Stadtratsblog #33: 15.9.2022

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Gleich zu Beginn der Sitzung verkündet Oberbürgermeister Octavian Ursu, dass er den einzigen spannenden Punkt von der Tagesordnung nimmt: Die Kita-Beiträge für Eltern. Begründung: Es gibt noch Diskussionsbedarf. Daran hat unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ihren Anteil. Was ist passiert? Im Mai 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, in welcher prozentualen Höhe sich Eltern an den Kita-Kosten beteiligen. Das sind 18% bei der Krippe, 29% beim Kindergarten und 30% für den Hort – um die wichtigsten drei Eckdaten zu nennen. Damals gab es den sinnvollen Beschluss, dass wir uns künftig an diesen Prozenten orientieren, jährlich die Betriebskosten des Vorjahres heranziehen und daraus den Beitragssatz fürs nächste Jahr beschließen. Das würde bedeuten, dass die Gebühren um rund 10 Prozent steigen. Macht bei einem Krippenplatz aufs Jahr gerechnet rund 250 Euro zusätzlich. Für die Kita würden 180 Euro Mehrkosten anfallen.

Seit dem Beschluss hat sich die Lage für Familien verschärft. Die Teuerungsraten sind exorbitant. Können wir in dieser Situation „business as usual“ machen? Wir denken nicht. Deshalb hatten wir bereits vor der Sitzung einen Änderungsantrag zur Vorlage eingereicht: Die Gebühren sollen 2023 nicht erhöht werden. Um die gestiegenen Betriebskosten aufzufangen, soll die Stadt einspringen. Das Geld dafür ist vorhanden. Rund eine Million Euro weniger als geplant mussten 2021 für die freien Kita-Träger ausgegeben werden. Dieses Geld wollen wir für eine Entlastung der Familien einsetzen. Und was passiert danach? Sorgen wir mit so einem Beschluss nicht dafür, dass 2024 die Gebühren umso heftiger steigen? Wenn die Prozentsätze für die Eltern so bleiben, ja. Aber auch das wollen wir verändern. Denn die derzeitigen Energiekosten sind noch gar nicht in den Beitragssätzen angekommen. Wenn wir die Prozente nicht nach unten anpassen, wird der Kitabesuch ab 2024 zum Luxus. Über diese Frage muss sich der Stadtrat im Zuge der Haushaltsgespräche verständigen. Unabhängig davon gilt es jetzt auf die Preisbremse zu drücken und die vorgesehenen Erhöhungen zu verhindern. Wir sind gespannt, ob die Verwaltung ihre Vorlage entsprechend ändert.

Doch nun zu den Dingen, die im Stadtrat besprochen und beschlossen wurden. Der OB versorgt uns mit einigen Informationen. Zunächst geht es um Maßnahmen zur Energieeinsparung. Das Motto lautet für die Verwaltung, Augenmaß wahren und nicht in Aktionismus ausbrechen. Das finde ich sehr vernünftig. So werden die Heizungen auf den Fluren in Verwaltungsgebäuden nicht komplett abgedreht, da es Besucherverkehr gibt und niemand im Wartebereich frieren soll. Die Heizungen im Rathaus werden dennoch gedrosselt, um in den Büros die vorgegebenen 19 Grad nicht zu überschreiten. Wer das kontrollieren soll, ist eine ganz andere Frage. Weitere Maßnahmen: Die Arbeitszeiten sollen möglichst in die hellen Stunden verlagert werden, um Strom für Beleuchtung zu sparen. Zwischen Weihnachten und Neujahr will die Verwaltung große Teile ins „Dienstfrei“ schicken. Für die Bürgerschaft ändert sich wenig: Die Straßenbeleuchtung wird – wie bisher schon – auf LED umgerüstet. Die Leuchtreklame an Haltestellen bleibt an, aus Sicherheitsgründen, wie der OB begründet. Nachvollziehbar. Ebenso wie die Entscheidung, das Neißebad ohne Einschränkungen zu betreiben. Eine Schließung kommt nicht in Frage, da wir durch die Coronamaßnahmen bei den Kindern erhebliche Ausfälle hatten und eine Generation von Nichtschwimmern heranzuwachsen droht. Ein Absenken der Temperaturen im Neißebad kommt auch nicht. Damit würden wir riskieren, dass vor allem Kinder erkranken.

Infos gibt es auch zum Schulbau: Wir wollen eine neue Oberschule auf dem ehemaligen Schlachthofgelände bauen. Dafür brauchen wir rund 10 Millionen Euro Fördermittel. Das wäre ein Viertel des Budgets, das die Landesregierung für den gesamten Freistaat zur Verfügung hat. Schon deshalb ist das Projekt neue Oberschule kompliziert. Nun bezweifelte das Kultusministerium auch noch, dass Görlitz überhaupt eine neue Schule benötigt. Die Prognosen der Schülerzahlen wären rückläufig. OB Ursu konnte das Ministerium aber vom Bedarf überzeugen, wofür ihm Anerkennung gebührt. Seine Argumente: Die Schülerzahlen in Görlitz haben sich schon immer dynamischer entwickelt, als prognostiziert. Das liegt u.a. an den anhaltenden Zuzügen von polnischen Familien. Außerdem hoffe die Stadt (berechtigt) auf große Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Auch das würde Familien anziehen. Görlitz bleibt also im Spiel um Fördergeld. Auch für die Sanierung des Förderschulzentrum in Königshufen läuft ein Antrag.

Nach dem OB informiert uns die Finanzchefin Birgit Peschel-Martin, wie es um unseren laufenden Haushalt bestellt ist. Überraschung: Besser als geplant. Das prognostizierte Minus wird deutlich kleiner. Statt zuletzt prognostizierten 9 Millionen Euro macht die Stadt „nur“ 4 Millionen Euro Verlust. Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Es gab deutlich mehr Geld vom Freistaat als geplant (1,6 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen wegen der sehr geringen Steuerkraft von Görlitz). Die Steuereinnahmen fallen ebenfalls höher aus. Und wie bereits zu Beginn erwähnt: Die Stadt muss rund eine Million Euro weniger für die Träger der freien Kitas ausgeben. Dickster Brocken sind die Personalausgaben. Zwei Millionen Euro weniger fallen an wegen unbesetzter Stellen und langfristigen Ausfällen. Ich frage nach, ob es denn Gegenmaßnahmen gibt, um die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ich verweise auf Niesky, wo es Notfallpläne für die Verwaltung gibt. Bei gravierenden Personalausfällen wird nach Prioritäten gehandelt. Für kritische Infrastruktur bzw. kritische Dienstleistungen gibt es konkrete Vertretungsregelungen. Wie sieht das in Görlitz aus? Haben wir alles, beruhigt mich der OB. Gut so, denke ich mir. Lassen wir uns im nächsten Verwaltungsausschuss mal vorstellen. Genau wie die Altersstrukturanalyse, nach der sich meine Kollegin Kristina Seifert erkundigt. Natürlich gibt es eine solche Analyse, versichert Hauptamtsleiterin Kathrin Burkhardt. Ein wenig verwunderlich ist es, warum die Verwaltung trotzdem so überrascht ist, wenn ältere Kollegen früher in Rente oder in Altersteilzeit gehen. Wir werden uns das genau erklären lassen. Damit wir für den Haushalt 2023/24 das Personalbudget besser planen können als zuletzt. Klar bleibt: Personal wird überall gesucht. Eine Stadtverwaltung ist limitiert in Sachen Attraktivität. Das Rathaus steht im Wettbewerb mit dem Kreis, dem Land und Bundesbehörden, die besser zahlen. Aber auch aus der Wirtschaft nimmt der Druck zu. Einfacher wird es nicht, gutes Personal zu finden und zu binden. Umso wichtiger ist eine Strategie, zu der als Basis ein aktuelles Personalkonzept gehört.

Zurück zum Haushalt: Görlitz profitiert auch von den geänderten Zinspolitik. Geld anlegen lohnt wieder. Das können wir dank der einmaligen Steuersonderzahlung der Firma Birkenstock in Höhe von rund 68 Millionen Euro. Noch vor einigen Monaten zahlte die Stadt hohe „Verwahrentgelte“. (Nochmal zur Erläuterung: Weil Görlitz nun so viel auf dem Konto hat, gibt es demnächst keinen Finanzausgleich vom Freistaat. Außerdem zahlen wir deutlich mehr Kreisumlage und unterstützen arme Kommunen. Damit sind die Birkenstock-Millionen ratzfatz aufgebraucht.)

Insgesamt ist es ein positiver Blick in die Finanzen von Birgit Peschel-Martin. Ob und welche zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten das bringt, werden wir in den kommenden Wochen sehen.

Es folgt die Fragestunde für Stadträte:

Ich lobe den Kulturservice für die professionelle Organisation des Altstadtfestes unter erschwerten Bedingungen (die Jungs und Mädels hatten eine extrem kurze Vorbereitungszeit wegen der Coronageschichten). In Richtung Verwaltung frage ich, ob man künftig verhindern kann, dass weite Teile des Festgebietes und der Nikolaivorstadt vom Verkehr nahezu abgeschnitten sind. Durch die Sperrung Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße musste man über Königshufen fahren. Diese Situation war lange vor dem Altstadtfest bekannt. Warum nicht vorausschauend eine Lösung gesucht wurde, leuchtet mir nicht ein. Die Einbahnstraße in der Lunitz zu drehen, wäre keine Raketenwissenschaft gewesen. Es wurde auch kurz vor dem Altstadtfest vorgeschlagen. Dem Straßenverkehrsamt war das aber zu heikel: So kurzfristig würden sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die neue Straßenführung anpassen. (Echt jetzt?) Ich bitte den neuen Bürgermeister Benedikt Hummel für künftige Feste lösungsorientiert im Sinne der Bewohner aber auch der betroffenen Unternehmen (Pflegediensten, Post) zu agieren. Er erklärt, dass immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, sagt aber eine Prüfung zu. Vielen Dank.

Mein Kollege Andreas Kolley erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung für Gastro-Anbieter am Nordoststrand des Berzdorfer Sees. Hier gibt es gute Nachrichten: Alles ist in Arbeit, demnächst wird die Ausschreibung veröffentlicht und wir haben Ende Oktober Klarheit, welcher Anbieter den Zuschlag erhält. In den letzten Jahren sorgte das Team der Strandbar für eine gute Entwicklung des Areals.

Weitere Fragen kommen u.a. von Peter Stahn (AfD). Er möchte regelmäßig über Preissteigerungen bei Baumaßnahmen informiert werden. Zum Beispiel bei der Stadthalle, da vermisst er Neuigkeiten, wo doch derzeit alles teurer wird. Der OB sagt zu, dass regelmäßig informiert wird. Außerdem bekäme der Stadtrat automatisch Informationen, wenn Bauprojekte teurer ausfallen als beschlossen.

Fragen zum Thema Nachhaltigkeit gibt es von Jana Lübeck (Die Linke) und Gabi Kretschmer (CDU). Was ist mit dem Nachhaltigkeitsmanager, den die Stadt einstellen will? Und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Nachhaltigkeitsziele der UN-Charta zu erreichen? OB Ursu erläutert, dass ein Förderantrag gestellt wurde. Das Prizedere sei aber so kompliziert gewesen, dass man – wie auch andere Städte – wieder Abstand vom Programm genommen habe. Somit sieht es derzeit schlecht aus in Sachen Nachhaltigkeitsmanager. Der OB hofft nun darauf, dass die Stadt diese Themen im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit dem Leibnitz-Institut umsetzen kann. Daran ist auch Kommwohnen beteiligt und es läuft über drei Jahre.

 

Danach fassen wir Beschlüsse:

Wahl Friedensrichterin

Mona Preuß, Leiterin des Melanchthonhorts mit 200 Kindern wird Nachfolgerin von Thomas Andreß als Friedensrichterin. Sie bekommt 31 Stimmen, Herr Andreß 10.  Fun fact: Dass es überhaupt zur Wahl kam, lag daran, dass Thomas Andreß seinen Rücktritt erklärte. Nachdem die ehrenamtliche Funktion ausgeschrieben wurde, bewarb er sich dennoch. Für den Stadtrat war möglicherweise zu sprunghaft. Mir hat die Vorstellung von Frau Preuß zudem gefallen. Herr Andreß hatte es nicht zur Sitzung geschafft.

Vereinbarung gemeinsamer ÖPNV mit Zgorzelec

Ab 1.1.2023 fährt die Stadtbuslinie A bis nach Zgorzelec. Sie ersetzt die bisherige Linie P, die Anfang September eingestellt wurde. Für den P-Bus zahlte bis dato der ZVON. Nachdem die beiden Städte durch die Bahn gut verbunden sind, sah der Nahverkehrsverbund dafür keine Notwendigkeit mehr. Görlitz und Zgorzelec haben sich darauf verständigt, gemeinsam eine Buslinie zu finanzieren. Sie fährt über die Stadtbrücke in das Zentrum von Zgorzelec und fährt dort vier Haltestellen an. Für diese grenzüberschreitende Lnie wird es ein Europastadtticket geben. Das kostet auf deutscher Seite 1,80 Euro. Man kann damit auch in den polnischen Stadtverkehr umsteigen. Gleiches gilt für polnische Kunden in Görlitz. Unsere Fraktion lobt die zügige bilaterale Lösung und freut sich, dass die Busverbindung ab 2023 wieder fährt. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Warum fährt der Bus nur ins Zentrum von Zgorzelec, nicht aber bis zu den Einkaufsmärkten. Erklärung: Zgorzelec organisiert seinen Nahverkehr um. Es wird künftig Linien bis zu den Märkten geben. Logischerweise will Zgorzelec Parallelverkehr vermeiden. Es wird einen zentralen Umstiegshalt geben, ähnlich wie am Demi auf deutscher Seite. Von dort kommt man in kurzer Zeit weiter. Ausgeschlossen vom Europastadt-Ticket sind die Bewohner von Hagenwerder und Tauchritz. Weil die Ortsteile außerhalb des Stadtverkehrstarifs liegen, kommt man mit dem 1,80-Fahrschein nicht hin. Das ist ein ärgerliches Tarifproblem, um das wir uns kümmern sollten. Der Verkehrsplaner Jens Kunstmann wirbt dafür, dass wir nun erstmal starten. Nachbesserungen seien dann immer noch möglich. Auch was die Fahrpläne angeht. CDU-Ratskollege Matthias Schöneich hatte vorgeschlagen, bis 20 Uhr zu fahren. Derzeit ist die letzte Fahrt auf 19 Uhr angesetzt.

Der Stadtrat stimmt den beiden Vorlagen für den Europastadtbus einstimmig zu.

Weitere Beschlüsse in Kurzform:

Die Verwaltung bekommt einheitliche und aktuelle Software (Microsoft Enterprise Lizenzen).

Wir schließen mit der Gemeinde Markersdorf eine Zweckvereinbarung ab und übernehmen für sie das Standesamt. Dafür bekommt Görlitz einen finanziellen Ausgleich.

Der Plan für den Bau von sechs Eigenheimen auf dem Windmühlenweg wird bestätigt. Direkt neben G22 baut die Diakonie St. Martin. Das Verfahren läuft schon einige Jahre. Es hatte sich auch deshalb verzögert, weil Ausgleichsflächen gefunden werden mussten.

Nach einigen Gremienwahlen verabschieden wir zum Ende der Sitzung Gerd Weise. Der ehemalige CDU-Stadtverbandsvorsitzende scheidet aus, weil er im Städtischen Kulturservice zum Prokuristen ernannt wurde. Das wäre ein Interessenkonflikt, den die Sächsische Gemeindeordnung als sogenannten „Hinderungsgrund“ ansieht. Ich ziehe meinen Hut für mehr als zehn Jahre ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat. Auch wenn wir uns bei einigen Lebensfragen nicht einig sind, gab es immer ein gutes zwischenmenschliches Miteinander. Alles Gute, lieber Gerd. Als Nachrücker kommt in der nächstenj Sitzung ein Lehrer in den Stadtrat. Clemens Kuche wird uns hoffentlich mit seinem Wissen und seinem jugendlichen Elan verstärken.

 

Autor: Mike Altmann, Foto: Paul Glaser

 

Stadtratsblog #32: 23.6.2022

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Der Stadtrat steuert auf die Ferienpause zu – die Tagesordnung ist sommerlich luftig. Am Ende werden wir fast alle Beschlüsse einstimmig fassen. Dennoch gibt es Aha-Erlebnisse und Aufreger.

Zunächst informiert uns Oberbürgermeister Octavian Ursu über interessante Dinge. Er entscheidet sich diesmal für ein Potpourri der interkommunalen Zusammenarbeit. Wir erfahren, dass er sich mit Nieskys Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann in Sachen Eisenbahntestring TETIS getroffen hat und das Vorhaben unterstützt. (Es ist allerdings sehr weit von einer Umsetzung entfernt, da es derzeit niemanden gibt, der die Investitionen bezahlen will.) Mit Ostritz wird es konkreter: Wir beschließen im weiteren Verlauf der Sitzung die Erweiterung des Gewerbegebietes auf dem alten Kraftwerksgelände Hagenwerder. Auch den Zittauer OB Thomas Zenker traf Ursu und berichtet von einer intensiveren Zusammenarbeit bei Ausstellungen aber auch bei der Unterstützung der Hochschule. In Kürze soll es auch Gespräche mit Löbau geben. Überregional war der OB ebenfalls unterwegs und hat sich mit dem polnischen Botschafter getroffen, um über grenzüberschreitende Projekte mit Zgorzelec zu berichten.

In der Fragestunde für Einwohner kritisiert Kurt Bernert die vielen Zigarettenstummel vor Görlitzer Lokalen und in Gullis. Er fragt, ob die Verwaltung die Gastronomen dazu bringen kann, Aschenbecher vor ihren Häusern aufzustellen. Die Rathausspitze sagt zu, dass die EGZ in ihrer nächsten Gastro-Runde das Thema anspricht. Der Wunsch von Kurt Bernert (und anderen) nach mehr 30er Zonen in Görlitz wird möglicherweise noch schneller erfüllt: Im nächsten Stadtrat gibt es dazu eine Vorlage der Verwaltung.

Mehr Fragen gibt es nicht aus der Bürgerschaft. Nun kommen die Stadträte an die Reihe.

Andreas Kolley (Motor Görlitz) fragt, wie es mit dem Mobilitätskonzept weitergeht. Vor zweieinhalb Monaten fand ein Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern statt. Wie werden die Ergebnisse kommuniziert und wann entscheiden wir? Bürgermeister Michael Wieler berichtet, dass sich das Verfahren etwas verzögert hat. Den Teilnehmern wurde zugesagt, dass sie ein Protokoll inkl. Schlussfolgerungen erhalten, das allerdings noch nicht fertig ist. Da nun die Sommermonate anstehen, gehe ich davon aus, dass es erst im Herbst weitergeht mit der Arbeit am Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Tempo 30 ist gut und schön, aber nicht bei einem so wichtigen Thema. Da darf mehr Geschwindigkeit rein.

Mirko Schulze (Die Linke) fragt, ob es zum Rollsplit auf der Bahnhofstraße keine Alternative gab. Das kann niemand aus der Verwaltung beantworten. Der zuständige Fachmann ist nicht da. Das gilt auch für die Beantwortung der zweiten Frage: Warum kann man seit einiger Zeit auf dem Parkplatz Hugo-Keller-Straße nicht mit Karte zahlen?

Andreas Zimmermann (CDU) erkundigt sich, ob es nicht doch eine Chance gibt, die Kraftwerksstraße durchs Industriegebiet Hagenwerder für den öffentlichen Verkehr freizugeben (um damit Tauchritz zu entlasten). Das verneint Dr. Wieler. Das zuständiges Landesamt hat erklärt, dass dafür ein umfangreiches Gutachten nötig wäre. Bezahlen müsste es Görlitz. Damit sind die Fronten klar.

Peter Stahn von der AfD möchte wissen, ob an den Gerüchten etwas dran sei, dass der Ausbau des alten Kondensatorenwerks für das CASUS-Institut auf Eis gelegt wurde. Das kann der OB nicht bestätigen.

Ich frage nach zur Situation des Nostromo. Tags zuvor gab es eine Gerichtsverhandlung zur Räumungsklage des Schlachthof-Besitzers Gausepohl. Damit droht das Ende des Clubs nach mehr als 20 Jahren. Genau das sollte doch eigentlich durch die Verhandlungen der Stadtspitze verhindert werden. Ich frage nach, warum man über Grundstückskäufe verhandelt, ohne dass der Rechtsstreit zumindest ruhend gestellt wurde? Warum der Eigentümer mit Samthandschuhen angefasst wird, obwohl er das Grundstück mitten in der Stadt seit mehr als zwei Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt (ohne das Nostromo-Team wäre der Zustand wohl deutlich schlechter)? Außerdem möchte ich wissen, ob in den Verhandlungen berücksichtigt wurde, dass ein Freundeskreis bereit ist, Teile des Grundstückes für 200.000 Euro zu erwerben, um das Nostromo zu erhalten.

Der OB und sein Beigeordneter geben sich zurückhaltend. Im öffentlichen Teil der Sitzung erklären sie, dass es weiterhin Gespräche gibt und die Klage eine Sache zwischen Herrn Gausepohl und dem Schall und Rauch e.V. als Betreiber des Nostromo sei. Außerdem wäre meine Ansicht falsch, dass das Grundstück vernachlässigt wurde. Dr. Wieler erinnert daran, dass Herr Gausepohl in vergangenen Jahren offen für Initiativen auf seinem Gelände war und diese teilweise auch finanziell unterstützte. Außerdem habe er auch selbst Ideen eingebracht, denen aber aus Stadtentwicklungssicht nicht zugestimmt wurde.

Zur Situation des Nostromo sagt der OB: „Die Diskussion ging los bei der Vorlage zum Katastrophenschutzzentrum. Das Nostromo war nur im Vortrag erwähnt. Da hätte man darüber reden können. Das war aber nicht mehr möglich, weil die Diskussion in eine völlig andere Richtung gelaufen ist. Das hat der Sache nicht gut getan. Es ist müßig, jetzt weiter darüber zu sprechen. Wir sollten nach vorne schauen. Es ist ein Grundstück, das wir brauchen in der Stadt.“

Ich hoffe nicht, dass die Betroffenen nun den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. So nach dem Motto: Wärt ihr mal leise und brav geblieben.“ Erinnern wir uns: Im Dezember 2020 sollte der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie für ein Katastrophenschutzzentrum auf dem alten Schlachthofgelände in Auftrag geben. In der Vorlage, verfasst von Bürgermeister Michael Wieler, stand folgender Satz: „Rückzubauen ist in jedem Falle das momentan durch das Nostromo genutzte Gebäude, auf dessen Grundfläche der Kopfbau der Berufsfeuerwehr mit den für den ersten Abmarsch erforderlichen Stellplätzen entstehen könnte.“ Öffentlich, für jeden einsehbar, auch für die Leute vom Nostromo. Was hätten sie anderes tun sollen, als darauf ebenfalls öffentlich aufmerksam zu machen und zu protestieren. Lesen konnte die Vorlage auch Herr Gausepohl, der Eigentümer. Nur wenige Tage später, am 28.12.2020, flatterte dem Schall und Rauch e.V. die Kündigung ins Haus. Angeblich wegen des Protestes. Eine merkwürdige Verkehrung von Ursache und Wirkung, der sich städtische Vertreter nicht anschließen sollten. Derzeit bleibt uns nichts anderes als die Daumen zu drücken, dass bis zur Urteilsverkündung am 6.7. die Räumungsklage noch abgewendet werden kann.

Seinem Ruf gerecht wird Stadtrat Jens Jeschke (AfD-Mitglied, fraktionslos). Er möchte wissen, warum eine ausrangierte Drehleiter der Berufsfeuerwehr der Ukraine geschenkt wird und nicht unsere Nachbargemeinden damit unterstützt werden. Die Neiddebatte geht ins Leere. Denn die ausrangierte Drehleiter darf gar nicht mehr innerhalb der EU benutzt werden. Für die Ukraine kann das voll funktionstüchtige Gerät aber noch wertvolle Dienste leisten.

Aufbruch ins neue digitale Zeitalter: Wir bekommen für die Beschlusskontrolle keine Excel-Tabellen mehr. Stattdessen ist der Bearbeitungsstand demnächst über ein Modul im Ratsinformationssystem abrufbar. Das entlastet die Mitarbeiter, die die ewig langen Tabellen erstellen mussten. Der OB berichtet, dass nach Auskunft der beauftragten Firma Görlitz absoluter Vorreiter auf diesem Gebiet ist. Eine gute Nachricht und Ansporn, auch auf anderen Feldern bei der Digitalisierung aufzuholen.

Dann fassen wir Beschlüsse:

Änderung der Friedhofssatzung
Es erfolgt eine Aktualisierung aus rechtlichen Gründen, veraltete Paragrafen wurden überarbeitet.

 

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung
Sterben wird teurer. Das überrascht vermutlich niemanden bei den allgemeinen Preissteigerungen. Friedhofschefin Evelyn Mühle erläutert uns die Kalkulation für die nächsten fünf Jahre. Sie braucht von der Stadt künftig rund 20.000 Euro mehr pro Jahr (entspricht ca. 20 Prozent). Wie hoch die Gebühren für die Bürger steigen, lässt sich nicht pauschal sagen. Das hängt vom jeweiligen „Paket“ ab. Im Vergleich mit anderen Städten nimmt Görlitz einen Mittelplatz ein.

 

Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulen und Sportstätten
Aus zwei Satzungen wurde eine gemacht. Das ist vernünftig. Auch hier mussten die Gebühren neu kalkuliert werden. Grundlage sind die Gebäude und Anlagen. Sie sind seit der letzten Kalkulation 2005 zumeist im Wert gesunken. Damit werden von vielen Vereinen auch weniger Gebühren erhoben. Aber nicht alle profitieren. So zahlen die Leichtathleten im Stadion der Freundschaft deutlich mehr, weil durch die Sanierung dessen Wert gestiegen ist. In Summe ist es aber verkraftbar, vor allem wenn es auf die einzelnen Athleten heruntergerechnet wird. Neu: Ab Januar müssen Vereine 19% Mehrwertsteuer bezahlen. Das kommt als Kostenblock dazu (ein Irrsinn, was uns hier aufgebürdet wird vom Bund – aber das ist wieder ein anderes Thema). Ich bedanke mich als Mitglied des Sportausschusses in einem kurzen Redebeitrag beim Amtsleiter Alexander Eichler für seine Ausarbeitungen zum Zustand unserer Sportstätten, die allen Fraktionen als internes Material vorliegt. Mein Wunsch für den nächsten Haushalt: Wir müssen überfraktionell mehr Geld für den Werterhalt einplanen. Es kann nicht sein, dass es in unsere Sporthallen einregnet.

 

Dann lösen wir zwei Sanierungsgebiete auf.
In der Nikolaivorstadt und der Historischen Altstadt wurden die Sanierungsziele erreicht. Wir alle sehen jeden Tag staunend, wie schön unsere gute Stube geworden ist. Dank des Engagements vieler Bauherren, der Stadt und von Fördermittelgebern. Zur Sanierung in der Nikolaivorstadt heißt es z.B. in einem Vortrag der Stadtverwaltung: „In 25 Jahren Sanierungstätigkeit wurden rund 17 Millionen Euro Städtebaufördermittel im Gebiet eingesetzt. Dieser Anreiz löste ein vielfach höheres Gesamtinvestitionsvolumen im privaten Bereich aus. Bei den Gebäuden ist ein Sanierungsstand von rund 95 Prozent zu verzeichnen. Die Nikolaivorstadt hat sich zu einem bevorzugten Wohnstandort entwickelt. Ablesbar ist das an der gestiegenen Bevölkerungszahl auf 1.179 Einwohner, das bedeutet einen Zuwachs von rund 52 Prozent. Mit einem Durchschnittalter von 42 Jahren zählt die Nikolaivorstadt mit zu den jüngsten Stadtteilen.“ Ebenfalls imposant sind die Ergebnisse nach 30 Jahren Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“: „44 Plätze und Straßen wurden nach historischem Vorbild saniert. Stadtmauern und Stützmauern wurden instandgesetzt, ebenso wie alle Grünanlagen innerhalb der Stadtbefestigung (Ochsenbastei, Nikolaizwinger). Nahezu alle historischen Gebäude wurden saniert (darunter 197 Privatgebäude). Heute ist die Historischen Altstadt das zweitjüngste Wohngebiet der Stadt und hat wieder 2.600 Bewohner.“

Um die erreichten Sanierungsziele zu sichern, wird für ausgewählte Bereiche ein Bebauungsplan aufgestellt.

 

Anpassung der Finanzierung des Bürgerhauses im OT Schlauroth
Das Bürgerhaus in Schlauroth ist – wie fast alle Baumaßnahmen – teurer geworden als geplant. Wir schichten 62.000 Euro um und nehmen 12.000 Euro aus den Rücklagen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Bislang sollten die Rücklagen (mit 64 Millionen Euro gut gefüllt aufgrund der Gewerbesteuersonderzahlung von Birkenstock) nicht angetastet werden, um für die Folgejahre, wo es wenig bis gar keine Landeszuschüsse gibt, gewappnet zu sein. Meine Kollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne) fragt nach: Was hat das für Folgen? Unsere Finanzchefin Birgit Peschel-Martin erklärt, dass es künftig weitere solche Vorlagen geben wird, da angefangene Baumaßnahmen deutlich teurer werden. Ohne Griff in die Rücklagen lassen sie sich nicht zu Ende bringen. Glück im Unglück aus ihrer Sicht: „Wir können in die Kasse greifen, andere Kommunen nicht.“ Freilich nicht ohne Auswirkungen auf die Folgejahre.

 

Verkauf von Teilflächen im Gewerbegebiet Hagenwerder
Wir verkaufen insgesamt 7.200 m² an die hedue GmbH, Mönchengladbach. Der Kaufpreis beträgt vorläufig 79.200 Euro, wird jedoch noch genau ermittelt durch den Verkehrswert. Das Unternehmen stellt vorrangig Messgeräte her. In Görlitz soll eine Gewerbehalle mit Lager, Büro und Werkstatt entstehen. Elf Arbeitsplätze will hedue schaffen. Für Irritationen sorgten Pressemeldungen, dass die hedue GmbH auch in Zittau ein Grundstück erwerben möchte. Werden wir hier gegeneinander ausgespielt? Bürgermeister Wieler hat keinen Zweifel, dass das Unternehmen nach Görlitz möchte. Das sei auch nochmals in einem Gespräch bestätigt worden. Wir werden sehen, wie das ausgeht. Ein großes Risiko gibt es nicht. Falls die hedue Gmbh auf dem Grundstück nicht innerhalb einer festzulegenden Zeit baut, geht es zurück an die Stadt. Es handelt sich auch nicht um ein „Filetstück“.

 

Entwicklung des „Gewerbe- und Industriegebiets Ostritz-Görlitz“
Nach vielen Jahren Vorlauf geht es nun endlich los: Wir entwickeln gemeinsam mit Ostritz das ehemalige Kraftwerksgelände in Richtung Süden weiter. In einem ersten Schritt wird der bestehende Bebauungsplan verändert. Das zusätzliche Gelände umfasst zwischen 80 bis 100 Hektar Bruttofläche. Wieviel davon tatsächlich für Ansiedlungen genutzt werden kann, wird sich in der bald folgenden Planung zeigen. Nach einer Veröffentlichung zu diesem Thema in der SZ wird diskutiert, ob das denn sinnvoll sei, weitere Industrie- und Gewerbebetriebe in der Nähe des Sees anzusiedeln. Und ob die Stadt noch mehr Schwerlastverkehr verträgt, da es keine Ortsumfahrung nach Hagenwerder gibt. Fangen wir mit Letzterem an: Wenn die Stadt Görlitz einen gestiegenen Bedarf nachweist, könnte in das Thema Südumfahrung neue Bewegung kommen. Die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Erholung ist gegeben. Schon heute arbeiten in der Nähe des Sees viele Betriebe. Mir ist nicht bekannt, dass sie Touristen oder Ausflügler stören würden. Was man nicht vergessen darf: Die Nähe des Berzdorfer Sees könnte ein wichtiges Argument für die Ansiedlung von Unternehmen sein.

 

LEADER-Entwicklungsstrategie 2023 – 2027

Etwas überraschend gibt es hier emotionale Diskussionen. Dabei ist alles recht einfach: Görlitz ist Teil der regionalen LEADER-Familie. Über LEADER fördert die EU Projekte im ländlichen Raum. Dazu zählen die Görlitzer Ortsteile Hagenwerder/Tauchritz, Kunnerwitz/Klein Neundorf, Schlauroth und Ludwigsdorf/Ober Neundorf. Von LEADER-Geldern profitierte etwa das Bürgerhaus Schlauroth. Bis Ende Juni müssen wir die Entwicklungsstrategie bestätigen, sonst ist die Stadt raus aus dem Programm. Dazu besteht Einigkeit. Bis Andreas Zimmermann, CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher von Hagenwerder/Tauchritz nachfragt, wer die Stadt im LEADER-Programm vertritt. Die Antwort von Bürgermeister Wieler überrascht: Stadtrat Karsten Günther-Töpert wurde als Ortsvorsteher von Ludwigsdorf/Ober-Neundorf angesprochen und würde diese Funktion übernehmen. Das führt zu großem Hallo bei der AfD. Günther-Töpert sei parteiisch, was sich in Diskussionen auf Facebook zeige, sagt Sebastian Wippel. Es geht eine Weile hin und her. Der OB bietet an, dass sich die Ortsvorsteher zu der Personalie abstimmen und einen Vorschlag unterbreiten. Das begrüße ich am Saal-Mikro. Die Art und Weise der Benennung des städtischen Vertreters war zumindest unsensibel. An der Integrität von Karsten Günther-Töpert gibt es für unsere Fraktion aber keine Zweifel.  Meiner Bitte, dass wir trotz dieser Personaldiskussion der regionalen LEADER-Strategie möglichst breit zustimmen und damit ein starkes Signal ins Umland senden, wird entsprochen. Am Ende beschließen wir die Vorlage einstimmig. Und auf einen Vertreter von Görlitz werden wir uns sicherlich auch einigen.

 

Benennung Elisabethplatz
Die CDU-Fraktion möchte, dass der zur Elisabethstraße gehörende Platz einen eigenen Namen bekommt. Im Volksmund heißt er schon immer Elisabethplatz. Das soll nun auch offiziell werden. An den beiden flankierenden Straßenseiten ändert sich nichts. Das bleibt die Elisabethstraße. Mein Kollege Andreas Kolley signalisiert unsere Unterstützung für den Antrag und hofft, dass mit derselben Energie wie bei den vielfältigen Straßenbenennungen auch andere Themen bearbeitet werden. Denken wir an Bildung, den Berzdorfer See oder die Jugendbeteiligung. Die Vorlage wird als einzige nicht einstimmig beschlossen. 18 Ja-Stimmen, 6-mal Nein und 4 Enthaltungen gibt es. Die Benennung des Platzes erfolgt nicht sofort, sondern erst nach der Sanierung des oberen Teils.

Es endet der öffentliche Teil. Was die Stadtgesellschaft nicht sieht: Wir tagen hinter verschlossenen Türen weitere zwei Stunden. Worum es da ging, ist derzeit noch geheim. In den nächsten Wochen kann ich euch mehr darüber berichten. Es bleibt spannend für Görlitz.

 

Autor: Mike Altmann

Foto: Blick ins Nostromo. Im Club stecken mehrere hunderttausend Euro an Arbeitsleistung und Material vom Schall und Rauch e.V.

 

 

Stadtratsblog #31: 2.6.2022

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Auf dem morgendlichen Weg ins Büro atme ich tief ein: So riecht ein Festtag der Demokratie. Bei allen Diskussionen und Emotionen freue ich mich auf den Stadtrat. Wer wird Nachfolger von Bürgermeister Michael Wieler? Das ist zu diesem Zeitpunkt völlig offen. Wenige Stunden später sieht das anders aus. Unser klarer Favorit Tom Lehnert zieht per E-Mail seine Kandidatur zurück. In der Begründung stehen Dinge, die bestimmten politischen Kreisen in unserer Stadt einen Spiegel vorhalten. Kreisen, denen es von vornherein nicht um die Auswahl des am besten fachlich und menschlich geeigneten Kandidaten ging. Deren Ziel ausschließlich in einem merkwürdigen Machtanspruch bestand.

Michael Wieler hat nach verdienstvollen 14 Jahren Amtszeit dem Vertrauen in die Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Erinnern wir uns: Bevor die Stellenausschreibung für den Beigeordneten überhaupt veröffentlich wurde, präsentierte er in seiner Funktion als Vorsitzender der Bürger für Görlitz e.V. Benedikt Hummel als Wunschnachfolger. Medial war zu vernehmen, dass dies auch mit der CDU abgestimmt sei. Folge: Durch diese Festlegung konnte ein besser geeigneter Bewerber nur mit Hilfe der Stimmen der AfD Bürgermeister werden. Dieses Kalkül ist durchtrieben. Zumal der blaue Dolch am Ende gezogen wurde. Bewerber Tom Lehnert über Anrufe und Textnachrichten diffamieren, uns vorwerfen, mit der AfD zu stimmen (es gab keine Absprachen) – genau das waren die Winkelzüge, die wir in den Tagen vor der Wahl erleben durften. Ich habe volles Verständnis, dass Tom Lehnert die Notbremse gezogen hat. Aus Rücksicht auf sich, seine Familie und ja – auch auf das Amt.

Die Vorfreude auf den Stadtrat ist dahin. Wir verständigen uns als Fraktion. Die Devise ist klar: Der am besten geeignete Kandidat wird gewählt. Wer das von den drei verbliebenen Bewerbern sein wird, entscheiden wir nach deren Vorstellung. Mit diesem Plan geht es in die Sondersitzung um 14.15 Uhr. Sie ist nötig geworden, weil das Auswahlverfahren mangelhaft war. Es gab keine Beauftragung des Verwaltungsausschusses als Vorauswahlgremium. Ein Bewerber schaltete das Gericht ein. Die Links-Fraktion die Rechtsaufsicht. Um das Verfahren zu heilen, wurde die Sondersitzung anberaumt, zu der alle neun Bewerber eingeladen wurden. Somit hat pro Forma jeder die Möglichkeit bekommen, sich vorzustellen. Wer das als „Schauspiel“ bezeichnet, hat nicht ganz unrecht. Am Ende nehmen auch nur drei Männer diese Chance wahr.

Bevor sich die Kandidaten in nichtöffentlicher Sitzung vorstellen, klärt der Stadtrat das Prozedere. Aufgrund der neuen Situation mit dem provozierten Rückzug eines geeigneten Bewerbers beantrage ich für meine Fraktion, die Wahl auf die Sitzung am 23. Juni zu verschieben. Das lehnt die Mehrheit aus CDU, BfG und AfD ab. Anschließend erfrage ich, ob Bürgermeister Wieler befangen ist. Dann dürfte er an den Beratungen zur Wahl nicht teilnehmen. Meine Begründung: Herr Wieler war in seiner Funktion als Vorsitzender der BfG bereits in diesem Prozess tätig, als er Benedikt Hummel als Wunschnachfolger vor Pressevertretern ausgerufen hatte. Die Juristin des Rathauses sieht das anders, es entspinnt sich ein kurzer Austausch. Michael Wieler verlässt freiwillig seinen Platz während der Sondersitzung. Damit wir uns wohler fühlen, sagt er in Richtung unserer Fraktion. Auf mein Wohlbefinden hat Wieler keinen Einfluss, es geht um ein sauberes Verfahren. Wird im Nachgang eine Befangenheit festgestellt, ist womöglich die Wahl ungültig.

Es folgt ein nichtöffentlicher Teil, in dem sich drei Kandidaten vorstellen und Fragen beantworten. Im Rennen sind neben Benedikt Hummel noch Ulf Hüttig (Rechtsanwalt) und Peer Purschke (Justiziar in der Stadtverwaltung). Einzelheiten bleiben hinter den verschlossenen Türen.

Als die Öffentlichkeit wieder zugelassen ist, beschließen wir einstimmig, dass sich alle drei Kandidaten in der nun folgenden regulären Stadtratssitzung vorstellen. Keine große Überraschung, denn es war ohnehin geregelt, dass mindestens drei Bewerber in die letzte Runde kommen.

Wen wählen wir? Diese Frage bewegt unsere Fraktion in einer kurzen Sitzungspause. Wir beschließen, bei unserem eingeschlagenen Weg zu bleiben. Keine Fundamentalopposition, auch wenn das Verfahren etwas riecht. Es soll der Beste unter den verbliebenen Kandidaten werden. Wer das ist, muss die letzte Vorstellungsrunde klären. Wir bekommen erneut die Herren Hüttig, Hummel und Purschke präsentiert. Mein Eindruck festigt sich: Es kann nur Benedikt Hummel sein. Er macht einen guten Eindruck, reagiert offen und ehrlich auf kritische Fragen. Mit der Fraktion stimmen wir uns ad hoc in einem Chat ab. Es herrscht große Einigkeit – aber kein Enthusiasmus. Die Wahl erfolgt geheim, so dass man auch nicht mit 100% Sicherheit weiß, wer wen gewählt hat. Das Ergebnis ist eindeutig: Benedikt Hummel bekommt 24 Stimmen, Peer Purschke 10 und Ulf Hüttig geht leer aus (was nicht verdient ist, aber man hat nur eine Stimme). Der neue Beigeordnete heißt Benedikt Hummel. Ich gratuliere ihm und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.

Bei allem Gram bin ich stolz auf unsere Fraktion, die sich treu geblieben ist. Der oder die Beste soll es werden, hieß von Beginn an unsere Devise. Wir haben uns intensiv mit den Bewerbungen beschäftigt, mit fünf Kandidaten persönlich gesprochen, uns an der Vorauswahl im Verwaltungsausschuss beteiligt und schließlich aus all den Eindrücken Tom Lehnert als unseren Favoriten gekürt. Man kann uns viel vorwerfen – vor allem zu emotionale Reaktionen. Aber wir haben das ernst genommen, diese Bestenauswahl für unser Görlitz. Im Gegensatz zu CDU und BfG, die das Auswahlverfahren für sich als beendet erklärten, bevor es überhaupt begann.

 

Show must go on: In der Stadtratssitzung folgt die Fragestunde für Einwohner. Ein Anwohner der Lunitz beschwert sich über das Tanzglockenspiel. Es stört die Ruhe, liegt es doch nur knapp zehn Meter neben dem Schlafzimmerfenster. Der Bürger ist verärgert, weil die Verwaltung aus seiner Sicht nicht intensiv genug eine Lösung herbeiführt und es keinen Vor-Ort-Termin gab. Bürgermeister Michael Wieler erläutert, dass sich das Rathaus damit beschäftigt habe. Das Glockenspiel lässt sich nur mechanisch abstellen. Dies könne von den Anwohnern nach 20 Uhr übernommen werden. Das Thema ist tricky und ein Beispiel für nötige Abwägungen. Wir wollen Freiräume für Kinder und Jugendliche und gleichzeitig die Anwohner vor Lärm schützen. Ich bin gespannt, wie die Lösung aussieht. Und ob Michael Wieler die Einladung ins Schlafzimmer in der Lunitz annimmt, wo er sich davon überzeugen soll, dass das harmlos wirkende Tanzglockenspiel die Wände erzittern lässt.

Eine weitere Frage dreht sich um Tempo 30 in der Stadt. Herr Wieler erzählt etwas Positives: Demnächst gibt es eine Beschlussvorlage der Verwaltung für weitere Tempo 30-Zonen in der Innenstadt. Nachdem ich die Bitte einer Bewohnerin der Gartenstraße im Technischen Ausschuss vorgebracht hatte, gab es dort eine Offenheit der Stadträte. Dies motoviert Herrn Wieler, Tempo 30 wieder ins Spiel zu bringen. Der bis 2019 aktive Stadtrat hatte solcherlei Vorschläge in unschöner Regelmäßigkeit abgelehnt.

 

Es folgt die Fragestunde für Stadträte. Mein Kollege Andreas Kolley möchte wissen, warum die Strandbar am Nordoststrand des Berzdorfer Sees auf absehbare Zeit keinen Wasseranschluss bekommt. Der zuständige Amtsleiter Torsten Tschage begründet das damit, dass die Strandbar eine mobile Anlage ist, die nur in der Sommersaison betrieben wird. Sie muss ohnehin wieder abgebaut werden, bis entschieden ist, wer in der nächsten Saison als Gastroanbieter an den Strand darf. Es braucht laut Tschage einen dauerhaften Abnehmer, sonst drohen die Trinkwasserleitungen zu verkeimen. Außerdem fehlt ein Bebauungsplan. Diese Antwort befriedigt uns nicht. Wir werden zwei Dinge tun: Erstens soll die Entscheidung über die Betreibung in der nächsten Saison so rechtzeitig fallen, dass im Fall eines Zuschlags die Strandbar nicht ab– und wieder aufgebaut werden muss. Zweitens wollen wir uns im Technischen Ausschuss intensiver mit der Wasserfrage beschäftigen und über mögliche Alternativen beraten.

Kollege Danilo Kuscher erkundigt sich, wie es mit der Digitalisierung und dem Personalkonzept vorangeht. Leider bekommen wir hierzu – wie immer eigentlich – nur ausweichende Antworten von OB Ursu. Die Beschaffung von Laptops und Co. aus dem Digitalpakt für Schulen hat jedenfalls nichts mit der Digitalisierung der Verwaltung oder gar einer Smart City zu tun. Wir kommen nicht zu Potte bei diesen Themen. Auch ein Personalkonzept ist nicht in Sicht. Herr Ursu verspricht ein paar Angaben in Vorbereitung des nächsten Haushalts. Unbefriedigend. Es fehlt vorausschauendes und strategisches Agieren des Oberbürgermeisters.

 

Anschließend fassen wir einige Beschlüsse:

Vergabe Neubau Feuerwehrgebäude Innenstadt – Tief- und Straßenbau

Der Zuschlag zur Beauftragung wird auf das Angebot des Unternehmens STL Bau Löbau GmbH & Co. KG mit dem Bruttoangebotspreis von 628.791,05 EUR erteilt.

 

Beschaffung von interaktiven Displays für die Schulen der Stadt Görlitz im Rahmen des Digitalpaktes

Hier brauchte es einen Termin von Schulleitern, Verwaltung und Stadträten, um sich zu einigen. Das Rathaus wollte zunächst aus Kostengründen interaktive Displays ohne integrierte Rechner beschaffen. Von den Schulen wurden aber gute Argumente aus ihrer Arbeitspraxis angebracht, die uns davon überzeugt haben, die Variante mit integrierten PCs zu beschaffen. Das Geld dafür ist auch durch die Förderung des Freistaates vorhanden. Was haben wir gelernt: Es ist grundsätzlich gut als Stadtrat, alle Beteiligten zu hören und sich nicht ausschließlich auf das Urteil der Verwaltung zu verlassen. Selbst wenn es nach bestem Wissen und Gewissen gefällt wurde.

 

Der Seniorenbeirat muss neu gewählt werden. Das hängt mit den vielen Wechseln in der AfD zusammen. Ursprünglich sollte nur ein Blauer gegen einen anderen ausgetauscht werden (sie haben bislang zwei von vier Sitzen im Seniorenbeirat). Wir haben gesagt, dass wir der AfD diesen zweiten Sitz nicht kampflos überlassen. Ich habe mich als Kandidat zur Verfügung gestellt. Da die AfD-Trümmertruppe mit zwischenzeitlich nur 7 von 12 Stadträten anwesend ist, gelingt der Schachzug auch. Die AfD verliert einen Sitz an Motor/Grüne. Ich freue mich auf die Aufgabe. Der Name passt ja schon mal. Weiterhin gewählt wurden Dieter Gleisberg (CDU), Prof. Joachim Schulze (BfG-Fraktion), Peter Stahn (AfD).

 

Verkauf einer Fläche im Gewerbegebiet Hagenwerder

SKAN kann weiter wachsen. Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer Teilfläche in einer Größe von ca. 23.480 m² an die SKAN Deutschland GmbH. Der Kaufpreis beträgt 194.000,00 EUR. Das Unternehmen ist bereits seit 2013 im Gewerbegebiet ansässig. Ursprünglich wurden 30 Arbeitsplätze geplant. Mittlerweile ist SKAN auf über 230 Mitarbeiter angewachsen. Das Unternehmen stößt nun an seine Grenzen. Damit der Weltmarktführer von Isolatorlösungen für Biopharmakunden wachsen kann, erfolgt ein Flächenverkauf der Stadt.

 

Zeitliche Verlängerung des Sanierungsgebietes „Gründerzeitviertel“

Die Laufzeit für das Sanierungsgebiet „Gründerzeitviertel“ wird bis Ende 2027 verlängert. Es umfasst die Innenstadt West von der Teichstraße bis zur Brautwiesenstraße. Die Sanierungsziele sind noch nicht erreicht, speziell was die Revitalisierung von ehemaligen Gewerbeflächen betrifft. Durch die Verlängerung des Sanierungsgebietes stehen weiterhin steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Fördermittel zur Verfügung, die dringend nötige Investitionen unterstützen sollen.

 

Befragung der Händler auf dem Wochenmarkt

Im März hatten wir die Vertreterin der Marktgilde zu Gast im Stadtrat. Ihr Bericht ließ bei uns die Alarmglocken schrillen. Dass das Markttreiben mit dem neuen Betreiber nicht üppiger geworden ist, sieht man ohnehin. Wir wollen die Verwaltung mit einer Befragung der Markthändler beauftragen. Wie ist die Stimmung? Welche Verbesserungsvorschläge gibt es? Welche Wünsche haben die Händler für die Neugestaltung des Platzes? Und wohin wollen sie als Ausweichstandort, wenn der „Eli“ saniert wird? Der Oberbürgermeister schlägt einen Zwischenschritt vor, da es nach seiner Ansicht bereits einen hohen Wissensstand zu diesen Fragen gibt. Wir sollen uns mit den Fachabteilungen in den Ausschüssen dazu austauschen und danach entscheiden, ob wir die Befragung benötigen. Diesem Vorschlag stimmen wir zu und beenden die Sitzung mit einem guten Kompromiss.

 

Autor: Mike Altmann

Stadtratsblog #30: 28.4.2022

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Herzlich Willkommen zum 30. „Subjektiven“. Aus Anlass des Jubiläums beantworte ich Leserinnenpost: Wann schreibst du den Bericht aus dem Stadtrat, fragt Waltraud aus Weinhübel.  Liebe Waltraud, auf jeden Fall nicht direkt nach der Sitzung. Eine Nacht drüber schlafen ist wichtig. Manchmal träume ich was Schönes, dann wird der Bericht kuschelweich. Letzte Nacht erschien mir ein schimpfender Schornsteinfeger. Doch dazu später mehr.

Wir tagen weiterhin in der Sporthalle an der Jägerkaserne. Ob wir jemals den Ratssaal wiedersehen? Zumindest gibt es keine Maskenpflicht mehr. Wir können wieder in Gesichtern lesen. Die Sitzung startet mit Informationen des OB zur Lage der Geflüchteten aus der Ukraine. In den letzten Tagen und Wochen hat das Rathaus Geld an diejenigen ausgezahlt, die noch nicht offiziell registriert sind. Das war sehr gut organisiert mit Terminvergaben. Dafür herzlichen Dank an die Stadtverwaltung. Ab Juni soll der Transfer über das Jobcenter laufen. Mit dem Landkreis ist die Stadt im Gespräch, damit Betriebskosten für die private Unterbringungen erstattet werden. Es braucht zum Beispiel einen extra Zähler. Die Bürokratie kennt keinen Kriegszustand. Ordnung muss sein – eine Lösung her.

Eröffnungsbilanz

Anschließend gibt es große Zahlen und das vorläufige Finale einer endlosen Geschichte. Cornelia Herbst, Rechnungsprüferin im Rathaus, berichtet über den erfolgreichen Abschluss der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz. Was für eine Bilanz? Vereinfacht zusammengefasst: Darin sind alle Vermögenswerte der Stadt zusammengefasst. Das ist wichtig für die doppelte Buchführung. Kommunen sollen künftig wie GmbHs geführt werden. Wie kompliziert das ist, zeigt sich an der schweren Geburt der Eröffnungsbilanz, die eigentlich schon vor einigen Jahren vorliegen sollte. Die Bilanzsumme beträgt 465.398.241,82 EUR. Ein großer Dank für die abgeschlossenen Finanz-Marathon gebührt Frau Herbst. Leider verlässt uns diese Kompetenzträgerin aus persönlichen Gründen. Ein großer Verlust.

Fragen und Antworten

In der Fragestunde für Einwohner tritt ein Mann ans Mikrofon, der oft mit Warnjacke und Fahne der rechtsextremen Freien Sachsen im Stadtgebiet unterwegs ist. Heute trägt er in der gut geheizten Sporthalle eine Strickmütze Modell B96. Die Schwarz-Rot-Weiße Farbe empfinde ich als Affront. Politische Symbole gehören nicht in den „Ratssaal“. Das moniere ich beim OB. Ihm sind die Hände gebunden, sagt er, denn die Farben allein würden keinen Verstoß darstellen.

Dann sind die Stadträte dran. Meine Kollegin Jana Krauß fragt, ob die Stadt Görlitz an das zuständige sächsische Regionalministerium einen Bedarf an Sozialwohnungen gemeldet habe. Dabei bezieht sie sich auf einen Bericht der Sächsischen Zeitung. Bürgermeister Michael Wieler weiß nichts darüber und spekuliert, dass nur Landkreise und kreisfreie Städte befragt wurden. Dem ist nicht so, wie eine rasche Recherche ergab. Wir werden nachfragen.

Erheiternde Momente verschafft uns Einzelstadtrat Jens Jäschke. Nachdem er während der Pandemie als Maskenbefreiter ganz am Rand der Sporthalle platziert wurde, bekommt Jäschke nun einen „regulären“ Platz. Der missfällt ihm. JJ teilt der Öffentlichkeit mit, dass er nicht freiwillig neben den Linken sitze. OB Ursu zeigt Humor: „Freuen Sie sich doch einfach, dass Sie wieder in den Reihen der Stadträte Platz nehmen dürfen.“

Vergaben von Aufträgen

Zurück zu den wichtigen Dingen, wie der Finanzierung des Kitaneubaus auf der Fichtestraße. Rückblick: Die Kita „Südstadtmäuse“ befindet sich aktuell in der Arndtstraße. Wegen Asbestbelastung läuft die Betriebsgenehmigung Ende 2022 aus. Bis dahin muss die neue Kita Fichtestraße fertig sein. Vom alten Stadtrat wurde das Vorhaben mit 3 Millionen (davon 2 Millionen Förderung) völlig unterfinanziert in den Haushalt eingestellt. Das baden wir nun aus. Bereits beim Baubeschluss im September 2020 beträgt die Kostenschätzung 5,1 Millionen Euro. Um den Bau zu realisieren, verkaufen wir die Kleingärten an Kommwohnen. Nun reicht auch diese Summe nicht mehr. Wir liegen bei 5,5 Millionen Euro. Um einen Teil der fehlenden 400.000 Euro zu finanzieren, wollte die Stadtverwaltung ursprünglich die Planungskosten für den Kunstrasenplatz auf dem DTer kürzen und einen Topf für allgemeine Kita-Ausstattung plündern. Beides zusammen macht knapp 72.000 Euro aus. Da spielt der Stadtrat nicht mit. Überfraktionell wurde in den Ausschüssen dem Rathaus deutlich gemacht, dass wir für diese beiden Positionen eine Alternative wünschen. Diese besteht nun aus einem Griff in die Liquidität, der uns nicht umbringen wird. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die hier zusammengehalten haben. Es wäre ein fatales Zeichen an den GFC Rauschwalde und den gesamten Sport gewesen, wenn bei der erstschlechtesten Gelegenheit das Projekt Kunstrasen einkassiert worden wäre. Nun muss endlich die Planung ausgelöst werden, wir haben den Haushalt im Juni 2021 beschlossen. Seitdem ist nichts vorangegangen für den Sportplatz in Biesnitz.

Die Kita Arndtstraße wird dagegen bis Jahresende fertig. Wir beschließen einstimmig die Vergabe von Freianlagen für knapp 840.000 Euro an die STL Bau GmbH Löbau.

Auch bei der Sanierung der Grundschule in Königshufen geht es voran. Den Zuschlag für die Wärmedämmung bekommt das Baugeschäft Schur aus Boxberg für rund 870.000 Euro. (Liebe Mitlesende aus dem Kreisgebiet: Verbreitet bitte die frohe Botschaft, dass von Investitionen in Görlitz die gesamte Region profitiert. Und das ist auch gut so.)

Neuwahlen für Ausschüsse

Im Anschluss werden wegen des permanenten Ausscheidens und Nachrückens von AfD-Räten Ausschüsse neu gewählt. Nachdem in der letzten Sitzung die AfD ihre Vorschläge für die Neuwahl von sachkundigen Einwohnern nicht vorstellen wollte, nahm der OB die Wahlen runter von der Tagesordnung. Nun ein zweiter Anlauf. Die AfD zeigt sich einsichtig und stellt ihre beiden Vorschläge für den Ausschuss Kultur/Bildung/Soziales/Migration sowie den Seniorenbeirat vor. Manuela Matthes und Holger Gräfling werden gewählt, es gibt keine Gegenvorschläge. Unsere Fraktion enthält sich.

Änderung Sitzungskalender

An diesem unspektakulären Tagesordnungspunkt  entspinnt sich unerwartet eine Diskussion. AfD und Linke kritisieren das Verfahren zur Bürgermeisterwahl. Sie ist auch Grund für die Terminverschiebungen. Ursprünglich sollte der Stadtrat bereits am 19. Mai wieder tagen. Da sich die Ausschreibung für die Wieler-Nachfolge aber verzögerte, verschieben wir den Mai-Stadtrat auf den 2. Juni. Nun ist es so, dass ein Sitzungskalender auch dazu dient, Urlaub zu planen. Stadtrat zwar ein Ehrenamt, aber wenn eine so wichtige Personalie zu bestimmen ist, möchte natürlich niemand fehlen. AfD-Fraktionschef Lutz Jankus ist deshalb erzürnt. Mirko Schultze von den Linken auch. Allerdings deshalb, weil er zuvor vom Personalamt hören muss, dass diese herausragenden Position in keinem überregionalen Medium von Rang ausgeschrieben wurde. Ich enthalte mich an dieser Stelle jeden Kommentars. Wir bewerten das Verfahren am 2. Juni in der Stadtratssitzung. Vorher wird sich der Verwaltungsausschuss in zwei nichtöffentlichen Sitzungen mit dem Bewerberfeld beschäftigen und sich auf Favoriten verständigen. Vorher bleiben die Kandidatinnen und Kandidaten hoffentlich geheim. Naja – bis auf den einen, der sich schon vor der Stellenausschreibung vom Amtsinhaber inthronisieren ließ und sich und dem Auswahlverfahren damit einen Bärchendienst erwies.

Die geänderten Sitzungstermine nimmt die Mehrheit an. Auch wir sehen keine Alternative. Es gibt neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Regionales Entwicklungskonzept (REK) für den Oberzentralen Städteverbund Bautzen-Görlitz-Hoyerswerda

Oberzentraler Städteverbund? Was‘n das? Ein politischer Kunstgriff aus den 90ern. Damit nicht nur die Oberzentren Leipzig, Dresden und Chemnitz was vom großen Kuchen abbekommen (z.B. Behördensitze), schlossen sich Bautzen, Hoyerswerda und Görlitz als OSV zusammen. Da GR und HOY schon seit 2008 nicht mehr kreisfrei sind, musste das Entwicklungskonzept nun dringend angepasst werden. OB Ursu erläutert, dass sich die drei Städte künftig mehr unterstützen wollen. Themenfelder sind v.a. Bildung, Gewerbe, Tourismus, grenzübergreifende Kooperationen, Sicherheit, Gesundheit, Soziales und Sorbische Kultur. Bei konkreten Projekten geht es dem OSV u.a. um die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Dresden, den A4-Ausbau und die Fertigstellung der B178. Andreas Kolley von Motor Görlitz bittet namens unserer Fraktion, dass in diesem Netzwerk das Thema Bildung priorisiert wird, um gemeinsam etwas gegen den Lehrermangel zu unternehmen. In der letzten Sitzung hatten BfG, CDU und Teile der AfD gegen solcherlei „Arbeitskreise“ gelästert und einen Beschlussantrag zum interkommunalen Kampf gegen Lehrermangel abgelehnt. Heute wird dem Regionalen Entwicklungskonzept einstimmig zugestimmt.

Ein Musterbeispiel für eine gute Kooperation zwischen Verwaltung und Wirtschaft manifestieren wir im

Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen beim Projekt „Insel der Sinne“

Das Hotel am Berzdorfer See will wachsen. Ferienhäuser entstehen, der Rundweg soll breiter werden und Parkplätze müssen her. Das deckte sich größtenteils mit Zielen der Stadt. Nur kann unsere Kommune weder beim Tempo noch bei der Finanzierung mit Privaten mithalten. Also gibt es einen guten Deal: Das Hotel „Insel der Sinne“ setzt sich den Hut auf und finanziert das Projekt. Für die Öffentlichkeit besonders interessant: Der bisherige provisorische Parkplatz in der Ortslage Hagenwerder wird ausgebaut. Es entstehen zum einen Parkflächen für Hotelgäste. Diese Anlage ist komplett mit Photovoltaik überdacht und versorgt das Hotel mit Energie. Daneben entstehen rund 100 Parkflächen zur öffentlichen Nutzung. Der künftige Betreiber „Insel der Sinne“ hat schriftlich zugesagt, sich an ortsüblichen Preisen zu orientieren.

In einem kurzen Redebeitrag möchte ich das gute Miteinander von Verwaltung und Unternehmen loben und meine Hoffnung ausdrücken, dass dies Vorbildwirkung hat für eine Ermöglichungskultur. AfD-Kollege Wippel hat dieselbe Idee und darf vor mir ans Mikro. Dass ich mich öffentlich seinen Worten anschließe, sorgt für Verwirrung auf einigen Plätzen. Das zeigt mir, wie tief wir mittlerweile in ideologischen Gräben hocken, die gar nichts mit der Stadtentwicklung zu tun haben. Gutes Gelingen dem Team vom „Insel der Sinne“.

Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Es gibt eine Gegenstimme von Andreas Zimmermann, der für die CDU im Stadtrat sitzt und zumeist an Themen aus Hagenwerder und Tauchritz interessiert ist. Außerdem ist er der See-Beauftragte von Kommwohnen für das Gebiet am Hafen. Was das mit seiner Ablehnung einer klugen Kooperation zwischen Kommune und Hotel „Insel der Sinne“ zu tun hat? Ich hoffe nichts.

Europastadt-Ehrung

Am 31. Mai treffen sich die Stadträte von Zgorzelec und Görlitz zur gemeinsamen Sitzung in der Stadthalle. Dabei gibt es eine Ehrung für Verdienste um die Europastadt. Wir beschließen, die Stadt-Bibliothek Görlitz auszuzeichnen. Die polnische Seite lässt passend ihre Bibliothek prämieren.

Wertvolle Projekte in der westlichen Innenstadt

Mit Spannung erwarten zahlreiche junge Gäste einen Grundsatzbeschluss zur Fortsetzung von ESF-Projekten in der westlichen Innenstadt. „Chancengleichheit und Teilhabe in benachteiligten Stadtgebieten“ heißt das Programm. In den letzten Jahren wurden mit den EU-Geldern mehrere tausend Menschen erreicht, vor allem Kinder und Jugendliche. Beispielhaft zu nennen sind die Projekte „Nachbarschaft leben“ (Freie evangelische Gemeinde), der Makerspace RABRYKA und Youthempowerment (Second Attempt e.V.), CYRKUS.spielt.Platz (Kulturbrücken), das ahoj-Gründungslabor (ideenfluss e.V.) oder „Wir machen den Stadtteil bunt“ (Tierra eine Welt e.V.). Knackpunkt: Der ESF fördert nur noch 85% der Kosten (bislang waren es 95%). Görlitz unterstützte im Gegensatz zu Zittau nicht bei der Finanzierung der Eigenmittel. Und das wird auch künftig so bleiben. Nach einer emotionalen Diskussion kommen folgende Varianten zur Abstimmung:

  1. Stadt zahlt die 15% Eigenmittel für die Vereine (Die Linke): Zustimmung von Linken und Motor/Grüne, Rest lehnt ab
  2. Stadt zahlt 10% Eigenmittel, die Vereine wie bisher 5% (Motor/Grüne): Zustimmung von Linken und Motor/Grüne, der Rest lehnt ab
  3. Stadt zahlt 5% Eigenmittel, die Vereine 10% (Bürger für Görlitz): 14 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen von Oberbürgermeister Ursu, CDU und AfD

Schließlich bleibt nur noch der Vorschlag der Stadtverwaltung, wonach die 15% Eigenmittel komplett durch die Vereine zu finanzieren sind. Eine Ablehnung hätte das Aus für alle Projekte bedeutet. Das weiß die CDU und lässt ihren Koalitionspartner BfG beim Herzensthema von Yvonne Reich eiskalt im Regen stehen. Für die Vorlage stimmen 22 Stadträte, die AfD stimmt dagegen bzw. enthält sich.

In einer ersten Stellungnahme schreibt uns ein Verein: Mindestens so groß wie der Stein, der uns vom Herzen fällt, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können, ist der Brocken, den wir verdauen müssen, dass die Entscheidung selbst mit dem absoluten Minimum an Unterstützung des Stadtrats derart knapp ausfiel. Wir danken denen, die unsere Arbeit sehen, verstehen und wertzuschätzen wissen. Und werden auch für alle anderen nach wie vor unseren Beitrag zur weiteren positiven Entwicklung unserer Stadtgesellschaft leisten.

Einige Auszüge aus der Diskussion:

Yvonne Reich (BfG): Wir sind allen Akteuren, die den Stadtteil beleben und die Menschen mit Ideen zusammenbringen sehr dankbar. Der Stadtteil wird durch solches Engagement attraktiver für den Zuzug. 38 Prozent wohnen dort, der Anteil von SGB2-Empfängern ist überproportional hoch.

Jana Lübeck (Die Linke): Mit unserer Zustimmung zur Fortführung der ESF-Projekte signalisieren wir: Danke, dass Ihr unsere Stadt gestaltet, sie lebenswert und sozial macht, dass Ihr uns etwas Wert seid, das man mit Geld nicht aufwiegen kann.

Lutz Jankus (AfD): Zu Geldern, das Steuerzahlern bereits abgepresst wurde, soll nun weiteres Steuergeld kommen. Das können wir nicht mitmachen. Wer Eigenanteile für eine Förderung zu erbringen hat, muss sich einen Kopf machen. Das geht dem Häkelverein, dem Sportverein und dem Heimatverein auch nicht anders. Ich wüsste auch gar nicht, wo zusätzliches Geld herkommen soll. Wir müssen irgendwann in eine Haushaltskonsolidierung einsteigen. (Bitte diese Stelle gut merken. Es geht hier je nach Vorschlag um 40.000 Euro bis maximal 123.000 Euro für zwei Jahre.)

Jana Krauß (Bündnisgrüne): Die Arbeit, die die Projekte leisten, müsste eigentlich die Kommune übernehmen. Inklusive der Finanzierung. Wir können froh sein, dass die EU es größtenteils bezahlt. Gut angelegtes Geld, das nicht in Steine fließt, sondern in Menschen. Die soziale Lage in der Innenstadt West wurde stabilisiert. Das heißt nicht, dass alles in Ordnung ist – deshalb sollten wir die Projekte fortführen. Die spannende Frage lautet: Was ist uns als Kommune die Arbeit der Vereine wert?

Dieter Gleisberg (CDU): Die Regelung mit 15% Eigenmitteln für die Träger halten wir für klug durchdacht. Die Vereine arbeiten seit vielen Jahren an denselben Themen und sind durchaus in der Lage, dies wirtschaftlich zu betreiben. Es sind oftmals auch kreisliche Aufgaben und keine der Stadt. Ich möchte die Arbeit nicht kleinreden, halte aber die Regelung mit 15% Eigenanteil für eine gesunde wirtschaftliche Maßnahme.

Gerd Weise (CDU): Unser Fundament sollte sein, die Eigenanteile so zu belassen, wie das vorgesehen ist vom Fördermittelgeber.

Torsten Ahrens (Die Linke): Um mit einem Märchen aufzuräumen: In der Förderrichtlinie steht, dass der Eigenanteil der Gemeinde durch die Projektträger erbracht werden kann. Die Regel ist also, dass die Kommune den Eigenanteil trägt. Normal wäre nach der Förderrichtlinie, sich bei den Trägern zu bedanken und nicht noch die finanzielle Belastung auf diejenigen abzuwälzen, die hier eine schwere Arbeit leisten. Das finde ich unanständig.

Jana Krauß (Bündnisgrüne): Wie sollen die Vereine rein praktisch den dreifachen Eigenanteil erbringen? Diese Träger sollen nicht wirtschaftlich tätig werden, sondern mit den Menschen im Stadtteil arbeiten. Und natürlich ist die Sozialstruktur in einer Stadt auch Aufgabe einer Kommune. Ob man das verwaltungstechnisch als freiwillige Aufgabe deklariert, ist völlig zweitrangig.

Nach der Diskussion verlassen die Gäste aus den Vereinen den Ort des Geschehens. Sie verpassen eine weitere fulminante Debatte. Thema jetzt:

Die Social-Media-Kanäle der Stadt Görlitz

Unsere Fraktion möchte, dass künftig allgemeine Berichte aus dem Görlitzer Rathaus über die Görlitz-Profile auf Facebook und Co. erscheinen. Bislang kommen Rathaus-Beiträge ausschließlich über die Fanseite des Oberbürgermeisters.

Warum mischen wir uns da ein?

  1. Die Görlitz-Facebook-Seite hat fast viermal so viele Fans wie die von OB Octavian Ursu. Auf Instagram sind es fünfmal mehr Follower. Damit verfügen die Görlitz-Seiten über erheblich mehr Reichweite, die genutzt werden sollte, um nicht nur touristische Informationen zu verbreiten.
  2. Die Mitarbeiterinnen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind für die gesamte Stadtverwaltung tätig, nicht exklusiv für den Oberbürgermeister. Es gibt ein Amtsblatt der Stadt Görlitz – kein Amtsblatt von Octavian Ursu. Genau diesen Unterschied gilt es auch bei der Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook, Instagram & Co. zu beachten.
  3. Wir halten es für angemessen, dass wichtige Informationen aus dem Rathaus über einen zentralen Görlitzer-Kanal verbreitet werden. Dazu gehören in jedem Fall Stellenausschreibungen. Wir beklagen uns, dass wir keine Leute finden, verzichten aber auf die Reichweite von Social Media. Zum Recruiting gehört es auch, die Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu präsentieren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren guten Ideen nach vorn zu rücken. Eine Stadtverwaltung ist mehr als ihr Oberbürgermeister.
  4. Die OB-Seiten stellen wir nicht in Frage. Dort soll Herr Ursu auch zukünftig über seine Arbeit berichten. Hier regen wir mehr Interaktion an. Im Idealfall pflegt Herr Ursu diese persönlichen Seiten selbst. Das ist authentisch und spart Ressourcen im Rathaus.
  5. Regionale Beispiele für eine gute inhaltliche Aufteilung zwischen Stadtverwaltung und OB sind Zittau und Bautzen.

Die Diskussion ist erhellend. Lutz Jankus von der AfD weiß bis zu diesem Antrag gar nichts von einer OB-Seite auf Facebook. Sein Fraktionskollege Stahn wünscht sich eine bessere Webseite. Karsten Günther-Töpert (BfG) möchte solche Dinge nicht im Stadtrat bereden, sondern hinter verschlossenen Türen im Ausschuss. Die Ablehnung des Antrages sei nicht inhaltlich zu verstehen. Merkwürdiges Demokratieverständnis. Wenn eine Fraktion einen Antrag einreicht, dann ist das jederzeit möglich. Wer sind die „Bürger für Görlitz“, dass sie urteilen, was in den Stadtrat gehört und was nicht? Ist das dieselbe Attitüde wie bei der Präsentation eines Nachfolgers für Michael Wieler (Vereinsvorsitzender der BfG), bevor diese Stelle überhaupt ausgeschrieben wurde?

Matthias Urban von der CDU lässt schließlich tief blicken, als er verkündet, die Öffentlichkeitsarbeit sei Hauptaufgabe des Oberbürgermeisters. Ich hoffe doch, dass es da noch wichtigere Dinge gibt. Zum Beispiel die Verwaltung durch eine kluge Personalpolitik arbeitsfähig zu machen. Dass der OB zwar für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, dies aber nicht immer mit seinem Konterfei verbunden sein muss, merkt Mirko Schultze (Die Linke) richtig an. Und stellt die Frage, ob das Gremium Stadtrat, also die Generation im fortgeschrittenen Alter, fit genug ist für die Thematik Social Media.

Zuvor hatte der OB eine rechtliche Beurteilung seiner Hausjuristen verlesen. Danach sei er als Vertretungsorgan für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig und man dürfe ihn darin nicht beschränken. Als konsensfähige Menschen ändern wir daraufhin den Antragstext, so dass keine Einschränkungen mehr drinstehen. Auch die zunächst angedachte Festlegung, aktuelle Berichte aus der Stadtverwaltung künftig über die bestehenden Görlitz-Seiten zu veröffentlichen, lassen wir fallen. Wenn es tatsächlich so ist, dass diese Seiten vorrangig von touristischen Interessenten frequentiert werden – dann zeigt uns Zittau eine naheliegende Lösung. Dort gibt es für Rathaus-Infos eine Seite namens „Stadtverwaltung Zittau“. Die konkrete Ausgestaltung läge beim OB. Er hätte auch ohne weiteres einen Schritt auf uns zugehen können. Aber nein. Weder in einem persönlichen Gespräch vor der Sitzung noch in der Debatte gibt es Bewegung. So wie er es macht, ist es richtig. Denn, so Ursu: Vor meiner Zeit gab es gar kein Social Media durch die Stadtverwaltung. Starkes inhaltliches Argument.

Wir müssen bis auf Weiteres damit leben, dass exklusiv über die Seite „Oberbürgermeister Octavian Ursu“ aus dem Görlitzer Rathaus informiert wird. Denn die Abstimmung ging knapp verloren. 16 Ja-Stimmen, 17 sind dagegen. Dass unserem Antrag Linke und AfD folgen, sorgt an diesem Abend noch für Querfront-Rufe von einem bündnisgrünen Professor in der Sporthalle. Ich lasse das unkommentiert stehen. Öl ist zu wertvoll zum ins Feuer gießen.

Hoffnung für Deutsch Ossig

Eine fast unendliche Geschichte könnte doch noch gut ausgehen: Der Stadtrat beschließt die Widmung der Strandpromenade am Berzdorfer See zwischen der Einfahrt von der B99 und dem künftigen Bootsanleger Deutsch Ossig. Damit bekommen die Haus- und Grundstücksbesitzer endlich Baurecht. Der Zerfall des denkmalgeschützten und heimatgeschichtlich unbezahlbaren Restes vom abgebaggerten Ort Deutsch Ossig kann gestoppt werden. Die Widmung war 2020 auf Betreiben von AfD und CDU kassiert worden wegen Sicherheitsbedenken. Diese gibt es immer noch. Die Hartnäckigkeit der Akteure vor Ort, die wir regelmäßig aufsuchten, aber auch das politische Piesacken im Stadtrat haben Wirkung gezeigt. In letzter Minute ist die CDU über ihren Schatten gesprungen und einem Antrag der Bürger für Görlitz beigetreten. Da stehen nun einige zusätzliche Aufgaben in Sachen Sicherheitsmaßnahmen drin, aber es gibt keine Punkte mehr, die aufschiebende Wirkung hätten. Somit kann nach Ende der Badesaison gewidmet werden. 2023 gibt es somit keine Gebührenzahlungen an einen Sicherheitsdienst. Wie die Parkordnung gelöst wird, sehen wir ab Frühjahr 2023.

Der Beschluss wird mit großer Mehrheit gefasst. Es gibt – bei einigen Enthaltungen der AfD -zwei Gegenstimmen von Gerd Weise (CDU) und Andreas Zimmermann (CDU). Letzteres überrascht nicht mal mehr.

Schilderbürger

Wie oft bekommen wir als Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zu hören: Nehmt Rücksicht auf die Personalsituation in der Verwaltung! Stellt nicht zu viele schriftliche Anfragen! Haltet euch zurück mit Anträgen, die Mehraufwand bedeuten! Und dann kommt die CDU mit einem Antrag um die Ecke, wo es um die Beschilderung der Straßen in Görlitz geht. Weil es unterschiedliche Formen der Namenskennzeichnung gibt (mal ist nur ein Straßenname, mal eine extra Erklärung angebracht), soll die Stadtverwaltung klare Regeln erarbeiten. Ein urdeutscher Wunsch also. Nun ist es leider so, dass an diesem Tag Torsten Tschage als Fachmann der Verwaltung fehlt. Er hätte aus dem Stegreif die bereits bestehenden Richtlinien zur Gestaltung von Straßenschildern, inklusive der eingesetzten Schriftarten, rezitiert und dabei noch gut ausgesehen. Wir lehnen diese Beschäftigungsaufgabe ab. Mein Kollege Andreas Kolley fragt, ob man denn nicht ohne ein extra Regelwerk erläuternde Zusatzschilder anbringen kann. Die Mehrheit im Rat verneint das. Auf Wunsch von 19 Stadträtinnen und Stadträten erarbeitet die Verwaltung also nun Straßenschilderzusatzbeschilderungsregeln, inklusive Betrachtungen zur Barrierefreiheit. Diese Ergänzung wünschen sich die Linken. Die CDU übernimmt kommentarlos die Erweiterung. (An dieser Stelle sind keine Querfront-Rufe zu vernehmen.) Abstimmungsergebnis: 19-mal Ja, 10-mal Nein für den Schilderbürgerstreich.

Zum Ende des Abends wird noch ein Antrag von unserer Fraktion behandelt. Es geht uns um die

Finanzierung der städtischen Zuschüsse für die Betreibung der Stadthalle

Wir beantragen zwei Punkte:

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, Vorschläge zu erarbeiten, wie die zu erwartenden Zuschüsse für die spätere Betreibung der Stadthalle finanziert werden sollen.
  2. Der Stadtrat beschließt vor dem endgültigen Baubeschluss ein Konzept zur Finanzierung der städtischen Zuschüsse für die Stadthallenbetreibung, das bis zur Inbetriebnahme fortgeschrieben wird.

Als Begründung erkläre ich, dass die Stadt Görlitz gesetzlich verpflichtet ist, ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen, um die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben zu sichern (geregelt in § 72 Sächsische Gemeindeordnung). Wir wissen, dass die Stadt Görlitz bereits jetzt und auch in absehbarer Zeit 5-7 Millionen Euro jährlich mehr ausgibt, als sie einnimmt. Zu diesem Defizit wird eine Million Euro für die Stadthalle kommen. Mindestens in Höhe der anzunehmenden zusätzlichen Kosten für die laufende Betreibung sind somit geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, die ab Inbetriebnahme der Stadthalle direkt wirken. Die Verwaltung soll Einsparmaßnahmen vorschlagen. Auf dieser Basis diskutiert und entscheidet der Stadtrat, bevor der endgültige Bau beschlossen wird.

Eine solche Herangehensweise sorgt für Transparenz gegenüber der Bürgerschaft. Der Betrieb der Stadthalle wird finanzielle Folgen haben. Wie wir sie meistern, gilt es konkret herauszuarbeiten und offen zu kommunizieren.

Bürgermeister Michael Wieler agiert rhetorisch klug und bringt unseren sachlichen Antrag in einen völlig anderen Zusammenhang. Es geht nun nicht mehr um die Frage, ob wir nicht langsam mal beginnen wollen, zu schauen, wie die Halle finanziell gewuppt werden kann und worauf wir dafür verzichten wollen. Stattdessen zettelt er eine Grundsatzdebatte an. Wieler hebt ab auf andere freiwillige Aufgaben, die man auch im Vorfeld nicht genau beziffern kann. Spricht von „vorauseilendem Gehorsam“, wenn wir nur Dinge angehen, von denen wir genau wissen, dass wir sie in fünf Jahren finanzieren können. Auch der Begriff „kleinmütig“ fällt.

Ja, Leute – wer will schon kleinmütig sein? Wielers Plan geht auf. Die Mutigen der Fraktionen aus AfD, CDU und BfG nehmen die thematische Verschiebung dankbar an. So müssen sie keine inhaltlichen Argumente zu unserem Antrag bringen. Es ist auch viel bequemer, wie Rolf Weidle einzustimmen in den Chor derer, die unserer Fraktion eine Verweigerungshaltung unterstellen. Er sagt: „Die einreichende Fraktion will die Stadthalle nicht. Sie glaubt, sie kann sich über den über die Jahre hinweg dokumentierten Willen einer sehr großen Mehrheit des Stadtrates hinwegsetzen. Dies belegen auch zahlreiche Meinungsäußerungen der letzten Jahre auf Facebook aus den Reihen der Fraktion.“

Sorry Rolf und Co.: Ihr habt den Antrag nicht gelesen oder wollt ihn absichtlich falsch interpretieren. Mit dieser Vorlage akzeptieren wir die Mehrheitsmeinung. Sie wünscht die Sanierung und den Betrieb. Was fehlt, ist eine regelkonforme Ausgestaltung. Bund und Land geben ihre Förderung nur, wenn die Stadt Görlitz alle Folgekosten absichern kann. Wie wollen wir das rechtssicher zusagen, ohne uns vorher damit zu beschäftigen? Und dann gibt es noch diese nervenden Haushaltsgrundsätze. Nicht mehr ausgeben als einnehmen zum Beispiel. All jenen, die uns Verhinderungstaktik unterstellen, sei versichert: Wir haben lediglich die fachlichen Hinweise aus dem Amt für Stadtfinanzen aufgegriffen.

Dieses Argument kann ich aber nicht mehr in der regulären Diskussion anbringen. Denn der schon mehrfach erwähnte Andreas Zimmermann beantragt ein Ende der Diskussion und Abstimmung. Das ist geübte Praxis im Stadtrat. Vor zwei Jahren erlebten wir das gleiche Szenario. Ebenfalls bei einem Stadthallenthema. Ich versuche den Antrag auf Ende der Debatte abzuwehren und den zuvor aufgekommenen Streit zwischen Teilen der Linken und der CDU einzufangen: „Ich möchte Sie herzlich einladen, die Debatte fortzuführen. Ich finde, es ist eine interessante und vielschichtige Diskussion. Wir werden auch die Gemüter wieder runterkühlen. Vielleicht hilft es zum weiteren Gelingen, wenn man feststellt, dass es kein Antrag ist, um die Stadthalle zu verhindern. Im Gegenteil: Wir nehmen einen Hinweis des Amtes für Stadtfinanzen auf und haben ihn in Antragsform gegossen. Wer entsprechende Stellungnahmen liest, wird das sehr leicht feststellen.“

Der Aufruf verhallt. Wie schon 2020 stimmen auch die Kollegen der Bürger für Görlitz gegen die Fortsetzung der inhaltlichen Auseinandersetzung. Bemerkenswert. Damit wird ohne weitere Debatte abgestimmt. Unserem Antrag, sich mit den finanziellen Auswirkungen eines Stadthallenbetriebes rechtzeitig zu beschäftigen, folgen acht Stadträte. 21 finden das unnötig. (An dieser Stelle erinnern wir uns an die erbitterte Diskussion um vergleichsweise geringe Summen für ESF-Projekte.)

In einer persönlichen Erklärung nehme ich nochmals Stellung: „Ich bin zum wiederholten Mal tief enttäuscht, wie hier mit der Debattenkultur umgegangen wird. In dem Moment, wo es unangenehm wird, wo man keine Antworten mehr hat, wird Ende der Debatte beantragt. Das ist kein gutes Miteinander. Ich stelle fest, dass weiterhin eine große Mehrheit des Stadtrates im Blindflug an die Stadthallensanierung und einen späteren Betrieb herangeht, ohne jegliche Kenntnis davon, wie man sich das zukünftig finanziell leisten wird.“

Für meine Verhältnisse ein Auftritt wie im Kuschelgehege. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Urban fühlt sich von den gestreichelten Argumenten dennoch getroffen und greift zur Argumentations-Bazooka: „Herr Altmann ich bin genauso enttäuscht von ihrer Debattenkultur. Ich kann nicht erkennen, dass Sie eine sachliche Diskussion im Stadtrat führen wollen. Wenn Sie tatsächlich um die Sache kämpfen wollen, dann gehören solche Debatten in den Ausschuss. An dieser Stelle Behauptungen aufzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen und andere Fraktionen zu beleidigen und zu verunglimpfen, das sind Dinge, die gehören sich nicht in einer öffentlichen Debatte. Deshalb war es gut von Andreas Zimmermann dem endlich ein Ende zu setzen. Gehen Sie mal in sich, überdenken Sie das Ganze, versuchen Sie es zu rekapitulieren und werden Sie mal wieder vernünftig.“

Epilog: Nach einer Nacht drüber schlafen kann ich keine Unvernunft feststellen. Aber durchaus Lust auf kollegiale Zusammenarbeit. Ja, ich gebe Matthias Urban Recht, den ich als glücksbringenden Schornsteinfeger ebenso schätze wie als ehrenamtlichen Feuerwehrmann. Ja, wir brauchen mehr ernsthafte Debatten in den Ausschüssen. Wenn das alle Fraktionen möchten, wird es uns auch gelingen. Denn da gilt es einen Fehler im System zu beheben: Anträge von Fraktionen werden in den Ausschüssen zumeist gar nicht vorbesprochen. Das liegt nicht an den einreichenden Fraktionen, sondern an Regeln, die altgediente Stadträte zu Friedenszeiten aufgestellt haben. Gemeinsame Ziele verbinden – packen wir es an, Kollegen.

 

Autor: Mike Altmann
Symbolfoto: Die RABRYKA – Mitmachort in der Görlitzer Innenstadt

Stadtratsblog #29: 31.3.2022

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Die Sitzung beginnt mit Informationen des OB zur Situation der ukrainischen Flüchtlinge. Da die Sonderzüge von Polen statt Görlitz nun über Cottbus fahren, geht die Zahl der Ankommenden zurück. Die Situation kann sich aber jederzeit ändern. Nach Aussage von Herrn Ursu laufen die Vorbereitungen für Notunterkünfte und Zuweisungen in Kitas und Schulen. Ein Problem bleibt die schleppende Registrierung im Landkreis. Sie ist Voraussetzung für alle weiteren Hilfen (Geld, Arbeitsmöglichkeiten, Schule, medizinische Versorgung etc.). Er hofft durch die personelle Aufstockung in der Ausländerbehörde auf mehr Tempo. Octavian Ursu bedankt sich bei allen Privatinitiativen für „eine beeindruckende Hilfsbereitschaft, die uns gut zu Gesicht steht.“

Über eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft Historische Städte in Görlitz berichtet Bürgermeister Michael Wieler: Zur AG gehören neben Görlitz Stralsund, Meißen, Lübeck, Bamberg und Regensburg. Pro Jahr gibt es drei Treffen. Themenschwerpunkt in Görlitz war die Verbesserung der Energieeffizienz in historischen Städten. Ziel es ist, die Städtebauförderung in Richtung Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln. Photovoltaikanlagen sind auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude nicht möglich. 90% der Objekte in Görlitz werden mit Gas befeuert. Auf der anderen Seite ist die größte Energieeinsparung nicht zu bauen, sondern Bestand zu erhalten. Genau das soll als Nachhaltigkeit bei der Städtebauförderung berücksichtigt werden. Ein weiteres verbindendes Thema: In keiner der historischen Städte ist es technisch möglich, Straßenlaternen zu E-Ladesäulen aufzurüsten.  Auch hierauf soll es Antworten zu möglichen Alternativen geben. Dr. Wieler schwärmt von der wertvollen Netzwerkarbeit und dem fachlichen Austausch auf kurzem Weg. (Bitte behaltet im Hinterkopf, wie wertvoll Arbeitsgruppen sein können.)

Fragestunde für Einwohner

OB a.D. Matthias Lechner hält einen langen Vortrag zu Petitionen in Sachen Stadtreinigung, die auf der Tagesordnung stehen. Jeder andere wäre auf die Regeln bei der Bürgerfragestunde hingewiesen worden (kurzfassen, Fragen stellen, keine Statements). Oberbürgermeister Ursu lässt ihn gewähren. Vielleicht aus Respekt vor einem seiner Amtsvorgänger. Kann ich nachvollziehen, auch wenn Regeln für alle gelten sollten.

Fragestunde für Stadträte

Yvonne Reich (BfG) erkundigt sich zum Stand der Sanierung der Turnhalle Cottbuser Straße und will wissen, ob aus diesem Budget Gelder zum zuletzt gesperrten Sportplatz Hirschwinkel gelenkt werden können. Das verneint Herr Wieler. Das Hirschwinkel-Areal wurde bereits aus Städtebaufördermitteln errichtet. Erschreckend hoch sind die Summen, die er nennt. Eine halbe Million Euro sollen nötig sein, um den Sportplatz Hirschwinkel wieder in Schuss zu bringen. Wir werden uns nächste Woche im Sportausschuss ebenfalls damit beschäftigen. Wenn wir keine Komplettsanierung hinbekommen, sollten wir die nötigsten Reparaturen machen, damit dort wieder Sport getrieben werden kann. Zurück zur Turnhalle Cottbuser Straße. Wird auch eine größere Baustelle als gedacht. Der jetzige Vorbau ist zu klein für den vorgeschriebenen Standard bei Sanitär- und Umkleideräume. Wir brauchen einen Ersatzbau dafür. Das wird allerdings nicht gefördert. Somit heißt es: Neu planen. Es wird Abstriche bei der Turnhalle geben, damit die Umkleiden und Toiletten bezahlt werden können. Wir sind eine sehr arme Stadt.

Außerdem möchte Frau Reich wissen, wie es um den seit Ewigkeiten geplanten Präventionsrat steht. Das kann der OB nicht beantworten, da die dafür nötige Stelle noch nicht besetzt ist. Eine Ausschreibung hat es gegeben. Nun werden die Bewerbungen ausgewertet. Der Stadtrat selbst hat den Präventionsrat noch gar nicht beschlossen.

Unser See-Beauftragter in der Fraktion Andreas Kolley erkundigt sich, was nötig ist, um die Toiletten am Nordoststrand zu öffnen. Amtsleiter Torsten Tschage erläutert: Die Technik wird vor dem Winter abgebaut (Frostgefahr). Weil im Betriebshof durch einige Ausfälle Personalmangel herrscht, wurde eine Firma mit dem Einbau beauftragt. Das ist mittlerweile geschehen, die Reinigungsarbeiten wurden auch vergeben. Die Toilettenanlage soll bereits am Wochenende zur Verfügung stehen.

Zweite Frage von Andreas: Im November 2020 wurde uns der Leitfaden „Klimaneutrale Stadt 2030“ präsentiert. Im nächsten Schritt sollte gemeinsam mit der Stadtgesellschaft ein Masterplan zur Umsetzung entwickelt werden. Wie ist der Sachstand? Antwort OB Ursu: Wir sind nicht dazu gekommen. Corona, andere wichtige Aufgaben, Ausfälle im Personal.

Auch Matthias Schöneich (CDU) erkundigt sich nach dem Stand von Beschlüssen. Auf seine Initiative gab es ebenfalls schon im November 2020 einen Beschluss, mit dem der OB aufgefordert wurde, die Musterresolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu unterzeichnen, eine Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu erarbeiten und hierfür eine Personalstelle über Förderprogramme zu schaffen. Auch hier Abarbeitungsstau. Der OB berichtet, dass die Unterzeichnung geplant war aber wegen fehlender Rückmeldungen von Stadträten verschoben wurde. (Wir suchen noch fieberhaft nach der Einladung.) Der gewünschte Nachhaltigkeitsmanager ist bislang nicht eingestellt worden. Es gibt einen Förderantrag, der im Oktober 2021 eingereicht wurde, erst im März gab es eine Rückmeldung vom zuständigen Fördermittelverwalter. Es sollen noch einige Fragen zum Antrag beantwortet werden. Im besten Fall startet die Fachkraft für Nachhaltigkeit im Juni 2022. Laufzeit zwei Jahre. Scheitert der Fördermittelantrag, dann wird es wohl auch nichts mit der Nachhaltigkeitsstrategie.

Mein Fraktionskollege Danilo Kuscher berichtet von erheblichen Problemen bei Trägern von ESF-Projekten. Die Vereine haben teilweise massive Liquiditätsengpässe, weil die Stadtverwaltung monatelang die Mittelabrufe nicht abgearbeitet hat (Personalprobleme auch hier). Da man bei ESF-Projekten in Vorleistung geht, kommt es zu finanziellen Schwierigkeiten, denn die Kosten laufen weiter. Nächstes Problem: Die neue ESF-Förderperiode sieht vor, dass statt 10% nun 15% Eigenmittel nötig sind. In Görlitz zahlen die Träger dieses Eigenanteile selbst, obwohl sie keine Einnahmen mit diesen Projekten erzielen. Das Geld steuern Vereinsmitglieder bei oder es gibt Querfinanzierungen. Eine Erhöhung der Eigenmittel kann sich kaum ein Verein leisten. Unterm Strich stehen Projekte vor dem Aus, sind Arbeitsplätze junger Mütter und Väter in Gefahr. Wie weiter, möchte Danilo wissen, der ausdrücklich das Engagement des neuen Amtsleiters für Soziales Alexander Eichler lobt. Bürgermeister Wieler erklärt zunächst, dass es keine dauerhafte Förderung von Projekten über den ESF gibt. Der Großteil sei zum 31.12.21 abgeschlossen worden, bis auf einige Ausnahmen. Die Stadt bereitet nun einen Rahmenantrag mit interessierten Trägern vor. Der Freistaat hat erst einen Tag vor der Stadtratssitzung die neue Richtlinie herausgegeben. Bis die neue Förderperiode greift, braucht es eine Zwischenfinanzierung, die aber nicht in der Haushalts-Planung vorgesehen ist. Im April soll ein Grundsatzbeschluss vorgelegt werden. Der Stadtrat entscheidet, welche Projekte fortgesetzt werden und ob auch Eigenmittel für externe Träger übernommen werden. Amtsleiter Eichler berichtet über erheblichen Personalmangel in seinem Ressort. Um die Anträge und Mittelabrufe zu stemmen, bittet er um personelle Unterstützung bei SAB und Staatsregierung. Erste Träger haben vorgeschlagen, dass die Stadt zumindest die höheren Eigenmittel übernimmt. Wir werden unterstützen. Die Projekte leisten eine wertvolle Arbeit, vor allem im sozialen Bereich. Bricht das weg, wird es keinen Ersatz geben. Die Stadtkassen sind leer.

Wasser marsch!
Über den Stand beim „Brandschutzbedarfsplan“ informiert uns der Leiter der Görlitzer Feuerwehr Uwe Restetzki. Bei der Berufsfeuerwehr ist personell alles im Lot, der Standort Krölstraße bleibt weiterhin die „Baustelle“. Bereits 2001 wurden erhebliche Mängel durch die Unfallkasse festgestellt. Aktuell läuft eine Machbarkeitsstudie, ob sich das ehemalige Schlachthofgelände für einen Neubau eignet. Ein neues Domizil ist für die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte aktuell im Bau. Es entsteht an der Cottbuser Straße zwischen Hammer-Markt und der ehemaligen Schule. Die FFW Stadtmitte hat als einzige in Görlitz ausreichend Feuerwehrleute. Größtes Sorgenkind ist die Ortsfeuerwehr Weinhübel. Dort gibt es aktuell nur noch 5 Kameraden. Im Jahr 2019 waren es noch 24. Wer sich berufen fühlt und es mit Familien- und Arbeitsleben in Einklang bringen kann, ist bei allen Ortswehren herzlich willkommen. Dass die Feuerwehren mehr machen als Brände löschen, zeigen sie am 7. Mai ab 8 Uhr. Dann wird an der Neiße die neue mobile Hochwasserschutzwand aufgebaut zwischen altem Kondensatorenwerk und Altstadtbrücke. Sicher ein spektakuläres Ereignis.

Es ist der vorerst letzte Auftritt von Uwe Restetzki als Feuerwehrchef. Er übernimmt die verwaiste Position des Ordnungsamtsleiters. Dafür wünscht ihm unsere Fraktion gutes Gelingen.

Neuer Rechtsaußen
Gerald Rosal wird als neuer AfD-Stadtrat vereidigt, nachdem der Kunnerwitzer Wirt Sven Vetter nicht mehr wollte. Etwa fünf Minuten später tritt Rosal erstmals ans Rednerpult, weil er sich diskriminiert fühlt. Was war geschehen? CDU-Mann Matthias Schöneich hatte in einer persönlichen Erklärung Einblicke in sein Seelenleben gewährt. Wegen der Nachbesetzung im Stadtrat gibt es personelle Änderungen in den Ausschüssen. Eigentlich eine Formsache. Vielen von uns fällt es aber schwer, den Arm zu heben für Menschen, die eine Partei repräsentieren, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das bringt Matthias Schöneich in einer persönlichen Erklärung zum Ausdruck und kündigt an, dass er zwar die demokratischen Spielregeln anerkenne, sich aber dennoch enthalten werde. Großes Wehklagen ganz rechts. Neustadtrat Gerald „Rosi“ Rosal eilt ans Mikrofon. Weil er sich diskriminiert fühlt. (Im weiteren Verlauf der Sitzung verdichtet sich der Eindruck, dass dieser Neuzugang ein Garant für Heiterkeit werden könnte.)

Wahlen mit Hindernissen
Die Nachbesetzungen mit AfD-Stadträten in den Ausschüssen gehen reibungslos über die Bühne. Unsere Fraktion enthält sich ebenso wie Matthias Schöneich und Die Linke. Danach sollen zwei „sachkundige Bürger“ in Ausschüsse gewählt werden. Es gibt außer ihren Namen keinerlei Informationen. Meine Bitte an die AfD-Fraktion, die beiden Kandidaten kurz vorzustellen, wird abgelehnt. Neben Kopfschütteln sorgt das für ein schwaches Wahlergebnis. Nur 16 Stadträte wählen in offener Abstimmung eine Frau namens Manuela Matthes in den Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration. 8 sind dagegen, 9 enthalten sich. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit der Stadträte. Im zweiten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen. Torsten Koschinka von der AfD möchte nun unbedingt eine geheime Wahl. Daraufhin setzt OB Ursu die noch offenen Nachbesetzungen von der Tagesordnung. Wir wählen im April. Möglicherweise gibt es dann Gegenkandidaten zu den ominösen AfD-Vorschlägen.

Es folgen Beschlüsse:

Aufhebung Sanierungssatzung Innenstadt Nord
Wir haben einen Sanierungsgrad von 90% erreicht, damit ist das Ziel mehr als erreicht (liegt bei 70%). Die Privilegien für Bauvorhaben im Sanierungsgebiet entfallen nun. Wildwuchs wird es nicht geben. Sanierungs-Bebauungspläne sorgen dafür, dass das Stadtbild nicht verschandelt wird.

Neufassung der Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung
Nach eineinhalb Jahren Beratung kommen wir zum Ziel. Eigentlicher Auslöser: Die Wahlen für die Bürgerräte sollten besser geregelt werden. Daraus erwuchs eine weitreichende Überarbeitung der Satzung. Wesentliche Änderung: Bürgerräte werden künftig nicht für drei Jahre gewählt (bislang waren es zwei Jahre). Damit soll mehr Kontinuität in die ehrenamtlichen Gremien. Für Stadträte gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung: Wir dürfen uns zwar wählen lassen, sollen aber anderen Einwohnern den Vortritt lassen, die nicht unsere weitreichenden Beteiligungsmöglichkeiten haben. Unserer Fraktion ist wichtig, dass die Bürgerbeteiligung aktiv gelebt wird. Nachdem 19 Änderungsanträge der AfD-Fraktion abgelehnt sind, stimmt der Stadtrat der neuen Satzung zu. Sie tritt ab Mai in Kraft. Somit kann sie für die anstehenden Wahlen in den Bürgerräten angewendet werden.

Ins Abseits filibustert sich AfD-Rat Koschinka. Er doziert über das generische Maskulinum und behauptet, dass eine Satzung nicht lesbar ist, wenn immer die männliche und weibliche Form benannt wird. Außerdem sieht er das Weltklima in Gefahr, weil das mehr Tinte und Papier verbraucht. Nach 12 Minuten ist die Redezeit für seine Fraktion vorbei. Die AfD-Spezialisten können nur noch persönliche Erklärungen zu diesem Tagesordnungspunkt abgeben. Es wird aber nicht gehaltvoller.

Aufwertung des Oder-Neiße-Radweges: Neubau eines Rastplatzes in Klingewalde und Befestigung des Abschnittes zwischen Klingewalde und Ludwigsdorf
Wir freuen uns vor allem über den Neubau eines Rastplatzes für Radler. Denn er wird auch den Klingewaldern als Treffpunkt für mehrere Generationen mit Sitzgelegenheiten und Spielgeräten zur Verfügung stehen. Damit endet ein jahrelanger Kampf des Görlitzer Stadtteils erfolgreich.

Rückblick: Im Jahr 2019 wurden 520 Unterschriften gesammelt, um einen Mehrgenerationenplatz für Klingewalde zu errichten. Das ist bis heute das einzige erfolgreiche Bürgerbegehren in Görlitz. Daraus erging im Frühjahr 2019 ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung: Geeigneten Standort finden und die Bürgerinnen und Bürger von Klingewalde an der Konzeption und Gestaltung beteiligen.

Bis März 2021 passierte recht wenig. Das vorgesehene Grundstück auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr eignete sich nicht. Ersatz war nicht in Sicht. Wir haben uns mit Bürgerrätin Madlen Röder in Klingewalde getroffen und das Thema erneut an die Verwaltung herangetragen. Die Antworten auf unsere Fragen machten zunächst wenig Hoffnung, weil es sowohl am Grundstück als auch an der Finanzierung haperte.

Ein erfolgreicher Fördermittelantrag bringt nun das Happy End. Wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere beim Sachgebiet Straßenbau und Stadtgrün für die kreative Lösung und bei den Akteuren in Klingewalde für das „Dranbleiben“. Es ist ein Musterbeispiel, dass man mit bürgerschaftlichem Engagement etwas erreichen kann. Auch wenn man bisweilen einen langen Atem braucht.

Grundsatzbeschluss zur Erneuerung des oberen „Elisabethplatzes“
Einstimmig beschließen wir, dass der obere „Elisabethplatz“ saniert wird. Es hat sich überraschend eine Förderquelle aufgetan – vermutlich die letzte Möglichkeit, das Wochenmarkt-Areal auf Vorderfrau zu bringen. Alle weiteren Fragen zur Gestaltung aber auch zum Ersatzstandort für den Markt diskutieren wir später. Da bereits in der Sächsischen Zeitung spekuliert wurde, dass der Markt während der Bauphase auf den unteren Elisabethplatz umzieht, wünscht sich mein Kollege Andreas Kolley, dass das vorher mit allen Beteiligten besprochen wird. Der untere „Eli“ dient der Oberschule Innenstadt als Pausengelände. Man würde sich außerdem noch weiter von den innerstädtischen Einkaufsmeilen entfernen. Deshalb sollen in jedem Fall auch die Händler befragt werden. Dazu bringt unsere Fraktion im April einen Beschlussantrag ein. Wir wollen erfahren, wie zufrieden die Händler sind und welche Veränderungen sie sich wünschen. Bürgermeister Wieler sagt zu, dass vor einer Entscheidung über den Ersatzstandort mit allen Beteiligten gesprochen wird.

Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Projektes „BauLustOffensive“
Auf Antrag der CDU wurde die Verwaltung vor rund zwei Jahren beauftragt zu untersuchen, wie man junge Familien dabei unterstützen kann, Wohneigentum in der Innenstadt zu erwerben. Aus dem sehr dünnen Beschlusstext hat die Verwaltung nun einen erfolgreichen Förderantrag gezimmert. Nun soll bis 2025 die „Baulust“ in Görlitz geweckt werden. Mit einer Kampagne, einem „Baulustbüro“ und „Baulustvermittlern“. Baulustige sollen begleitet und unterstützt werden, insbesondere bei den nicht sehr einfachen Genehmigungsverfahren aber auch bei Planung und finanziellen Fragen. Hoffen wir auf viel Lust und wenig Frust.

Petitionen nicht erfolgreich
Mehrere Petitionen rund um den Deponieverkauf der Stadtreinigung 1998 werden negativ beschieden. Dem Stadtrat sind die Hände gebunden, die Fälle wurden durchprozessiert.

Entwicklungskonzept für das Quartier Innenstadt-Nord (AfD)
AfD-Mann Peter Stahn möchte eine Quartiersentwicklung in der nördlichen Innenstadt. Konkret geht es ihm zum Beispiel ums ehemalige Waggonbaugelände und das Schlachthofareal. Stadtentwicklungschef Hartmut Wilke bring ihm schonend bei, dass das schon seit den 90er Jahren erfolgt. Im Ergebnis entstand 1997 das Sanierungsgebiet Innenstadt West. Der Antrag wird entsprechend abgelehnt.

Gemeinsam gegen Lehrermangel?

Wir bringen folgenden Antrag ein:

  1. Bei den zuständigen Behörden soll der OB eine mittel- und langfristige Prognose zu unbesetzten Lehrerstellen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in der Stadt Görlitz abfordern.
  2. Gemeinsam mit dem Landkreis Görlitz sowie den Städten und Gemeinden, die Schulträger sind, soll der OB eine interkommunale Arbeitsgruppe initiieren, um gemeinsame Strategien gegen den Lehrermangel zu erarbeiten und umzusetzen.

Zu Beginn der Debatte erläutere ich für Motor Görlitz/Bündnisgrüne den Antrag:

„Eine familienfreundliche Stadt braucht erstklassige Bildungseinrichtungen. Für erstklassige Schulen benötigen wir ausreichend Personal. Das haben wir schon seit einigen Jahren nicht. Die künftige Richtung ist klar. Es geht bergab. Im gesamten Landkreis Görlitz werden Lehrer in Größenordnungen fehlen. Wir brauchen als Stadt einen Überblick zum Personalbedarf nach Schularten und Fächern. Das ist Grundlage für weitere Maßnahmen. Wir wissen, dass das Landesamt LASUB für die Einstellung von Lehrpersonal zuständig ist. Die politische Verantwortung für die Stadtentwicklung trägt freilich der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat. Was bringen uns sanierte Schulen, moderne Fachkabinette und bestenfalls ein neuer Bildungscampus, wenn der Unterricht in Größenordnungen ausfällt? Dann verödet der Bildungsstandort. Dann wenden sich Familien mit Kindern von Görlitz ab.

Wir befinden uns längst in einem Wettbewerb der Regionen. Innerhalb Sachsens und bundesweit. Alle brauchen Lehrerinnen und Lehrer. Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Dafür sind wir nicht zuständig. Natürlich sind wir politisch verantwortlich und müssen uns irgendwann die Frage gefallen lassen: Hat die Stadt Görlitz alles unternommen, um ausreichend Personal an den Schulen zu haben? Haben wir eine Willkommenskultur für neue Lehrerinnen und Lehrer? Sorgen wir dafür, dass sie hier Wohnraum finden, einen Kitaplatz, ärztliche Versorgung? Das wird uns kein Landesamt abnehmen und schon gar kein Kultusminister, der uns zuletzt das Märchen erzählte, in zehn Jahren hätten wir zu viele Lehrer in Sachsen.

Wenn schon nicht der CDU-Minister, sollten wir Kommunalpolitiker ehrlich sein gegenüber unserer Bürgerschaft. Wir haben auch mit dem Kreiselternrat gesprochen. Es gibt Rechenmodelle. Sie zeigen, dass aufgrund der Altersstruktur des Personals und der zu wenigen nachrückenden Absolventen unumkehrbar eine riesige Lücke auf den Landkreis zukommt. Beispiel Oberschulen: Lehrer über 55 Jahre: 300. Lehrer bis 35 Jahre: 68. Da reden wir nicht von ein bisschen Ausfall. Da wird es darum gehen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überhaupt noch Unterricht in allen Teilen des Kreises anzubieten. Das lösen wir nur gemeinsam oder gar nicht.

Was die langfristige Strategie angeht, sind wir uns mit dem OB und dem Kreiselternrat einig: Wir brauchen hier vor Ort eine pädagogische Ausbildung. Dazu laufen Gespräche mit der Hochschule und es ist nicht ausgeschlossen, dass es demnächst ein duales Studium für Grundschule und Oberschule im Kreis Görlitz gibt. Bis von dort aber Lehrkräfte an die Schulen gehen, verstreichen viele Jahre. Wir können bis dahin nicht die Hände in den Schoß legen. Alle Kommunen im Kreis Görlitz sind vom Lehrermangel betroffen. Dementsprechend benötigen wir regionale Lösungen und eine starke regionale Stimme gegenüber der Staatsregierung. Görlitz ist als Kreisstadt mit den meisten Bildungseinrichtungen besonders gefragt. Lassen Sie uns deshalb die Initiative ergreifen und unserem OB ein klares Mandat erteilen.“

Nachfolgend einige Diskussionsbeiträge, die sich gegen unseren Antrag wenden:

OB Ursu (CDU): Es gibt verschiedene Maßnahmen, die sowieso laufen. Eine (interkommunale) Arbeitsgruppe halte ich nicht für geboten. Ich möchte ein Konzept zur Anwerbung von Lehrern und Ärzten gemeinsam mit der EGZ zu erarbeiten. Das halte ich für viel zielgerichteter. (Die Kommunen im Kreis nehmen das sicher interessiert zur Kenntnis. Demnächst brauchen wir sie, z.B. wenn es wieder um Abstimmungen zu Projekten im Strukturwandel geht.)

Sebastian Wippel (AfD): Allen ist klar, wie die Lage ist. Der Antrag ist populistisches Phrasengedresche. Eine Forderung von Nichts. Wir beauftragen unzuständigerweise den Oberbürgermeister. (Lage ist wie sie ist, da brauchen wir keine Zahlen?)

Karsten Günther-Töpert (BfG): An der Lösungssuche sind schon viele dran. Die sind verunsichert, warum wir nun auch noch damit anfangen. Das Thema ist wichtig aber die Arbeitsgruppe hilft nicht. Deshalb keine Zustimmung. (Wie wertvoll kommunale Zusammenarbeit ist, kann er sich von seinem Vereinsvorsitzenden Michael Wieler nochmal erläutern lassen.)

Dieter Gleisberg (CDU): Eine weitere Attraktivität der Stadt wird uns mehr helfen, als diesem Antrag zuzustimmen. Das wird uns Lehrer bringen. Wir müssen vorsichtig sein mit solchen Beschlussanträgen, die nicht zustimmungsfähig sind, weil es nicht in unsere Zuständigkeit fällt. (Wie kommt er darauf, dass wir nicht zuständig sind?)

Was auffällt: Niemand bezieht sich auf Punkt 1 des Antrags, sich Zahlen zu beschaffen. Das übernimmt meine Fraktionskollegin Jana Krauß (Bündnisgrüne): Wir haben 2,5 Jahre nicht über das Thema Lehrermangel gesprochen. Es geht um unsere Kinder und Jugendlichen. Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, führt zu Wissensverlust. Herr Ursu, schließen Sie sich mit den anderen Bürgermeistern zusammen und besorgen Sie eine Datengrundlage!

Fazit: Dieser Antrag sollte ein Signal senden in die Region. Stattdessen wird der Görlitzer Gartenzaun höher: Wir machen unsere eigene Kampagne. Hübschen uns auf wie Solo Sunny. Was erzählt der OB von bereits bestehender interkommunaler Zusammenarbeit? Mir ist keine bekannt. Warum verschweigt uns Herr Ursu einen Brief des Kreiselternrates, in dem angeboten wird, dem Stadtrat die Probleme darzulegen? Die Antwort von Herrn Ursu ist der Knaller: Weil der Kreiselternrat nicht explizit eine Weiterleitung gewünscht hat. Wie bitte? Dafür ist Herr Ursu als OB zuständig. Er entscheidet, was relevant für unsere Stadt ist und somit für uns Stadträte. Das Thema Lehrermangel offensichtlich nicht. Unser Antrag zum gemeinsamen regionalen Kampf gegen Lehrermangel wird mit 10:19 Stimmen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU und Bürger für Görlitz stimmen dagegen (wie auch schon gegen den Neubau der Oberschule). Motor Görlitz/Bündnisgrüne und Linke sind dafür. Die AfD zeigt sich uneins. Es gibt zwei Ja-Stimmen. Der Großteil der Truppe um Wortführer Wippel lehnt ab.

22 Uhr endet die Sitzung. Wir genießen als Fraktion den Feierabend in Heines Kinobar. Landskron, Baguette und Thunfisch-Creme. Jammi.

 

Autor: Mike Altmann

Stadtratsblog #28: 3.3.2022

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Am Anfang ist Schweigen. Der Stadtrat steht geschlossen auf. Eine Minute Stille für Frieden in der Ukraine.

Angesichts der Bilder von Leid und Zerstörung vor unserer Haustür kommen mir Diskussionen um kommunale Themen luxuriös vor. Ein Luxus der Demokratie. Ich gehe an diesem Tag bewusster in die Stadtratssitzung. Was für uns Normalität ist, die Mitbestimmung und das Recht auf freie Meinungsäußerung, ist für Menschen in vielen Teilen der Welt unerreichbar, teilweise lebensgefährlich.

Nach der Schweigeminute informiert uns OB Ursu über die Ukraine-Hilfe in Görlitz. Diese wird von vielen gesellschaftlichen Kreisen organisiert, zum Beispiel über das Büro der Bündnisgrünen aber auch von kirchlichen und wohltätigen Organisationen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Katja Knauthe bemüht sich nach Kräften, aus dem Rathaus zu unterstützen. Der OB bespricht sich derweil mit den Freunden in Zgorzelec, welche Hilfe benötigt wird. Er geht davon aus, dass die Flüchtlinge eher große Städte und westdeutsche Regionen aufsuchen. Bislang gebe es kaum Ankünfte in Görlitz. Mir persönlich fehlt ein Signal des Oberbürgermeisters. Wir sind Europastadt. Niemand ist geografisch näher an diesem Krieg in Deutschland. Wer wenn nicht wir sollte deutliche Signale senden: „Wir wollen helfen. Wir nehmen Flüchtende auf.“ Natürlich gibt es rechtliche Regelungen, wie die „Zuteilung“ von Kriegsflüchtlingen abläuft. Görlitz kann mehr.

Danach geht es um das friedliche Miteinander von Ruhesuchenden und Feierlaunigen am Berzdorfer See. Dazu hat es Gespräche der Anrainergemeinden mit Veranstaltern und sowie Hoteliers gegeben. Ergebnis: Pro Saison sollen nur an vier Wochenenden Veranstaltungen bis 2 Uhr genehmigt werden, ansonsten ist spätestens Mitternacht Zapfenstreich. Die Lautstärkeregler müssen aber bereits nach 22 Uhr nach unten gehen. Damit die Hotels ihre Gäste frühzeitig auf mögliche Ruhestörungen hinweisen können, sollen geplante Veranstaltungen des Folgejahres bis Ende November feststehen. Ein gutes Miteinander am Berzdorfer See ist wichtig, entsprechend sind Gespräche wertvoll und werden hoffentlich zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen am See führen.

 

In der Fragestunde für Bürger bleibt es überschaubar. Marcus Kossatz von den Görlitzer Bündnisgrünen fragt nach der ökologischen Sanierung der Stadthalle. Gerade durch die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und auf dem Energiemarkt befürchtet er, dass die geplante Gasheizung enorme Betriebskosten verursachen wird, wenn wir aufgrund unterlassener energetischer Sanierung unnötige Wärmemengen aus dem Gebäude verlieren. Bürgermeister Michael Wieler erklärt, dass die Planungen und Berechnungen nach den gängigen Standards erfolgt sind und tut sich schwer damit, jetzt über Änderungen nachzudenken. Görlitz sei auch davon abhängig, was förderfähig ist. Kommt aber bereits beim Aussprechen des Satzes zur Erkenntnis, dass es eine neue Bundesregierung gibt. Und ja: Es ist schwer vorstellbar, dass eine nichtenergetische Sanierung, die eine umwelt- und kostenunfreundliche Gasheizungsanlage beinhaltet, zu Jubelstürmen in Berlin führt. Dementsprechend ist es sinnvoll, jetzt mit dem Fördermittelgeber ins Gespräch zu kommen. Das muss ohnehin geschehen. Denn – wie wir später auf Nachfrage erfahren – ist die Hoffnung auf einen Vorsteuerabzug nicht in Erfüllung gegangen. Das Finanzamt hat nicht zugestimmt. Damit fehlen nach der aktuellen Kostenprognose rund 5 Millionen Euro für die Sanierung. Görlitz hat dieses Geld nicht und möchte nun bei Bund und Freistaat um einen Nachschlag zu den bereits avisierten 36 Millionen Euro bitten. Aus unserer Sicht kann das nur funktionieren, wenn die Planungen nochmals angefasst werden. Ein Denkmal wie die Stadthalle energetisch zu sanieren – das hätte Vorbildcharakter und würde neue Möglichkeiten bei der Förderung bieten. Ob es dazu kommt? Zumindest baut Bürgermeister Wieler in Sachen ökologische Sanierung eine Brücke. Marcus Kossatz darf seine Fragen schriftlich einreichen, damit das Rathaus sich inhaltlich damit beschäftigen kann.

 

In der Fragestunde für Stadträte stehen die Bäume im Mittelpunkt. Es geht um Baumfällungen und die neue Baumschutzsatzung. Bürgermeister Wieler erläutert, dass sich nur ein Rathaus-Mitarbeiter um Bäume und Gehölze kümmert. Das hören wir bei vielen Themen und bereitet unserer Fraktion zunehmend Sorgen. Intakte Stellvertreterregelungen sind für einen funktionierenden Betrieb unerlässlich. Das gehört zu einem Personalkonzept, das im August 2019 beim Amtsantritt von OB Ursu versprochen wurde. Wir warten immer noch darauf. Doch zurück zur Baumschutzsatzung: Sie soll im Frühjahr von „Trägern öffentlicher Belange“ bewertet werden. Danach plant der OB die Satzung in einer bürgerschaftlichen Beteiligung in den Ortschafts- und Bürgerräten zu behandeln. Im Idealfall soll die Satzung noch vor der neuen Baumfällsaison im Oktober beschlossen werden. Das Thema liegt unserer Fraktion am Herzen. Jana Krauß von den Bündnisgrünen hatte einen eigenen Antrag für mehr Gehölzschutz zurückgezogen zugunsten der städtischen Satzung. Das war bereits im März 2021…

 

Es folgt ein Bericht der Görlitzer Kulturservicegesellschaft. Das städtische Unternehmen ist ganz gut durch die schwierigen Pandemiezeiten gekommen. Eine schwarze Null wird unter der Jahresbilanz 2021 stehen. Für die kommende Zeit hofft das Team um Maria Schulz und Benedikt Hummel auf eine Normalisierung, um wieder die gewohnten Veranstaltungen wie Altstadtfest und Christkindelmarkt anbieten zu können. Dafür drücken wir wohl alle die Daumen.

 

Einen Bericht bekommen wir auch zum Wochenmarkt. Rund ein Jahr ist die Deutsche Marktgilde als Pächter zuständig.  Katrin Schiel, zuständige Vertreterin für Görlitz, gibt uns einen Einblick. Es läuten direkt die Alarmglocken: Die Händler sind unzufrieden wegen der hohen Standgebühren (höher als in Dresden) und weiteren unattraktiven Bedingungen, wie dem langen Weg zur Toilette im City Center. Infolge der zweijährigen Corona-Krise haben viele Händler aufgegeben. Die verbleibenden Akteure streben auf Märkte mit hohem Potential und kehren Görlitz teilweise den Rücken. So konnten im vergangenen Jahr auch kaum langfristige Standverträge abgeschlossen werden. Nur ca. 10 Prozent von rund 70 „Stammhändlern“ haben einen festen Vertrag.

Die Vertreterin der Deutschen Marktgilde stellt uns verschiedene „Visionen“ vor, wie das Görlitzer Markttreiben besser werden soll. So könnte es an einem festen Wochentag einen Markt bis in die Abendstunden geben. Inklusive Bierausschank und Auftritten von Musikern. Leider hat die Marktgilde darüber weder mit Händlern gesprochen, noch möchte sie Geld für die Bezahlung der Künstler investieren. Frau Schiel hofft darauf, dass Nachwuchsmusiker ohne Gage auftreten. Da werden die Interessenten sicher Schlange stehen. Nennenswerte Marketingaktivitäten gibt es nicht von der Deutschen Marktgilde. Lediglich an einer Website wird gearbeitet, auf der sich die Händler in Zukunft präsentieren können.

Unsere Fraktion ist sich nach der Sitzung einig: Wir können nicht tatenlos zuschauen, wie unser Mark zusehends unattraktiver wird, sowohl für Händler als auch für Kunden. Es braucht mehr als einen jährlichen Bericht vor dem Stadtrat. Unsere Position ist klar: Die Marktgilde kannte die Rahmenbedingungen, als sie sich auf die Betreibung des Wochenmarktes bewarb. Sowohl was die Anzahl der Markttage angeht als auch die Höhe der Pacht und der Zustand des Geländes. Das Unternehmen hätte sich nicht bewerben müssen. Nach Zuschlagserteilung weniger Markttage und eine geringere Pacht zu fordern, ist unredlich. Insgesamt scheint mir, dass das wirtschaftliche Interesse der Marktgilde über allem steht. Die Preise für die Händler wurden im Vergleich zum ehemaligen Pächter Francois Fritz deutlich erhöht. Interessant in diesem Zusammenhang: Bis Mitte Juli 2021 gab es von der Stadt einen coronabedingten Nachlass von 37 Prozent bei der Pacht. Diese Kostenminderung wurde nicht an die Händler weitergereicht in Form von günstigeren Standgebühren. Nicht einmal anteilig.

Wie weiter? Die Marktgilde ist als Pächter noch zwei Jahre für den Wochenmarkt verantwortlich. Wir sollten diese Zeit nutzen und langfristig planen: Wie gestalten wir den oberen Elisabethplatz? In welchem Zeitraum erfolgt die Sanierung? Wohin weicht in der Bauphase der Wochenmarkt aus? Wie können wir Marktgilde und Händler dabei unterstützen, dass der Wochenmarkt attraktiv, vielfältig und gut besucht wird? Und: Wollen wir mit diesem Vertragspartner auch über die drei Jahre hinaus zusammenarbeiten? In einem ersten Schritt wäre es sinnvoll, sich ein Stimmungsbild der Händler einzuholen.

Wir kommen zu Beschlussfassungen:

Schwarze Null auf dem Friedhof
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Friedhof für 2022 wird einstimmig angenommen. Größte Investition wird in diesem Jahr der Aufzug am Krematorium. Personell werden Neubesetzungen nötig, weil Kollegen in Rente gehen. Der Eigenbetrieb ist insgesamt in einer soliden Lage. Bis 2025 wird jeweils mit ausgeglichenen Betriebsergebnissen gerechnet. Herzlichen Dank an Evelyn Mühle und ihr Team für die nimmermüde Arbeit in den kräftezehrenden letzten beiden Jahren.

 

Widmung für Investitionen
Im Gewerbegebiet Klingewalde wird die Straße „Klingewalder Höhe“ gewidmet. Das ist Voraussetzung, damit die Bauarbeiten beginnen. Als erstes wird wohl der Zoll loslegen. Bei der zweiten Ansiedlung für das Projekt „Bauen 4.0“ fehlen noch Vertragsunterlagen der TU Dresden.

 

Altersschwache Server
Wegen einer IT-Havarie braucht die Stadtverwaltung neue Server- und Storage-Systeme. Die für 2023 geplanten 174.000 Euro müssen wir schon jetzt lockermachen. Dazu kommen weitere 100.000 Euro Havariekosten, die aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln genommen werden. Die Havarie trat im Oktober 2021 ein, ausgerechnet bei der Installation einer Netzersatzanlage, die ein Sterben von Servern nach Stromausfall verhindern soll. Bei der Installation mussten die Server erstmals seit Jahren heruntergefahren werden. Die altersschwachen Teile wachten nicht mehr auf. Beachtlich ist, wie lange die Umsetzung des Projektes „Netzersatzanlage“ dauerte. Beschlossen wurde der Bau im Juli 2020. 15 Monate für ein „Trafohäuschen“? Die Verwaltung verweist auf Lieferengpässe. Einige elektronische Bauteile seien bis zu zehn Monate nicht verfügbar gewesen. Das stimmt sicher. Erklärt aber nicht, warum es vom Baubeschluss bis zur Vergabe der Leistungen neun Monate dauerte.

 

Bahn bleibt Weinhübel vorerst erhalten
Dann unser Highlight: Der Bahnhalt in Weinhübel beschäftigt unsere Fraktion seit 2020. Nun endlich kommen wir zu einer Beschlussfassung, die mehrheitsfähig ist. In enger Abstimmung mit Bürgermeister Michael Wieler legen wir einen Antrag vor, dem der Stadtrat fast einstimmig folgt. Lediglich Andreas Zimmermann (CDU) votiert dagegen. Mit dem Beschluss erklären wir unseren politischen Willen: Ja zum Neubau eines Haltepunktes am Berzdorfer See auf Höhe Deutsch Ossig und Ja zum Erhalt des Haltepunktes Weinhübel. An beiden Stationen sollen künftig Züge anhalten. Nur wenn es aus nachvollziehbaren bahntechnischen Gründen nicht geht, geben wir dem Haltepunkt Deutsch Ossig den Vorzug. Bis es soweit ist, vergehen noch bis zu fünf Jahre. In dieser Zeit ändert sich am Status Quo für den Haltepunkt Weinhübel zunächst nichts.

Warum brauchte es das Votum?

Die Stadt muss den Bau einer Bahnstation am Berzdorfer See neu beantragen. Der letzte Beschluss des Stadtrates sah 2020 vor, Fördermittel für den Halt am Berzdorfer See und für den Abriss der Station in Weinhübel bei der Bahn zu beantragen. Der Rückbau ist nicht mehr nötig. Die Bahn hatte Ende 2021 mitgeteilt, dass der Haltepunkt Weinhübel mit seiner kompletten Infrastruktur erhalten bleiben kann.

Was haben wir von dem Beschluss?

  1. Grundsätzlich ist jede Station an einer Zugstrecke von Vorteil. Man kommt schneller und bequemer von A nach B. Über Umweltaspekte müssen wir nicht reden. Wer heute freiwillig einen Haltepunkt der Bahn aufgibt, lebt in einer anderen Zeit.
  2. Der Bedarf ist vorhanden, auch wirtschaftlich. Dazu liegen Schreiben der großen ansässigen Einrichtungen vor: Kühlhaus mit seiner touristischen Infrastruktur, Görlitzer Werkstätten mit über 300 Mitarbeitern, die Kinder, Eltern und Lehrer der DPFA-Regenbogengrundschule, aber auch von kleineren Betrieben und dem Bürgerrat Weinhübel gibt es solche Stellungnahmen. Die Nutzerzahlen haben sich seit dem ersten Beschluss zur Aufgabe der Station Weinhübel im Jahr 2011 mehr als verdoppelt – obwohl im selben Zeitraum die Einwohnerzahl Weinhübels deutlich geschrumpft ist und die letzte Zählung im Corona-Jahr 2020 stattfand.
  3. Finanziell ist es besser, die Bahnstation zu erhalten. Fällt sie weg, muss ein Busersatzangebot geschaffen werden. Während der Bahnbetrieb über Freistaat und ZVON finanziert werden, zahlt Görlitz eine zusätzliche Busstrecke allein.

Danke an den Stadtrat für die große Einmütigkeit. Das ist ein gutes Signal an die Bahn und den ZVON.

 

Defibrillatoren für Laien
Die Linken bringen ebenfalls einen Beschlussantrag ein. Sie möchten, dass die Verwaltung bis April ein Konzept zur Aufstellung von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren erarbeitet und ab Juni mit der Umsetzung beginnt. Damit sollen bessere Hilfeleistungen bei plötzlich auftretendem Herzkreislaufstillstand möglich werden. Jana Krauß bedankt sich für unsere Fraktion für den Antrag. Dieses wichtige Thema muss stärker ins Bewusstsein der Stadtgesellschaft. Jana weiß aus leidvoller Erfahrung, wovon sie spricht. Möglicherweise würde ihr Mann noch leben, hätte es öffentlich zugängliche Defibrillatoren gegeben.

Die Stadtverwaltung sieht sich bei allem guten Willen aber außerstande, den Beschluss umzusetzen. Vor allem ist die Zeitschiene zu kurz, es braucht eine begleitende Kampagne und es fehlt an Geld im Haushalt. Die Rathausspitze schlägt einen Kompromiss vor. In einem ersten Schritt wird recherchiert, welche Einrichtungen und Unternehmen an einem leistungsfähigen Defi-Netz in Görlitz mitwirken könnten und sich auch an einer Kampagne beteiligen würden. Die Ergebnisse sollen im vierten Quartal vorgestellt werden. Danach sehen wir weiter. Guter Vorschlag sagt der Stadtrat und stimmt somit einem Antrag der Linken einstimmig zu. Kommt auch nicht alle Tage vor.

 

AfD-Wirt gibt auf
Zum Abschluss stimmen wir dem Austrittsgesuch von Sven Vetter (AfD) zu. Der Gastronom aus Kunnerwitz sieht sich wirtschaftlich nicht mehr in der Lage, seinem Ehrenamt nachzugehen. Ihm folgt als Nachrücker Gerald Rosal. Der Görlitzer Regionalgruppenleiter der rechtsextremen Partei hatte bei der Wahl 2019 lediglich 141 Stimmen – das dürfte absoluter Minusrekord für einen Stadtrat sein.

Rekordverdächtig ist auch die Sitzungsdauer. Diesmal aber auf angenehme Art. Pünktlich zum Sandmann ist Schluss.

 

Autor: Mike Altmann

Foto: Görlitzer Wochenmarkt, aufgenommen am 27.2.2021

Stadtratsblog#27: 27.1.2022

Selten wurde eine Stadtratssitzung so intensiv vorbereitet. Tags zuvor durfte ich vier Stunden im Technischen Ausschuss verbringen. Die Fraktion hatte am Montag bis Mitternacht zusammengesessen. Dazu kommen viele Stunden Akten lesen und Recherchieren. Das ist kein Jammern. Es macht Spaß. Vielleicht ließe sich aber Zeit sparen, wenn es ein vertrauensvolleres Miteinander zwischen Rathausspitze und Stadtrat gäbe. Gegenüber OB Ursu und Bürgermeister Wieler bringe ich in einer persönlichen Erklärung mein Missfallen zum Ausdruck. Uns wurde im Juni ein Schreiben der Landesdirektion vorenthalten, als wir über die Auflösung der Veolia-Stiftung debattierten. Aus dem Brief vom 14.6.2021 geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung der Veolia-Stiftung nicht vorliegen. Das Schreiben wurde den Stadträten in ihrer Sitzung eine Woche später vorenthalten. Die Mehrheit stimmte einer Auflösung der Stiftung zu. Das Schreiben der Landesdirektion wurde bewusst verschwiegen, um eine Mehrheit für die Auflösung der Veolia-Stiftung zu sichern. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung und eine Missachtung des Stadtrates.

Wer das nachvollziehen möchte – hier die Chronologie:

Februar 2021: Die Verwaltung schlägt im Verwaltungsausschuss vor, die Veolia-Stiftung aufzulösen, um das Stammkapital von 1,5 Millionen Euro zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden.

4. Juni 2021: Die Sächsische Zeitung berichtet über die Idee. Bürgermeister Wieler wird in dem Beitrag zitiert. https://www.saechsische.de/goerlitz/goerlitzer-veolia-stiftung-soll-aufgeloest-werden-5456617-plus.html

17. Juni 2021: Ein Schreiben der Landesdirektion Sachsen (Stiftungsaufsicht) an den Stiftungsvorsitzenden Michael Wieler geht im Rathaus ein. Auslöser für das Schreiben ist der Artikel in der SZ. Eine Woche vor der entscheidenden Stadtratssitzung erklärt die Behörde, dass es keinen Grund für die Auflösung gibt.

21. Juni 2021: Michael Wieler antwortet per E-Mail der Stiftungsaufsicht. Aus der Mail geht hervor, dass der Oberbürgermeister Kenntnis vom Schreiben der Stiftungsaufsicht hat.

24. Juni 2021: Der Stadtrat tagt zum Haushalt. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne beantragt vergebens, die Veolia-Stiftung nicht aufzulösen. Sowohl Oberbürgermeister Ursu als auch Bürgermeister Wieler argumentieren, dass über die Genehmigung einer Auflösung die Stiftungsaufsicht entscheidet, verschweigt aber, dass es bereits eine Stellungnahme gibt.

Spätestens an dieser Stelle hätte der Stadtrat über das Schreiben der Aufsichtsbehörde informiert werden müssen. Es ist nicht entscheidend, wie OB oder Fachbürgermeister den Inhalt bewerten. Es ist auch nicht entscheidend, ob es etwas an der Abstimmung verändert hätte. Uns Stadträten sind alle wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Entscheidung wichtig sind. Wenn das nicht mehr funktioniert, können wir aufhören.

Auf die Erklärung gibt es zunächst keine Antwort. Erst als Jana Lübeck (Die Linke) nachfragt, äußert sich Bürgermeister Wieler: „Wir haben unterschiedliche Bewertungen. Für uns ist die inhaltliche Bewertung schon relevant. Die Stiftungsaufsicht hat uns nicht gefragt, was wir vorhaben, sondern auf einen Zeitungsartikel reagiert. Es sei mal dahingestellt, ob das das richtige offizielle Verfahren einer staatlichen Behörde gegenüber einer Kommune ist. Die Stiftungsaufsicht ist wie andere Fachbehörden, z.B. das Landesamt für Denkmalpflege, eine Behörde, die eine Auffassung zu vertreten hat. Das heißt aber nicht, dass das unumgänglich ist. Es gibt viele Dinge, die wir politisch erkämpfen müssen. Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt: Gut, das war zu erwarten, heißt aber nicht, dass es (die Stiftungsauflösung) unmöglich ist.“ Ja Herr Wieler, das wäre der Weg gewesen. Uns das Schreiben zur Kenntnis geben und fachlich bewerten. Die Einordnung obliegt dem Stadtrat. Die kann er aber nur vornehmen, wenn die Informationen nicht vorselektiert werden. Ist simpel und einfach einzuhalten.

Soweit zu ärgerlichen Begleitumständen der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit. Zurück zur Sitzung. Der Oberbürgermeister informiert über einige Dinge:

Der kürzlich verstorbene Dixie Dörner soll würdevoll geehrt werden. Aktuell plant der OB, ein Stück der Parsevalstraße am Stadion „Junge Welt“ in Dixie-Dörner-Straße umzubennen. Nach Gesprächen mit dem Kreissportbund soll es einen konkreten Vorschlag geben. Prima Sache. Gut wäre, wenn noch etwas Lebendiges hinzukäme. Ein Dixie-Dörner-Cup etwa, zu dem regelmäßig nach Görlitz eingeladen wird. Das ist aber nicht Aufgabe der Kommune. Ich bin mir sicher, dafür wird es Initiativen aus Sport und Wirtschaft geben.

In einem Treffen mit dem Kreiselternrat ging es um den Lehrermangel. Der ist bereits vorhanden und wird künftig noch größer. Konkrete Zahlen für die Schulen in Görlitz kennen wir nicht. Der OB will sich mit der Hochschule verständigen. Es gibt bereits viele Ideen, speziell für die Ausbildung von Lehrern im ländlichen Raum. Auch wenn die Stadt nicht zuständig ist, sondern das Landesamt für Schule und Bildung: Als OB sollte man immer einen aktuellen Überblick haben, ob und wo konkret ein Mangel droht. Nur so kann frühzeitig darauf reagiert werden. Das gilt auch für andere Berufsgruppen wie Ärzte.

In Sachen Kaufhaussanierung scheint es voranzugehen. Um Ostern und Pfingsten herum soll es eine Auslegung der Planung für die „Träger öffentlicher Belange“ geben. Danach kommen die Normalsterblichen zu ihrem Recht und dürfen die Planungen während einer öffentlichen Auslegung begutachten.

Blumen gibt es für die scheidende Geschäftsführerin der EGZ, Andrea Friederike Behr. Sie hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft seit 2017 geführt und ihren Vertrag auf eigenen Wunsch nicht verlängert. Sie wünscht sich vom Stadtrat, dass Wirtschaft, Tourismus und Marketing weiterhin wichtige Themen bleiben und die EGZ mit ihrer neuen Chefin Eva Wittig tatkräftig unterstützt wird. Das hoffe ich auch und bedanke mich sehr bei Andrea Behr für ihr engagiertes Netzwerken. Sie hat nach den Jahren der plakativen Wirtschaftsförderung dafür gesorgt, dass ein wesentliches Augenmerk auf den bereits ansässigen Unternehmen liegt. Die Fachkräftesicherung stand im Fokus, der Austausch untereinander wurde angekurbelt, neuen Ideen und Konzepten gegenüber war sie immer offen. Dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gingen, hatte wenig mit der EGZ oder Andrea Behr zu tun. Sondern mit einem strukturellen Stillstand in Görlitz, wenn wir uns nur die Entwicklung am Berzdorfer See vor Augen führen. Ich werde die sehr angenehme Zusammenarbeit in bester Erinnerung behalten. Vielen Dank und alles Gute für die Zukunft.

 

Fragestunde für Einwohner

Janet Conrad/Marcus Kossatz vom Stadtverband der Bündnisgrünen fragen nach konkreten Maßnahmen in Sachen ökologische Sanierung der Stadthalle. Bürgermeister Wieler antwortet, dass man alle gesetzlichen Vorgaben einhalte. Mehr Antworten gibt es schriftlich.

Raimund Kohli, Unternehmer und Familienvater, fragt uns, wann wir gedenken, die Kosten und langfristigen Belastungen im Zusammenhang mit der Stadthalle öffentlich zu diskutieren. Zitat: „Ich bin seit 25 Jahre Kaufmann, hier gibt es Grundsätze bzw. betriebswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten. Die gelten auch für eine Stadt. Ich kann nicht mehr ausgeben, als ich habe. Nutze deine Ressourcen, entwickle sie. Plane mit Vorsicht und Weitsicht, kalkuliere mit einem berechenbaren Risiko. Und mit Verlaub: Wir reden hier über Steuergeld, also Geld was von jedem Einzelnen von uns kommt. Wir haben ein Recht, zu wissen, was damit passiert.“ Raimund Kohli hatte auch eine entsprechende Petition auf den Weg gebracht, die bis zur Stadtratssitzung von rund 300 Menschen unterzeichnet wurde. Er betont, dass er nicht gegen die Sanierung der Stadthalle ist, sondern für einen offenen und ehrlichen Diskurs zu dem Thema. Schlimm eigentlich, dass man begründen muss, kein „Stadthallengegner“ zu sein.

Der OB sagt: „Wir haben nicht vor, Dinge zu kürzen. Die Stadthalle wird frühestens 2026 eröffnen und dann etwa drei Jahre haben, sich zu bewähren. Niemand wird Ihnen sagen können, welche Gelder 2027 oder 2028 zur Verfügung stehen. Nach Ihrer Lesart hätten wir die Görlitzer Verkehrsbetriebe nie rekommunalisieren dürfen.“ – Da die GVB mehrfach im Zusammenhang mit der Stadthalle erwähnt wird, ein Wort dazu: Hier betreiben altgediente Stadträte und der OB Geschichtsklitterung. Die Verkehrsbetriebe wurden rekommunalisiert, weil es die absurde Hoffnung gab, damit Geld sparen zu können im Vergleich zur VGG (die zum Veolia-Konzern gehörte und damit ganz andere Synergieeffekte nutzen konnte). Bis zur Gründung der GVB hatte der Stadtrat ewig lange nichts in die Infrastruktur investiert. Weder in die Anlagen noch in die Fahrzeuge. Trotz dieses Wissens wurden die jährlichen Zuschüsse für die neue Gesellschaft gegen jede wirtschaftliche Berechnung viel zu niedrig angesetzt. Auch damals schon regierte das Prinzip Hoffnung. Dies heute als Beleg zu nehmen, dass auch die Stadthalle laufen wird, ist ein echter Witz.

 

Fragen von Stadträten

Yvonne Reich von BfG möchte wissen, ob am Berzdorfer See eine FKK-Badestelle geplant sei. Das verneint die Verwaltung. Frau Reich regt an, sich darüber bitte Gedanken zu machen.

Fraktionskollegin Jana Krauß erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten an der im April 2021 beschlossenen Übernachtungssteuer.  Kämmerin Birgit Peschel-Martin erklärt, dass in diesem Jahr nur die Grundlagen inkl. Satzung vorbereitet werden, damit die Steuer zum 1.1.2023 greift. Übersetzt heißt das für mich: Es ist noch nichts passiert. Hoffentlich wird nicht vergessen, die Akteure einzubeziehen. Also die Hotels, die die Steuer einnehmen sollen. Und den Tourismusverband, der mehrfach bereits eine Beteiligung angemahnt hat.

Ich frage, ob in Görlitz eine Vergabekonferenz vorstellbar ist. In Zittau gibt es diese seit sechs Jahren. Die Wirtschaftsförderung lädt alle ein, die Interesse an öffentlichen Aufträgen in Zittau und Umgebung haben. Es werden nicht nur geplante städtische Maßnahmen vorgestellt, sondern auch solche vom Landkreis und Versorgern wie den Stadtwerken. Damit verbessert man die Planungen in den Betrieben, speziell Bau und Handwerk. Nun könnte man meinen, was in Zittau sechs Jahre prima funktioniert, sollte rechtlich sicher sein. Nicxht so Bürgermeister Wieler. Man müsse vorsichtig sein, damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt. Es sei schon lange her, dass das in GR stattfand. Neben den rechtlichen Fragen gab es aus seiner Sicht kein großes Interesse der hiesigen Bau-Wirtschaft. Wenn das vorhanden wäre, könnte man darüber nachdenken. Er ist bereit, sich mit dem Zittauer OB Thomas Zenker auszutauschen. Erstaunlich, wie unterschiedlich die Bedenken in zwei Städten sind, die 35 Kilometer auseinander liegen und unter den selben gesetzlichen Regelungen arbeiten

Kollege Danilo Kuscher bringt einen Fragenkomplex zum Thema Hunde ein. Zunächst regt er an, bei künftigen Erhöhungen der Hundesteuer nicht nur den Bescheid zu versenden, sondern den Grund für die Erhöhung zu kommunizieren, ggf. mit einem begleitenden Anschreiben. Wissen möchte er, wie hoch die Einnahmen aus Verstößen gegen die Pflicht zum Entsorgen von Kot sind und ob es regelmäßige Kontrollen der mitgeführten Tüten gibt. Weiterhin fragt er, wie die Verwaltung den Einsatz von mobilen Hundekot-Saugern einschätzt und ob es künftig möglich ist, das Aufstellen weiterer Mülleimer im Stadtgebiet unter Beteiligung der jeweiligen Anwohner zu planen.
Michael Wieler zu Mülleimern: „Da arbeiten wir permanent mit den Bürgerräten daran. Es werden Behälter an geeignetere Orte umgesetzt. Die Entleerung jedes Mülleimers kostet pro Jahr 200 Euro. Problem ist, dass Kotbeutel in Gullis landen. Es gibt Kanalverstopfungen in einigen Straßen.“ Er hält es für nicht zutreffend, dass in der Innenstadt mehr Papierkörbe helfen. Auch einen Wurstsauger schätzt Wieler als nicht zielführend ein. Es gab vor einigen Jahren Überlegungen und Austausch mit Städten, die solche Gefährte einsetzten. Damalige Erkenntnis: Diese Städte hatten mehr Hundehaufen als vor dem Wurstsauger.
Oberbürgermeister Ursu ergänzt: Auch ein DNA-Register funktioniert aus Datenschutzgründen nicht. Die Kontrollen der mitgeführten Tüten durch das Ordnungsamt sind rechtlich schwierig. Man kann immer sagen: Ich habe meine Tüte gerade benutzt. Damit erklärt der OB, dass unsere Polizeiverordnung nicht durchsetzbar ist. Dort heißt es in §6 Abs 2.: „Zur Beseitigung sind in ausreichender Zahl geeignete Hilfsmittel wie z.B. Plastiktüten mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.“

 

Ausgewählte Beschlüsse:

Wahlen zum Kleingartenbeirat

Der wurde auf Wunsch des Niederschlesischen Kleingartenvereins gegründet, auch um den Verkauf der Parzellen an Kommwohnen zu begleiten. Wir erinnern uns: Görlitz hatte kein Geld für den Bau der Freiwilligen Feuerwehr und der neuen Kita Fichtestraße und musste seine Kleingärten an die Wohnungsbaugesellschaft verkaufen. Im Beirat sitzen nun vier Stadträte, darunter meine Kollegin Jana Krauß und sechs sachkundige Bürger. Ich wünsche eine gute Ernte bei allen Beratungen.

Abfahrtstellen Stadtrundfahrten

Ein Jahr vergangen und leider nicht viel passiert. Nachdem es fast schon chaotische Zustände auf dem Obermarkt gab und immer neue Fahrzeuge hinzukamen, wurde für das Jahr 2021 ein Test mit neuen Abfahrtstellen und Sondernutzungsgebühren beschlossen. Klarer Wunsch aller Fraktionen vor zwölf Monaten: Es soll frühzeitig eine Bewertung und daraus abgeleitet eine langfristig tragfähige Lösung geben. Natürlich unter Beteiligung der Anbieter. Passiert ist nur Schritt 1: Der OB hat die Anbieter in den Wirtschaftsausschuss eingeladen. Dort wurde bilanziert. Daraus hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag gemacht, statt wie vorgesehen die Profis an den Tisch zu holen. Das Ergebnis fällt entsprechend enttäuschend aus, wie mein Kollege Andreas Kolley feststellt. Die Verwaltung möchte die Abfahrtsstelle Obermarkt (an der Staatsanwaltschaft) an den Klosterplatz verlegen. Bis auf die CDU finden das alle Fraktionen nicht sinnvoll. Letztlich bleibt es beim Standort an der Staatsanwaltschaft. Auf Antrag von BfG und Motor/Grüne diskutieren wir auch über den Sinn von Abfahrtsstellen für Pferdedroschken am Kaisertrutz. Im letzten Jahr wollte kein Kutscher diesen Platz. Da wir uns dieses Jahr ohnehin mit einer durchdachten Neuregelung beschäftigen, schlagen wir vor, einen guten Ort für Pferd und Mensch zu suchen und bis dahin keinen Standort anzubieten. Die Pferdefreunde von CDU und Teilen der AfD sehen es anders. Die Droschkenplätze bleiben also am Kaisertrutz. Zu Straßenbahnen, Bussen, Autos, Radfahrern und staunenden Touristen gesellen sich nun womöglich noch zwei Kutschen. Augen auf, kann ich da nur sagen.

Die Preise für die Anbieter senken wir aufgrund der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen Einbußen. Busse zahlen künftig statt 70 nur 60 Cent pro m2 Stellefläche im Monat. E-Mobile bekommen einen Rabatt von 25% und die Kutschen zahlen nicht mehr 14 Cent, sondern nur noch einen „Groschen“ je m2 und Monat.

REWE-Markt rückt näher

Die unendliche Geschichte eines neuen REWE-Marktes im Waggonbaugelände Werk1 rückt näher. Wir beschließen die Auslegung eines veränderten Bebauungsplans. Einige Details haben sich geändert. Die Marktfläche wächst auf 2.300 m2. Es wird eine zusätzliche Erschließung für die Leute aus der Innenstadt West über das Grundstück Bautzener Straße 36 geben (das ist etwa auf Höhe Hilgerstraße/Leipziger Platz). Neben der bekannten Zufahrt auf den Parkplatz wird es auf der Christoph-Lüders-Straße noch eine zweite Ein- und Ausfahrt geben, etwa auf Höhe der Polizei. Der Plan wird nun nochmals ausgelegt. Mal sehen, ob vor Abschaffung des Bargelds im REWE Werk1 eingekauft werden kann.

Gesamtsanierung Stadthalle

Da es während der Debatte bisweilen in Vergessenheit gerät – folgendes soll beschlossen werden:

  1. Entwurfsplanung bestätigen als Grundlage für Bauantrag
  2. Freigabe von 2,5 Millionen Euro für Planungen und Erschließungsmaßnahmen VOR einem Förderbescheid.
  3. Einordnung der Baukosten von knapp 48 Millionen Euro in die Finanzplanung bis 2026 und Mittelvorgriff auf den Haushalt 23/24 von 1,6 Millionen Euro.

Der OB führt ein ins Thema und sagt:

„Wir (gemeint sind er und Bürgermeister Wieler, es ist keine Vorlage der Verwaltung) haben die Vorlage vorbereitet, weil wir der Meinung sind, dass wir vorankommen müssen mit der Planung, so dass wir irgendwann auch die Sanierung durchführen können. Nachdem wir mehrere Varianten überprüft haben, kamen wir zur Einschätzung: Je länger wir warten, umso teurer wird es. Unabhängig von der Vorlage entwickelt sich die Diskussion über Sinn und Unsinn der Stadthalle. Warum ist sie wichtig: Wir entwickeln uns in verschiedenen Hinsichten positiv, zum Beispiel als Stadt der Zukunftstechnologien und der Wissenschaft mit CASUS und Senckenberg und mit einem möglichen Großforschungszentrum in der Region. Wir haben eine wachsende Startup-Szene, etwa auf dem Siemens-Innovation-Campus und bei Grantiro auf der Steinstraße. Wir hoffen auch, dass wir mit der Sanierung des Kaufhauses vorankommen. Alle diese Einrichtungen brauchen einen Ort wie die Stadthalle. Es gibt auch viele Anfragen von außerhalb. Wir haben nun eine ganz präzise Planung mit Analyse der Möglichkeiten der Betreibung. Wir können keine Garantie geben, wie es dann 27/28 konkret aussieht.“ Sehe ich in diesem Moment Nebel aufsteigen? Vielleicht nur Einbildung.

Bevor wir Stadträte diskutieren dürfen, erleben wir eine kleine Inszenierung. Zunächst spricht Henning Wossidlo, Mitarbeiter des Kulturservice zu uns. Das ist der Experte aus Wiesbaden, der das Kurhaus in der Partnerstadt viele Jahre leitete und nun die Stadthallensanierung begleitet. Was soll er anderes machen, als die Stadthalle in schillerndsten Farben an die Zukunftswand zu malen. Und aus den 80-ern zu berichten, als gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung (die lieber Kitas wollten) das Kurhaus Wiesbaden durchgesetzt wurde, das sich zweifellos zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat.

 Es folgt ein weiterer Motivationsvortrag. Diesmal von einem Vertreter der Hochschule Zittau/Görlitz. Prof. Dr. Falk Maiwald von der Fakultät Management- und Kulturwissenschaften hält einen allgemeinen Vortrag über den Nutzen von geförderten Kultureinrichtungen. Er nimmt keinen Bezug auf die Stadthalle, da er das Betriebskonzept gar nicht kennt, wie er auf Nachfrage von Mirko Schultze (Die Linke) erklärt. Solche Vorträge gehören in die Ausschüsse – wenn sie überhaupt nötig sind. Jeder, der sich mit der Stadthalle beschäftigt, kommt um kulturökonomische Auswirkungen nicht umhin. Nur leider gibt es dazu im uns vorliegenden Betriebskonzept keinerlei Ausführungen.

Dann darf der Stadtrat auch was sagen. Zunächst meldet sich meine Kollegin Jana Krauß mit einem Geschäftsordnungsantrag: Sie möchte, dass die fachliche Stellungnahme der Amtsleiterin für Finanzen öffentlich gemacht wird. „Es ist wichtig für die Diskussion und wir sehen keinen Grund, dieses Dokument geheimzuhalten. Wir haben eine Geschäftsordnung des Stadtrates. Diese sagt in §5 aus: Geheimhaltung ist nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner möglich. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall.“ Oberbürgermeister Ursu will diesen Antrag prüfen. Allerdings erst nach der Sitzung. Das führt dazu, dass wir in der Debatte nicht auf die alarmierenden Hinweise unserer Kämmerin eingehen. Die in ihrem Schreiben aufgeführten Risiken und Hinweise kommen in der gesamten Diskussion nicht zur Sprache. Octavian Ursus Begründung:  Stellungnahmen der Ämter sind generell nicht öffentlich. Das habe ich anders in Erinnerung. Als es um die Frage Gästetaxe oder Bettensteuer ging, wurden die Fachämter in öffentlicher Sitzung mit ihren Stellungnahmen pro Steuer in die Bütt geschickt. Scheinbar gilt die Geheimhaltung nur dann, wenn es in des Oberbürgermeisters Taktik passt. Das hat nichts mit einer neutralen Leitung des Stadtrates zu tun.

Es folgen Reden der Fraktionen. Auszugsweise einige Passagen, damit man sich besser hineinversetzen kann in die jeweilige Gefühlslage und die individuell erreichte thematische Tiefe. Ich erlaube mir, einige Anmerkungen anzufügen:

Prof. Joachim Schulze (Fraktion BfG)

Können wir uns das leisten? Wir wissen nicht, wie sich die Finanzen nach Inbetriebnahme der Stadthalle darstellt. Das ist von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig und von den Finanzierungen der Kommunen durch Bund und Land. Wir sind da nur ein ganz kleines Rädchen. (Anmerkung: Wir haben also gar keine Hausaufgaben? An unserem strukturellen Defizit von 5-6 Millionen jährlich sind nur Andere schuld?)

Wir wissen auch nicht, wie sich die Stadthalle macht am Markt und wie viele Zuschüsse sie auf lange Sicht braucht. Wir können lediglich optimale Ausgangspositionen schaffen. Sowas gehört zum Wesen von Politik und unternehmerischen Handeln. (Anmerkung: Es gehört eben nicht zum Wesen unternehmerischen Handelns, ein Risiko einzugehen, ohne die vorherige Beurteilung aller bekannten Daten und Fakten.) Wir wissen, was passiert, wenn wir nicht beherzt und mit Zukunftsoptimismus weitermachen – dann sähe es trübe aus.  Görlitz braucht diesen Ort der physischen Begegnung, ein Ort, der keiner Szene gehört und deren Interessen bedient, sondern eine Halle für Alle. Das müssen und das wollen wir uns leisten und das können wir auch.

Danilo Kuscher (Motor Görlitz/Bündnisgrüne):

Aus technischer Sicht bleiben keine Wünsche offen für eine moderne „Halle für Alle“. Eine sehr gute Entwurfsplanung. Aber warum gibt es in einer Vorlage zwei Themen? Wir wollen nur die Entwurfsplanung beschließen für die schnellstmögliche Erarbeitung des Bauantrags. Der weitere Text widerspricht einem bereits gefassten Beschluss von März 2020, der die Freigabe der Gelder unter den Vorbehalt stellt, dass es einen Fördermittelbescheid und einen Gesamtbeschluss für das Projekt Stadthalle gibt. Wir sehen nicht, warum wir die Planer nun benachteiligen, wenn wir auf die Bescheide warten. Wir können ohnehin erst bauen, wenn der Förderbescheid da ist. Bis dahin sollten wir die Zeit nutzen und uns damit beschäftigen, wie wir Sanierung und späteren Betrieb finanziell sichern.

Dieter Gleisberg (CDU):

Wir werden die Betriebskosten über die Kulturservicegesellschaft abdecken. 993.811 Euro Zuschuss jährlich nach heutigem Stand. Von der Betreibergesellschaft bekommen wir Miete zurück in Höhe von 896.400 Euro. Der reine Zuschuss wird sich also in Grenzen halten. (Anmerkung: Milchmädchenrechnung. Aus den Mieteinnahmen müssen Abschreibung, Instandhaltung etc. erbracht werden. Die jährliche Belastung wird bei rund 1.000.000 Euro liegen, wie Bürgermeister Wieler betonte. Ohne betriebswirtschaftliche Zahlen lässt sich zudem gar nicht beurteilen, wo wir finanziell landen könnten. Das weiß Dieter Gleisberg auch als erfolgreicher Unternehmer.)

Alles was wir uns vorgenommen haben, konnten wir auch im Haushalt darstellen. Ich weiß nicht, woher die Vermutung herkommt, dass wir es uns nicht leisten können. Es gibt keinen Grund, dem Vorschlag heute nicht zu folgen.

Jana Lübeck (Die Linke):

Ich kann die Zahlen aus dem Betriebskonzept nicht nachvollziehen. Ebenso nicht nachvollziehbar ist, dass die Stellungnahme der Finanzverwaltung nicht öffentlich ist. Dadurch kann ich meine Argumentation gar nicht glaubhaft führen, weil alle Begründungen nichtöffentlich sind.

Ich bin keine Person, die die Stadthalle ablehnt, sondern habe mich kritisch damit beschäftigt. Ich soll an etwas glauben. Ich möchte diesen Glauben gern mit Fakten unterlegen. 2,1 Millionen Euro für Planungsleistungen sollen wir beschließen, ohne Bescheid vom Finanzamt und Fördermittelgeber und ohne Betriebskonzept mit betriebswirtschaftlicher Untersetzung. Deshalb können wir der Vorlage nicht zustimmen.

Danke an Raimund Kohli für die Petition. Das sind genau die richtigen Fragen, die wir beantworten müssen.

Lutz Jankus (AfD):

Im Prinzip hat Prof. Schultze alles gesagt, was ich nur wiederholen kann. Diesmal sind wir einer Meinung. Ja: Wir sehen auch die Argumente von Motor/Grüne und Linke. Betriebswirtschaftlich können wir die Zahlen hier nicht öffentlich diskutieren. Es mag sein, dass wir für die Stadthalle zuschießen müssen. Mag sein, dass wir 1.000.000 Euro jährlich zahlen. Aber wenn wir durch Übernachtungen und Besuche in Gaststätten und Museen 1.100.000 Euro Einnahmen in die Stadt bekommen, dann haben wir schon gewonnen, denn das stärkt ja das Stadtsäckel. (Anmerkung: Hierzu müssten wir natürlich betrachten, wie hoch der Anteil an Veranstaltungen ist, die bereits heute stattfinden und in die Stadthalle wechseln. Das ergibt keine zusätzlichen Effekte. Oder geht Bärbel B. nur zum Friseur, wenn in der Stadthalle getanzt wird?)

Und deshalb stimmen wir zu, weil wir das Potenzial sehen. Wir gehen das frohen Mutes an. Wir wissen nicht, ob das alles so klappt, wie wir uns das vorgestellt haben. Jetzt müssen wir ran, wie das altgediente Stadträte betont haben.

Ich melde mich schließlich auch zu Wort und bilanziere für unsere Fraktion:

Im Ergebnis kommen wir zum Schluss, dass wir der Vorlage aufgrund derzeit unkalkulierbarer Risiken und unklarer Finanzierung in ihrer Gesamtheit nicht zustimmen können und für den Änderungsantrag von Danilo Kuscher werben. Für den Gesamtbeschluss beantrage ich namentliche Abstimmung, da er weitreichende Auswirkungen auf künftige Leistungen der Stadt Görlitz haben kann. (Die komplette Rede ist hier zu finden.)

Es folgen nach einigen weiteren Diskussionen die Abstimmungen. Der Änderungsantrag (nur Entwurfsplanung bestätigen als Grundlage für den Bauantrag) wird mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt. Nur Motor/Grüne und Linke stimmen dafür (7).

Baff bin ich über die Feigheit der Mehrheit der Stadträte von AfD, CDU, BfG. Die namentliche Abstimmung wird von ihnen abgelehnt. Das ist ein seltener Vorgang, da bei wichtigen Abstimmungen durchaus für die Nachwelt festgehalten werden sollte, wer sich wie positioniert hat. Gab es übrigens im Jahr 2012 mehrfach bei Stadthallen-Beschlüssen. Damals hatte der Stadtrat keine Probleme damit – erfahrene Kempen wie Dieter Gleisberg sehen das zehn Jahre später offenbar anders. Das soll jeder für sich selbst bewerten. Abstimmungsergebnis: 12 ja / 15 nein / 6 Enthaltungen. Angenehm: Matthias Schöneich (CDU) kritisiert seine eigenen Leute und meint: Man kann doch auch stolz darauf sein, für die Stadthalle zu stimmen. Recht hat er.

Es kommt also zum Gesamtbeschluss. Mit 25 Stimmen dafür, 7 dagegen und einer Enthaltung wird der Vorschlag von OB Ursu und Bürgermeister Wieler angenommen. Ich hoffe, dass diese riskante Strategie aufgeht. Niemand hat etwas davon, wenn wir mit der Stadthalle baden gehen. Deshalb wird es von unserer Seite auch keine Fundamentalopposition geben.

 

Allgemeinverfügung zur Nutzung des Berzdorfer Sees

Nach der heißen Debatte tut Abkühlung gut. Wir springen gedanklich in den Berzi. Es geht um die Stellungnahme der Stadt Görlitz zum Entwurf einer Allgemeinverfügung des Landkreises. Vereinfacht gesagt: Damit wird alles geregelt, was Mensch und Haustier auf dem See dürfen. Knackpunkt ist die Frage: Wo darf eigentlich gebadet werden? In der Allgemeinverfügung gibt es keine Einschränkungen. Die Görlitz-Verwaltung möchte es strenger regeln und schlägt vor: Baden ist nur an zugelassenen Badestellen erlaubt. Funfact: Zum Zeitpunkt des Beschlusses kennen wir gar nicht alle konkreten Badestellen. Ist der Rathausspitze egal – sie sieht ein zu großes Risiko, falls irgendwo am See beim Baden etwas passiert.

Es kommt zu einer recht interessanten Diskussion über Parteigrenzen hinweg. Mein Kollege Danilo Kuscher sagt: Der Entwurf des Landkreises ist super, alles ist geregelt. Auch Experten vom Kommunalen Schadensausgleich würden das Baden an Gewässern als „allgemeines Lebensrisiko“ ansehen. Entscheidend sei, ob es bauliche Anlagen gibt, die dem Besucher suggerieren, hier wäre eine Badestelle. Wie ein Steg oder ein aufgeschütteter Strand. Das leuchtet ein, oder? Das Baden an einem See mit einem Umfang von 16 Kilometern außerhalb von einer Handvoll Badestellen zu verbieten, ist weltfremd und kann auch überhaupt nicht kontrolliert werden.

Das sehen auch Mirko Schultze (Die Linke) und Torsten Koschinka (AfD) so. Die Stadt geht mit dieser Position weit über das hinaus, was zur Risikoabwehr nötig ist. Gegen diese Argumente hat Bürgermeister Wieler nichts Konkretes auf Lager. Er behauptet einfach, dass die Verwaltung Recht hat. Schließlich habe sie sich jahrelang damit beschäftigt. Davon lässt sich schließlich eine Mehrheit „überzeugen“ und folgt der engen Auslegung der Verwaltung. Wenn der Passus tatsächlich zur Regel wird, darf man künftig nicht vom Segelboot aus ins Wasser springen, da man sich außerhalb einer zugelassenen Badestelle befindet. Wer soll das bitte verstehen?

Wer tatsächlich bis hierher gelesen hat, bekommt eine Lesemutti ins Bienchenheft. Prima. Bis zur nächsten Stadtratssitzung habt ihr jede Menge Zeit zum Augenschonen. Wir tagen wegen der Winterferien erst wieder am 3. März.

 

Autor: Mike Altmann

Stadtratsblog#26: 16.12.2021

Letzte Sitzung vor der Weihnachtspause. Stollen und Oberbürgermeisterschreiben liegen als Zeichen der Jahresendzeit auf jedem Tisch. Vielen Dank an die Bäckerei Tschirch und Octavian Ursu für Gebäck und Worte. Zu Beginn ergreifen Dieter Gleisberg (CDU) und Prof. Joachim Schulze (Bündnis90/Grüne, Fraktion BfG) das Wort. In ihren persönlichen Erklärungen kritisieren sie eine Veröffentlichung der AfD-Fraktion auf Facebook. Darin werden Hinweise gegeben, wie man sich im Falle einer Anzeige verhält, in Verhandlungen auftritt. Gratis gab es Formulierungshilfen für Lügen und Hinweise, wie die Justizbehörden am besten lahmgelegt werden.

In Abstimmung mit meiner Fraktion gebe ich auch eine Erklärung ab. Hier der Wortlaut:

Zur Bedienungsanleitung der AfD-Stadtratsfraktion, wie man als Teilnehmer an einer illegalen Versammlung die Justizbehörden am besten lähmt, kann man nur sagen: Was will man erwarten von einer destruktiven Kraft? Meine Herren ganz Rechtsaußen: Sie können 1000 Jahre lang Kerzen aufstellen, eine Friedensbewegung wird nicht aus Ihnen. Wie schrieb Thomas Mielke von der Sächsischen Zeitung heute zu den Corona-Protesten? „Noch schlimmer sind diejenigen, die auf den Zug aufspringen. Ihnen geht es gar nicht um Corona und die Auswirkungen von Spritzen, Schulschließungen, Kurzarbeit oder Insolvenzen. Es geht ihnen darum, die Gesellschaft zu destabilisieren. Aus niederen Beweggründen und nicht, weil sie einen besseren Plan hätten.“ Deshalb möchten wir gar nicht weiter auf diesen Kniefall einer Stadtratsfraktion vor Regelbrechern eingehen, sondern uns bedanken.

Danke ihre Krankenpflegerinnen und Altenpfleger, Ärztinnen und Ärzte. Danke, dass ihr schon so lange durchhaltet. Wir wissen, dass es mehr braucht als Klatschen – diese Entscheidungen liegen nicht in der Hand von Stadträten.

Danke den Kindern und Jugendlichen, die unglaubliche Entbehrungen auf sich nehmen. Wenn jemand demonstrieren sollte, dann seid ihr es.

Danke an Trainer, Betreuerinnen, ehrenamtlich Engagierte, dass ihr insbesondere der jungen Generation auch in diesen schwierigen Zeiten zur Seite steht und Abwechslung ermöglicht. Dass ihr für die Alten, Schwachen und Einsamen da seid.

Danke an alle Unternehmer, Händlerinnen, Gastronomen, die durchhalten und dort sachlich kritisieren, wo es nötig ist.

Danke den Eltern, die im Nebenberuf Lehrerin und Lehrer geworden sind und trotz der Anspannung den Kindern eine angenehme Zeit schenken.

Ohne Großeltern würde dennoch vieles zusammenbrechen. Danke, dass ihr da seid, auch wenn ihr immer zu viele Süßigkeiten erlaubt.

Der Dank geht an alle Berufsgruppen, ohne die unser Alltag zusammenbrechen würde. Ob ihr uns in Straßenbahnen von A nach B fahrt, unseren Müll wegräumt, uns die Pakete und lecker Essen bringt oder die Haare schön macht.

Wir danken den Leuten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten für den Schutz der Gemeinschaft.

Danke an Lehrerinnen und Erzieher, dass ihr in dieser schwierigen Zeit für unsere Kinder da seid und das bestmögliche versucht, ihnen gute Begleiter zu sein.

Ein Dank geht an alle Künstlerinnen und Künstler, die uns aufgeheitert haben, als alles dicht war und wir zumindest online Kultur genießen durften, obwohl ihr es seid, die mit am meisten unter den Beschränkungen leiden.

Danke an alle Unerwähnten.

Zum Abschluss noch: Danke Deutschland – es tut gut in einem Land zu leben, das Menschen und Unternehmen nicht allein lässt in der Krise. Auch wenn man vieles besser machen kann – wir fühlen uns sicher und wohl bei dir. 

 

Abschied: Dann wird es emotional. Die langjährige Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann wird in den Ruhestand verabschiedet. Mit Bürgermeister Michael Wieler hat sie in den letzten 14 Jahren besonders intensiv zusammengearbeitet, deshalb kommen persönliche Abschiedsworte von ihm. OB Octavian Ursu schließt sich an. Die Fraktionen applaudieren. Vielen Dank und eine gute Zeit, liebe Frau Dr. Zimmermann. Ihrem Nachfolger Alexander Eichler wünsche ich einen guten Start im Januar.

Informationen des OB

Corona: Die Intensivstationen sind voll. Bis auf zwei Ausnahmen liegen in Görlitz (zu diesem Zeitpunkt) ausschließlich Menschen auf IST, die nicht geimpft sind. Man kann daraus Schlüsse ziehen.

Silvester: Der OB erklärt das Knaller-Verbot. Es gibt Ausnahmen. Das Abbrennen von Feuerwerk ist auf privaten Grundstücken erlaubt (falls jemand Reste zu Hause hat). Octavian Ursu appelliert an den gesunden Menschenverstand. Ich halte den Umgang mit Feuerwerk für nicht nachvollziehbar. Schon in „Normalzeiten“ mag ich es nicht – aktuell, bei den bekannten Belastungen unseres Gesundheitswesens, ist es für mich fahrlässig.

Waggonbau Görlitz: Alstom hat kurz vor Weihnachten erklärt, dass 400 Jobs gestrichen werden sollen. Mit diesem französischen Konzern in der Hauptrolle könnte man den DEFA-Klassiker „Das kalte Herz“ neu interpretieren. Der OB informiert, dass es Verhandlungen zwischen Unternehmen und Betriebsrat gibt. Bund und Land sind eingeschalten und suchen mit nach Lösungen, da mehr Schienenverkehr gewünscht ist. Ich freue mich, dass der neue starke Mann im Bundeswirtschaftsministerium, Staatssekretär Michael Kellner (Bündnisgrüne) seine erste Dienstreise nach Görlitz unternahm, wo er sich gemeinsam mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit dem Betriebsrat unterhielt. Ein starkes Zeichen. Für Görlitz ist der Kampf um den Waggonbau eine Chance zusammenzurücken. Hier haben wir Einigkeit. Lasst sie uns im neuen Jahr den französischen Bossen zeigen.

Stadthalle: Von unserer Fraktion mehrfach gefordert, liegen nun Unterlagen zum Betriebskonzept auf dem Tisch. Warum das interne Arbeitsmaterial als gebundene Farbbroschüre daherkommt, möchte AfD-Stadtrat Torsten Koschinka wissen. Mir erschließt sich das auch nicht. Unserer papierlosen Fraktion wäre ein PDF am liebsten gewesen. Das Geld mag aus dem Budget des Kulturservice stammen, wie Bürgermeister Wieler begründet. Zur Wahrheit gehört, dass nicht verbrauchtes Geld zurück in den Haushalt geht und für sinnvolle Dinge verwendet werden kann. Die Farbbroschüre steht sinnbildlich für den großzügigen Umgang mit Steuergeld bei der Stadthalle. Im ersten Quartal 2022 werden wir vermutlich die endgültige Entscheidung treffen. Beantragen wir die Fördermittel für die Sanierung? Das ist nur möglich, wenn wir uns den späteren Betrieb leisten können. Bürgermeister Wieler schätzte erstmals öffentlich die jährliche Gesamtbelastung für den Görlitzer Haushalt auf 1.000.000 Euro. Diese Million käme zu den freiwilligen Kosten hinzu, die wir bereits jetzt kaum stemmen können. Denn Görlitz gibt jährlich rund sechs Millionen mehr aus als eingenommen werden.

Förderprojekt: Unter dem Namen „BauLustOffensive“ soll in den nächsten vier Jahren der leerstehenden Gründerzeit neues Leben eingehaucht werden. Im Fokus steht die Bildung von Wohneigentum. Ich beglückwünsche die Stadtverwaltung zum positiven Förderbescheid und bitte darum, dass künftig solche Dinge vorab in den Fachausschüssen besprochen werden. Das Programm des Bundesbauministeriums hätte auch andere inhaltliche Schwerpunkte erlaubt. Wie die Stärkung des innerstädtischen Handels etwa. Mehr miteinander reden – mein Wunsch auch für 2022.

Synagoge: Sensationell ist das Auftauchen eines Teils der seit 1938 verschwunden geglaubten Thorarolle aus der Synagoge. Die Medien haben bereits ausführlich berichtet. Vom Kunnerwitzer Pfarrer Uwe Mader wurden die Thora-Teile dem Ratsarchiv übergeben. Ich hoffe, dass sich Stadt und Jüdische Gemeinde auf gutem Weg verständigen, was damit geschehen soll. Erklären sollte die Stadt, warum keine jüdischen Vertreterinnen und Vertreter bei der Übergabe der Thora-Teile zugegen waren.

Fragestunde für Einwohner: Es geht es um die Ausstellung „Görlitzer Art“. Wie sich die Kosten zusammensetzen und was noch geplant ist, möchte ein Gast wissen. Bürgermeister Wieler erläutert: Für jedes Kunstwerk wurden rund 9.000 Euro für die Realisierung kalkuliert. Das sind Kosten für Material, Transport, Aufbau und ähnliches. Dazu kommt jeweils ein Honorar von 2.000 Euro. 2022 soll es im Barockhaus eine Ausstellung mit weiteren Werken der bei „Görlitzer Art“ vertretenen Künstlerinnen und Künstler geben. Michael Wieler bedauert, dass die „Görlitzer Art“ vom Streit um „Die Kulisse“ von Lisa Maria Baier überschattet wird. Das Werk entsprach nach Ansicht Wielers nicht dem von der Jury ausgewählten Entwurf und musste abgebaut werden. Mittlerweile schwelt ein Rechtsstreit. Wieler will für Görlitz die 9.000 Euro Produktionskosten von Lisa Maria Baier zurückhaben. Sie ihrerseits den Bürgermeister verklagen und sammelt dafür öffentlichkeitswirksam Kohle. Das alles kostet Zeit, Geld und Ruf. Kluge Bürgermeister sehen sowas voraus und über eine provozierte Grenzüberschreitung hinweg. Dr. Wieler ist sehr klug. Welche Motivation ihn in diesem Fall antreibt, weiß ich nicht. Görlitz kann es nicht sein.

Fragestunde für Stadträte: Meine Kollegin Kristina Seifert lobt die gute Organisation der Impfstation im ehemaligen Waggonbau. Wissen möchte Kristina, wie die Zusammenarbeit mit Landkreis und Kassenärztlicher Vereinigung läuft, da weiterhin Personal knapp ist. Der OB hat dazu keine konkreten Informationen, bestätigt aber das personelle Problem, was dazu führte, dass die Impfstation verspätet ans Netz ging. Mittlerweile komme man voran. Mit 150 Impfungen täglich wurde begonnen. Nun sind es bis zu 350 pro Tag. Die Impfstation soll während der Pandemie bestehen bleiben. (Ich konnte mich am Freitag beim Boostern von der exzellenten Organisation überzeugen. Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer.)

Es folgt eine Auftragsvergabe: Die Elektroinstallation für die Sanierung der Grundschule Königshufen übernimmt die ELLOs GmbH aus Zittau für rund 600.000 Euro. An solchen Aufträgen sieht man, wie viel Geld aus Görlitz ins Umland, den Kreis, die Oberlausitz fließt.

Moderner Nahverkehr: Kritik gab es zuletzt aus dem Umland am Görlitzer ÖPNV-Modellprojekt, das über Kohlegelder finanziert wird. Dieses Vorhaben ist mittlerweile vom Bund genehmigt und steht somit vor der Umsetzung. Da es aber dauern wird, bis die Fördergelder auf dem GVB-Konto sind, beschließen wir ein kommunales Darlehen. Mit der Zwischenfinanzierung können neue Straßenbahnen angeschafft werden, die nach europaweiter Ausschreibung in Leipzig produziert werden. Manch einer fragt sich, warum nicht bei Alstom in Görlitz und Bautzen gebaut wird. Weil wir uns das nicht aussuchen können. Solche Vergaben laufen nach strengen Richtlinien. Am Ende gewinnt das wirtschaftlichste Angebot. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass Görlitz kleinster Partner im Trio mit Leipzig und Zwickau ist. Die drei Städte haben sich für diese Ausschreibung zusammengeschlossen, um bessere Preise zu erzielen. Ich freue mich, dass das Geld in Sachsen bleibt. Was immer wieder erwähnenswert ist: Die Straßenbahnen sind nur ein Teil des ÖPNV-Modellprojektes.

Machbarkeitsstudie Schlachthof: Das Schlachthofgelände bleibt ein sensibles Terrain. Vor rund einem Jahr sorgte eine Formulierung von Bürgermeister Wieler in einer öffentlichen Beschlussvorlage dazu, dass das Nostromo in Frage gestellt wurde. Es folgte eine Kampagne des Nostromo-Teams und daraufhin Stress mit dem Eigentümer Gausepohl. Das gipfelte in einer Räumungsklage. Nachdem Michael Wieler nicht weiter kam in den Verhandlungen, übernahm OB Ursu. Er scheint einen Weg gefunden zu haben. Liegt er im Erwerb der Fläche durch die Stadt? Antworten soll eine „Machbarkeitsstudie zur Feststellung kommunaler Entwicklungsoptionen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände“ bringen. Ausdrücklich unter Erhalt des Nostromo. Untersuchen lassen will das Rathaus in erster Linie einen Neubau der Berufsfeuerwehr. Unsere Fraktion möchte eine solche Eingrenzung vermeiden. Mit einer offenen Studie bekommen wir verschiedene Optionen vorgestellt, die wir inhaltlich, rechtlich und finanziell bewerten. So würden neben der Feuerwehr weitere Themen beleuchtet. Bis hin zu dringend benötigten Vorhalteflächen für Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen, Start-ups und weiteren Unternehmen. Aus einem für mich nicht nachvollziehbaren Grund, bittet der OB darum, den Beschlusstext unverändert zu lassen. Jede Änderung würde die Voraussetzungen eines späteren Erwerbs verschlechtern, heißt es nebulös. Vor allem aus Rücksicht auf das gefährdete Nostromo ziehen wir unseren Änderungsantrag zurück. In den nächsten Monaten werden wir darüber wachen, dass keine reine Feuerwehrstudie beauftragt wird.

Hundesteuersatzung: Bereits im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Juni wurden die Gebühren für Hundebesitzer erhöht. Betrifft mich persönlich, ist nicht schön, geht nicht anders. Der Satzungsbeschluss ist der formale Vollzug. Diskutiert wird über einen Vorschlag der Bürger für Görlitz. Sie möchten Hunde aus dem Tierheim Görlitz für zwei Jahre (statt für ein Jahr) von der Steuer befreien. Damit sollen Anreize geschaffen werden, sich einen Hund aus dem Tierheim zu holen. Unsere Fraktion schlägt vor, Tierschutzeinrichtungen des Landkreises Görlitz ebenfalls mitaufzunehmen. Das sieht allerdings die Verwaltung kritisch und wird deshalb nicht aufgenommen. Einen zweiten Vorschlag von uns übernimmt BfG allerdings: Die Steuerbefreiung gibt es nur für Hunde, die mindestens sechs Monate im Tierheim verbracht haben. Ein Anreiz, um „schwer vermittelbare“ Tiere zu übernehmen. Süße Welpen bringen somit keinen Steuervorteil. Nach angeregter Diskussion wird die Hundesteuersatzung mit der Änderung von einer Mehrheit beschlossen (19 zu 11).

Schwimmhalle: Wegen Corona beklagt die Schwimmhalle Einnahmeausfälle. Wir beschließen einen Zuschuss an den Zweckverband „Neiße-Bad Görlitz“ von 105.000 Euro. Görlitz macht keinen Verlust. Es gibt Einsparungen durch die geringere Nutzung von Vereinen und Schulen, die dafür Zuschüsse bekommen hätten.

Außengastronomie: Auch 2022 werden keine „Sondernutzungsgebühren“ für das Aufstellen von Tischen und Stühlen erhoben. Eine Hilfe für die gebeutelte Gastrobranche. Wichtiger Hinweis von Mike Thomas (SPD): Der erblindete Stadtrat appelliert, dass bei der Gestaltung der Außenflächen an Menschen mit Beeinträchtigungen gedacht wird und das Ordnungsamt entsprechend kontrolliert.

Sportstättennutzung: An dieser Stelle soll die „Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulen und Sportstätten“ folgen. Allerdings wurde versäumt, den Kreissportbund und den Sportausschuss einzubeziehen. Nach einigen internen Diskussionen nimmt OB Ursu die Vorlage wieder runter. Gut so. Wir können auch in Corona-Zeiten nicht ohne die Betroffenen agieren. Dem Kreissportbund danke ich sehr für die Erarbeitung einer kritisch-konstruktiven Stellungnahme, die noch kurz vor Sitzungsbeginn einging. Fortsetzung im neuen Jahr.

Firmenumzug: Konsulstraße 23 wird neues Domizil für eine Görlitzer Firma. Das Unternehmen mit rund 100 Mitarbeitern muss umziehen, nachdem der Vertrag für das bisherige Objekt gekündigt wurde. (Name ist nichtöffentlich, sorry.) Dafür haben wir den Erbbaurechtsvertrag geändert. Darin war als Zweck ein „Wohnprojekt für junge Leute“ festgehalten. Das Projekt platzte aber, da es kaum Interesse von Berufsschülern gab. Zwischenzeitlich belebte die Waldorf-Schule als Interimslösung das Objekt.

Bildungscampus: Wir beschließen vorgezogene Maßnahmen zur Sicherung und Instandsetzung von Dach und oberer Geschossdecke auf der Rauschwalder Straße 73. Das einsturzgefährdete Haus soll später u.a. das „produktive Lernen“ beherbergen. Spannend wird es zu Jahresbeginn 2022. Dann soll uns die Entwurfsplanung für die neue Oberschule vorgestellt werden.

Zusammenschluss: Die AfD beantragt eine Fusion von Seniorenbeirat und Behindertenbeirat. Viele Inhalte und Aufgaben würden sich doppeln, so die Begründung. Jana Krauß aus unserer Fraktion hält dagegen: Beiräte sind ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die jeweiligen Perspektiven beschnitten werden sollen. Sie regt an, die Beiräte stärker als bisher einzubinden. Die Vorsitzenden des Behinderten- und Seniorenbeirates sind ebenso gegen den Antrag wie die Familienbeauftragte. Klare Sache. Nur acht Stimmen gibt es für den AfD-Antrag.

Familien und Kinder: Auf Antrag der Fraktion Bürger für Görlitz soll der Stadtrat ein Re-Audit „Familiengerechte Kommune“ und die Erstellung eines Familienberichts beschließen. Bestehendes sichtbar machen und Zukunftsaufgaben definieren, das ist das große Ziel. Görlitz hatte sich unter OB Deinege auf den Weg gemacht zur familienfreundlichen Kommune. Gutes ist entstanden, wie das Familienbüro auf dem Demianiplatz. Zuletzt wurde es etwas still um das Thema. Die Stadtbewegung Motor Görlitz gab einen neuen Anstoß. Görlitz sollte „kinderfreundliche Kommune“ werden, so der Vorschlag, der von unserer Fraktion aufgenommen und beantragt wurde. In Ausschüssen und bilateralen Gesprächen gab es einen Kompromiss, für den ich mich insbesondere bei Yvonne Reich (BfG) als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses bedanke. Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit sind nun zentrale Themen im Re-Audit und Familienbericht. Somit bekommen wir eine gute Grundlage, wie es um diese Fragen in Görlitz bestellt ist und welche Aufgaben sich ableiten. Wir ziehen unseren eigenen Antrag zurück und stimmen für die Vorlage der BfG-Fraktion, die einstimmig angenommen wird mit einigen Enthaltungen aus der AfD.

Das ist ein schöner Abschluss des Stadtratsjahres 2021. Ich bedanke mich bei euch fürs Mitlesen, Kommentieren und Teilen. Die Berichte aus dem Stadtrat sind anachronistisch lang und weitgehend unbebildert. Ich ziehe meinen Hut vor euch. Für Statistikfreunde: 2021 gab es 11 Berichte mit rund 28.000 Wörtern und 198.0000 Zeichen. Das entspricht etwa 132 Seiten eines Buches, das die Läden hüten würde.

Frohe Weihnachten euch allen und einen guten Start ins neue Jahr.

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#25: 25.11.2021

Corona hat auch den Stadtrat fest im Griff. Vor der Sitzung gilt für alle: Nachweise zeigen oder sich testen lassen. In der Sporthalle gilt wieder Maskenpflicht am Platz. Bei einer Sitzungsdauer von rund fünf Stunden können wir nachempfinden, wie sich unsere Kinder seit vielen Monaten in der Schule fühlen. Das erdet.

Rechte Populisten

Zu Beginn der Sitzung möchte die AfD vom Flüchtlingsstrom aus Belarus profitieren. Die Rechtspopulisten reichen einen Dringlichkeitsantrag ein. Titel: „Unverzügliche Sicherung der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration“. Der Stadtrat soll den OB beauftragen, dass der sich beim Land dafür stark macht, sich beim zuständigen Bund dafür einzusetzen, den Abschnitt der Großen Kreisstadt Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration zu schützen. Was für ein Tinnef. Beim Anblick des Fraktionsvorsitzenden Lutz Jankus schlottern Politschleuser Lukaschenko sicherlich die Knie. Uns nicht. Wir behandeln den Antrag nicht. OB Ursu lässt ihn erst in der nächsten Sitzung zu. Die AfD will nun einen Sonderstadtrat beantragen. Dem schaue ich entspannt entgegen. Ich sehe keine Befassungskompetenz des Stadtrates.

Popup-Stadtmöbel

Ebenfalls zur Tagesordnung: Der Antrag von CDU/BfG, Popup-Stadtmöbel versuchsweise auf unterschiedlichen Straßen zuzulassen, war zwar ausführlich in der SZ vorgestellt worden. Die einreichenden Fraktionen nehmen ihn aber runter von der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die nun studiert werden wollen. Entscheidung vertagt. Wir hätten der Vorlage nicht zugestimmt. Bevor wir über konkrete Verkehrsversuche entscheiden, wozu das Aufstellen von Popup-Stadtmöbeln gehört, brauchen wir das Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Davon leiten sich Straßen und Plätze ab, die teilweise oder ganz vom Verkehr entlastet werden könnten. Erst dann macht es Sinn, dass man Überlegungen anstellt, wie man den Freiraum gestaltet und nutzt. Das sollte auch nicht der Stadtrat „vordenken“, sondern von den Anwohnern und Gewerbetreibenden kommen. Positiver Abschluss dieser Gedanken: Schön, dass solche Anträge von CDU/BfG kommen, die in den vergangenen Jahren eher als Fürsprecher von Autofahrern auftraten.

 

Es folgen Informationen des OB

Die langjährige Schulamtsleiterin Dr. Petra Zimmermann hat einen Nachfolger. Ab Januar übernimmt Alexander Eichler. Neben Schule ist er auch für Jugend, Sport und Soziales zuständig. Auf gute Zusammenarbeit.

Die Corona-Lage spitzt sich zu. Der Krisenstab tagt wieder regelmäßig. Kliniken berichten von verschobenen Operationen. Die Stadtverwaltung hat dem Klinikum logistische Unterstützung für Materialtransporte zugesagt. Der verkaufsoffene Sonntag am 5.12. fällt aus. Um die Händler zu unterstützen, wird auf goerlitz.de die Übersicht zu den Click & Collect-Angeboten reaktiviert. Die Verleihung „Meridian des Ehrenamtes“ am 6.12. entfällt ebenfalls. Die Veranstaltung soll in der warmen Jahreszeit nachgeholt werden. Wir haben Meridian-Stau, da schon 2020 die Preise nicht übergeben werden konnten. Auch der Stadtrat schränkt sich ein. Beratende Ausschüsse sind vorerst abgesagt, da sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Ortschaftsräte tagen nur, wenn Beschlüsse zu fassen sind.

Octavian Ursu berichtet, dass Görlitz ein stationäres Impfzentrum für die Stadt vorbereitet. Man könnte direkt loslegen, es fehlt aber am Fachpersonal beim Partner DRK. Die bestehenden Angebote, wie z.B. im Klinikum soll es weiterhin geben. Kristina Seifert (Bündnisgrüne) aus meiner Fraktion fragt später nach: Wie kann die Stadt diese Impfangebote unterstützen, damit man zumindest die Begleitumstände erträglicher macht. Mit Sitzgelegenheiten und warmen Getränken etwa. Denn auch in Görlitz gab und gibt es stundenlange Wartezeiten für teilweise sehr alte Menschen. Stadtrat und Impfarzt Dr. Hans Christian Gottschalk (BfG-Fraktion) unterstützt diesen Gedanken. Eine Kommune sollte Möglichkeiten haben, um die Impfangebote zu unterstützen. OB Ursu geht nicht darauf ein und verweist ausschließlich auf seine Bemühungen für ein stationäres Impfzentrum. Wir bleiben am Ball. Eine gute Lösung ist das Verteilen von Nummern an die Wartenden. Damit lässt sich gut abschätzen, wie lange die Wartezeit wird und es kann sich niemand vordrängeln.

Wir bleiben beim Thema Gesundheit. Das Carolus-Krankenhaus hat einen neuen Besitzer. Die Gesellschaft für Gesundheit und Versorgung Sachsen GmbH hat es von den Maltesern gekauft. OB Ursu kündigt Gespräche mit dem neuen Inhaber an, um Kooperationen mit dem Klinikum auszuloten.

Bewegung gibt es an der Teufelsbrücke. In jüngster Vergangenheit hatten sich dort zwei Menschen das Leben genommen. Eine junge Görlitzerin appellierte im Stadtrat vor einigen Monaten, über Sicherungsmaßnahmen nachzudenken. Das ist nun geschehen. Ein Netz könnte unter der Brücke aufgebaut werden. Kosten rund 130.000 Euro inkl. Planung. Es wird dazu eine Diskussion in den Ausschüssen geben. Außerdem ist das Rathaus mit einem Spezialisten aus der Schweiz im Gespräch, um zu erfahren, welche zusätzlichen Optionen es gibt. Eine davon ist ein Schild mit Nummern der Telefon-Seelsorge. Angebracht von Enno Deege, bekannter Görlitzer Macher aus der CaTeeDrale. Danke für das Engagement.

Silvester: Kein Feuerwerk auf der Altstadtbrücke. Der OB hat einen entsprechenden Erlass unterzeichnet. Wie 2020 gilt das Verbot für die Bereiche an der Altstadtbrücke (Uferstraße, Hotherstraße, Neißstraße und Bei der Peterskirche). Ein Feuerwerksverbot am Tierpark ist rechtlich schwierig. Der OB kündigt dazu Gespräche mit der Naturschutzbehörde im Landkreis an.

 

Fragestunde Einwohner

Ein Anwohner der Bismarckstraße will wissen, wie Straßensperrungen und das Aufstellen von Popup-Sitzmöbeln mehr Umsatz bringen sollen. Bürgermeister Wieler beruhigt. Bislang wird nur über Ideen berichtet. Konkret wird es im nächsten Jahr. Anfang 2022 sollen die Ideen in einem Workshop weiter qualifiziert werden. Angekündigt ist auch eine repräsentative Befragung der Görlitzer. Verkehrsversuche wird es auch nur mit Zustimmung des Stadtrates geben. Wir lernen daraus: Die Kommunikation von Ideen und Vorhaben wird im Zeitalter der sinkenden Aufmerksamkeit schwieriger. Wir sollten dennoch daran festhalten, auch wenn es mühsam ist.

 

Fragestunde Stadträte

Meine Kollegin Kristina Seifert möchte wissen, warum man in Görlitz kaum PCR-Tests bekommt und ob die Stadt hier Lösungen sieht. Die Arztpraxen sind teilweise am Anschlag, führen nur PCR-Tests durch, wenn man positiv getestet ist UND Symptome aufweist. Der OB spricht dazu mit dem Landkreis und weiteren Stellen. Er verweist abermals auf die Personalknappheit.

Danilo Kuscher (Motor Görlitz) fragt an, ob es in der angespannten Lage nicht klug wäre, Online-Sitzungendurchzuführen. Geht nicht, sagt der OB. Durch das Ende der nationalen Notlage gibt es keine Grundlage mehr. Alle Sitzungen sind in Präsenz durchzuführen, deshalb wird die Anzahl der Ausschuss-Treffen nun verringert.

In einer zweiten Frage mahnt Danilo an, dass wir die Präsentation bekommen, die in zwei Ausschusssitzungen zum Thema Stadthalle gehalten wurde. Dazu muss man wissen: Im Normalfall ist es üblich, dass alle Fraktionen Präsentationen, Vorträge etc. aus Sitzungen im Nachgang bekommen. Macht Sinn, damit man sich im „Kollektiv“ damit beschäftigen kann. Im Ausschuss ist immer nur ein Teil der Fraktion. Ausgerechnet bei den ermittelten Betriebskosten für die Stadthalle soll es nun unmöglich sein, die Präsentation zu versenden.  Begründung von Bürgermeister Wieler: Das Rathaus wollte keine Teile der Beschlussvorlage (geplant für Januar) vorab und separat versenden. „Damit Sie das anschließend nicht zusammenpuzzeln müssen.“ Ich frage nach, ob Herr Wieler uns bestimmte intellektuelle Fähigkeiten absprechen möchte: „Ich denke, es gibt in der Mehrheit hier Menschen, die in der Lage sind, eine Vorinformation vom dem zu unterscheiden, was in einer regulären Vorberatung folgt. Mir stellt sich die Frage, warum es überhaupt diese Vorstellung in zwei Ausschüssen gab, wenn anschließend die Stadträte keine Unterlagen für ihre interne Arbeit bekommen.“ Die Intervention zeigt einen Teilerfolg. Es spricht im Prinzip nichts dagegen, sagt Bürgermeister Wieler und will darüber neu nachdenken. Das wäre prima.

Kahlbaumgelände: Auf Nachfrage aus der BfG-Fraktion erklärt Michael Wieler, dass es keinen neuen Stand gibt. Dafür aber durchaus intensive Gespräche mit der neuen Eigentümerin, die sich auch gut um das Grundstück kümmere. Dr. Wieler macht keine Hoffnung auf eine schnelle Entwicklung.

Einen gesegneten Sitzungsschlaf hat offenbar der fraktionslose Stadtrat Jens Jäschke (AfD). Eine knappe Stunde, nachdem OB und Bürgermeister das Thema Teufelsbrücke behandelt haben, fragt er, ob es denn Neuigkeiten dazu gibt. Kein Kommentar.

 

Es folgt eine Information mit dem Titel „Haushaltsdurchführung 2021 – Unterrichtung per 30.09.2021“. Passen Soll und Ist im Haushalt zusammen? Ja. Aber auf traurigem Niveau. Wie geplant werden wir das Jahr 2021 mit rund 5,3 Millionen Euro Verlust beenden, wenn wir den Einmaleffekt der Gewerbesteuernachzahlung rausrechnen (kommt gleich im Text). Also: Wir geben 5,3 Millionen mehr aus, als wir regulär einnehmen. Einzelne Planansätze sind jedoch entfernt von der Realität. Bußgelder und Parkgebühren waren zu optimistisch geplant, allein beim Parken fehlt uns eine halbe Million. Sicherlich hat das auch etwas mit den wochenlangen Beschränkungen durch Corona zu tun. Dafür gibt es deutliche Einsparungen beim Personal. 1,6 Millionen Euro weniger Kosten. Begründet wird das mit einem hohen Krankenstand ab Jahresbeginn und unbesetzten Stellen, für die keine passenden Bewerberinnen und Bewerber gefunden wurden. Ärgerlich: Wir haben im Juni den Haushalt beschlossen. Es wäre keine Raketenwissenschaft gewesen, einen Forecast zu ermitteln, wo wir bei den Personalkosten landen. So scheinen die unterjährigen Verschiebungen bei den Personalkosten gern gesehene Verteilmasse der Verwaltung zu sein. Das steht anders in den Spielregeln der Gemeindeordnung.

69 Millionen auf einen Schlag

Bei den Beschlüssen setzen wir nahtlos mit dem Thema fort. Wir stellen den Betrag von knapp 69 Millionen Euro in den Haushalt für 2021 und 2022 ein. Es handelt sich um eine einmalige Gewerbesteuerzahlung. Dieser einzelne Betrag ist etwa so hoch wie das gesamte Gewerbesteueraufkommen von Görlitz in den letzten vier Jahren. Wer der große Einmalzahler ist, ist offiziell Steuergeheimnis. Die Sächsische Zeitung berichtet, es handele sich um Birkenstock, die Summe stamme aus der Besteuerung der Erlöse des Unternehmensverkaufs.

Zunächst ist das eine erfreuliche Nachricht. Allerdings verschiebt diese Steuerzahlung unsere gröbsten Geldsorgen nur um zwei, drei Jahre. Was passiert mit den 69 Millionen? Wir gleichen Fehlbeträge aus und lösen Kredite ab. In die Rücklage kommen 64 Millionen Euro. Das sieht auf den ersten Blick prima aus. Allerdings bekommt Görlitz mit einer so vollen Kasse keine Unterstützung von außen. Es entfallen Corona-Hilfen (1 Mio) und Schlüsselzuweisung des Landes (42 Mio). Dazu kommen 7 Millionen Euro mehr Kreisumlage und eine Finanzabgabe an Land und kreisangehörige Kommunen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Auf der anderen Seite geben wir jährlich deutlich mehr aus, als wir einnehmen. Unterm Strich ist das Geld 2025 aufgebraucht und wir rutschen ins Minus. Deshalb habe ich für Motor Görlitz/Bündnisgrüne appelliert: Trotz des unerwarteten Zuflusses nicht innehalten und zurücklehnen. Gerade in einer günstigeren Situation ist es klug, Einnahmen und Ausgaben kritisch zu überprüfen. Insbesondere beim Personal heißt die Aufgabe: Ein gutes Team haben und eine Struktur, die zu den sich ändernden Aufgaben passt. Ohne dass dabei die Kosten aus dem Ruder laufen.

Fazit: Es gibt trotz der vielen Millionen keinen Spielraum, um Wünsche zu erfüllen. Das gilt auch für die neue Oberschule oder „Bildungscampus“, wie das Projekt heißt. Von der Finanzleiterin Birgit Peschel-Martin kommt aber eine klare Aussage: Besteht der Bedarf an einer neuen Oberschule, wird der Bildungscampus eine Pflichtaufgabe. Selbst wenn 2023/24 ein Haushalt aufgestellt wird, der nicht ausgeglichen ist, müssen wir mit dem Bau beginnen, wenn es eine Förderzusage gibt. Dann brauchen wir für unseren Eigenanteil einen Kredit von rund 10 Millionen Euro. Auf einen solchen Kredit stehen die Chancen wiederum gut.

Eine Liste mit finanziellen Wünschen der AfD ist durchsichtig und wird von der Fraktion selbst zurückgezogen. Man will sich in Ausschüssen darüber unterhalten. Das Ergebnis ändert sich nicht. Denn Dr. Wieler hat schon Recht, wenn er sagt: Auch ein kleines Defizit kann man nicht ausgeben.

Der Beschluss wird schließlich einstimmig gefasst.

 

Die weiteren Vorlagen sind nicht sehr spektakulär. Hier eine kurze Zusammenfassung ausgewählter Themen:

Lehrer-Laptops: Wir stellen das Fördergeld in den Haushalt ein. Fördermittel sind jetzt da, aber die Ausschreibung muss wiederholt werden. Beim ersten Versuch war nur ein Anbieter dabei, der allerdings unpassende Geräte angeboten hat.

Gelder für IT-Administration: Auch hier stellen wir Fördergeld in den Haushalt ein. Es wird vorrangig für externe Dienstleister genutzt. Zudem will die Verwaltung unabhängig von diesem Förderprogramm eine IT-Fachkraft zusätzlich einstellen. Danilo Kuscher erkundigt sich nach der Nachhaltigkeit bei geförderten Laptops und anderen Geräten für Schulen, Lehrer und Schüler. Bürgermeister Wieler erklärt, dass wir auch künftig von Fördermitteln abhängig sind, wenn Geräte neu angeschafft werden müssen. Eine langfristige Planung wird somit schwierig.

Polizeiverordnung der Stadt Görlitz: Wesentliche Änderung ist eine Vereinfachung bei der Nutzung handelsüblicher Feuerschalen auf privatem Gelände. Für diese Feuer sind keine Genehmigungen mehr nötig. Es entspinnt sich eine jener nicht vorhersehbaren Detaildiskussionen. Der Satz, um den es sich dreht: „Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.“ Auf Wunsch der AfD, unterstützt durch Stimmen der meisten CDU-Räte, kommt vor „Belästigung“ das Wort „unzumutbare“. Das ändert nichts. Die Feststellung, ob etwas zumutbar oder unzumutbar ist, trifft im Streitfall ohnehin eine zuständige Behörde. Und wenn eine Belästigung nicht unzumutbar ist, handelt es sich dann überhaupt um eine solche? Egal, das macht die Polizeiverordnung weder besser noch schlechter. Sie wird mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Linken stimmen dagegen.

Fortschreibung der Satzung der Feuerwehr der Stadt Görlitz: Wir aktualisieren eine seit 2011 gültige Satzung. Sehr gut: Die Entschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute werden nach oben angepasst.

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr: Eine turnusmäßige neue Kalkulation, gültig für zwei Jahre. Wir haben moderate Erhöhungen. In einigen Reinigungsklassen sinken die Gebühren sogar. Dort wo es raufgeht, handelt es sich um Beträge von etwa einem Euro pro Jahr pro Wohnung.

 Widmung der Straße An der Blauen Lagune in Tauchritz; Änderung der Zweckvereinbarung „Baulast für die öffentlichen Verkehrsflächen des Bebauungsplanes BS09“ mit der Gemeinde Schönau-Berzdorf: Schönau-Berzdorf hat die Straße mit Fördermitteln gebaut, jetzt soll sie als Ortsstraße gewidmet werden. Die Zweckvereinbarung beinhaltet, dass Schönau-Berzdorf sich um die Straße kümmert, Görlitz reicht dafür das Geld vom Freistaat weiter. Da diese Mittel meist nicht ausreichen, spart Görlitz nicht nur Aufwand, sondern auch Geld. Herzlichen Dank an die engagierte Gemeinde Schönau-Berzdorf.

Grundhafter Ausbau Jochmannstraße: Diese Baumaßnahme hat die Stadt in den letzten Jahren vor sich hergeschoben. Nun soll es losgehen. Die Gelder stehen parat und können für nichts anderes verwendet werden. Außerdem wollen die Stadtwerke unter die Erde, da macht eine kombinierte Maßnahme Sinn. Der Zuschnitt der Straße und Gehwege bleibt erhalten – es wird freilich alles schöner aussehen als jetzt.

Verkauf einer Teilfläche von ca. 8.065 m² im Gewerbegebiet „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“: Das Unternehmen TP-elbud GmbH zieht von Birkenstock (Eigenbedarf) nach Schlauroth. Produziert werden v.a. Schaltschränke. Die TP-elbud ist eine Tochter des polnischen ETP Konzerns. In Görlitz finden Endprüfung, Kundenabnahmen und Produktion „made in Germany“ statt. Am neuen Standort soll zukünftig auch produziert werden. Es handelt sich um eine Diversifizierung des Geschäftsmodells. Die Firma ist bis November des Jahres Mieter bei Birkenstock. Bis zur Fertigstellung des Neubaus in Schlauroth wird eine Halle in Weinhübel genutzt. Das Investitionsvolumen wird mit ca. 2 – 3 Millionen Euro angegeben. Die bisherigen 10 – 12 Arbeitsplätze sollen gesichert und ca. 5 neue Jobs geschaffen werden.

Verkauf Grundstücke von Kleingartenanlagen an KommWohnen: Wurde bereits generell vor mehreren Monaten beschlossen, damit wir Eigenmittel für wichtige Vorhaben wie den Kita-Neubau Fichtestraße haben. Für Kleingärtner gibt es keinen Grund zur Sorge. Für sie ändert sich nichts. Jede Neuverwendung bedarf der Zustimmung der Stadt. Das kommt auch nur in Frage, wenn Gartenanlagen nicht mehr frequentiert sind. Dafür gibt es laut Bürgermeister Wieler derzeit keinerlei Pläne. Was bleibt, ist ein zartbitterer Beigeschmack der gesamten Aktion. Nach etwa zehn Jahren ist die Einnahme aufgefressen durch die ausbleibenden Pachten. Dann geht’s ins Minus.

European Energy Award – Maßnahmeplan bzw. Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2021/22: An dieser Zertifizierung beteiligt sich Görlitz seit 2004. Bisweilen kommt der Eindruck einer routiniert abgespulten Pflichtaufgabe auf. Es gibt listenweise Einzelmaßnahmen. Welche Verzahnung bestehen mit dem Vorhaben von OB Ursu „Klimaneutrale Stadt“, fragt meine Kollegin Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne). Formal gar keine, wird vom Rathaus eingestanden. Das wäre aber dringend angesagt, finden wir. Auch eine engagierte Beteiligung an bundes- und europaweiten Aktionen wünschen wir uns. Danilo Kuscher fragt, wie sich Görlitz an der europäischen Mobilitätswoche beteiligt hat. Kaum, lautet die Antwort. Das soll 2022 besser werden. Bürgermeister Wieler möchte dann die Verkehrsversuche als zentralen Inhalt nutzen. Ich denke, wir sollten ehrlich miteinander umgehen. Wenn wir bei 63% Prozent Erfüllung der Kriterien des European Energy Award sind, gibt es viel zu tun. Das Rathaus selbst sieht Steigerungspotenzial in den Bereichen „Kommunale Gebäude und Anlagen“ sowie „Kommunikation und Kooperation“.

Zum schlechten Ende noch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine geschlechtergerechte“ Sprache in der Verwaltung der Stadt Görlitz“: Wie die Sitzung beginnt, endet sie. Purer Populismus. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Es gibt zum einen keine Grundlage. Im Görlitzer Rathaus existiert eine dienstliche Regelung für den Schriftverkehr. Darin beruft man sich auf die Grundsätze der deutschen Rechtschreibung und Grammatik und die seit 2018 geltenden amtlichen Kriterien für geschlechtergerechte Texte, die ausdrücklich nicht die Verwendung von Sonderzeichen wie Genderstern empfehlen. Bis auf die Gleichstellungsbeauftragte Katja Knauthe und meine Kollegin Jana Krauß diskutieren ausschließlich Männer. Ein absurdes Schauspiel, das den Titel tragen könnte: „Wie ich mit einem ideologischen Antrag gegen Ideologie zu Felde ziehen wollte.“ Am Ende null Punkte für die AfD, der als größter Fraktion auch weiterhin partout nichts Konstruktives einfallen will.

Ich wünsche euch einen entspannten ersten Advent, ganz gleich ob ihr Sterne aus Herrnhut oder aus Gender mögt.

 

Text: Mike Altmann

Stadtratsblog#24: 4.11.2021

Oktobersitzung des Stadtrates. Am 4. November? Nichts ist unmöglich. Die Erklärung ist einfach. Aus Gründen der Familienfreundlichkeit werden keine Sitzungen in den Ferien durchgeführt (außer, es ist unausweichlich).

Corona und kein Ende

Zu Beginn gibt es wie immer Informationen des OB. Octavian Ursu berichtet zunächst über die aktuelle Corona-Lage. Im Klinikum wird mit reduzierten Kapazitäten gearbeitet. Die Versorgung von Corona-Patienten ist nur durch Einschränkungen anderer Bereiche möglich. Operationen, die nicht dringend notwendig sind, werden verschoben. Kritisch äußert sich der OB über mangelnde Kontrollen der Regeln, u.a. in der Gastronomie und appelliert an die Stadtgesellschaft, sich solidarisch gegenüber den besonders gefährdeten Gruppen zu verhalten. Die Verwaltung hat reagiert und führt dreimal pro Woche Tests durch. Es gibt einige Krankheitsausfälle im Rathaus. Neben Corona schlägt auch die Grippe zu. Im Gegensatz zum Landratsamt läuft der Betrieb aber noch regulär, ohne Terminvergaben. Das soll auch so bleiben. Ob es gelingt bei den aktuell rasant steigenden Zahlen?

Stadtrat Dr. Christian Gottschalk aus der BfG-Fraktion ergänzt aus seiner Sicht zum Thema Auffrischungs-Impfungen. In den vergangenen Monaten war er Impfarzt in Löbau und schätzt ein, dass Sachsen keinen wirklichen Plan für die sogenannten Booster-Impfungen hat. Dr. Gottschalk glaubt nicht, dass die Ärztedichte ausreicht, um die Impfungen allein durch Praxen und mobile Teams abzusichern. Sein Vorschlag: Aufbau eines temporären Impfzentrums für Görlitz als feste Anlaufstelle nach dem Vorbild von Freiberg. OB Ursu erklärt, dass er dazu mit der Geschäftsführerin des Klinikums bereits im Gespräch sei.

Haushalt

Überraschendes verkündet der Rathauschef zum Haushalt. Das Landratsamt hatte den Etat zwar genehmigt, aber ein Sparkonzept bis Jahresende verlangt. Ursu kündigt vage „überplanmäßige Einnahmen“ an. Womöglich braucht Görlitz kein Haushaltssicherungskonzept (wie es offiziell heißt). Im nächsten Verwaltungsausschuss soll es dazu mehr Informationen geben. Ich bin gespannt. Denn zu den ohnehin roten Zahlen des beschlossenen Haushalts kommen weitere Baustellen hinzu durch Luftplanungen, die nun weggefallen sind. Es kam weder zu einer geringeren Kreisumlage noch zu einer Auflösung der Veolia-Stiftung. Macht etwa 2 Millionen Euro zusätzlichen Einsparbedarf.

Kaufhaus/Parkhaus/Stadtvillen

Umfangreich informiert werden wir zu einem Gespräch von OB Ursu und Bürgermeister Wieler in Berlin mit Vertretern der Denkmalinstitutionen Icomos und Deutsche Stiftung Denkmalschutz. Sie hatten sich in Briefen ans Rathaus gewandt und gegen den beabsichtigten Abriss der Stadtvillen Postplatz 5/6 für das Kaufhausprojekt nebst größerem Parkhaus protestiert. Ziel des Gesprächs: Die Beweggründe der Stadtverwaltung darzustellen. Michael Wieler erläutert für mich nachvollziehbar, dass beim Thema Entlastung der Innen- und Altstadt (insbesondere Obermarkt) zusätzliche Parkplätze in Zentrumsnähe benötigt werden. Alles an die Peripherie zu verlegen ist illusorisch. Viele Standorte wurden in den letzten Jahren untersucht, brachten aber keine Lösung. Entweder fehlte das Geld oder die Areale waren ungeeignet. Aus Sicht der Fachämter ist die Erweiterung des Parkhauses City Center die einzige Option. Freilich nicht ohne ein Verkehrskonzept, in dem An- und Abfahrten genau unter die Lupe genommen werden. Ich lasse mich gern überzeugen. Weil ich an das Kaufhaus als Magnet für die Innenstadt glaube und davon überzeugt bin: Wenn wir den Obermarkt vom Blech befreien wollen, braucht es Ersatz in der Nähe.

Es bleibt ein umstrittenes Thema. Auch weil es bisweilen an Transparenz fehlt. Fakt ist: Es gibt keinen Freibrief zum Abriss für Investor Stöcker. Voraussetzung ist ein durch den Stadtrat beschlossener Bebauungsplan für den Gesamtkomplex aus Kaufhaus und Parkhaus. In diesen Prozess wird auch die Öffentlichkeit einbezogen.

In der Berichterstattung zu den Briefen der Denkmalschützer gab es Bezüge zur Weltkulturerbe-Bewerbung. Das konnte im Gespräch ausgeräumt werden, sagen Ursu und Wieler. Es gibt keinen solchen Zusammenhang. Die beiden Stadtvillen sind rund 300 Jahre jünger als das vorgesehene Kerngebiet, mit dem Görlitz den Welterberang erreichen möchte. Auch Sichtbeziehungen bestehen nicht. Nach meiner Auffassung sollte das Thema Welterbe ohnehin nicht als Drohkulisse dienen.

Es folgt eine kurze Diskussion. Mein Fraktionskollege Danilo Kuscher von Motor Görlitz kritisiert, dass es in den letzten Monaten immer wieder Fragen zur Dimensionierung des Parkhauses gab, die nicht beantwortet wurden mit Verweis auf den fehlenden Bebauungsplan. Nun plötzlich gibt es dazu inhaltliche Gespräche in Berlin. Wie passt das zusammen? Und wer hat erarbeitet, dass das Parkhaus genau an dieser Stelle sinnvoll ist? Warum wird nicht zunächst ein Verkehrskonzept erstellt? Michael Wieler antwortet, dass er bislang keine Forderung kennt, das bestehende Parkhaus zu schließen. Ob man das Parkhaus erweitert, ist eine andere Diskussion. 150 Stellplätze mehr machen seiner Ansicht nach auch keinen gravierenden Unterschied. Hierzu ist zu sagen, dass Herr Stöcker eine Verdopplung der Stellflächen plant. Da ist er schon wieder, der Nebel, der sich durch manche Aussagen schleicht.

Torsten Ahrens (Die Linke) kritisiert, dass es so einen ausführlichen Informationspunkt gibt, ohne in der Tagesordnung zu stehen. Die Stadträte konnten sich nicht darauf vorbereiten, moniert er. Sehe ich anders. Wir können nicht kritisieren, dass es an Informationen fehlt und wenn es welche gibt, fühlen wir uns nicht ausreichend mental vorbereitet.

Christkindelmarkt

Dann weihnachtet es. Benedikt Hummel vom Kulturservice stellt den Plan für den Christkindelmarkt vor. Er soll vom 3.-19.12. stattfinden. Wegen Corona in veränderter Form. Vereinfacht dargestellt können wir vom Bahnhof bis zum Untermarkt weihnachtliche Stimmung erleben. Entzerren heißt das Zauberwort, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Die Bühne wird diesmal auf dem Marienplatz stehen. Gastro-Inseln und Flanierzonen mit Verkaufsständen ziehen sich über Eli, Brüderstraße bis zum Untermarkt. Die Eislaufbahn auf dem Obermarkt wird 130 m2 größer als zuletzt. Hilft auch, die Abstände einzuhalten. Insgesamt ist der Christkindelmarkt planerisch eine Herausforderung. 25 Händler und Gastronomen, die wir liebgewonnen haben, sind nicht dabei. 10 neue Anbieter kommen dafür erstmals nach Görlitz. Abwechslung ist auch schön. Ich drücke die Daumen, dass alle Pläne aufgehen. Hängt auch davon ab, wie solidarisch und vorsichtig wir uns verhalten. Respektlos empfinde ich die Forderung von Stadtrat Jens Jäschke, der (wohl nicht ganz uneigennützig) eine Planungssicherheit für Händler und Gastronomen einfordert. Die hatte niemand in der Veranstaltungsbranche in den letzten 20 Monaten.

Bürgerfragestunde

Einmal mehr Diskussion zu den Stadtvillen Postplatz5/6. Guter Vorschlag von Bürgermeister Wieler: Interessierte Kreise könnten ein Forum organisieren, bei dem diese Fragen ausführlich diskutiert werden. Er steht zur Verfügung. Mir fällt auf, dass die Bürgerfragestunde allmählich zu einer „Speakers Corner“ wird, bei der mehr Monologe als Fragen zu hören sind. Dazu sollten wir uns im Ältestenrat verständigen. Aber: Es ist wichtig, dass den Anliegen auch ernsthaft nachgegangen wird. Ende September fragte Architekt und Stadtführer Frank Vater, wann die falsch gehende Rathausuhr repariert wird und bekam keine Antwort. Auch diesmal nicht. Bedauerlich.

Fragestunde für Stadträte

Aus unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne gibt es folgende Anliegen:

Kristina Seifert (Bündnisgrüne) möchte wissen, ob die in der Öffentlichkeit kommunizierten Verkehrsversuche auf der Jakobstraße und Bismarckstraße mit Anwohnern und Händlern besprochen wurden. Auch eine Geschäftsinhaberin von der Bismarckstraße interessiert sich dafür. Dr. Wieler wiederholt die Aussagen vom September, dass es sich um Vorschläge aus Bürgergesprächen handelt, die nun auf Umsetzung geprüft werden. Das beantwortet die Frage nicht. Es ist kommunikativ ungeschickt, eine solch vages Vorhaben bereits in die Öffentlichkeit zu tragen, bevor es einen fundierten Plan gibt. In diesen Prozess sind Anlieger einzubeziehen. Nennt sich Bürgerbeteiligung oder einfach nur gutes Miteinander.

Andreas Kolley (Motor Görlitz) fragt nach, wie es mit den Abfahrtstellen für Stadtrundfahrten weitergeht. Wir wollen gemeinsam mit den Anbietern an Verbesserungen arbeiten. Sie durften im Wirtschaftsausschuss ihre Meinung zur Saison 2021 sagen. Nun müsste der nächste Schritt folgen. Der OB möchte allerdings keine weiteren offenen Arbeitsrunden mit den Praktikern, sondern einen neuen Vorschlag der Verwaltung vorlegen, mit dem sich dann der Stadtrat beschäftigt. Ich denke, wir werden überfraktionell einen Weg für die Fortsetzung des Dialogs mit den Anbietern der Stadtrundfahrten finden. Sie können in die Ausschüsse eingeladen werden, um Fehler zu vermeiden. Fällt auch in die Kategorie gutes Miteinander.

Weitere Themen:

Die Stadtverwaltung hinkt bei der Digitalisierung hinterher. So sind bestimmte Dokumente für die Bauverwaltung nur in Papierform zu verarbeiten. Im Gegensatz zum Landratsamt.

Luftfilteranlagen für Schulen sind kein Thema. Förderung gibt es nur für Räume, die nicht gelüftet werden können.

Der Kleingartenbeirat hat sich noch immer nicht gegründet.

Für die Schließung des Gymnasiums Anne Augustum vor den Herbstferien wegen Corona-Ausbrüchen war die Stadt nicht zuständig. Entscheidung des Kultusministeriums. Spekulationen zum Warum bleiben Stadtgespräch.

Der Wochenmarkt wird nicht schöner. Ein bemitleidenswerter Stromkasten am Zeitungskiosk wurde Opfer eines Verkehrsunfalls. Dr. Wieler verbreitet Optimismus: Es ist überraschend Geld für das passende Sanierungsgebiet vorhanden. Eventuell geht es mit der Sanierung des Platzes doch demnächst los.

Vergabe einer Bauleistung

Nach dem Frage-Antwort-Spiel vergeben wir den Auftrag für die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Gewerbegebiet Schlauroth an die Firma STL Bau Löbau. Erfreulich: Wir kommen deutlich günstiger davon als geplant. Ist aber nur ein „Los“ von vielen. Abgerechnet wird das Projekt zum Schluss. Interessante Antwort auf eine Frage von Danilo Kuscher: Sollte das Vorhaben weniger kosten als geplant, können wir das eingesparte Geld nicht einfach anders verplanen. Es handelt sich um ein Programm mit 90% Förderung. Uns bliebe nur der eingesparte Eigenanteil, also ein Zehntel.

ÖPNV-Modellprojekt

Erfreuliches hören wir dann von den Görlitzer Verkehrsbetrieben. Interimsgeschäftsführer Sven Sellig erläutert gemeinsam mit OB Ursu das „ÖPNV-Modellprojekt“. Es wurde nach heftigen öffentlichen Diskussionen vom Regionalen Begleitausschuss im Rahmen der Strukturwandelförderung genehmigt. Gut 67 Millionen Euro Umfang, 90 Prozent davon vom Bund gefördert. 37 Millionen Euro kosten die neuen Niederflurbahnen, 30 Millionen werden in die Infrastruktur fließen. Es geht neben Haltestellen und Knotenpunkten am Bahnhof/Südausgang und Demianiplatz um Zukunftsthemen wie Teststrecken für autonomes Fahren, Busse und Bahnen, die miteinander kommunizieren und die intelligente Verknüpfung des ländlichen ÖPNV mit dem Stadtverkehr. Für unsere Fraktion dankt Jana Krauß allen Beteiligten, stellvertretend OB Ursu, Geschäftsführer Sven Sellig und seinem Vorgänger Andreas Trillmich sowie Siegfried Deinege, der die Arbeit in den letzten Monaten mit seiner Erfahrung unterstützte. Ein zeitgemäßer ÖPNV ist ein elementarer Beitrag zur Klimaneutralität, die Barrierefreiheit wichtig für viele Nutzer.

OB Ursu geht davon aus, dass das Projekt vom Bund genehmigt wird, auch wenn es vom Begleitausschuss etwas überraschend ans Ende der Prioritätenliste gesetzt wurde. Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres sollen schon die Aufträge für die neuen Bahnen rausgehen. Es wurde sehr viel diskutiert dazu in den letzten Tagen und Wochen. Ich wünsche mir, dass der regionale Zusammenhalt wieder wächst und wir uns nicht durch schlecht gemachte Förderprogramme gegeneinander ausspielen lassen. Görlitz ist nichts ohne den Kreis und die anderen Kommunen. Das gilt freilich auch umgekehrt. Lassen wir einfach mal etwas Luft aus der aufgeheizten Stube.

Benennung Grenzbrücke Hagenwerder

Nicht ganz unerwartet entspinnt sich eine lebhafte Diskussion zu einem Namensvorschlag für die Grenzbrücke Hagenwerder. „Gibt es keine wichtigeren Themen?“, höre ich euch rufen. Natürlich. Deshalb schlägt mein Fraktionskumpel Andreas Kolley auch vor, dass wir künftig solche Benennungen für Straßen, Plätze und Verkehrsinseln bündeln und einmal im Jahr beschließen. Mal sehen, ob die Idee aufgegriffen wird.

Worum geht’s eigentlich? Die Brücke Hagenwerder-Radomierzyce soll auf Vorschlag der Verwaltung „Oberlausitz-Niederschlesien-Brücke“ heißen. Unsere Fraktion ist nicht überzeugt. Es gibt einen Beschluss aus dem Jahr 2017, wonach das Bauwerk in „Radmeritzer Brücke“ benannt werden soll. Das gefiel damals auch dem Ortschaftsrat Hagenwerder-Tauchritz. Bis „Lobbyisten“ auftauchten. Oberlausitzer und Niederschlesier zuppelten am Gremium und wurden auch im Rathaus vorstellig. Uns ist das Zuviel des Guten, der Name zudem recht pompös für den gemütlichen Grenzübergang. Deshalb schlagen wir vor, den Namen beizubehalten, wie er 2017 beschlossen wurde. Die Radmeritzer Brücke soll leben. Eine Mehrheit des Stadtrates sieht das anders, auch weil sich der Ortschaftsrat Hagenwerder-Tauchritz nun für Oberlausitz-Niederschlesien ausgesprochen hat. So sei es. Hauptsache die Brücke hält und sorgt für ein friedliches Rüber und Nüber. Für Statistiker: 18 Ja/10 Nein/3 Enthaltungen für den Vorschlag der Verwaltung.

Umgang mit Petitionen

Ebenfalls umfangreich diskutiert werden Vorlagen, die sich mit Petitionen rund um den Verkauf der Stadtreinigung und deren Folgen beschäftigen. Rückblick: 1998 verkauft Görlitz auf Druck der Landesregierung seine Deponie Kunnersdorf an den Abfallzweckverband RAVON. Der Vertrag eines Umweltlabors fehlt im Verkaufspaket. Es kommt zu Schadenersatzforderungen. Ehrenamtliche Stadträte in ihrer Funktion als Aufsichtsräte und der Geschäftsführer werden verurteilt und müssen nach einem Vergleich eine Menge Geld zahlen. Ein Trauerspiel. Die Rolle von Stadtverwaltung und Stadtrat in dieser Angelegenheit war immer wieder Thema. Erst 2019 hat der neue Rat sein Bedauern ausgedrückt. Das reicht dem ehemaligen OB Matthias Lechner und dem damaligen Geschäftsführer der Stadtreinigung Hartmut Gottschling nicht. Sie wandten sich mit unterschiedlichen Petitionen an den Stadtrat. Und genau darum geht es nun in der Sitzung.

Wir sollen beschließen, dass die Petitionen zurückgewiesen werden (offiziell sind sie „nicht abhilfefähig“). Die Vorlagen enthalten aber für unsere Fraktion zu wenige Informationen, es fehlen Zeitbezüge und Dokumente, auf die verwiesen wird. So kann man keine fundierte Entscheidung treffen. Außerdem kritisiere ich in einem Statement den Umgang mit den Petitionen. Nach Sächsischer Gemeindeordnung muss es auf jede Petition nach spätestens sechs Wochen zumindest einen Zwischenbescheid geben. In diesen Fällen dauerte es mehr als fünf Monate. Ich stelle den Antrag für unsere Fraktion, dass die Vorlagen nochmal zurück in den Ausschuss gehen. Es folgt eine Diskussion zu Pro und Contra. Dabei stellt sich heraus, dass die beiden Einreicher der Petitionen nicht vom Ausschuss angehört wurden. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Matthias Urban (CDU) bietet nun an, das nachzuholen. Nach einer Auszeit, beantragt von der CDU, nimmt OB Ursu den Vorschlag von Herrn Urban auf. Die Petenten werden in den Ausschuss eingeladen. Anschließend beschäftigen wir uns im Stadtrat noch einmal damit. Eine gute Lösung.

Man kann zu der Angelegenheit und den Personen stehen, wie man möchte – ein Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung, deren Regeln wir einhalten sollten. Das ist Aufgabe des Vorsitzenden Matthias Urban, der mir in der Diskussion unterstellt, ich wolle mich vor einer Entscheidung drücken. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es wäre viel einfacher gewesen, still zu sein und die Beschlüsse durchzuwinken.

 

Auch eine auf den ersten Blick unspektakuläre Tagesordnung führt zu interessanten Debatten. Jetzt aber erstmal ein zauberhaftes Wochenende. Genießt das Wetter, es lädt zum Müßiggang ein.

Text: Mike Altmann