Die Haushaltsrede der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne am 24. Juni 2021 im Stadtrat. Unsere Positionen zum Zahlenwerk brachte Mike Altmann ein. Zum Nachlesen veröffentlichen wir das Manuskript – die gesprochene Rede kann davon leicht abweichen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie wollen Görlitz zur Stadt der Zukunft machen. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unterstützt Sie gern bei der Umsetzung. Auch wenn sich unsere Ansichten über den Weg teilweise unterscheiden. Wichtig ist uns, dass wir finanziellen Spielraum haben und Risiken minimieren.

Zugegeben: Kommunen wie Görlitz haben es schwer. Daran haben Bund und Freistaat ihren Anteil. Wir kennen alle die Bilder: CDU-Landespolitiker gefallen sich seit 1990 in ihrer Rolle als Überbringer von Förder-Schecks. Sie schneiden Bändchen durch und schaufeln ungelenk Mutterboden für Fotografen. Wir können Görlitz aber nicht ausschließlich nach der Verfügbarkeit von Fördertöpfen entwickeln. Wir brauchen ausreichend Geld, um alle Pflichtaufgaben zu erfüllen, die uns Bund und Land auftragen. Unser Verständnis von Pflichtaufgaben umfasst auch Sport, Kultur, Nahverkehr, Grünflächen – also all das, was eine Kommune lebenswert macht und als „freiwillige Aufgabe“ verniedlicht wird. Vor Ort wissen wir am besten, wofür wir das Geld benötigen. Insofern ist die Haushaltskrise unserer Stadt nicht nur hausgemacht – der Freistaat trägt eine Mitverantwortung, nicht zuletzt wegen der geänderten Schlüsselzuweisungen, die den ehemaligen kreisfreien Städten die Luft abschnürt. Es wäre aber zu billig, die Schuld nur bei anderen zu suchen.

Krisenzeiten kann man beklagen. Oder wir nutzen sie, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Der Haushaltsentwurf sieht leider an entscheidenden Stellen ganz anders aus: Augen zu und durch – wir halten den Kurs, obwohl wir auf einen Abgrund zurasen. Das Defizit aus Einnahmen und Ausgaben wächst in den kommenden Jahren exorbitant.

Selbst wenn wir die Corona-Folgen abziehen, geben wir allein in diesem Jahr fast 4 Millionen Euro mehr aus als wir einnehmen. Jedes Unternehmen würde sofort strukturell gegensteuern. Nicht so die Görlitz AG, deren Vorstandsvorsitzender Sie sind, Herr Ursu. Unser Haushaltsloch wächst ab 2023 jedes Jahr um weitere 6 Millionen Euro. Ende 2020 hatten wir noch rund 22 Millionen Euro in unseren Kassen. In zwei Jahren sind diese Rücklagen komplett aufgebraucht. Dennoch geht es weiter wie bisher. Abzulesen ist das exemplarisch an zwei Punkten. Erstens: Den Personalbereich möchten Sie, Herr Oberbürgermeister, weiter ausbauen, obwohl Görlitz das vom Freistaat empfohlene Maximum an Verwaltungsmitarbeitern – gemessen an der Einwohnerzahl – längst erreicht hat. Zweitens: Es wird an der Stadthalle festgehalten. Dafür stehen 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025 parat. Damit fließt mehr als jeder vierte Euro, den Görlitz für Bauprojekte ausgibt, in dieses eine Objekt. Das ist, bei aller Begeisterung großer Teile des Stadtrates für diese Projekt, völlig unangemessen. Zumal die 4,7 Millionen Euro bei den Baukostenexplosionen vorne und hinten nicht reichen werden. Und wie wir uns den späteren Betrieb zusätzlich zu unserem Defizit leisten wollen, bleibt ein Rätsel.

Zum Personal: Eine leistungsfähige Verwaltung ist Voraussetzung, um die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu meistern. Dafür braucht es Führung und Strategie. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung benötigen wir ein Personalkonzept. Viele Aufgaben ändern sich in den kommenden Jahren. Nicht nur die Digitalisierung wird Prozesse verändern. Das muss sich im Zuschnitt der Verwaltung abbilden. Mittel- und langfristig kommen wir nicht umhin, die Anzahl der Beschäftigten zu verringern. Sie, Herr Ursu, orientieren sich weiterhin am Maximum für ehemalige kreisfreie Städte. Hier liegt die Grenze in Sachsen bei 9,3 Vollzeitstellen, gerechnet auf 1.000 Einwohner. Da sind die Mitarbeiter nicht mal mit eingerechnet, die Aufgaben des Kreises übernehmen, also Denkmalschutz und Bauaufsicht. Wir sollten uns in Richtung 7,5 Vollzeitstellen auf 1.000 Einwohner entwickeln. Andernfalls kollabiert der Haushalt allein wegen der Personalkosten. Plauen, ebenfalls ehemals kreisfrei, gibt im Verhältnis deutlich weniger für Personal aus. Nicht nur, weil die Stadt ihr Bau- und Liegenschaftsamt ausgegründet hat. Selbst wenn man diesen Eigenbetrieb mitberechnet, hat Plauen nur 8,5 Mitarbeiter auf 1000 Einwohner. Die Kernverwaltung liegt im Vogtland bei 6,2 Angestellten auf 1000 Einwohner.

Herr Oberbürgermeister: Für 2021/22 planen Sie rund 3,7 Millionen Euro mehr fürs Personal. Sie wollen elf zusätzliche Personalstellen, ohne dass Sie dem Stadtrat ein schlüssiges Konzept vorlegen. Das geht nicht. Wir brauchen eine Personalstruktur, die zur Leistungsfähigkeit der Stadt passt. Sonst drohen den Görlitzern noch höhere Gebühren und weniger Leistungen in der Zukunft. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern, auch wenn die Effekte erst später eintreten.

Die hohen Personalkosten rühren auch daher, dass Görlitz Aufgaben übernimmt, für die der Landkreis zuständig ist. Das gehört auf den Prüfstand. Wir können nicht erkennen, dass der Denkmalschutz in Görlitz vernachlässigt würde, nur weil die Mitarbeiter nicht mehr in der Jägerkaserne, sondern im Landratsamt sitzen. Gleiches gilt für den Bereich Bau- und Grundstücksordnung. Mit dem Kreis sollten frühzeitig Gespräche aufgenommen werden. Im Ergebnis werden wir sehen, welche Vor- und Nachteile es bringt, wenn der Kreis diese Aufgaben wie vorgesehen übernimmt. Bis dahin sollten die Personalkapazitäten im Bau- und Denkmalamt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Beispiel Bau- und Grundstücksordnung: Wir bekommen vom Kreis rund 400.000 Euro für diese Leistung. Die Personalkosten sind aber doppelt so hoch.

Aktuell müssen wir mit den Zahlen leben, die die Politik der vergangenen Jahre zu verantworten hat. Daraus möchten wir das Beste machen. Unsere Priorität liegt dabei auf einer familienfreundlichen Mitmachstadt. Wir brauchen Zuzug und wollen Wegzug verhindern. Für junge Familien ist wichtig, dass es gute Kitas und Schulen gibt, dass man attraktive Orte für Sport, Spiel und Freizeit findet, dass wir diejenigen unterstützen, die engagiert sind. Eine solche familienfreundliche Mitmachstadt zieht auch Unternehmen an.

Diese Schwerpunktsetzung zeigt sich in unseren Änderungsanträgen, für die wir um Zustimmung werben. Folgende Vorhaben wollen wir zusätzlich zum Haushalts-Entwurf unterstützen:

  • Neubau fünfte Oberschule – hier sind wir sehr erfreut über die vertrauensbildende Maßnahme des OB
  • Erhalt der Veolia-Stiftung
  • Sanierung Sportplatz Biesnitz
  • Sanierung Turnhalle Kunnerwitzer Straße
  • Investitionen auf kommunalen Spielplätzen

Als Deckungsvorschläge bringen wir ein:

  • „Sanierung Stadthalle“ im Jahr 2021 abrechnen und beenden
  • Parkgebühren erstmals seit 2010 erhöhen

Ich wünsche uns eine erfolgreiche Haushaltsdebatte. Vielen Dank.

 

Foto: Paul Glaser