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Stadtratsblog #45: 12.9.2023

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Subjektiver Bericht aus dem Sonderstadtrat vom 12.9.2023

Außer der Reihe kommen wir zu einer Sondersitzung zusammen. Beantragt von der AfD-Fraktion. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist das jederzeit möglich: „Der Stadtrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel der Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt.“

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Dieser Verhandlungsgegenstand wurde uns eine Woche vor der Sitzung übermittelt: „Veränderung der Sicherheitslage in der Stadt Görlitz wegen der stark zunehmenden illegalen Einreise von Nicht-EU Ausländern“

Wir sollen als Stadtrat feststellen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Bis auf Ukrainer können wir niemanden mehr aufnehmen, so der AfD-Antrag. Die Stadt Görlitz verfüge über keine geeigneten weiteren Gemeinschaftsunterkünfte. Und dann kommts: Jede weitere Zuweisung gefährde die Ordnung und Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Görlitz.

Den Antrag begründet AfD-Stadtrat Sebastian Wippel. Das ist der Mann, der Oberbürgermeister von Görlitz werden wollte. Glücklicherweise ist dieser Kelch mit blauem Würger an uns vorbeigegangen. Ich habe selten einen Redebeitrag im großen Saal des Rathauses gehört, in dem meine Heimatstadt derart schlecht geredet wurde.

Wippel erwähnt besonders den Vorfall vor dem L2 Club und einen Angriff auf dem Marienplatz. In beiden Fällen ermittelt die Polizei. Außerdem geht es um einen Mann, der vor einigen Wochen Passanten vor dem Landratsamt und am Busbahnhof geschlagen haben soll. Und dann folgen Berichte, die Herrn Wippel zugetragen wurden. Hörensagen würde man es vor Gericht nennen. Keine einzige belastbare Zahl. Nichts aus dem eine veränderte Sicherheitslage zu erkennen wäre.

Wippel hat eine ganz eigene Wahrnehmung von der Stadt, in der er lebt. Ein Görlitz, das so unsicher ist, dass Frauen nicht mehr allein zur Arbeit gehen. „Weil frühmorgens vor der Bäckerei, in der sie arbeiten, eine Gruppe Frischeingereister sitzt.“ Wippel zeichnet das Zerrbild einer Stadt, in der Eltern sich sorgen, wenn die Zöglinge in der Innenstadt unterwegs sind. „Kann ich meine Kinder noch alleine unterwegs lassen? Kommen Sie nach Hause? Geraten sie in Streit? Kriegen sie nur eine Backpfeife, wie wir früher?“, fragt er. Wippel relativiert danach in rechter Manier und erklärt, dass in Görlitz Messerstechereien nicht an der Tagesordnung sind. „Noch nicht.“ Angeblich würde es Eltern geben, die ihre Kinder gar nicht mehr rauslassen. Oder sich mit anderen Eltern zusammenschließen, um abends gemeinsam in die Stadt zu gehen. „Falls etwas passiert.“ Oh ja, ich verstehe, dass nationale und internationale Medien diese gruseligen Geschichten lieben und aufgreifen. Gänsehautmomente für Abonnenten und Gebührenzahler.

Was das für den Ruf von Görlitz bedeutet, wird uns Oberbürgermeister Octavian Ursu deutlich machen.

Zunächst ordnet der OB die Gewaltvorfälle vor dem L2 Club ein, verurteilt sie scharf. Viele Bürger erwarten rechtliche Konsequenzen. „Diejenigen, die bei uns Schutz suchen, müssen sich an unsere Regeln und Gesetze halten. Wer unsere Regeln und Gesetze nicht beachtet, ist hier nicht willkommen.“ Viele Menschen seien bereit zu helfen. Gewaltvorfälle wie die vor dem L2 Club gefährden diese Willkommenskultur.

Ursu geht danach auf Zahlen ein. Im Landkreis Görlitz sind rund 1.800 Asylbewerber untergebracht. Davon leben etwa 190 in Görlitz. Die mit Abstand größte Stadt beherbergt also derzeit gut ein Zehntel der Asylbewerber. 60 Flüchtlinge sollen am Flugplatz in einer Unterkunft hinzukommen. Der OB stellt klar, dass der Bund in Flüchtlingsfragen zuständig ist. Kommunen und Kreise sind rechtlich verpflichtet, entsprechende Gesetze umzusetzen.

Direkt nach dem L2-Vorfall gab es Sicherheitsgespräche beim OB. Inzwischen fanden mehrere solcher Runden teil. Trotz bereits hoher Präsenz soll es künftig mehr sichtbare Uniformen geben an innerstädtischen Brennpunkten wie dem Marienplatz und der Berliner Straße. Mit Präventionsmaßnahmen will Ursu zudem das Sicherheitsgefühl verbessern.

Ein paar Worte verliert der OB auch zu den Demonstrationen am Montag. Er hält das Demonstrationsrecht hoch, gibt aber zu bedenken, welches Bild von den Zügen ausgeht. Ursu beschäftigt die Art, die Lautstärke und einige Aussagen, die von Rednern zu hören sind. „All das beschädigt das Ansehen unserer Stadt.“ Denn Görlitz ist in vielen Feldern auf Fachleute aus dem Ausland.

Da wird gern auf Forschungsinstitute verwiesen. Das ist aber nicht immer gut greifbar. Bereits jetzt ist zum Beispiel unser Klinikum auf internationale Ärztinnen und Ärzte aber auch Pflegepersonal angewiesen. Eine Stadt, in der Sebastian Wippel und Co. montags auf Emporen stehen und den Leuten das Lied von der Angst spielen, ist sicherlich nicht anziehend. Zumal das Thema nun auch in die internationalen Medien schwappt. Nach dem Wall Street Journal kommt die Financial Times. Auch sie interessiert sich nicht für die aufstrebende Stadt, sondern für rechte Prediger, die ihre Heimatstadt schlechtreden.

Abschließend begründet der OB, warum der AfD-Antrag abzulehnen sei: Zum einen hat Görlitz keinen Einfluss auf die großen Flüchtlingsbewegungen und muss zum anderen seine gesetzlichen Pflichten erfüllen. Auch weil wir uns in der Region solidarisch verhalten wollen. Mit dem Beschluss würde Görlitz die Gemeinden im Landkreis im Stich lassen.

 

Es folgen Statements aus den Fraktionen.

Für die CDU erklärt Matthias Urban, dass die Sicherheitslage durchaus eine andere sei als vor zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahren. Es werde aber darauf reagiert. Urban verweist auf Maßnahmen des sächsischen Innenministeriums zu Schleierfahndung und höherer Präsenz der Landespolizei. Der OB habe ebenfalls reagiert. Stichworte sind der Präventionsrat und die Sicherheitskonferenz. Die Bundesregierung solle den Zustrom abbremsen. Also das schaffen, was unter vielen Jahren CDU-Kanzlerschaft nicht gelang.

Recht hat Urban freilich, dass die Finanzausstattung der Kommunen schlecht ist. Dort wo Flüchtlinge leben und bestenfalls integriert werden, gibt es Probleme bei den personellen und finanziellen Ressourcen. Kommunen werden alleingelassen.

Da es keine Zuständigkeit der Stadt Görlitz gibt, könne dem AfD-Antrag nicht zugestimmt werden. „Der Antrag bewirkt nichts, außer dass das Flüchtlingsthema benutzt wird, um die Sicherheit und Ordnung infrage zu stellen.“ Das sei nicht richtig. Die Sicherheit ist gewährleistet. Das Altstadtfest habe gezeigt, so Urban, dass mit entsprechenden Konzepten auch friedliche Großveranstaltungen möglich sind.

Karsten Günther-Töpert spricht für die Fraktion der Bürger für Görlitz. Der Bundespolizist erläutert, dass Görlitz eine Grenzstadt ist und entsprechend betroffen von zunehmenden Grenzübertritten und Schleusungen. Die Neißestadt sei für die absolute Mehrheit der Fälle eine reine Durchgangsstation. Die Entscheidung über die Einreise, über Grenzkontrollen und die Bearbeitung von Grenzübertritten sind zudem keine Angelegenheit der Stadt Görlitz. Die Stadt Görlitz hat nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz als kreisangehörige Gemeinde die Pflicht, die nach dem Königsteiner Schlüssel gesetzlich zugewiesenen unterzubringenden Ausländer aufzunehmen. Sie ist Vollzugsbehörde unter der Fachaufsicht und dem Weisungsrecht des Landkreises.

Eine generelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Zusammenhang mit dem Thema Asyl ist für die BfG-Fraktion nicht erkennbar. Das schließt nicht aus, für bestimmte Orte Maßnahmen zu ergreifen.

Fraktionskollege Prof. Joachim Schulze (Grüne) ergänzt, dass auf der zuständigen Kreisebene in Kürze ein Konzept für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beschlossen wird. Es wäre klug, auf dieses Konzept zu warten. Denn es regelt die Zuweisung von Flüchtlingen auf die kreisangehörigen Gemeinden und bestimmt Standards für Gemeinschaftsunterkünfte.

Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne teilt sich die Redezeit. Es beginnt meine Co-Vorsitzende Jana Krauß von den Bündnisgrünen. Sie prägt das Bild des Abends als sie sagt: „Mit dem AfD- Antrag in dieser Sonderstadtratssitzung soll ein Elefant namens ‚Bedrohung‘ in den Raum gestellt werden; ein extra aufgeblasener Elefant soll es werden, der die klare Sicht verstellt. Wir fühlen uns in unserer Stadt nicht beeinträchtigt oder gar bedroht. Ordnungskräfte sind präsent und wir haben Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und Justiz.“

Jana betont, dass es uns um ein friedliches Miteinander aller Menschen in der Stadt geht. Das bedeutet dauerhafte, nie endende Arbeit. Es bedeutet Anstrengung, Nachdenken, wohlwollende Kritik und konstruktiven Diskurs. Es bedeutet dazulernen zu wollen, die eigene Meinung zu hinterfragen und sie nötigenfalls zu korrigieren. „Pauschale, willkürliche Gruppenzuweisungen und Verurteilungen, Verachtung von Menschen, Verachtung von Kultur und gesellschaftlichem Engagement, Rassismus – all dies können keine Gestaltungselemente eines friedvollen Miteinanders sein“, sagt Jana. „Führen wir den Elefanten im Raum ruhig nach draußen – er ist klein und wir brauchen ihn hier nicht.“

In meinem Redebeitrag gehe ich auf den Vorfall vor dem L2 ein. Aufgrund der Intensität und der Umstände wurde das Sicherheitsempfinden in Görlitz in dieser Nacht empfindlich getroffen. Absolut richtig war es vom Oberbürgermeister, direkt mit den Sicherheitsbehörden die Ereignisse auszuwerten, um Schlussfolgerungen zu ziehen.

Warum aber wurde von der AfD nicht unmittelbar nach der Schlägerei ein Antrag eingereicht? Und in den normalen Geschäftsgang gegeben? „Normale“ Anträge werden in Fachausschüssen gemeinsam mit Fachleuten behandelt, vorberaten, bevor sie zur Abstimmung in den Stadtrat kommen. Wem es um echte Lösungen geht, wählt diesen Weg.

Wollte die AfD nicht. Ihr geht es um die Inszenierung. Aber selbst mit beide Augen zudrücken kann dem Antrag der AfD nicht zugestimmt werden. Weil wir feststellen sollen, dass die Aufnahmekapazitäten für nichtukrainische Asylbewerber und Flüchtlinge erschöpft sind. Woran sollen wir das festmachen? Es liegt keine belastbare Zahl auf dem Tisch. Wo sind die Fakten der AfD, um diese Feststellung treffen zu können?

Die AfD erklärt in ihrer Begründung, dass „jede weitere Zuweisung Ordnung und Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Görlitz gefährden“. Was ist das? Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung?

Die Sicherheitslage in Görlitz ist gewiss ein Thema, dem wir uns stellen müssen. Der Marienplatz mit seinen Trinkgelagen und daraus resultierenden Gewaltausbrüchen ist in der Tat kein einladender Ort. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür braucht es aber mehr als eine eindimensional inszenierte Sondersitzung. Denn selbst wenn ab morgen kein einziger Flüchtling mehr nach Görlitz käme – an der Situation auf dem Marienplatz würde das überhaupt nichts verändern.

Die Anträge der AfD kann man nur ablehnen. Weil sie keinen Beitrag zur Sicherheit in Görlitz leisten.

Das sieht auch Jana Lübeck von den Linken so. Die Sondersitzung sei der bisherige Höhepunkt dessen, was die AfD anzubieten habe. Show, Populismus, keine Belege. Dabei wäre es für einen Landtagsabgeordneten wie Sebastian Wippel einfach, an belastbare Informationen heranzukommen. Jana Lübeck kritisiert die Dystopie Wippels scharf. Der AfD gehe es nicht um ein friedliches Miteinander. Sonst würde sie nicht versuchen, Projekten und Einrichtungen das Geld zu kürzen, die sich genau dafür einsetzen. Exemplarisch erwähnt werden Rabryka, Partnerschaft für Demokratie, Engagierte Stadt und ESF-Projekte in der Innenstadt.

 

Die Sitzung endet mit einem vorhersehbaren Abstimmungsergebnis. Lediglich die neun anwesenden AfD-Stadträte sind dafür. Die große Mehrheit von 22 Stadträten aus den anderen Fraktionen lehnt ab. Showveranstaltung vorbei, die Aufgaben in punkto Sicherheit bleiben. Denn das friedliche Zusammenleben in einer Stadt ist – wie meine Kollegin Jana Krauß so schön sagte – nie endende Arbeit.

Eine Randnotiz sei mir zum Abschluss noch gestattet. Diese ist dem fraktionslosen AfD-Stadtrat Jens Jäschke gewidmet. „Der liebe Jens“, wie er gern Beiträge auf Facebook unterschreibt, zeigt deutliche Wissenslücken bezüglich unserer Geschäftsordnung. So eine Geschäftsordnung ist vergleichbar mit Spielregeln beim „Mensch ärgere dich nicht“. Wir regeln darin auch die Redezeiten. „Der liebe Jens“ ist ganz erstaunt, als er bereits nach zwei Minuten seines Beitrages vom OB auf eben jene Redezeit hingewiesen wird. „Ich habe drei Minuten“, behauptet er selbstbewusst. Der OB empfiehlt die Lektüre der Geschäftsordnung. Dort steht, dass fraktionslose Stadträte pro Tagesordnungspunkt nur zwei Minuten Redezeit haben.

Jens Jäschke wäre aber nicht Jens Jäschke, würde er es damit bewenden lassen. Beim Beitrag der Linken springt er nach drei Minuten auf. Geschäftsordnungsantrag. Die Redezeit der Linken sei längst vorbei, moniert er. OB Ursu muss ihm zum zweiten Mal mit dem Inhalt der Geschäftsordnung aushelfen. Jede Fraktion hat mindestens acht Minuten Redezeit. Nicht zwei oder drei. Wir überlegen, ob wir „dem lieben Jens“ demnächst eine gebundene Ausgabe der Geschäftsordnung spendieren. Vielleicht sogar in Sütterlin.

 

Text und Foto: Mike Altmann

Stadtratsblog#12: 5.11.2020

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Mal wieder eine Sitzung im Pandemiemodus. Machte das reisefreudige Virus bislang einen großen Bogen ums Wolfsland, hat es nun die Oberlausitz für sich entdeckt. Am Tag nach der Sitzung rangiert der Landkreis Görlitz auf Rang vier der viralen Hot-Spots in Deutschland. Bautzen ist gar trauriger Vize. Auf unsere Initiative traf sich der Ältestenrat am Mittwoch, um zu beraten, wie man eine möglichst ansteckungsfreie Sitzung organisiert. Die Fraktionen verständigten sich u.a. darauf, Maske in der Schenckendorf-Halle zu tragen und diese nur am Platz abzunehmen. Um die Sitzungszeit nicht unnötig in die Länge zu ziehen, sollten nur unbedingt nötige Redebeiträge gehalten werden. Diese Absprachen wurden ziemlich diszipliniert von allen eingehalten. Ein positives Signal des Stadtrates. 1,2,3

Unsere Sitzung beginnt mit einer guten Nachricht: Die traditionsreiche Gärtnerei Wagner auf der Paul-Keller-Straße ist langfristig gesichert und in die denkmalgeschützte Villa plus Nebenhäuser zieht neues Leben ein. Der Stadtrat hatte in nichtöffentlicher Sitzung im September einen Verkauf des historischen pomologischen Areals an eine Görlitzer Bietergemeinschaft beschlossen. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne war im Juni mit weiteren Stadträten vor Ort ließ sich das Zukunfts-Konzept erklären. Uns überzeugte die Entwicklungsperspektive als neues Kapitel in der langen Geschichte des Pomologischen Gartens (geschichtlich erforscht und zusammengefasst von Dr. Michael Schlitt: http://docplayer.org/186714806-Der-pomologische-garten-in-goerlitz.html). Wir wünschen den Macherinnen und Machern gutes Gelingen und immer zwei grüne Daumen.

„Die Lage ist wirklich ernst.“ OB Ursu informiert über die Corona-Situation. In der Stadt Görlitz gibt es deutlich über 300 aktuell Infizierte. Ursu bedauert insbesondere, dass der Tierpark nicht öffnen darf, was ich ebenfalls traurig finde. Er wirbt um Verständnis für die Maskenpflicht in Fußgängerzonen. „Auch wenn die bei uns weniger bevölkert sind – aber man hätte hier nur schwer Abstufungen machen können.“ Leuchtet ein, auch wenn ich mir schon sehr deutsch vorkomme, wenn ich die menschenleere Brüderstraße durch einen Mund-Nasen-Schutz vor meinen Aerosolen schütze. Aber es zählt gerade etwas anderes als die persönliche Befindlichkeit. Unsere Krankenhäuser kommen an ihre Grenzen. Das erläutern die Chefinnen des Klinikums, Ulrike Holtzsch und des Carolus-Krankenhauses, Daniela Kleeberg. Das Klinikum verzeichnet seit Ende Oktober einen raschen Anstieg von Covid19-Patienten. Die Zahlen, die Frau Holtzsch präsentiert, wurden bereits von der Dynamik eingeholt. Ein achter Patient ist auf Intensivstation. Die wissenschaftliche Prognose geht von einer Verdopplung der Hospitalisierungen aus. Freie Betten sind nicht das Problem, aber es fehlt an ausreichend Personal. Die Personaldecke ist ohnehin ausgedünnt durch Krankheitsfälle und die Covid-Patienten benötigen deutlich mehr Betreuung, binden somit Kräfte. Im Carolus ist die Situation derzeit entspannter. Es gibt Covid19-Patienten, aber niemand liegt auf der Intensivstation. Im Notfall ist Hilfe fürs Klinikum möglich. Ulrike Holtzsch erklärt, welche Maßnahmen das Klinikum ergriffen hat, wie die regionale Kooperation läuft und appelliert an die Görlitzer, sich an die Regeln zu halten. Jede vermiedene Ansteckung entlastet das Personal in unseren Krankenhäusern.

Jens Jäschke von der AfD geht für eine Nachfrage ans Mikro. Unmut regt sich, er trägt keine Maske. Der Aufsichtsrat im Städtischen Klinikum erklärt, dass er eine Maskenbefreiung habe und fragt dann, ob die Covid-Patienten krank oder nur infiziert seien. Ulrike Holtzsch reagiert klar: Wer ins Krankenhaus kommt ist krank, häufig schwerkrank – alle anderen werden zuhause behandelt.

 

Die Fragestunde für Einwohner wird vom Thema Kaufhaus beherrscht. Besitzer Stöcker hat mal wieder für Aufregung gesorgt. Für eine Erweiterung des Parkhauses und die Lieferzufahrt will er zwei benachbarte Häuser abreißen, die mittlerweile in seinen Besitz gekommen sind. Stöcker droht mit Rückzug vom Kaufhaus, wenn die Denkmalbehörde den Abriss nicht genehmigt. Die sitzt in Dresden, nicht im Görlitzer Rathaus. Es wurde noch keine Entscheidung getroffen. Man ist in Gesprächen. So die offizielle Sprachregelung. In Görlitz kocht das Thema derweil hoch. Ist doch eines der betroffenen Häuser die Stille Post, einer dieser Subkulturorte, die Görlitz jene urbanen Momente schenkt, die soviel mehr Wirkung nach innen entfalten als aufgeblasene Importfestivals. Stadtentwicklung mit Belebung des Handelsortes oder Erhalt eines Denkmalnachortes? Ich hoffe auf einen klugen Kompromiss.

Die Fragestunde für Stadträte wird wie abgesprochen sehr knappgehalten. Es geht u.a. um den Tierpark. Yvonne Reich (BfG) möchte wissen, wie die Lage ist. Schließlich fällt der Tierpark durch alle Raster der Förderung, muss aber weiterhin Tiere versorgen, Personal bezahlen. OB Ursu beruhigt. Es gebe es keine Liquiditätsprobleme. Ich weiß nicht, wie weit in die Zukunft diese Aussage reicht. Die Sorgen um den Tierpark sind berechtigt. Die wertvollste Einrichtung der Familienstadt Görlitz braucht finanzielle Unterstützung. Wir sollten uns fragen, ob wir 50.000 Euro für Weihnachtsbeleuchtung mit Gesang ausgeben wollen, während unser Tierpark um Spenden bitten muss.

Nichts für schwache Nerven ist ein Finanz-Bericht aus dem Amt für Einnahmen und Ausgaben (ich fremdele mit dem Begriff Kämmerei). Frau Wimmert wirft diverse Zahlen an die Wand. Für 2020 droht keine Gefahr. Durch die stattlichen staatlichen Hilfen kommen wir mit einem blauen Auge davon. Ohne sähe es schon jetzt düster aus, allein bei einem Minus von 5,5 Millionen Euro im Vergleich zu den geplanten Einnahmen aus Gewerbesteuer und anteiliger Einkommenssteuer. So schön die staatlichen Ausgleichszahlungen kurzfristig sind, so ärgerlich sind ihre Auswirkungen. Sie werden als Steuereinnahmen betrachtet, auf deren Grundlage wiederum der Freistaat Sachsen die Schlüsselzuweisungen verteilt. Muss man sich mal vorstellen: Durch die Zahlungen, die eine Notlage vermeiden, wird eine Stadt plötzlich reicher gerechnet als sie ist, und man überweist ihr im nächsten Jahr weniger Geld, als die reale Steuerkraft eigentlich erfordert. Ich bewundere Menschen wie Frau Wimmert, die sich täglich mit solchen schwer verdaulichen Themen befassen und selbst dann nüchtern im Ton bleiben, wenn die Zukunftsprognosen für 2021 bis 2024 den Schatten einer Kirchenmaus an die Rathauswand werfen. Die Personalkosten werden steigen. Bei der Gewerbesteuer sinkt die Prognose für 2021 um rund 1,8 Mio im Vergleich zum Plan. Ähnlich sieht es bei der anteiligen Einkommenssteuer aus. Der Finanzausgleich wird insbesondere bei den investiven Mitteln deutlich schrumpfen. Von 4,5 Millionen Euro 2020 auf 1,5 Millionen. Diese drei Millionen Euro potenzieren sich, denn sie fehlen als Eigenmittel, um Fördertöpfe anzuzapfen, mit deren Hilfe wir Schulen, Straßen und andere kommunale Infrastruktur bauen und in Schuss halten. Kommt 2021 keine weitere Hilfe von Bund und Freistaat, wird es nicht nur schwer für Görlitz. Erst ab 2024 prognostizieren die Fachleute eine Erholung der Steuereinnahmen auf dem Niveau von 2019.

Es folgt ein interessanter Bericht zum Konzept „Klimaneutrale Stadt“, den uns Klaus-J. Pfeuffer von der beauftragten tilia GmbH Leipzig übermittelt. Wir lernen, dass Görlitz auf einem guten Weg ist, insbesondere durch den Umstieg der Stadtwerke auf Ökostrom und die Strategie der Energiequartiere. 2,85 Tonnen CO2verursacht der Görlitzer. Als durchschnittlicher Bundesbürger verbraucht derselbe Görlitzer 10,4 Tonnen. Bis 2030 will OB Ursu sein Ziel einer klimaneutralen Stadt erreichen. Dafür brauchen wir eine Verkehrswende. Bislang fehlt es noch an konkreten Ansätzen, wie wir den ÖPNV und den Radverkehr so attraktiv gestalten, dass wir gern aufs Auto verzichten. Klimaschutz ist schließlich keine Strafmission. Wir hoffen, dass zu diesen Themen demnächst kluge Konzepte folgen.

 

Die Beschlussfassung bietet diesmal wenig kommunalpolitisch Aufregendes, langweilig ist es aber nicht. Die Waldorfschule bekommt über EFRE-Mittel 500.000 Euro zusätzlich, um die Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro für den Bau im ehemaligen Güterbahnhof abzufedern. Im Zusammenhang damit wird bekannt, dass der geplante Neubau der Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände quasi auf null gestellt wird. Die Schule müsste bis Juni 2022 fix und fertig sein, um die Fördermittel nicht zurückzahlen zu müssen. Auf ein solches Vabanquespiel lässt sich niemand an. Also werden wir uns noch einmal ganz von vorn mit diesem Thema beschäftigen. Nicht gut, wir brauchen dringend eine fünfte Oberschule.

Dann etwas Positives. Wir bestätigen die Preisträger unseres „Meridian des Ehrenamtes“. Zwei unserer drei Favoritinnen (schade Melanie) werden gekürt. Conny Kahle und Anne-Kraft Liebig. Conny ist Gründerin der Internetseite Görlitz-Insider, sie versorgt uns mit interessanten, informativen und bunten Beiträgen. Stolze 15.600 Fans folgen dem Görlitz-Insider auf Facebook. Mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit repräsentiert Conny in erstklassiger Weise unsere Stadt, sorgt für eine wachsende Bekanntheit und Beliebtheit von Görlitz und oft für einen Wissenszuwachs bei mir. Anne Kraft-Liebig, Spendenfee seit 2013, bekannt als „Anne hat die Kraft“, hilft mit ihrem persönlichen Engagement Leuten, die einen Schicksalsschlag erlitten haben oder vorübergehend in Not geraten sind. Rund 1.400 Menschen verfolgen ihre Aktionen im Internet und helfen mit ihren Spenden. Noch in der früheren Bündnisfraktion hatten wir die Änderung der Ehrungssatzung angeschoben. Deshalb können wir jetzt auch Ehrenamtliche auszeichnen, die nicht Teil einer Organisation sind. Ein großer Dank für das Engagement und ein herzlicher Glückwunsch zum „Meridian des Ehrenamtes“ auch an Daniela Burghard (Erste-Hilfe-Ausbilderin beim DRK), Thomas Seyda (Kirchenmusikdirektor) und das Pfarrerehepaar Ammer (u.a. „Fest der Kulturen unserer Welt“). Die Auszeichnungsveranstaltung wird durchgeführt, sobald Corona einen würdigen Rahmen zulässt.

Eine erfreuliche Wendung vollzieht die AfD. Nachdem sie bislang fundamental gegen weitere Brücken nach Polen war, fordern die Blauen nun gleich zwei davon. Was ist passiert? Die Stadtverwaltung legt uns einen Grundsatzbeschluss vor, mit dem sie untersuchen will, ob und wie sich eine Brücke im Görlitzer Norden über die Neiße realisieren lässt. Das Ziel ist klar: Der Grenzverkehr soll raus aus den Innenstädten von Görlitz und Zgorzelec und die Europastadt verkehrsseitig besser zusammenwachsen. Schön und gut, sagt die AfD – aber wir wollen dann auch gleich prüfen lassen, ob wir im Görlitzer Süden nicht auch eine Straßen-Brücke errichten können. Wo die genau entstehen soll, kann Sebastian Wippel zunächst nicht erklären. Er sei Polizist, kein Stadtplaner. Was objektiv stimmt. Sein Fraktionsgeschäftsführer Renner ist ebenfalls kein Stadtplaner, hat aber die Lösung: In Verlängerung der Straße von Kunnerwitz soll der Übergang entstehen. Da hätte man schon die Zufahrt. Ja, aber nur wenn man lediglich den deutschen Bereich betrachtet. Auf der anderen Flussseite ist weit und breit keine Anbindung in Sicht. Zudem liegt das Gelände unmittelbar neben dem Wasserschutzgebiet. Nicht zu Ende gedacht, deshalb wird der Änderungsantrag abgelehnt. Was die AfD so sehr grämt, dass sie gegen den eigentlichen Antrag stimmt. Damit ist sie nun wieder für keine neue Brücke nach Polen. Zumindest eine Konstante in unruhigen Zeiten.

Was gibt es noch zu vermelden? Die Zufahrt ins neue Gewerbegebiet Görlitz-Schlauroth wird Hans-Georg-Dehmelt-Straße heißen. Dehmelt war Nobelpreisträger für Physik 1989 und wurde in Görlitz geboren. *** Görlitz bekommt einen Beirat zur Befassung mit Jakob Böhme. Das internationale Gremium wird sich einmal jährlich treffen. *** Der Städtische Eigenbetrieb Friedhof kann 2021 in eine Aufzugsanlage im Krematorium/Große Feierhalle investieren. Der Wirtschaftsplan wurde beschlossen. *** Die AWO kann das Zentralhospital Krölstraße erweitern. Um den neuen Anforderungen an die Altenpflege gerecht zu werden, entstehen in einem Anbau neben Einzelzimmern mit Pantryküche und Badezimmer auch Gemeinschaftsräume.

Das Finale der Sitzung wird zum Drama. Die Fraktion Die Linke beantragt, dass Görlitz dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitritt und sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen. Die AfD reagiert wie erwartet unterkühlt. Traurig macht mich der Beitrag der Fraktion Bürger für Görlitz. Yvonne Reich als Vorsitzende spricht von einem „polemischen Antrag“. Als Bündnisfraktion, bestehend aus BfG, Bündnis90/Die Grünen, Motor Görlitz und SPD, haben wir im März die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln gefordert – als Zeichen der Menschlichkeit. Dass insbesondere eine Europastadt eine besondere Verpflichtung hat, wenn es um Humanität und Hilfsbereitschaft geht, daran glauben wir weiterhin – deshalb hat unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne den Antrag unterstützt. Sieben Stadträte waren dafür, zwei enthielten sich (Dr. Rolf Weidle, BfG und Matthias Schöneich, CDU). Alle anderen – inklusive unserem Oberbürgermeister – stimmen dagegen, dass Görlitz einem Bündnis beitritt, dem 204 Kommunen in Deutschland angehören, die ein Zeichen an Menschen in Not aussenden und ihre Hand zur Hilfe reichen. Schade.

 

Text: Mike Altmann