2020 neigt sich dem Ende. Viele Themen müssen noch abgearbeitet werden – die Tagesordnung ist entsprechend proper. Unsere Fraktionsmannschaft Motor Görlitz/Bündnisgrüne will dem Alltagstrott trotzen. Wir verzichten auf Gewohnheit, verlassen die Komfortzone, tauschen Plätze. Ich darf diesmal ganz hinten in unserer 5er-Reihe sitzen. Neue Nachbarn, neue Perspektiven und nicht mehr so weit zum Mikrofon, das wegen der Abstandsregelungen hinter den Sitzreihen steht. Gut für kurze Beine.
Filmakademie
Die Sitzung beginnt mit einer positiven Information zur Filmakademie. Dahinter verbirgt sich ein Projekt, das sich der Aus- und Weiterbildung für Berufe widmet, die beim Film gefragt sind. Den aktuellen Stand stellt uns sehr erfrischend Prof. Sophia Keil von der Hochschule Zittau/Görlitz vor. Angestoßen von OB Octavian Ursu konnten mittlerweile zahlreiche Mitstreiter aus der Filmszene gewonnen werden, es gibt offensichtlich großen Bedarf, ausgebildete Leute für die Branche zu qualifizieren. Zum Sommersemester 2021 soll ein erster Kurs starten, wenn die Finanzierung bis dahin steht. „Produktionsassistenz“ heißt der Pilot, Laufzeit sechs Monate, 20 Teilnehmer. Die erworbenen „Credits“ können für ein späteres berufsbegleitendes Studium eingesetzt werden. Weitere Kurse sollen folgen, dann auch im handwerklichen Bereich für Bild, Licht, Ton und Ausstattung. Perspektivisch kann sich die Hochschule dafür ein sogenanntes AN-Institut vorstellen. Gute Sache, passt hervorragend zu Görlitz als Filmstadt.
Helenenbad
Im Juli hatte unsere Fraktion beantragt, dass dem Stadtrat verschiedene Varianten für den Weiterbetrieb des Helenenbades vorgestellt werden. Erinnern wir uns: Der bisherige Betreiber AUR hatte das Ende signalisiert, Kommwohnen sollte als städtische Gesellschaft den Betrieb übernehmen – so war es den Medien zu entnehmen. Ein richtiger Zeitpunkt, um generell zu überlegen, wofür wir das Areal langfristig nutzen wollen. Die Verwaltung stellt uns wie gewünscht drei Alternativen vor. Wird das Helenenbad so weitergeführt wie bisher, also als Mehrzweckfläche mit Kinderbadelandschaft, braucht es wohl einen Zuschuss von ca. 100.000 Euro pro Jahr. Präsentiert wurden auch voraussichtliche Kosten für eine Revitalisierung als Schwimmbad. Zwischen 2,8 und 3,7 Millionen Euro würde eine Neuerrichtung kosten. Hinzu kämen allein für den technischen Betrieb ca. 200.000 Euro plus Personal. Illusorisch, wenn man die Krise und deren Auswirkungen auf die Finanzen von Görlitz in den kommenden Jahren realistisch betrachtet . Aber was sind die Alternativen?
Dafür liegen erste Pläne von Kommwohnen und der Chancenwerkstatt, einer gemeinnützigen UG mit Sitz in Markersdorf vor. Kommwohnen hat allerdings bereits signalisiert, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sei. Man würde auch perspektivisch die Kinderbadelandschaft an den Berzdorfer See verlagern wollen. Überhaupt wäre es besser, so Dr. Wieler, man fände einen gemeinnützigen Träger, schon wegen der Übernahme des Eigentums im Helenenbad. Wie von Zauberhand liegt uns ein Konzept der Chancenwerkstatt gUG vor. Erhalt des jetzigen Angebotes, Sportflächen, stärkere Nutzung für Open Airs, ein Bed & Bike-Angebot, Schullandheim im Grünen als Zeltlager. Angestrebt wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, damit junge Arbeitslose über Qualifizierungsmodelle im Helenenbad praktisch tätig werden können.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die an der Erarbeitung der Varianten beteiligt waren. Die Verwaltung favorisiert das Modell der Chancenwerkstatt. Damit werden sich nun die Ausschüsse beschäftigen. Anschließend hoffe ich, dass sich die Fraktionen darauf einigen, die Öffentlichkeit für Ideen und praktische Umsetzung einzubeziehen. Fazit: Für den Antrag ernteten wir zunächst Kritik. Was wir damit denn wollen, wo doch Kommwohnen einspringt und selbst gute Ideen hat. Nun erkennen wir, dass die Betreibung durch das städtische Wohnungsunternehmen nicht so einfach ist. Schon deshalb hat sich der Prüfauftrag gelohnt. Wir sollten uns jetzt auch nicht in Zeitnot bringen lassen, selbst wenn es bis zur geplanten Saisoneröffnung im Mai noch keine praktikable Lösung für den Betrieb des Helenenbades gibt.
Corona
Danach berichtet Dr. Eric Hempel vom Klinikum über die aktuelle Corona-Lage. Er zeigt bedrückende Bilder. Fast alle Intensivbetten sind in der kompletten Region belegt. Man kann nur fassungslos sein, ob der dennoch anhaltenden Leugnungen diverser Kreise.
Synagoge
Infos gibt es zur Synagoge. Das Anbringen eines Davidsterns wird schwieriger als gedacht. Im Vergleich zum Originalbau hat das Dach eine Haube als Entlüftungsanlage. Ob und wie man einen Stern dort anbringen kann, muss nun eine Statikerin berechnen.
Kaufhaus/Postplatz 5 und 6
Von vielen mit Spannung erwartet: Informationen zum Kaufhaus. Darum hatten wir im Ältestenrat gemeinsam mit allen Fraktionen gebeten. Der OB fasst sich extrem kurz und erzählt eigentlich nur, was bereits auf Facebook und in der Presse stand. Man sei in Gesprächen, die Stadt verstehe sich als Moderator zwischen Investor Stöcker und dem Landesamt für Denkmalpflege in Dresden und man wolle alles tun, um das Kaufhausprojekt zu ermöglichen. Dr. Wieler ergänzt, dass der Stadtrat beim Auslegungsbeschluss und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan entscheidet. In Sachen Denkmalschutz sei nur eine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem zuständigen Landesamt möglich. Damit ist klar: Ob die Häuser Postplatz 5/6 zugunsten eines größeren Parkhauses und der Lieferwege abgerissen werden, entscheidet sich in Dresden.
Unsere Fraktion wird sich kein Urteil erlauben, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Meine Kollegin Dr. Jana Krauß wünscht sich in einem Redebeitrag deshalb ein Ende der Mutmaßungen. Die Verwaltung soll in Ruhe den weiteren Prozess steuern. Unser Job im Stadtrat ist die Begleitung, auch um sicherzugehen, dass keine Verfahrensfehler passieren. Deshalb machen wir in der Sitzung auf einen möglichen Widerspruch aufmerksam:
Auszug aus einem SZ-Beitrag vom 26.11.2020:
Die beiden Villen am Postplatz sind in dem Satzungsbeschluss des Stadtrates bislang nicht enthalten. „Gleichwohl kann ein um die beiden Grundstücke erweiterter Grundriss im weiteren Prozess mitbehandelt werden“, erklärt Wieler gegenüber SZ und verweist auf den Stadtrat, der am Ende den Bebauungsplan beschließen muss.
Ganz anders liest sich das im
Protokoll Stadtratssitzung 30.8.18 – Vorlage STR/0460/14-19 – Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 40 „Umbau Kaufhaus Görlitz“:
„Herr Deinege erklärt zur Vorlage, dass im Beschlussantrag auf die Anlage 4 verwiesen wird. In der Anlage 4 ist ein Geltungsbereich nach Flurstücknummern aufgeführt, mit dem Hinweis auf mögliche Erweiterungen, welche die Flurstücke 848 und 849 enthalten (das sind beiden Postplatzhäuser, Anm. d.R.). Er schlägt vor, diese beiden Flurstücke in der Anlage 4 zu streichen, da bei einer Erweiterung ohnehin eine neue Planung erfolgen müsste. Im Beschlusstext soll auf die Anlage 3 verwiesen werden, welche einen Lageplan mit dem Geltungsbereich beinhaltet. Dort sind die beiden Flurstücke nicht enthalten.“
Was ist richtig? Nach unserem Verständnis bedarf es für die Änderung des Geltungsbereiches eines Änderungsbeschlusses durch den Stadtrat. Dies könne mit dem Auslegungsbeschluss erfolgen, meint Michael Wieler. Ich denke, hier wird eine genauere rechtliche Bewertung nötig sein, um Fehler auszuschließen.
Fragen und Antworten
In der Bürgerfragestunde erkundigt man sich nach dem fürs Jahresende avisierten Verkehrskonzept. Das Rathaus hofft, dass der dafür notwendige Beteiligungsprozess mit Hilfe von Projektgeldern für die „Klimaneutrale Stadt“ umgesetzt werden kann. In jedem Fall verzögert sich das Konzept.
Das gilt auch für die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans. Im Dezember soll es einen Grundsatzbeschluss zum künftigen Standort der Berufsfeuerwehr geben, so Bürgermeister Wieler in der Fragestunde für Stadträte. Davon seien weitere Fragen abhängig. Statt 2020 soll der Plan 2021 vorliegen.
Gute Nachrichten gibt es für Schüler: Nächste Woche werden 375 mobile Endgeräte an die Schulen geliefert. Sie sollen den Online-Unterricht unterstützen, insbesondere natürlich in bedürftigen Familien.
Nicht gut sieht es indes für den Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanal (SAEK) aus, der seit 20 Jahren eine Institution in Görlitz ist. Der Landesmedienrat will die Verträge nicht verlängern, es droht das Aus. Bürgermeister Wieler hat dazu Gespräche mit dem zuständigen Landesmedienrat geführt. Er sagt, es sei seit 20 Jahren nicht ausgeschrieben worden, das müsse nun nachgeholt werden. Außerdem erklärt Wieler, das Geld soll nicht gestrichen werden, die Angebote dürften sich mehr in Richtung Erwachsenenbildung verändern. Ich hoffe auf eine Fortsetzung von Medienkompetenz-Angeboten, gerade in unserer Region ein wichtiges Thema. Die Erfahrung des SAEK sollte man dabei nicht einfach über Bord werfen.
Danilo Kuscher aus unserer Fraktion Motor/Grüne erkundigt sich nach dem Fahrplan für den Haushalt 2021/22. Antwort: Vermutlich nicht vor Mai/Juni, da man ohne Landeshaushalt schlecht planen kann.
Dann geht es an die Beschlussfassungen, von denen ich einige Themen aufgreife:
Ines Hofmann wird auf Vorschlag des Aufsichtsrates einstimmig zur neuen Geschäftsführerin des Städtischen Klinikums gewählt. Im März tritt sie ihre neue Aufgabe an. Frau Hofmann ist seit rund zehn Jahren Personalleiterin im Klinikum. Alles Gute für diese verantwortungsvolle Aufgabe und herzlichen Dank an Ulrike Holtzsch, die auf eigenen Wunsch aus dem Klinikum ausscheidet.
Unsere Verkehrsbetriebe GVB erhalten einen Ausgleich für die Corona-Folgen. Insgesamt wird der Etat 2020 um rund 460.000 Euro erhöht. Mindestens 70 Prozent der Verluste übernimmt der Freistaat. Ob er sich auch noch am Rest beteiligt, ist zu klären. In jedem Fall lassen wir unsere Tochtergesellschaft nicht im Regen stehen. Der Stadtrat stimmt der Vorlage zu. Da die Finanzierung der GVB auch unabhängig von Corona ein Thema ist, bitte ich den OB , dass Geschäftsführer Andreas Trillmich schnellstmöglich im Stadtrat auftritt und wir uns aus erster Hand informieren können. Noch am Rande der Sitzung erfolgt eine überfraktionelle Abstimmung – alle sind einverstanden, dass Herr Trillmich bereits in die Dezember-Sitzung eingeladen wird. Der OB wird das entsprechend organisieren. Gutes Zeichen für die Zusammenarbeit im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg.
Izabela Pagin wird als Friedensrichterin für die Dauer von fünf Jahren für die Schiedsstelle 3 gewählt. Gutes Gelingen und ein herzlicher Dank an Hans-Peter Prange, der dieses Ehrenamt bislang bekleidete.
Was lange währt: Ein rund zweijähriger Prozess geht mit der Verabschiedung des fortgeschriebenen Kulturentwicklungsplans (KEP) zu Ende. Es wird sicherlich in Kürze veröffentlicht. Jana Krauß und Danilo Kuscher aus unserer Fraktion haben selbst daran mitgewirkt. Jana bedankt sich in einem kurzen Statement bei allen Beteiligten. Insbesondere ist uns wichtig, dass Basiskultur und freie Kulturschaffende nunmehr in einem eigenen Kapitel vorkommen. Ich ziehe den Hut vor Bürgermeister Wieler, der den ganzen Prozess mit breiter Einbindung der Kulturschaffenden und der Stadtgesellschaft gewuppt hat und sich für neue Ansätze öffnete.
Der Platz vor C&A (Platz der Friedlichen Revolution) gehört nun offiziell zum „schützenswerten historischen Stadtkern“. Das ist natürlich inhaltlich Unfug, da genau an dieser Stelle der Bruch des Konsumzeitalters mit der Historie manifestiert wurde. Weil aber der Stadtrat im September mehrheitlich einem Antrag der CDU für ein Plakatierungsverbot auf Postplatz und Plaza de la Revolución folgte, muss nun die entsprechende Sondernutzungssatzung verändert werden, die ein Plakatierungsverbot eben nur für einen schützenswerten historischen Stadtkern vorsieht. Unsere Fraktion hatte bereits den CDU-Antrag abgelehnt und bleibt auch beim „Vollzugbeschluss“ dabei.
Die Feuerwehrleute brauchen neue Schutzkleidung. Die erst 2015 angeschafften Stücke sind durch eine Kontrolle gefallen. Eine Schicht der mehrlagigen Schutzmembran ist defekt. Mein Kollege Andreas Kolley erkundigt sich, wie oft Kontrollen und Nachbeschaffungen erfolgen. Uwe Restetzki, Leiter der Feuerwehr erklärt, dass es regelmäßige Kontrollen gibt und dabei zuletzt überraschend bei einer großen Anzahl von Schutzkleidung der schlechte Zustand bemerkt wurde. Bis 2023 werden nun stufenweise 200 Stück Schutzkleidung neu angeschafft. Gesamtkosten 160.000 Euro. Das ist nur möglich mit einem Vorgriff auf den noch nicht mal vorberatenen Haushalt, für den der Spielraum immer kleiner wird. Der Stadtrat bewilligt dennoch einstimmig diese wichtige Anschaffung.
Eine lange und leidenschaftliche Debatte gibt es zum beabsichtigten Verkauf von vier Grundstücken an Kommwohnen. Es handelt sich um Areale an der Lunitz, am Nordring, der Erich-Weinert-Straße und in Kunnerwitz. Parkplätze für die Mieter und neue Eigenheimstandorte sollen entstehen. Freiwillig verkauft die Stadt nicht. Es ist die Not, die diese Maßnahme erfordert. Es fehlen ca. 2,8 Millionen Euro Eigenmittel für den Kitaneubau in der Südstadt und die Sanierung der Grundschule Königshufen. Dafür hatte der Stadtrat bereits im September alle Kleingärten an Kommwohnen verkauft. Bis zu 6 Millionen Euro sollte das bringen, wurde uns in den ersten Vorberatungen erzählt. Bei näherer Betrachtung musste die Verwaltung eingestehen, dass diese Schätzung grob fehlerhaft war. Am Ende blieben 1,4 Millionen übrig. Deshalb nun weitere Not-Verkäufe. Schließlich drängt die Zeit. Die neue Kita an der Arndtstraße muss schnell gebaut werden – denn sie ist der Ersatz für den asbestbelasteten Kindergarten Fichtestraße. Und auch die Grundschule Königshufen braucht dringend ihre Sanierung. Eine Rückverweisung in die Ausschüsse wird abgelehnt, der Beschluss zum Verkauf mit großer Mehrheit und Zähneknirschen gefasst. Jana Krauß wünscht sich, dass Stadtrat und Verwaltung daraus Lehren ziehen: Solch wichtige Beschlüsse dürfen nicht mehr unter Zeitdruck gefasst werden. Der Stadtrat ist permanent in einer Situation nur reagieren zu können. Das müsse aufhören, spätestens in der nächsten Haushaltsperiode. Nachtrag: Vielleicht hilft es ja schon, wenn wir den Haushalt wie ein vorsichtiger Kaufmann aufstellen. Denn das Grundproblem für die Notverkäufe bestand darin, dass der Kitaneubau nur mit drei Millionen Euro im Haushalt veranschlagt wurde, obwohl schon damals klar war, dass das nie und nimmer reicht. Solche Planungen hängen auch damit zusammen, dass es viele Wünsche der Fraktionen gibt. Völlig nachvollziehbar – aber am Ende fällt uns das auf die Füße. Nicht immer werden wir Kommwohnen als „Melk-Kuh“ nutzen können. Für die aktuelle Notsituation aber gibt es keine greifbare Alternative.
Zwischenmenschliches Vorkommnis: Andreas Kolley besorgt der Seniorenbeauftragten Karin Mohr einen Schokoriegel.
Danach werden Vorlagen der Fraktionen behandelt. Unseren Antrag zum vereinfachten Parken für Gewerbetreibende ziehen wir zurück, da die für den 11.11. geplante Vorberatung im Wirtschaftsausschuss nicht stattfand. Auf ein Neues im Dezember.
Die AfD möchte den geschlossenen Behindertentreff Heilige-Grab-Straße retten. Der Betreiber Volkssolidarität hat ihn aus wirtschaftlichen Gründen in die Pomologische Gartenstraße verlegt. Alle bisherigen Nutzer wurden dazu befragt und haben sich für diese Lösung ausgesprochen, erklärt Bürgermeister Wieler. Auch der Behindertenbeirat hat sich ausführlich damit beschäftigt und unterstützt die Auffassung der Verwaltung. Deshalb gibt es keinen Grund zuzustimmen. Am Ende bekommt die Vorlage nicht mal alle Stimmen der blauen Herrenriege.
Auch der zweite Vorschlag der AfD kommt nicht durch. Sie wollen, dass die Verwaltung den Übergang für Fußgänger an der Promenadenstraße auf Höhe Netto-Markt auf Verbesserungen untersucht. Da diese Inhalte bereits in einer Ausschussitzung ausführlich vorgestellt wurden, stimmt der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen den Antrag.
Ein von BfG vorgeschlagener Kleingartenbeirat wandert auf Wunsch der Verwaltung zurück in die Ausschüsse. Da geht es um Feinheiten, welchen Status der Beirat bekommt, wie er sich zusammensetzt, etc.
Dann wird es fast schon sensationell progressiv. Los geht es mit zwei Anträgen der CDU. Wir beschließen, dass Görlitz die Musterresolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet, sich als „SDG Leuchtturmkommune in Sachsen“ aufstellt und mit Unterstützung der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) von ENGAGEMENT GLOBAL eine Nachhaltigkeitsstrategie entlang der Sustainable Development Goals (SDG) entwickelt. Es soll auch geprüft werden, ob man dafür eine Personalstelle „Nachhaltigkeitsmanagement“ gefördert bekommt. Das frische Blut wirkt – die Vorlagen kommen aus der Feder von Matthias Schöneich, der erst vor einem knappen halben Jahr für das Urgestein Thomas Leder für die CDU in den Rat nachrückte. Mein Highlight des Tages bringt aber CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg. Er übersetzt die schwer verdauliche Beschlusslage für die Kernzielgruppe: „Die Nachhaltigkeitsstrategie ist für uns Bewahrung der Schöpfung.“ Egal wie man es verkauft, am Ende zählt das gute Ergebnis.
Und wir kommen aus dem Grinsen gar nicht mehr raus. Nächste Vorlage, gemeinsam eingebracht von CDU/BfG, widmet sich der Umgestaltung des Obermarktes. Da geht es ums Prüfen: Wie kann man den Platz grüner gestalten, wie mehr Aufenthaltsqualität erreichen? Die Verwaltung hatte vorab in einer verbreiteten Stellungnahme den Prüfauftrag kritisch hinterfragt. Schließlich habe es in den letzten Jahren keine erkennbaren Mehrheiten für weniger Autos in der Innenstadt gegeben. Darauf reagieren die Einreicher und ergänzen ihre Vorlage um einen Punkt: „Der Stadtrat erneuert seine Zustimmung zum fachlichen Ziel aus dem INSEK-Fachkonzept (…) einer „Rückgewinnung verkehrlich überformter Bereiche der Innenstadt für Verweilfunktionen, indem ruhender und fließender Kfz-Verkehr verlagert werden – insbesondere im Bereich Obermarkt.“ Ja ist denn heut‘ schon Weihnachten, wird es in vielen grünen Stuben geklungen haben, als dieser Beschluss mit nur einer Enthaltung gefasst wird.
Der schöne Sitzungstag geht weiter mit einem einstimmigen Beschluss für unseren Antrag, zur Neuordnung der Stellflächen für Stadtrundfahrten. Den vom Rathaus im Oktober präsentierten Vorschlag, künftig beide Seiten des Obermarktes, Fleischerstraße, Klosterplatz und auch Untermarkt dafür zu nutzen, fanden wir nicht prickelnd. Unser Ziel ist es, die historische Altstadt (Obermarkt/Untermarkt) von wartenden Bussen und ähnlichen Gefährten für Stadtrundfahrten zu befreien. Deshalb sollen der ehemalige Busbahnhof und weitere alternative Plätze auf Eignung untersucht werden.
Den Abschluss macht ein Antrag der Fraktion Die Linke. Sie möchte, dass der Stadtrat quartalsweise schriftlich über den Haushalt informiert wird, insbesondere wenn es wesentliche Änderungen gibt. Das macht Sinn, wenn man immer auf dem aktuellen Stand ist. Der OB findet das aber alles zu bürokratisch und nicht wirklich umsetzbar. Thorsten Ahrens von den Linken nimmt die Konsensstimmung des Abends auf und zieht die Vorlage vorerst zurück. Der OB wiederum sichert zu, regelmäßig zu berichten. Schauen wir mal, wie gut das funktioniert.
Eine voradventliche Veranstaltung mit hohem Harmoniespiegel endet nach rund sechs Stunden. Mir wird schon richtig heidschibumbeidschi ums Herz, wenn ich daran denke, dass es eine Woche vor Weihnachten noch eine Sitzung gibt. Aber wer weiß: Vielleicht tagen wir dann nur per Videokonferenz. Der Freistaat will wohl ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, das Online-Ratssitzungen in Pandemiezeiten ermöglicht.
Text: Mike Altmann
Foto: Kristina Seifert