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Stadtratsblog#24: 4.11.2021

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Oktobersitzung des Stadtrates. Am 4. November? Nichts ist unmöglich. Die Erklärung ist einfach. Aus Gründen der Familienfreundlichkeit werden keine Sitzungen in den Ferien durchgeführt (außer, es ist unausweichlich).

Corona und kein Ende

Zu Beginn gibt es wie immer Informationen des OB. Octavian Ursu berichtet zunächst über die aktuelle Corona-Lage. Im Klinikum wird mit reduzierten Kapazitäten gearbeitet. Die Versorgung von Corona-Patienten ist nur durch Einschränkungen anderer Bereiche möglich. Operationen, die nicht dringend notwendig sind, werden verschoben. Kritisch äußert sich der OB über mangelnde Kontrollen der Regeln, u.a. in der Gastronomie und appelliert an die Stadtgesellschaft, sich solidarisch gegenüber den besonders gefährdeten Gruppen zu verhalten. Die Verwaltung hat reagiert und führt dreimal pro Woche Tests durch. Es gibt einige Krankheitsausfälle im Rathaus. Neben Corona schlägt auch die Grippe zu. Im Gegensatz zum Landratsamt läuft der Betrieb aber noch regulär, ohne Terminvergaben. Das soll auch so bleiben. Ob es gelingt bei den aktuell rasant steigenden Zahlen?

Stadtrat Dr. Christian Gottschalk aus der BfG-Fraktion ergänzt aus seiner Sicht zum Thema Auffrischungs-Impfungen. In den vergangenen Monaten war er Impfarzt in Löbau und schätzt ein, dass Sachsen keinen wirklichen Plan für die sogenannten Booster-Impfungen hat. Dr. Gottschalk glaubt nicht, dass die Ärztedichte ausreicht, um die Impfungen allein durch Praxen und mobile Teams abzusichern. Sein Vorschlag: Aufbau eines temporären Impfzentrums für Görlitz als feste Anlaufstelle nach dem Vorbild von Freiberg. OB Ursu erklärt, dass er dazu mit der Geschäftsführerin des Klinikums bereits im Gespräch sei.

Haushalt

Überraschendes verkündet der Rathauschef zum Haushalt. Das Landratsamt hatte den Etat zwar genehmigt, aber ein Sparkonzept bis Jahresende verlangt. Ursu kündigt vage „überplanmäßige Einnahmen“ an. Womöglich braucht Görlitz kein Haushaltssicherungskonzept (wie es offiziell heißt). Im nächsten Verwaltungsausschuss soll es dazu mehr Informationen geben. Ich bin gespannt. Denn zu den ohnehin roten Zahlen des beschlossenen Haushalts kommen weitere Baustellen hinzu durch Luftplanungen, die nun weggefallen sind. Es kam weder zu einer geringeren Kreisumlage noch zu einer Auflösung der Veolia-Stiftung. Macht etwa 2 Millionen Euro zusätzlichen Einsparbedarf.

Kaufhaus/Parkhaus/Stadtvillen

Umfangreich informiert werden wir zu einem Gespräch von OB Ursu und Bürgermeister Wieler in Berlin mit Vertretern der Denkmalinstitutionen Icomos und Deutsche Stiftung Denkmalschutz. Sie hatten sich in Briefen ans Rathaus gewandt und gegen den beabsichtigten Abriss der Stadtvillen Postplatz 5/6 für das Kaufhausprojekt nebst größerem Parkhaus protestiert. Ziel des Gesprächs: Die Beweggründe der Stadtverwaltung darzustellen. Michael Wieler erläutert für mich nachvollziehbar, dass beim Thema Entlastung der Innen- und Altstadt (insbesondere Obermarkt) zusätzliche Parkplätze in Zentrumsnähe benötigt werden. Alles an die Peripherie zu verlegen ist illusorisch. Viele Standorte wurden in den letzten Jahren untersucht, brachten aber keine Lösung. Entweder fehlte das Geld oder die Areale waren ungeeignet. Aus Sicht der Fachämter ist die Erweiterung des Parkhauses City Center die einzige Option. Freilich nicht ohne ein Verkehrskonzept, in dem An- und Abfahrten genau unter die Lupe genommen werden. Ich lasse mich gern überzeugen. Weil ich an das Kaufhaus als Magnet für die Innenstadt glaube und davon überzeugt bin: Wenn wir den Obermarkt vom Blech befreien wollen, braucht es Ersatz in der Nähe.

Es bleibt ein umstrittenes Thema. Auch weil es bisweilen an Transparenz fehlt. Fakt ist: Es gibt keinen Freibrief zum Abriss für Investor Stöcker. Voraussetzung ist ein durch den Stadtrat beschlossener Bebauungsplan für den Gesamtkomplex aus Kaufhaus und Parkhaus. In diesen Prozess wird auch die Öffentlichkeit einbezogen.

In der Berichterstattung zu den Briefen der Denkmalschützer gab es Bezüge zur Weltkulturerbe-Bewerbung. Das konnte im Gespräch ausgeräumt werden, sagen Ursu und Wieler. Es gibt keinen solchen Zusammenhang. Die beiden Stadtvillen sind rund 300 Jahre jünger als das vorgesehene Kerngebiet, mit dem Görlitz den Welterberang erreichen möchte. Auch Sichtbeziehungen bestehen nicht. Nach meiner Auffassung sollte das Thema Welterbe ohnehin nicht als Drohkulisse dienen.

Es folgt eine kurze Diskussion. Mein Fraktionskollege Danilo Kuscher von Motor Görlitz kritisiert, dass es in den letzten Monaten immer wieder Fragen zur Dimensionierung des Parkhauses gab, die nicht beantwortet wurden mit Verweis auf den fehlenden Bebauungsplan. Nun plötzlich gibt es dazu inhaltliche Gespräche in Berlin. Wie passt das zusammen? Und wer hat erarbeitet, dass das Parkhaus genau an dieser Stelle sinnvoll ist? Warum wird nicht zunächst ein Verkehrskonzept erstellt? Michael Wieler antwortet, dass er bislang keine Forderung kennt, das bestehende Parkhaus zu schließen. Ob man das Parkhaus erweitert, ist eine andere Diskussion. 150 Stellplätze mehr machen seiner Ansicht nach auch keinen gravierenden Unterschied. Hierzu ist zu sagen, dass Herr Stöcker eine Verdopplung der Stellflächen plant. Da ist er schon wieder, der Nebel, der sich durch manche Aussagen schleicht.

Torsten Ahrens (Die Linke) kritisiert, dass es so einen ausführlichen Informationspunkt gibt, ohne in der Tagesordnung zu stehen. Die Stadträte konnten sich nicht darauf vorbereiten, moniert er. Sehe ich anders. Wir können nicht kritisieren, dass es an Informationen fehlt und wenn es welche gibt, fühlen wir uns nicht ausreichend mental vorbereitet.

Christkindelmarkt

Dann weihnachtet es. Benedikt Hummel vom Kulturservice stellt den Plan für den Christkindelmarkt vor. Er soll vom 3.-19.12. stattfinden. Wegen Corona in veränderter Form. Vereinfacht dargestellt können wir vom Bahnhof bis zum Untermarkt weihnachtliche Stimmung erleben. Entzerren heißt das Zauberwort, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Die Bühne wird diesmal auf dem Marienplatz stehen. Gastro-Inseln und Flanierzonen mit Verkaufsständen ziehen sich über Eli, Brüderstraße bis zum Untermarkt. Die Eislaufbahn auf dem Obermarkt wird 130 m2 größer als zuletzt. Hilft auch, die Abstände einzuhalten. Insgesamt ist der Christkindelmarkt planerisch eine Herausforderung. 25 Händler und Gastronomen, die wir liebgewonnen haben, sind nicht dabei. 10 neue Anbieter kommen dafür erstmals nach Görlitz. Abwechslung ist auch schön. Ich drücke die Daumen, dass alle Pläne aufgehen. Hängt auch davon ab, wie solidarisch und vorsichtig wir uns verhalten. Respektlos empfinde ich die Forderung von Stadtrat Jens Jäschke, der (wohl nicht ganz uneigennützig) eine Planungssicherheit für Händler und Gastronomen einfordert. Die hatte niemand in der Veranstaltungsbranche in den letzten 20 Monaten.

Bürgerfragestunde

Einmal mehr Diskussion zu den Stadtvillen Postplatz5/6. Guter Vorschlag von Bürgermeister Wieler: Interessierte Kreise könnten ein Forum organisieren, bei dem diese Fragen ausführlich diskutiert werden. Er steht zur Verfügung. Mir fällt auf, dass die Bürgerfragestunde allmählich zu einer „Speakers Corner“ wird, bei der mehr Monologe als Fragen zu hören sind. Dazu sollten wir uns im Ältestenrat verständigen. Aber: Es ist wichtig, dass den Anliegen auch ernsthaft nachgegangen wird. Ende September fragte Architekt und Stadtführer Frank Vater, wann die falsch gehende Rathausuhr repariert wird und bekam keine Antwort. Auch diesmal nicht. Bedauerlich.

Fragestunde für Stadträte

Aus unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gibt es folgende Anliegen:

Kristina Seifert (Bündnisgrüne) möchte wissen, ob die in der Öffentlichkeit kommunizierten Verkehrsversuche auf der Jakobstraße und Bismarckstraße mit Anwohnern und Händlern besprochen wurden. Auch eine Geschäftsinhaberin von der Bismarckstraße interessiert sich dafür. Dr. Wieler wiederholt die Aussagen vom September, dass es sich um Vorschläge aus Bürgergesprächen handelt, die nun auf Umsetzung geprüft werden. Das beantwortet die Frage nicht. Es ist kommunikativ ungeschickt, eine solch vages Vorhaben bereits in die Öffentlichkeit zu tragen, bevor es einen fundierten Plan gibt. In diesen Prozess sind Anlieger einzubeziehen. Nennt sich Bürgerbeteiligung oder einfach nur gutes Miteinander.

Andreas Kolley (Motor Görlitz) fragt nach, wie es mit den Abfahrtstellen für Stadtrundfahrten weitergeht. Wir wollen gemeinsam mit den Anbietern an Verbesserungen arbeiten. Sie durften im Wirtschaftsausschuss ihre Meinung zur Saison 2021 sagen. Nun müsste der nächste Schritt folgen. Der OB möchte allerdings keine weiteren offenen Arbeitsrunden mit den Praktikern, sondern einen neuen Vorschlag der Verwaltung vorlegen, mit dem sich dann der Stadtrat beschäftigt. Ich denke, wir werden überfraktionell einen Weg für die Fortsetzung des Dialogs mit den Anbietern der Stadtrundfahrten finden. Sie können in die Ausschüsse eingeladen werden, um Fehler zu vermeiden. Fällt auch in die Kategorie gutes Miteinander.

Weitere Themen:

Die Stadtverwaltung hinkt bei der Digitalisierung hinterher. So sind bestimmte Dokumente für die Bauverwaltung nur in Papierform zu verarbeiten. Im Gegensatz zum Landratsamt.

Luftfilteranlagen für Schulen sind kein Thema. Förderung gibt es nur für Räume, die nicht gelüftet werden können.

Der Kleingartenbeirat hat sich noch immer nicht gegründet.

Für die Schließung des Gymnasiums Anne Augustum vor den Herbstferien wegen Corona-Ausbrüchen war die Stadt nicht zuständig. Entscheidung des Kultusministeriums. Spekulationen zum Warum bleiben Stadtgespräch.

Der Wochenmarkt wird nicht schöner. Ein bemitleidenswerter Stromkasten am Zeitungskiosk wurde Opfer eines Verkehrsunfalls. Dr. Wieler verbreitet Optimismus: Es ist überraschend Geld für das passende Sanierungsgebiet vorhanden. Eventuell geht es mit der Sanierung des Platzes doch demnächst los.

Vergabe einer Bauleistung

Nach dem Frage-Antwort-Spiel vergeben wir den Auftrag für die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Gewerbegebiet Schlauroth an die Firma STL Bau Löbau. Erfreulich: Wir kommen deutlich günstiger davon als geplant. Ist aber nur ein „Los“ von vielen. Abgerechnet wird das Projekt zum Schluss. Interessante Antwort auf eine Frage von Danilo Kuscher: Sollte das Vorhaben weniger kosten als geplant, können wir das eingesparte Geld nicht einfach anders verplanen. Es handelt sich um ein Programm mit 90% Förderung. Uns bliebe nur der eingesparte Eigenanteil, also ein Zehntel.

ÖPNV-Modellprojekt

Erfreuliches hören wir dann von den Görlitzer Verkehrsbetrieben. Interimsgeschäftsführer Sven Sellig erläutert gemeinsam mit OB Ursu das „ÖPNV-Modellprojekt“. Es wurde nach heftigen öffentlichen Diskussionen vom Regionalen Begleitausschuss im Rahmen der Strukturwandelförderung genehmigt. Gut 67 Millionen Euro Umfang, 90 Prozent davon vom Bund gefördert. 37 Millionen Euro kosten die neuen Niederflurbahnen, 30 Millionen werden in die Infrastruktur fließen. Es geht neben Haltestellen und Knotenpunkten am Bahnhof/Südausgang und Demianiplatz um Zukunftsthemen wie Teststrecken für autonomes Fahren, Busse und Bahnen, die miteinander kommunizieren und die intelligente Verknüpfung des ländlichen ÖPNV mit dem Stadtverkehr. Für unsere Fraktion dankt Jana Krauß allen Beteiligten, stellvertretend OB Ursu, Geschäftsführer Sven Sellig und seinem Vorgänger Andreas Trillmich sowie Siegfried Deinege, der die Arbeit in den letzten Monaten mit seiner Erfahrung unterstützte. Ein zeitgemäßer ÖPNV ist ein elementarer Beitrag zur Klimaneutralität, die Barrierefreiheit wichtig für viele Nutzer.

OB Ursu geht davon aus, dass das Projekt vom Bund genehmigt wird, auch wenn es vom Begleitausschuss etwas überraschend ans Ende der Prioritätenliste gesetzt wurde. Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres sollen schon die Aufträge für die neuen Bahnen rausgehen. Es wurde sehr viel diskutiert dazu in den letzten Tagen und Wochen. Ich wünsche mir, dass der regionale Zusammenhalt wieder wächst und wir uns nicht durch schlecht gemachte Förderprogramme gegeneinander ausspielen lassen. Görlitz ist nichts ohne den Kreis und die anderen Kommunen. Das gilt freilich auch umgekehrt. Lassen wir einfach mal etwas Luft aus der aufgeheizten Stube.

Benennung Grenzbrücke Hagenwerder

Nicht ganz unerwartet entspinnt sich eine lebhafte Diskussion zu einem Namensvorschlag für die Grenzbrücke Hagenwerder. „Gibt es keine wichtigeren Themen?“, höre ich euch rufen. Natürlich. Deshalb schlägt mein Fraktionskumpel Andreas Kolley auch vor, dass wir künftig solche Benennungen für Straßen, Plätze und Verkehrsinseln bündeln und einmal im Jahr beschließen. Mal sehen, ob die Idee aufgegriffen wird.

Worum geht’s eigentlich? Die Brücke Hagenwerder-Radomierzyce soll auf Vorschlag der Verwaltung „Oberlausitz-Niederschlesien-Brücke“ heißen. Unsere Fraktion ist nicht überzeugt. Es gibt einen Beschluss aus dem Jahr 2017, wonach das Bauwerk in „Radmeritzer Brücke“ benannt werden soll. Das gefiel damals auch dem Ortschaftsrat Hagenwerder-Tauchritz. Bis „Lobbyisten“ auftauchten. Oberlausitzer und Niederschlesier zuppelten am Gremium und wurden auch im Rathaus vorstellig. Uns ist das Zuviel des Guten, der Name zudem recht pompös für den gemütlichen Grenzübergang. Deshalb schlagen wir vor, den Namen beizubehalten, wie er 2017 beschlossen wurde. Die Radmeritzer Brücke soll leben. Eine Mehrheit des Stadtrates sieht das anders, auch weil sich der Ortschaftsrat Hagenwerder-Tauchritz nun für Oberlausitz-Niederschlesien ausgesprochen hat. So sei es. Hauptsache die Brücke hält und sorgt für ein friedliches Rüber und Nüber. Für Statistiker: 18 Ja/10 Nein/3 Enthaltungen für den Vorschlag der Verwaltung.

Umgang mit Petitionen

Ebenfalls umfangreich diskutiert werden Vorlagen, die sich mit Petitionen rund um den Verkauf der Stadtreinigung und deren Folgen beschäftigen. Rückblick: 1998 verkauft Görlitz auf Druck der Landesregierung seine Deponie Kunnersdorf an den Abfallzweckverband RAVON. Der Vertrag eines Umweltlabors fehlt im Verkaufspaket. Es kommt zu Schadenersatzforderungen. Ehrenamtliche Stadträte in ihrer Funktion als Aufsichtsräte und der Geschäftsführer werden verurteilt und müssen nach einem Vergleich eine Menge Geld zahlen. Ein Trauerspiel. Die Rolle von Stadtverwaltung und Stadtrat in dieser Angelegenheit war immer wieder Thema. Erst 2019 hat der neue Rat sein Bedauern ausgedrückt. Das reicht dem ehemaligen OB Matthias Lechner und dem damaligen Geschäftsführer der Stadtreinigung Hartmut Gottschling nicht. Sie wandten sich mit unterschiedlichen Petitionen an den Stadtrat. Und genau darum geht es nun in der Sitzung.

Wir sollen beschließen, dass die Petitionen zurückgewiesen werden (offiziell sind sie „nicht abhilfefähig“). Die Vorlagen enthalten aber für unsere Fraktion zu wenige Informationen, es fehlen Zeitbezüge und Dokumente, auf die verwiesen wird. So kann man keine fundierte Entscheidung treffen. Außerdem kritisiere ich in einem Statement den Umgang mit den Petitionen. Nach Sächsischer Gemeindeordnung muss es auf jede Petition nach spätestens sechs Wochen zumindest einen Zwischenbescheid geben. In diesen Fällen dauerte es mehr als fünf Monate. Ich stelle den Antrag für unsere Fraktion, dass die Vorlagen nochmal zurück in den Ausschuss gehen. Es folgt eine Diskussion zu Pro und Contra. Dabei stellt sich heraus, dass die beiden Einreicher der Petitionen nicht vom Ausschuss angehört wurden. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Matthias Urban (CDU) bietet nun an, das nachzuholen. Nach einer Auszeit, beantragt von der CDU, nimmt OB Ursu den Vorschlag von Herrn Urban auf. Die Petenten werden in den Ausschuss eingeladen. Anschließend beschäftigen wir uns im Stadtrat noch einmal damit. Eine gute Lösung.

Man kann zu der Angelegenheit und den Personen stehen, wie man möchte – ein Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung, deren Regeln wir einhalten sollten. Das ist Aufgabe des Vorsitzenden Matthias Urban, der mir in der Diskussion unterstellt, ich wolle mich vor einer Entscheidung drücken. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es wäre viel einfacher gewesen, still zu sein und die Beschlüsse durchzuwinken.

 

Auch eine auf den ersten Blick unspektakuläre Tagesordnung führt zu interessanten Debatten. Jetzt aber erstmal ein zauberhaftes Wochenende. Genießt das Wetter, es lädt zum Müßiggang ein.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#23: 30.9.2021

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Auch die schönste Sommerpause geht mal zu Ende. Wir tagen weiterhin wegen der hartnäckigen Corona in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Der Ratssaal ist zu klein. Beim Blick durch die Reihen fällt auf, dass rund die Hälfte der zwölf AfD-Stadträte fehlt. So viel sei verraten: Es wirkt sich nicht negativ auf die Qualität der Veranstaltung aus.

OB Ursu beginnt mit wichtigen Informationen für die Öffentlichkeit:

Gute Nachrichten gibt es in Sachen Sanierung Sporthalle Cottbuser Straße. Ein Fördermittelantrag war erfolgreich. Förderung von Infrastruktur für den Vereinssport. 90 Prozent der Kosten übernimmt der Bund. Der Bewilligungsbescheid kam so überraschend, dass noch gar keine Vorlage für den Stadtrat vorbereitet werden konnte. Das folgt wohl in der nächsten Sitzung. Wir müssen formal beschließen, ob wir die Fördermittel annehmen. Schulsport wird in der Halle aufgrund der Förderrichtlinie nicht möglich sein. Dafür ist sie aber ohnehin zu klein. Aus diesem Grund wird das Objekt dem Vereinssport zugutekommen. Ich kenne die Sporthalle Cottbuser Straße noch aus meinen aktiven Zeiten bei Motor Wama Görlitz. Dort fand im Winter das Hallentraining statt.

Stolz präsentiert der OB eine neue Görlitz-Kampagne. Sie ist ab sofort über drei DAB plus-Programme im Radio und Online zu hören. Dazu gibt es eine Kampagnenseite, auf der Informationen zu finden sind. https://www.goerlitz.de/Goerlitzer_werden.html Thema ist u.a. die „Stadt der Zukunft“. Leider sind die hinterlegten Informationen aus einem zwei Jahre alten Beitrag kopiert. https://www.goerlitz.de/news/detail/1091-Europastadt-Goerlitz-Zgorzelec-2030-Stadt-der-Zukunft Das darf gern aktualisiert werden. Oder gab es seit 2019 keine Bewegung in Sachen „Stadt der Zukunft“?

Wir hatten fest damit gerechnet, dass der OB der Öffentlichkeit erklärt, wie es mit dem Haushalt weitergehen soll. Der Landkreis hat ihn zwar genehmigt. Allerdings mit klaren Auflagen. So muss ein Sparkonzept erarbeitet werden. Nicht interessant für die Görlitzer?

 

Fragestunde für Einwohner

Architekt Frank Vater hat sich zur Abrissgenehmigung für die Villen Postplatz 5/6 bei der Landesdirektion erkundigt. Wissen wollte er, was genau geprüft wurde. Ergebnis: Zu vielen Fragen „liegen uns keine Erkenntnisse vor“, „es wird von einer Beantwortung abgesehen“, etc. Eine Unzumutbarkeit des Denkmalerhalts für den Besitzer und Kaufhausinvestor W. Stöcker wurde vermutet, sei aber nicht geprüft worden. Verwiesen wird von der Landesdirektion auch auf „untrennbar verbundene Entscheidungen zur Stadtplanung“ – welche sollen das sein? Bürgermeister Michael Wieler versucht zu beruhigen. Was ist passiert? Herr Stöcker stellte einen Antrag, um vorab zu wissen, ob bei wirtschaftlicher Notwendigkeit eine Abrissmöglichkeit der Villen besteht. Die Entscheidung der Landesdirektion sei so zu interpretieren: Wenn ein Bebauungsplan beschlossen und auf dieser Grundlage die Baugenehmigung erteilt wird, kann abgerissen werden. Wir befinden uns laut Dr. Wieler im Konjunktiv. Denn bislang gibt es aufgrund fehlender Aktivitäten des Investors keinen B-Plan.

Dann wird es emotional. Eine junge Frau fragt, ob man die berüchtigte Teufelsbrücke durch ein Netz sicherer machen kann. Erst kürzlich gab es dort wieder einen Suizid eines Jugendlichen. Die Gespräche mit OB und Denkmalamt verliefen für sie enttäuschend. Nach ihrer Schilderung wurden viele Argumente gefunden, warum eine Sicherung mit Netz nicht möglich ist. Selbst der Denkmalschutz wurde als Grund angeführt. Deshalb sucht sie nun die Öffentlichkeit der Stadtratssitzung. Ich denke, dass es bereits wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die nachweisen, dass gesicherte Brücken Suizide vermeiden. Denkmalschutz ist kein Argument, wenn es um Menschenleben geht. Das sollte Konsens sein, selbst in der Denkmalhauptstadt. Der OB sagt eine nochmalige Prüfung zu. Die Fraktionen sind sensibilisiert. Was machbar ist, sollte auch umgesetzt werden.

 

 Fragestunde für Stadträte

Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne) hakt nach, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Bis Jahresende soll ein Sparkonzept vorliegen. Wie und in welcher Konstellation? Antwort des OB: Die Kämmerei bereitet einen Vorschlag vor, über den die Stadträte diskutieren dürfen. Bin gespannt, ob die Kämmerei auch das Personalkonzept erarbeitet – das ist für mich der Schlüssel für eine Konsolidierung.

Andreas Kolley (Motor Görlitz) erkundigt sich nach den Stadtrundfahrten, die in den letzten Wochen heiß diskutiert wurden. Es geht um die veränderten Abfahrtsstellen, die Vergabe der Plätze und die Gebühren. 2021 sollte von vornherein ein Testjahr sein. Wie geht es nun weiter? Wann beraten wir über die Ausgestaltung ab 2022? Auch hier eine kurze Antwort von Octavian Ursu: Die Terminabstimmung läuft. Es soll eine Runde geben der Anbieter mit Verwaltung und Stadtrat.

Unser Spezialist für E-Mobilität Danilo Kuscher (Motor Görlitz) erkundigt sich zum wiederholten Mal nach Ladesäulen. Warum ist in Görlitz nicht möglich, was in anderen Städten umgesetzt wird? Wie z.B. die Nutzung von Straßenlaternen?  Wird das im Zusammenhang mit dem neuen Mobilitätskonzept gesondert behandelt? Laufen dazu Gespräche mit den Stadtwerken? Bürgermeister Michael Wieler begründet den kaum erkennbaren Fortschritt mit unpassenden Förderprogrammen und hofft auf eine neue Bundesregierung. Er sagt eine Runde mit den Stadtwerken im Technischen Ausschuss zu.  Außerdem will uns der OB Planungen von Kommwohnen zukommen lassen. Randbemerkung: Wir müssen hier mehr Tempo machen. Das Thema E-Mobilität ist nicht erst seit gestern bekannt.

Weitere Themen:

Verkehrsberuhigung: Bei den Runden in den Stadtteilen zum Verkehrskonzept gab es laut Dr. Wieler viele Diskussionen zu grundlegenden Änderungen. Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer sind gewünscht. Das möchte die Stadt gern ermöglichen. Im Frühjahr soll es vorbereitete und gut kommunizierte Verkehrsversuche geben, also autobefreite Abschnitte, u.a. auf der unteren Jakobstraße. Klingt spannend, unsere Fraktion wird das gern begleiten.

Stelle für Schulsozialarbeiter an Förderschulen finanzieren: Hier ist der Landkreis gefragt. Die Stadt hat Eigenmittel eingestellt, 80 Prozent der Förderung kommen vom Freistaat. Wo gefördert wird, entscheidet aber der Kreistag. Dieser hat über seinen Jugendhilfeausschuss die Prioritätenliste zur Schulsozialarbeit verändert. Dadurch sind die Förderschulen rausgefallen. Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann berichtet, dass der Freistaat sich bemüht, weitere Finanzquellen zu erschließen. Außerdem habe die Staatsregierung den Jugendhilfeausschuss des Kreistages aufgefordert, seine Entscheidung zu überprüfen, ergänzt der Vorsitzende des Behindertenbeirates Michael Hannich, der Mitglied dieses Kreis-Ausschusses ist.

Sicherheit vor der Schule Elisabethstraße: Die Beschilderung Tempo 30 wird größer und besser sichtbar. Umsetzung in den nächsten Wochen. Mehr ist nicht möglich, laut Michael Wieler.

Wann geht’s weiter mit der Stadthalle: Der Stadthallenausschuss im Oktober fällt aus. Es gibt keine Informationen zum weiteren Zeitplan. Erstaunlich.

Verkehrskonzept: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind 20-30 Stellungnahmen und Vorschläge eingegangen. Im Oktober will die Verwaltung sichten und bewerten. Im November wird es Thema im Stadtrat.

Christkindelmarkt: Ob 2021 ein Weihnachtsmarkt stattfindet und in welcher Form, ist derzeit noch unklar. OB Ursu: Schauen uns die Situation an. Im Laufe des Oktobers müssen wir uns entscheiden. Was möglich ist, wird gemacht.

 

Dann fassen wir Beschlüsse.

Vergabe:

Der Zuschlag für erweiterte Rohbauarbeiten des neuen Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Cottbuser Straße geht an TerminBau Niesky. Bruttoangebot: Rund 915.000 Euro.

Bestätigung Jahresabschluss 2020 Eigenbetrieb Friedhof

Evelin Mühle, die Leiterin der Städtischen Friedhofs trägt uns vor. Die Zahlen passen, der Eigenbetrieb ist in ruhigem Fahrwasser. Nicht selbstverständlich nach den Corona-Auswirkungen. Die Kolleginnen und Kollegen des Friedhofes hatten vor allem im Winter 2020/21 damit zu kämpfen. Die Dramatik aufgrund der vielen Sterbefälle kurz vor Weihnachten wurde sogar in der ARD gezeigt. Die Einäscherungszahl im Dezember lag dreimal höher als sonst üblich. Ständige Regeländerungen für Trauerfeiern taten ihr Übriges. Die Mitarbeiter kamen an ihre psychischen und physischen Grenzen. Unser Applaus nach Ende des Vortrags kommt von Herzen. Vielen Dank an Evelin Mühle und ihr Team.

Benennung des Weges im ehemaligen Schlachthof

Das alte Schlachthofgelände soll eine neue Blütezeit erleben. Geplant ist u.a. der Bau eines neuen Oberschul-Campus. Dauert zwar noch einige Jahre, aber in Deutschland ist es nie zu früh, einen Weg zu benennen. Konkret geht es um die Verbindung zwischen der Christoph-Lüders-Straße und der Rauschwalder Straße. Diese 200 Meter heißen künftig „Else-Puschmann-Weg“. Als Görlitzer Ehrenbürgerin engagierte sich Frau Puschmann (1892 –1977) insbesondere in der Sozialarbeit und gestaltete den schwierigen Neubeginn nach 1945 aktiv mit. Vorgeschlagen wurde der Name vom Bürgerrat Innenstadt West. Prima, dass die Bürger in den Stadtteilen in solche Entscheidungen einbezogen werden. Große Zustimmung, nachdem der Versuch von Einzelstadtrat Jäschke abgelehnt wurde, den Weg „Zum alten Schlachthof“ zu benennen. Wäre natürlich eine originelle Adresse für eine Schule gewesen…

Erhöhung der Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen

Dass die Erhöhung der Beiträge kommt, wurde bereits im Mai beschlossen und anschließend im Haushalt eingeplant. Wie viel kostet die monatliche Betreuung und wie hoch ist der Anstieg?

  • Krippe (9h): 231,85 €, Erhöhung um 40,46 €
  • Kindergarten (9h): 155,64 €, Erhöhung um 36,39 €
  • Hort (6h): 86,94 €, Erhöhung um 17,18 €

Nötig wurden die großen Sprünge, weil der ehemalige Stadtrat 2019 (aus wahltaktischen Gründen?) keine Anpassung der Beiträge beschloss und die Kosten in den letzten Jahren explodiert sind. Görlitz unterschritt zuletzt gar die gesetzlichen Mindestbeteiligung der Eltern. Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Damit die Anpassungen nicht mehr nach politischer Wetterlage entschieden werden, gibt es nun festgelegte Prozente für die Elternbeiträge: Krippe 18%, Kindergarten 29%, Hort 30% sowie Förderschulhort 25%. (Wir hatten uns für etwas geringere Werte eingesetzt, stimmten im Mai aber dem Kompromissvorschlag des OB zu). Dass die Anpassung jährlich an die Betriebskostenabrechnung gekoppelt wird, führt zu mehr Transparenz. Steigen die Betriebskosten, müssen die Beiträge im Jahr darauf erhöht werden. Wird es günstiger, gehen auch die Kita-Preise runter. Ein guter Vorschlag, der von meiner Fraktionskollegin Jana Krauß im Rahmen der Haushaltsdiskussionen kam und umgesetzt wurde.

Aufgrund von Wünschen der Eltern kann nun zwischen zwei Betreuungszeiten gewählt werden (vier und sechs Stunden). Die Diskussion nutzen Linke und AfD, um sich generell gegen Beitragserhöhungen auszusprechen. Das ist sicherlich populär. Unsere Familienbeautragte Dr. Ines Mory wünscht sich transparente Informationen der Eltern. Das sagt der OB zu. Es folgt eine Abstimmung, an der niemand Freude hat. Ergebnis: 22 Ja, 10 Nein.

Berzdorfer See – Stellungnahme der Stadt Görlitz zur Nutzung durch Boote

Seit Jahren warten wir auf die „Schiffbarkeitserklärung“ für den Berzdorfer See. Darin wird geregelt, was auf dem See fahren darf und was nicht. Die zuständigen Behörden haben nun einen Plan vorgelegt. Dazu soll sich die Stadt Görlitz äußern. Was soll sich ändern im Vergleich zur jetzigen sogenannten „Mastergenehmigung“?

  1. Erweiterung der Nutzung des Sees um Fahrgastschiffe und Motorboote
  2. Änderung der Sperrbereiche aufgrund des Naturschutzes (vor allem Ausweitung in Richtung See-Mitte)
  3. Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Stelle des Sees

Nicht optimal für Wassersportler sind sicherlich die Sperrungen von Teilen des Sees aufgrund seltener Vogelpopulationen. Ein gutes Miteinander von Mensch und Tier sollte aber weiterhin möglich sein. Änderungswünsche gab es allerdings von den Fraktionen. Bereits in den Vorberatungen der Ausschüsse wurde dafür plädiert, den Schiffsverkehr auf E-Motoren zu beschränken. Außerdem soll das geplante „Nachtfahrverbot“ auf dem See geöffnet werden für bis zu fünf Ausnahmen im Jahr. Bürgermeister Wieler erlärt im Stadtrat, dass die Stellungnahme des Kreises in eine ähnliche Richtung geht. Schallschutzgutachten dürften dazu führen, dass Verbrennungsmotoren nicht zugelassen werden. Wir kommen einem leisen See ein Stück näher. Außerdem schützen wir somit die Wasserqualität. Das könnte künftig ein wichtiges Thema für unsere Trinkwassersicherung werden, wie Prof. Schulze von der Bündnisfraktion ausführt.

Der gut gelaunte Dieter Gleisberg (CDU) schlägt vor, dass wir zumindest weiterhin die Hilfsmotoren der Segelboote zulassen. Diesem Anliegen im Sinne unserer Wassersportler schließe ich mich an. Allerdings lehnt der Stadtrat mit großer Mehrheit die Änderung ab. Der eigentliche Beschluss wird bei nur einer Gegenstimme angenommen. Damit haben wir lediglich die Stellungnahme der Stadt Görlitz beschlossen. Was davon in die Schiffbarkeitserklärung einfließt, wird sich zeigen.

Parkgebühren

Auch diese Frage ist grundlegend durch den beschlossenen Haushalt geklärt. Wir hatten im Juni vorgeschlagen, den Preis für eine Stunde parken auf zwei Euro (Zone 1) bzw. einen Euro (Zone 2) zu erhöhen. Die Verwaltung roch Lunte und wollte zusätzlich die Brötchentaste abschaffen. Damit kann man 15 Minuten gratis parken. Die Fraktionen bremsten den OB in seinem Elan bereits in den Vorberatungen. Damit bleibt die Brötchentaste und die gesamte Aufregung, ausgelöst durch einen SZ-Artikel, war umsonst. Weitere kleine Änderungen beim Parken gibt es aber: Die Bewirtschaftungszeiten der beiden Parkzonen werden angeglichen. Montag bis Samstag, 9 bis 19 Uhr. Und schließlich rutscht der Grüne Graben in die Bundesliga das Parkens (Tarifzone 1). Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Die AfD stimmt dagegen. Ist sicher populär.

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Nord-Ost (Klingewalde)

Endlich ein schöner Beschluss. Im Gewerbegebiet Klingewalde siedelt sich künftig der Technologiepark „Bauen 4.0“ an. Dafür stellen wir einem Unternehmen der TU Dresden den Grundstücksverkauf in Aussicht. Knapp 900.000 Euro fließen, wenn der Vertrag zustande kommt.  Ich bringe meine Freude zum Ausdruck. Bereits im Wahlkampf 2019 hatte Motor Görlitz sich stark gemacht, das seit Jahrzehnten erschlossene aber leerstehende Gewerbegebiet für Zukunfts-Arbeitsplätze zu nutzen: https://www.motor-goerlitz.de/news/detail/44-IT-Campus-Klingewalde

„Meridian des Ehrenamtes“ 2021

Acht Vorschläge wurden in diesem Jahr von den Görlitzern eingereicht. Nach Beratungen der Fraktionen werden für ihre ehrenamtlichen Verdienste geehrt:

  • Daniel Schölzel (Parkeisenbahn)
  • Melanie Morche, Daniel Wiesner und Michael Hannich (Görlitz für Familie e.V.)
  • DLRG Bezirk Görlitz
  • Peter Vetter (GFC Rauschwalde)
  • Uwe Hahn (Förderverein Kulturstadt Görlitz-Zgorzelec e.V.)

Vielen Dank für das Engagement und herzlichen Glückwunsch. Die Auszeichnung wird im Rahmen einer Feierstunde durchgeführt. Termin kenne ich leider noch nicht.

Durchführung der Winterdienstleistungen für die Wintersaisons 2021 bis 2025

Der Winterdienst wird weiterhin von SKS Straßendienst und Kommunalservice GmbH aus Görlitz übernommen. Leider ist der Preis deutlich über den Schätzungen der Verwaltung. Mehr darf ich nicht schreiben, die eigentliche Vergabeunterlage ist nichtöffentlich. Unsere Fraktion hat das Verfahren kritisiert. Warum wurden ohne Rücksprache wichtige Parameter in der Leistungsbeschreibung geändert? Warum die Ausschreibung so spät auf den Weg gebracht? Dass ab November 2021 ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, war Jahre vorher bekannt. Nun hat der Stadtrat keine Gelegenheit mehr zum Gegensteuern, sonst gibt’s in Görlitz keinen Winterdienst. Sehr ärgerlich. Bürgermeister Wieler verspricht Aufklärung. Da der Stadtrat keine Wahl hat, wird zugestimmt (bei 7 Enthaltungen).

Damit endet die erste Sitzung nach der Sommerpause. Im Oktober tagen wir wegen der Herbstferien nicht. Dafür gibt es im November gleich zwei Sitzungen. Juhu.

Text: Mike Altmann