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Auf dem morgendlichen Weg ins Büro atme ich tief ein: So riecht ein Festtag der Demokratie. Bei allen Diskussionen und Emotionen freue ich mich auf den Stadtrat. Wer wird Nachfolger von Bürgermeister Michael Wieler? Das ist zu diesem Zeitpunkt völlig offen. Wenige Stunden später sieht das anders aus. Unser klarer Favorit Tom Lehnert zieht per E-Mail seine Kandidatur zurück. In der Begründung stehen Dinge, die bestimmten politischen Kreisen in unserer Stadt einen Spiegel vorhalten. Kreisen, denen es von vornherein nicht um die Auswahl des am besten fachlich und menschlich geeigneten Kandidaten ging. Deren Ziel ausschließlich in einem merkwürdigen Machtanspruch bestand.

Michael Wieler hat nach verdienstvollen 14 Jahren Amtszeit dem Vertrauen in die Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Erinnern wir uns: Bevor die Stellenausschreibung für den Beigeordneten überhaupt veröffentlich wurde, präsentierte er in seiner Funktion als Vorsitzender der Bürger für Görlitz e.V. Benedikt Hummel als Wunschnachfolger. Medial war zu vernehmen, dass dies auch mit der CDU abgestimmt sei. Folge: Durch diese Festlegung konnte ein besser geeigneter Bewerber nur mit Hilfe der Stimmen der AfD Bürgermeister werden. Dieses Kalkül ist durchtrieben. Zumal der blaue Dolch am Ende gezogen wurde. Bewerber Tom Lehnert über Anrufe und Textnachrichten diffamieren, uns vorwerfen, mit der AfD zu stimmen (es gab keine Absprachen) – genau das waren die Winkelzüge, die wir in den Tagen vor der Wahl erleben durften. Ich habe volles Verständnis, dass Tom Lehnert die Notbremse gezogen hat. Aus Rücksicht auf sich, seine Familie und ja – auch auf das Amt.

Die Vorfreude auf den Stadtrat ist dahin. Wir verständigen uns als Fraktion. Die Devise ist klar: Der am besten geeignete Kandidat wird gewählt. Wer das von den drei verbliebenen Bewerbern sein wird, entscheiden wir nach deren Vorstellung. Mit diesem Plan geht es in die Sondersitzung um 14.15 Uhr. Sie ist nötig geworden, weil das Auswahlverfahren mangelhaft war. Es gab keine Beauftragung des Verwaltungsausschusses als Vorauswahlgremium. Ein Bewerber schaltete das Gericht ein. Die Links-Fraktion die Rechtsaufsicht. Um das Verfahren zu heilen, wurde die Sondersitzung anberaumt, zu der alle neun Bewerber eingeladen wurden. Somit hat pro Forma jeder die Möglichkeit bekommen, sich vorzustellen. Wer das als „Schauspiel“ bezeichnet, hat nicht ganz unrecht. Am Ende nehmen auch nur drei Männer diese Chance wahr.

Bevor sich die Kandidaten in nichtöffentlicher Sitzung vorstellen, klärt der Stadtrat das Prozedere. Aufgrund der neuen Situation mit dem provozierten Rückzug eines geeigneten Bewerbers beantrage ich für meine Fraktion, die Wahl auf die Sitzung am 23. Juni zu verschieben. Das lehnt die Mehrheit aus CDU, BfG und AfD ab. Anschließend erfrage ich, ob Bürgermeister Wieler befangen ist. Dann dürfte er an den Beratungen zur Wahl nicht teilnehmen. Meine Begründung: Herr Wieler war in seiner Funktion als Vorsitzender der BfG bereits in diesem Prozess tätig, als er Benedikt Hummel als Wunschnachfolger vor Pressevertretern ausgerufen hatte. Die Juristin des Rathauses sieht das anders, es entspinnt sich ein kurzer Austausch. Michael Wieler verlässt freiwillig seinen Platz während der Sondersitzung. Damit wir uns wohler fühlen, sagt er in Richtung unserer Fraktion. Auf mein Wohlbefinden hat Wieler keinen Einfluss, es geht um ein sauberes Verfahren. Wird im Nachgang eine Befangenheit festgestellt, ist womöglich die Wahl ungültig.

Es folgt ein nichtöffentlicher Teil, in dem sich drei Kandidaten vorstellen und Fragen beantworten. Im Rennen sind neben Benedikt Hummel noch Ulf Hüttig (Rechtsanwalt) und Peer Purschke (Justiziar in der Stadtverwaltung). Einzelheiten bleiben hinter den verschlossenen Türen.

Als die Öffentlichkeit wieder zugelassen ist, beschließen wir einstimmig, dass sich alle drei Kandidaten in der nun folgenden regulären Stadtratssitzung vorstellen. Keine große Überraschung, denn es war ohnehin geregelt, dass mindestens drei Bewerber in die letzte Runde kommen.

Wen wählen wir? Diese Frage bewegt unsere Fraktion in einer kurzen Sitzungspause. Wir beschließen, bei unserem eingeschlagenen Weg zu bleiben. Keine Fundamentalopposition, auch wenn das Verfahren etwas riecht. Es soll der Beste unter den verbliebenen Kandidaten werden. Wer das ist, muss die letzte Vorstellungsrunde klären. Wir bekommen erneut die Herren Hüttig, Hummel und Purschke präsentiert. Mein Eindruck festigt sich: Es kann nur Benedikt Hummel sein. Er macht einen guten Eindruck, reagiert offen und ehrlich auf kritische Fragen. Mit der Fraktion stimmen wir uns ad hoc in einem Chat ab. Es herrscht große Einigkeit – aber kein Enthusiasmus. Die Wahl erfolgt geheim, so dass man auch nicht mit 100% Sicherheit weiß, wer wen gewählt hat. Das Ergebnis ist eindeutig: Benedikt Hummel bekommt 24 Stimmen, Peer Purschke 10 und Ulf Hüttig geht leer aus (was nicht verdient ist, aber man hat nur eine Stimme). Der neue Beigeordnete heißt Benedikt Hummel. Ich gratuliere ihm und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.

Bei allem Gram bin ich stolz auf unsere Fraktion, die sich treu geblieben ist. Der oder die Beste soll es werden, hieß von Beginn an unsere Devise. Wir haben uns intensiv mit den Bewerbungen beschäftigt, mit fünf Kandidaten persönlich gesprochen, uns an der Vorauswahl im Verwaltungsausschuss beteiligt und schließlich aus all den Eindrücken Tom Lehnert als unseren Favoriten gekürt. Man kann uns viel vorwerfen – vor allem zu emotionale Reaktionen. Aber wir haben das ernst genommen, diese Bestenauswahl für unser Görlitz. Im Gegensatz zu CDU und BfG, die das Auswahlverfahren für sich als beendet erklärten, bevor es überhaupt begann.

 

Show must go on: In der Stadtratssitzung folgt die Fragestunde für Einwohner. Ein Anwohner der Lunitz beschwert sich über das Tanzglockenspiel. Es stört die Ruhe, liegt es doch nur knapp zehn Meter neben dem Schlafzimmerfenster. Der Bürger ist verärgert, weil die Verwaltung aus seiner Sicht nicht intensiv genug eine Lösung herbeiführt und es keinen Vor-Ort-Termin gab. Bürgermeister Michael Wieler erläutert, dass sich das Rathaus damit beschäftigt habe. Das Glockenspiel lässt sich nur mechanisch abstellen. Dies könne von den Anwohnern nach 20 Uhr übernommen werden. Das Thema ist tricky und ein Beispiel für nötige Abwägungen. Wir wollen Freiräume für Kinder und Jugendliche und gleichzeitig die Anwohner vor Lärm schützen. Ich bin gespannt, wie die Lösung aussieht. Und ob Michael Wieler die Einladung ins Schlafzimmer in der Lunitz annimmt, wo er sich davon überzeugen soll, dass das harmlos wirkende Tanzglockenspiel die Wände erzittern lässt.

Eine weitere Frage dreht sich um Tempo 30 in der Stadt. Herr Wieler erzählt etwas Positives: Demnächst gibt es eine Beschlussvorlage der Verwaltung für weitere Tempo 30-Zonen in der Innenstadt. Nachdem ich die Bitte einer Bewohnerin der Gartenstraße im Technischen Ausschuss vorgebracht hatte, gab es dort eine Offenheit der Stadträte. Dies motoviert Herrn Wieler, Tempo 30 wieder ins Spiel zu bringen. Der bis 2019 aktive Stadtrat hatte solcherlei Vorschläge in unschöner Regelmäßigkeit abgelehnt.

 

Es folgt die Fragestunde für Stadträte. Mein Kollege Andreas Kolley möchte wissen, warum die Strandbar am Nordoststrand des Berzdorfer Sees auf absehbare Zeit keinen Wasseranschluss bekommt. Der zuständige Amtsleiter Torsten Tschage begründet das damit, dass die Strandbar eine mobile Anlage ist, die nur in der Sommersaison betrieben wird. Sie muss ohnehin wieder abgebaut werden, bis entschieden ist, wer in der nächsten Saison als Gastroanbieter an den Strand darf. Es braucht laut Tschage einen dauerhaften Abnehmer, sonst drohen die Trinkwasserleitungen zu verkeimen. Außerdem fehlt ein Bebauungsplan. Diese Antwort befriedigt uns nicht. Wir werden zwei Dinge tun: Erstens soll die Entscheidung über die Betreibung in der nächsten Saison so rechtzeitig fallen, dass im Fall eines Zuschlags die Strandbar nicht ab– und wieder aufgebaut werden muss. Zweitens wollen wir uns im Technischen Ausschuss intensiver mit der Wasserfrage beschäftigen und über mögliche Alternativen beraten.

Kollege Danilo Kuscher erkundigt sich, wie es mit der Digitalisierung und dem Personalkonzept vorangeht. Leider bekommen wir hierzu – wie immer eigentlich – nur ausweichende Antworten von OB Ursu. Die Beschaffung von Laptops und Co. aus dem Digitalpakt für Schulen hat jedenfalls nichts mit der Digitalisierung der Verwaltung oder gar einer Smart City zu tun. Wir kommen nicht zu Potte bei diesen Themen. Auch ein Personalkonzept ist nicht in Sicht. Herr Ursu verspricht ein paar Angaben in Vorbereitung des nächsten Haushalts. Unbefriedigend. Es fehlt vorausschauendes und strategisches Agieren des Oberbürgermeisters.

 

Anschließend fassen wir einige Beschlüsse:

Vergabe Neubau Feuerwehrgebäude Innenstadt – Tief- und Straßenbau

Der Zuschlag zur Beauftragung wird auf das Angebot des Unternehmens STL Bau Löbau GmbH & Co. KG mit dem Bruttoangebotspreis von 628.791,05 EUR erteilt.

 

Beschaffung von interaktiven Displays für die Schulen der Stadt Görlitz im Rahmen des Digitalpaktes

Hier brauchte es einen Termin von Schulleitern, Verwaltung und Stadträten, um sich zu einigen. Das Rathaus wollte zunächst aus Kostengründen interaktive Displays ohne integrierte Rechner beschaffen. Von den Schulen wurden aber gute Argumente aus ihrer Arbeitspraxis angebracht, die uns davon überzeugt haben, die Variante mit integrierten PCs zu beschaffen. Das Geld dafür ist auch durch die Förderung des Freistaates vorhanden. Was haben wir gelernt: Es ist grundsätzlich gut als Stadtrat, alle Beteiligten zu hören und sich nicht ausschließlich auf das Urteil der Verwaltung zu verlassen. Selbst wenn es nach bestem Wissen und Gewissen gefällt wurde.

 

Der Seniorenbeirat muss neu gewählt werden. Das hängt mit den vielen Wechseln in der AfD zusammen. Ursprünglich sollte nur ein Blauer gegen einen anderen ausgetauscht werden (sie haben bislang zwei von vier Sitzen im Seniorenbeirat). Wir haben gesagt, dass wir der AfD diesen zweiten Sitz nicht kampflos überlassen. Ich habe mich als Kandidat zur Verfügung gestellt. Da die AfD-Trümmertruppe mit zwischenzeitlich nur 7 von 12 Stadträten anwesend ist, gelingt der Schachzug auch. Die AfD verliert einen Sitz an Motor/Grüne. Ich freue mich auf die Aufgabe. Der Name passt ja schon mal. Weiterhin gewählt wurden Dieter Gleisberg (CDU), Prof. Joachim Schulze (BfG-Fraktion), Peter Stahn (AfD).

 

Verkauf einer Fläche im Gewerbegebiet Hagenwerder

SKAN kann weiter wachsen. Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer Teilfläche in einer Größe von ca. 23.480 m² an die SKAN Deutschland GmbH. Der Kaufpreis beträgt 194.000,00 EUR. Das Unternehmen ist bereits seit 2013 im Gewerbegebiet ansässig. Ursprünglich wurden 30 Arbeitsplätze geplant. Mittlerweile ist SKAN auf über 230 Mitarbeiter angewachsen. Das Unternehmen stößt nun an seine Grenzen. Damit der Weltmarktführer von Isolatorlösungen für Biopharmakunden wachsen kann, erfolgt ein Flächenverkauf der Stadt.

 

Zeitliche Verlängerung des Sanierungsgebietes „Gründerzeitviertel“

Die Laufzeit für das Sanierungsgebiet „Gründerzeitviertel“ wird bis Ende 2027 verlängert. Es umfasst die Innenstadt West von der Teichstraße bis zur Brautwiesenstraße. Die Sanierungsziele sind noch nicht erreicht, speziell was die Revitalisierung von ehemaligen Gewerbeflächen betrifft. Durch die Verlängerung des Sanierungsgebietes stehen weiterhin steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Fördermittel zur Verfügung, die dringend nötige Investitionen unterstützen sollen.

 

Befragung der Händler auf dem Wochenmarkt

Im März hatten wir die Vertreterin der Marktgilde zu Gast im Stadtrat. Ihr Bericht ließ bei uns die Alarmglocken schrillen. Dass das Markttreiben mit dem neuen Betreiber nicht üppiger geworden ist, sieht man ohnehin. Wir wollen die Verwaltung mit einer Befragung der Markthändler beauftragen. Wie ist die Stimmung? Welche Verbesserungsvorschläge gibt es? Welche Wünsche haben die Händler für die Neugestaltung des Platzes? Und wohin wollen sie als Ausweichstandort, wenn der „Eli“ saniert wird? Der Oberbürgermeister schlägt einen Zwischenschritt vor, da es nach seiner Ansicht bereits einen hohen Wissensstand zu diesen Fragen gibt. Wir sollen uns mit den Fachabteilungen in den Ausschüssen dazu austauschen und danach entscheiden, ob wir die Befragung benötigen. Diesem Vorschlag stimmen wir zu und beenden die Sitzung mit einem guten Kompromiss.

 

Autor: Mike Altmann