Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat sich am Wochenende auf einer Klausur im Kühlhaus mit dem Haushaltsentwurf 2021/22 beschäftigt. Urteil: Die 1.075 Seiten von OB Ursu sind nicht zukunftsgerichtet. Wir vermissen jegliche Strategie, wie Zukunftsthemen angepackt werden sollen. Außerdem sehen wir eine falsche Prioritätensetzung und keinen echten Sparwillen. Das Defizit aus Einnahmen und Ausgaben wächst in den kommenden Jahren.  Selbst wenn wir die Corona-Folgen abziehen, macht Görlitz 2021 fast 4 Millionen Euro Verlust. Dieses Haushaltsloch wächst ab 2023 um rund 7 Millionen Euro jährlich. In zwei Jahren hat die Görlitzer Kasse keinerlei Rücklagen mehr. Dennoch verbreitet der Haushaltsentwurf die Botschaft: Augen zu und durch. Wir machen weiter wie bisher. Abzulesen ist das an zwei Fakten: Den Personalbereich möchte OB Ursu weiter ausbauen, obwohl Görlitz das vom Freistaat zugelassene Maximum  an Verwaltungsmitarbeitern – gemessen an der Einwohnerzahl – längst erreicht hat. Fakt zwei: Die Stadthalle soll weiterhin gebaut werden. Dafür stehen 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025 parat. Das würde bedeuten, dass mehr als jeder vierte Euro für Hochbauprojekte in dieses eine Objekt fließt.

Octavian Ursu ist vor zwei Jahren mit einem 12-Punkte-Plan in den Wahlkampf gezogen. Zur Umsetzung seiner Ziele hat er kaum etwas im Haushalt hinterlegt. Waren seine Wahlaussagen lediglich ein Placebo für die Stimmen aus dem Franziska-Schubert-Lager? Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen eigene Vorschläge einbringen. Dazu gehören unter anderem folgende Punkte:

Mittel- und langfristige Einsparung von Personalkosten
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung benötigen wir ein Personalkonzept, das mittel- und langfristig die Anzahl der Beschäftigten verringert. Das Rathaus orientiert sich am Maximum für ehemalige kreisfreie Städte. Hier liegt die Grenze in Sachsen bei 9,3 Vollzeitstellen, gerechnet auf 1.000 Einwohner. Wäre Görlitz keine ehemalige kreisfreie Stadt, läge dieser Wert bei 6,4. Wir empfehlen, eine Zielvorgabe von 7,5 Vollzeitstellen auf 1.000 Einwohner anzustreben. Andernfalls kollabiert der Haushalt allein wegen der Personalkosten. Plauen, ebenfalls ehemals kreisfrei, gibt deutlich weniger für Personal aus, obwohl die Stadt knapp 10.000 mehr Einwohner hat.

Für 2021/22 plant die Verwaltung Mehrausgaben von rund 3,7 Millionen Euro beim Personal. Die vom Oberbürgermeister gewünschten elf zusätzlichen Personalstellen können derzeit nicht bewilligt werden. Schon gar nicht ohne ein Konzept, aus dem hervorgeht, wie die Verwaltungsaufgaben zukunftsfest gestaltet werden. Ohne eine Anpassung der Personalkosten an die Leistungsfähigkeit der Stadt wird es an finanziellen Spielräumen für Investitionen fehlen. Deshalb wollen wir jetzt umsteuern, auch wenn die Effekte erst später eintreten.

Freiwillig übernommene Aufgaben auf den Prüfstand
Zum Kostenblock beim Personal trägt bei, dass Görlitz freiwillig Aufgaben übernimmt, für die der Landkreis zuständig ist. Im Rahmen eines Aufgaben- und Personalkonzeptes gehört das auf den Prüfstand. Wir können nicht erkennen, dass der Denkmalschutz in Görlitz vernachlässigt würde, nur weil die Mitarbeiter nicht mehr in der Jägerkaserne, sondern im Landratsamt sitzen. Gleiches gilt für den Bereich Bau- und Grundstücksordnung. Mit dem Kreis sollten frühzeitig Gespräche aufgenommen werden. Im Ergebnis sehen wir, welche Vor- und Nachteile es bringt, wenn der Kreis diese Aufgaben übernimmt. Bis dahin sollten die Personalkapazitäten in den beiden Bereichen zurückgefahren werden. Und zwar auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß. Beispiel Bau- und Grundstücksordnung: Für die Aufgabenübernahme zahlt der Kreis an die Stadt eine Summe von rund 400.000 Euro. Die Personalkosten sind aber doppelt so hoch.

Projekt Stadthalle abwickeln
Görlitz mutet den Eltern eine Steigerung der Beiträge für einen Krippenplatz von 480 Euro im Jahr zu. Gleichzeitig ist die Stadt nicht in der Lage, Kindertagesstätten, Schulen, Spiel- und Sportplätze in ausreichender Anzahl und in durchgängig gutem Zustand vorzuhalten. In dieser Situation kann man nicht 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025 für eine Stadthalle ausgeben. Zumal wir angesichts der Haushaltsdaten wissen, dass wir uns den späteren Betrieb nicht leisten können. Er wird jährlich mindestens 700.000 Euro an Zuschüssen kosten. Schon aus diesem Grund werden die 18 Millionen Euro von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien nicht zur Auszahlung kommen. Das Geld gibt es nur, wenn die Stadt leistungsfähig ist. Sowohl die Sanierung als auch der Betrieb müssen gesichert sein. Deshalb schlagen wir vor, im Jahr 2021 das Projekt abzurechnen. Ab 2022 würde die Stadthalle somit den Haushalt nicht mehr belasten.

Veolia Stiftung umwandeln
Die Stadtverwaltung möchte die Veolia-Stiftung auflösen. 1,5 Millionen Stiftungsvermögen sollen zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden. Damit würden wir die Stiftung auflösen, die in den vergangenen Jahren viele Kleinprojekte in Kunst, Kultur, Sport und auf dem Feld der Europastadt gefördert hat. Uns ist klar, dass wegen der Zinsentwicklung kaum noch dem Stiftungszweck gefolgt werden kann. Die jährlich zur Verfügung stehende Summe wird immer geringer. Statt einer Auflösung schlagen wir eine Umwandlung in eine Verbrauchs-Stiftung vor.  Für eine Laufzeit von 20 Jahren kann das Vermögen von 1,5 Millionen Euro satzungsgemäß ausgegeben werden. Damit stünden bis 2042 jährlich 75.000 Euro zur Verfügung, um Projekte von Vereinen und Initiativen zu unterstützen.

Unsere Investitionsvorschläge:

Neubau Oberschule
Angesichts der dramatischen Haushaltslage sind keine großen Investitionen möglich. Bei unseren Vorschlägen folgen wir einer klaren Prioritätensetzung. Kinder, Jugend und Familien stehen im Fokus. Dementsprechend werden wir beantragen, dass der Neubau der Oberschule, wie bereits im April beschlossen, auf die Investitionsliste für die Jahre 23/24 kommt. Mit drei Millionen Euro sollen mögliche Förderprogramme bedient werden.

Sportplatz Biesnitz
Für die Sanierung des Sportplatzes Biesnitz wollen wir 250.000 Euro einplanen. Diese Maßnahme wird seit vielen Jahren immer wieder verschoben. Mittlerweile ist der Hartplatz kaum noch bespielbar, da er bei Trockenheit knochentrocken und nach Regen komplett überflutet ist. Da der zweite Platz – einer aus Rasen – je nach Witterung bis zu einem halben Jahr gesperrt ist, verfügen die Sportler vom GFC Rauschwalde mit ihrer großen Kinder- und Jugendabteilung über keine zumutbaren Bedingungen. Mit dem Geld soll der Hartplatz zu einem Kunstrasenplatz umgerüstet werden.

Kommunale Spielplätze
Für 2021 und 2022 werden große Probleme erwartet. Aus Sicherheitsgründen könnten ganze Spielkomponenten wegfallen. Auf unseren Antrag gibt es im Technischen Ausschuss am 3. Juni dazu einen Bericht des zuständigen Fachamtes. Auf Grundlage dieses Berichtes werden wir die Einstellung von Geldern in den Haushalt beantragen.

Skateranlage Weinhübel
Für die BMX-Fahrer und Skater gibt es nach dem Abbau von Teilen der Anlage in Weinhübel nur noch wenige Möglichkeiten.  Rund 25.000 Euro soll die Sanierung kosten. 20.000 Euro könnten über Stiftungen akquiriert werden. Die fehlenden 5.000 Euro sollten wir im Haushalt darstellen können.

Ersatzpflanzungen
Durch intensives Bauen und die Folgen von Hitze, Trockenheit und Schädlingen fehlen uns viele Bäume in Görlitz. Für nötige Ersatzpflanzungen wollen wir Geld im Haushalt zur Verfügung stellen. Dazu werden wir mit dem Fachamt sprechen. Anschließend bringen wir einen konkreten finanziellen Vorschlag ein.

Turnhalle Kunnerwitzer Straße
Aufgrund von Feuchtigkeit muss das denkmalgeschützte Objekt dringend saniert werden. Es gehört dem Görlitzer Turnverein 1847. Ein Fördermittelantrag ist gestellt. Eigenmittel steuert der Verein zum Teil selbst bei. Für die Ko-Finanzierung werden rund 50.000 Euro gebraucht. Dieses Geld wollen wir zur Verfügung stellen. Andernfalls droht ein Ausfall von Trainings und Sportunterricht. Die Turnhalle wird nicht nur vom einheimischen Turnverein genutzt, sondern auch von Lok Görlitz, ISG Hagenwerder, Oberlausitzer Kreissportbund, Sächsischer Turnverband, einer Physiotherapie und freiberuflichen Kursleitern. Außerdem dient die Turnhalle für den Sportunterricht von Dietrich-Heise-Grundschule, Schkola Gersdorf, Waldorfschule, Euro-Akademie und den Horten Altstadtstrolche und Paul-Gerhardt-Haus.

Bis Ende Juni wird es im Stadtrat Haushaltsverhandlungen der Fraktionen und der Verwaltung geben. Weitere Vorschläge sind bis dahin möglich. Die Bürgerschaft kann sich ebenfalls einbringen. Bis 14.6. können Einwände vorgebracht und Vorschläge gemacht werden. Weitere Infos dazu auf goerlitz.de.