Schlagwortarchiv für: Flächennutzungsplan

Ärgerlicher Beginn: Die AfD versucht mit einem durchsichtigen Manöver das Andenken an den jüngst verstorbenen Dr. Ernst Kretzschmar zu vereinnahmen. Die Blauen möchten eine Gedenkminute durchsetzen. Es wäre Gelegenheit gewesen, dies vorab fraktionsübergreifend zu beraten, z.B. im Ältestenrat.  Am Ende stimmt nur die AfD für ihren eigenen Antrag. Immerhin.

In der Fragestunde für Einwohner meldet sich Architekt Frank Vater zum Bebauungsplan für Kaufhaus/Parkhaus zu Wort. Er regt eine öffentliche Beteiligung an, auch im Interesse von Herrn Stöcker, um ein rechtlich sauberes Verfahren durchzuführen. Wir kommen wenig später zu diesem Thema zurück.

Ein Montagsspaziergänger ohne Maske, aber mit Attest, wünscht, dass man sich fraktionsübergreifend gegen die „Angriffe von außen unter dem Deckmantel der Pandemie“ zur Wehr setzt. Ich wünsche mir, dass es Verstand schneit.

Es folgt die Fragestunde für Stadträte. Interessant ist insbesondere die Info zum Helenenbad. Da erleben wir eine Rolle rückwärts. Nachdem sich die Stadtverwaltung 2020 dafür feierte, Kommwohnen als Nachfolger des AUR e.V. als Betreiber gefunden zu haben, macht der AUR nun weiter. Zumindest in dieser Saison. Danach soll es zu einer Verschmelzung mit der Chancenwerkstatt Oberlausitz gUG kommen. Es entsteht eine gemeinnützige GmbH, die den Betrieb fortführt, erklärt uns Bürgermeister Wieler. Damit gehen alle Rechte und Pflichten und Verträge auf den neuen Betreiber über. Vielleicht prüft man im Rathaus demnächst vorher, ob eine GmbH wie Kommwohnen überhaupt den Betrieb eines gemeinnützigen Vereins übernehmen kann und erst dann die Öffentlichkeit informiert.

Mein Kollege Andreas Kolley hat einen Verbesserungsvorschlag für unsere „Stadt der Zukunft“. Wie bereits 2019 angeregt, möchte er die Verwaltung dazu motivieren, die Sitzungsunterlagen nicht mehr an alle Räte per Post, sondern per E-Mail zu versenden. Die fünf Leute in unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne würden gern ausschließlich digitale Unterlagen bekommen. Soll auch gut sein für die Umwelt, schont den Rücken der Kuriere, etc.  Mal sehen, ob 2021 die E-Mail ihren Siegeszug im Görlitzer Rathaus antritt.

OB Ursu informiert anschließend über die aktuelle Corona-Lage. Er regt an, dass wir entscheiden, ob die ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntage nachgeholt werden, wenn es wieder möglich ist. Ob die erweiterte Nutzung der Außenflächennutzung für Gastronomen (hier insbesondere auf dem Untermarkt) eine Dauerlösung wird, soll ebenfalls Thema werden. Ich finde das sehr gut – wenn man speziell auf dem Untermarkt alle Akteure dazu bringt, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Es braucht ein gutes NACHBARschaftliches Verhältnis.

Dann geht es um den aktuellen Stadtaufreger, das Kaufhaus. Oder besser gesagt das geplante angeschlossene Megaparkhaus. Unsere Fraktion bewegte bereits im Dezember die Frage, ob man aufgrund der Erweiterung der geplanten Fläche (Postplatz 5/6 sowie Grundstücke auf der Bismarckstraße kommen hinzu) nicht eine frühzeitige öffentliche Beteiligung nach §3 Abs.1 Bau-Gesetzbuch durchführen müsste. Fachbürgermeister Dr. Wieler erklärte uns in der Dezember-Sitzung, dass es noch keine öffentliche Beteiligung seit der Aufstellung des B-Planes 2018 gab und diese auch erst dann durchgeführt wird, wenn es eine gewisse „Planungstiefe“ gibt. Mein Kollege Danilo Kuscher stieß allerdings auf Dokumente aus dem Jahr 2018, die durchaus darauf hinweisen, dass es damals schon eine Beteiligung der Öffentlichkeit gab. Das führte im Dezember zu Verwirrung bei Bürgermeister und Amtsleiter. Niemand wusste von dieser Beteiligung in einem nicht ganz unwichtigen Verfahren.

Der zuständige Amtsleiter Hartmut Wilke klärt uns nun auf: Ja, es gab vom 24.10.-9.11.2018 eine frühzeitige öffentliche Beteiligung. Es ist nun alles gefunden worden, die Beteiligung „aktenkundig“ und Herr Wilke vermeldet: Es gab nicht eine Meldung aus der Bevölkerung in diesem Verfahren. Das lag vielleicht daran, dass in der damaligen Planung die jetzigen Streitpunkte explizit nicht enthalten waren – weder ein größeres Parkhaus noch der Abriss von zwei Häusern Postplatz 5/6 war geplant. Insofern prüfen wir nun, ob die Auffassung des Rathauses korrekt ist, dass man trotz einer stark veränderten Planung auf eine weitere frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichten darf. Die Stadtverwaltung möchte nur noch die formale öffentliche Beteiligung inkl. Auslegung der Pläne durchführen. Dies findet erfahrungsgemäß zu einem Zeitpunkt statt, wo alles so weit gediehen ist, dass Änderungen kaum noch möglich sind.

 

Anschließend fassen wir einige Beschlüsse:

Der Auftrag für die grüne Gestaltung des Brautwiesenparks geht an den Görlitzer Gleis- und Tiefbau.

Der Flächennutzungsplan kommt voran, der Vorentwurf ist im Kasten. Das ist wichtig für künftige Bebauungen und vereinfacht die Planungen. In der Sitzung geht es explizit nicht um eine inhaltliche Bewertung des Vorentwurfs, sondern um die Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese wird mindestens vom 1.3. bis 30.4.2021 erfolgen. Falls es sehr viel Interesse gibt, kann das auch verlängert werden. Der Vorentwurf wird im Internet zu finden sein. Wer Lust hat, kann auch die Papierversion lesen. Wo und wie, das wird in den nächsten Tagen vom Rathaus erklärt.

Leider ist der Beschlusstext etwas unklar. Da ist die Rede davon, dass der Stadtrat den Vorentwurf „billigt“. Für uns bedeutet das eine inhaltliche „Zustimmung“. Der Stadtrat folgt mehrheitlich unserem, von Kollegin Dr. Jana Krauß eingebrachten Änderungsantrag, dass wir lediglich die Auslegung des Vorentwurfs beschließen. Der gesamte Stadtrat stimmt schließlich zu, bis auf Jens Jäschke. Er sitzt seit seinem Rauswurf aus der AfD-Fraktion ganz links außen. Mit großem Abstand zu allen anderen, da er keine Maske trägt (ein weiterer Befreiter). Vielleicht ist er sauer, weil ich darauf hinweise, seine Redezeit zu prüfen. Als fraktionsloser Stadtrat stehen ihm nur zwei Minuten pro Tagesordnungspunkt zu. Wir werden auch künftig die Sitzungsleitung ehrenamtlich mit einer Stoppuhr unterstützen.

Gute Sache: Im künftigen Gewerbegebiet Görlitz-Schlauroth wird es eine direkte Zuwegung zum Bahn-Halt Rauschwalde geben. Das ist prima für alle Beschäftigten, die aufs Auto verzichten wollen. Dadurch ändert sich das Grundstück, das die Brandschutztechnik Görlitz kauft. Wir beschließen den neuen Zuschnitt mit großer Freude.

Vorzeitig freigegeben wird Geld für die Maßnahme „Ehemaliges Schlachthofgelände – Abbruch und Vorbereitung, 1.Bauabschnitt“. Es geht um das Gelände der geplanten neuen Oberschule und um die Nahwärmeversorgung der Stadtwerke Görlitz in diesem Gebiet. Das Projekt läuft schon, da wir aber keinen beschlossenen Haushalt haben, muss der Beschluss gefasst werden, damit Geld fließen kann. Dieser formale Beschluss wird durch eine Wortmeldung von Gerd Weise (CDU) spannend. Er betont, wie wichtig seiner Fraktion der Schulneubau ist und schlägt vor, Strukturfördergelder zu nutzen, um eine „Universalschule“ mit gymnasialem Strang aufzubauen. Dies würde gut zum künftigen Forschungsstandort Görlitz passen. Damit greift Weise einen Vorschlag unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne auf. Wir hatten bereits eine Woche zuvor in einer öffentlichen Mitteilung erklärt, die Stadt möge bitte die Strukturwandeltöpfe in Betracht ziehen, um eine Modellschule zu entwickeln. Wir freuen uns sehr, dass die CDU hier an unserer Seite steht. Fraktionsübergreifend und gemeinsam mit der Bürgerschaft können wir nun gute Ideen entwickeln, um eine Zukunfts-Schule im Gesamtkontext mit dem Stadtteil zu entwickeln.

Auch das gibt’s: Die AfD hat einen Antrag eingebracht, mit dem sie den Abriss der Häuser Postplatz 5/6zugunsten des Stöcker-Parkhauses vorantreiben will. Wir sollen uns quasi über das Sächsische Denkmalschutzgesetz hinwegsetzen und die Zuständigkeit der Denkmalschutzbehörde negieren. Grober Unfug von einer Fraktion, der drei Volljuristen angehören. Eine große Mehrheit lehnt den Antrag folgerichtig ab.

Zum guten Schluss behandeln wir einen Antrag der Fraktion Bürger für Görlitz. Der Stadtrat unterstützt das „Zukunftskonzept 2025“ des Tierparks und befürwortet eine Umsetzung von Projekten über Fördermaßnahmen, insbesondere sollen Gelder aus dem Strukturwandeltopf für das Zuhause von Panda, Alpaka und Co. akquiriert werden. Yvonne Reich von BfG findet gute, emotionale Worte zur Bedeutung des Tierparks für Görlitz. Auch wir stehen in engem Austausch mit Dr. Hammer und seinem Team und sind erfreut, dass der Tierpark bereits sehr weit vorangekommen ist bei der Beantragung von Projektgeldern. Drücken wir die Daumen, dass alles klappt, wie vorgesehen, damit sich die Anlage fit für die Zukunft machen kann.

Damit endet der Tag positiv und optimistisch. Viel mehr kann man von einer Stadtratssitzung nicht erwarten.

Text: Mike Altmann