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Letzte Sitzung im Jahr 2019. Alles ist schon auf Weihnachten eingestellt. Die Leute aus der Verwaltung haben Tannengrün ausgelegt. Es gibt einen kleinen Stollen vom Jesus-Bäcker. Und Görlitz-Pins. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an das Stadtratsbüro im Rathaus für die gute Zusammenarbeit und die Hilfsbereitschaft.

Die Sitzung beginnt mit einigen Infos und Vorträgen. Die Geschäftsführerin des Städtischen Klinikums Ulrike Holtzsch informiert über die Notarztversorgung in Görlitz. Da diese in der Stadt nicht mehr lückenlos gewährleistet ist, will das Klinikum unterstützen. Jungen Ärzten soll die Weiterbildung zum Notarzt finanziert werden, damit ein Notarzt-Pool gebildet werden kann. Gespräche mit den Krankenkassen laufen. Gut, dass wir unser Klinikum haben, kann ich immer wieder nur sagen. (Radio Lausitz berichtet bereits darüber)

Besonders spannend ist die Vorstellung des geplanten Innovations-Campus auf dem Siemens-Gelände. Christoph Scholze (Innovations-Manager bei Siemens) präsentiert eine positive Vision der Zukunft. Der Inno-Campus wird uns im Strukturwandel helfen. Start-Ups und bestehende Unternehmen können sich andocken, zukunftsfähige Produkte entwickeln oder neue Geschäftsfelder aufbauen. Drei Themen stehen im Fokus: Dekarbonisierung, Wasserstoff-Kompetenzzentrum sowie Digitalisierung und Technologien. Siemens holt dafür viel Grips an die Neiße: Fraunhofer Institut, TU Dresden, Hochschule Zittau/Görlitz und die Handelshochschule Leipzig sind mit am Start. Zu erwarten sind auch regionale Zukunfts-Lösungen, wie z.B. Mobilitätshilfen für den ländlichen Raum. Da darf man echt gespannt sein.

Wieder sehr aktiv genutzt wird die Fragestunde für Einwohner. Zu Gast sind zahlreiche Vertreter aus Schulen, die sich wegen der bevorstehenden Brandschutzsanierungen Sorgen machen. Zu Wort kommen Eltern und Schulleiter des Förderschulzentrums Mira Lobe und der Oberschule Innenstadt. Problem Nummer 1: Wohin sollen die Schulen während der Sanierung „ausquartiert“ werden? OB Ursu und Bürgermeister Wieler sagen, dass eine Lösung gesucht wird, um für die nächsten sieben bis zehn Jahre gewappnet zu sein. Im Blick ist u.a. die leerstehende Schule auf der Erich-Weinert-Straße in Weinhübel. Ob sie als Ausweichstandort ertüchtigt werden kann, ist aber auch eine Frage des Geldes, da es hierfür keine Fördermittel gibt. Ich finde gut, wie sachlich Eltern und Schulvertreter argumentieren. Aber auch die lösungsorientierte Kommunikation der Verwaltung stimmt mich hoffnungsfroh.

Mit besonderer Spannung wurde die Debatte und Beschlussfassung zum Thema „Parkplätze in der Innenstadt und Altstadt“ erwartet. Doch dazu kommt es gar nicht. Die AfD erklärt zu Beginn der Sitzung, dass sie sich nicht vorbereiten konnte. Grund: Die Änderungswünsche anderer Fraktionen seien zu spät eingearbeitet worden und in den Unterlagen fehle eine wichtige Grafik. Das ist schon ärgerlich: Ein Thema wird vorab in verschiedenen Ausschüssen beraten. So im Wirtschaftsausschuss am 5.12. und am 11.12. im Technischen Ausschuss (allein im TA sitzen vier Vertreter der Afd). Es muss doch möglich sein, die anderen Kollegen in der Fraktion zu informieren. OB Ursu ist aber in weihnachtlicher Konsensstimmung. Obwohl alle anderen Fraktionen sich in der Lage sehen, das Thema zu behandeln, nimmt er es von der Tagesordnung. Nun hat die AfD Zeit bis Januar, ihre Hausaufgaben zu machen. Die anderen Vorlagen werden zügig beschlossen, dank guter Vorarbeit der Ausschüsse.

Zum Ende der Sitzung wird es nochmal spannend: Liegen bei Andreas Kolley (Motor) und Gerd Weise (CDU) durch ihre berufliche Tätigkeit in städtischen Gesellschaften Hinderungsgründe vor, so dass sie dem Stadtrat nicht angehören dürfen? Nein, sagt die große Mehrheit. (Hintergrund: https://www.motor-goerlitz.de/news/detail/67-Andreas-Kolley-bleibt-Stadtrat) Ich freue mich sehr, dass es zu dieser klaren Entscheidung gekommen ist und keine Fraktion versucht, daraus politisch Kapital zu schlagen. Das hätte dem Gremium und den beiden Stadträten geschadet.

Jetzt geht es in die Pause. Ab 6. Januar tagen wieder die Ausschüsse.

Ich möchte mich bedanken: Bei den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisfraktion aus Bürger für Görlitz, Bündnis90/Grüne, SPD und Motor Görlitz für das produktive Miteinander und das Aushalten von verschiedenen Meinungen. Bei den Stadträten aller Fraktionen für den (fast) durchgängig fairen und respektvollen Umgang. Und bei der Verwaltung für die nimmermüde Unterstützung, Beantwortung von Fragen und den erkennbaren Willen, miteinander Gutes für unser Görlitz zu tun. Allen frohe Weihnacht und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2020.

(Autor Mike Altmann gehörte bis Juni 2020 zur Bündnisfraktion aus BfG, Bündnisgrüne, Motor und SPD.)