Stellungnahme zur Beschlussvorlage: „Zukünftiger Standort Berufsfeuerwehr“ 

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über eine Vorlage mit dem Titel „Zukünftiger Standort Berufsfeuerwehr“. Es soll „grundsätzlich für den Bau der Berufsfeuerwehr als Ankerprojekt eines regionalen Zivilschutzzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs“ gestimmt werden. Der OB erhielte mit dem Beschluss den Auftrag, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und Gespräche mit dem Eigentümer und möglichen Beteiligten zu führen. Nicht als Gesprächspartner aufgeführt ist der Schall und Rauch e.V. als Träger des Kulturzentrums Nostromo. Das ist nicht nachvollziehbar – soll doch der Tanzclub einem möglichen Zivilschutzzentrum weichen.

Bereits im Sommer verdichteten sich im Technischen Ausschuss (nichtöffentlich) die Informationen, dass das Schlachthofgelände favorisiert wird für den Neubau der Berufsfeuerwehr. Daraufhin erkundigten wir uns bei der Stadtverwaltung, ob und in welcher Form das auf dem Gelände bestehende Kulturzentrum Nostromo in die Überlegungen einbezogen wird.

Anfrage an Stadtverwaltung von Mike Altmann, 29.7.2020

„Im Technischen Ausschuss am 24.6.2020 wurden wir über Planungen zum künftigen Standort der Berufsfeuerwehr informiert. Dieser soll nach aktuellem Stand auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes entstehen. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, dass in diesem Fall das auf dem Gelände befindliche Nostromo keine Zukunft habe. Über soziale Netzwerke ist nun zu verfolgen, dass das Nostromo eine Spendensammlung über Startnext gestartet hat (https://www.startnext.com/nostromo-goerlitz-support).

Vom Erlös sollen Corona-bedingte Ausfälle kompensiert werden. In der Begründung heißt es: „Mit dem Geld können wir die Kosten decken, bis wir hoffentlich wieder Veranstaltungen durchführen können. Jeder zusätzliche Euro fließt in den Erhalt und Umbau des Clubs oder dient des Bookings zukünftiger Künstler.“ Daraus lese ich, dass die Nostromo-Betreiber auch in die künftige Entwicklung ihres Clubs investieren wollen.

Frage: In welcher Form wurde/wird der ehrenamtlich arbeitende Trägerverein des Nostromo (Schall und Rauch e.V.) durch die Stadtverwaltung in die Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung des Areals „Schlachthof“ einbezogen?“

Antwort Bürgermeister Dr. Michael Wieler, 2.8.2020

„Im Technischen Ausschuss wurden meinerseits noch keine Planungen vorgetragen, sondern darüber informiert, dass wir aktuell drei mögliche Standorte für die Berufsfeuerwehr untersuchen: 1. Den aktuellen, historischen, 2. das ehemalige „Autohaus Roscher“ an der Reichenbacher Straße, 3. das Schlachthofgelände. Zu letzterem habe ich als persönliche Einschätzung gesagt, dass sich das Nostromo mit der Nutzung als Standort für Feuerwehr und Katastrophenschutz m.E. nicht verträgt. Wir streben an, dem Stadtrat im Oktober eine Entscheidungsvorlage zu den drei Standorten vorzulegen. Nach der Entscheidung könnten dann Gespräche mit dem Nostromo geführt werden. Der Vorlauf bis zu einem möglichen Bau muss auf mindestens drei Jahre eingeschätzt werden, wahrscheinlich länger (Klärung der Finanzierung, komplizierte Baufeldberäumung etc.), so dass für das Nostromo in aller Ruhe eine Alternative gefunden werden könnte, bspw. auf dem nahegelegenen Gelände des Logistikers Borrmann oder an anderer Stelle.“

Wir stellen fest: Aus der persönlichen Einschätzung des Bürgermeisters wurde nun eine Vorlage, mit der der Stadtrat den grundsätzlichen Beschluss fassen soll: Entwicklung des Schlachthofgeländes (unter Ausschluss des Nostromo) zu einem Zivilschutzzentrum mit Neubau Berufsfeuerwehr. Im Vortrag heißt es: „Rückzubauen ist in jedem Falle das momentan durch das Nostromo genutzte Gebäude, auf dessen Grundfläche der Kopfbau der Berufsfeuerwehr mit den für den ersten Abmarsch erforderlichen Stellplätzen entstehen könnte.“

Wir stellen weiterhin fest, dass die Beschlussvorlage eingereicht wird, ohne dass zuvor mit dem Trägerverein des Nostromo gesprochen wurde. Dies zeugt von mangelnder Wertschätzung gegenüber der freien Szene.

Es wird in der Beschlussvorlage suggeriert, am Sitz Krölstraße könne die Berufsfeuerwehr nicht zukunftsfest entwickelt werden. Möglicherweise ist an diesem Traditionsstandort nicht das Optimum möglich. Aber aktuell ist genau zu prüfen, für welche Größenordnung von Projekten überhaupt Eigenmittel zur Verfügung stehen. Ohne finanzielle Gegenüberstellung der Optionen Krölstraße und Schlachthofgelände ist keine fundierte Grundsatzentscheidung möglich. In die Betrachtung ist in jedem Fall das bestehende Kulturzentrum Nostromo einzubeziehen. Es darf nicht sein, dass man als Stadt über die Köpfe von ehrenamtlich Engagierten hinweg über deren Betätigungsfeld verfügt. Unsere Fraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Wir wollen eine Untersuchung zur Projektidee auf dem Schlachthofgelände nicht verhindern. Ein Grundsatzbeschluss kann jedoch erst nach Gegenüberstellung der Investitions- und Betriebskosten mit dem bisherigen Standort Krölstraße sowie einer Klärung der Zukunft des Nostromo erfolgen.

Foto: Nostromo

Der Görlitzer Standort des Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanals (SAEK) ist in Gefahr. Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat angekündigt, dass die Verträge mit den Betreibern der SAEK nicht verlängert werden. Somit müsste der SAEK, wie alle anderen Standorte in Sachsen, zum 30. Juni 2021 aufgrund fehlender Finanzierung schließen. Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne unterstützt die Bemühungen zum Erhalt des SAEK-Standortes in Görlitz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Altmann:

1997 durfte ich mich am Aufbau des ersten SAEK-Standortes in Görlitz beteiligen, damals auf dem Wilhelmsplatz neben dem Gymnasium. In den vergangenen Jahren habe ich die Arbeit des SAEK intensiv verfolgt. Es ist eine Institution geworden in der Medienkompetenzbildung. Die nun beabsichtigte Zerschlagung des SAEK durch den Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt, ist vielleicht aus Sicht der Juristen sinnvoll, die in diesem Gremium die Mehrheit stellen. Die Leute, die etwas von Medienpädagogik verstehen, sehen das komplett anders und haben einen offenen Brief des Medienpädagogik e.V. Leipzig unterzeichnet. Ich hoffe, dass sich die Fachkompetenz noch durchsetzt.

Warum braucht Görlitz den SAEK? Der SAEK ist ein Anker für die Vermittlung von Medienkompetenz in der gesamten Region. Zahlreiche Vereine, Initiativen und Schulen nutzen die Angebote. Man ist nicht nur stationär aktiv, sondern hat Angebote in der Fläche geschaffen. Auch die vom Medienrat angestrebte Neuausrichtung auf die erwachsene Zielgruppe ist hier bereits auf gutem Weg. Im Jahr 2019 nutzten allein im SAEK Görlitz knapp 2000, mehrheitlich erwachsene Menschen, rund 100 Angebote. Seit 1997 haben sich Strukturen, Kompetenzen und Netzwerke entwickelt, die man nicht einfach wegrationalisieren kann.

Wir unterstützen deshalb die Stadtverwaltung Görlitz, sich für den Erhalt des SAEK-Standortes einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir die im Landtag vertretenen Parteien auf, ihren Einfluss geltend zu machen für eine zukunftsfähige Medienbildung im Landkreis Görlitz. Soweit uns bekannt ist, gibt es bislang kein Konzept, was dem SAEK folgen soll. Niemand hat etwas gegen eine Weiterentwicklung von bestehenden Strukturen und Angeboten. Ohne Plan sollte etwas Funktionierendes aber nicht zerstört werden.

Als gutes Zeichen sehen wir, dass sich die Versammlung der SLM auf eine Sondersitzung im Januar zu diesem Thema verständigt hat, bevor sie dem Medienrat eine Empfehlung ausspricht. Unsere Fraktion hofft ebenso wie der Medienpädagogik e.V. darauf, dass die erfolgreichen und etablierten Strukturen der SAEK nicht zerschlagen, sondern weiterentwickelt werden. Dies braucht Zeit, denn es sollte auf breiter gesellschaftlicher und politischer Basis diskutiert werden. Natürlich unter Einbindung von Expertinnen und Experten aus der Medienbildung. Bis zum Abschluss einer solchen Weiterentwicklung sollten die SAEK für eine Übergangszeit den jetzigen Betrieb fortsetzen dürfen und nicht wie geplant Ende Juni 2021 die Türen für immer abschließen müssen.

 

Offener Brief des Medienpädagogik e.V: https://medienpaedagogik-leipzig.de/wp-content/uploads/2020/11/Offener-Brief-an-SLM-mit-Unterzeichnern_Endversion.pdf

Foto: birnbaum media.lab / Paul Glaser

Im Juli hatte unsere Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne beantragt, dass dem Stadtrat verschiedene Varianten für den Weiterbetrieb des Helenenbades vorgestellt werden. Vorausgegangen war eine Pressemeldung, wonach die städtische Wohnungsbaugesellschaft Kommwohnen Service GmbH die Betreibung des Helenenbads vom Verein Arbeitsmarkt und Regionalentwicklung – AUR e.V. ab 2021 übernimmt, da dieser seine Auflösung angekündigt hatte.

Für uns war es der richtige Zeitpunkt, generell zu überlegen, wie die Zukunft des Helenenbads langfristig aussehen soll. Dafür wurden wir im Stadtrat kritisiert, die lokale Tageszeitung warf uns politische Geltungssucht vor. Durch den Vortrag der Verwaltung am 26. November 2020 im Stadtrat ist klar geworden, dass der Antrag berechtigt war – denn die Zukunft des Helenenbades ist weiterhin offen. Klar ist nur, dass es auch in Zukunft nicht ohne Zuschüsse geht. Eine Revitalisierung als Freibad scheint angesichts der Investitionskosten von bis zu 3,7 Millionen Euro nicht realistisch, gerade mit Blick auf unseren Haushalt, dem zuletzt jegliche Eigenmittel für so wichtige Vorhaben wie Kita-Neubau in der Südstadt, Schulsanierung in Königshufen und Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt fehlten. Dennoch sollten wir das Ziel eines Freibades nicht komplett aus den Augen verlieren. Die Standortfrage ist dabei offen zu diskutieren. Natürlich macht es Sinn, sich eine Erweiterung des Neißebades um einen Freibadkomplex näher anzuschauen.

Was das Helenenbad angeht, liegen uns nun alternative Konzepte vor. Kommwohnen würde die Kinderbadelandschaft perspektivisch an den Berzdorfer See verlegen und das Areal multifunktional entwickeln, u.a. mit einem Erholungswald, Trimm-dich-Pfad und Ballsportfläche im ehemaligen Schwimmbecken. In eine ähnliche Richtung zielt ein Vorschlag der Chancenwerkstatt gUG Markersdorf, die zusätzlich ein Schullandheim in Form eines Zeltlagers aufbauen will. Angestrebt wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, damit junge Arbeitslose über Qualifizierungsmodelle im Helenenbad praktisch tätig werden können. Wurde im Sommer noch der Coup mit Kommwohnen als neuem Betreiber in der Öffentlichkeit gefeiert, stellt sich nun heraus, dass die Umsetzung kompliziert wird. Kommwohnen kann nicht so einfach als GmbH das Anlagevermögen des gemeinnützigen AUR e.V. übernehmen. Deshalb wird nun von der Stadtverwaltung der Vorschlag der ebenfalls gemeinnützigen Chancenwerkstatt favorisiert.  Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne schlägt folgendes weiteres Vorgehen vor:

  1. Die Fraktionen sollten sich im Rahmen der Haushaltsdebatte verständigen, welche Zukunft das Helenenbad bekommt. Schnellschüsse mit Blick auf die beginnende Saison im Mai sind zu vermeiden.
  2. Wir brauchen zuvor Klarheit, welche Knackpunkte bei der Suche eines neuen Betreibers zu beachten sind, insbesondere mit Blick auf das Anlagevermögen.
  3. Es braucht danach ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren, da wir nicht einfach die Betreibung mit Jahreszuschüssen im mindestens fünfstelligen Bereich an einen Träger frei vergeben können. Somit können sich neben der Chancenwerkstatt noch weitere Vereine und Initiativen mit guten Ideen bewerben.

 

 

 

Dieser Beitrag handelt davon, wie schwierig es ist, klare Antworten auf einfache Fragen zu bekommen. Und er ist ein Stück Transparenz für alle, die sich dafür interessieren, warum bestimmte Dinge eine gefühlte Ewigkeit brauchen in Görlitz.

Anfang Mai 2020 trafen sich vier Mitglieder unserer damals noch gar nicht gegründeten Fraktion am Berzdorfer See in Deutsch Ossig mit Angelika und Ralf von Carari, die auch das gegenüberliegende ehemalige Pfarrhaus mit neuem Leben füllen wollen. Deren große Bitte hieß: Endlich ans Wasser und Abwasser angeschlossen werden, damit die Plackerei aufhört. Jahrelang mussten Wasserkanister geschleppt werden. Sehr oft wurden sie in dieser Zeit von der Stadtverwaltung vertröstet. Doch im Sommer 2020 sollte alles besser werden. Schließlich waren die nötigen Baumaßnahmen bereits Ende 2018 abgeschlossen. Sprich: Die Leitungen lagen zum Zeitpunkt unseres Gespräches schon 18 Monate an, es fehlte der letzte Schritt zum Anschluss.

Also kümmerten wir uns und fragten am 13. Mai im Technischen Ausschuss nach. Da die ersten Aussagen von Amtsleiter Torsten Tschage etwas unklar waren, wurde nachgehakt: Wird der Anschluss noch im Sommer realisiert oder müssen die Gewerbetreibenden in Deutsch Ossig eine weitere Saison Kanister schleppen? Die dann eindeutige Antwort: Im Juli kann die Umsetzung erfolgen, also noch in der neuen Saison.

Daraufhin war für uns das Thema eigentlich erledigt. Zumal es in der Stadtratssitzung am 16. Juli eine positive Vollzugsmeldung dazu gab. Andreas Kolley aus unserer Fraktion zeigte sich darüber erfreut, mahnte aber an, dass wir mehr Tempo am See brauchen. Die Bürokratie benötigte tatsächlich eineinhalb Jahre, um alle rechtlichen Dinge zwischen LMBV, Stadt Görlitz und Stadtwerken zu klären. Nun aber sei es vollbracht, so die Verwaltung. Die Anlagen gehen in Pacht an die SWG und damit könne das Wasser laufen.

Umso überraschter waren wir, als es im September die Info gab, dass noch immer kein Anschluss realisiert sei. Andreas Kolley fragte abermals nach. Diesmal in der Stadtratssitzung am 25. September. Warum sind die Anlieger in Deutsch Ossig am Berzdorfer See noch immer nicht an Wasser/Abwasser angeschlossen, obwohl bereits im Juli die Angelegenheit abgeschlossen sein sollte?

Daraufhin erklärte OB Ursu, dass er diese Frage nicht nachvollziehen könne, da er in selbiger Angelegenheit bereits eine Dankes-Mail erhalten habe. Es herrschte kurz Verwirrung in unserer Fraktion. Noch in der Sitzung bekamen wir aber die Info von den See-Anrainern: Es liegt noch nichts an. Aber es habe nun zumindest Post von den Stadtwerken gegeben, mit Infos zu den nächsten Schritten. Denn um den Anschluss selbst müssen sich die Anlieger kümmern. Um herauszubekommen, warum wir im Stadtrat offensichtlich Infos erhielten, die mit der  Lebenswirklichkeit am See nicht übereinstimmten, traten wir nochmals mit Fragen an den OB heran, die er schriftlich beantwortete:

  1. Da unsere Informationen und die der Verwaltung offensichtlich andere sind, bitten wir um eine stichpunktartige Aufführung der zeitlichen Abfolge von Maßnahmen im Jahr 2020 inkl. derjenigen der Stadtwerke Görlitz.

Antwort OB Ursu: „Die technischen Voraussetzungen für den Anschluss sind geschaffen worden. Mit der Stadtwerke Görlitz AG ist die Stadt Görlitz zu Details des Pachtvertrages noch in Abstimmung, die Grundsätze sind geklärt. Der Pachtvertrag wird auch rückwirkend geschlossen.

Von den vier abgeschlossenen Vorverträgen (im Rahmen des Baus der Erschließungsanlagen) mit den anliegenden Grundstückseigentümern wurde von zwei Eigentümern bzw. zu drei Objekten Anträge an die Stadtwerke Görlitz AG (Eingang: 06/2020) und Antragsverfahren nach der Abwassersatzung der Stadt Görlitz (Eingang: 23.09.2020/13.10.2020) gestellt. Die technischen Abstimmungen mit der Stadtwerke Görlitz AG und den Eigentümern finden zurzeit statt. Dies ist ein übliches Prozedere bei Neuanschlüssen von Grundstücken.“

  1. Gleichzeitig bitten wir um eine Begründung, warum sich das Verfahren nochmals verzögerte. Im Technischen Ausschuss vom 13.5.2020 hieß es auf Nachfrage von Herrn Altmann lt. Protokoll: „Herr Tschage entgegnet, dass im Mai/Juni die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sodass der tatsächliche Anschluss im Juli stattfinden kann.“

Antwort OB Ursu: „Für die Trinkwasserversorgung sind die Anschlussverträge nach Auskunft der Stadtwerke Görlitz AG bereits unterzeichnet.“

Aufmerksame Leserinnen und Leser könnten einwenden, dass die Antworten nicht unbedingt die Fragen beantworten. Das deckt sich mit unserem Eindruck.

 

Am 13. November 2020, also weit nach Ende der Saison, postete Angelika erleichtert, dass es nun endlich einen Wasseranschluss gibt. Am Ende zählt das Ergebnis? Jein. Wir freuen uns mit den Gewerbetreibenden am Berzdorfer See, dass es in Deutsch Ossig nach vielen Jahren des Kanisterschleppens nun endlich fließendes Wasser aus dem Hahn gibt. Nicht einverstanden sind wir mit der Informationspolitik der Verwaltung. Wir erhielten entweder falsche Aussagen oder Antworten, die zwar mit dem Thema zu tun hatten, aber keine unserer Fragen wirklich beantwortete. Dies ist leider kein Einzelfall und sorgt für einen Vertrauensverlust zwischen Verwaltung und Stadtrat. Als ehrenamtliche Stadträte sind wir darauf angewiesen, dass die Infos aus dem Rathaus stimmen. Vertrauen ist das Fundament für ein Haus des Miteinander.

 

Fotos: Carari

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne übernimmt für ein Jahr den Vorsitz im Ältestenrat. Dieser wechselt turnusmäßig unter allen fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen bis zum Ende der Legislatur im Jahr 2024. Der Ältestenrat besteht aus den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Somit teilen sich die beiden Vorsitzenden von Motor/Grüne Dr. Jana Krauß und Mike Altmann in das Amt. Aufgabe des Ältestenrates ist es, den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen im Stadtrat zu beraten. Der oder die Vorsitzende des Ältestenrates kann vom OB auch mit der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben betraut werden und leitet die Stadtratssitzungen, falls sowohl OB Ursu als auch sein Stellvertreter, Bürgermeister Dr. Michael Wieler verhindert sind. Die Ziele von Jana Krauß und Mike Altmann: „Wir wollen den Stadtrat und sein Mitspracherecht stärken. Leider bekommen die Fraktionen wichtige und komplexe Vorlagen sehr kurzfristig auf den Tisch. Eine intensive Vorbereitung ist für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker in diesen Fällen nicht möglich. Hier brauchen wir ein neues Verständnis füreinander und ein neues Miteinander. Das wollen wir gern in den kommenden zwölf Monaten befördern.“

Der Verwaltungsausausschuss des Görlitzer Stadtrates hat gestern mehrheitlich dafür gestimmt, dass im Dezember ein zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz stattfindet. Zur Finanzierung wurden 55.000 Euro bewilligt, die vom abgesagten ViaThea stammen. Beauftragt ist der Städtische Kulturservice. Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat gegen diese Vorlage gestimmt. Das wollen wir gern begründen.

Grundsätzlich ist es eine richtige Idee, eine Verbindung vom Bahnhof über die Innenstadt als Einkaufszentrum zur Altstadt zu schaffen. Auch das Konzept ist gut, an die Industrieausstellung zu erinnern. Das Kreativpotenzial des Kulturservice wurde einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass dieses Konzept erfolgreich umgesetzt wird. Allerdings fehlt uns der Glaube, dass das mit dieser extrem kurzen Vorbereitungszeit gelingt. Zumal noch viele Fragen offen sind, wie sich auch gestern im Bericht von Kulturservice-Chef Benedikt Hummel zeigte:

  • Sind die ausgerufenen Ziele, den Handel zu stärken und mehr Besucher anzulocken, mit vertretbarem Aufwand zu erreichen?
  • Wann soll ein solcher Markt beworben werden, für den es kurz vor den Sommerferien lediglich ein Konzept gibt?
  • Wie gehen wir mit den Initiativen der Innenstadthändler um, die jahrelang mühevoll aufgebaut wurden – also mit der Weihnachtsmeile oder der Beleuchtung der Muschelminna?
  • Und schließlich: Gefährden wir mit dieser Hau-Ruck-Aktion unser eigentliches Premium-Produkt den Christkindelmarkt, von dem wir Stand jetzt noch gar nicht wissen ob und in welcher Form er wegen Corona durchführbar ist?

Keine Rücklage für ViaThea 21 möglich?

Nur fünf Monate Vorbereitung, inklusive Sommerferien – wer soll die geplanten Pagoden mit Inhalten füllen? Hier halten wir es mit Bürgermeister Michael Wieler, der an anderer Stelle sagte: Der zusätzliche Weihnachtsmarkt hat keine Zeit, um sich zu etablieren. Er muss sich sofort mit dem hochwertigen Christkindelmarkt messen lassen.

Auch bei der Finanzierung gab es für uns Fragezeichen. Warum werden dem ViaThea 55.000 Euro entzogen? Die Haushaltslage 2021 wird schwierig. Es sollte eine Rücklage gebildet werden – damit uns nicht am Ende das Geld fürs ViaThea fehlt. Zudem haben wir im kommenden Jahr 950-Jahr-Feier, da wäre es schön, wenn auch das ViaThea nicht mit dem Klingelbeutel rumlaufen muss, um erstklassige Künstler zu holen. Solche Rücklagen im Haushalt seien nicht möglich, wurde uns gestern erklärt. Vielleicht kommt es auf den Willen an. Das ViaThea läuft in Trägerschaft des Theaters. Insofern hätte die Stadt durchaus den Gesamtbetrag der für 2020 geplant war, an das GHT überweisen und eine Vereinbarung zur Verwendung für 2021 schließen können. Zumal es beim abgesagten Altstadtfest in der Sächsischen Zeitung von der Verwaltung hieß: „Die nicht verbrauchten finanziellen Mittel sollten zugunsten der jeweiligen Veranstaltungen auf das Jubiläumsjahr ‚950 Jahre Görlitz‘ im Jahr 2021 übertragen werden.“

Wir sind nicht gegen einen hochwertigen Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz – aber Zeitnot und Qualität sind keine guten Partner. Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses hat sich für die Risikovariante entschieden. Wir akzeptieren das und werden unseren Teil dazu beitragen, dass das Projekt ein Erfolg wird.

An diesem Donnerstag wird im Stadtrat über das Helenenbad diskutiert. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Dieser beinhaltet einen Auftrag an den Oberbürgermeister, bis zum 4. Quartal 2020 ein Konzept für die künftige Nutzung und Betreibung des Helenenbades vorzulegen.

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat den Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) gebeten, dass sich der Stadtrat noch vor der Sommerpause mit dem geplanten Weihnachtsmarkt am Postplatz beschäftigt. Insbesondere sollen Chancen und Risiken abgewogen werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Mike Altmann (parteilos): „„In keinem Fall dürfen wir mit einem neuen Angebot den Erfolg des Christkindelmarktes gefährden. Wie sinnvoll ist es überhaupt, noch in diesem Jahr einen weiteren Markt zu etablieren? Ist es nicht klüger, den Christkindelmarkt zeitlich und auch räumlich zu verlängern? Wir brauchen einen Lückenschluss zwischen Eislaufbahn und Untermarkt.“ Fraglich sei auch der konkrete Bedarf im Dezember. Hier wünscht sich die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne eine Einbeziehung der Innenstadthändler. „Es ist prima, dass der Städtische Kulturservice die Händler unterstützen möchte. Aber es wäre gut, wenn man vorher mit ihnen spricht und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellt“, so die Ko-Vorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnisgrüne). Um zu einer fundierten Entscheidung zu kommen, brauche es außerdem eine transparente Finanzplanung und die fachliche Stellungnahme der für Tourismus und Wirtschaftsförderung zuständigen Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH. Dies alles wäre im Rahmen einer Stadtratsdebatte möglich.

Die Städtische Kulturservice GmbH, eine 100%-ige Tochter der Stadt Görlitz, hatte die Pläne für den Weihnachtsmarkt am Postplatz Mitte Juni bereits vor Pressevertretern vorgestellt. Die weiteren Eckdaten, bis hin zu Öffnungszeiten sind in einer weiteren Pressekonferenz am 2. Juli bekannt gegeben worden. Bürgermeister Michael Wieler (Bürger für Görlitz) hatte auf Anfrage im Stadtrat erklärt, er sehe keinen Grund, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befassen solle. Wenn der Wunsch bestehe, sei das aber möglich. Diesen hat die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne nun offiziell geäußert.

Heute haben wir in Görlitz der Aufständischen des 17. Juni 1953 gedacht. Vor 67 Jahren war Görlitz eines der Zentren des Widerstands. Rund 30.000 Einwohner sollen sich auf dem damaligen Leninplatz (heute Obermarkt) versammelt haben.

Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne hat am gestrigen Dienstag einen Beschlussantrag zur Zukunft des Helenenbades eingereicht. Ziel ist, dass die Verwaltung ein Konzept für die künftige Nutzung und Betreibung des Helenenbades vorlegt.