Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat weitere Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2021/22 eingereicht. Beantragt werden zusätzliche Investitionen auf Spielplätzen im Gesamtumfang von knapp 150.000 Euro. Das soll einen Investitionsstau vermeiden, der in den folgenden Jahren droht. Grund: Die regelmäßigen Kontrollen haben ergeben, dass zahlreiche Spielgeräte oder bauliche Einrichtungen auf den Spielplätzen nicht mehr dem Sicherheitsstandard entsprechen. Das betrifft sowohl die öffentlichen Spielplätze als auch die der kommunalen Kindertagesstätten.

Öffentliche Spielplätze

Wir beantragen, folgende Investitionen auf öffentlichen Spielplätzen in den Haushalt aufzunehmen:

  • Spielplatz Leschwitzer Straße, Erneuerung der Umfriedung: 20.000 Euro im Jahr 2021
  • Spielplatz Stadtpark, Ersatzinvestition für Kletterwald und Spielboot: 50.000 Euro im Jahr 2022

Für eine familienfreundliche Stadt sind öffentliche Spielplätze ein wichtiges Gut. Nicht nur für Spiel und Spaß der Kleinsten; sie dienen auch als Treffpunkte für Familien. Es besteht auf vielen öffentlichen Spielplätzen erheblicher Investitionsbedarf. Die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen sind besonders dringend. Ohne Einfriedung muss der Spielplatz Leschwitzer Straße geschlossen werden. Der Spielplatz Stadtpark wiederum ist der am stärksten frequentierte in Görlitz. Die beiden Spielgeräte Kletterwald und Spielboot sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden.

Spielplätze kommunaler Kitas

Wir beantragen Maßnahmen im Gesamtumfang von 77.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021:

  • Peter-Liebig-Hof+ Konsulstraße: Rutschenturm (mit Aufbau je 10.000 EUR)
  • Birkenwäldchen: Holzeisenbahn (20.000 EUR)
  • Jonas-Cohn-Straße: Umzäunung Bolzplatz , Bearbeitung Oberfläche (22.000 EUR)
  • Mittelstraße: Wipptier, Klettergerüst/Schaukel (10.000 EUR)
  • Jahnschule: Vogelnestschaukel (5.000 EUR)

Aufgrund von Verschleiß müssen zahlreiche Spielgeräte auf Spielplätzen von Kindertagesstätten ersetzt werden. Ohne diese Maßnahmen sinkt die Attraktivität der Außenanlagen und damit unserer Kindertagesstätten. Insbesondere aufgrund der beschlossenen Anpassung der Betreuungsgebühren, sollten unsere Kitas in einen top Zustand sein.  Teilweise sind die Spielgeräte schon abgebaut worden. Diesen Mangel wollen wir mit unserem Antrag beheben.

Parkgebühren für Spielplätze

Wie immer bei Anträgen zum Haushalt stellt sich die Frage, wie diese zusätzlichen Investitionen finanziert werden. Generell sieht unsere Fraktion die Notwendigkeit, das Projekt Stadthalle zu beenden. Es sprengt die Finanzkraft von Görlitz, sowohl bei der Sanierung als auch beim späteren Betrieb. Uns ist bewusst, dass es bislang keine Mehrheit für ein Ende des Stadthallenprojektes gibt. Dennoch werden wir diesen Antrag einbringen.
Ungeachtet dessen müssen wir die Einnahmen erhöhen. Eine Möglichkeit, Spielplatzgeräte zu finanzieren, sind  höhere Parkeinnahmen. Die Gebühren fürs Parken sind in Görlitz seit 2010 unverändert. Wohl nirgendwo anders kann im Herzen der Stadt für einen Euro pro Stunde geparkt werden. In Zittau kostet das Parken in der zentralen Lage seit 2017 zwei Euro je Stunde. Diesen Tarif werden wir für die Parkzone 1 in Görlitz ebenfalls vorschlagen. Die Parkzone 2 soll künftig pro Stunde einen Euro kosten. Derzeit sind es 60 Cent.

Wir kalkulieren mit einer gewünschten Lenkungswirkung in Richtung Mehrnutzung von ÖPNV und Rad, so dass sich eine Erhöhung nicht 1:1 in höheren Erträgen aus Parkgebühren niederschlagen wird. Kalkulatorisch haben wir eine um 50% höhere Einnahme geplant als im Haushaltsentwurf angesetzt war (820.000 Euro/Jahr). Wir rechnen mit einer Umsetzung der neuen Parkgebühren ab September. Damit könnten in diesem Jahr gut 130.000 Euro mehr eingenommen werden. Für 2022 rechnen wir mit einem Park-Plus von 410.000 Euro.

Weitere Vorschläge

Bereits Anfang Juni hatte unsere Fraktion nach der Haushaltsklausur erste Änderungsanträge eingebracht:

Für den Neubau der Oberschule sollen – wie ursprünglich beschlossen – 3 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 21/22 eingestellt werden und zwar für die Jahre 2023 und 2024.

Der Sportplatz Biesnitz benötigt einen Kunstrasenplatz, der den 30 Jahre alten Hartplatz ersetzt. 250.000 Euro sollen dafür im Jahr 2022 als Eigenmittel eingestallt werden.

Für die dringende Sanierung der Turnhalle Kunnerwitzer Straße benötigt der  Görlitzer Turnverein 1847 finanzielle Unterstützung für eine beantragte Förderung. Für diese Co-Finanzierung wollen wir 50.000 Euro zur Verfügung stellen. Andernfalls droht ein Ausfall von Trainings und Sportunterricht an Schulen.

Außerdem wollten wir für die Sanierung der Skate- und BMX-Anlage in Weinhübel Eigenmittel im Haushalt sichern. Dies ist nicht mehr nötig. Nach unseren Informationen sind die Reparaturkosten über zwei Stiftungen und Gelder der Stadt Görlitz gesichert.

 

Foto: Frank Vincentz, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons