Das war eine schöne Überraschung: Nach monatelangem Ringen um den Neubau einer Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände hat Oberbürgermeister Octavian Ursu in der gestrigen Stadtratssitzung einen Umsetzungsvorschlag eingebracht. Dieser geht weit über die von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne geforderten drei Millionen Euro Eigenmittel für die Jahre 2023/24 hinaus. Ursu hat mit seinem Verwaltungsteam die Finanzplanung für den kompletten Bildungscampus inklusive Oberschule, einem Standort für das Produktive Lernen und Sporthalle auf dem alten Schlachthofgelände erarbeitet. Von 2023 bis 2027 sind insgesamt 30 Millionen Euro geplant. 60% sollen gefördert werden. Für die 40% Eigenmittel soll ein Kredit aufgenommen werden. Ursu begründete seine überraschende Entscheidung damit, dass die Oberschule nicht zum „politischen Spielball“ werden soll und nannte es eine „vertrauensbildende Maßnahme“. Dr. Jana Krauß, Fraktionsvorsitzende von Motor Görlitz/Bündnisgrüne sagte im Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass die Oberschule doch noch in die Finanzplanung des neuen Haushalts aufgenommen wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen. Damit können wir in die höheren Ebenen gehen und glaubhaft machen, dass wir die neue Oberschule brauchen und wollen – auch wenn es sich zunächst einmal um eine Planung mit virtuellem Geld handelt.“

Der Vorschlag zur Aufnahme des Bildungscampus in die mittelfristige Finanzplanung wurde einstimmig angenommen. Damit endet ein monatelanges politisches Ringen um Lösungen. Im Februar hatte das Rathaus angekündigt, den Neubau der Oberschule auf Eis zu legen. Der Stadtrat sollte gar seinen Grundsatzbeschluss zum Bau aufheben. Zunächst wurde damit argumentiert, dass es gar keinen Bedarf mehr gebe, da die Schülerzahlen nicht so stark steigen, wie prognostiziert. Außerdem habe die Stadt kein Geld für dieses Vorhaben. In einer Sondersitzung des Stadtrates am 15. April wurde dennoch beschlossen, drei Millionen Euro für den Neubau in die Finanzplanung 2023/24 aufzunehmen. Diesen Beschluss setzte Octavian Ursu zunächst nicht um. Die Oberschule fehlte im Haushalt 2021/22 (zu der auch eine mittelfristige Planung bis 2025 gehört). Diesen Vertrauensbruch konnte das Stadtoberhaupt nun heilen. „Es hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz für eine neue Oberschule gelohnt hat“, so Jana Krauß. „Wir werden nun den Oberbürgermeister tatkräftig unterstützen, damit der zunächst virtuelle Bildungscampus in einigen Jahren lebendig und zum neuen Kraftzentrum der westlichen Innenstadt wird.“

 

Foto: Hier soll der neue Bildungscampus entstehen.