Der Verwaltungsausausschuss des Görlitzer Stadtrates hat gestern mehrheitlich dafür gestimmt, dass im Dezember ein zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz stattfindet. Zur Finanzierung wurden 55.000 Euro bewilligt, die vom abgesagten ViaThea stammen. Beauftragt ist der Städtische Kulturservice. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat gegen diese Vorlage gestimmt. Das wollen wir gern begründen.

Grundsätzlich ist es eine richtige Idee, eine Verbindung vom Bahnhof über die Innenstadt als Einkaufszentrum zur Altstadt zu schaffen. Auch das Konzept ist gut, an die Industrieausstellung zu erinnern. Das Kreativpotenzial des Kulturservice wurde einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass dieses Konzept erfolgreich umgesetzt wird. Allerdings fehlt uns der Glaube, dass das mit dieser extrem kurzen Vorbereitungszeit gelingt. Zumal noch viele Fragen offen sind, wie sich auch gestern im Bericht von Kulturservice-Chef Benedikt Hummel zeigte:

  • Sind die ausgerufenen Ziele, den Handel zu stärken und mehr Besucher anzulocken, mit vertretbarem Aufwand zu erreichen?
  • Wann soll ein solcher Markt beworben werden, für den es kurz vor den Sommerferien lediglich ein Konzept gibt?
  • Wie gehen wir mit den Initiativen der Innenstadthändler um, die jahrelang mühevoll aufgebaut wurden – also mit der Weihnachtsmeile oder der Beleuchtung der Muschelminna?
  • Und schließlich: Gefährden wir mit dieser Hau-Ruck-Aktion unser eigentliches Premium-Produkt den Christkindelmarkt, von dem wir Stand jetzt noch gar nicht wissen ob und in welcher Form er wegen Corona durchführbar ist?

Keine Rücklage für ViaThea 21 möglich?

Nur fünf Monate Vorbereitung, inklusive Sommerferien – wer soll die geplanten Pagoden mit Inhalten füllen? Hier halten wir es mit Bürgermeister Michael Wieler, der an anderer Stelle sagte: Der zusätzliche Weihnachtsmarkt hat keine Zeit, um sich zu etablieren. Er muss sich sofort mit dem hochwertigen Christkindelmarkt messen lassen.

Auch bei der Finanzierung gab es für uns Fragezeichen. Warum werden dem ViaThea 55.000 Euro entzogen? Die Haushaltslage 2021 wird schwierig. Es sollte eine Rücklage gebildet werden – damit uns nicht am Ende das Geld fürs ViaThea fehlt. Zudem haben wir im kommenden Jahr 950-Jahr-Feier, da wäre es schön, wenn auch das ViaThea nicht mit dem Klingelbeutel rumlaufen muss, um erstklassige Künstler zu holen. Solche Rücklagen im Haushalt seien nicht möglich, wurde uns gestern erklärt. Vielleicht kommt es auf den Willen an. Das ViaThea läuft in Trägerschaft des Theaters. Insofern hätte die Stadt durchaus den Gesamtbetrag der für 2020 geplant war, an das GHT überweisen und eine Vereinbarung zur Verwendung für 2021 schließen können. Zumal es beim abgesagten Altstadtfest in der Sächsischen Zeitung von der Verwaltung hieß: „Die nicht verbrauchten finanziellen Mittel sollten zugunsten der jeweiligen Veranstaltungen auf das Jubiläumsjahr ‚950 Jahre Görlitz‘ im Jahr 2021 übertragen werden.“

Wir sind nicht gegen einen hochwertigen Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz – aber Zeitnot und Qualität sind keine guten Partner. Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses hat sich für die Risikovariante entschieden. Wir akzeptieren das und werden unseren Teil dazu beitragen, dass das Projekt ein Erfolg wird.

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat den Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) gebeten, dass sich der Stadtrat noch vor der Sommerpause mit dem geplanten Weihnachtsmarkt am Postplatz beschäftigt. Insbesondere sollen Chancen und Risiken abgewogen werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Mike Altmann (parteilos): „„In keinem Fall dürfen wir mit einem neuen Angebot den Erfolg des Christkindelmarktes gefährden. Wie sinnvoll ist es überhaupt, noch in diesem Jahr einen weiteren Markt zu etablieren? Ist es nicht klüger, den Christkindelmarkt zeitlich und auch räumlich zu verlängern? Wir brauchen einen Lückenschluss zwischen Eislaufbahn und Untermarkt.“ Fraglich sei auch der konkrete Bedarf im Dezember. Hier wünscht sich die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne eine Einbeziehung der Innenstadthändler. „Es ist prima, dass der Städtische Kulturservice die Händler unterstützen möchte. Aber es wäre gut, wenn man vorher mit ihnen spricht und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellt“, so die Ko-Vorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne). Um zu einer fundierten Entscheidung zu kommen, brauche es außerdem eine transparente Finanzplanung und die fachliche Stellungnahme der für Tourismus und Wirtschaftsförderung zuständigen Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH. Dies alles wäre im Rahmen einer Stadtratsdebatte möglich.

Die Städtische Kulturservice GmbH, eine 100%-ige Tochter der Stadt Görlitz, hatte die Pläne für den Weihnachtsmarkt am Postplatz Mitte Juni bereits vor Pressevertretern vorgestellt. Die weiteren Eckdaten, bis hin zu Öffnungszeiten sind in einer weiteren Pressekonferenz am 2. Juli bekannt gegeben worden. Bürgermeister Michael Wieler (Bürger für Görlitz) hatte auf Anfrage im Stadtrat erklärt, er sehe keinen Grund, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befassen solle. Wenn der Wunsch bestehe, sei das aber möglich. Diesen hat die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne nun offiziell geäußert.