Bei der Planung zur Sanierung und Erweiterung des Kaufhauses gibt es offenbar widersprüchliche Informationen zur notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit. In der Stadtratssitzung am 17. Dezember hatte Danilo Kuscher von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne darauf hingewiesen. Sowohl Bürgermeister Michael Wieler als auch der zuständige Amtsleiter Hartmut Wilke erklärten dort, dass es seit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am 30.8.2018 keine frühzeitige öffentliche Beteiligung gegeben habe. Grund sei die fehlende inhaltliche Reife der Planungen von Investor Stöcker. Erst wenn die Auslegung des Bebauungsplanes durch den Stadtrat beschlossen werde, könne die Öffentlichkeit beteiligt werden, so Wieler.

Nach Recherchen der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gab es entgegen der Aussagen von Bürgermeister und Amtsleiter allerdings bereits 2018 eine frühzeitige öffentliche Beteiligung. Sie erstreckte sich vom 24.10.2018 bis 9.11.2018. Entsprechend der Eintragung im Portal Bürgerbeteiligung Sachsen gab es keine Stellungnahmen. https://www.buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/themen/1010759. Damit setzte die Verwaltung offenbar doch den Beschluss des Stadtrates vom 30.8.2018 um, der mit der Aufstellung des Bebauungsplanes explizit auch eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verlangte. Ohnehin ist dies nach Baugesetzbuch in Paragraf 3 Absatz 1 entsprechend festgelegt. Im Amtsblatt vom Oktober 2018 wurde entsprechend auf die Beteiligung hingewiesen. https://www.goerlitz.de/uploads/04-Aktuelles-Dokumente/Amtsblatt/Amtsblatt2018/Amtsblatt_10_2018.pdf

Danilo Kuscher (Motor Görlitz): „Unserer Fraktion erschließt sich nicht, warum dieser Fakt der Verwaltung nicht bekannt ist – schließlich handelt es sich aktuell um eines der zentralen Projekte in der Stadtentwicklung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit stellt ein wesentliches Element in der Bauplanung dar. Das öffentliche Interesse ist spürbar gestiegen, nachdem die Erweiterung  der Planungen bekannt wurde. Es kursieren bereits Zeichnungen, wie das Areal nach dem Abriss und Neubau eines größeren Parkhauses und nach dem durch den Investor angestrebten Abriss der Häuser Postplatz 5/6 aussehen soll. Die Begründung von Bürgermeister Wieler, es gebe noch nichts, womit sich die Görlitzerinnen und Görlitzer inhaltlich beschäftigen könnten, ist nicht nachvollziehbar.“

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat heute zahlreiche Fragen an die Stadtverwaltung übermittelt, um aufzuklären, was es mit der Öffentlichkeitsbeteiligung von 2018 auf sich hat und warum sich niemand mehr daran erinnern kann. Danilo Kuscher: „Wir gehen davon aus, dass mit der Erweiterung des Bebauungsplanes eine neuerliche frühzeitige öffentliche Beteiligung erforderlich ist. Der Beschluss von 2018 gilt entsprechend fort. Wir haben es nun mit deutlich veränderten Planungen zu tun, die Auswirkungen auf weitere städtische Bereiche haben. Dementsprechend ist die Bevölkerung anzuhören und zwar so frühzeitig, dass noch eine Einflussnahme möglich ist.“

Damit widerspricht Motor Görlitz/Bündnisgrüne dem Bürgermeister Michael Wieler, der in der Stadtratssitzung erklärt hatte, dass es erst zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit kommen könne, wenn der Bebauungsplan ausgelegt wird. Das ist viel zu spät und außerdem keine frühzeitige, sondern eine formale Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Fraktion ist nicht gegen das Kaufhaus-Vorhaben, aber um das Projekt nicht zu gefährden, müssen alle rechtlich notwendigen Schritte eingehalten werden, so Danilo Kuscher: „Das ist unsere Pflicht als Stadträte. Umso bedauerlicher, dass just in der Diskussion im Stadtrat zu aufgetretenen Unklarheiten die Fraktionen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz die Debatte mit ihrer Mehrheit abbrachen.“

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