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Corona hat auch den Stadtrat fest im Griff. Vor der Sitzung gilt für alle: Nachweise zeigen oder sich testen lassen. In der Sporthalle gilt wieder Maskenpflicht am Platz. Bei einer Sitzungsdauer von rund fünf Stunden können wir nachempfinden, wie sich unsere Kinder seit vielen Monaten in der Schule fühlen. Das erdet.

Rechte Populisten

Zu Beginn der Sitzung möchte die AfD vom Flüchtlingsstrom aus Belarus profitieren. Die Rechtspopulisten reichen einen Dringlichkeitsantrag ein. Titel: „Unverzügliche Sicherung der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration“. Der Stadtrat soll den OB beauftragen, dass der sich beim Land dafür stark macht, sich beim zuständigen Bund dafür einzusetzen, den Abschnitt der Großen Kreisstadt Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration zu schützen. Was für ein Tinnef. Beim Anblick des Fraktionsvorsitzenden Lutz Jankus schlottern Politschleuser Lukaschenko sicherlich die Knie. Uns nicht. Wir behandeln den Antrag nicht. OB Ursu lässt ihn erst in der nächsten Sitzung zu. Die AfD will nun einen Sonderstadtrat beantragen. Dem schaue ich entspannt entgegen. Ich sehe keine Befassungskompetenz des Stadtrates.

Popup-Stadtmöbel

Ebenfalls zur Tagesordnung: Der Antrag von CDU/BfG, Popup-Stadtmöbel versuchsweise auf unterschiedlichen Straßen zuzulassen, war zwar ausführlich in der SZ vorgestellt worden. Die einreichenden Fraktionen nehmen ihn aber runter von der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die nun studiert werden wollen. Entscheidung vertagt. Wir hätten der Vorlage nicht zugestimmt. Bevor wir über konkrete Verkehrsversuche entscheiden, wozu das Aufstellen von Popup-Stadtmöbeln gehört, brauchen wir das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Davon leiten sich Straßen und Plätze ab, die teilweise oder ganz vom Verkehr entlastet werden könnten. Erst dann macht es Sinn, dass man Überlegungen anstellt, wie man den Freiraum gestaltet und nutzt. Das sollte auch nicht der Stadtrat „vordenken“, sondern von den Anwohnern und Gewerbetreibenden kommen. Positiver Abschluss dieser Gedanken: Schön, dass solche Anträge von CDU/BfG kommen, die in den vergangenen Jahren eher als Fürsprecher von Autofahrern auftraten.

 

Es folgen Informationen des OB

Die langjährige Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann hat einen Nachfolger. Ab Januar übernimmt Alexander Eichler. Neben Schule ist er auch für Jugend, Sport und Soziales zuständig. Auf gute Zusammenarbeit.

Die Corona-Lage spitzt sich zu. Der Krisenstab tagt wieder regelmäßig. Kliniken berichten von verschobenen Operationen. Die Stadtverwaltung hat dem Klinikum logistische Unterstützung für Materialtransporte zugesagt. Der verkaufsoffene Sonntag am 5.12. fällt aus. Um die Händler zu unterstützen, wird auf goerlitz.de die Übersicht zu den Click & Collect-Angeboten reaktiviert. Die Verleihung „Meridian des Ehrenamtes“ am 6.12. entfällt ebenfalls. Die Veranstaltung soll in der warmen Jahreszeit nachgeholt werden. Wir haben Meridian-Stau, da schon 2020 die Preise nicht übergeben werden konnten. Auch der Stadtrat schränkt sich ein. Beratende Ausschüsse sind vorerst abgesagt, da sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Ortschaftsräte tagen nur, wenn Beschlüsse zu fassen sind.

Octavian Ursu berichtet, dass Görlitz ein stationäres Impfzentrum für die Stadt vorbereitet. Man könnte direkt loslegen, es fehlt aber am Fachpersonal beim Partner DRK. Die bestehenden Angebote, wie z.B. im Klinikum soll es weiterhin geben. Kristina Seifert (Bündnisgrüne) aus meiner Fraktion fragt später nach: Wie kann die Stadt diese Impfangebote unterstützen, damit man zumindest die Begleitumstände erträglicher macht. Mit Sitzgelegenheiten und warmen Getränken etwa. Denn auch in Görlitz gab und gibt es stundenlange Wartezeiten für teilweise sehr alte Menschen. Stadtrat und Impfarzt Dr. Hans Christian Gottschalk (BfG-Fraktion) unterstützt diesen Gedanken. Eine Kommune sollte Möglichkeiten haben, um die Impfangebote zu unterstützen. OB Ursu geht nicht darauf ein und verweist ausschließlich auf seine Bemühungen für ein stationäres Impfzentrum. Wir bleiben am Ball. Eine gute Lösung ist das Verteilen von Nummern an die Wartenden. Damit lässt sich gut abschätzen, wie lange die Wartezeit wird und es kann sich niemand vordrängeln.

Wir bleiben beim Thema Gesundheit. Das Carolus-Krankenhaus hat einen neuen Besitzer. Die Gesellschaft für Gesundheit und Versorgung Sachsen GmbH hat es von den Maltesern gekauft. OB Ursu kündigt Gespräche mit dem neuen Inhaber an, um Kooperationen mit dem Klinikum auszuloten.

Bewegung gibt es an der Teufelsbrücke. In jüngster Vergangenheit hatten sich dort zwei Menschen das Leben genommen. Eine junge Görlitzerin appellierte im Stadtrat vor einigen Monaten, über Sicherungsmaßnahmen nachzudenken. Das ist nun geschehen. Ein Netz könnte unter der Brücke aufgebaut werden. Kosten rund 130.000 Euro inkl. Planung. Es wird dazu eine Diskussion in den Ausschüssen geben. Außerdem ist das Rathaus mit einem Spezialisten aus der Schweiz im Gespräch, um zu erfahren, welche zusätzlichen Optionen es gibt. Eine davon ist ein Schild mit Nummern der Telefon-Seelsorge. Angebracht von Enno Deege, bekannter Görlitzer Macher aus der CaTeeDrale. Danke für das Engagement.

Silvester: Kein Feuerwerk auf der Altstadtbrücke. Der OB hat einen entsprechenden Erlass unterzeichnet. Wie 2020 gilt das Verbot für die Bereiche an der Altstadtbrücke (Uferstraße, Hotherstraße, Neißstraße und Bei der Peterskirche). Ein Feuerwerksverbot am Tierpark ist rechtlich schwierig. Der OB kündigt dazu Gespräche mit der Naturschutzbehörde im Landkreis an.

 

Fragestunde Einwohner

Ein Anwohner der Bismarckstraße will wissen, wie Straßensperrungen und das Aufstellen von Popup-Sitzmöbeln mehr Umsatz bringen sollen. Bürgermeister Wieler beruhigt. Bislang wird nur über Ideen berichtet. Konkret wird es im nächsten Jahr. Anfang 2022 sollen die Ideen in einem Workshop weiter qualifiziert werden. Angekündigt ist auch eine repräsentative Befragung der Görlitzer. Verkehrsversuche wird es auch nur mit Zustimmung des Stadtrates geben. Wir lernen daraus: Die Kommunikation von Ideen und Vorhaben wird im Zeitalter der sinkenden Aufmerksamkeit schwieriger. Wir sollten dennoch daran festhalten, auch wenn es mühsam ist.

 

Fragestunde Stadträte

Meine Kollegin Kristina Seifert möchte wissen, warum man in Görlitz kaum PCR-Tests bekommt und ob die Stadt hier Lösungen sieht. Die Arztpraxen sind teilweise am Anschlag, führen nur PCR-Tests durch, wenn man positiv getestet ist UND Symptome aufweist. Der OB spricht dazu mit dem Landkreis und weiteren Stellen. Er verweist abermals auf die Personalknappheit.

Danilo Kuscher (Motor Görlitz) fragt an, ob es in der angespannten Lage nicht klug wäre, Online-Sitzungendurchzuführen. Geht nicht, sagt der OB. Durch das Ende der nationalen Notlage gibt es keine Grundlage mehr. Alle Sitzungen sind in Präsenz durchzuführen, deshalb wird die Anzahl der Ausschuss-Treffen nun verringert.

In einer zweiten Frage mahnt Danilo an, dass wir die Präsentation bekommen, die in zwei Ausschusssitzungen zum Thema Stadthalle gehalten wurde. Dazu muss man wissen: Im Normalfall ist es üblich, dass alle Fraktionen Präsentationen, Vorträge etc. aus Sitzungen im Nachgang bekommen. Macht Sinn, damit man sich im „Kollektiv“ damit beschäftigen kann. Im Ausschuss ist immer nur ein Teil der Fraktion. Ausgerechnet bei den ermittelten Betriebskosten für die Stadthalle soll es nun unmöglich sein, die Präsentation zu versenden.  Begründung von Bürgermeister Wieler: Das Rathaus wollte keine Teile der Beschlussvorlage (geplant für Januar) vorab und separat versenden. „Damit Sie das anschließend nicht zusammenpuzzeln müssen.“ Ich frage nach, ob Herr Wieler uns bestimmte intellektuelle Fähigkeiten absprechen möchte: „Ich denke, es gibt in der Mehrheit hier Menschen, die in der Lage sind, eine Vorinformation vom dem zu unterscheiden, was in einer regulären Vorberatung folgt. Mir stellt sich die Frage, warum es überhaupt diese Vorstellung in zwei Ausschüssen gab, wenn anschließend die Stadträte keine Unterlagen für ihre interne Arbeit bekommen.“ Die Intervention zeigt einen Teilerfolg. Es spricht im Prinzip nichts dagegen, sagt Bürgermeister Wieler und will darüber neu nachdenken. Das wäre prima.

Kahlbaumgelände: Auf Nachfrage aus der BfG-Fraktion erklärt Michael Wieler, dass es keinen neuen Stand gibt. Dafür aber durchaus intensive Gespräche mit der neuen Eigentümerin, die sich auch gut um das Grundstück kümmere. Dr. Wieler macht keine Hoffnung auf eine schnelle Entwicklung.

Einen gesegneten Sitzungsschlaf hat offenbar der fraktionslose Stadtrat Jens Jäschke (AfD). Eine knappe Stunde, nachdem OB und Bürgermeister das Thema Teufelsbrücke behandelt haben, fragt er, ob es denn Neuigkeiten dazu gibt. Kein Kommentar.

 

Es folgt eine Information mit dem Titel „Haushaltsdurchführung 2021 – Unterrichtung per 30.09.2021“. Passen Soll und Ist im Haushalt zusammen? Ja. Aber auf traurigem Niveau. Wie geplant werden wir das Jahr 2021 mit rund 5,3 Millionen Euro Verlust beenden, wenn wir den Einmaleffekt der Gewerbesteuernachzahlung rausrechnen (kommt gleich im Text). Also: Wir geben 5,3 Millionen mehr aus, als wir regulär einnehmen. Einzelne Planansätze sind jedoch entfernt von der Realität. Bußgelder und Parkgebühren waren zu optimistisch geplant, allein beim Parken fehlt uns eine halbe Million. Sicherlich hat das auch etwas mit den wochenlangen Beschränkungen durch Corona zu tun. Dafür gibt es deutliche Einsparungen beim Personal. 1,6 Millionen Euro weniger Kosten. Begründet wird das mit einem hohen Krankenstand ab Jahresbeginn und unbesetzten Stellen, für die keine passenden Bewerberinnen und Bewerber gefunden wurden. Ärgerlich: Wir haben im Juni den Haushalt beschlossen. Es wäre keine Raketenwissenschaft gewesen, einen Forecast zu ermitteln, wo wir bei den Personalkosten landen. So scheinen die unterjährigen Verschiebungen bei den Personalkosten gern gesehene Verteilmasse der Verwaltung zu sein. Das steht anders in den Spielregeln der Gemeindeordnung.

69 Millionen auf einen Schlag

Bei den Beschlüssen setzen wir nahtlos mit dem Thema fort. Wir stellen den Betrag von knapp 69 Millionen Euro in den Haushalt für 2021 und 2022 ein. Es handelt sich um eine einmalige Gewerbesteuerzahlung. Dieser einzelne Betrag ist etwa so hoch wie das gesamte Gewerbesteueraufkommen von Görlitz in den letzten vier Jahren. Wer der große Einmalzahler ist, ist offiziell Steuergeheimnis. Die Sächsische Zeitung berichtet, es handele sich um Birkenstock, die Summe stamme aus der Besteuerung der Erlöse des Unternehmensverkaufs.

Zunächst ist das eine erfreuliche Nachricht. Allerdings verschiebt diese Steuerzahlung unsere gröbsten Geldsorgen nur um zwei, drei Jahre. Was passiert mit den 69 Millionen? Wir gleichen Fehlbeträge aus und lösen Kredite ab. In die Rücklage kommen 64 Millionen Euro. Das sieht auf den ersten Blick prima aus. Allerdings bekommt Görlitz mit einer so vollen Kasse keine Unterstützung von außen. Es entfallen Corona-Hilfen (1 Mio) und Schlüsselzuweisung des Landes (42 Mio). Dazu kommen 7 Millionen Euro mehr Kreisumlage und eine Finanzabgabe an Land und kreisangehörige Kommunen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Auf der anderen Seite geben wir jährlich deutlich mehr aus, als wir einnehmen. Unterm Strich ist das Geld 2025 aufgebraucht und wir rutschen ins Minus. Deshalb habe ich für Motor Görlitz/Bündnisgrüne appelliert: Trotz des unerwarteten Zuflusses nicht innehalten und zurücklehnen. Gerade in einer günstigeren Situation ist es klug, Einnahmen und Ausgaben kritisch zu überprüfen. Insbesondere beim Personal heißt die Aufgabe: Ein gutes Team haben und eine Struktur, die zu den sich ändernden Aufgaben passt. Ohne dass dabei die Kosten aus dem Ruder laufen.

Fazit: Es gibt trotz der vielen Millionen keinen Spielraum, um Wünsche zu erfüllen. Das gilt auch für die neue Oberschule oder „Bildungscampus“, wie das Projekt heißt. Von der Finanzleiterin Birgit Peschel-Martin kommt aber eine klare Aussage: Besteht der Bedarf an einer neuen Oberschule, wird der Bildungscampus eine Pflichtaufgabe. Selbst wenn 2023/24 ein Haushalt aufgestellt wird, der nicht ausgeglichen ist, müssen wir mit dem Bau beginnen, wenn es eine Förderzusage gibt. Dann brauchen wir für unseren Eigenanteil einen Kredit von rund 10 Millionen Euro. Auf einen solchen Kredit stehen die Chancen wiederum gut.

Eine Liste mit finanziellen Wünschen der AfD ist durchsichtig und wird von der Fraktion selbst zurückgezogen. Man will sich in Ausschüssen darüber unterhalten. Das Ergebnis ändert sich nicht. Denn Dr. Wieler hat schon Recht, wenn er sagt: Auch ein kleines Defizit kann man nicht ausgeben.

Der Beschluss wird schließlich einstimmig gefasst.

 

Die weiteren Vorlagen sind nicht sehr spektakulär. Hier eine kurze Zusammenfassung ausgewählter Themen:

Lehrer-Laptops: Wir stellen das Fördergeld in den Haushalt ein. Fördermittel sind jetzt da, aber die Ausschreibung muss wiederholt werden. Beim ersten Versuch war nur ein Anbieter dabei, der allerdings unpassende Geräte angeboten hat.

Gelder für IT-Administration: Auch hier stellen wir Fördergeld in den Haushalt ein. Es wird vorrangig für externe Dienstleister genutzt. Zudem will die Verwaltung unabhängig von diesem Förderprogramm eine IT-Fachkraft zusätzlich einstellen. Danilo Kuscher erkundigt sich nach der Nachhaltigkeit bei geförderten Laptops und anderen Geräten für Schulen, Lehrer und Schüler. Bürgermeister Wieler erklärt, dass wir auch künftig von Fördermitteln abhängig sind, wenn Geräte neu angeschafft werden müssen. Eine langfristige Planung wird somit schwierig.

Polizeiverordnung der Stadt Görlitz: Wesentliche Änderung ist eine Vereinfachung bei der Nutzung handelsüblicher Feuerschalen auf privatem Gelände. Für diese Feuer sind keine Genehmigungen mehr nötig. Es entspinnt sich eine jener nicht vorhersehbaren Detaildiskussionen. Der Satz, um den es sich dreht: „Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.“ Auf Wunsch der AfD, unterstützt durch Stimmen der meisten CDU-Räte, kommt vor „Belästigung“ das Wort „unzumutbare“. Das ändert nichts. Die Feststellung, ob etwas zumutbar oder unzumutbar ist, trifft im Streitfall ohnehin eine zuständige Behörde. Und wenn eine Belästigung nicht unzumutbar ist, handelt es sich dann überhaupt um eine solche? Egal, das macht die Polizeiverordnung weder besser noch schlechter. Sie wird mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Linken stimmen dagegen.

Fortschreibung der Satzung der Feuerwehr der Stadt Görlitz: Wir aktualisieren eine seit 2011 gültige Satzung. Sehr gut: Die Entschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute werden nach oben angepasst.

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr: Eine turnusmäßige neue Kalkulation, gültig für zwei Jahre. Wir haben moderate Erhöhungen. In einigen Reinigungsklassen sinken die Gebühren sogar. Dort wo es raufgeht, handelt es sich um Beträge von etwa einem Euro pro Jahr pro Wohnung.

 Widmung der Straße An der Blauen Lagune in Tauchritz; Änderung der Zweckvereinbarung „Baulast für die öffentlichen Verkehrsflächen des Bebauungsplanes BS09“ mit der Gemeinde Schönau-Berzdorf: Schönau-Berzdorf hat die Straße mit Fördermitteln gebaut, jetzt soll sie als Ortsstraße gewidmet werden. Die Zweckvereinbarung beinhaltet, dass Schönau-Berzdorf sich um die Straße kümmert, Görlitz reicht dafür das Geld vom Freistaat weiter. Da diese Mittel meist nicht ausreichen, spart Görlitz nicht nur Aufwand, sondern auch Geld. Herzlichen Dank an die engagierte Gemeinde Schönau-Berzdorf.

Grundhafter Ausbau Jochmannstraße: Diese Baumaßnahme hat die Stadt in den letzten Jahren vor sich hergeschoben. Nun soll es losgehen. Die Gelder stehen parat und können für nichts anderes verwendet werden. Außerdem wollen die Stadtwerke unter die Erde, da macht eine kombinierte Maßnahme Sinn. Der Zuschnitt der Straße und Gehwege bleibt erhalten – es wird freilich alles schöner aussehen als jetzt.

Verkauf einer Teilfläche von ca. 8.065 m² im Gewerbegebiet „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“: Das Unternehmen TP-elbud GmbH zieht von Birkenstock (Eigenbedarf) nach Schlauroth. Produziert werden v.a. Schaltschränke. Die TP-elbud ist eine Tochter des polnischen ETP Konzerns. In Görlitz finden Endprüfung, Kundenabnahmen und Produktion „made in Germany“ statt. Am neuen Standort soll zukünftig auch produziert werden. Es handelt sich um eine Diversifizierung des Geschäftsmodells. Die Firma ist bis November des Jahres Mieter bei Birkenstock. Bis zur Fertigstellung des Neubaus in Schlauroth wird eine Halle in Weinhübel genutzt. Das Investitionsvolumen wird mit ca. 2 – 3 Millionen Euro angegeben. Die bisherigen 10 – 12 Arbeitsplätze sollen gesichert und ca. 5 neue Jobs geschaffen werden.

Verkauf Grundstücke von Kleingartenanlagen an KommWohnen: Wurde bereits generell vor mehreren Monaten beschlossen, damit wir Eigenmittel für wichtige Vorhaben wie den Kita-Neubau Fichtestraße haben. Für Kleingärtner gibt es keinen Grund zur Sorge. Für sie ändert sich nichts. Jede Neuverwendung bedarf der Zustimmung der Stadt. Das kommt auch nur in Frage, wenn Gartenanlagen nicht mehr frequentiert sind. Dafür gibt es laut Bürgermeister Wieler derzeit keinerlei Pläne. Was bleibt, ist ein zartbitterer Beigeschmack der gesamten Aktion. Nach etwa zehn Jahren ist die Einnahme aufgefressen durch die ausbleibenden Pachten. Dann geht’s ins Minus.

European Energy Award – Maßnahmeplan bzw. Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2021/22: An dieser Zertifizierung beteiligt sich Görlitz seit 2004. Bisweilen kommt der Eindruck einer routiniert abgespulten Pflichtaufgabe auf. Es gibt listenweise Einzelmaßnahmen. Welche Verzahnung bestehen mit dem Vorhaben von OB Ursu „Klimaneutrale Stadt“, fragt meine Kollegin Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne). Formal gar keine, wird vom Rathaus eingestanden. Das wäre aber dringend angesagt, finden wir. Auch eine engagierte Beteiligung an bundes- und europaweiten Aktionen wünschen wir uns. Danilo Kuscher fragt, wie sich Görlitz an der europäischen Mobilitätswoche beteiligt hat. Kaum, lautet die Antwort. Das soll 2022 besser werden. Bürgermeister Wieler möchte dann die Verkehrsversuche als zentralen Inhalt nutzen. Ich denke, wir sollten ehrlich miteinander umgehen. Wenn wir bei 63% Prozent Erfüllung der Kriterien des European Energy Award sind, gibt es viel zu tun. Das Rathaus selbst sieht Steigerungspotenzial in den Bereichen „Kommunale Gebäude und Anlagen“ sowie „Kommunikation und Kooperation“.

Zum schlechten Ende noch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine geschlechtergerechte“ Sprache in der Verwaltung der Stadt Görlitz“: Wie die Sitzung beginnt, endet sie. Purer Populismus. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Es gibt zum einen keine Grundlage. Im Görlitzer Rathaus existiert eine dienstliche Regelung für den Schriftverkehr. Darin beruft man sich auf die Grundsätze der deutschen Rechtschreibung und Grammatik und die seit 2018 geltenden amtlichen Kriterien für geschlechtergerechte Texte, die ausdrücklich nicht die Verwendung von Sonderzeichen wie Genderstern empfehlen. Bis auf die Gleichstellungsbeauftragte Katja Knauthe und meine Kollegin Jana Krauß diskutieren ausschließlich Männer. Ein absurdes Schauspiel, das den Titel tragen könnte: „Wie ich mit einem ideologischen Antrag gegen Ideologie zu Felde ziehen wollte.“ Am Ende null Punkte für die AfD, der als größter Fraktion auch weiterhin partout nichts Konstruktives einfallen will.

Ich wünsche euch einen entspannten ersten Advent, ganz gleich ob ihr Sterne aus Herrnhut oder aus Gender mögt.

 

Text: Mike Altmann