Aktuelle Informationen

Keine Live-Übertragung des Stadtrats

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Am Donnerstag, 15.4.2021, trifft sich der Görlitzer Stadtrat zu einer Sondersitzung. Es müssen alle Beschlüsse der letzten Sitzung wiederholt werden, da es bei der „Entlassung“ zweier AfD-Räte zu Regelverstößen gekommen war. Dies ist…
Paul Glaser

Nichtöffentliche Haushalts-Beratung rechtens

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Wegen der Behandlung des Görlitzer Haushaltes 21/22 in nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzungen hatten wir bereits im Februar um Einschätzung der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Görlitz gebeten. Aus der Stellungnahme der Landkreis-Juristen…

Faktencheck: Stadtrat im Griff der Populisten?

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In der Sächsischen Zeitung vom 27. März 2021 wird über die jüngste Stadtratssitzung berichtet. (Link zum Bezahlbeitrag) Unter dem Titel „Stadtrat im Griff der Populisten“ wird unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne mit der Fraktion…
Paul Glaser Fotografie

Digitale Stadt der Zukunft braucht Strategie

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Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne möchte, dass Oberbürgermeister Octavian Ursu ein Konzept für eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Ein entsprechender Beschlussantrag wird am 25. März im Stadtrat behandelt. „Wir möchten…

Amt für Stadtfinanzen: Geld für Stadthalle fehlt

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Am 25. März 2021 soll der Görlitzer Stadtrat eine Planungsanpassung für die Gesamtsanierung der Stadthalle beschließen. Dadurch verteuert sich der noch gar nicht begonnene Bau von 40 auf 42,9 Millionen Euro. Dazu erklärt Danilo Kuscher,…
Paul Glaser

Jeder Baum ist wertvoll

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In der Stadtratssitzung am 25.März 2021 wird auf Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne über eine neue „Baumschutzsatzung“ beraten. Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis90/Die Grünen): Unsere Vorlage…

Kiesabbau in Hagenwerder: Vertrauen verspielt

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3. März 2021. Aufregung bei Marianne Thiel auf der "Ranch am See" in Hagenwerder, nah am Berzdorfer See. Auf dem Feld gegenüber rollt ein Bagger an. Der Kiesabbau, gegen den sich die Ortschaft lange gewehrt hatte, beginnt. Wie kam es zur „überraschenden“…

Unseriöse Zahlen zur neuen Oberschule

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Das Bild zeigt die Rauschwalder Straße in Görlitz. Zur Belebung der Innenstadt West und zur Entlastung der bestehenden Schulen wird seit 2019 der Neubau einer Oberschule geplant. Nun wendet sich die Rathausspitze von diesem Ziel ab. Als…

Containerlernen ist kein Zukunftskonzept

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Zwei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss zum Bau der Schule im Stadtrat schlägt OB Octavian Ursu vor, die Pläne für den Neubau einer Görlitzer Oberschule vorerst auf Eis zu legen. Begründet wird das neben finanziellen Schwierigkeiten auch…