Stadtratsblog #53: 25.4.2024

Subjektiv gefärbter Bericht aus dem Stadtrat vom 25.4.2024

Rund sechs Wochen vor der Kommunalwahl trifft sich der Stadtrat. Der heiße Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Er bleibt auch im Ratssaal draußen.

 

Kaufhaus

Zunächst gibt es Informationen des Oberbürgermeisters. Octavian Ursu lässt seinen Amtsleiter Hartmut Wilke über den Stand in Sachen Kaufhaus berichten. Es sieht ganz danach aus, als würde es nun nach langem Stillstand weitergehen. Knackpunkt war in den letzten Monaten der Wunsch des Besitzers Winfried Stöcker, ins historische Kaufhaus derart einzugreifen, dass es unter dem Dach eine zusätzliche Etage gibt. Dagegen regte sich beim Denkmalschutz Widerstand.

Gut möglich, dass die Stadtverwaltung Görlitz in Person des Oberbürgermeisters dieses Vorhaben dennoch genehmigt. Widerspricht die Obere Denkmalschutzbehörde in Dresden muss man versuchen sich zu einigen. Gelingt das nicht, entscheidet die Landesdirektion. Dass diese mit Denkmalen nicht wahnsinnig viel anfangen kann, hat sie gezeigt, als für das City Center das Wilhelmtheater geopfert wurde. In Sachen Kaufhaus ist die Landesdirektion auch schon tätig geworden und hat Herrn Stöcker zugesagt, dass er zwei klassizistische Villen für ein größeres Parkhaus abreißen darf.

Ich würde einen Handels-Magneten in der Innenstadt begrüßen. Allerdings fände ich es schon bemerkenswert, wenn gleich zweimal der Denkmalschutz über die Landesdirektion ausgehebelt würde. Dann ist der Verfassungsrang, den der Denkmalschutz in Sachsen genießt, ziemlich wackelig.

Sauberkeit

Ordnungsamtsleiter Uwe Restetzki berichtet zu gehäuft aufgetretenen Schmierereien im Stadtgebiet: 34 städtische Objekte waren betroffen, einige sind schon gereinigt, weitere werden wieder auf Vordermann gebracht. Kosten bislang knapp 5000 Euro. Wer Schmierereien entdeckt, möge sie in den Mängelmelder stellen, das geht am einfachsten.

Mietspiegel

Der Mietspiegel kommt endlich voran. Das Befragungskonzept ist fertig. Mitte Mai werden 3000 Leute befragt. Sowohl Mieter als auch Vermieter. Die Beteiligung ist Pflicht. Wer ausgewählt wird, kann entweder Zettel ausfüllen oder sich online beteiligen. Frühestens Anfang Herbst könnte der Mietspiegel im Stadtrat vorliegen.

Baustelleninfos

Die Stadtverwaltung möchte Anwohner und Gewerbetreibende früher als bisher zu Tiefbaumaßnahmen informieren, die Störungen verursachen. Dazu gibt es eine extra Veranstaltung. Soweit prima. Warum man die Veranstaltung aber auf 11 Uhr ansetzt, am 30.4., also einem Arbeitstag, das erschließt sich nicht.

Brandschutzbedarfsplan

Die Chefin der Berufsfeuerwehr Anja Weigel informiert uns zum Brandschutzbedarfsplan. Bis zum Sommer liegen die Ergebnisse der Standortanalyse vor. Darauf aufbauend wird der Brandschutzbedarfsplan bis Anfang 2025 aktualisiert. Sie berichtet von einer positiven Personalentwicklung. Es gibt fast überall Zuwachs. Sorgenkind bleibt die Ortsfeuerwehr Weinhübel, die mit fünf Kameraden zu klein ist und deshalb nun zu Kunnerwitz gehört. Dringender Bedarf besteht bei Fahrzeugen. Ein HLF20 soll dieses Jahr noch angeschafft werden, nächstes Jahr ein HLF10 für Ludwigsdorf, insbesondere für den Einsatz auf der Autobahn. HLF steht übrigens für Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug. Also ein Feuerwehrauto.

Fragestunde für Einwohner

Wenn eine Bürgerin minutenlang über angebliche Impftote und Versuchslabore schwurbeln darf und den Oberbürgermeister auffordert, er möge die Finanzierung für den Neubau des Senckenberg-Komplexes auf der Bahnhofstraße offenlegen, dann ist eine Menge schiefgelaufen. Die Bürgerfragestunde wird so zum unwürdigen Schauspiel. Wir sollten uns im Ältestenrat über Lösungen austauschen, die einen solchen Missbrauch erschweren.

Kristin Schütz, Bürgerin und eine führende FDP-Frau macht vor, wie es richtig geht: Sie möchte wissen, warum in Weinhübel die Reaktivierung eines Bolzplatzes anstrebt wird und man nicht die Flächen im Stadion der Freundschaft nutzt. Ich kann Frau Schütz leider nicht folgen. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe für mich. Schon weil der geplante Bolzplatz Landheimstraße über zwei Kilometer entfernt ist vom Stadion. Da könnte man auch argumentieren, dass die Kinder zum See fahren sollen und Wasserball spielen. Das ist ähnlich weit entfernt.

Fragestunde für Stadträte

Fördermittel

Hans-Christian Gottschalk von den Bürgern für Görlitz möchte wissen, welche Bilanz der neue Fördermittelmanager vorzuweisen habe und bittet um Vortrag in einer Stadtratssitzung. Ihm geht es vor allem um die Erweiterung des Neißebades und den Umzug der Volkshochschule. Der Oberbürgermeister bittet um Geduld. Der Fördermittelexperte arbeite erst seit neun Monaten im Rathaus, wir sollten ihm wenigstens ein Jahr geben bis zum Bericht.

Parken

Sebastian Wippel von der AfD hat wie viele andere bemerkt, dass das Parken in der Nikolaivorstadt schwerer geworden ist, seitdem KommWohnen den Parkplatz am Hirschwinkel privat vermarktet. Bürgermeister Benedikt Hummel verweist auf eine Sitzung des Technischen Ausschusses im Mai. Dort soll KommWohnen ebenso informieren wie der Verkehrsexperte der Stadtverwaltung zur Parksituation in der Nikolaivorstadt.

Brückenbau

Andreas Zimmermann (CDU) erkundigt sich, wann die neue Fußgänger-Brücke über die Pließnitz in Hagenwerder kommt. Ende des Jahres, so die Hoffnung der Stadtverwaltung.

Sternwarte

Ich möchte wissen, ob die Verwaltung Gespräche mit dem DZA geführt hat in Sachen Sternwarte. Das war beschlossen worden auf Initiative der CDU., um auszuloten, ob das Forschungszentrum hilfreich sein könnte beim Erhalt der Sternwarte. Bereits im März sollte der OB darüber berichten. Herr Ursu antwortet nicht, das übernimmt Bürgermeister Hummel. Nach seiner Information laufen die Gespräche, die Sternwarten der Region seien auch immer mal ein Thema. Klingt nicht danach, als ob hier ernsthaft ein Beschluss umgesetzt wird.

Fahrradständer

Auch Clemens Kuche von der CDU erkundigt sich, wie Beschlüsse umgesetzt werden. Ihm geht es um das Konzept für mehr Fahrradständer in der Innenstadt. Ursprünglich sollte der Stadtrat im ersten Quartal eine Beschlussvorlage bekommen. Auch hier: Verzug. Bürgermeister Hummel hofft auf eine Vorlage im Juni. Meine persönliche Meinung dazu: Wenn man es nicht schafft, Aufgaben rechtzeitig zu erledigen, gibt man dem Stadtrat eine Information. Vor allem, wenn die Beschlüsse von der eigenen Truppe, also der CDU, angeschoben wurden. Sieht sonst so aus, als wären Beschlüsse des Stadtrates nett, weil herrlich demokratisch, aber was die Umsetzung angeht, nicht verbindlich.

Es folgen Beschlussfassungen.

Da geht’s gemütlich los mit zwei formalen Dingen. Zum einen übertragen wir unserem Rechnungsprüfungsamt die Aufgabe, die Jahresabschlüsse der Stadthallenstiftung 2018 bis 2020 und im Anschluss für die folgenden Jahre zu prüfen. Danach bestätigen wir das Abwasserbeseitigungskonzept, das eng mit dem Betreiber der Anlagen, den Stadtwerken erarbeitet wurde. Im Konzept ist zu erkennen, was wir für massive Staus im Werterhalt der Abwasseranlagen haben.

Grenzenloses Grundwassermanagement

Auch nicht spektakulär ist Beschluss Nummer drei: Görlitz beteiligt sich an einem Interreg-Projekt namens „CrossWater“. Es geht um grenzübergreifendes Grundwassermanagement für eine klimaresiliente Wasserversorgung der Europastadt Görlitz-Zgorzelec. Mit an Bord sind die Projektpartner Technische Universität Dresden, Schlesische Universität Katowice und die Stadt Zgorzelec. Die Görlitzer Rolle ist mini: Wir bringen im Umfang von 30.000 Euro Öffentlichkeitsarbeit ein, 75 Prozent davon werden gefördert.

Terminverschiebung

Der Sitzungskalender muss verändert werden. Just die allerletzte Stadtratssitzung dieser Periode erwischt es. Da der Kreistag wegen einer Verschiebung parallel tagen würde, muss der Stadtrat vom 20. auf den 19. Juni vorgezogen werden. Da an diesem Abend um 18 Uhr Deutschland bei der EM gegen Ungarn spielt, wird der OB die Sitzung schon 15 Uhr starten. Ich werde fehlen, da ich das EM-Spiel im Stadion verfolgen darf. Zwei Stadträte sind gegen den frühen Beginn und outen sich als Fußballmuffel.

Planungen für Feuerwehrausbau

Ein heißes Thema ist seit Jahren der Standort der Berufsfeuerwehr. Das Objekt an der Krölstraße ist für Denkmalfreunde ein Juwel. Im Arbeitsalltag der Feuerwehrleute sorgt es für Probleme. Die Rundtore sind eigentlich zu schmal für die großen Fahrzeuge, die Fahrzeughalle zu kurz. Das geht so weit, dass arbeitsschutzrechtliche Genehmigungen seit Ende 2020 ausgelaufen sind.

In den letzten Jahren wurde immer wieder ein Umzug aufs Schlachthofgelände ins Gespräch gebracht. Teilweise so ungeschickt, dass das Nostromo in Gefahr geriet und es ewig lange Verhandlungen mit dem Eigentümer gab. Das ist nun vom Tisch, der alte Schlachthof gehört KommWohnen, es ist Ruhe eingekehrt. Und die Feuerwehr will auch gar nicht aufs Schlachthofgelände. Die Auffahrt auf die Cottbuser Straße ist komplizierter als auf der Krölstraße/Gobbinstraße. Die Zeit bis zum Eintreffen bei Bränden in der historischen Altstadt oder auch in der Kernstadt wäre zu lang.

Damit haben wir jetzt Klarheit: Die Berufsfeuerwehr bleibt auf dem Gelände Krölstraße/Gobbinstraße. Das bedeutet, dass dieser altehrwürdige Standort modernisiert werden muss. Wir beschließen nach dem Vortrag unserer Feuerwehrchefin Anja Weigel, dass ein Vorplanungskonzept erarbeitet wird. Geprüft wird, wie die Bausubstanz aussieht, welche Räume und Flächen zur Verfügung stehen und welche Varianten es gibt, um hier eine zeitgemäße Fahrzeughalle zu bauen. Außerdem geht es um knifflige Fragen zum Bauablauf. Denn man kann die Berufsfeuerwehr nur im laufenden Betrieb sanieren. Wenn es brennt, müssen unsere Feuerwehrleute trotz Baugeschehens handlungsfähig sein. Der Gesamtaufwand für die Planung wird mit knapp 800.000 Euro taxiert. Teile davon sollen aus Fördermitteln kommen. Klappt alles mit Planung und Finanzierung soll ab März 2026 gebaut werden.

 

Finanzplanung

Für die Vorhaben aus dem EU-Programm EFRE wird es langsam ernst. Das ist das Programm, mit dem wir vor allem die Innenstadt West voranbringen. Die neue Förderphase hat viel zu spät begonnen. Damit ist Druck auf dem Planungskessel. Wir müssen die Planung für zwei Vorhaben vorfinanzieren. Das betrifft die Kita Wirbelwind und die zerfallene Turnhalle Cottbuser Straße. Das Geld gibt’s zwar später über die Fördermittel zurück, aber im Stadtrat müssen wir die 200.000 Euro erstmal freischaufeln. Da ist viel Vertrauen in die Rechen- und Jonglierkünste der Finanzer nötig. Das haben wir.

Förderbescheid für neue Oberschule

Den 12-Millionen-Scheck hat Ministerpräsident Kretschmer bereits am Vortag überbracht. Im Haushalt geplant waren für den Bildungscampus mit Oberschule und Sporthalle rund 27 Millionen Euro. 16 Millionen erhoffte man sich vom Land. 11 Millionen Eigenmittel wurden geplant. Der Förderscheck ist um ein Viertel kleiner ausgefallen. 12 Millionen Umfang – das gibt keine Sporthalle mehr her. Dieser Teil wird nach hinten geschoben. Was in gewisser Weise typisch deutsch ist – wenn es finanziell eng wird, geht’s dem Sport zuerst an den Kragen. Ob es für eine Sporthalle in absehbarer Zeit Geld gibt? Dummerweise wird die bald sanierte Turnhalle Cottbuser Straße, nah an der neuen Oberschule, nicht für Schulsport zugelassen. Der Fördertopf, aus dem wir Geld für die Turnhalle bekommen, untersagt das explizit. Ein weiteres Argument für weniger Einzelprogramme und mehr Eigenverantwortung der Kommunen.

Bei aller Freude, dass es nun vorangeht, bleibt ein fader Beigeschmack in Richtung sächsische Landesregierung. Der Schulbau wird mit weniger als 50 Prozent gefördert. Da sind die Ausstattungen noch gar nicht drin. Die muss die Kommune selbst finanzieren. Locker nochmal 1,5 Millionen Euro. Wie wichtig ist Schule in Sachsen bei derart mickrigen Förderquoten?

Jetzt wollen wir uns aber freuen, dass es tatsächlich funktioniert hat. Es ist wichtig, dass die neue Schule kommt. Wir brauchen sie bereits jetzt. Denn Containerlernen ist nichts für die Ewigkeit. Wir nehmen das Fördergeld formal mit unserem Beschluss an.

Fußgängerüberwege

Es folgt eine Vorlage der AfD: Sie begehrt die Überprüfung aller Fußgängerüberwege in der Stadt Görlitz. Es geht um Beleuchtung, ausreichende Sicht und Temposchwellen. Kann man alles vorschlagen, anregen. Aber nicht beschließen lassen. Denn die Zuständigkeit in solchen Verkehrsfragen liegt nicht beim Stadtrat. Das betont auch Bürgermeister Hummel. Letzte Chance, den Antrag zurückzuziehen. Verstreicht. Wir stimmen ab. Bis auf die AfD ist niemand dafür. Weil der Beschluss unrechtmäßig wäre.

Schulbesuch in Zgorzelec

Zum Schluss dann unser Antrag. Wir wollen rechtssichere Grundlagen für Familien aus Görlitz, die ihre Kinder in Polen zur Schule schicken möchten. Die Medien berichten in der Woche vor der Sitzung ausführlich über das Thema, beleuchten die Geschichte von Familie Euler, die viele Anläufe unternehmen musste, bis ihre Tochter auf die Wunschschule nach Zgorzelec durfte.

Worum geht es uns beim Antrag?
Wir wollen die grundsätzliche Frage klären: Wünscht sich der Stadtrat eine rechtlich belastbare Grundlage, der es in Görlitz lebenden Kindern unbürokratischer als bisher ermöglicht, in Polen die Schule zu besuchen?

Warum haben wir das Thema auf die Tagesordnung gebracht?
Weil wir seit lange Zeit wahrnehmen, dass es offensichtlich zweierlei Maß gibt. Kinder aus Polen haben kaum bürokratische Hürden zu überwinden, um in Görlitz zur Schule zu gehen. Familien aus Görlitz werden mit der sächsischen Kultusbehörde konfrontiert und können Ausnahmeanträge stellen. Nach allem, was wir wahrnehmen, ist diese Regelung eher frustrierend und keine klare rechtliche Grundlage.

Braucht es einen Beschluss?
In den Vorberatungen haben wir bisweilen vernommen, dass einige Stadträte den Beschluss als überflüssig ansehen. Weil die Verwaltung bereits in Gesprächen ist, sowohl mit Zgorzelec als auch mit der sächsischen Staatsregierung. Da wir diese Informationen erst kurz vor der Sitzung erhielten, sind wir gespannt, welche konkreten Punkte der Oberbürgermeister uns benennt. Wir kündigen an, unseren Antrag notfalls anzupassen, halten ihn aber nicht für überflüssig. Denn bislang gibt es keine politische Willensbekundung des Stadtrates zu dieser Frage.

Warum liegt uns das Thema so am Herzen?
Es gibt polnische Familien, die nach GR ziehen wollen, aber die Bedingung stellen, dass die Schule in Polen besucht werden darf. Eine Schul-Lex „Europastadt“, die klare rechtliche Grundlagen bietet, wäre ein starkes Ansiedlungsargument für polnische Familien.

Die Familien mit ihren Kindern in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec sollen barrierefrei entscheiden dürfen, wo sie zur Schule gehen. Das wird uns mittel- und langfristig enorm helfen. Bilingualität und interkulturelles Wissen zu fördern ist regionale Daseinsvorsorge. Es ist höchste Zeit, die bürokratischen Barrieren abzubauen. Görlitzer Schülerinnen und Schüler sind nahezu die einzige Gruppe, die von der europäischen Freizügigkeit ausgeschlossen ist.

Wie läuft die Diskussion?
Wie angekündigt, berichtet der Oberbürgermeister über die laufenden Gespräche. Es wird sogar eine Präsentation angeworfen. Wir erfahren, dass es bereits seit 2023 Beratungen auf Arbeitsebene gibt. Zuvor haben die Stadtoberhäupter von Görlitz und Zgorzelec sowie die beiden Landräte einen gemeinsamen Brief an die zuständigen Stellen geschrieben. Von all dem höre ich in der Ratssitzung das erste Mal. Es ist unüblich, solche Informationen erst im Stadtrat zu übermitteln. Das gehört in die vorberatenden Ausschüsse. Dann hätten wir unseren Antrag anpassen können. So dürfen uns nun andere Fraktionen zu Recht fragen, was wir mit dem Antrag wollen. Den OB zu Gesprächen auffordern, die schon längst laufen?

Sollen wir den Antrag zurückziehen? Nein. Unser Hauptziel bleibt bestehen: Wir wollen ein grundsätzliches Votum des Stadtrates zu dieser Frage. Das im positiven Fall dem OB den Rücken in den Verhandlungen mit deutsch-polnischen Gremien stärkt. Das aber auch den betroffenen Familien in Görlitz zeigt: Wir sehen das Problem. Wir unterstützen euch.

Entsprechend formulieren wir unseren Beschlusstext um. Es gibt eine Auszeit, die Fraktionen befassen sich mit den Änderungen. Dann wird abgestimmt. Die Fraktion Bürger für Görlitz stimmt mit uns. Als die Hand des OB hoch geht, folgen auch drei Stadträte der CDU dem Antrag. Es gibt viele Enthaltungen bei AfD und Linken. Am Ende geht der Beschluss mit 15 Ja-Stimmen durch. Acht Stadträte votieren dagegen. Zehn enthalten sich.

Damit bekommt Oberbürgermeister Ursu Rückenwind vom Stadtrat. Es geht um eine staatliche Vereinbarung zwischen Polen und Deutschland für eine rechtliche Grundlage. Bereits im Mai soll es ein nächstes Treffen geben. Wir werden das Geschehen verfolgen und regelmäßig nachfragen.

Nein, dieser Grundsatzbeschluss ist kein Durchbruch bei diesem schweren Thema. Es gibt viele offene Punkte. Das beginnt bei Versicherungsfragen und geht bis zur Anerkennung von Abschlüssen. Und dennoch ist es ein guter Abend für das Zusammenwachsen der Europastadt Görlitz-Zgorzelec.

Das könnten wir nun feiern bei einer gemeinsamen Stadtratssitzung, die traditionell im Mai stattfindet. Aufgrund der Kommunalwahlen in Polen und Sachsen wird die Sitzung allerdings verschoben. Erst im September trifft der dann neugewählte Görlitzer Stadtrat auf die Kolleginnen und Kollegen aus Zgorzelec.

Vor der Stadtratswahl am 9. Juni gibt es nur noch eine Sitzung am 30. Mai. Macht euch bis dahin eine prima Zeit.

Text: Mike Altmann

Foto: Screenshot Paul Glaser