In der Sächsischen Zeitung vom 27. März 2021 wird über die jüngste Stadtratssitzung berichtet. (Link zum Bezahlbeitrag) Unter dem Titel „Stadtrat im Griff der Populisten“ wird unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne mit der Fraktion Die Linke in einen „links-grünen“ Topf geworfen. Auch stellt der Beitrag eine Nähe zur AfD her. Neben diesem absurden Framing enthält der Artikel zahlreiche Fehler und Ungenauigkeiten. Das wollen wir nicht so stehen lassen und haben deshalb einen Fakten-Check angefertigt.

SZ-Überschrift: „Stadtrat im Griff der Populisten“

Populismus bedeutet laut Duden „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen.“ Die einzige Dramatisierung liegt in der reißerischen Überschrift. Die Stadtratssitzung selbst war geprägt vom Austausch von Argumenten, Fragen und Antworten. Es gab nicht einen persönlichen Angriff.

 

Die SZ schreibt in der Zweitüberschrift: „Links-Grün auf der einen und Blau auf der anderen Seite probten bei den großen Themen im Görlitzer Stadtrat den Aufstand.“

Es gibt eine Fraktion „Die Linke“ und eine Fraktion „Motor Görlitz/Bündnisgrüne“. Links-Grün ist eine Einsortierung nach Altherrenmanier. So funktioniert Kommunalpolitik nicht. Im Stadtrat werden jeweils einzelne Sachthemen bearbeitet. Da geht es nicht nach „Ideologien“. Man stimmt zum Teil quer durch den Saal.

Um welchen „Aufstand“ es sich handelt, wird nicht klar im Beitrag. Es gab Diskussionen, Fragen, Antworten und Abstimmungen. Übliche Dinge einer Stadtratssitzung. Unsere Fraktion besteht aus fünf Frauen und Männern, die alle unternehmerisch tätig sind. Wir sind es gewohnt, Risiken abzuwägen und zu managen. Wie kann Bewusstsein für und Kenntnis von Risiken geschaffen werden? Durch Fragen und das Einfordern von Antworten. Genau das tun wir im Stadtrat.

 

Zur Stadthallendebatte, in der viele Fragen zur Finanzierung gestellt wurden, bemerkt die SZ: „Merkwürdig ist: Viele der wichtigen Fragen werden in den Ausschüssen des Stadtrates anders oder gar nicht besprochen als letztlich in der Ratssitzung, wenn die Kamera mitläuft, die Menschen draußen zuschauen können. Aber dafür sind die Ausschüsse eigentlich da. Dass Dinge tiefgreifend diskutiert werden, dass gestritten und nach Lösungen gesucht wird.“

Woher weiß die SZ, was in den Ausschüssen besprochen wurde? Sie tagen nichtöffentlich. Zur Beruhigung und ohne zu viel zu verraten: Die Fraktionen, die im Stadtrat tiefgreifend diskutierten, taten dies auch in den Ausschüssen. Der versteckte Vorwurf, dass man populistisch auftrete, wenn es eine öffentliche Diskussion gebe, darf die SZ an die Gesetzgeber weiterreichen. Sitzungen des Stadtrates sind nun mal öffentlich nach Sächsischer Gemeindeordnung §37 (1)*. Der Stadtrat ist das Hauptorgan und kein Alibigremium, das die in nichtöffentlichen Ausschüssen vorberatenen Punkte nur noch abstimmt. Wie sollen sonst die Görlitzer mitbekommen, was es für Pro- und Contra-Argumente gibt?

* https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische-Gemeindeordnung#p37

 

Die SZ kritisiert in diesem Zusammenhang die Debatte um eine Mittelfreigabe für Verkehrswertgutachten im ehemaligen Kraftwerk Hagenwerder.

Die Themen, in denen es um eine vorzeitige Mittelfreigabe ging, wurden nicht in Ausschüssen vorberaten. Auch nicht „950 Jahre Görlitz“. „Vorzeitige Mittelfreigabe“ bedeutet, dass alle zusätzlichen Ausgaben durch den Stadtrat bestätigt werden müssen, weil wir noch keinen Haushalt haben. Kann man herausbekommen als Journalist, wenn man sich interessiert.

 

Die SZ schreibt: Ein Argument, das sich aktuell scheinbar durch die gesamte Stadtpolitik zieht. Klamme Kassen durch Corona, ein noch nicht vorliegender Haushalt und immer wieder der Zeigefinger aus links- oder rechtspopulistischer Richtung. Mike Altmann (Motor Görlitz) kritisierte, dass es ohne Haushalt schwierig sei, über wichtige Themen zu entscheiden. Fraktionskollege Danilo Kuscher mahnte dringend an, den Haushalt öffentlich zu diskutieren, man sehe sonst die Möglichkeiten als Stadtrat mitzubestimmen, beschnitten.

Es ist keine links- und rechtspopulistische Richtung wenn man Transparenz einfordert. Der Haushalt ist derart dramatisch, dass der OB nach §52 (5) Sächsische Gemeindeordnung* verpflichtet ist, regelmäßig dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung einen aktuellen Stand zu geben. In diesem Paragrafen ist geregelt, dass der OB den Stadtrat über alle wichtigen Dinge zu informieren hat, die die Stadt betreffen. Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich. Wir argumentieren auch nicht, dass es „ohne Haushalt schwierig ist zu entscheiden“. Wir kritisieren, dass uns verboten ist, mit den Haushaltszahlen zu argumentieren. Das ist für das Verständnis in der Öffentlichkeit wichtig. Wir kennen die Zahlen und wissen, wie wir entscheiden müssen.

* https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische-Gemeindeordnung#p52

 

Die SZ schreibt: Allerdings ist das der reguläre Weg, den die Haushaltsaufstellung zu gehen hat: Zuerst nicht öffentlich im Verwaltungsausschuss, dann eine öffentliche Vorstellung des Entwurfs.

In der Sächsischen Gemeindeordnung ist geregelt, wie ein Haushalt in einer Gemeinde aufzustellen ist. Nachzulesen in §76 SächsGemO (1). Schritt 1: Die Haushaltssatzung wird vom OB dem Stadtrat zugeleitet. Schritt 2: Dieser Entwurf wird mindestens sieben Tage öffentlich ausgelegt. 14 Arbeitstage besteht die Möglichkeit für Einwendungen der Bürgerschaft. Schritt 3: Über die Haushaltssatzung inkl. der Einwendungen berät der Stadtrat. Die Vorberatung kann an dieser Stelle in einem dafür vorgesehenen Fachausschuss erfolgen (nichtöffentlich). Anschließend ist die Haushaltssatzung öffentlich im Stadtrat zu verhandeln und zu beschließen. Durch das praktizierte Vorgehen, vor einer öffentlichen Auslegung die Wünsche der Fraktionen in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten, wird das Öffentlichkeitsprinzip ad absurdum geführt.

* https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische-Gemeindeordnung#p76

Update 1.4.2021: Unsere Rechtsauffassung wird von der Kommunalaufsicht nicht geteilt. Das Vorgehen der Verwaltung ist rechtens. 

Diese Informationen hätte die Sächsische Zeitung von uns erhalten können, wenn sie sich dafür interessiert hätte. Es gab allerdings keine Frage der Redaktion zur Stadtratssitzung. Wir sind offen für Presseanfragen. Auch weiterhin.

 

Foto: Ausschnitt Sächsische Zeitung, Lokalausgabe Görlitz vom 27./28.3.2021