenanteile für eine Förderung zu erbringen hat, muss sich einen Kopf machen. Das geht dem Häkelverein, dem Sportverein und dem Heimatverein auch nicht anders. Ich wüsste auch gar nicht, wo zusätzliches Geld herkommen soll. Wir müssen irgendwann in eine Haushaltskonsolidierung einsteigen. (Bitte diese Stelle gut merken. Es geht hier je nach Vorschlag um 40.000 Euro bis maximal 123.000 Euro für zwei Jahre.)

Jana Krauß (Bündnisgrüne): Die Arbeit, die die Projekte leisten, müsste eigentlich die Kommune übernehmen. Inklusive der Finanzierung. Wir können froh sein, dass die EU es größtenteils bezahlt. Gut angelegtes Geld, das nicht in Steine fließt, sondern in Menschen. Die soziale Lage in der Innenstadt West wurde stabilisiert. Das heißt nicht, dass alles in Ordnung ist – deshalb sollten wir die Projekte fortführen. Die spannende Frage lautet: Was ist uns als Kommune die Arbeit der Vereine wert?

Dieter Gleisberg (CDU): Die Regelung mit 15% Eigenmitteln für die Träger halten wir für klug durchdacht. Die Vereine arbeiten seit vielen Jahren an denselben Themen und sind durchaus in der Lage, dies wirtschaftlich zu betreiben. Es sind oftmals auch kreisliche Aufgaben und keine der Stadt. Ich möchte die Arbeit nicht kleinreden, halte aber die Regelung mit 15% Eigenanteil für eine gesunde wirtschaftliche Maßnahme.

Gerd Weise (CDU): Unser Fundament sollte sein, die Eigenanteile so zu belassen, wie das vorgesehen ist vom Fördermittelgeber.

Torsten Ahrens (Die Linke): Um mit einem Märchen aufzuräumen: In der Förderrichtlinie steht, dass der Eigenanteil der Gemeinde durch die Projektträger erbracht werden kann. Die Regel ist also, dass die Kommune den Eigenanteil trägt. Normal wäre nach der Förderrichtlinie, sich bei den Trägern zu bedanken und nicht noch die finanzielle Belastung auf diejenigen abzuwälzen, die hier eine schwere Arbeit leisten. Das finde ich unanständig.

Jana Krauß (Bündnisgrüne): Wie sollen die Vereine rein praktisch den dreifachen Eigenanteil erbringen? Diese Träger sollen nicht wirtschaftlich tätig werden, sondern mit den Menschen im Stadtteil arbeiten. Und natürlich ist die Sozialstruktur in einer Stadt auch Aufgabe einer Kommune. Ob man das verwaltungstechnisch als freiwillige Aufgabe deklariert, ist völlig zweitrangig.

Nach der Diskussion verlassen die Gäste aus den Vereinen den Ort des Geschehens. Sie verpassen eine weitere fulminante Debatte. Thema jetzt:

Die Social-Media-Kanäle der Stadt Görlitz

Unsere Fraktion möchte, dass künftig allgemeine Berichte aus dem Görlitzer Rathaus über die Görlitz-Profile auf Facebook und Co. erscheinen. Bislang kommen Rathaus-Beiträge ausschließlich über die Fanseite des Oberbürgermeisters.

Warum mischen wir uns da ein?

  1. Die Görlitz-Facebook-Seite hat fast viermal so viele Fans wie die von OB Octavian Ursu. Auf Instagram sind es fünfmal mehr Follower. Damit verfügen die Görlitz-Seiten über erheblich mehr Reichweite, die genutzt werden sollte, um nicht nur touristische Informationen zu verbreiten.
  2. Die Mitarbeiterinnen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind für die gesamte Stadtverwaltung tätig, nicht exklusiv für den Oberbürgermeister. Es gibt ein Amtsblatt der Stadt Görlitz – kein Amtsblatt von Octavian Ursu. Genau diesen Unterschied gilt es auch bei der Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook, Instagram & Co. zu beachten.
  3. Wir halten es für angemessen, dass wichtige Informationen aus dem Rathaus über einen zentralen Görlitzer-Kanal verbreitet werden. Dazu gehören in jedem Fall Stellenausschreibungen. Wir beklagen uns, dass wir keine Leute finden, verzichten aber auf die Reichweite von Social Media. Zum Recruiting gehört es auch, die Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu präsentieren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren guten Ideen nach vorn zu rücken. Eine Stadtverwaltung ist mehr als ihr Oberbürgermeister.
  4. Die OB-Seiten stellen wir nicht in Frage. Dort soll Herr Ursu auch zukünftig über seine Arbeit berichten. Hier regen wir mehr Interaktion an. Im Idealfall pflegt Herr Ursu diese persönlichen Seiten selbst. Das ist authentisch und spart Ressourcen im Rathaus.
  5. Regionale Beispiele für eine gute inhaltliche Aufteilung zwischen Stadtverwaltung und OB sind Zittau und Bautzen.

Die Diskussion ist erhellend. Lutz Jankus von der AfD weiß bis zu diesem Antrag gar nichts von einer OB-Seite auf Facebook. Sein Fraktionskollege Stahn wünscht sich eine bessere Webseite. Karsten Günther-Töpert (BfG) möchte solche Dinge nicht im Stadtrat bereden, sondern hinter verschlossenen Türen im Ausschuss. Die Ablehnung des Antrages sei nicht inhaltlich zu verstehen. Merkwürdiges Demokratieverständnis. Wenn eine Fraktion einen Antrag einreicht, dann ist das jederzeit möglich. Wer sind die „Bürger für Görlitz“, dass sie urteilen, was in den Stadtrat gehört und was nicht? Ist das dieselbe Attitüde wie bei der Präsentation eines Nachfolgers für Michael Wieler (Vereinsvorsitzender der BfG), bevor diese Stelle überhaupt ausgeschrieben wurde?

Matthias Urban von der CDU lässt schließlich tief blicken, als er verkündet, die Öffentlichkeitsarbeit sei Hauptaufgabe des Oberbürgermeisters. Ich hoffe doch, dass es da noch wichtigere Dinge gibt. Zum Beispiel die Verwaltung durch eine kluge Personalpolitik arbeitsfähig zu machen. Dass der OB zwar für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, dies aber nicht immer mit seinem Konterfei verbunden sein muss, merkt Mirko Schultze (Die Linke) richtig an. Und stellt die Frage, ob das Gremium Stadtrat, also die Generation im fortgeschrittenen Alter, fit genug ist für die Thematik Social Media.

Zuvor hatte der OB eine rechtliche Beurteilung seiner Hausjuristen verlesen. Danach sei er als Vertretungsorgan für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig und man dürfe ihn darin nicht beschränken. Als konsensfähige Menschen ändern wir daraufhin den Antragstext, so dass keine Einschränkungen mehr drinstehen. Auch die zunächst angedachte Festlegung, aktuelle Berichte aus der Stadtverwaltung künftig über die bestehenden Görlitz-Seiten zu veröffentlichen, lassen wir fallen. Wenn es tatsächlich so ist, dass diese Seiten vorrangig von touristischen Interessenten frequentiert werden – dann zeigt uns Zittau eine naheliegende Lösung. Dort gibt es für Rathaus-Infos eine Seite namens „Stadtverwaltung Zittau“. Die konkrete Ausgestaltung läge beim OB. Er hätte auch ohne weiteres einen Schritt auf uns zugehen können. Aber nein. Weder in einem persönlichen Gespräch vor der Sitzung noch in der Debatte gibt es Bewegung. So wie er es macht, ist es richtig. Denn, so Ursu: Vor meiner Zeit gab es gar kein Social Media durch die Stadtverwaltung. Starkes inhaltliches Argument.

Wir müssen bis auf Weiteres damit leben, dass exklusiv über die Seite „Oberbürgermeister Octavian Ursu“ aus dem Görlitzer Rathaus informiert wird. Denn die Abstimmung ging knapp verloren. 16 Ja-Stimmen, 17 sind dagegen. Dass unserem Antrag Linke und AfD folgen, sorgt an diesem Abend noch für Querfront-Rufe von einem bündnisgrünen Professor in der Sporthalle. Ich lasse das unkommentiert stehen. Öl ist zu wertvoll zum ins Feuer gießen.

Hoffnung für Deutsch Ossig

Eine fast unendliche Geschichte könnte doch noch gut ausgehen: Der Stadtrat beschließt die Widmung der Strandpromenade am Berzdorfer See zwischen der Einfahrt von der B99 und dem künftigen Bootsanleger Deutsch Ossig. Damit bekommen die Haus- und Grundstücksbesitzer endlich Baurecht. Der Zerfall des denkmalgeschützten und heimatgeschichtlich unbezahlbaren Restes vom abgebaggerten Ort Deutsch Ossig kann gestoppt werden. Die Widmung war 2020 auf Betreiben von AfD und CDU kassiert worden wegen Sicherheitsbedenken. Diese gibt es immer noch. Die Hartnäckigkeit der Akteure vor Ort, die wir regelmäßig aufsuchten, aber auch das politische Piesacken im Stadtrat haben Wirkung gezeigt. In letzter Minute ist die CDU über ihren Schatten gesprungen und einem Antrag der Bürger für Görlitz beigetreten. Da stehen nun einige zusätzliche Aufgaben in Sachen Sicherheitsmaßnahmen drin, aber es gibt keine Punkte mehr, die aufschiebende Wirkung hätten. Somit kann nach Ende der Badesaison gewidmet werden. 2023 gibt es somit keine Gebührenzahlungen an einen Sicherheitsdienst. Wie die Parkordnung gelöst wird, sehen wir ab Frühjahr 2023.

Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Es gibt – bei einigen Enthaltungen der AfD -zwei Gegenstimmen von Gerd Weise (CDU) und Andreas Zimmermann (CDU). Letzteres überrascht nicht mal mehr.

Schilderbürger

Wie oft bekommen wir als Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu hören: Nehmt Rücksicht auf die Personalsituation in der Verwaltung! Stellt nicht zu viele schriftliche Anfragen! Haltet euch zurück mit Anträgen, die Mehraufwand bedeuten! Und dann kommt die CDU mit einem Antrag um die Ecke, wo es um die Beschilderung der Straßen in Görlitz geht. Weil es unterschiedliche Formen der Namenskennzeichnung gibt (mal ist nur ein Straßenname, mal eine extra Erklärung angebracht), soll die Stadtverwaltung klare Regeln erarbeiten. Ein urdeutscher Wunsch also. Nun ist es leider so, dass an diesem Tag Torsten Tschage als Fachmann der Verwaltung fehlt. Er hätte aus dem Stegreif die bereits bestehenden Richtlinien zur Gestaltung von Straßenschildern, inklusive der eingesetzten Schriftarten, rezitiert und dabei noch gut ausgesehen. Wir lehnen diese Beschäftigungsaufgabe ab. Mein Kollege Andreas Kolley fragt, ob man denn nicht ohne ein extra Regelwerk erläuternde Zusatzschilder anbringen kann. Die Mehrheit im Rat verneint das. Auf Wunsch von 19 Stadträtinnen und Stadträten erarbeitet die Verwaltung also nun Straßenschilderzusatzbeschilderungsregeln, inklusive Betrachtungen zur Barrierefreiheit. Diese Ergänzung wünschen sich die Linken. Die CDU übernimmt kommentarlos die Erweiterung. (An dieser Stelle sind keine Querfront-Rufe zu vernehmen.) Abstimmungsergebnis: 19-mal Ja, 10-mal Nein für den Schilderbürgerstreich.

Zum Ende des Abends wird noch ein Antrag von unserer Fraktion behandelt. Es geht uns um die

Finanzierung der städtischen Zuschüsse für die Betreibung der Stadthalle

Wir beantragen zwei Punkte:

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, Vorschläge zu erarbeiten, wie die zu erwartenden Zuschüsse für die spätere Betreibung der Stadthalle finanziert werden sollen.
  2. Der Stadtrat beschließt vor dem endgültigen Baubeschluss ein Konzept zur Finanzierung der städtischen Zuschüsse für die Stadthallenbetreibung, das bis zur Inbetriebnahme fortgeschrieben wird.

Als Begründung erkläre ich, dass die Stadt Görlitz gesetzlich verpflichtet ist, ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen, um die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben zu sichern (geregelt in § 72 Sächsische Gemeindeordnung). Wir wissen, dass die Stadt Görlitz bereits jetzt und auch in absehbarer Zeit 5-7 Millionen Euro jährlich mehr ausgibt, als sie einnimmt. Zu diesem Defizit wird eine Million Euro für die Stadthalle kommen. Mindestens in Höhe der anzunehmenden zusätzlichen Kosten für die laufende Betreibung sind somit geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, die ab Inbetriebnahme der Stadthalle direkt wirken. Die Verwaltung soll Einsparmaßnahmen vorschlagen. Auf dieser Basis diskutiert und entscheidet der Stadtrat, bevor der endgültige Bau beschlossen wird.

Eine solche Herangehensweise sorgt für Transparenz gegenüber der Bürgerschaft. Der Betrieb der Stadthalle wird finanzielle Folgen haben. Wie wir sie meistern, gilt es konkret herauszuarbeiten und offen zu kommunizieren.

Bürgermeister Michael Wieler agiert rhetorisch klug und bringt unseren sachlichen Antrag in einen völlig anderen Zusammenhang. Es geht nun nicht mehr um die Frage, ob wir nicht langsam mal beginnen wollen, zu schauen, wie die Halle finanziell gewuppt werden kann und worauf wir dafür verzichten wollen. Stattdessen zettelt er eine Grundsatzdebatte an. Wieler hebt ab auf andere freiwillige Aufgaben, die man auch im Vorfeld nicht genau beziffern kann. Spricht von „vorauseilendem Gehorsam“, wenn wir nur Dinge angehen, von denen wir genau wissen, dass wir sie in fünf Jahren finanzieren können. Auch der Begriff „kleinmütig“ fällt.

Ja, Leute – wer will schon kleinmütig sein? Wielers Plan geht auf. Die Mutigen der Fraktionen aus AfD, CDU und BfG nehmen die thematische Verschiebung dankbar an. So müssen sie keine inhaltlichen Argumente zu unserem Antrag bringen. Es ist auch viel bequemer, wie Rolf Weidle einzustimmen in den Chor derer, die unserer Fraktion eine Verweigerungshaltung unterstellen. Er sagt: „Die einreichende Fraktion will die Stadthalle nicht. Sie glaubt, sie kann sich über den über die Jahre hinweg dokumentierten Willen einer sehr großen Mehrheit des Stadtrates hinwegsetzen. Dies belegen auch zahlreiche Meinungsäußerungen der letzten Jahre auf Facebook aus den Reihen der Fraktion.“

Sorry Rolf und Co.: Ihr habt den Antrag nicht gelesen oder wollt ihn absichtlich falsch interpretieren. Mit dieser Vorlage akzeptieren wir die Mehrheitsmeinung. Sie wünscht die Sanierung und den Betrieb. Was fehlt, ist eine regelkonforme Ausgestaltung. Bund und Land geben ihre Förderung nur, wenn die Stadt Görlitz alle Folgekosten absichern kann. Wie wollen wir das rechtssicher zusagen, ohne uns vorher damit zu beschäftigen? Und dann gibt es noch diese nervenden Haushaltsgrundsätze. Nicht mehr ausgeben als einnehmen zum Beispiel. All jenen, die uns Verhinderungstaktik unterstellen, sei versichert: Wir haben lediglich die fachlichen Hinweise aus dem Amt für Stadtfinanzen aufgegriffen.

Dieses Argument kann ich aber nicht mehr in der regulären Diskussion anbringen. Denn der schon mehrfach erwähnte Andreas Zimmermann beantragt ein Ende der Diskussion und Abstimmung. Das ist geübte Praxis im Stadtrat. Vor zwei Jahren erlebten wir das gleiche Szenario. Ebenfalls bei einem Stadthallenthema. Ich versuche den Antrag auf Ende der Debatte abzuwehren und den zuvor aufgekommenen Streit zwischen Teilen der Linken und der CDU einzufangen: „Ich möchte Sie herzlich einladen, die Debatte fortzuführen. Ich finde, es ist eine interessante und vielschichtige Diskussion. Wir werden auch die Gemüter wieder runterkühlen. Vielleicht hilft es zum weiteren Gelingen, wenn man feststellt, dass es kein Antrag ist, um die Stadthalle zu verhindern. Im Gegenteil: Wir nehmen einen Hinweis des Amtes für Stadtfinanzen auf und haben ihn in Antragsform gegossen. Wer entsprechende Stellungnahmen liest, wird das sehr leicht feststellen.“

Der Aufruf verhallt. Wie schon 2020 stimmen auch die Kollegen der Bürger für Görlitz gegen die Fortsetzung der inhaltlichen Auseinandersetzung. Bemerkenswert. Damit wird ohne weitere Debatte abgestimmt. Unserem Antrag, sich mit den finanziellen Auswirkungen eines Stadthallenbetriebes rechtzeitig zu beschäftigen, folgen acht Stadträte. 21 finden das unnötig. (An dieser Stelle erinnern wir uns an die erbitterte Diskussion um vergleichsweise geringe Summen für ESF-Projekte.)

In einer persönlichen Erklärung nehme ich nochmals Stellung: „Ich bin zum wiederholten Mal tief enttäuscht, wie hier mit der Debattenkultur umgegangen wird. In dem Moment, wo es unangenehm wird, wo man keine Antworten mehr hat, wird Ende der Debatte beantragt. Das ist kein gutes Miteinander. Ich stelle fest, dass weiterhin eine große Mehrheit des Stadtrates im Blindflug an die Stadthallensanierung und einen späteren Betrieb herangeht, ohne jegliche Kenntnis davon, wie man sich das zukünftig finanziell leisten wird.“

Für meine Verhältnisse ein Auftritt wie im Kuschelgehege. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Urban fühlt sich von den gestreichelten Argumenten dennoch getroffen und greift zur Argumentations-Bazooka: „Herr Altmann ich bin genauso enttäuscht von ihrer Debattenkultur. Ich kann nicht erkennen, dass Sie eine sachliche Diskussion im Stadtrat führen wollen. Wenn Sie tatsächlich um die Sache kämpfen wollen, dann gehören solche Debatten in den Ausschuss. An dieser Stelle Behauptungen aufzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen und andere Fraktionen zu beleidigen und zu verunglimpfen, das sind Dinge, die gehören sich nicht in einer öffentlichen Debatte. Deshalb war es gut von Andreas Zimmermann dem endlich ein Ende zu setzen. Gehen Sie mal in sich, überdenken Sie das Ganze, versuchen Sie es zu rekapitulieren und werden Sie mal wieder vernünftig.“

Epilog: Nach einer Nacht drüber schlafen kann ich keine Unvernunft feststellen. Aber durchaus Lust auf kollegiale Zusammenarbeit. Ja, ich gebe Matthias Urban Recht, den ich als glücksbringenden Schornsteinfeger ebenso schätze wie als ehrenamtlichen Feuerwehrmann. Ja, wir brauchen mehr ernsthafte Debatten in den Ausschüssen. Wenn das alle Fraktionen möchten, wird es uns auch gelingen. Denn da gilt es einen Fehler im System zu beheben: Anträge von Fraktionen werden in den Ausschüssen zumeist gar nicht vorbesprochen. Das liegt nicht an den einreichenden Fraktionen, sondern an Regeln, die altgediente Stadträte zu Friedenszeiten aufgestellt haben. Gemeinsame Ziele verbinden – packen wir es an, Kollegen.

 

Autor: Mike Altmann
Symbolfoto: Die RABRYKA – Mitmachort in der Görlitzer Innenstadt

Stadtratsblog #29: 31.3.2022

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Die Sitzung beginnt mit Informationen des OB zur Situation der ukrainischen Flüchtlinge. Da die Sonderzüge von Polen statt Görlitz nun über Cottbus fahren, geht die Zahl der Ankommenden zurück. Die Situation kann sich aber jederzeit ändern. Nach Aussage von Herrn Ursu laufen die Vorbereitungen für Notunterkünfte und Zuweisungen in Kitas und Schulen. Ein Problem bleibt die schleppende Registrierung im Landkreis. Sie ist Voraussetzung für alle weiteren Hilfen (Geld, Arbeitsmöglichkeiten, Schule, medizinische Versorgung etc.). Er hofft durch die personelle Aufstockung in der Ausländerbehörde auf mehr Tempo. Octavian Ursu bedankt sich bei allen Privatinitiativen für „eine beeindruckende Hilfsbereitschaft, die uns gut zu Gesicht steht.“

Über eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft Historische Städte in Görlitz berichtet Bürgermeister Michael Wieler: Zur AG gehören neben Görlitz Stralsund, Meißen, Lübeck, Bamberg und Regensburg. Pro Jahr gibt es drei Treffen. Themenschwerpunkt in Görlitz war die Verbesserung der Energieeffizienz in historischen Städten. Ziel es ist, die Städtebauförderung in Richtung Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln. Photovoltaikanlagen sind auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude nicht möglich. 90% der Objekte in Görlitz werden mit Gas befeuert. Auf der anderen Seite ist die größte Energieeinsparung nicht zu bauen, sondern Bestand zu erhalten. Genau das soll als Nachhaltigkeit bei der Städtebauförderung berücksichtigt werden. Ein weiteres verbindendes Thema: In keiner der historischen Städte ist es technisch möglich, Straßenlaternen zu E-Ladesäulen aufzurüsten.  Auch hierauf soll es Antworten zu möglichen Alternativen geben. Dr. Wieler schwärmt von der wertvollen Netzwerkarbeit und dem fachlichen Austausch auf kurzem Weg. (Bitte behaltet im Hinterkopf, wie wertvoll Arbeitsgruppen sein können.)

Fragestunde für Einwohner

OB a.D. Matthias Lechner hält einen langen Vortrag zu Petitionen in Sachen Stadtreinigung, die auf der Tagesordnung stehen. Jeder andere wäre auf die Regeln bei der Bürgerfragestunde hingewiesen worden (kurzfassen, Fragen stellen, keine Statements). Oberbürgermeister Ursu lässt ihn gewähren. Vielleicht aus Respekt vor einem seiner Amtsvorgänger. Kann ich nachvollziehen, auch wenn Regeln für alle gelten sollten.

Fragestunde für Stadträte

Yvonne Reich (BfG) erkundigt sich zum Stand der Sanierung der Turnhalle Cottbuser Straße und will wissen, ob aus diesem Budget Gelder zum zuletzt gesperrten Sportplatz Hirschwinkel gelenkt werden können. Das verneint Herr Wieler. Das Hirschwinkel-Areal wurde bereits aus Städtebaufördermitteln errichtet. Erschreckend hoch sind die Summen, die er nennt. Eine halbe Million Euro sollen nötig sein, um den Sportplatz Hirschwinkel wieder in Schuss zu bringen. Wir werden uns nächste Woche im Sportausschuss ebenfalls damit beschäftigen. Wenn wir keine Komplettsanierung hinbekommen, sollten wir die nötigsten Reparaturen machen, damit dort wieder Sport getrieben werden kann. Zurück zur Turnhalle Cottbuser Straße. Wird auch eine größere Baustelle als gedacht. Der jetzige Vorbau ist zu klein für den vorgeschriebenen Standard bei Sanitär- und Umkleideräume. Wir brauchen einen Ersatzbau dafür. Das wird allerdings nicht gefördert. Somit heißt es: Neu planen. Es wird Abstriche bei der Turnhalle geben, damit die Umkleiden und Toiletten bezahlt werden können. Wir sind eine sehr arme Stadt.

Außerdem möchte Frau Reich wissen, wie es um den seit Ewigkeiten geplanten Präventionsrat steht. Das kann der OB nicht beantworten, da die dafür nötige Stelle noch nicht besetzt ist. Eine Ausschreibung hat es gegeben. Nun werden die Bewerbungen ausgewertet. Der Stadtrat selbst hat den Präventionsrat noch gar nicht beschlossen.

Unser See-Beauftragter in der Fraktion Andreas Kolley erkundigt sich, was nötig ist, um die Toiletten am Nordoststrand zu öffnen. Amtsleiter Torsten Tschage erläutert: Die Technik wird vor dem Winter abgebaut (Frostgefahr). Weil im Betriebshof durch einige Ausfälle Personalmangel herrscht, wurde eine Firma mit dem Einbau beauftragt. Das ist mittlerweile geschehen, die Reinigungsarbeiten wurden auch vergeben. Die Toilettenanlage soll bereits am Wochenende zur Verfügung stehen.

Zweite Frage von Andreas: Im November 2020 wurde uns der Leitfaden „Klimaneutrale Stadt 2030“ präsentiert. Im nächsten Schritt sollte gemeinsam mit der Stadtgesellschaft ein Masterplan zur Umsetzung entwickelt werden. Wie ist der Sachstand? Antwort OB Ursu: Wir sind nicht dazu gekommen. Corona, andere wichtige Aufgaben, Ausfälle im Personal.

Auch Matthias Schöneich (CDU) erkundigt sich nach dem Stand von Beschlüssen. Auf seine Initiative gab es ebenfalls schon im November 2020 einen Beschluss, mit dem der OB aufgefordert wurde, die Musterresolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu unterzeichnen, eine Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu erarbeiten und hierfür eine Personalstelle über Förderprogramme zu schaffen. Auch hier Abarbeitungsstau. Der OB berichtet, dass die Unterzeichnung geplant war aber wegen fehlender Rückmeldungen von Stadträten verschoben wurde. (Wir suchen noch fieberhaft nach der Einladung.) Der gewünschte Nachhaltigkeitsmanager ist bislang nicht eingestellt worden. Es gibt einen Förderantrag, der im Oktober 2021 eingereicht wurde, erst im März gab es eine Rückmeldung vom zuständigen Fördermittelverwalter. Es sollen noch einige Fragen zum Antrag beantwortet werden. Im besten Fall startet die Fachkraft für Nachhaltigkeit im Juni 2022. Laufzeit zwei Jahre. Scheitert der Fördermittelantrag, dann wird es wohl auch nichts mit der Nachhaltigkeitsstrategie.

Mein Fraktionskollege Danilo Kuscher berichtet von erheblichen Problemen bei Trägern von ESF-Projekten. Die Vereine haben teilweise massive Liquiditätsengpässe, weil die Stadtverwaltung monatelang die Mittelabrufe nicht abgearbeitet hat (Personalprobleme auch hier). Da man bei ESF-Projekten in Vorleistung geht, kommt es zu finanziellen Schwierigkeiten, denn die Kosten laufen weiter. Nächstes Problem: Die neue ESF-Förderperiode sieht vor, dass statt 10% nun 15% Eigenmittel nötig sind. In Görlitz zahlen die Träger dieses Eigenanteile selbst, obwohl sie keine Einnahmen mit diesen Projekten erzielen. Das Geld steuern Vereinsmitglieder bei oder es gibt Querfinanzierungen. Eine Erhöhung der Eigenmittel kann sich kaum ein Verein leisten. Unterm Strich stehen Projekte vor dem Aus, sind Arbeitsplätze junger Mütter und Väter in Gefahr. Wie weiter, möchte Danilo wissen, der ausdrücklich das Engagement des neuen Amtsleiters für Soziales Alexander Eichler lobt. Bürgermeister Wieler erklärt zunächst, dass es keine dauerhafte Förderung von Projekten über den ESF gibt. Der Großteil sei zum 31.12.21 abgeschlossen worden, bis auf einige Ausnahmen. Die Stadt bereitet nun einen Rahmenantrag mit interessierten Trägern vor. Der Freistaat hat erst einen Tag vor der Stadtratssitzung die neue Richtlinie herausgegeben. Bis die neue Förderperiode greift, braucht es eine Zwischenfinanzierung, die aber nicht in der Haushalts-Planung vorgesehen ist. Im April soll ein Grundsatzbeschluss vorgelegt werden. Der Stadtrat entscheidet, welche Projekte fortgesetzt werden und ob auch Eigenmittel für externe Träger übernommen werden. Amtsleiter Eichler berichtet über erheblichen Personalmangel in seinem Ressort. Um die Anträge und Mittelabrufe zu stemmen, bittet er um personelle Unterstützung bei SAB und Staatsregierung. Erste Träger haben vorgeschlagen, dass die Stadt zumindest die höheren Eigenmittel übernimmt. Wir werden unterstützen. Die Projekte leisten eine wertvolle Arbeit, vor allem im sozialen Bereich. Bricht das weg, wird es keinen Ersatz geben. Die Stadtkassen sind leer.

Wasser marsch!
Über den Stand beim „Brandschutzbedarfsplan“ informiert uns der Leiter der Görlitzer Feuerwehr Uwe Restetzki. Bei der Berufsfeuerwehr ist personell alles im Lot, der Standort Krölstraße bleibt weiterhin die „Baustelle“. Bereits 2001 wurden erhebliche Mängel durch die Unfallkasse festgestellt. Aktuell läuft eine Machbarkeitsstudie, ob sich das ehemalige Schlachthofgelände für einen Neubau eignet. Ein neues Domizil ist für die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte aktuell im Bau. Es entsteht an der Cottbuser Straße zwischen Hammer-Markt und der ehemaligen Schule. Die FFW Stadtmitte hat als einzige in Görlitz ausreichend Feuerwehrleute. Größtes Sorgenkind ist die Ortsfeuerwehr Weinhübel. Dort gibt es aktuell nur noch 5 Kameraden. Im Jahr 2019 waren es noch 24. Wer sich berufen fühlt und es mit Familien- und Arbeitsleben in Einklang bringen kann, ist bei allen Ortswehren herzlich willkommen. Dass die Feuerwehren mehr machen als Brände löschen, zeigen sie am 7. Mai ab 8 Uhr. Dann wird an der Neiße die neue mobile Hochwasserschutzwand aufgebaut zwischen altem Kondensatorenwerk und Altstadtbrücke. Sicher ein spektakuläres Ereignis.

Es ist der vorerst letzte Auftritt von Uwe Restetzki als Feuerwehrchef. Er übernimmt die verwaiste Position des Ordnungsamtsleiters. Dafür wünscht ihm unsere Fraktion gutes Gelingen.

Neuer Rechtsaußen
Gerald Rosal wird als neuer AfD-Stadtrat vereidigt, nachdem der Kunnerwitzer Wirt Sven Vetter nicht mehr wollte. Etwa fünf Minuten später tritt Rosal erstmals ans Rednerpult, weil er sich diskriminiert fühlt. Was war geschehen? CDU-Mann Matthias Schöneich hatte in einer persönlichen Erklärung Einblicke in sein Seelenleben gewährt. Wegen der Nachbesetzung im Stadtrat gibt es personelle Änderungen in den Ausschüssen. Eigentlich eine Formsache. Vielen von uns fällt es aber schwer, den Arm zu heben für Menschen, die eine Partei repräsentieren, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das bringt Matthias Schöneich in einer persönlichen Erklärung zum Ausdruck und kündigt an, dass er zwar die demokratischen Spielregeln anerkenne, sich aber dennoch enthalten werde. Großes Wehklagen ganz rechts. Neustadtrat Gerald „Rosi“ Rosal eilt ans Mikrofon. Weil er sich diskriminiert fühlt. (Im weiteren Verlauf der Sitzung verdichtet sich der Eindruck, dass dieser Neuzugang ein Garant für Heiterkeit werden könnte.)

Wahlen mit Hindernissen
Die Nachbesetzungen mit AfD-Stadträten in den Ausschüssen gehen reibungslos über die Bühne. Unsere Fraktion enthält sich ebenso wie Matthias Schöneich und Die Linke. Danach sollen zwei „sachkundige Bürger“ in Ausschüsse gewählt werden. Es gibt außer ihren Namen keinerlei Informationen. Meine Bitte an die AfD-Fraktion, die beiden Kandidaten kurz vorzustellen, wird abgelehnt. Neben Kopfschütteln sorgt das für ein schwaches Wahlergebnis. Nur 16 Stadträte wählen in offener Abstimmung eine Frau namens Manuela Matthes in den Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration. 8 sind dagegen, 9 enthalten sich. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit der Stadträte. Im zweiten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen. Torsten Koschinka von der AfD möchte nun unbedingt eine geheime Wahl. Daraufhin setzt OB Ursu die noch offenen Nachbesetzungen von der Tagesordnung. Wir wählen im April. Möglicherweise gibt es dann Gegenkandidaten zu den ominösen AfD-Vorschlägen.

Es folgen Beschlüsse:

Aufhebung Sanierungssatzung Innenstadt Nord
Wir haben einen Sanierungsgrad von 90% erreicht, damit ist das Ziel mehr als erreicht (liegt bei 70%). Die Privilegien für Bauvorhaben im Sanierungsgebiet entfallen nun. Wildwuchs wird es nicht geben. Sanierungs-Bebauungspläne sorgen dafür, dass das Stadtbild nicht verschandelt wird.

Neufassung der Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung
Nach eineinhalb Jahren Beratung kommen wir zum Ziel. Eigentlicher Auslöser: Die Wahlen für die Bürgerräte sollten besser geregelt werden. Daraus erwuchs eine weitreichende Überarbeitung der Satzung. Wesentliche Änderung: Bürgerräte werden künftig nicht für drei Jahre gewählt (bislang waren es zwei Jahre). Damit soll mehr Kontinuität in die ehrenamtlichen Gremien. Für Stadträte gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung: Wir dürfen uns zwar wählen lassen, sollen aber anderen Einwohnern den Vortritt lassen, die nicht unsere weitreichenden Beteiligungsmöglichkeiten haben. Unserer Fraktion ist wichtig, dass die Bürgerbeteiligung aktiv gelebt wird. Nachdem 19 Änderungsanträge der AfD-Fraktion abgelehnt sind, stimmt der Stadtrat der neuen Satzung zu. Sie tritt ab Mai in Kraft. Somit kann sie für die anstehenden Wahlen in den Bürgerräten angewendet werden.

Ins Abseits filibustert sich AfD-Rat Koschinka. Er doziert über das generische Maskulinum und behauptet, dass eine Satzung nicht lesbar ist, wenn immer die männliche und weibliche Form benannt wird. Außerdem sieht er das Weltklima in Gefahr, weil das mehr Tinte und Papier verbraucht. Nach 12 Minuten ist die Redezeit für seine Fraktion vorbei. Die AfD-Spezialisten können nur noch persönliche Erklärungen zu diesem Tagesordnungspunkt abgeben. Es wird aber nicht gehaltvoller.

Aufwertung des Oder-Neiße-Radweges: Neubau eines Rastplatzes in Klingewalde und Befestigung des Abschnittes zwischen Klingewalde und Ludwigsdorf
Wir freuen uns vor allem über den Neubau eines Rastplatzes für Radler. Denn er wird auch den Klingewaldern als Treffpunkt für mehrere Generationen mit Sitzgelegenheiten und Spielgeräten zur Verfügung stehen. Damit endet ein jahrelanger Kampf des Görlitzer Stadtteils erfolgreich.

Rückblick: Im Jahr 2019 wurden 520 Unterschriften gesammelt, um einen Mehrgenerationenplatz für Klingewalde zu errichten. Das ist bis heute das einzige erfolgreiche Bürgerbegehren in Görlitz. Daraus erging im Frühjahr 2019 ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung: Geeigneten Standort finden und die Bürgerinnen und Bürger von Klingewalde an der Konzeption und Gestaltung beteiligen.

Bis März 2021 passierte recht wenig. Das vorgesehene Grundstück auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr eignete sich nicht. Ersatz war nicht in Sicht. Wir haben uns mit Bürgerrätin Madlen Röder in Klingewalde getroffen und das Thema erneut an die Verwaltung herangetragen. Die Antworten auf unsere Fragen machten zunächst wenig Hoffnung, weil es sowohl am Grundstück als auch an der Finanzierung haperte.

Ein erfolgreicher Fördermittelantrag bringt nun das Happy End. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere beim Sachgebiet Straßenbau und Stadtgrün für die kreative Lösung und bei den Akteuren in Klingewalde für das „Dranbleiben“. Es ist ein Musterbeispiel, dass man mit bürgerschaftlichem Engagement etwas erreichen kann. Auch wenn man bisweilen einen langen Atem braucht.

Grundsatzbeschluss zur Erneuerung des oberen „Elisabethplatzes“
Einstimmig beschließen wir, dass der obere „Elisabethplatz“ saniert wird. Es hat sich überraschend eine Förderquelle aufgetan – vermutlich die letzte Möglichkeit, das Wochenmarkt-Areal auf Vorderfrau zu bringen. Alle weiteren Fragen zur Gestaltung aber auch zum Ersatzstandort für den Markt diskutieren wir später. Da bereits in der Sächsischen Zeitung spekuliert wurde, dass der Markt während der Bauphase auf den unteren Elisabethplatz umzieht, wünscht sich mein Kollege Andreas Kolley, dass das vorher mit allen Beteiligten besprochen wird. Der untere „Eli“ dient der Oberschule Innenstadt als Pausengelände. Man würde sich außerdem noch weiter von den innerstädtischen Einkaufsmeilen entfernen. Deshalb sollen in jedem Fall auch die Händler befragt werden. Dazu bringt unsere Fraktion im April einen Beschlussantrag ein. Wir wollen erfahren, wie zufrieden die Händler sind und welche Veränderungen sie sich wünschen. Bürgermeister Wieler sagt zu, dass vor einer Entscheidung über den Ersatzstandort mit allen Beteiligten gesprochen wird.

Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Projektes „BauLustOffensive“
Auf Antrag der CDU wurde die Verwaltung vor rund zwei Jahren beauftragt zu untersuchen, wie man junge Familien dabei unterstützen kann, Wohneigentum in der Innenstadt zu erwerben. Aus dem sehr dünnen Beschlusstext hat die Verwaltung nun einen erfolgreichen Förderantrag gezimmert. Nun soll bis 2025 die „Baulust“ in Görlitz geweckt werden. Mit einer Kampagne, einem „Baulustbüro“ und „Baulustvermittlern“. Baulustige sollen begleitet und unterstützt werden, insbesondere bei den nicht sehr einfachen Genehmigungsverfahren aber auch bei Planung und finanziellen Fragen. Hoffen wir auf viel Lust und wenig Frust.

Petitionen nicht erfolgreich
Mehrere Petitionen rund um den Deponieverkauf der Stadtreinigung 1998 werden negativ beschieden. Dem Stadtrat sind die Hände gebunden, die Fälle wurden durchprozessiert.

Entwicklungskonzept für das Quartier Innenstadt-Nord (AfD)
AfD-Mann Peter Stahn möchte eine Quartiersentwicklung in der nördlichen Innenstadt. Konkret geht es ihm zum Beispiel ums ehemalige Waggonbaugelände und das Schlachthofareal. Stadtentwicklungschef Hartmut Wilke bring ihm schonend bei, dass das schon seit den 90er Jahren erfolgt. Im Ergebnis entstand 1997 das Sanierungsgebiet Innenstadt West. Der Antrag wird entsprechend abgelehnt.

Gemeinsam gegen Lehrermangel?

Wir bringen folgenden Antrag ein:

  1. Bei den zuständigen Behörden soll der OB eine mittel- und langfristige Prognose zu unbesetzten Lehrerstellen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in der Stadt Görlitz abfordern.
  2. Gemeinsam mit dem Landkreis Görlitz sowie den Städten und Gemeinden, die Schulträger sind, soll der OB eine interkommunale Arbeitsgruppe initiieren, um gemeinsame Strategien gegen den Lehrermangel zu erarbeiten und umzusetzen.

Zu Beginn der Debatte erläutere ich für Motor Görlitz/Bündnisgrüne den Antrag:

„Eine familienfreundliche Stadt braucht erstklassige Bildungseinrichtungen. Für erstklassige Schulen benötigen wir ausreichend Personal. Das haben wir schon seit einigen Jahren nicht. Die künftige Richtung ist klar. Es geht bergab. Im gesamten Landkreis Görlitz werden Lehrer in Größenordnungen fehlen. Wir brauchen als Stadt einen Überblick zum Personalbedarf nach Schularten und Fächern. Das ist Grundlage für weitere Maßnahmen. Wir wissen, dass das Landesamt LASUB für die Einstellung von Lehrpersonal zuständig ist. Die politische Verantwortung für die Stadtentwicklung trägt freilich der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat. Was bringen uns sanierte Schulen, moderne Fachkabinette und bestenfalls ein neuer Bildungscampus, wenn der Unterricht in Größenordnungen ausfällt? Dann verödet der Bildungsstandort. Dann wenden sich Familien mit Kindern von Görlitz ab.

Wir befinden uns längst in einem Wettbewerb der Regionen. Innerhalb Sachsens und bundesweit. Alle brauchen Lehrerinnen und Lehrer. Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Dafür sind wir nicht zuständig. Natürlich sind wir politisch verantwortlich und müssen uns irgendwann die Frage gefallen lassen: Hat die Stadt Görlitz alles unternommen, um ausreichend Personal an den Schulen zu haben? Haben wir eine Willkommenskultur für neue Lehrerinnen und Lehrer? Sorgen wir dafür, dass sie hier Wohnraum finden, einen Kitaplatz, ärztliche Versorgung? Das wird uns kein Landesamt abnehmen und schon gar kein Kultusminister, der uns zuletzt das Märchen erzählte, in zehn Jahren hätten wir zu viele Lehrer in Sachsen.

Wenn schon nicht der CDU-Minister, sollten wir Kommunalpolitiker ehrlich sein gegenüber unserer Bürgerschaft. Wir haben auch mit dem Kreiselternrat gesprochen. Es gibt Rechenmodelle. Sie zeigen, dass aufgrund der Altersstruktur des Personals und der zu wenigen nachrückenden Absolventen unumkehrbar eine riesige Lücke auf den Landkreis zukommt. Beispiel Oberschulen: Lehrer über 55 Jahre: 300. Lehrer bis 35 Jahre: 68. Da reden wir nicht von ein bisschen Ausfall. Da wird es darum gehen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überhaupt noch Unterricht in allen Teilen des Kreises anzubieten. Das lösen wir nur gemeinsam oder gar nicht.

Was die langfristige Strategie angeht, sind wir uns mit dem OB und dem Kreiselternrat einig: Wir brauchen hier vor Ort eine pädagogische Ausbildung. Dazu laufen Gespräche mit der Hochschule und es ist nicht ausgeschlossen, dass es demnächst ein duales Studium für Grundschule und Oberschule im Kreis Görlitz gibt. Bis von dort aber Lehrkräfte an die Schulen gehen, verstreichen viele Jahre. Wir können bis dahin nicht die Hände in den Schoß legen. Alle Kommunen im Kreis Görlitz sind vom Lehrermangel betroffen. Dementsprechend benötigen wir regionale Lösungen und eine starke regionale Stimme gegenüber der Staatsregierung. Görlitz ist als Kreisstadt mit den meisten Bildungseinrichtungen besonders gefragt. Lassen Sie uns deshalb die Initiative ergreifen und unserem OB ein klares Mandat erteilen.“

Nachfolgend einige Diskussionsbeiträge, die sich gegen unseren Antrag wenden:

OB Ursu (CDU): Es gibt verschiedene Maßnahmen, die sowieso laufen. Eine (interkommunale) Arbeitsgruppe halte ich nicht für geboten. Ich möchte ein Konzept zur Anwerbung von Lehrern und Ärzten gemeinsam mit der EGZ zu erarbeiten. Das halte ich für viel zielgerichteter. (Die Kommunen im Kreis nehmen das sicher interessiert zur Kenntnis. Demnächst brauchen wir sie, z.B. wenn es wieder um Abstimmungen zu Projekten im Strukturwandel geht.)

Sebastian Wippel (AfD): Allen ist klar, wie die Lage ist. Der Antrag ist populistisches Phrasengedresche. Eine Forderung von Nichts. Wir beauftragen unzuständigerweise den Oberbürgermeister. (Lage ist wie sie ist, da brauchen wir keine Zahlen?)

Karsten Günther-Töpert (BfG): An der Lösungssuche sind schon viele dran. Die sind verunsichert, warum wir nun auch noch damit anfangen. Das Thema ist wichtig aber die Arbeitsgruppe hilft nicht. Deshalb keine Zustimmung. (Wie wertvoll kommunale Zusammenarbeit ist, kann er sich von seinem Vereinsvorsitzenden Michael Wieler nochmal erläutern lassen.)

Dieter Gleisberg (CDU): Eine weitere Attraktivität der Stadt wird uns mehr helfen, als diesem Antrag zuzustimmen. Das wird uns Lehrer bringen. Wir müssen vorsichtig sein mit solchen Beschlussanträgen, die nicht zustimmungsfähig sind, weil es nicht in unsere Zuständigkeit fällt. (Wie kommt er darauf, dass wir nicht zuständig sind?)

Was auffällt: Niemand bezieht sich auf Punkt 1 des Antrags, sich Zahlen zu beschaffen. Das übernimmt meine Fraktionskollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne): Wir haben 2,5 Jahre nicht über das Thema Lehrermangel gesprochen. Es geht um unsere Kinder und Jugendlichen. Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, führt zu Wissensverlust. Herr Ursu, schließen Sie sich mit den anderen Bürgermeistern zusammen und besorgen Sie eine Datengrundlage!

Fazit: Dieser Antrag sollte ein Signal senden in die Region. Stattdessen wird der Görlitzer Gartenzaun höher: Wir machen unsere eigene Kampagne. Hübschen uns auf wie Solo Sunny. Was erzählt der OB von bereits bestehender interkommunaler Zusammenarbeit? Mir ist keine bekannt. Warum verschweigt uns Herr Ursu einen Brief des Kreiselternrates, in dem angeboten wird, dem Stadtrat die Probleme darzulegen? Die Antwort von Herrn Ursu ist der Knaller: Weil der Kreiselternrat nicht explizit eine Weiterleitung gewünscht hat. Wie bitte? Dafür ist Herr Ursu als OB zuständig. Er entscheidet, was relevant für unsere Stadt ist und somit für uns Stadträte. Das Thema Lehrermangel offensichtlich nicht. Unser Antrag zum gemeinsamen regionalen Kampf gegen Lehrermangel wird mit 10:19 Stimmen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU und Bürger für Görlitz stimmen dagegen (wie auch schon gegen den Neubau der Oberschule). Motor Görlitz/Bündnisgrüne und Linke sind dafür. Die AfD zeigt sich uneins. Es gibt zwei Ja-Stimmen. Der Großteil der Truppe um Wortführer Wippel lehnt ab.

22 Uhr endet die Sitzung. Wir genießen als Fraktion den Feierabend in Heines Kinobar. Landskron, Baguette und Thunfisch-Creme. Jammi.

 

Autor: Mike Altmann