Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne im Stadtrat freut sich über die Genehmigung des Haushaltes 2021/22. Damit bleibt die Stadt handlungsfähig, können wichtige Investitionen umgesetzt werden. Allerdings hat der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde dem Oberbürgermeister die Gelbe Karte gezeigt. Bis Ende des Jahres soll ein Sparkonzept (offiziell „Haushaltsstrukturkonzept“) vorgelegt werden. Insbesondere wird angemahnt, dass der Personalbestand der Stadtverwaltung „kritisch zu hinterfragen“ sei.

 

Dazu erklärt die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne:

Bereits in der Haushaltsdebatte hatten wir ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Dies ist nun zwingend notwendig. Sonst schafft Görlitz bis 2026 keinen ausgeglichenen Etat. Im Doppelhaushalt 2021/22 wurden durch Oberbürgermeister Octavian Ursu rund 3,7 Millionen Euro mehr Personalkosten eingeplant. Darin enthalten sind elf zusätzliche Personalstellen, ohne dass dem Stadtrat ein schlüssiges Konzept vorgelegt wurde. Wir brauchen eine Personalstruktur, die zur Leistungsfähigkeit der Stadt passt. Sonst drohen den Görlitzern noch höhere Gebühren und weniger Leistungen in der Zukunft.

Aufgaben auf den Prüfstand

Viele Aufgaben ändern sich in den kommenden Jahren. Nicht nur die Digitalisierung wird Prozesse verändern. Das muss sich im Zuschnitt der Verwaltung abbilden. Auf den Prüfstand gehören auch Aufgaben, die Görlitz „freiwillig“ für den Landkreis übernimmt, wie Denkmalschutz und Bauaufsicht. Mit dem Kreis sollten sofort Gespräche aufgenommen werden. Im Ergebnis werden wir sehen, welche Vor- und Nachteile es bringt, wenn der Kreis diese Aufgaben erledigt. Bis dahin sollten die Personalkapazitäten im Bau- und Denkmalamt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Beispiel: Für die Bauaufsicht bekommt Görlitz vom Kreis rund 400.000 Euro. Die Personalkosten sind aber doppelt so hoch.

Stadthalle blockiert Investitionen

Für den dringend nötigen Bau einer fünften Oberschule sind ab 2023 Kredite nötig. Diese werden nur genehmigt, wenn die Stadt dem Landkreis ein schlüssiges Sparkonzept vorlegt. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit freiwilligen Leistungen. Im investiven Bereich bindet allein das Projekt Stadthalle 4,7 Millionen Euro Eigenmittel bis 2025. Damit fließt mehr als jeder vierte Euro, den Görlitz für Bauprojekte ausgibt, in dieses eine Objekt. Das ist unangemessen. Zumal die 4,7 Millionen Euro bei den aktuellen Baukostensteigerungen nicht reichen werden. Wie die späteren Betriebskostenzuschüsse von jährlich mindestens 700.000 Euro finanziert werden sollen, bleibt ein Rätsel.

Prioritäten festlegen

Fazit: Görlitz benötigt einen Zukunftsplan, in dem Prioritäten festgelegt werden. Danach richtet sich der Einsatz der Gelder aus – ein Prinzip, nach dem die Wirtschaft aber auch jeder private Haushalt seit Jahrhunderten funktioniert. Ein Hoffen auf ein Steuerwunder oder Hilfe aus Dresden ist keine Strategie. Wir erwarten vom Oberbürgermeister in der Septembersitzung des Stadtrates konkrete Vorschläge, wie bis Jahresende ein gut durchdachtes Sparkonzept entstehen soll. Unsere Fraktion kann sich vorstellen, hierfür einen zeitweiligen Ausschuss ins Leben zu rufen, besetzt mit allen Fraktionen und ergänzt um externe Expertise.

 

Foto: Paul Glaser